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wurde Franz
gtor kom, Marks. e, In unser Genossenschaftsregister ist dem unter Nr. J eingetragenen Stor⸗ Hower Spar und Fee fer ere,
Frein, eingetragene Genöffenschaft in
wit unbeschränkter Haftpflicht in Sterksw, heute folgendes eingetragen: Paul Liedel ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seiner Stelle der Land- wirt Georg Miethe gewählt. Storkow, den 20. Juli 1922. Das Amtsgericht.
gin tt art. õl829)
In. das Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen bei der Firma Dar lehenskassenverein Leinfelden, ein⸗
nkter Haftpflicht in Lein⸗
elden: In der Generalversammlung vom Juni 1922 wurde eine durchgreifende Aenderung des Statuts beschlossen. Der Gegenstand des Unternehmeng blieb un- verändert, doch wurde als 52 Abs. 2 ein- ügt:; Außerdem kann derselbe für seine Mitglieder den gemeinschaftlichen Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände so⸗ wie den gemeinschaftlichen Verkauf land- wirtschaftlicher Erzeugnisse vermitteln. Die Generalbersammlung hat an Stelle des Gemeindepflegers Heimerdinger in Ober- aichen den Christian Stiefel, Wirt in 2 zum Vorstandsmitglied ge⸗
Den 28. Juli 1922. Amtegericht Stuttgart Amt. Notar. Prakt. Am os.
J an ,. Genoffenschaft mit un⸗
Sr ko. 51930 In das e, , ist heute unter Nr. 42 bei der Elektrizitäts⸗
, . Seiligenrode e. G. m.
S. eingetragen: Die Haftfumme ist auf 2000 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. April i922. Amtagericht Syte, den 26. Juli 1922.
Tor an. 51931] Bei dem güllsdorfer Spar. und Darlehnskassen⸗Berein, eingetragene Genofsenschaft mit unbefschränkter Hafthflicht, zu Rehfeld ist heute in das
ossenschaftsregister 6 eingetragen: An Stelle deg gestorbenen Wilhelm Lerche
Landwirt Paul Starke zu Löhsten zum
orstandamitglied bestellt.
Amtsgericht Torgau, den 22. Juli 1922.
, wie, dernen sheuenihe dafl In unser Genossenschaftsregister i
beirte unter Nr. 1 bei der Landwiri⸗ schaftlichen An · und Verkaufs⸗ genyffenschaft des Kreiswirtschafts⸗ verbandes (Tost⸗Gleiwitz) e. G. m. Bb. SG. in Tost eingetragen worden: Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 100 nach dem Beschluß der General- versamm . vom 19. Juni 1922. — 4. Gn.⸗R. I2/30.
Amtsgericht Tost, den 20. Juli 1922.
Tostedt. (ol 9g33] In das hiesige , , e, . ihn Nr. 12 — Laundmirtscha ftliche
und er, n, . b. H. in enzendorf — beute folgendes eingetragen: An die Stelle der Harburger Anzeigen und Nachrschten in Harburg ist die Land⸗ und Forstwirt.
schaftliche Zeitung in Hannober getreten.
Amtagericht Toftedt, den 26. Jull 1532.
,, weng, geren len e ffe n d e Genossenschaftsregister ist die Sieb lun ken ori ; hof, eingetragene Genoffenschaft 34 beschrãnkter Haftpflicht, mit dem Sc in , bei Gr. Todtshorn, Bost Welle, auf Grund des Slatuts dom 28. Mal 1922 eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Besiede⸗ lung des platten Landes und die Ein- ö. , . ,, . . , . e ur un ohnungs⸗ not. Der Held ee gr betrãgt hoo ge.
Dig Bekanntmachungen, die von der Ge⸗
nossenschaft erlassen werden, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von jwei Vorstandamitgliedern, in dem Dent Reichsanzeiger und in der Buchholzer Allgemeinen Zeitung.
Die Willen gerklärung und .
r die Genossenschaft muß durch zwei
orstandgmitglieder erfolgen. Die eich⸗ gung geschieht in der Weise, daß dle , 2 ihre Namensunterschriff der
irma der Fenossenschaft beifügen.
Der Vorstand besteht aus dem Kurt Gellert in Moorbof. Post Welle, und dem Bankbeamten Wilhelm Rundshagen in Hamhurg, Vierländer Straße 49, ö.
Vie . der Liste der Genossen ist
während der Dienststunden des Gerichts
jrdem gestattet. Amtsgericht Tostedt, den 25. Juli 1922.
Traunstein. 52231] GDenossenschaftsregister. en . r . in. **. m a raiburg e. G. m. b. S. Sitz: . 3 Mühldorf. An Stelle des Mathias Pfisterhammer ( Cronauer, Kaufmann in Kraiburg, in den Vorstand gewählt. Tranunstein, den 25. Jul 1922.
Das Registergericht. 2232
. schastsrenist enossenschaftsregister. Darlehenskassenverein Breitbrunn a. Ch. e. G. m. n. S., Sitz: Breit ⸗ brunn a. Ch., A.-G. Prien. An Stelle des Sebastian Gelder sen. wurde Johann
U, Bauer in Frieberting, in den Vor⸗ stand gewählt. ö
Trannstein, den 25. Juli 1922.
e. Nenisteigericht Traunstein.
lo2233] d
ö er G, m n. S. Gi Seo beudori, I. G.
* ** w — — — — — 3
— — —
Laufen. An Stelle des Johann Maier und des Heinrich Stoppinger wurden Albert Schhngmaul. Bauer in Stögen, und Franz Hainz. Bauer in Froschham, den Vorstand gewählt. Traun stein, den 29. Juli 1922.
Das Registergericht.
Traunstein. (2234 Genossenschaftsregister.
Darlehenskassenverein Palling, . G. m. u. S. Sitz Palling. A- . An Stelle des athias Scherer, Thomas Huber und Johann Parzinger wurden in den Vorstand ge⸗ wählt: Franz Huber, Bauer in Palling, Vinzenz Gastager, Bauer in Polsing, und Franz Forner, Pfarrer in Harpfetsham.
Traun stein, den 29. Juli 1922.
Das Registergericht.
Veckermuünde. ide In unser Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 31 die durch Satzung vom 9. Mai 1922 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Einkaufsverein der Kaufleute, eingetragene Genoffen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Torgelom eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: Einkauf von Waren und Gebrauchg⸗ gegenstãnden des Kolonialwaren⸗ und Lebens. mittelhandels und deren Abgabe an die Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 10 0900 4, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 19. Vorstandsmitglieder sind Otto Köhler, Walter Puder, Will Vogel, sämtlich in Torgelowv. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Pommerschen Ge⸗ nossenschaftsblatt! Stettin, und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsan zeiger. Dag Geschãftsjahr läuft dem 1. Januar bis 31. Dezember. Die Willenserklärungen und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vor⸗ standsmitglieder; die . geschieht,
indem die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. ie Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienft⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Ueckermünde, den 3. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Urach. (51936
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskaffenverein Trail⸗ fingen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht i Trailfingen, eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 30. April 1922 wurde das Statut durch Annahme der Mustersatzung des Ver⸗ bands landwirtschaftl. Genossenschaften in Württemberg abgeandert.
Danach wird der Zweck des Unter⸗ nehmens ausgedehnt auf die Vermittlung des gemeinschaftlichen Ankaufs landwirt- schaftl. ö und Verkaufs . chaftl. Erzeugnisse für die Mit⸗ glieder.
In den übrigen im § 12 Abs. ILu. IV d. Ges. aufgeführten Bestimmungen ist gegenüber dem alten Statut eine Aende⸗ rung nicht eingetreten. .
Urach, den 28. Juli 1922.
i,. t Urach.
O. ö andle. 1 ; Waldahnt. (51937
Eintrag zum Genossenschaftsregister O.⸗8. 6 zur Landwirtschaftlichen Ein und Verkaufsgenossenschaft Balters. weil e. G. m. b. S5. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. März; 19222 wurden die s§ 14 Abs. 8 und 37 Abs. 1, 3. 4 und 6 des Statuts geändert. Die Haftsumme beträgt nunmehr 200 . Karl Wägeler, Emil Kriegel. Heinrich Glattfelder und Fridolin Krügle sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Konstantin Frey, Wilhelm Hauser, Albin Baschnagel, . und Johann Gschell, alle in Baltersweil, wurden in den Vorstand gewählt.
Waldshut, den 2. Juli 1922.
Das Amtsgericht. J.
Waldshnt. 51938
,, n,, O.⸗3. 15 zur „Klettgauer Bank, e. G. m. n. S.“ zu , Karl Holzscheiter und Joachim Hartmann sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Karl Scheller, Bank⸗ beamter in Jestetten, wurde in den Vor⸗ stand gewählt.
Waldshut, den 21. Juli 1922.
as Amtegericht. J.
Wangen, AlIlgRm. 52235
In das Genossenschaftsregister wurde am 26. Juli 1922 eingetragen:
l. die Sennereigenossenschaft Hau⸗ bach, eingetragene Gen offenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sau- bach, Gde. Neutrauchburg. Das Statut ist am 11. März 1927 errichtet. Zweck der Genossenschaft ist der Erwerb und der Betrieb einer Sennerei behuf gemeinschaftlicher Verwertung der von den Mitgliedern eingelieferten Milch. Die
, für seden Geschäftsanteil be⸗ trägt 2000 4. Ein Genosse kann mehrere ö haben, jedoch höchstens 10. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft und ge⸗ zeichnet durch die zwei Vorstandsmitglieder im Stadt⸗ und Landboten in Isny. Der Vorstand besteht auꝛs dem Vorsitzenden und dem Kassier. Vorsitzender ist Anton Benk, Landwirt in Haubach, Gde. Reu⸗ trauchburg, Kassier ist Wunibald Mayer, Landwirt daselbst. Der Vorstand zeichnet , ,, W,. beide Mitglieder er Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗
2 Die Sennerelgenossenschaft ¶nken⸗ hofen,. 3 —
Enkenhyfen, Gde. Christa hofen. Das Statut ist am 11. Mai 1922 errichtet. Zweck der Genossenschaft ist die Erbauung, Einrichtung und der Betrieb einer Sennerei behufs gemein schaftlicher Verwertung der von den Mitgliedern eingelieferten Milch. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft mit Zeichnung des Vorstands oder des Aufsichtsrats im Amtsblatt des QOberamtsbezirks Wangen. Der Vorstand besteht aus dem Geschäfts— führer und dem Kassier. Geschäftsführer ist Johann Hengge, Landwirt in Enken—⸗ hofen, Kassier ist Josef Bareth, Landwirt daselbst. Der Vorstand zeichnet rechts- verbindlich, indem beide Mitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namens unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Den 28. Juli 1922. Amtsgericht Wangen i. A. Obersekretär Hummler.
Weilburg. 51939
In das Genossenschaftsregister ist unter Nummer 3 bei der Firma Vorschußz⸗ Verein zu Weilmünster, einge⸗ tragene Genossenschaft mit öe⸗ schränkter Haftpflicht folgendes am 21. Juli 1922 eingetragen worden:
Spalte 1: 9.
Spalte 2: Bankverein Weilmünster, Eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
Spalte : Höchste Zahl der Geschäfts. anteile drei.
Spalte 6; In der Generalversammlung vom 2. Juli 1922 wurde beschlossen. die seitherige Firma der Genossenschaft in „Bankverein Weilmünster, Gin⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ umzuändern und die Bestimmungen über Geschäftsanteile und Haftsumme durch anderweite Fassung der S5 47, 50 und 83 der Satzungen zu andern.
Weilburg, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wennigsen, Deister. (Hl 9g40]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetra⸗ genen Genossenschaft Haushaltsverein Egestorf und Umgegend, e. G. m. b. S. in Egestorf, eingetragen: Aus dem Vorstand ist ausgeschieden Wilhelm Meyer und an dessen Stelle Wilhelm Asche in Egestorf Nr. 66 in den Vorstand gewählt. .
Amtsgericht Wennigsen, den 19. Juni 1922.
(651941 Wiehl, Kr. Gummersbach.
In das Genossenschaftsregister wurde am 26. Juli 1922 bei der Glektrizitäts⸗ genossenschaft Groß fischbach ⸗ Fanl⸗ mert · Kleinfischbach e. G. m. b. S. eingetragen: Der Lehrer Walter Solbach in Faulmert ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Land⸗ wirt Robert Dünnweller in Großfischbach in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Wiehl.
Winsen, Luhe. 5942 In das Genossenschaftsregister der Wasserleitungsgenossenschaft Tan⸗ gendorf, e. G. m. n. S., ist heute zu Nr. 60 folgendes eingetragen worden: Der Abbauer Heinrich Menke in Tangendorf ist aus dem Vorstand aus— geschieden. Als Vorstandsmitglied ist Mühlenbesitzer Karl Michels in Tangen—⸗ dorf bestellt. Amtsgericht Winsen a. E., 13. Juli 1922.
Winsen, Luhe. (51943 In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 12 bei der Spar⸗ u. Darlehnskaffe, e. G. m. n. S. in Tangendorf heute eingetragen: Heinrich Stüven ist aus dem Vorstand ausgeschieden; Anbauer Heinrich Weselmann in Tangendorf ist in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Winsen a. L., 1. Juli 1922
Wöllstein, Hessen. 52236]
In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts wurde heute bei der Genossenschaft Landwirtschaftliche Bezugs ⸗ u. Absatzgenossenschaft e. G. m. b. S. in Sprendlingen folgendes eingetragen:
Johann Roos fünfter ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden, Theodor Spang, Kaufmann in Sprendlingen, wurde neu in den Vorstand gewählt.
Wöllstein, den 28. Juli 1922. Hessisches Amtsgericht.
Würxndurg. 51944
Konsum⸗ und Spargenofsenschaft für Brückenau und Umgegend, ein⸗ getragene Genofssenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Brückenau. Die Firma ist erloschen.
Würzburg, den 17. Juli 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Wüsteziersdort᷑. 52237] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem unter Nr. 7 eingetragenen Bankuerein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Saftpflicht Bad Charlottenbrunn Schles., fol⸗ gendes eingetragen:
Die Genossenschaft hat ö. in eine solche mit beschränkter Haftpflicht um⸗ ewandelt. Die Firma lautet jetzt: ankverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Bad Charlottenbrunn, Schlesien. Die Haftsumme der Genosfen beträgt 2000 für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile be⸗
stunden des Gerichts jedem gestattet.
trãgt 20. eischbeschauer Friedrich Fehst in ker afl? ist aus dem Verte nd aus⸗
— —
mit unbeschränkter Haftpflicht in g
geschieden, an seine Stelle ist der Kurhaus⸗ . Paul Dreißig in Charlottenbrunn etreten. . Wüstegiersdorf, den 28. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Tanow. 5945
In unser Genossenschaftsregister ist am 19. Juli 1922 bei der Molkereigenofsen⸗ schaft zu Wandhagen, e. G. m. b. S., Nr 5 des Registers, eingetragen:
Der Büdner August Schwarz ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bauerhofsbesitzer Hugo Schwarz in Wandhagen getreten.
Amtsgericht Zanow.
zerhst. (öl g46] Betrifft den Sachsenberg'schen Kon⸗ sumverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in , Die Haftsumme ist auf 260 4 erhöht. Zerbst, den 26. Juli 1922. Anhaltisches Amtsgericht.
Tweibrück en. 651947 Genossenschaftsregister. Firma: Spar ⸗ u. Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. S. Sitz: Reusch⸗ bach. Vorstandsänderung. Ausgeschieden: Johannes Mayer und Jakob Krupp 1II. Neu bestellt: Jakob Mayer III., Ackerer, Vereinsvorsteher, und Reinhard Krupp, Ackerer, beide in Reuschbach. Zweibrücken, den 26. Juli 1922. Das Amtsgericht.
zwickau, Sachsen. 51948
Auf Blatt 39 des Genossenschafts— registers betr., die Baugenossenschaft Siedlung am Krankenstift Zwickau⸗ Marienthal, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Zwickau⸗Marienthal, ist heute einge⸗ tragen worden: Der Obersekretär Georg Kretzschmar, der Baumeister Johannes Böttger und der Sekretär Georg Lange sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands. Der Studienrat Dr. Paul Philipp, Bau⸗ meister Arno Kern und der kaufmännische Beamte Walther Lorenz, sämtlich in Zwickau, sind zu Vorstands mitgliedern bestellt. Die höchste Zahl der Geschäfts— anteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, ist auf fünfundzwanzig bestimmt. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Zwickauer Tageblatt.
Zwickau, den 28. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
zwickan, Sachsen. i
In das Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 27, betr. die Sandelsgenofsen⸗ schaft der Fleischerinnung zu Zwickau, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau, eingetragen worden, daß die Fleischer⸗ meister Paul Lohse und Johannes Seifert in Zwickau aus dem Vorstand ausgeschieden sind und der Fleischermeister Otto Hergert in Zwickau zum Vorstandsmitglied be—⸗ stellt ist.
Zwickau, den 29. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die auslän di schen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht)
Stau fem. 54912 In das Musterregister wurde eingetragen: Nr. 6. Wilhelm Wankler, Bie nen⸗
in Sulzburg, Modell eines
Bienenbrutapparats mit Zuchtrahmen,
Weiselellenburg mit Triumphkäfigen,
Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik
nummer 822, offen, Schutzfrist drei Jahre,
angemeldet am 3. August 1922, Vor⸗ mittags 8 Uhr. Staufen, den 5. August 1922. Der Gerichtsschreiber.
11) Konkurse.
KEBerlim. 54905
Ueber das Vermögen der offenen Handels- esellschaft Marx, Rinke Co. in
erlin, Rosenthaler Str. 42, ist heute, Nachmittags 124 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren er— öffnet. (Aktenz. 84. N. 25. 222. Ver⸗ walter: Kaufmann Hardegen in Char— lottenburg, Hardenbergstr. 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 30. September 1922. Erste Glaäubiger⸗ dersammlung am 29. August 1922, Vormittags 19 uhr, Prüfungs⸗ termin am 24. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 19 uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstr. 3 — 14, III. Stockwerk, Zimmer 108. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 28. August 1922.
Berlin, den 8. August 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtagerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 54.
Miünchem. (ö 4906 Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 5. August 1922, Mittags 12 Ühr, wurde über das Vermögen des Kauf— manns Richard Freilinger, Holz= roßthandlung in München, Wohnung: heresienstraße S / III. Geschäftslofal: Kontorhaus Stachus, Zimmer Rr. 43/44, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wassermann in München, Kanzlei: Karlsplatz 8, zum Konkur- verwalter bestellt. Offener Arrest er⸗ lassen, Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 24. August 1922 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkurs. sorderungen, und jwar im Zimmer Nr. 644 / 111 des Gerichtsgebäudes an der Elisenstraße 2a, bis zum 24. Au ust 1922
züchter
einschließlich. Wahltermin zur eschluß⸗
*
fassung über die Wahl eines anberen Vin gte Bestellung eines Glãubiger⸗ ausschusses, dann über die in den ; Iz. 134 und 137 KO. bezeichneten Fragen und allgemeiner Prüfungstermin Montag. den 1 September 1922, Vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 623/⸗ I. Gerichts. gebäude an der Elisenstraße 2a. München,. den 7. August 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Ahaus. lb toon Das Konkursverfahren über das Ver. mögen der Kommanditgesellschaft W. Gaydoul K Comp. J Gronan i. W. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdur ,, d, Ahaus, den 27. Juni 1922. Das Amtsgericht.
Goldberg, Schles. (o g dog
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Edmund Muschiol, früher hier, jetzt in Rei hennersdorf bei Landeshut wohnha ist zur Abnahme der Schlußrechnung dez Verwalters sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses eine Gläubigerversammlung auf den 31. August I922, Vormittags 19 uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 2, bestimmt.
Amtsgericht Goldberg, Schl. den 3. August 1922.
Köln. hd ooo]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leonhard Maas zu Köln, Rothgerberbach 48, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt.
Köln, den 3. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Leipzig. Berichtigung. 564
In der in Nr. 160 — Sechste . Dand. Reg. Beil. d. Bl. — veröffentlichten Bekanntmachung des Amtagerichis Leipzig muß der Name des Gemeinschuldnerz nicht Höckel, sondern richtig Möckel heiß
Neisse. (od olo]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Sattlers und Tapezierers Paul Schol in Neisse wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vollziehung der Schlußverteilung hiermit aufgehoben. Amtsgericht Neisse, den 26. Juli 1922.
Schmölln, S. -A. (s5d91 1] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchbindermeisters Otto Paul Beier in Schmölln, alleiniger Inhaber der Firma Beier & Seifarth daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach der Schluß verteilung aufgehoben. . Schmölln, den 7. August 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
54913 Gemeinschaftliches Seft CI b (Tfv. 200
fv. .
Mit Gültigkeit vom 15. August 1922 ab werden die im Verkehr mit der Süd- harz⸗Eisenbahn zur Berechnung gelangenden Umlade⸗ bezw. Rollbockgebühren und die im Verfehr mit der Halberstadt⸗Blanken⸗ burger Eisenbahn bei Tarifbildung über die Südharz⸗Cisenbahn bestehenden be⸗ sonderen Zuschlagsfrachten erhöht. Die neuen Sätze können aus der am 10. August 1922 erscheinenden Nummer des von der Reichsbahndirektion Berlin herausgegebenen Tarif- und Verkehrsanzeigers für den Güterverkehr entnommen werden. alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrz⸗ ordnung (RGBl. 1914 S. 455).
Berlin, den 7. August 1922. ö. Zentralverwaltung für Sekundäãr⸗
bahnen. . Herrmann Bachstein.
5491 4 Wechselgũterverkehr Sach sen⸗ Bayern (pfälz. Netz), Baden und Württemberg. Am 1. September 1922 treten zu den Tarifheften 8 B, 8B und 11 B die Nachträge JL in Kraft. Sie enthalten außer den bereits durch Be—= kanntmachung verlautbarten Aenderungen und e hn noch Entfernungen für eine Anzahl neu einbezogener e ce Stationen. Der Nachtrag 1 zum Tarif⸗ heft 8B bringt außerdem für einige Sta— tionen der Cisenbahndirektion Ludwigshafen (Rhein) infolge von Entfernungsänderungen geringfügige Frachterhöhungen mit ssch, die ab 1. Oktober 1922 gelten. Die ver kürzte Veröffentlichung dieser Tarif⸗ erhöhungen gründet sich auf die vorüber ⸗ gebende Aenderung des 6 der Eisenbahn⸗ berkehrtzordnung (R.⸗G. Bl. 1914 S. 455,. Die im Tarifheft 8B für die Station Weida Ost vorgesehenen Ent⸗ fernungen werden mit Gültigkeit vom L September 1922 aufgehoben. An deren Stelle treten Entfernungen für die Station Weida im Mitteldeutsch⸗Südwestdeutschen Verkehr. Die Nachträge können du:ch die beteiligten Dienststellen bezogen werden. Dresden, am 4. August 18522. Eisenbahngeneraldirektion
als eln erer verwaltung.
Handelsverbot.
Deutscher Reichsanzeiger
BPreupischer
87
taatsanzeiger.
A
9
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 5 Mk.
1573.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 20 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SWI. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
NJ
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 4
Mr. 177. Neichsbantgirotonto. Berlin, Freitag, den 11. August, Abends. Poftschecttonto: Berlin 1826. 1922
GSinzelnummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. Ernennungen 2c.
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Leipzig.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Versonal veränderungen.
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 7. Mai 1851.
Ausführungsbestimmung zu diesem Gesetz. .
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 21. Juli 1852.
Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.
Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Verbreitung einer Zeitschrift. .
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung einer Serie der aus⸗ losbaren 4zinsigen preußischen Schatzanweisungen von 1914.
Amtliches. Deutsches Reich. Es sind ernannt: J
zum Präsidenten einer Oberpostdirektion der Ober⸗ und Geheime Postrat Steinhoff in Aachen, . . zum Oberpostrat der Postrat Dr. Wagner in Halle (Saale). , zum Oberregierungsrat der Postrat Dr. Andersch in Berlin (beim Reichsfinanzministerium), . zum Oberpostdirektor der Postdirektor Löbmann in
Leipzig.
Dem Königlich griechischen Konsul in Würzburg Fritz Ott und dem Königlich belgischen Konsul in Düsseldorf Toussaint Erneux ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. 63
Bekanntm achung
zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 16. bis einschließlich 22. August 1922 14 400 (vierzehntausendvierhundert) vH. Berlin, den 10. August 1922. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zapf.
Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben auf Grund von 8 795. des Bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt, daß die Stadt Leipzig für eine Anleihe im Nennwerte von 100 Millionen Mark Schuldverschreibungen auf den In⸗ haber in Abschnitten von 20 900, 10 0900, oho, 2000 und 1000 M nach Maßgabe der Hauptschuldverschreibung ausgibt.
Dresden, am 10. August 1922.
Die Ministerien des Innern. der Finanzen. J. V.: Buck. Für den Minister: Lorey.
Preußen.
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Dienst⸗ vergehen der Richter und die unfreiwillige Ver⸗ setzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 7. Mai 1851 (Gesetz samml. S. 218)
Vom 31. Juli 1922. Veröffentlicht in der am 10. August 1922 ausgegebenen Nr. 32 . ö ö der G.⸗ S. S. 207.) Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel .
1 des 8 erhält folgenden Abs. 2: J J e , 16 2h auferlegten Pflichten im Sinne des
Abs. 1 Nr. 1 verletzt insbesondere auch ein Richter, der Bestrebungen,
Stellung oder aufreizend oder gehässig in der Oeffentlichkeit fõrdert oder solche Bestrebungen durch Verleumdung, Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Republik, des Reichspräsidenten oder von Mitgliedern der im Amte befindlichen oder einer früheren republikanisch⸗ parlamentarischen Regierung des Reichs oder eines Landes unterstützt.
Artikel 2. 8s 16 des Gesetzes erhält folgenden Absatz?2: . - Wenn ein Richter sich eines Dienstvergehens im Sinne des 5 1
Absatz 2 des Gesetzes im Rückfalle schuldig macht, ist auf die Strafe des 3 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. März 1856 (Gesetzsamml.
S. 201) oder Entlassung aus dem Amte zu erkennen.
rtikel 5.
§z 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 8 April 1879, betreffend die Ahänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze, wird auf⸗ gehoben. An seine Stelle tritt folgender Absatz 3: .
Von den weiteren neun Mitgliedern des Großen Disziplinar⸗ senats werden drei von dem Präsidlum des Kammergerichts nach den für die Bildung der Zivil⸗ und Strafsenate geltenden Vorschriften aus der Zahl der Mitglieder des Kammergerichts bestimmt; die übrigen sechs Mitglieder und deren Stellvertreter werden vom Staatsministerium aus der Zahl der preußischen Richter auf drei
Jahre ernannt. Artikel 4.
Die Mitgliedschaft der bisher nach 8 9 Abf. 3 des Gesetzes vom 9. April 1879 berufenen Mitglieder des Großen Disziplinarsenats endet mit dem Inkrafttreten des Gesetzes. Artikel. Die Ausführungsvorschriften erläßt das Staatsministerium. Artikels.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende, vom Landtage beschlassene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staats⸗ rats sind gewahrt.
Berlin, den 31. Juli 1922.
Das Preußische Staatsministerium.
(Siegel.) Braun. am Zehnhoff.
Aus füührungsbest im mung ; zum Gesetze vom 31. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 207) zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Dienst— vergehen der Richter und die unfreiwillige Ver⸗ setzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 7. Mai 1851 (Gesetzsam ml. S. 219).
Vom 31. Juli 1922.
Zur Ausführung des Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 1922 (Gesetzlamml. S. 207) zur Aenderung des Gesetzes, be⸗ treffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhe⸗ stand, vom 7. Mai 1851 (Gesetzsamml. S. As) wird bestimmt:
Die Stellvertreter der vom Staatsministerium ernannten Mit- glieder des Großen Disziplingrsenats werden vom Vorsitzenden nach der Reihenfolge ihres Dienstalters als Gerichtsassessor einberufen, und zwar in der Art, daß im ersten Falle der Verhinderung eines Mitglieds der dem richterlichen Dienstalter nach älteste, in jedem weiteren Falle der nächstälteste einberufen wird.
Berlin, den 31. Juli 1922. Das Preußische Staatsministerium. Braun. am Zehnhoff.
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Dienst⸗ vergehen der nichtrichterlichen Beamten, die Ver— setzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 21. Juli 1852 (Gesetzsamml. S. 465.
Vom 4. August 1922.
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel.
§ 2 des Gesetzes erhält folgenden Abs. 2: Die ihm durch sein Amt auferlegten Pflichten im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 verletzt insbesondere auch ein Beamter, der Bestrebungen, die auf Wiederherstellung der Monarchie oder gegen den Bestand der Republik gerichtet sind, im Amte, durch Mißbrauch seiner amtlichen Stellung oder gehässig oder auf⸗ reizend in der Oeffentlichkeit fördert oder solche Bestrebungen durch Verleumdung. Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Republik, des Reichspräsidenten oder von Mitgliedern der im Amte befindlichen oder einer früheren republikanisch-parlamen. tarischen Regierung des Reichs oder eines Landes unterstützt.
Artikel 2.
§5 17 des Gesetzes erhält folgenden Ab. 2 ; Wenn ein Beamter sich eines Dienstvergehens im Sinne
Artikel 3. Nach 3 23 des Gesetzes wird folgender 5 23 a eingeschaltet: Im Falle eines Dienstvergehens im Sinne des 5 2 Abf. 2 des Gesetzes leitet der dem Angeschuldigten vorgesetzte Minister das Disziplinarverfahren ein und ernennt den Untersuchungs⸗ kommissar. Die Zuständigkeit des Ministers erstreckt sich für diese Fälle auch auf die Disziplinarvergehen der mittel⸗ baren Staatsbeamten. Artikel! * () Privatdozenten, die einen Lehrauftrag oder eine feste staatliche Besoldung haben, unterstehen den gleichen Disziplinarbestimmungen wie die Professoren. ⸗ (2) Im übrigen wird das Gesetz vom; 17. Juni 1598 (Gesetzsamml. S. 125), betreffend die Disziplinarverhältnisse der Privatdozenten an den Landesuniversitäten, der Akademie zu Münster und dem Lyzeum Hosianum zu Braunsberg, aufgehoben. Artikel. 5 30 des Gesetzes wird aufgehoben und durch folgende Be⸗
stimmung ersetzt: . . . . Der Disziplinarhof entscheidet in der Besetzung von
7 Mitgliedern, von denen 2 Richter des Kammergerichts sind. Artikel 6. Die Amtszeit der jetzigen Mitglieder des Disziplinarhofs endet
am 15. Juli 1922. Artikel 7. .
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Eg tritt mit dem Erlaß eines neuen allgemeinen Disziplinargesetzes außer Kraft, Artikel s. Die Ausführungsvorschriften erläßt das Staatsministerium.
Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staats rats sind gewahrt. ; .
Berlin, den 4. August 1922.
Das Preußische Staatsministerium. (Siegel. Braun. am Zehnhoff. Severing.
Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 4. August 1922 zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle, oder in den Ruhestand, vom 21. Juli 1852 (Gesetzsamml. S. 465). Vom 4. August 1922.
Auf Grund des Artikel 8 des Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle ober in den Ruhestand, vom 21. Juli 1852 (Gesetzsamml. S. 465) werden die nachstehenden Ausführungsbestimmungen erlassen:
1
Vor Beginn eines jeden Kalenderjahres, erstmalig sofort, stellen der Präsident und die beiden der Geburt nach ältesten Mitglieder des Disziplinarhofs einen Geschäftsverteilungsplan für das nächstfolgende Kalenderjahr, erstmalig für den Rest des Jahres 1922 auf, welcher die Teilnahme der einzelnen Mitglieder des Disziplinarhofs an den
einzelnen Hauptverhandlungen und ihre Vertretung in Behinderungtz⸗
fällen regelt. II.
Der Geschäftsverteilungsplan soll die Teilnahme der einzelnen ö Mitglieder in den Hauptverhandlungen in der Weise vorsehen, daß an den Verhandlungen gegen Beamte der Besoldungsgruppen 1 bis 8 diejenigen Mitglieder des Dispiplinarhofs, welche diesen Besoldungẽ— gruppen angehören, teilzunehmen haben. 5
III.
Der Geschäftsverteilungsplan ist dem Staatsministerium zu endgültigen Entscheidung vorzulegen.
Berlin, den 4. August 1922.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. am Zehn hoff. Severing.
Ministerium des Innern.
Gemäß S§ 12 21 des Reichsgesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 — RGBl. 1 Seite 585 — wird die Verbreitung der Zeitschrift „Deu ts chlands Erneue⸗ rung“, J. F. Lehmanns Verlag, München, , Preußischen Staatsgebiets für die Dauer von sechs Mo hiermit verboten. 6 ö
Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen vom Tage Zustellung ab die Beschwerde zulässig. Sie hat keine schiebende Wirkung.
uwiderhandlungen gegen das Verbot werden gemäß g
des Gesetzes vom 21. Juli 1922 bestraft. J
Berlin, den 7. August 1922.
die auf Wiederherstellung der Monarchie oder gegen den Bestand der Re publik gerichtet sind, im Amte, durch Mißbrauch seiner amtlichen
.
des 32 Abs. 2 des e i. im Rüsckfalle schuldig macht, ist auf Entfernung aus dem mte zu erkennen.
Der Minister des Innern. . Severing.