schafteblatt. Beim Eingehen dieses Blattes
tritt an dessen Stelle bis zur nächsten
Generalversammlung der Deutsche Reichs⸗
anzeiger. Die Bekanntmachungen haben
in der für die Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft bestimmten Form zu erfolgen. Die Einsicht der Liste der
Genossen ist während der Dienststunden
des Gerichts jedem gestattet.
Plan, den 18. Juli 1922. Mecklenburgisches Amtsgericht. Polzim. 49043
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 die ländliche Spar⸗ und Darlehnskafse Sohenwardin, ein⸗
etragene Genossenschaft mit be⸗ m Haftpflicht, mit dem Sitz in Hohenwardin, eingetragen. Der Gegen- stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zum Zwecke:
1. der Gewährung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Geschäfts⸗ und Wirt⸗
chaftsbetrieb;
2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Gir nn 5
3. nebenbei der gemeinschaftlichen Be⸗ y landwirtschaftlicher Betriebs⸗ mittel und des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse. .
Die Haftsumme beträgt 250 .
Die höchste zulässige Zahl der Ge— schaͤftsanteile beträgt 200. Die Mitglieder ves Vorstandes sind: Louis Schmidt, Wilhelm Mundstock, beide in Hohen—⸗ wardin, Otto Hellwig in Brosland. Satzung vom 11. Mai 1922. Die von Per Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor— standsmitgliedern. Sie sind im Pommer— schen Genossenschaftsblatte“ Stettin, auf⸗ zunehmen. ;
Beim Eingehen dieses Blattes hahen die Bekanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger zu erfolgen. .
Daz erste Geschäftssahr beginnt mit dem Tage der gerichtlichen Eintragung und endet mit dem 31. März des Jahres 1923, sonst läuft es vom 1. April bis 31. März. .
Die Willengerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. ;
Polzin, den 14 Juli 192.
Das Amtsgericht.
Rathenow. 149394
In unser Genossenschaftsregister Nr. 46 ist bei der Einkaufsgenossenschaft der optischen Fassungsindustrie zu Rathe⸗ now, G. G. m. b. S., folgendes ein⸗ getragen worden; .
Franz Oehlschläger und Franz Gennrich sind aus dem Verstand ausgeschieden, statt ihrer sind gewählt: 1. Fabrikant Ludwig
rtwig, 2. Kaufmann Paul Pramschüfer,
ide in Rathenow.
Rathenow, den 19. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Simmern. 149395) In das Genossenschaftsregister zu Nr. 34, Riesweiler Spar⸗ und Darlehns⸗ kafsenverein e. G. m. u. S. in Ries⸗ weiler, ist heute folgendes eingetragen worden: J.
Der Landwirt Johann Winn ist ge⸗ storben und an seine Stelle der Ackerer Jakob Kade getreten.
Simmern, den 30. Juli 192.
Das Amtsgericht.
Swinemünde. 49396 In das Genossenschaftsregister ist bei dem Landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsverein e. G. m. b. S. in Swinemünde eingetragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Ernst Lenz der Guts⸗ besitzer Emil Bethke in Nemitz in den Vorstand gewählt ist. Amtsgericht Swinemünde, 20. Juli 1922.
Valhingen, Enn. 49061 Im Genossenschaftsregister wurde heute beim DarlehenskassenvereinSorrheim, eingetragene Genofsenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Sorrheim, eingetragen: In der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 wurde an Stelle des ausscheidenden Vorstandsmitglieds Christian . e, Bauer, der Gottfried Abel, Bauer orrheim, in den Vorstand gewählt. Zu⸗ glelch wurde der 5 27 Abs. 1 des Statuts dahin abgeändert, daß der Geschäftsanteil auf bo0 . erhöht wurde, wovon die Hälfte entweder auf einmal oder in vierteljähr, lichen Teilzahlungen von mindestens 25 A einbezahlt werden muß. Den 20. Juli 1922. Amtsgericht Vaihingen a. Eng. Amtsrichter (Ünterschrift).
Vieselbach. 49397
Bei dem unter Nr. 2 unseres Genossen⸗ schaftzregisters eingetragenen Obernissaer
par⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. 5H. in Obernissa, ist heute eingetragen worden; Das Statut ist ge⸗ ändert und neu gefaßt worden. Auf den die Abänderung genehmigenden Beschluß der Generalversammlung vom 23. April 1922 (Blatt 1 Band 1 der Register⸗ akten) wird Bezug genommen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nunmehr die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld— mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere
schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichei Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech- nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Üeberlaffung an die Mitglieder. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeich⸗ nenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens unterschriften beifügen. Vieselbach, den 20. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Wallllenbnrg, Schles. 49062]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 48 ist am 21. Juli 1922 bei der Genossen⸗ schaft „Einkaufs- und Werkgenossen⸗ schaft selbständiger Maler G. G. m. b. S.“ zu Waldenburg i. Schlesien eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 12. Juni 1922 sind die 55 8 Ziffer 2, 30 Abs. 1 und 2, 33 und 42 Abs. 1 zweiter Satz geändert. Der Geschäftsanteil ist auf 1000 4 und die Haftsumme auf 1000 4K erhöht worden. Die Bekanntmachungen erfolgen nur noch in der Fachzeitung „Schlesischer Malerbund .
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Wendisch Buchholz. 49063 In unser Genossenschaftsregister ist unter
Nr. 3 bei dem Krausnicker Spar⸗ und
Darlehnskassenverein, e. G. m. u. S. folgendes eingetragen worden:
Für die ausgeschiedenen Rudolf Hasche, Julius Rieck. Paul Böttcher und Adolf Haupt sind Karl Schmegg, Karl Fischer, Arthur Streichan und Karl Leist, sämtlich in ö als Vorstandsmitglieder ge⸗ wählt.
Wendisch Buchholz, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
— —
Wittenberg, Er. Halle. 149064
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 verzeichneten Schuhmacher⸗ rohstoff⸗ G Genossenschaft; e. G. m. b. S. in Wittenberg folgendes einge⸗ tragen: Die S5 66 und 67 des Statuts sind laut Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Juni 1922 geändert.
Wittenberg, den 19. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wittmund. 49065 Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 6 eingetragenen Molkerei⸗ genossenschaft Funnixz, e. G. m. u. S. in Funnixz, vermerkt, daß an Stelle des ausgeschiedenen Landwirts Martin Janssen in Enno⸗Ludwigsgroden der Landwirt Christoph Reinema in Neufunnixrsiel zum Vorstandsmitglied bestellt ist. Amtsgericht Wittmund, 18. Juli 1922.
Worm ditt. 49066
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 7, „Wusener Spar⸗ und Darlehnskassenverein“ folgendes ein⸗ getragen worden:;
Der Besitzer Eduard Fox ist, aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist als stellv. Vorsteher das Vorstands—⸗ mitglied Joseph Burchert gewählt. Neu in den Vorstand ist der Besitzer Joseph Weng in Wusen gewählt.
Wormditt, den 13. Jul 1922.
Das Amtsgericht.
Wriezem. 49067 In unser Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 50 die Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Pritzhagen, eingetragen rden. Gegenstand des Unternehmens sind der Bezug, die Be⸗ nutzung und Verteilung von elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die gemeinschaftliche Anlage, Unter⸗ haltung und der Betrieb von landwirt- schaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haftsumme beträgt 1000 4 für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 00. Den Vorstand bilden 1. der Rittergutsbesitzer Wilhelm von Oppen, 2. der Lehrer . o Büttner, 3. der Landwirt Hermann Welkert, sämt⸗ lich in Pritzhagen. Die , ist am 24. Jun 1922 festgestellt. ie Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die . Brandenburg in Berlin. Die illeng⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensuntäérschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen steht während der Geschäftsstunden des
Amtsgerichts jedem frei. Wriezen, den 11. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Zeitꝝ. 49398 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 19 eingetragenen Gewerbe⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in 8 heute folgendes eingetragen worden: Dur Beschluß der Generalversammlung vom 8. Juni 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 3000 A erhöht worden. Zeitz, den 21. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Zerbst. 49068 Betrifft die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Deetz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Deetz. Die Haftsumme ist auf 2000 erhoöͤht. Zerbst, den 18. Juli 1922.
1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt.
Anhaltisches Amtogericht.
Anzeigepfli
zwelbrucken. 142069] Firma: Landwirtschaftlicher Kon⸗
sumverein, e. G. m. u. S. Sitz:
Rieschweiler. Vorstandsänderung. Aus⸗ eschieden: Karl Hartmann. Neu bestellt:
. Hartstirn. Ackerer in Rieschweiler. Zweibrücken, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
RK ötzschenbrodn. 63130
In das Musterregister ist eingetragen worden: .
Nr. 60. Kaufmann Friedrich Lorenz Cameron in Kötitz, ein offner Briefumschlag, enthaltend: a) ein Hand⸗ pflege⸗ oder Messerbesteck in Form eines radschlagenden Pfaues, Geschäfts nummer 2010, b) ein Senfspender in Form einer komischen Figur, Geschäftsnummer 120, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr.
Amtsgericht Kötzschenbroda, den 31. Juli 1922.
Magdeburg. 53131] In das Musterregister ist eingetragen; Rr. 530. Hugo Bestehorn, Fabrik⸗
besitzer, Magdeburg, ein versiegelter
Umschlag, enthaltend 20 Muster für
Packungen, Plakate und Etiketten, Fabrik⸗
nummern 157 bis 176, Flächenerzeugnisse,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
3. Juli 1922, Nachmittags 1 Uhr
29 Minuten.
Magdeburg, den 1. August 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
NH udolstadt. 3132
Im hiesigen Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 957 Firma F. Ad. Richter Cie. Aktiengesellschaft Chemische Werke, ein Stück neu⸗ artiges Plakat für pharmazeutische Prä⸗ parate in einem versiegelten Umschlage mit der Geschäftsnummer 1, Flächenerzeug⸗ nis, Schutzfrist drei Jahre, eingetragen am 22. Juli i922, Vormittags 16 Uhr.
Nr. 958. Dieselbe Firma, ein Stück neuartige Etikette für pharmazeutische Präparate in einem versiegelten Umschlage mit der Geschäftsnummer 2 Flächen⸗ erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, ein⸗ getragen am 22. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr.
Rudolstadt, den 1. August 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
Schwelm. Iõ3 133] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 1217, Firma Rühl 4 Klietsch in
Langerfeld, ein Umschlag, enthaltend
17 Muster von Wäschefestons und Oki⸗
imitationen, versiegelt, Geschäfts nummern
5551-5562, 5564 — 6568, Flächenerzeug⸗
nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet
am 1. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr
46 Min.
Nr. 1218, Firma Alb. & E. Senkels Handelsgesellschaft m. b. H. in Langerfeld, ein Umschlag, enthaltend fünf Muster von Spitzen, versiegelt, Ge⸗ schäfts nummern 17653-1757, Flãͤchen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 2. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr.
Schwelm, den 31. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wanrried . Ishõ3 134]
In das n,, . wurde am 27. Juli 1922 unter Nr. 38 eingetragen: Firma Peter Israel, Litographische Anstalt und Steindruckerei, an⸗ fried, 49 Muster für Flächenerzeugnisse, offen, Flächenmuster, Fabriknum mern 2972 bis 3020, Schutzfrist drei Jahre. an⸗ gemeldet am 22. Juli 1922, Vorm. 11 Uhr. Amtsgericht Wanfried.
11) Konkurse.
Aachem. (b3 108]
Ueber das Vermögen 1. des Mathias Beginen, 2. dessen Ehefrau, Sofia, geb. Dreiser, geschiedene Ehefrau Wil⸗ helm Frings, Inhaber einer Zigarren⸗ fabrik unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „M. Beginen G Co.“, früher unter der Firma Fran W. Frings in Würselen, Oststraße 14 ist am 28. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Hoengen in Aachen, Wilhelmstraße 121. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 26. August 1922. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am G. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Augustastraße 89, Zimmer 16.
Aachen, den 28. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
PDres den. 563109 Ueber das Vermögen des Inhabers einer Buch und Kunsthandlung Albert Georg Müller in Dresden, Hübler⸗ straße 0 6 Tol kewitzer Straßeh ), wird heute, am 3. August 1922, Vor- mittags 95 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursperwalter: Rechtsanwalt Justizrat Max Rudolf in Dresden, Waisen⸗ hausstraße Nr. 19. Anmeldefrist bis zum 23. August 1922. Wahltermin und Prüfungstermin: 1. September 1922, ,,,, 9 Uhr. Offener Arrest mit t bis zum 23. August 1922. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Neldelbergę. S553 110 Ueber das Vermögen des Wirts Egon B. Grether in Heidelberg (. Zur Philo⸗ sophenhöhe“) wurde heute, am 2. August 1922, Vorm. 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Lud⸗ wig Rettermann, Heidelberg Kaiserstr. 68. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmelde⸗ frift bis zum 12. September 1922. Erste Gläubigerpersammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, den 290. September 1922, Vorm. 11 Uhr, Zimmer 23. Heidelberg, den 2. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. III. Haiserxslanterm. 63111 Das Amtsgericht Kaiserslautern hat über den Nachlaß des in Kaiserslautern wohnhaft gewesenen und daselbst am 6. Januar 1922 verlebten Installateurs und Händlers Daniel Franz Berg am 2. August 1922, Vormittags 10 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsagent Jean Rubel in Kaiserslautern. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 21. August 1922 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Besteflung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner Prüfungstermin am Sams- tag, den 2. September 1922. Vor⸗ mittags 9 Uhr, im Sitzungssaale 1 des Amtsgerichts, dahier. — Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Oschersleben. 653112 Ueber das Vermögen der Witwe Marie Meyer, geb. Thein, zurzeit in der Landesheilanstalt Uchtspringe, vertreten durch den Pfleger, den Rentner Alwin Rockmann zu Hornhausen, ist am 29. Juli 15227, Vormittags 9 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Kaufmann Hermann Schneider in Oschersleben (Bode) ernannt. Anmelde frist bis zum 22. August 1922. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 19. August 1922. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin amz6. August 1922, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 15 des hiesigen Amtsgerichts. Oschersleben (Bode), den 29. Juli
1922. Wolff, Justizanwärter, als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
sõs31 13]
KRexrlin - Tempelhoi. Beschlust. Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Braumeisterwitwe Emilie Amalie Fiedler, geb. Meyer, zuletzt wohnhaft in Berlin⸗ Tempelhof, Dreibundstraße 2l, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Berlin 8W. 11, den 23. Juli 1922. Amtsgericht J i ck s.
Elbing. Beschlus. 53114
Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Kaufmanns Ewald Coper in Elbing, 1. N. 5/21, 2. des Kaufmanns Jean Coper in Elbing, 1. N. 6/21, werden eingestellt, da die sämt⸗ lichen angemeldeten Forderungen, soweit sie infolge des in dem Konkursverfahren der offenen Handelsgesellschaft „Gebr. Coper“ geschlossenen und bestätigten Zwangs vergleichs am 4. April 1922 ge⸗ mäß § 211 Abs. 2 Z. P. O. überhaupt geltend gemacht werden können, bezahlt sind, andererseits eine den Kosten der Ver⸗ fahren entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und auch trotz des zur Deckung der in 5 58 Nr. 1 und 2 K-O. bezeichneten ¶ Massekosten eingezahlten Geldbetrags nicht zu beschaffen ist.
Elbing, den 27. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Emden. Beschlu j. sõ3 115
In Sachen, betr. das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hinrich Seemann in Emden, wird das Konkursverfahren aufgehoben, da gegen das Schlußherzeichnis in dem Schluß⸗ termin am 21. Juni 1922 keine Ein⸗ wendungen erhoben find.
Emden, den 24. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Halle, SanIo. 53116 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft Elektro⸗Bär⸗ winkel Ges. m. beschr. Haftung in Halle wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins ,. aufgehoben. Halle, den 1. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Leipzig. 653118
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Paul Wickler in Leipzig⸗Gohlis, Aeußere Hallesche Straße 16, alleinigen Inhabers eines Fabrikations⸗ und Installationsunter⸗ nehmens elektrischer Beleuchtungskörper unter der im Handelsregister eingetragenen Firma Wickler und Markert in Leipzig, Humboldtstraße 8, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termine vom 17. März 1922 angenommene e er ni durch rechtskräftigen Be⸗ chluß vom 17. März 1922 bestätigt worden ist.
Leipzig, den VN. Juli 1922.
Daß Amtsgericht. Abteilung H A1.
Lelpni. 63119)
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. März 1921 verstorbenen Kauf- manns Erwin Emil Singer in Leipzig⸗Connewitz, Kaiserin⸗Augusta⸗
tragenen Firma „Graphische Kunst⸗ anstalt Emil Singer“ in Leipzig⸗ Reudnitz, Grenzstraße 23, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
b . f. den 1. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung U AI.
1
Leipyliꝶ. B53 120] S*. Konkureverfahren über das Vermögen
der Firma Mechanische Werkstätte
Mewelli, Gesellschaft mit bes chränkter Haftung in Leipzig⸗Lindenau, Lion⸗ straße 1, Fabrikations- und Handelsunter⸗ nehmen mit Türklingeln und verwandten Artikein wird nach Abhaltung des Schluß—= termins hierdurch aufgehoben.
Leipzig, den 26. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung H Al.
Lyck. Beschlust. (532111 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Töpfermeisters Hermann Schmidt aus Syhba wird Schlußtermin auf den 26. August 1922, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 112, an⸗ beraumt, der auch zur Anhörung über die den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zu bewilligenden Beträge bestimmt wird. Lyck, den 31. Juli 1922. Das Amtsgericht. Coranda.
Mainx. 653 1221 Das Konkursverfahren über das Ver⸗= mögen des Kaufmanns Rudolf Richard Malitz in Mainz (Kirzeit unbekannten Aufenthalts) wird eingestellt, da eine den Kosten entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Mainz, den 23. Juni 1922. Hessisches Amtsgericht. — r —
Strehlen, Schles. 653123 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Steinhäusser Co. in Strehlen wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Strehlen, den 1. August 1922.
Das Amtsgericht.
17) Tarif⸗ und ZJahrplanbelannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
53124 . Wegen Gefährdung der ordnungsmäßigen Abwicklung des Verkehrs infolge un genügender Abfuhr von Stückgut wird vom 10. August 1922 an bis auf weiteres auf dem Empfangsschuppen Hamburg Hgbf. seinschl. Eilgut) das tarifmäßige Lagergeld für Güter, die bis zum Ablauf von 4 Tagen (56 Stunden) nach Bereitstellung nicht abgenommen sind, vom ersten lager⸗ geldpflichtigen Tage ab auf den h fachen Betrag des jeweiligen tarifmäßigen Lager⸗ geldes für 100 Kg und je angefangene 24 Stunden erhöht. Altona, im August 1922. Reichs bahndirektion. ar- ··ᷣ 0 C—
653127 Staats⸗ und Privatbahn⸗ Güterverkehr.
Am T. August d. J. wird der Halte⸗ punkt Elsensee der Altona⸗Kaltenkirchen⸗ Neumünster Eisenbahn für den Wagen⸗ sadungsverkehr der Anschlußinhaber in den Tarif aufgenommen. Näheres enthält der Gemeinsame Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger. Auskunft geben auch die Güterabferti⸗ gungen sowie die Auskunftstei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Reichsbahndirektion Berlin, den 1. August 1922.
53126 . Deutscher Eisenbahn⸗Gütertarif, Teil IH, Seft CHa — Frachtsatz⸗ zeiger — Tfv. 200; Heft C II — Uusnahmetarife — Tfv. 200; und Ausnahmetarif für die regelmäßige Beförderung von Milch — Tfv. 2Z a.
Mit Gültigkeit vom 1. August 1922 sind die Frachtsätze in Kronenwährung er⸗ mäßigt worden. Die neuen Frachtsätze werden durch den Tarif⸗ und Verkehrs⸗ anzeiger veröffentlicht.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, — ,,,
Berlin, den 2. August 1922 Reichsbahn direktion.
b3 125 Braunschweig⸗Schöninger n. Oschersleben⸗Schöninger Eisenbahn. Am 1. September 1922 werden die Personenfahrpreise usw. erhöht. Braunschweig, den 29. Juli 1922. Der Vorstand.
53128 Tfv. 2540 hp. Vorläufiger Tarif für den deutsch⸗österreichischen Per⸗ sonen⸗ und Gepäckverkehr über süd⸗ deutsch⸗österreichische Grenzstationen, Heft R, gültig vom 1. Mai 1922.
Am 15. August 1922 tritt, der Nach⸗ trag UL in Kraft. Er enthält die Aende⸗ rungen, die sich durch die Erhöhung der Personenfahrpreise und Gepäckfrachtsätze auf den österreichischen Bundesbahnen ergeben. ;
(V. A. München — G79 / 2.)
53129]
Tfv. S540 a. Vorläufiger Tarif für den deutsch⸗österreichischen Per⸗ sonen· und Gepäckverkehr über süd⸗ deutsch⸗österreichische Grenzstationen, Heft A, gültig vom 1. Dezember
Straße 1, alleinigen Inhabers der einge⸗ 1921
Am 15. August 1922 tritt der Nach—⸗ trag III in Kraft. Er enthält die Aende⸗ rungen, die sich durch die Erhöhung der Personenfahrpreise und Geyäckfrachtsätze auf den österreichischen Bundesbahnen ergeben.
( . A., München X 3 / 8)
Deutscher Reichsanzeiger
reußischer
Der Bezugspreis betrãgt vierteljährlich 219 Mh.
Alle Postanstalten nehmen Bestell ung an; den Postanstalten und ,
für Berlin außer für Selbstabholer
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Fe ? ãftsst ö Schriftleitung Zentr. 10 986. Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Mr. 1 6 Neichsbankgiroronto.
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20 Mh., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 35 Me. . . nimmt an: tsstelle des Reichs- und Staatsanzei ers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 3. ö
; ö zahlung oder an einschließzlich des Portos , vorherige Sinsendung des Betrages
Juhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilungen.
. . ö ; ö Verordnung über Börsentermingeschäfte in Wechseln und aus—
. . ö. Dezugsbedingungen für unverarbeiteten Branntwei Bekanntmachung, betreffend Schwe fe sau ce In ö. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der bedingungen für Schwefelsäure. Bekanntmachung, betreffend eine Handelsbank in München.
. Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz über ein vereinfachtes ̃ ere m acht ug fachtes Enteignungsverfahren.
für Tinten.
Bekanntmachung, betreffend Ungültigkei g stoff . ngül ö stofferlaubnisscheins. gültigkeits erklärung eines
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handels verbot.
2
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Legationsrat Dr. S gehring, der Legationsrat Dr.
der Gesandtschaftsrat Dr. Horst ĩ zu vortragenden Legations raten im . k
Hauschild und
worden.
Der Direktor Henry Dronkers ist
—
Dem brasilianischen Vizekonsul in München Dr. worden.
Verordnung
über Börsentermingeschäfte in We nter W l aus ländischen JJ 31
Vom 25. Juli 1922.
Veröffentlicht in der am 4 Au s ge enen ) 8 ̃ ; ; 9 ö 9 * * 6E. 19 des
Auf Grund des 8 9s Abs. 3 des Börsengesetzes i Dag ung des Gesetzes vom XB. Dezember 16er n e g 9 5 wird nach Zustimmung des Reichsrats hiermit verordnet!
§1. Die Vorschriften des 58 des Börsen ; 8 B ese ĩ 89 ö def e . J . 6. ö . auf Börsentermingeschäfte in Wechf . 1 Fahnengemittein, die nicht zum . gelassen sind, Anwendung. el zu⸗ §82
Diese Verordnung tritt mit ven f die Verkü . z d auf die Verkündung folgenden 26. 6 . sie tritt mit dem Ablauf des 36. Juni 1923 wieder Die Vorschriften dieser Verordnung finden a ie i i , , n. 6. 6) eg Juni ö. n n rsente mit der Maßgabe Anwendu aß is⸗ herige Recht maßgebend bleibt soweit . dieser Verordnung Ansprüche aus ,, , in en n , einem solchen Geschäfte durch Er⸗ ,, sonstiger Weise erloschen sind oder über sie rechtskräftig Berlin, den 25. Juli 1922.
Der Reichswirtschaftsminister. Schm ö ö.
; Bezugsbedingungen für unverarbeiteten Branntwein.
1
(I) Bestellungen sind auf den hierfür vorge ĩ . He erte en. der , ne Berlin WM.. 9, Schelling straße 14,15, Abteilung Verkauf,
, Bestellscheindordrucke find von der Abteilung Verkauf ab⸗
Lieferung⸗
Anleihe der Bayerischen
betreffend die Eintragung von Kennmarken
Spreng⸗
Der denry zum Kon . Reichs in Middelburg (Niederlande) und der . 6
Berndes zum Konsul des Reichs in Havang ernannt worden
Balstn und dem brafillan ichn äekan ful n gen Dr. Fritz . ; hen Vizekonful in Hamburg 8 Sarmento ist namens des Reilh das ,, .
deichsmonopolverwalt
Branntweins vergũtet.
9 Tage der Lieferung des
3) Lieferungstag
geben ist.
schreibebrief abzusenden.
Deckung entsprechenden
lehnen.
nehmers; an Abnehmer,
von etwa 10009 kg an (5) Der Abnehmer derwaltung die erforder
gleichgültig, Lieferstellen
Tag berechnet.
durch Uebermittlung des
(9) In den Fässern oder unmittelbar entsteht
volle Wert der Fässer und
werden dem Abnehmer die
Unterschriften.
Verkaufpreise ist auf Ver amtliche Bescheinigung üb
2) Di ö . r r en, . behält sich bor, den Umfang der zu
mäßigten Verkaufpreise beizu
(2 Abnehmer, mit über Sicherheitsleistung 21 Tagen vom Tage der
3) Hat die Monopol berwa Verkaufspreises die Einberufun Monopolverwaltung vom Ta treten des neuen Verkaufsprei
(8) Kesselwagen sind inner entleeren und nach Vorschrift , , Bei , srsten Tag eine weitere Gebühr von 260 4A, für
80 MS für den Kesselwagen berechnet. e n, Kesselwagen in der Entladestation ist de
tung darf Branntwein nicht vergällt neh mer für den Schaden iu er n, liche Benutzung der Fässer und Kesselwagen zur Vergällung mittelbar
Mindestens werden dem Abnehmer der
wenigstens 300 M für jeden 33 e e,, .
lo) Gelatinierte Fässer dür und sind sofort nach Entleerung schluß vor dem Eindringen von Feuchtig
durch Verstöße gegen diese f f . . ef nz entstehenden mittelbaren
(ih Falls der Branntwein mit ö ö *. , Begleit gefertigt; dabei ist in jedem Fall
Die Lieferstelle gibt . 4. . 4 43 K
vollzieht die sonst noch für ihn als Begleitscheinnehmer erforderlichen
I
() Zahlung ist gleichzeitig ag der Bestellun
ing für
denen besondere getroffen sind,
ist derjenige Tag,
dem Ahnehmer oder dem von ihm bezeich
III
4 1) Die Berechnung des Kaufypreis am Tage der Einzahlung des er e, . an, die Kasse der Reichsmonopolverwaltun Ueberweisung auf Reichsbankgiro⸗ oder monopolverwaltung, Einzahlung auf Postan Wertbriefes oder erfolgte Ueberweisung du die Bestellung später abgesandt der Bestellung maßgebend. Eg e
E) Ist der Gegenwert durch Sicherheit nicht voll gedeckt, so . . zu dem nach 1 zutreffenden Preise nur bis
Menge.
IV
(¶) Die Lieferung erfolgt frachtfrei Eisenbahnstation des Ab⸗
n die V i (2) Soweit der 5 e n ,. e , ge,
dadurch entstehenden Mehrkosten , n , ö 63) Die Gefahr der Versendun der Füllgefäße trägt der Abnehmer.
lichen Gefäße
Abnehmer nach Ablauf der vier Tage Art und Größe, eine weitere Geh h
bei Kesselwagen
V.
(25 Bei ehe ne von Branntwein W Monopo
n. 2. er die Zulässigkeit bringen.
; Branntwein“ ,, werden Zinsen zum jeweiligen Wchsel ank vom Tage des Geldeingangs bis zum Ta
Lieferung an zu leiften 1 Branntweins bis 2 Geldes sind der Reichsmonopolverwaltun ö Zinsen nach dem Wechselzinsfuß der Reichs
h
gutverfrachtung wünscht u seinen an. ,
g einschließlich der Rücksendung
(4 Die Monopolverwaltung ist berechti t ⸗ gt, Mengen im Gewi und mehr in Kesselwagen ̊9. . ist verpflichtet, auf Verlangen der Monopol (Fässer und Kesselwagen) zur zur Vermeidung von Ver⸗
1 Stunden nach Eintreffen zu eichsmonopolperwaltung zurück wird dem k für den
Die Aufenthaltsdauer der
r Reichsmonopolverwaltun Frachtbriefs n ĩ ; und einer bahnamtlich . zien die Rückleitung der entleerten Kesselwagen nachzuweisen.
und Kesselwagen der Reichsmonopolverwal⸗ werden, andernfalls der Ab⸗ hat, der durch die widerrecht⸗
Zweitschrift der Verfügung über
en nicht mit Wasser gespült we durch sor fältigen dauerhaften 3 eit zu sch
ibt Abnehmer haftbar. Kosten der enn n, berechnet. Begleitschein versandt w schein von der e ren
nnahmeerk
leisten.
haben
is zum Inkraft—
sie nur ge⸗ stelle und
olgenden Tag
Branntweinsendung
ützen. Für alle
Mindestens
lärung ab und
zu einem ermäßigten lverwaltung eine 3
g an die „Kasse der Dem lzinsfuß der Reichg⸗ ge der Lieferung des
schriftliche Vereinbarungen Zahlung binnen Für die Zeit vom ; des Eingangs des auf, den Rechnungsbetrag bank zu vergüten. an dem der Branntwein neten Frachtführer über
tfolgt zu dem Preise, der gilt; der baren Einzahlung steht gleich die erfolgte ostscheckkonto der Reichs⸗ weisung, Absendung eines . . .,
nachgewiesene Abgangsta mpfiehlt sich, Bestellungen 3. w
Bůrgschaft oder sonstige er Anspruch auf . zu der der vorhandenen
ltung zur Herbeiführung eines höher g des Beirats verfügt, . ge der Einberufung 6. .
ses die Annahme von Bestellungen ab⸗
Wird
ermittelte Weingeistmenge zugrunde gelegt.
berzüglich nach Ankunft der Sendung
einer Probe des beanftandeten Branntweins erfolgen. VIII.
ist ausschließlich im eigenen Betriebe d
ussch 33 es Abnehmers ᷓ
soweit nicht die Monopolverwaltung Ausnahmen ie r e n ) Ueber den zur unvollständigen Vergällung einschließlich
Essigberei h en wein if ĩ . bezogenen Branntwein ist der Nachweis der Vergällung
ute hn, , ng, — einzusenden ist. 7 Die Reichsmonopolverwaltung ist berechtigt, fü e n . w ergeben 1 ,, . gungs ht unberücksichtigt gelassen werden, soforti c zahlung des Unterschieds zwischen dem b . ge. ieds zwische ten Preise und d regelmußigen Verkauspreisè für die . n r . lbnehmer zu fordern. Dem 2 ö tf. i,, 6 lebe, ure , ; ö. Abnehmer steht es jedoch in 6 , Angabe der Ursache für die e tstand menge bei der Verwertungssfelle Stundung? a,. . —. w gös Stu g zu beantragen. 2 k . die ihm zbliegen de , . onst für die entstandene Fehlmenge haftenden (3) Jür Mehrmengen, die aus der Verqä ini ür die aus der Vergällungsb gtma ergeben, hat Abnehmer den sofort ee, . ö. Lieferung zugrunde liegenden Kaufpreis zu entrichten. .
. 6. Erfüllungsort (35 29 der 3PO.) für beide Teile ist Berlin.
ö ö. Für den Bezug von Branntwein i
X Branntwein in Men ö 2 i und weniger gelten besondere . ,, XII
Diese Bestimmun sofort i Viele Bestimmungen treten sofort in Kraft. . bisherigen Lieferungsbedingungen ,, . er Inkrafttretens dieser Bestimmungen noch
este ungen gelten die neuen Bezugsbedingungen. Berlin, den 3. August 1922. .
Reichsmonopolyerwaltung für Branntwein. Stein kopff.
Gleichʒeitig werden Für die bis zum nicht ausgeführten
Bekanntmachung, betreffend Schwefelsäurepreise. Schnee sl S 4 der Verordnung über die Regelung der ö. 9 e w . vom 31. Mai 1920 ist mit Genehmigung . he mir tschaft ministeriun mit Wirkung ab 1. Auguft ,. Erzeugerpreis für 106 kg Schwefelsäure 600 66 auf * und der Verhraucherpreis für 1060 kg 60er Schwefel . J . J ö Die ,, von 50 S für 1 l selsäure ist von den Verbraucher Schwefelsãure⸗Ausschuß äftsstelle Berli . a, . huß Geschäftsstelle Berlin W. 35, Genthiner Berlin, den 4. August 1922
Der Ausschuß für Sch sa 5 hwefelsäure. Dr. Frank. Dr. ,
Bekanntmachun
Die Lieferungsbedingungen des ö 9 34 efels äure vom 31. a 1920, . Heseeöember, 16al, i. März js und J. Mai La find at August 1922 wie folgt geändert:
zu 1. a) Die Kesselwagengebühr wird von 10 4.
je 100 kg verladenes Säuregewicht erhöht. Berlin, den 4 August 1922.
Der Ausschuß für Sch lsã Dr. f a n.
——
Bekanntmachung,
Ausgabe von Schuldverschreib
J 6 den Inhaber. ,
; zayerischen Handelsbank in Mü
die ,, erteilt, innerhalb der ele fie 6
i r. er n ö de ge . Inhaber e e,
r, . in ben Verkehr zu bringen: e lee 3 236 e, verlosbare, fer der Bank mit zweimonatlicher
96 are, vom Ausstellungstage an innerhalb 60 Jahre e ennwert rückzahlbare Kommunalschuldverschreibungen. ö
ö den 4. August 192. aatsministerium fü sterium für . Industrie und Gewerbe.
auf 15 4 für
betreffend
des Bezug zum er
—
Bei der Berechnung des . wird die vor dem Versand durch die Zollbeamten oder Beauftragten der deichemon posferte en
Beanstandungen können nur berũcksichtigt werden, wenn sie un⸗ unter gleichzeitiger Einsendung
Der von der Reichsmonopol verwaltung bezogene Branntwein
eine zollamtliche Bescheinigung bri i B ng zu erbringen, die sofort n ; Vergällung an die Verwertungsstelle der e ,
d .. K ö