1922, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Alfred Häfner in Dresden, Fätzenbergstraße Nr. 12. Anmeldefrist bis zum 19. August 1922. Wahl- und fungstermin: 29. Anguft 1922. . s 9 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 19. August 1922. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Hanan. Konkursverfahren. 51395
Ueber das Vermögen der Sandels⸗ gesellschaft Hanau - Land mit be⸗ schränkter Haftung in Hanau ist heute, am 2. Juli 1922, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Dr. Malkmus in
nau ist zum Konkursverwalter ernannt.
ffener Arrest und Anzeigepflicht sowie Termin zur Anmeldung bis zum 21. Ok⸗ tober 1922. Erste Glaäubigerversammlung am Sonnabend, den 26. August 1922, Vormittags 10 Uhr, Prüfungstermin am Sonnabend, den 25. November
10. den 27. Juli 1922. . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 4.
Iserlohn. lol 394]
Ueber das Vermögen der Firma Bronce ⸗ und Metallwaren fabrik M. Engler & Co. mit beschränkter Haftung in Iserlohn ist heute Vor⸗ mittags 10 Uhr der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Geschäftsführer Fritz Stader in Iserlohn. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 14. August 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 23. August 1922, Vormittags 10 uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer 19. .
Iserlohn, den 28. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Rottweil. 61393 Ueber das Vermögen der Firma Süd⸗ deutsche Metallwarenfabrik Kober K Go,, offenen Handelsgesellschaft in Rottweil a. N., Inhaber: Otto Kober, Kaufmann in Rottweil, Johann Wenzler, Mechaniker daselbst, Friedrich Schwab, Metalldrücker in Altstadt⸗Rottweil, wurde am 27. Juli 1922, Nachmittags 64 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und Be⸗ zirksnotar Leypold in Rottweil a. N. zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. August 1922 und Meldefrist bis 19. August 1922. Wahl⸗ und Prüfungstermin: Montag, 28. August 1922, Vormittags 19 Uhr. Rottweil a. N., den 28. Juli 1922. Württembergisches Amtsgericht. Gerichtsschreiber: Wörner.
Schmalkalden. h1392 Ueber das Vermögen der Arbeiter⸗ Baugenoffenschaft für Schmalkalden und Umgebung zu Schmalkalden ist heute, Mittags 12 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. August 1922. Konkursforderungen sind bis zum 28. August 1922 bei dem Gericht anzumelden. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines . und zur Vrü lun der angemeldeten Forderungen ist Termin auf den 13. September 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, bestimmt. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Friedrich Clemen jun. in Schmalkalden, Weidebrunnertor 1. Schmalkalden, den 28. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Spandan. 651391 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dr. Anton Ebers, alleinigen Inhaber der Firma Ebers & Maerker, Seege⸗ feld, Scharrenbergstraße 5, Verkaufs⸗ büro Charlottenburg, PassauerStraßel, Wohnung: Karlsruher Straße 30, wird heute, am 22. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner selbst die Er⸗ öffnung des Konkursverfahrens beantragt hat und die Zahlungsunfähigkeit nach— gewiesen ist. Der Kaufmann Alfred Geiseler, Spandau, Schönwalder Straße?, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. August 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die. Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung und Abstimmung über einen von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Zwangsvergleichsvor⸗ schlag auf den 8. September 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Potsdamer Straße 18, Zimmer 10/11, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinsch uldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache ö Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. August 1922 Anzeige zu machen. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichts- schreiherei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Spandau.
Steele. 51390
Ueber das Vermögen der Firma Gustav Lumma K Co. in Königssteele, Horst= straße 48 a, wird heute, am 29. Juli 1922,
Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Justizrat Knipschild aus Steele wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen sind bis zum 24. August 1922 bei dem Gerichte anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die in
132 der Konkursordnung bezeichneten Hegenstände auf den 25. August 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 5. September 1922, Vormittags 19) Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer 13, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeilschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. September 1922 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Steele.
Resigheim. 51399 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wilhelm Dochtermann, Weinhändlers in Lauffen a. N., wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 13. Juli 1922 angenommene Zwangs— vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. Juli 1922 bestätigt ist und die Schlußrechnung des Verwalters abge⸗ nommen ist, aufgehoben. Besigheim, den 28. Juli 1922. Wurttembergisches Amtsgericht. Amtsrichter Läpple.
Hremen. (51401 Das Konkursverfahren Bernhard Minkwitz ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß des Amtsgerichts vom 27. Juli 1922 auf⸗ gehoben.
Bremen, den 29. Juli 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hreslam. 51402 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Restaurateurs Oswald Wurst in Breslau, Parkstr. 35. wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Breslau, den 26. Juli 1922.
Das Amtsgericht. — 42 L. 81 s71.
Chemnĩitꝶ. (514031 Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Garnhändlers Arthur Abrahamsohn, 2. der verstorbenen Prokuristin Johanna Elisabeth Emmrich, 3. des Schuhwarenhänd⸗ lers Emil Max Bohne, 4. der Lebensmittelhändlerin Margarete verehel. Hering, 5. des Zigarren⸗ händlers Carl August Eichler, sämt⸗ lich in Chemnitz, 6. des Schuhmachers Johannes Paul Hergert in Neustadt, werden nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. ;
Amtsgericht Chemnitz, 28. Juli 1922.
Cxeseldl. Beschluß. shl404 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Lagelse, Piano⸗ fabrik Crefeld, handelnd unter der Firma Stephan Hain, Pianofabrik Gre wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 16. Mai 1922 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 16. Mai 1922 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Crefeld, den 25. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Dresden. 51405
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Friedrich Georg Sahn, Dres den, Metzer Straße h, Wohnung: Bischofsweg 56, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .
Amtsgericht Dresden, Abteilung U,
den 28. Juli 1922.
GG ollno nm. 51407 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Sandelsgesellschaft Gallwitz Rump in Gollnow ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 17. August 1922, Vormittags g Uhr, vor dem Amtsgericht in Gollnow, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Mit dem Vergleichstermin wird für die nach dem 15. März 1922 angemeldeten Forderungen ein besonderer Prüfungstermin hierdurch verbunden. Gollnow, den 21. Juli 1922. Neumann, Justizanwärter, Gerichtsschreiber des Amtsgericht.
Hanngo ver. 51408 Das Konkursverfahren über den Nachlaß
der Ehefrau Margarete Müller, geh.
Rederer, in Hannover wird mangels
einer den Kosten des Verfahrens ent⸗
sprechenden Masse eingestellt.
Amtsgericht Sannover, den 26. Juli 1922.
Jhstadt. oldos]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Schreib⸗ und Material⸗ warengeschäftsinhaberin Klara Eli⸗ sabeth verw. Reißig, geb. Heinrich, in Jöhstadt, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ eichnis der bei der Verteilung zu berück⸗
ichtigenden Forderungen der Schlußtermin
auf den 24. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgerichte bestimmt worden.
Jöhstadt, den 27. Juli 1922.
Ber Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Kirchheim n. Teck. 51409 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 14. Dezember 1921 verstorbenen Karl Etzel, 20 Jahre alten Landwirts in Weilheim⸗Teck, wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach Vollzug der Schlußverteilung durch Be⸗ schuß vom 26. Juli 1922 aufgehoben. Württ. Amtsgericht Kirchheim u. T., den 27. Juli 1922. Obersekretär Staudacher.
Moosburg. 561410
Das Amtsgericht Moosburg hat mit Beschluß vom 24. Juli 1922 das unterm 25. September 1915 eröffnete Konkurs⸗ verfahren über den Nachlaß der Privatiere Anna Leiß in Moosburg nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Moosburg.
enk alem. 478791
Im Konkurs über das Vermögen der Maschiner Torfverwertung, e. G. m. b. S., in Salem soll eine Abschlags⸗ verteilung stattfinden. Die verfügbare Masse beträgt 1 061 481,82 46. Zu be⸗ rücksichtigen sind 13 125,36 4 bevorrech⸗ tigte, 1 473 564,49 4A einfache Konkurs⸗ forderungen.
Neukalen, den 20. Juli 1922.
Der Konkursverwalter: Kruse.
Planen, Vogt. öl 411] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Zigarrenhändlers Fritz
Gerd Keilhack in Plauen ist nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufgehoben
worden. — K. 26 / 20.
Amtsgericht Plauen, den 28. Juli 1922.
LHelanem, Vogt. 51412 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Plauen verst. Hufschmieds Michael Reichl ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. EK Iss. Amtsgericht Plauen, den 28. Juli 1922. UIm, BDonmanm. öl413 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ernst Holl, Kaufmanns in Ulm, wurde heute, nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins, aufgehoben. Ulm, den 27. Juli 1922. Amtsgericht Ulm. Not.⸗Prakt. Mohrlok.
Wald skhmt. (47486 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Steinbrnuchbesitzers Nikolaus Miener in Tiengen soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind S 9076,13 verfügbar. Zu berücksichtigen sind MS 3066,62 bevorrechtigte und M 82 658,39 nichtbevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Waldshut zur Einsicht auf. Waldshut, den 15. Juli 1922. Hauger, Konkursverwalter.
Wilhelmshaven. (651414
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gemüsehändlers Fritz Tschackert in Rüstringen ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 2. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Wilhelmshaven, den 24. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
(51384 Deutsch⸗dänischer Gütertarif, Teil L. Mit Gültigkeit vom 1. August 1922 an werden die Schnittsätze der dänischen Privatbahnstationen in der Schnittafel B ermäßigt und die Sonderbestimmung für Esbjerg Seite 30/31 des Tarifs geändert. Nähere Auskunft erteilt unser Ver⸗ kehrsbüro. Altona, den 28. Juli 1922. Eisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
(ol bbb] Staats⸗ und Privatbahn Güter⸗ verkehr.
Mit Gültigkeit vom 1. August 1922 werden die Entfernungen und Frachtsätze der Stationen Bremen Hohentorshafen und Bremen Neustadt Gbf. mit denen der Station Bremen Hbf. gleichgestellt. Soweit die bisherige Berechnung eine billigere Fracht ergibt, bleibt diese noch
bis zum J. Oktober 1922 in Geltung.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin. den 19. Jult 1922.
Eisenbahndirektion.
lößt! Bekanntmachung. Deutscher Cisenbahn⸗Personen und Geyäcktarif, Teile L (Tf. 2900). Mit Gültigkeit vom 1. August d. J. werden die Ueberführungsgebühren für Reisegepäck und Expreßgut zwischen Karls⸗ ruhe Hbf. und Karlsruhe Albtalbahn (An⸗ lage 11 C Ul, Seite 70 des Tarifs) auf
Die bestehenden Entfernungen für die
8 4 für die ersten 20 Eg und 4 4 für sede weiteren angefangenen 25 kg erhöht. Berlin, den 27. Juli 1922. Reichs bahndirektion als geschäftsführende Verwaltung.
lolzs6 ) .
, Güter ver⸗ kehr. Am 1. September 1922 tritt an Stelle des Tarifs Teil IL vom 1. Ja⸗ nuar 1907 nebst Nachträgen ein neuer Tarif, Teil Il, in Kraft. it dem neuen Tarif sind neben Frachtermäßigungen auch unbedeutende Frachterhöhungen verbunden. Der Tarif ist durch die Aufnahme ver⸗ schiedener Stationen erweitert worden.
Stationen Elsterwerda Berl. Dresdn. Bf., Gera (Reuß) Süd und Röderau werden aufgehoben, sie werden durch solche im Tarif für den Staats und Privatbahn⸗ Güterverkehr ersetzt werden. Die Ein⸗ führung mit verkürzter Veröffentlichungs⸗ frist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des 5 6 der Eisenbahn⸗Ver⸗ kehrsordnung (. RG. Bl. 1914 S. 456) Der neue Tarif kann vom 2.5. August 1922 an von unserer Wirtschaftshaupt⸗ verwaltung in Dresden⸗Neustadt bezogen werden. Bestellungen vermitteln die be⸗ teiligten Sationen. Inzwischen erteilt unser Verkehrsbüro hier, Wiener Straße 411 Auskunft. Dresden, am 29. Juli 1922. Eisenbahn⸗Generaldirektion namens der beteil. Verwaltungen.
51556 Köln⸗Bonner Eisenbahnen.
Mit Gültigkeit vom 15. August ds. Is. tritt im Binnengüterverkehr der Köln— Bonner Eisenbahnen der Ausnahmetarif 5 für Steine, Kies, Grand, Sand usw. zum Wegebau usw. in Kraft.
Maßgebend für die Anwendung des Tarifs und der Frachtberechnung ist der Ausnahmetarif 5 im Heft G1II des Dent⸗ schen Eisenbahngütertarifs Teil II.
Ein besonderer Nachtrag wird vorläufig nicht herausgegeben.
Köln, den 28. Juli 1922.
Die Direktion.
51389) Bekanntmachung. Tfv. 216 Rheinisch⸗Bayerischer Güterverkehr.
Tarif vom 1. Angust 1922. Güterverkehr der Rhein ˖ und Main⸗ hafenstationen mit Bayern rechts. rheinisches Netz (Frankfurt IMainl
usw. Bayerischer Gütertarif) vom 1. Juni 1911. Badisch ⸗Bayerischer Güterverkehr. Tarif vom 1. Dezember 1909.
Der angekündigte neue Rheinisch⸗ . Tarif n ug am 1. Auguft 1922
Er enthält Entfernungen zwischen den Stationen des bayerischen (rechtsrheinischen) Netzes einerseits und jenen der früheren preußisch⸗ hessischen Tarifgruppe TV mit Ausnahme des Saargebiets, ferner sämt⸗ lichen Frankfurter und Mainzer Bahn⸗ höfen, Gustapsburg und Mannheim⸗Neckar⸗ stadt sowie den badischen Stationen der früheren Main⸗Neckarbahn: Friedrichsfeld Bad. Nord, Großsachsen⸗Heddesheim, 6 Ladenburg, Laudenbach (Berg⸗ ni. und Weinheim anderseits.
Aufgehoben wird hierdurch der Rheinisch⸗ Bayerische Gütertarif vom 1. Februar 1917, ferner die im Frankfurt usw.⸗Baye⸗ rischen und im Badisch⸗Bayerischen Güter⸗ tarif enthaltenen Entfernungen für die vorgenannten Stationen.
ranzensbad wird erst in der Neuaus⸗
gabe des Westdeutsch⸗Sächsischen Güter⸗ tarifs erscheinen; vorläufig werden die Ent⸗ fernungen zwischen rheinischen Stationen und dieser Abfertigungsstelle durch Anstoß von 138 km an Lichtenfels oder 140 km an Saalfeld gebildet, je nachdem die eine oder andere Berechnung eine niedrigere Entfernung ergibt.
Verkaufspreis 32 .
München, den 22. Juli 1922.
Tarifamt beim R. ⸗V.⸗M. , S8.⸗B.
lol ss! ⸗
J.
1
r. Tarif vom 1. Februar 1922.
Zu den ab 15. Juni 1922 infolge Ab- trekung Oberschlesiens an Polen aus dem
deutschen Verkehr ausgeschie denen Stationen
gehört auch die Station Gzerwionka.
Gzerwionka ist im Tarif zu streichen. München, den 25. Juli 1922. Tarifamt beim R. V. M., 3. B.
ölèss]! Bekanntmachung.
Dentsch italienischer Güůterverkehr über Brenner. Innichen, Tarvis, Piedicolle und Postumia. Kund⸗
machung vom 1. Oktober 1921.
Mit sofortiger Gültigkeit treten folgende Aenderungen ein:
An Stelle der Besonderen Zusatz⸗ bestimmungen zu Art. 12 des Inter- nationalen Uebereinkommens, Seite 3 und 4, treten folgende: .
Zu Art. 12. Erhebung der Fracht.
Die Fracht kann mit Ausnahme der nachstehend bezeichneten Sendungen fran⸗ kiert oder überwiesen werden. Aus⸗ genommen sind: .
1. Alle Sendungen, die nach Vorschrift des Absenders im Frachtbrief über Postu⸗ mia oder über Innichen oder über Brenner Tarvis — Oesterreich — Tschecho⸗ Slowakei oder umgekehrt abzufertigen sind. Diese Sendungen unterliegen für Fracht, Nebengebühren usw. dem Frankaturzwang bis zur italienischen Grenze und ab dort dem Ueberweisungszwang. .
2. i. die über Kufstein an die Adresse der italienischen Staatsbahnen aufgegebenen Schwellensendungen und die für die italienische Regierung bestimmten und an die Adresse des Oberingenieurs des Genio Civile in Reggio d' Emilia gerichteten Teerpappesendungen ist die Fracht bis Kufstein vom Aufgeber zu bezahlen, die ab Kufstein entstehenden Frachten usw. werden überwiesen.
Bei Teilfrankaturen hat der Absender den Betrag, den er anzahlen will, in der Währung des Versandlandes anzugeben.
Die Vorschrift des Absenders, daß er die Fracht bis zu einem gewissen Grenz⸗ übergang bezahlen will, ist der Angabe eines bestimmten Betrages gleich zu achten. (Vgl. jedoch die Ausnahme unter O 12 im Verkehr mit Triest.)
Seite 6 sind die Bestimmungen unter C 1 Ziffer 2 zu streichen und hierfür nachzutragen:
2. Die Bestimmung unter Ziffer 3 der Besonderen Zusatzbestimmungen zu Art 12 Seite 3 und gelten mit der Ein⸗ schränkung, daß die Vorschrift des Ab- sender 2 er die Fracht bis zur italienischen Grenze bezahlen will, nicht zugelassen ist. ;
Die Ziffer 3 Seite 6 Art. 13, Nach- nahmen usw., ist zu streichen. Als neue Ziffer 3 ist nachzutragen:
3. Art. 38, Interessedeklaration. Die Deklaration des Interesses an der Liefe⸗ rung ist nicht zuge lassen.
München, den 26. Juli 1922.
Tarifamt beim R. ⸗V. M., 8.⸗B.
51557! Bekanntmachung. Verkehr mit Stationen der Klein⸗ bahn Bremen ⸗Thedinghausen. — Tarif Nr. 312 des Tfv., Abschnitt IV.
Im Verkehr mit Bremen Hohentors⸗ hafen und Bremen Neustadt Gbf. werden der Frachtherechnung vom 1. August 1922 ab die Entfernungen der Station Bremen
bf. zugrunde gelegt. Anstoßfracht für
ilstückgut im Verkehr mit Bremen Hohen⸗ torshafen wird vom genannten Tage an nicht mehr erhoben.
Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des 3 6 der C. V.⸗O. (RGBl. 1914, S. 4565) genehmigt.
Oldenburg, den 26. Juli 1922.
Reichsbahndirektion.
lol z S7]
Bekanntmachung.
Deutsch⸗italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis. V Tarif vom 1. Sktober 1921. 1. Mit Gültigkeit vom 15. Juli 1927 sind die nachstehenden Stationen in die italienischen Tarife Nr. 2 für Lebensmittel, Nr. 3 für Wein und Nr. 5 für gebrauchte, leer zurückgehende Packmittel einbezogen worden.
Die Stationen sind wie folgt nachzutragen:
im Tarif Nr. 2:
Branzoll⸗Branzollo⸗Brenner 101 km 1,47
Neumarkt Tramin ⸗Egna⸗ Termeno⸗Brenner ... 112 1A 47 Lana⸗Burgstall⸗Brenner .. 1,47 Auer⸗Ora⸗Brenner ... 1,47 Salurn⸗Salorno⸗Brenner. 1,47 Sigmundskron⸗Brenner .. 1,ů47 Terlan⸗Terlano⸗Brenner .. 1,47 Untermais⸗Brenner .. ö Auf Seite 49 und Lana⸗Burgstall⸗ Brenner.. Sigmundskron⸗Brenner .. Terlan ⸗Terlano⸗Brenner Untermais⸗ Brenner..
41 des Tarifs im Tarif
Auf Seite 34 — 38 des Tarifs 1,96 173,60 0,75 130,20
1.96 173.50 075 130 20 1,96 173,50 0,760 130,20 1,96 173,60 0, 75 130, 20 1,96 173,60 0,75 13020 13 153.560 G. 115 50 1,96 173,60 0,75 130,20
1,95 173,60 0,75 130,20 Nr. 3:
113 km 3,52 312 292
258 398 2.76 26566 1983 3.328 2,96 2.76 1209. 3,64 3,12 2,92
o, S 130 20 130 20 136 36 136.50 156 36 115.20 136 36
G5 136 26
Der Frachtsatz für Branzoll (Branzollo)h⸗Brenner in Serie A ist von 244
in 3,21 abzuändern.
Auf Seite 44 und 45 des Tarifs im Tarif Nr. . ö. nachzutragen:
Lana⸗Burgstall · Brenner. Sigmundskron⸗Brenner ..
Terlan ⸗Terlano⸗Brenner 9
Untermais⸗Brenner ö 2. Die Station Kaldenkirchen
Ort wird
km 5,66 4,92
103 b,. 24
w
mit Gültigkeit vom 1. September
1 — 1 * 95
2141 2 6 .
n 2 229
1922 mit den für Kaldenkirchen Grenze geltenden Frachtsätzen und Entfernungen in
den Tarif einbezogen; italienischen Schnittaf
sie ist daher auf Seite 53 des eln (Seite 59 — 115 des Tarifs) mit den gleichen Entfernungen
rifs sowie in den außer⸗
und Frachtsätzen wie Kaldenkirchen Grenze nachzutragen. Die Anmerkung (2) auf Seite 53 des Tarifs gilt jedoch nur für Kaldenkirchen Grenze. 3. Auf Seite 15 des Tarifs ist bei Pos. 44/13 der Güͤtereinteilung (Johannis.
brot Karoben] auch zerkleinert) die Tarifierung für die italieni Gültig ab 1. Juli 1922. n
20 in 2b abzuändern. München, den 26. Juli 1922.
recken von
Tarifamt beim R. VB. M. 3. B. in München.
22
Deutscher Reichs anzeiger
Preußischer
34.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 2 19 Mu. für Berlin außer für Selbstabholer
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben auch die Geschäftsstelle Sw /. 48, Wilhelmstraße
Einzelne Nummern kosten 5 Me.
ᷣ Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
taatsanzeiger.
Nr. 32.
Nr. 169. eichsbantgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 2. August, Abends.
U
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
20 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mu. Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
1922
Eingelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun
einschließlich des Portos abgegeben.
g oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Gesetz über Bezüge von Sozialrentnern.
e. über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. esetz zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuch und in Gewerbeordnung vorgesehenen kö .
Gesetz über Aenderungen in der Seeunfallversicherung.
e. 36. Aenderungen der Reichsversicherungs ordnung.
erordnung über die Zeichnungsstellen für die 3 ⸗ anleihe vom 1. August . JJ
Beranntmachung der A.-G. Reichs kohlen verband, betreff 1. August 1922 geltende Bren n stiffoe ren eh eisos reffend ab
Preußen.
, und sonstige Personalveränderungen.
rkunde über die Verleihung des Entei i
Gemeinde Bullay (Kreis gel k Bekanntmachung, betreffend Zulassung von land li
Central⸗Pfandbriefen zum Handel an' der Börse n ö r, mer ihn n n, betreffend
reise 51 re ,, p für den Verkauf im Landabfatz ab
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Num Preußischen Gesetzsammlung. .
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der außerplanmäßige Gesandtschaftsrat Dr. He inbur ist zum Gesandtschaftsrat bei d ; * rg ernannt worden. schaftsrat bei der Gesandtschaft in Butarest
Gesetz über Bezüge von Sozialrentnern.
. Vom 18. Juli 1922. (Veröffentlicht im RGBl. 1922 Teil 18. 649 / 650.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschl mit Zustimmung des Reichsrats hiermit e gr .
Erster Abschnitt.
Lohnklassen, Leistungen und Beiträge i Invalidenversficherung. .
. Artikel J. Die Reichsversicherungsordnung wird dahin geändert: . § 1245 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ach der Höhe des Jahresarbeitsvvmrdienstes w ür di Versicherten folgende Lohnklassen . ö
Klasse A bis zu 1000 M B von mehr als 3 000 Mark, 5 000
7000 9 000 12 000 15 000 18 000 27 000 39 000 39 000 54 000 54 000 72 000 . J72 000 Mark. 2. Der 5 1287 Abs, 2 erhält folgende Fassung: Bis auf weiteres werden die Leistungen bei den Invaliden Alters⸗, Witwen⸗ und Witwerrenten um ahr , . tausend Mark, bei den Waisenrenten um jährlich ein⸗ tausendf ünfhundert Mark erhöht. 3. Im § 1289 wird am Schlusse angefügt: in der Lohnklasse J K
a 9 N 2 2 3
1
. ,,
4. Im 5 1293 Abs. 1“ wird am Schlusse angefügt: in der Lohnklasse ].... . . 29900 Mark, 1
5. Im § 1392 Abs. 1 wird am Schluss. igt: in der Lohnklasse J ö use agen 6 ö K ,
8 ! Ariel 11 Tage . . an . die ö die . e g, un fs edgar ters, Witwen- oder e n . einer Waisenrente um einhunde rt Mark Artikel II.
Die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 2 mit dem 1. August 1922, 1922 in Kraft.
Renten für die Zeit vor dem 1. August 1922 w bisherigen Vorschriften berechnet. . .
Zweiter Abschnitt.
Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden⸗ und t,,
Artikel Ty.
Das Gesetz über Votstandsmaßnahmen zur Unterstützun Rentenempfängern der Invaliden. und ref lien en, al I. Dezember 1521“ (RGBl. S. 1533) in der Fassung des Gesetzes über die Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden, und Angestelltenversicherung vom 24. April 1g22 (RGB. Teil 1 S. 464) wird dahin geändert:
l. 3.2 Abs. J erhält folgende Fassung:
Die Unterstützung ist in der Invalidenversicherung nach den Umständen und im Höchstbetrage so zu bemessen, daß das Gesamtjahreseinkommen des Em pfängers einer Invaliden⸗ oder Altersrente den Betrag von siebentausendzweihundert Mark, einer Witwen⸗ oder Witwerrente den Betrag von fünftausendsiebenhundert Mark, einer Waisenrente den Betrag von dreitausendzweihundert Mark erreicht.
2. Der 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Bei Berechnung des Gesamtjahreseinkommens wird für Imyfanger von Renten aus der Invalidenversicherung die Invaliden oder Altersrente mit dreitausendvierhundert Mark, die Witwen⸗ oder Witwerrente mit dreitaufend— zweihundert Mark und die Waisenrente mit eintaufend— Ech hun dert Mark angerechnet; darüber hinausgehende Rentenbeträge werden nicht angerechnet. Bei Berechnung * , bleibt das Arbeitseinkommen
entenempfänger bis zum Jah resbetr i s. , zum Jah resbetrage von viertausend 3. 5 2a fällt fort.
vor diesem
Artikel r. 2 und des Artikels II treten die übrigen Vorschriften mit dem 1. Oktober
Artikel V.
Die Vorschriften des Artikels IV treten mi 2 22
a e n mit dem 1. August 1922 Artikel VI.
Der Reichsarbeitsminister wird ermächtigt, das im Artikel 1 bezeich nete Gesetz mit der Ueberschrift „Gesetz über . maßnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung“ in der Fassung zu veröffentlichen, die sich aus dem zweiten Abschnitt dieses Gesetzes ergibt.
Berlin, den 18. Juli 1922.
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
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Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. Vom 21. Juli 1922 (Veröffentlicht im RGBl. 1922 Teil 1 S. 650/652.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet e ;
§1.
Aus Anlaß der herrschenden Teuerung erhalten Personen, di nach dem Reichsversorgungsgesetze vom 12. Mai 1 r S. 989) dem Altrentnergesetze vom 18. Juli 1921 (RGBl. S. 953) oder früheren Militärpersorgungsgesetzen Versorgung beziehen, auf Antrag Teuerungezuschüsse nach Maßgabe der § 3 bis 5. Fe n sind: Beschädigte, deren Erwerbsfähigkeit um weniger
Hundert gemindert ist; ? J.
2. Witwen, die weder erwerbsunfähig noch einer erw ähi Witwe gleichgestellt sind; . . 3. Personen, die unabhängig von Dienstbeschädigung ledigli ; 1abhan ö elsche au =. ihrer Militärdienstzeit versorgt sind . 4. Personen, auf die das
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*
Pensionsergänzungsgesetz vom 21. De⸗
. 1 . .
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§ 2. Der Teuerungszuschuß beträgt monatlich: für einen Schwerbeschädigten bei einer Minde—⸗ rung der Erwerbsfähigkeit um 50 bis 80 vom Hundert
500 Mark,
für eine Witwe if die Rente ange⸗ einen Erwerb auszu⸗
für ein Elternpaar
Außerdem erhält der Schwerbeschädigte, wenn er für Ki 1 digte, Kinder sorgen hat, neben dem Teuerungszuschuß für jedes Kind 200 3
§3.
Als Teuerungszuschuß erhalten ferner:
* Empfänger eines Uebergangsgeldes (5 32 des
Reichs versorgungsgesetzes monatlich
2 Empfängerinnen einer Witwenbeih ilfe monatlich
3. Empfänger eines Hausgeldes G 13 des Reichs
versorgungsgesetzes) während der vollen Kalender⸗ monate der, Heilbehandlung, auch wenn eine ge— ringere Minderung der Erwerbsfähigkeit als 50 vom Hundert festgestellt ist, monatlich c und wenn Hausgeldempfänger für Kinder zu sorgen haben, neben dem Teuerungszufchuffe für jedes Kind § 4.
Uebersteigt das regelmäßige Einkommen, das der Versor 5 berechtigte neben den ersorgungsgebührnissen bezieht, —— fine, Erwerbunfähigkeit nach I 2 oder 3 3 zustehenden Teuerungszuschuß und die Zuschüsse für Kinder und Waisen um 75 vom Hundert, se erhält er die Teuerungszuschüsse nur zum halben Betrag; übersteigt sein Einkommen den Teuerungszuschuß um 125 vom Hundert, so erhält er keinen Teuerungszuschuß. Diese Einkommensgrenzen ver⸗ ringern sich für die Ortsklassen B und C um 10 vom Hundert und für die 3 tn . um 20 vom Hundert. Versorgungsberechtigte, die nach ihrer Arbeitsfähigkeit i Lage sind, einem Erwerbe nachzugehen, die . einer 6 . i , geeigneten Arbeit aber ablehnen
rbeitspla uldha i n, n tz s haft verloren haben, erhalten keinen § 5.
450 200
worden sind,
erbsunfähig an⸗
und, wenn sie für teilweise
um weniger als 50 vom dert.
. §6. , . 8 . e er renn dere . ngszulage wird für das Sterbegeld (8 34 des Reichsv = gesetzes) auf 200 vom Hundert, die Pflegezulage 6 31 . . 163 ö 6 Blinden zustehenden Unter. altstosten für den Führerhund (8 des Rei von 35 auf 235 vom Hundert erhöht. m
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; § 7. Die Teuerungszuschüsse können für einen Zeit . Monaten vor der Antragstellung, jedoch nicht fü e. raum von drei 1. August 1922 nach ne gl werden. ch nicht für die Zeit vor dem
zu gewährende
§ 8.
Sofern in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses G
1 9 * ᷣ !. e oder des Reichs versorgungs gese es besondere Härten sich . ö. der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der . 966 , gewähren. SBeschädigte, die eine Rente von weniger als 50 vom Hundert bezi (ELeichtheschadigte), und erwerbssähige Witwen sollen ö. , n,, erhalten, wenn sie trotz eigenen Bemühens und trotz der Mitwirkung der Fürsorgestelle eine regelmäßige Erwerbgtätigkeit nicht aufnehmen können und ihr Einkommen neben der Rente die im 584 genannten Einkommensgrenzen nicht übersteigt.
89. ; Die Reichsre jerung ist ermächtigt, bei zunehmender die Teuerungszuschüsse (58 2 und. 3) und die mn, z ch mit Zustimmung des Reichsrats und der . des Reichstags für den Haushalt und für Kriegsbeschädigtenfragen abzu⸗ ändern. Während der ö des Reichstags ist nur die Zu⸗
stimmung des Reichsrats , chörats erforderlich; die Aenderung ist dem Reichstag § 10.
Die Durchführung liegt den Hauptfürsorgestell g . stellen der Kriegsbeschädigten˖ und ,,, o . ; soweit nicht der Reichsarbeilsminister etwas anderes bestimmt. .
Gegen die Entscheidung der Fürforgestefle kann Heschwerde
zember 1920 (RGBl. S. 2109) Anwendung findet.
die Hauptfürsorgestelle eingelegt werden. schweꝛ kes Sri degli olsen. Diele nscedet adanttE