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auf 1090 Anteile gestattet.
Rheine, Wes tt. 54886]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 die Eleetricitäts⸗-Genossen⸗ schaft Rheine, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Rheine, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Benutzung und Verteilung von eleftrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von elektrischen Leitungs— anlagen zur EClektrizitätsversorgung der zu Rheine gehörigen. Bauerschaften sowie die Vornahme aller damit zusammen⸗ hängenden Arbeiten. Die Haftsumme be⸗ trägt 300 44. Jedem Genossen ist die Beteiligung auf mehrere, höchstens jedoch r Vorstandsmit⸗ glieder sind: Heinrich Uckelmann, Rektor zu Hauenhorst. Franz Berninghoff. Land⸗ wirt zu Catenhorn, Clemens Lütkemeier, Landwirt zu Hauenhorst. Statut vom 20. Februar 1922 erfolgen die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Westfälischen Genossenschaftszeitung zu Münster, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäfts⸗ jahr läuft, vom 1. November bis 31. Ok— tober. Die ECinsicht der Liste der Ge⸗ noßen ist während der Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet.
Rheine, den 25. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Rostock, MHecklb. 54888
In das Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Gemeinnützige Baugenossen⸗ schaft Gartenstadt Rostock, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Rostock ein⸗ getragen:
Aus dem Vorstand sind ausgeschieden die bisherigen Mitglieder Tapp, Völkner und Markwardt. Neugewählt am 2. März 1922 ist in den Vorstand Material⸗ verwalter G. Frentz, Postsekretär Johann Meier, Zollinspektor Päpcke, sämtlich zu Rostock. Infolge Fortzugs ist Päpcke nachträglich aus dem Vorstand aus— geschieden.
Rostock, den 3. August 1922.
Das Amtsgericht.
Rostock, Meck Ib. 564889
In das Genossenschaftsregister ist heute zur Wirtschafts-Genossenschaft an der Universität Rostock, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Roftsck, eingetragen:
Am 2. Juni 1922 sind in den Vorstand gewählt: Professor Dr. Ernst Krause und Universitätssekretär Otto Schröder, beide zu Rostock. Der Dr. phil. Martin Hein⸗ rich zu Rostock ist durch seinen am 1. August 1922 erfolgten Tod aus dem Vorstand ausgeschieden.
Rostock, den 3. August 1922.
Das Amtsgericht.
H ummelsburg, Pomm. [54890
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Genossenschaft „Kreiselektrizitätsge⸗ nossenschaft Rummelsburg einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Reinfeld⸗R“ eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Juli 1922 aufgelöst ist und zu Liguidatoren die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder, nämlich: 1. der Pastor Gustav Adamy in Schwessin, 2. der Gutshesitzer Ernst Ullmann in Marienhütte, 3. der Gutsbesitzer Heinrich Hoffmeyer in Hohen⸗ walde, bestellt sind. Rummelsburg i. Pomm., den 3. August 1922. Das Amtsgericht.
Saalfeld, Ostpr. (54891 In unser Genossenschaftsregister Nr. 14
(Konsumverein Saalfeld, O. Pr.)
ist heute folgendes eingetragen worden:
Spalte 1: 5.
Spalte 5: Justizwachtmeister Fritz Loeper, Straßenmeister Emil Kötzing, beide in Saalfeld, O. Pr.
Spalte 6: Der Postschaffner Konopatzki und Rentier Weiß sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind der Justizwachtmeister rz Loeper und der Straßenmeister Emil Kötzing aus Saal⸗ feld, OD. Pr., gewählt worden.
Saalfeld, O. Pr., den 26. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Schõöõnlanke. 55252]
Im Genossenschaftsregister ist bei der „Landwirtschaftlichen Waren⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht“ in Groß Kotten eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 4. Juni 1922 aufgelöst ist und die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder zu Liqui⸗ datoren bestellt sind.
Schönlanke, den 21. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Schönlanke. bh 2h63]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar und Kreditbank e. G. m. b. S. zu Kreuz a. Ostbahn eingetragen worden, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 20. Juni 1922 die Höchstzahl der zu erwerbenden Geschäfts⸗ anteile auf 30 festgesetzt ist.
Schönlanke, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Schönlank e. hh 254]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. SH. in Klein Drensen eingetragen
Nach dem
worden, daß an Stelle des aus dem Vor⸗ stand ausgeschiedenen Besitzers Gustav Nach der Besitzer Rudolf Schulz in Klein Drensen in den Vorstand gewählt ist. Schönlanke, den 21. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Schõnlank e. 552665
In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Stieglitz eingetragen worden, daß der Gutsbesitzer Ewald Köpp in Stieglitz an Stelle des ausgeschiedenen Ferdinand Zillmer in den Vorstand ge⸗ wählt ist.
Schönlanke, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Seligenstadt, Hessen. (5h 256 Im Genossenschaftsregister wurde bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Jügesheim eingetragen: In der Hauptversammlung vom 17. April 1922 wurde für das ausgeschiedene Vor⸗ standsmitglied Franz Adam Appelmann der Johann Engelbert Spahn J. gewählt. Seligenstadt, den 21. Juli 1922. Hessisches Amtsgericht.
Senftenberg, Lausitp. 54892 In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei der unter Nr. 35 eingetragenen „Eigenheim ⸗Genossenschaft Lauta⸗ werk“ folgendes eingetragen worden: Herr Emil Wusterack ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Architekt Josef Raab getreten. enen (Lausitz), den 10. Juni
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. 54893 In unser Genossenschaftsregister Nr. 74 bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Blumberg ist heute ein⸗ getragen: Die Bekanntmachungen erfolgen nur noch im „Pommerschen Genossen⸗ schaftsblatte! Stargard i. Pomm., den 2. August 1922. Das Amtsgericht.
Sten dal. 54894
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 47 vermerkten Genossen⸗ schaft „Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Lindtorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Lindtorf“ eingetragen: Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 100.
Stendal, den 31. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Sten dal. 54895
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 71 eingetragenen Ge⸗— nossenschaft „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Gohre, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Gohre“, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 3000 M erhöht.
Stendal, den 1. August 1922.
Das Amtsgericht.
Sten dal. 654896
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 37 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Ländliche Spar und Darlehnskasse Schinne, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Schinne“, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 5000 M erhöht.
Stendal, den 2. August 1922.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. 54897
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Zur Firma Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft der Straßenbahner „Friedenau“, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Stuttgart: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 23. Juni 1922 wurden an Stelle der ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieder Jansen, Kübler und Hahn zu Vorstandsmitgliedern neu gewählt: Adolf Baur, Straßenbahnwagenführer hier, Her⸗ mann Rollmann, Kaufmann hier, Anton Wörz, Straßenbahnschaffner in Stutt⸗ gart ⸗ Berg.
Den 5. August 1922.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretär Kellham mer.
Sülze, MHeck]b. 5h 2657
In das Genossenschaftsregister für Marlow ist heute zur Firma, Marlow'er Dreschgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Marlow“ eingetragen:
In der Generalversammlung vom 13. De⸗ zember 1921 ist die Auflösung der Ge⸗ nossenschaft beschlossen worden. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt worden der Pastor Georg Meyer in Marlow und der Acker— bürger Friedrich Nagel in Marlow.
Sülze i. M., den 2. August 1922.
Das Amtsgericht.
Traunstein. Genossenschaftsregister. Eingetragen wurde „Verbraucherge⸗ nossenschaft Brannenburg, e. G. m. b. H.“, Sitz Brannenburg am Inn, A.⸗G. Rosenheim. Statut vom 14. Juni 1922. Gegenstand des Unternehmens ist Lebensmittel und Bedarfsgegenstände ein⸗ zukaufen, zu lagern und sie inshesondere in Zeiten der Lebensmittelknappheit den Mitgliedern der Genossenschaft zu mög— lichst billigen Preisen abzugeben. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen sind unter der Firma derselben durch ein Vorstandsmitglied und den Vor⸗ sitzenden des Vorstands oder dessen Stell⸗ vertreter in der bayerischen Staatszeitung zu veröffentlichen. Die ö und Zeichnung für die Genossenschaft mu durch die beiden Vorstandsmitglieder er⸗ folgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechts⸗ verbindlichkeit haben soll. Haftsumme für den Geschäftsanteilꝛ: einhundert Mark. Döchstzahl der Geschäftsanteile: einhundert. Vorstandsmitglieder: Leopold Hemming,
54898
Major a. D. in Kiefersfelden, und Michael Obermeier, Verwalter in Brannenburg, Die Einsicht der Liste der Genossen ist bei Gericht gestattet.
Traunstein, den 1. August 1922. Das Amtsgericht — Registergericht. Traunstein. 564899
Genossenschaftsregister. .
Spar⸗ u. Darlehenskassenverein Solzhausen und Umgebung, e. G. m. u. S. Sitz Solzhausen, A.⸗G. Laufen. An Stelle des ausgeschiedenen Alois Kraller wurde Otto Gack, Oekonom in Espanhausen, in den Vorstand gewählt.
Traunstein, den 3. August 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Ulm, Dona. 55258]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. Bei dem Darlehenskassenverein Asselfingen, e. G. m. u. H.: In der Generalversammlung vom 23. Juli 1922 wurde für Christian Gröner Jakob Geyer, Gemein depfleger in Asselfingen, als Vorstandsmitglied bestellt.
2. Bei der Schreiner⸗ & Tapezier⸗ genossenschaft, e. G. m. b. S. in Um: Es sind nur noch fünf Genossenschafts⸗ anteile eines Genossen zulässig.
Den 5. August 1922.
Amtsgericht Uim. Obersekretär Reichle.
Usingen. ö 55259]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Landwirtschaft⸗ liche Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Naunstadt (Nr. 23 des Registers) folgendes eingetragen worden:
Der Landmann Louis Ohly ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Louis Wick in Naunstadt getreten.
Usingen, den 27. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Vietꝝꝶ. 54900
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 14 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. zu Briesenhorst folgendes vermerkt:
i Weber ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Tischler⸗ meister Theodor Schmidt in Briesenhorst getreten.
Vietz, den 3. August 1922.
Das Amtsgericht.
VWallenburg, Schles. 55260
In unser Genossenschaftsregister ist am 1. August 1922 unter Nr. 61 die Ge⸗ nossenschaft in Firma „Vereinigte Maler Waldenburg i. Schles., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Waldenburg i. Schles. eingetragen worden. Das Statut ist am 18. Juni 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Annahme und Ausführung sämtlicher Innen⸗ architekturñ Maler⸗, Anstreich⸗ und Lackierarbeiten sowie Vornahme aller mit diesen unmittelbar in Verbindung stehenden Hilfs⸗ und Nebengeschäfte. Vorstandsmitglieder sind: Maler Bruno Lengsfeld in Waldenburg i. Schles., Maler Erich Hartmann in Waldenburg i. Schles. Bekanntmachungen erfolgen in einer der Waldenburger Zeitungen, welche bei Gründung der Genossenschaft bestanden. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht durch Genossenschafts⸗ firma und Namensunterschrift. Die Haft⸗ summe beträgt 2000 A, zulässig sind fünf Geschäftsanteile. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Wiesloch. 55261] Im Genossenschaftsregister Band 1 wurde zu O—⸗3. 2, Firma Ländlicher Kreditverein Balzfeld e. G. m. u. S. in Balzfeld, eingetragen: Johann Blum ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Landwirt Leonhard Epp in Balzfeld in den Vorstand gewählt. Wiesloch, den 5. August 1922. Badisches Amtsgericht.
Winzig. 549011 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 65 die Elektrizitäts⸗ genossenschaft Alexanderwitz, ein⸗ getragene Genossenschaft m. b. S. zu Alexanderwitz eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens: Bau und Unterhaltung von Hochspannungs⸗ leitungen und Ortsnetzen auf gemeinsame Rechnung; gemeinsamer Bezug von elektri⸗ scher Energie und deren Abgabe an nur Mitglieder, welche die Bedingungen der Kreiselektrizitäts genossenschaft anerkennen; gemeinsamer Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leih⸗ weise Ueberlassung an die Mitglieder sowie die gemeinsame Einrichtung von elektri⸗ schen Hausinstallationen.
Vorstand ist: Stellenbesitzer Hermann Gniechwitz, Stellenbesitzer August Pachur, Stellenbesitzer Benjamin Paul, sämtlich in Alexanderwitz. Das Statut ist vom 28. Mai 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen im Genossenschaftsblatt des Reichs⸗ landbundes, beim Eingehen dieser Zeitung bis zur Bestimmung einer anderen durch die Generalversammlung im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht in die Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Winzig, den 26. Juli 1922.
Wismar. ö. 5h 262]
In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1 bei der Firma „Wismarsche Bank für Handel und Gewerbe, e. G. m. b. S., in Wismar“ ein⸗ getragen, daß Fräulein Marie Düring als stellvertretendes Vorstandsmitglied aus⸗ getreten, an ihre Stelle Fräulein Anna Schmidt gewählt ist.
Wismar, den 8. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wittenberg, Rn. Halle. 54902]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 eingetragen worden die Beamten ⸗Wirtschaftsgenossenschaft für Wittenberg und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht, in Wittenberg.
Gegenstand des Unternehmens ist die An⸗ nahme ven Geldern der Mitglieder zur Anlage in gemeinnützigen Unternehmen der deutschen Beamtenschaft, die Ver⸗ mittlung von Zahlungen durch Giroüber⸗ weisungen, die Vermittlung von Darlehen an Beamte nach Maßgabe besonderer Be⸗ dingungen, ferner die Beschaffung von Wirtschaftsartikeln aller Art in großen und Abgabe an die Mitglieder in kleinen Mengen. Die Haftsumme beträgt 500 4A für jeden Geschäftsanteil. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 20. Vorstandsmitglieder sind: Verwaltungssekretär Theodor Wolf, Ober⸗ zollsekretär Karl v. Ehrlich, Oberzoll⸗ sekretär Helmuth Matthaei, sämtlich aus Wittenberg. Das Statut ist vom 28. Juli 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen im Wittenberger Tageblatt und in der Witten⸗ berger Allgemeinen Zeitung und, sofern es erwünscht erscheint, im Organ des Deutschen Beamten⸗Wirtschaftsbundes (Die Wirt⸗ schaft). Die Willenserklärungen und die Zeichnungen der Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der 6a *. ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Wittenberg, den 7. August 1922. Das Amtsgericht.
54903 Wittenberge, Ey. Potsdam.
In unser Genossenschaftsregister Nr. 14 — Genossenschaftsbrauerei Witten⸗ berge, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Wittenberge — ist heute eingetragen worden: Die Gesellschaft ist durch Be⸗ schlüsse der Generalversammlungen vom 9. Juni und 20. Dezember 1921 aufgelöst.
Wittenberge, den 4. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wollenberg. 54904
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 14 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter SHaft⸗ pflicht in Bernsee am 26. Juli 1922 folgendes eingetragen worden:
Der Landwirt Albert Mengert ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Otto Schadewald in Hagelfelde getreten.
Woldenberg, N. M., den 26. Juli
1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Aschaltenbnur. (57231 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 155. Buntpapierfabrik Aktien⸗
gesellschaft, Sitz Aschaffenburg, ein
verschlossenes Kuvert, enthaltend 27 Ge⸗ schmackmuster von Buntpapieren (Flächen⸗ muster) als Büchervorsatz und Umschlag, ferner zum Ueberziehen von Einbanddecken,
Kartonnagen, Etuis⸗, Galanterie⸗, Porte⸗
feuille⸗, Papierkonfektions-⸗ und ähnlichen
Waren, welche mit den nachstehenden
Fabriknummern versehen sind K 2, 5, 6,
, 1 71 , , , 6 37.
38, 39, 43, 4. 4h, 50, H8 5h, 58, 60,
64, 67 68, 69, Flächenmuster, Schutzfrist
drei Jahre, angemeldet am 11. August
1922, Vormittags 19 Uhr. Aschaffenburg, den 11. August 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
Kreslam. 657232
In unser Musterregister ist im Monat Juli eingetragen worden: Nr. 1322. Firma Christwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Breslau, neun Muster für Packungen von Nudeln, Makkaroni, Gebäck, Zwieback und Keks, versiegelt, Geschäfts nummer 1-9, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 1323. Sebald Wachsmann Fabrikant, Breslau, Muster für Packungen und Werbezwecke der chemischen Fabrik Siwa Gesellschaft mit beschränkter haftung, verschlossen, Geschäfts⸗ nummer 02. Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 22. Juli 1922, Vormittags 9,10 Uhr.
Breslau, den 25. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Presden. (572331 In das Musterregister ist eingetragen
worden:
Nr. 7919. Firma S. C. Stein müller
in Dresden, ein Umschlag, offen, ent⸗
haltend vier Muster für Faltschachtel—
berpackungen für Viehheilmittel, Muster
für Flächenerzeugnisse, Geschäfts nummern 258 — 261, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 30. Juni 1922, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten. Nr. 7920. Firma T. Louis Guth⸗ mann in Dresden, ein Paket, versiegelt, angeblich enthaltend acht Seifenmuster, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 301 - 398, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. Juli 1922, Mittags 12 Uhr. Nr. 7921. Kaufmann Lorenz Sixt in Dresden, ein Paket, versiegelt, an= geblich enthaltend zwei Modelle für Galanteriegegenstände, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 7 und 8, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 21. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten. . Bei Nr. 6616. Firma Ludwig Küntzel. mann in Dresden, verlängert bis auf fünfzehn Jahre. . Amtsgericht Dresden, Abteilung III, den 12. August 1922.
II) Konkurse.
Rerxlin. (H 7225 Ueber das Vermögen der Firma Metall & Schrott Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, Potsdamer Straße 13, ist heute, Nach⸗ mittags 12 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren er⸗ öffnet. (Aktenz. 84. N. 26. 22.) Verwalter: Kaufmann Klein in Berlin, Altonaer Straße 33. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 3. Oktober 1922. Erste Gläubigerversammlung am 12. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 uhr. Prüfungstermin am 31. Oktober 1922, Vormittags 10 uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Neue Friedrichstraße 13414, III. Stockwerk. Zimmer 196. Offener ir est mit Anzeigefrist bis 11. September 1922.
Berlin, den 14. August 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 84.
iel. 57226] Ueber den Nachlaß des Sprengmeisters Karl Friedrich Gottlieb Classen in Heikendorf, gestorben am 24. Juli 1922, wird heute, am 12. August 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kauf⸗ mann Eduard Arp in Kiel, Harms⸗ straße 21. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 2. September 1922. Anmeldefrist bis 1. Oktober 1922. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigeraus⸗ schusses und wegen der Angelegenheiten nach 5 132 Konkursordnung den 8. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 191 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 20. Ok-⸗ tober 1922, Vormittags 10 Uhr, Ringstraße Nr. 21, Zimmer Nr. 15. Amtsgericht, Abteilung 18, Kiel.
Wöllstein, Hessen. 57227
Ueber das Vermögen des Philipp Schnell, Holzhandlung in Sprend⸗ lingen (Reinhessen), ist am 12. August 1922, Vormittags 16 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Wendecker in Wöllstein. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. September 1922. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: Donners⸗ tag, den 14. September 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich— neten Gerichte, Saal 82.
Wöllstein, den 12. August 1922.
Hessisches Amtsgericht.
Flensburg. 57228 In dem Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 19. August 1921 zu Flensburg verstorbenen Wacht⸗ meisters Heinrich Eduard Max Förster ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß— verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge— währung einer Vergütung an die Mit— glieder des Gläubigerausschusses der Ichlußtermin auf den 20. September 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 20, bestimmt.
Flensburg, den 11. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Lengenfeld, Voztl. (o 7 229 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
66 des Kaufmanns Oskar Croy,
früher in Lengenfeld, jetzt in Wolfs
pfütz, wird nach Abhaltung des Schluß—
termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Lengenfeld i. V., den 8. August 1922.
Venk öllm. 57230 In dem Konkursverfahren über dag Vermögen des Holzhändlers Karl Riloff zu Berlin⸗Treptow ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter For— derungen, zur Abnahme der Schluß— rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß— verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 22. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht Neukölln, Berliner Str. 66 — b6—, immer 70, bestimmt.
Neukölln, den 12. August 1922.
Der Gerichts schreiber des Amtsgerichts.
—
*,
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
22
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 My. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
auch die Geschäftsstelle Einzelne Nummern khosten 5 Mh.
1. Schriftleitung Zentr. 10 986. Geschäftsstelle Zentr. 1573.
1
tsanzeiger.
* 2 22 5 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 20 Mk. wvom 20. August 1922 ab 24 Mk.). einer 3 gespaltenen
Einheits zeile 35 Mh. wwom 20. August 1922 ab 40 Mk.)
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs- und Staats anzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 183. err n , r., Berlin, Freitag, den 18. August, Abends. Poftschecktonto: Berlin 1821. 1922
Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige ine mn, des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
2 .
Inhalt des amtlichen Teiles: ö Deutsches Reich. Ernennungen ec.
Gesetz über die Neuregelung der statistischen Gebühr.
Verordnung über Aenderung der Aus führungsbestimmungen vom 9. Februar 1906 zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland.
Verordnung über die Umrechnung des für die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland in ausländischer Währung angegebenen Fakturenwerts in die deutsche Währung. ⸗
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold.
Erlasse, betreffend Auflösung der Versorgungsämler Dt. Krone und Auerbach i. V.
Preusßzen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verfügung, betreffend Aenderung der Gebührenordnung der Katasterverwaltung vom 17. Juni 1920.
Verfügung, betreffend Aenderung der Gebührenordnung der Katasterverwaltung für die Hohenzollernschen Lande vom 20. Mai 1921 in der Fassung vom 17. Mai 192.
Zeitungs verbot.
Aufhebung eines Handelsverbots.
ö 77 Amtliches.
Deutsches Neich.
Der Ministerialamtmann Schmidt, Paul, bisher beim Reichsschatzministerium, ist mit dem 1. April 1922 in eine planmäßige Stelle eines Ministerialamtmanns in der Marine— leitung übernommen worden. .
Gesetz über die Neuregelung der statistischen Gebühr. Vom 18. Juli 1922.
(Veröffentlicht in der am 4. August ausgegebenen Nr. 56 des RGBl. S. 671.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Artikell. An Stelle der s§ 11 und 12 des Gesetzes, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, vom 7. Februar 1906 (RGBl. S. 109) treten folgende Bestimmungen:
511.
Von den schriftlich anzumeldenden Waren ist eine in die Reichs- fasse fließende Gebühr — statistische Gebühr — zu entrichten. Die Gebühr beträgt bei der Ein⸗ und Ausfuhr
a) von Feingold oder Feinsilber, von legiertem Golde und legiertem Silber, roh oder gegossen, von Gold⸗ oder Silbermünzen, Bruchgold und Bruchsilber, wenn die Beförderung zu monetären Zwecken erfolgt, für je 209 Kilogramm oder Bruchteilen dieser Mengeneinheit 1 Mark, mindestens aber 5 Mark; von Waren zu Ausstellungen, Messen oder Märkten, zur Ansicht oder zu vorübergehendem Gebrauche sowie im zoll— amtlich überwachten Veredelungsverkehr und dem Veredelungs⸗ verkehre zwischen den Freihäfen und dem Ausland mit Aus— nahme der Veredelung im Inland für inländische Rechnung ohne Rücksicht auf die Menge 50 Pfennig für jede Anmeldung;
c) in allen übrigen Fällen für Sendungen im Werte bis
e von mehr als 3009 Mark bis 10009 Mark. . 1 Mark, über 1090900 Mark für angefangene oder volle je
10 000 Mark je J
Die statistische Gebühr ist für jede Anmeldung zu berechnen.
Für jeden Zwischenschein (Interimsschein, Notanmeldung) ist eine besondere statistische Gebühr von 1 Mark zu entrichten.
Die statistische Gebühr ist bestimmt, die Kosten der Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland zu decken. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats die im Abs. 1 und 3 vorgefehenen Sätze der statistischen Gebühr erhöhen oder ermäßigen, wenn sich ergibt, daß der Ertrag der statistischen Gebühr mit ihrer Bestimmung nicht im Einklang steht.
§ 12. Von der statistischen Gebühr sind befreit:
a) Waren, die von Niederlagen, laufenden Abrechnungen oder Lägern der Freibezirke oder Zollausschlüsse, mit Ausnahme der y,, Hamburg und Bremen, zur Einfuhr angemeldet werden,
b) mit der Post eingehende Waren, die von Amts wegen an der deutschen Grenze in den freien Verkehr gesetzt werden,
c) Rückwaren,
4) . die durch das Inland G 1 Abs. 1) durchgeführt werden,
e) Waren, die zur Beförderung aus dem Inland durch das Außz⸗ land nach dem Inland angemeldet werden,
*
—— — — —
zeichen ein Zuschlag für Papier und Druckkosten tritt.
Statistische Gebühr“ und der Angabe des Betrags, für den sie gelten,
meldepaviere einen Stempelabdruck in der Art anzubringen, daß die
5) inländische Waren, die nach den Zollausschlüssen, mit Aus—⸗ nahme von Hamburg und Bremen, zur Lagerung, zum Ver— brauch oder zur Be⸗ oder Verarbeitung ausgeführt werden,
g) die zur Veredelung im Inland oder zum zollbegünstigten Schiff bau eingeführten Waren bei ihrer auf Grund veränderter ö erfolgenden Ueberführung in den freien Inlands— verkehr,
Waren, die als Schiffsbedarf auf ein inländisches Schiff gebracht werden (mit Ausnahme der unmittelbar aus dem Ausland eingeführten Waren),
die in Freibezirken und Zollausschlüssen, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, hergestellten Waren sowie die dort entstandenen Abfälle und leer gewordenen Umschließungen in Fällen der Einfuhr in das Zollgebiet,
k) die im Veredelungsverkehr über die Grenzen des Zollgebiets gegen die Freibezirke oder Zollausschlüsse, mit Ausnahme der Zollausschlüsse Hamburg und Bremen, beförderten Waren,
M Gesandtschaftsgut; in der Einfuhr nur, wenn es zollfrei ab— gelassen wird,
m) die im S 6 Ziffer 2 des Zolltarifgesetzes vom 1907 genannten Gegenstände,
n) ausländische Waren, die in die Zollausschlüsse Hamburg und“ Bremen gebracht werden, mit Ausnahme der dort zum Ber—⸗ brauch bestimmten,
o) Waren, die aus den Zollausschlüssen Hamburg und Bremen ausgeführt werden.
25. Dezember
ii, . Dem ersten Absatz des 5 13 des Gesetzes vom 7. Februar 1906 wird folgender 8 angefügt: Das Statistische Reichszamt kann gestatten, daß die statistische Gebühr in andeter Weise entrichtet wird.
Artikel z.
§ 15 Abf. 1 des Gesetzes vom 7. Februar 1906 erhält folgende Fassung:
Die für die Prüfung der Zölle bestehenden Vorschriften finden auf die statistische Gebühr mit der Maßgabe Anwendung, daß bei der Ausfuhr die Prüfung durch das Statisfische Reichsamt erfolgt.
Artikel 4. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1922 in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1922. Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.
Ver ordnung
über Aenderung der Aus führungsbestimm ungen vom
9. Februar 1906 zum Gesetz e, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland.
(Veröffentlicht in der am 11. August ausgegebenen Nr. 39 des Zentralblatts für das Deutsche Reich S. 460.)
Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, vom 7. Februar 1906 (RGBl. S. 1099) und des Gesetzes über die Neuregelung der statistischen Gebühr vom 18. Juli 1922 (RGBl. Teil L S. 671) werden die Ausführungsbestimmungen vom 9. Februar 1906 Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 137) mit Zustimmung des Reichsrats wie folgt geändert:
Artikel l.
(1) Der letzte Satz des 1. Absatzes des 5 1 und die Anlage C fallen weg.
(27) Das Wort „unentgeltlich! im 2. Absatz des 5 12 und der 3. Absatz des 8 12 werden gestrichen.
(G6) 5 15 Absatz 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
Umfaßt eine Anmeldung Waren, für die die Gebühr nach 8. 11 Absatz 1 des Gesetzes über die Neuregelung der statsstischen Bebühr in verschiedener Weise zu berechnen ist, so ist die Gebühr für jeden einer besonderen Gebührenberechnung zu unterwerfenden Teil der Sendung besonders zu bemessen. Artikel 2.
. S5 46 bis 55 werden durch die nachstehenden Bestimmungen ersetzt: : .
S486. (1) Die Stempelmarken sowie die Vordrucke zu An⸗ meldescheinen mit eingedruckten Wertzeichen von 50 Pfennigen werden bei den Postanstalten und den anderen statistischen Anmeldestellen verkauft. Der Verkauf erfolgt zum Preise des Stempelbetrags, zu dem bei den Vordrucken zu Anmeldescheinen mit eingedrucktem Wert⸗
(2) Die Stempelmarken sind mit der Umschrift „ Deusches Reich,
bezeichnet. (3) Von Anmeldescheinen ausgeschnittene Wertzeichen dürfen nicht verwendet werden.
X47. () Die öffentlichen Beförderungsanstalten haben auf den Stempelmarken (Wertzeichen) der bei ihnen abgegebenen An—
stelle freibleibt. Die Anmeldestellen einschließlich der Aufgabe⸗ postanstalten haben die rechnerische Richtigkeit der Gebüũhrenentrichtung zu überwachen und die Stempelmarken (Wertzeichen) durch Ab- stempelung zu entwerten.
(2) Die Stempel marken (Wertzeichen) dürfen vor ihrem Gebrauch mit einem durch Einlochen angebrachten Firmen⸗ oder sonstigen das Eigentum nachweisenden Zeichen versehen fein.
S 48. Unbrauchbar gewordene Stempelmarken oder Vordrucke mit eingedrucktem Wertzeichen, die noch nicht entwertet sind, sind von den Anmeldestellen gegen neue Marken oder Vordrucke umzutauschen.
5 49. (I) Die statistische Gebähr ist im Falle des Artikels 1 s 11 des Gesetzes über die Neuregelung der stattstischen Gebühr für den Grenzwert der in jedem einzelnen Änmeldeschein oder in einen dessen Stelle vertretenden Zollpapier aufgeführten Gesamtmenge zu berechnen (5 3 der Verordnung über die AÄusgeftaltung der Statisfi der Warenausfuhr vom 15. Januar 1919, RGBl. S. 53 und 85 der Verordnung über die Anmeldung des Wertes der eingeführten Kö 12. Februar 1921, Zentralblatt für das Deutsche Reich Se 126.
(2) Ist der Fakturenwert in ausländischer Währung angemeldet, so ist er nach näherer Bestimmung der Reichsregierung in die deutsche Währung umzurechnen. ⸗
3) Der Berechnung der statistischen Gebühr für die als Schiffs bedarf für fremde Schiffe verwendeten Waren sowie für die in bie Zollausschlüsse zum Zwecke des Verbrauchs gebrachten ausländischen Waren sind die in den monatlichen oder vierteljährlichen Uebersichten (88 45 Abs. (3) und 39) aufgeführten Waren und deren Gefamtwert zugrunde zu legen.
550. (1) Die Entrichtung der statistischen Gebühr in anderer Weise als durch Verwendung von Stempel marken (Wertzeichen) kann das Statistische Reichsamt einzelnen Anmeldepflichtigen für alle ihnen obliegenden statistischen Anmeldungen oder für die Anmeldung be⸗ stimmter Waren gestatten. —
(2). Die gleiche Erleichterung kann für bestimmte Sendungen . gewährt werden, der die Entrichtung der Gebühr über nimmt. . ;
(3) Die Einzelheiten über die Entrichtung der statistischen Gebühr ohne Verwertung von Stempelmarken sind im Benehmen mit dem Antragsteller vom Statistischen Reichsamt festzusetzen. —
§8 51. Bei Nacherhebung von zu wenig oder bei Vergütung von zu viel erhebener statistischer Gebühr greift das Verfahren hin= sichtlich der Nacherhebung und der Vergütung der Zölle Platz. In den Fällen, in denen die Prüfung der statistischen Gebühr dem Statistischen Reichsamt obliegt, trift an die Stelle der Zollstellen das Statistische Reichsamt. ö.
5 52. Verbleiben die zu Ausstellungen, Messen oder Märkten, zur Ansicht oder zu vorübergehendem Gebrauche sowie im zollamtlich überwachten Veredelungsverkehre nach dem Ausland ausgeführten Waren ganz oder teilweise im Ausland, so hat der inländische Ver⸗ sender nachträglich einen Ausfuhranmeldeschein über die im Ausland abgesetzten Waren abzugeben. Werden die zu den gleichen Zwecken aus dem Ausland eingeführten Waren im Inland abgesetzt, so hat die statistische Anmeldung nach den Bestimmungen in § 17 zu er— folgen. In beiden Fällen hat der Anmeldepflichtige einen Unter- schiedsbetrag zwischen der ursprünglich gezahlten statistischen Gebühr und der infolge der veränderten Bestimmung fällig gewordenen Ge— bühr nachzuzahlen. —
Artikel 3
§ 57 fällt weg. Berlin, den 4. August 1922.
Der Reichswirtschaftsminister. 88 B: Dr..
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Verordnung
über die Umrech nung des für die Statistik des Waren⸗ verkehrs mit dem Aus land in ausländischer Währung angegebenen Fakturenwerts in die deutsche Währung.
Veröffentlicht in der am 11. August ausgegebenen Nr. 39 des Zentralblatts für das Deutsche Reich S. 461.)
Auf Grund des 5 49 Abs. 2 der Ausführungsbestim⸗ mungen vom 9. Februar 1906 zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, vom 7. Februar 1906 in der Fassung der Verordnung vom 4. August 192 Zentralblatt fuͤr das Deutsche Reich S. 460) wird folgendes bestimmt: ö. Ist der Fakturenwert in ausländischer Währung angemeldet, so ist er nach der letzten vor der Ausstellung des Anme ldescheins bekannt gegehenen Notierung des Kurses dieser Währung an einer deutschen Börse in die deutsche Währung umzurechnen. . ein 8 die Währung an deutschen Börsen nicht notiert, so ist der Umrechnung der Kurs zugrunde zu legen, der nach 5 8 Abf. 9 des Umsatzstener gesetzes vom 24. Dezember 1919 (RGS. S. 2157) und 31 Abf. 5 der Ausführungsbestimmungen (Zentralblatt für das Dentsche Reich 1922 S. 189) vom Reichsminister der Finanzen zuletzt festgesetztt worden ist (Umsatzsteuerausfuhrkurs).
Berlin, den 4. August 192.
Der Neichswirtschaftsminister. . Dr. Hirsch.
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obere Hälfte der Stempelmarke zur Entwertung durch die Anmelde⸗
ö