Va nmburg., Saale. 53437 Im Genossenschaftsregister Nr. 8 ist heute bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Hassenhausen“ in Hassen—⸗ hausen folgendes eingetragen: Die Haft⸗ summe für jeden erworbenen Geschäfts⸗ anteil beträgt 2000 z. . Naumburg a. S., den 21. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Retra. 1653438
In das Genossenschaftsregister ist bel Ur. 7 „Grandenbörner Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. in Grandenborn“ heute eingetragen:
Der Maurer Balthasar Eysert ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Maurer Johannes Busch in Grandenborn getreten.
Netra, den 1. August 1922.
Das Amtsgericht.
Oranienburg. 53439
Bei der im hiesigen Genossenschafts—⸗ register unter Nr. 22 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Konsum⸗ und Produktiv⸗ Genossenschaft für Oranienburg und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Oranienburg, ist heute folgendes ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 18. Juni 1922 ist die Haft⸗ summe des einzelnen Genossen auf 500 4A erhöht.
Oranienburg, den 29. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Oschatꝝꝶ. 53440
Auf dem Blatt 21 des Genossenschafts⸗ registers über die Genossenschaft Ge⸗ meinnützige Bau⸗ und Siedlungs⸗ genossenschaft Oschatz, eingetragene
enossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Oschatz ist heute folgendes eingetragen worden: Die Vorstands⸗ mitglieder Bernhard Rudolph und Gottlob Kube sind ausgeschieden. Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt worden der Tischler Paul Hermann Münkner und der Arbeiter Paul Stange, beide in Oschatz. Amtsgericht Oschatz, am 2. August 1923.
Oschatꝝꝶ. 53441 Auf dem Blatte 11 des Genossen— schaftsregisters über die Genossenschaft in Firma Oschatzer Spar- und Bau⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht in Oschatz, ist heute folgendes eingetragen worden: Das Statut ist abgeändert worden. Die Haftsumme eines 3. Genossen beträgt dreihundert Mark. Das Vorstands⸗ mitglied August Kindler ist ausgeschieden. Der Tischler Moritz Hermann Schober in Oschatz ist Vorstandsmitglied und zum Stellvertreter des Kassierers bestellt worden. Amtsgericht Oschatz, am 2. August 1922.
Osterburg. 53442
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Späningen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen: G ist auf 2000 4 fest⸗ gesetzt.
Ofterburg, den 29. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Pirmasens. 53443 Genossenschaftsregistereintrag.
Spar⸗ und Darlehenskasse e. G. m. u. S., Waldfischbach. In der Ge⸗ neralversammlung vom 9. Juli 1922 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ . Karl Hauck der Schlosser
arl Petry von Waldfischbach in den Vorstand gewählt.
Pirmasens, den 29. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
RKagnit. 53444
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Jurgaitscher Darlehns⸗ kassenverein eingetragen:
An Stelle des aus dem Vorstande aus—⸗ . Vereinsvorstehers Arthur Manzau ist das Vorstandsmitglieb Guts⸗ besitzer Max Redetzky in Gr. Skattegirren zum Vereinsvorsteher und an Stelle dessen der Besitzer Hermann Reimer in Giggarn in den Vorstand gewählt.
Ragnit, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Reichenbach. Scsasaÿ (53445
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 25, betreffend Konsumverein Selbst⸗ hilfe fürLangenbielau undumgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Langenbielau, am 1. August 1922 eingetragen worden:
Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Juli 1922 auf 1000 A erhöht.
Amtsgericht Reichenbach i. Schl.
NRũstringen. [53446
In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts ist heute zur Genossenschaft Lieferungsgenossenschaft der Bau⸗ und Möbeltischlereibetriebe Wil⸗ helmshaven⸗Rüstringen und Um⸗ gebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Rüstringen eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. Mail 1922 ist die Genossen⸗ schaft n,, Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind Liquidatoren.
Rüstringen, den 29. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Saxanm. 53447
In das Genossenschaftsregister wurde bei der , . C. G. m. b. S. zu 6 eute ein⸗ getragen: Der Vorstand wird von drei
auf vier und der Aufsichtsrat von drei auf vier Mitglieder erhöht. Der Restbauer Bernhard Peschmann ist als viertes Vorstandsmitglied gewählt. Amtsgericht Sagan, den 26. Juli 1922.
Sas an. 534458
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Spar & Darlehnskasse e. G. m. u. S. eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Kantor 2. Pietsch der Schneidermeister Rein⸗
old Mache aus Hertwigswaldau gewählt ist. Amtsgericht Sagan, den 28. Juli 1922.
Salmũünster. 53449
In unser Genossenschaftsregister ist an Stelle des ausgeschiedenen Wilhelm Jöckel der Landwirt Ferdinand Jöckel als Ver⸗ einsvorsteher und an Stelle des ausge⸗ schiedenen Anton Teschauer der Müller August Vierle als Vorsteherstellvertreter, sämtlich zu Romsthal, des Romsthaler Darlehnskassenvereins eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht am 24. Juli 1922 einge⸗ tragen worden.
Amtsgericht Salmünster.
Schivelbein. 53450] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Schivelbein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Schivelbein eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 24. und 28. Juni 1922 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Die Willenserklärungen der Liquidatoren erfolgen durch zwei Liqui⸗ datoren. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Liquidatoren der Liquidationsfirma ihre Namensunterschrift beifügen. Schivelbein, den 26. Juli 1922. Das Amtsgericht. 1
Schivelbein. (53451
In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Vorschußverein zu Schivel⸗ bein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schivel⸗ bein eingetragen, daß am 19. Dezember 1921 Aenderungen der Satzung beschlossen sind. Danach beträgt die Haftsumme für jedes Mitglied 2000 A6.
Schivelbein, den 28. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Tennstedt. 534521
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 eingetragen worden: Tennstedter Stromversorgungs⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Tennstedt. Gegenstand des Unternehmens ist der Er— werb und Betrieb von GElektrizitäts⸗ anstalten oder Beteiligung an ähnlichen Unternehmungen, insbesondere elektrische Anlagen herzustellen und zu betreiben, sich auch an anderen Leuchtmittel⸗ oder Wärme⸗ anstalten zu beteiligen, um den Mitgliedern der Genossenschaft Licht und Kraft auf elektrischem oder anderem Wege zu ver— schaffen. Die Haftsumme für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil beträgt 2000 6. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 10090). Die Mitglieder des Vorstands sind: Molkereibesitzer Con— rad Seeck, Justizobersekretär Ferdinand Schneider, Lehrer Hermann Keilhold und Kaufmann Oscar Heise⸗Bergner, sämtlich in Tennstedt. Die Satzung ist vom 9. Juli 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen— schaft in der ‚Tennstedter Zeitung“, beim Eingehen dieses Blattes im „Deutschen Reichsanzeiger“. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbind⸗ lichkeit haben soll. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ein— sicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Tennstedt, den 18. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Walldenburz, Schles. 63453) In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 21 „Spar und Darsehnskasse E. G. m. u. H. in Neu Salzbrunn“ am 31. Juli 1922 eingetragen: August Kühn ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Ingenieur Reinhold Pusch in Obersalz⸗ brunn an seine Stelle gewählt. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Walllshnmt. 53454
Genossenschaftsregistereintrag O.⸗3. 16 zur „Landw. Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft Bühl, e. G. m. b. S.“ Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. April 1922 wurden die §§ 14 Abs. 8 und 37 Abs. 1 und 3 des Statuts geändert. Die Haftsumme beträgt nun⸗ mehr 1000 Az.
Waldshut, den 28. Juli 1922.
Das Amtsgericht. J.
Weimar. 563456
In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 60 ist bei der Bauhaussiedelung e. G. m. b. S. in Weimar heute ein⸗ getragen worden: Durch Generalbersamm⸗ lungsbeschluß vom 2. Juli 1922 sind die 58 1, „H 2 und 54 geändert worden. Auf den die Aenderung enthaltenden Beschluß wird Bezug genommen. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Ver— kauf an die Genossen und die Bewirt⸗ schaftung eines besonderen Geländes für die Bauhausküche. Der Zweck der Gesell⸗ schaft ist ausschließlich darauf gerichtet, billige und gesunde Wohnungen für die Angehörigen des Staatlichen Bauhauses und für Freunde des Staatlichen Bau—
shauses zu schaffen, die Mitglieder der Ge⸗
nossenschaft selin müässen sowle ein zur Versorgung der Bauhausküche bestimmtes Gelände zu bewirtschaften. Richard Winkelmever ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Syndikus Dr. Hans Beyer in Weimar ist zum Vorstandsmitglied ge⸗ wählt worden. Weimar, den 22 Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 46.
Weimar. 534551 In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Ur. 55 ist bei der Gemeinnützigen Baugenossenschaft e. G. m. b. H. in Weimar heute eingetragen worden: Der Kaufmann Ernst Menge in Weimar ist zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Weimar, den 27. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 4.
Werl, Ez. Arnsberg. 53457
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 2 eingetragen, daß die Firma Turbinen Separatoren Molkerei in Niederense durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 4. Juni 1922 in „Molkereigenossenschaft Niederense e. G. m. u. S5. zu Niederense“ ge⸗ ändert ist.
Amtsgericht Werl, den 8. Juli 1922.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Had Oeynhausen. 554931
In unser Musterregister ist heute unter lfd. Nr. 73 folgendes eingetragen:
Löhner Möbelwerk Peter Viering in Löhne i. W., Modell für Küchen⸗ einrichtung „Mein Schlager“, plastisches Erzeugnis, angemeldet am 8. August 1922, Vormittags 11 Uhr 10 Minuten, Schutz⸗ frist drei Jahre.
Bad Oeynhausen, den 8. August 1922.
Das Amtsgericht.
Hamburg. (Hhd4 94] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 4135. Kaufmann Arthur Albert
Julius Lambrecht in Hamburg, ein
versiegeltes Paket, angeblich enthaltend
zwei Muster von Aschenschalen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern
353 und 35654, Schutzfrist drei Jahre, an⸗
gemeldet am 3. Juli 1922, Nachmittags
12 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4136. Firma Schiffslebens⸗Ver⸗ sicherungs⸗Aktiengesellschaft in Sam⸗ burg, ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muster von drei Initialen 8. L. V., um⸗ geben von einem Kreis mit ringförmig umschriebener Firma, Flächenmuster, Fa⸗ briknummer 1601, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 4. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr 55 Minuten.
Nr. 4137. Angust Friedrich Wil⸗ helm Gehrke in Samburg, ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muster von einem Bootswimpel mit den Buchstaben E. T. V., Flächenmuster Fabriknummer 1024, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 4. Juli 1922, Vormittags 9 Uhr 50 Minuten.
Nr. 4138. Kunstgewerblerin Fanny Wilhelmine von Deeters in Ham burg, ein versiegelter Karton, angeblich enthaltend drei Muster von stoffumkleideten Spielzeugfiguren, Muster für plastische Erzéugnisse, Fabriknummern 1210 bis 1212, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 12. Juli 1922, Nachmittags 1 Uhr 30 Minuten.
Nr. 4139. Firma „Astoria“ Füll⸗ halter Werk Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muster von einer Kautschuck-Tintenflasche (Zeichnung), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik— nummer 3, Schutzfrist drei Jahre, ange— . am 13. Juli 1922, Nachmittags 2 Uhr.
Nr. 4140. Kaufmann Alfred Bönig
in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert,
angeblich enthaltend drei Muster von Zug⸗ lampen aus Holz (Photographien), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern
301 - 303, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗
meldet am 18. Juli 1922, Vormittags
11 Uhr. .
Nr. 4141. Kaufmann Theodor Hermann Willy Risse in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muster
von einem Gratislotterielos mit Aufdruck
von Reklame⸗ und literarischen Artikeln, Flächenmuster, Fabriknummer 1, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 21. Juli 1922, Nachmittags 12 Uhr 50 Minuten. Hamburg, den 9. August 1922. Amtsgericht in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister.
Hannover. 55495
In das Musterregister ist eingetragen am 17. Juni 1922:
Unter Nr. 1787: Firma Celluloid⸗ waren⸗Fabrik Dr. P. Hungeus in Hannover, ein Paket, versiegelt, ent— haltend drei Originalmuster von Celluloid—⸗ Dauerwäsche, Fabriknummern 1398, 1399, 1490, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Juni 1922, Nachmittags 12 Uhr.
Unter Nr. 1788: Firma Eelluloid⸗ waren ⸗Fabrik Dr. P. Sunaens in Hannover, ein Paket, versiegelt, ent⸗ haltend Originalflächenmuster von Cellu— loidrohstoff (Gaufrage), Fabriknummer 1491, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldek am 17. Juni 1922, Nachmittags 123 Uhr.
Am 12. Juli 1922:
Unter Nr. 1789: Firma Rob. Leunis X Chapman Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Sannover, zwei Pakete, beide persiegelt, das eine ent— haltend 27 Muster für lithographische und Buchdrucksachen mit den Fabriknummern
4304 - 4330, das andere enthaltend 50 Muster für lithographische und Buch⸗ drucksachen mit den Fabriknummern 4254 bis 4393, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr 7 Minuten.
Amtsgericht Sannover, 8. August 1922.
Lũdenscheid. 55496
In das hiesige Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen:
Nr. 2469. Firma Nottebohm & Co. in Lüdenscheid, 22 Modelle für Möbel⸗ griffe und Möbelschilder, Fabriknum mern 306, 307, 308, 309, 310, 311, 1198, 1321, 1322, 1325, 1 26, 1331, 1332, 1333, 1334, 1335, 18336, 1337, 1339. plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 29. Juni 1922, Mittags 12 Uhr.
Lüdenscheid, August 1922.
Das Amtsgericht.
II) Konkurse.
KBIlumenthal, Hann. l M97] )
Ueber das Vermögen der offenen Handels— gesellschaft „Wesersportwerft“ Stah⸗ mann und Müller in Blumenthal wird heute, am 8. August 1922, Nachmit⸗ tags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Firma die Zahlungen eingestellt hat. Der Mandatar Dunker in Blumen⸗ thal wird zum Konkursverwalter er— nannt. Konkursforderungen sind bis zum l. September 1922 bei dem Gerichte anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 18. August 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 12. September 1922, Vormittags 1090 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs— masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An— spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. September 1922 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Blumenthal (Hann.).
Geldern. 55498
Ueber das Vermögen der Firma Ricken & Stoffels G. m. b. H. in Weeze ist am 5. August 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten, das Konkurs—⸗ verfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Justizrat Dammer in Geldern ernannt. Anmeldefrist bis zum 10. Oktober 1922. Erste Gläubiger—⸗ versammlung am 7. September 1922, Vormittags 95 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 2. November 1922, Vormittags 95 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Ok⸗ tober 1922.
Geldern, den 5. August 1922.
Das Amtsgericht.
Berlin. 55499
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Arthur Grün⸗ thal in Berlin, Oranienstraße 96 und Tempelhofer Ufer 4, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 14. Juni 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 14. Juni 1922 be⸗ stätigt ist, aufgehoben worden.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte, Abt. 83, 28. 7. 1922.
Kerlin. 56500) Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen des Kaufmanns Alfred Lüke
in Berlin Lichtenberg, Weichselstr. 26,
ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung
des Schlußtermins aufgehoben worden.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 154, den 3 dil 1922.
Braunschweig. 55501 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Wilhelm Dedler, hier, wird aufgehoben, nachdem der Schluß⸗— termin abgehalten und Einwendungen gegen die Schlußrechnung nicht erhoben sind. Braunschweig, den 1. August 1922. Das Amtsgericht. 2.
HEurhbach, West. 55502
In dem Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Sartor R Langen⸗ bach, Inhaber Kaufmann Albert Sartor in Burbach i. Westf., ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 25. September 1922, Vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bur— bach i. W. anberaumt. Ber Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. In demselben Termin findet eine Prüfung der nachträglich angemeldeten Konkursforderungen statt.
Burbach i. W.ů, den 5. August 1922.
Das Amtsgericht.
Chem nitꝝ. 55h07] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Hellmuth Franz Deutscher in Chemnitz wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon— kursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Chemnitz, den 3. August 1922.
Dorimun d. Iõhßdo 3)
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. März 1919 zu Dort⸗ mund verstorbenen Ingenieurs Hein⸗ rich Apetz ist Gläubigerversammlung auf den 20. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Dortmund, Holländische Straße 22, Zimmer 118, anberaumt. Tagesordnung: Beschlußfassung über Veräußerung der Grundstücke und Aufnahme einer Hypothek. Amtsgericht Dortmund.
Dortmund. shhh04] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 9. Juni 1921 in Dort⸗ mund verstorbenen Postinspektors Max Pohl ist zur Abnahme der Schluß— rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß— verzeichnis der bei der Verteilung zu berück— sichtigenden Forderungen Termin auf den 6. September 1922, Vormittags 115 uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 118, bestimmt. Dortmund, den 8. August 1922. Das Amtsgericht.
Hamburg. 555059 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des Kaufmanns Rudolf Friedrich Ammé, 2. des Kaufmanns Alfred Heinrich Julius Richert, beide in nicht eingetragener Handels— bezeichzung Amms & Richert, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 19. Juli 19222 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, aufgehoben. Hamburg, den 9. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
HKKarlsrnuhe, Waden. 55506 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Wirts Emil Buscher in Karls⸗ ruhe ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß— verteilung hiermit aufgehoben. Karlsruhe, den 5. August 1922. Die Gerichtsschreiberei des Badischen Amtsgerichts. Abteilung J.
LxCck. Hhh09]
In der Konkurssache über das Vermögen der Firma Gebr. Trojan in Lyck, Inhaber Adolf Trojan, ist infolge eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 9. September 1922, 9 Uhr Vormittags, vor dem Amtsgericht in Lyck, Zimmer Nr. 112, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Vergleichstermin wird mit dem Termin zur Prüfung der noch nachträglich angemeldeten Forderungen verbunden. In ihm soll die Gläubiger— versammlung gleichzeitig über die den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zu gewährenden Vergütungen und die zu er⸗ stattenden Auslagen gehört werden.
Lyck, den 31. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Rottweil. 55508 Durch Gerichtsbeschluß vom 9. August 1922 wurde das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. Juli 1921 ver⸗ storbenen Alois Griesbeck, verh. Kaufmanns, Inhabers eines Zigarren— und Tabakversandgeschäfts in Schwen⸗ ningen, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und nach erfolgter Schluß⸗ verteilung aufgehoben. Rottweil, den 9. August 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Wörner.
12) Tarif⸗ und ZJahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
5551? Bekanntmachung. Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil 11, Ver— kehr der Deutschen Reichsbahn mit den Kleinbahnen und Fähren im Bezirk der
Reichsbahndirektion Oldenburg.
Zum 1. Oktober 1922 wird der vor⸗ genannte Tarif neu herausgegeben. Er enthält eine allgemeine Erhöhung der Tarifsätze. Nähere Auskunft erteilen unser Verkehrsbüro und die Fahrkartenausgaben.
Reichsbahndirektion.
55h 1] Gemeinschaftliches Seft Ch ( Zuschlags⸗ und Anstoßfrachten usw. ) — Tfv. 2606.
Mit sofortiger Gültigkeit werden die im Verkehr mit den Privatbahnen a) Butz⸗ bach Lich, b) Greifswald — Grimmen, 9). Liegnitz -Rawitsch, ) Mühlhausen— Ebeleben und e) Stralsund — Tribsees zu erhebenden Frachtzuschläge für Sendungen des Ausnahmetarifs für Düngemittel (Tfp. 2) und des Ausnahmetariss 10 für frische, Kartoffeln erhöht. Näheres ent— hält die am 10. August 1922 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers. Das als⸗ baldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ rung des § 6 der Eisenbahn⸗Verkehrs⸗ ordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914. Seite 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. 8e Tar. Laß.
Berlin, den 7. August 1922.
Reichs bahndirektion.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
2
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mn. für Berlin außer für Selbstabholer
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
Etaatsanzeiger.
J
auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 5 Me.
AJ
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 20 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Berlin SWI. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 179. Reichs bankgirokonto. Berlin, Montag, den 14. August, Abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließzlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
. Deutsches Reich.
Ernennungen c.
Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung, betreffend die Beschlagnahme von Fahrzeugen für das Reich. ; ; Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Druckkostenbeiträge für die Veröffentlichung von Warenzeichen. ; Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 58 des Reichs—
gesetzblatts Teil J. Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 15. No⸗ vember 1899, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen.
Erlaß, betreffend Errichtung einer Wasserbaudirektion in Königs— berg i. Pr. .
Bekanntmachungen der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 und 34 der Preußischen Gesetzsammlung.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Regierungsrat Bruno
seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden.
Der Zollamtmann Schmid: in Burghausen ist in den Ruhestand versetzt worden.
Dem Königlich bulgarischen Generalkonsul in München Eduard A. Scharrer, dem Königlich bulgarischen General⸗ konsul in Dresden Wilhelm Kaufmann und dem Konsul von Costa Rica in Hannover Otto Steinvorth ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntm aachung.
1. Auf Grund des 8 5 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrages zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (RGBl. S. 1527) und unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 18. Januar 1921 (Reichsanzeiger Nr. 15 vom 19. Ja
des Friedensvertrages abzugeben ist, für das Reich be⸗ schlagnahmt:
Bau⸗
Eigentümer laut Zentral⸗ r jahr
ᷣ r, Name des Fahrz binnenschiffsregister tame des Fahrzeugs
Schleppkahn.
Napis“ Gesellschaft für Schiffahrt C Spedition m. b. H. Navis 1 1910 703
2. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf die zu den Fahrzeugen gehörigen Ausrüstungsstücke, auf die Bordpapiere und auf die im Besitz des Schiffseigentümers befindlichen Zeichnungen, bei Schiffen mit eigener Triebkraft außerdem auf die zugehörigen Ersatzteile.
Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß ohne Zu⸗ stimmung des Präsidenten des Reichsausschusses für Schiffbau und Schiffsablieferung in Berlin 8sW. 48, Verlängerte Hede⸗ mannstraße 3/4, die Vornahme von Veränderungen an den von der Beschlagnahme betroffenen Gegenständen verboten ist und daß rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie verboten und nichtig sind. Den ,,. Verfügungen stehen solche gleich,
)
die im Wege der ; erfolgen. Die Beschlagnahme endet mit Erwerb durch das Reich, mit der Enteignung oder mit der Freigabe.
4. Zum Zwecke der Besichtigung der beschlagnahmten Fahrzeuge wird jeder Eigentümer eine besondere Aufforderung erhalten, sein Schiff zur bestimmten Zeit an den Besichtigungs⸗ ort zu verbringen.
Bis zu diesem Zeitpunkt können die Fahrzeuge im Verkehr bleiben; auf die Erteilung einer Fahrterlaubnis nach dem Auslande kann aber in der Regel nicht gerechnet werden.
82 —
9 Frhr. Stockhorner von Starein im Bereich des Reichsarbeitsministeriums ist auf
wangsvollstreckung oder Arrestvolliiehung dem freihändigen
5. Die beschlagnahmten Fahrzeuge sind durch den Eigen⸗ tümer während der Dauer der Beschlagnahme pfleglich zu be⸗ handeln. ;
6. Wer vorsätzlich diesen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und an Geld bis zu 100 000 M oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind. Fahrlässige Zuwiderhandlungen unterliegen einer Geld⸗ strafe bis zu 10 006 M.
. Führt die Beschlagnahme nicht zur Enteignung, so kann für Vermögensnachteile, welche sie zur Folge hat, eine an— gemessene Entschädigung gewährt werden.
8. Diejenigen, welche Rechte an den beschlagnahmten Gegen⸗ ständen zu haben glauben, werden aufgefordert, sie binnen drei Wochen vom Erscheinen dieser Bekanntmachung im „Reichs⸗ anzeiger“ an hier anzumelden.
Berlin, den 12. August 1922. Der Präsident des Reichsausschusses für Schiffbau und Schiffsablieferung. J. A.: von Baum er, Ministerialdirektor.
Bekanntmachung.
Auf Grund des Artikel I 9 Nr. 3 des Gesetzes zur Er— höhung der patentamtlichen Gebühren vom 27. Juni 1922 (RGBl., Teil U, S. 619) werden infolge der inzwischen ein⸗ getretenen erheblichen Steigerung der Papier- und Druckkosten die in der Bekanntmachung vom 1. Juli d. J. angegebenen Druckkostenbeiträge für die Veröffentlichung von Warenzeichen vom 15. August 1922 ab .
in Stufe 1 auf 180 M,
;/, 9 560 4 950 5 1450 6 1950 7 2450
/ 6 7 Fm , 2 6 . 5 / . 2 7 ./
4 55 n
erhöht.
Berlin, den 12. August 1922. Der Präsident des Reichspatentamts.
J. V.: Feldt.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 58 des Reichsgesetzblatts Teil JLenthält
das Gesetz über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld, vom 1I7. Juli 1922,
die Bekanntmachung des Textes des Erbschaftssteuergesetzes, vom 7. August 1922,
eine Verordnung zur Ueberleitung des Erbschaftssteuerrechts
((Gesetz vom 20. Juli 1922 — Reichsgesetzbl. 1 S. 610) in der 6
nuar 1921) wird folgendes Fahrzeug, das in Ausführüng Fassung der Bekanntmachung vom
h August 1922 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 695), vom 7. August 1922. Berlin, den 14. August 1922.
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Preußen.
Ver ordnung
zur Abänderung der Verordnung vom 15. November
1899, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren
wegen Beitreibung von Geldbeträgen (Gesetzsamml. S. 515).
Vom 11. Mai 1922.
(Veröffentlicht in der am 12. August ausgegebenen Nummer 34 der Gesetzsamml. S. 226.)
Auf Grund des z 5. des Ausführungsgesetzes zur Zivil⸗ prozeßordnung in Verbindung mit Artikel 82 der Verfassung wird verordnet, was folgt:
Artikel 1
s 46 der Verordnung vom 15. November 1899, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen (Gesetzsamml. S. . wird wie eig. geändert:
1. Im Abf. 1 erhält die Nr. 4 folgende Fassung:
4. die Invalidenpension der Unteroffiziere und Mannschaften;
2. Als neue Nummer tritt hinter Abs. 1 Nr. hinzu:
8. das Diensteinkommen der Unteroffiziere und Mannschaften der Wehrmacht.
3. Im Abs. 2 treten an die Stelle der Worte Nr. 6 und 7“ die Worle „Nr. 6 bis 8m und an die Stelle des Wortes „fünfzehn hundert“ das Wort „zwölftausend“. Ferner wird daselbst als Satz? folgende Vorschrift eingestellt:
Die Beihilfen und Zulagen, die den in Abs. 1 Nr. 6 bis 8 bezeichneten Personen zur Anpassung ihres Dienstein⸗ kommens oder ihrer Pension an die Veranderung der wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse gewährt werden, sind weder der Pfän⸗ dung unterworfen noch bei der Ermittlung, ob und zu welchem Betrag ein Bezug der Pfändung unterliegt, zu berechnen. Das gleiche gilt für die Kinderbeihilfen sowie die Einkünfte, die zur Bestreitung eines Dienstaufwandes bestimmt sind.
4. Abs. 5 fällt fort.
Artikel *
Im 5 46 der Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangs⸗ verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 15. November 1899 (Gesetzsamml. S. 545), in der Fassung der Verordnung wegen Abänderung dieser Verordnung vom 1. Oktober 1919 (Gesetzsamml. S. 159) erhält Satz J des letzten Absatzes den Zusatz: „in der Fassung des Gesetzes, betreffend Aenderung der Verordnung über Tohn⸗ pfändung, vom 23. Dezember 1921 (RGBl. S. 165753.
Artikel. Im Artikel 2 der Verordnung vom J. Oktober 1919 (Geseß⸗ samml. S. 159) wegen Abänderung der Verordnung vom 15. No⸗ vember 1899 wird der Schluß wie folgt gefaßt: „gelten die Vor⸗ schriften des 8 1 Abs. 1 bis 3 und des § 2 der Verordnung Über Lohnpfändung entsprechend.“
Artikel 4.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Artikel 2 und 3 treten gleichzeitig mit der Verordnung über Lohn pfändung außer Kraft. .
Artikel 1 findet auch auf die seit dem 1. Oktober 1922 fäalllg gewordenen, unter 5 44 Nr. 6 bis 8 der Verordnung, betreffend dan Verwaltungszwangsberfahren, fallenden Bezüge Anwendung. Sowenl jedoch hierdurch eine Verringerung des der Pfändung unterworfenen Teils dieser Bezüge eintreten würde, bleiben die Rechte, die die Vollstreckungs behörde nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften er— langt hat, unberührt.
Hinsichtlich künftig fällig werdender Bezüge verliert eine vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgte Pfändung insoweit ihre Wirkung, als sie nach diesem Zeitpunkt unzulässig sein würde.
Berlin, den 11. Mai 1922.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. v. Richter.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund deg 5 28 des Landes verwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetz. samml. S. 195) den Regierungsrat Meißen in Trier zum Stellvertreter des Regierungspräsidenten im Bezirksausschusse zu Trier, abgesehen vom Vorsitz, und den Regierungsgassessor Dr. Krauthausen daselbst zum Stellvertreter des zweiten Mitglieds des Bezirksausschusses in Trier auf die Dauer ihres Hauptamts am Sitze des Bezirksausschusses, ferner den Regierungsrat Herpertz daselbst zum zweiten Mitglied deg Bezirksausschusses in Trier ernannt.
Der Oberregierungsrat Dr. von Rautenberg Garczynski in Aachen ist zum Direktor des Oberversiche, rungsamts in Aachen ernannt worden.
Ju stizministerium.
Der OT GRat Dr. Pomp in Köln ist zum LéGDir. in Bonn ernannt.
Der Pfarrer Kopfermann in Werl ist zum evangel. Stra fanstaltspfarrer in Werl ernannt. ;
Zu Notaren sind ernannt: die RA. Dr. Kurt Alexander, Dr. Ernst Feber und Dr. Otto Gruner in Berlin (Amtasitz im Bez. des AG. Berlin-Mitte), Dr. Hugo Kämpny und Dr. Max Pick in Berlin (Amtsitz im Bez. des AG. Berlin⸗ Schöneberg), Georg Gudenatz in Breslau, Dr. Rudolf Lorenz in Langenbielau (AG Bez. Reichenbach i. Schles.), Dr. Julius Schaake in Corbach (Waldeck,. Dr. Ludwig Hartmann in den. Ignaz Wankel in Hünfeld, Erwin Hölzerkopf in Neukirchen (Kr. Ziegenhain), Ernst Schacht in Mülheim (Ruhr), Dr. Max Bergheim in Neuwied, Otto Dingerkus in Förde i. Westf, Gerhard San dhage in Münster i. Westf., Alfred Heumann in Neidenburg, Franz Heucke und Dr. Adolf Süßmann in Halberstadt.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Für das Gebiet der Provinz Ostpreußen ist am 1. August d. J in Königsberg eine Wasserbaudirektion errichtei worden. Sie ist dem Oberpräsidenken in Königsberg zugeteilt worden. Berlin, den 31. Juli 1922. Y . 3 — . 4 5 * . 1 4 ** Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forslen Abwicklung Wasserbau. r, J. V.: Ramm.
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