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ist der Bekrleb einer Spar⸗ und Darlehng⸗ kasse zur Pflege des Geld⸗ und Kredit- verkehrs sowie zur 3 des Spar⸗ sinns. Vorstandemitglieder sind: Kauf⸗ mann Joses Hutsch, Rektor Paul Werner, Gärtnereibesitzer Hans Mailänder Gärtnereibesitzer Richard Scholz, Gärtnerei besitzer Hermann Ernst, samtlich aus Sacrgu. Bekanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern unterm eichneten Firma in der Schlesischen landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung in Breslau. Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der 596 ihre Namengzunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist jedem ge⸗ . Amtsgericht Oels, den 20. Juli 22.
Osterwieck, Harx. 1656831 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 21 verzeichneten Länd⸗ lichen Spar und Darlehnskasse Soppenstedt, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, heute folgendes eingetragen worden:
Laut Beschluß der Generalversammlung vom 30. Mai 1922 ist die Haftsumme auf 1000 4A erhöht.
Osterwieck, den 7. August 1922.
Preußisches Amtsgericht.
Perleberg. 56832
Unter Nr. 3 unseres Genossenschafts—⸗ registers ist heute folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Juni 1921 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden und firmiert fortan: Perleberger Kredit Bank einge—⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Perleberg. Die Haftsumme beträgt 2000 4 für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt zehn. Durch denselben Beschluß ist das Statut neu festgestellt.
Perleberg, den 9. August 1922.
Das Amtsgericht.
Pritzwalk. 56833 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 60 die durch Satzung vom 14 Mai 1922 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Stromversorgungs⸗ genossenschaft Helle, eingetragene Genofssenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht zu Helle“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: a) der Bau und die Unterhaltung eines Srts— netzes auf gemeinsame Rechnung, b) der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, c) der gemeinsame Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leih⸗ weise Ueberlassung an die Mitglieder. Die Bekanntmachungen der Genossen— schaft werden unter der Firma erlassen
und von zwei Vorstandsmitgliedern ge—
zeichnet. Sie werden durch das Genossen—⸗ schaftsblatt des Reichslandbundes ver— öffentlicht. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle der Deutsche Reichs⸗ und Preußische Staatsanzeiger fo lange, bis die Generalversammlung eine andere Zeitung bestimmt hat.
Vorstandsmitglieder sind die Landwirte Wilhelm Lange, Ferdinand Rickert, Hannes Rolenbohm, sämtlich in Helle.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich— nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firmg der Genossen— schaft ihre Namensuünterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden im Gerichts⸗ gebäude, Zimmer l, jedem gestattet. Das Geschäftssahr läuft mit dem Kalenderjahre.
Pritzwalk, den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Radeberg. 56834 Auf Blatt 18 des Genossenschafts— registers, die Firma Baugenofsenschaft Feuerwerkslaboratorium Radeberg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Radeberg betr. ist heute eingetragen worden, daß der Meistergehilfe Ernst Weiß aus dem Vorstand ausgeschieden und der Kanzlei— hilfgarbeiter Karl Trompler in Radeberg als Mitglied des Vorstands bestellt worden ist. Amtsgericht Radeberg, am 10. August 1922.
FH atibor. 56835
Im Genossenschaftsregister wurde am 24. Juli 1922 bei Nr. 11 Binkowitzer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. zu Benkowitz ein⸗ getragen: Der Gärtner Felix Chluba ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Halbbauer Josef Herber aus Binkowitz in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Ratibor.
HRatrzeburz, Lauenb. H6836 Am 15. Juli 1922 wurde in das Ge— nossenschaftsregister unter Nr. 18 die Satzung der Spar⸗ und Darlehns— kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Klempau, vom 29. Juni 1922 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zweck: 1. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Sparein— lagen, 3. des Bezuges landm. Bedarfs—⸗ artikel und des Absatzes landw. Erzeugnisse.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden u der Firma der Genossenschaft ihre Namentzunterschrift beifügen. Die Be⸗
kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig- Holstein (Kiel). Das Geschäftsjahr läust vom 1. Juli bis 30. Juni. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, Hufner Hans Körner, Lehrer Hans Behnke und ⸗Hufner Christian Tiedemann, alle in Klempau.
Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Amtsgericht Ratzeburg.
Reichenbach, Vogt. 56837]
Im Genossenschaftsregister für den Amtsgerichtsbezirk Reichenbach i. V. ist heute auf dem die Einkaufsgenossen⸗ schaft vereinigter Bäckereiinhaber von Reichenbach i. . und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Reichen⸗ bach i. V., betreffenden Blatte 22 ein—⸗ getragen worden: Traugott Seidel in Reichenbach ist nicht mehr Vorstandsmit— glied. Der Bäckermeister Ernst Stark in Reichenbach ist Mitglied des Vorstands.
Amtsgericht Reichenbach, am 11. August 1922.
Ruhland. 56838
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Schwarzbach, eingetragen worden, daß der Gärtner Hermann Groß⸗ mann und der Halbhüfner Heinrich Fiedler, beide in Schwarzbach, aus dem Vorstand ausgeschieden sind und an ihre Stelle der Hausbesitzer Heinrich Schiemanz und der Häusler Hermann Lehmann, beide in Schwarzbach, in den Vorstand gewählt sind.
Ruhland, den 18. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Schmalkalden. IH6839)
In das Genossenschaftsregister ist ein— getragen:
Nr. 29, Barchfelder Dreschge nossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Barch⸗ feld a. Werra. Das Statut ist am 22. Juli 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist das Dreschen des selbstgebauten Getreides der Mitglieder mit der Dreschmaschine. Die Haftfumme beträgt 2009 M. Die höchsse zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt 556. Vorstandsmitglieder sind: Fleischbeschauer Karl Kompe, Schlosser Heinrich Weber und Lehrer Wilhelm Weldner, sämtlich in Barchfeld. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsblatt in Neuwied oder auf ortsübliche Weise. Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mitglieder seine Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Genossenschaft im Genossenschafts—⸗ register und endigt mit dem 30. Juni 1923.
Schmalkalden, den 28. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Sch waanm. h6840]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist die Firma Elektrizitäts- und Ma⸗ schinengenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Letschow, eingetragen. Satzung vom 13. Juni 1922. Gegenstand des Unternehmens ist Versorgung der Genossen mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft sowie Haltung von landwirtschaft—⸗ lichen Maschinen. Die Höhe der Haft— summe beträgt 5000 4 für jeden Geschäfts— anteil. Die Beteiligung der Genossen an mehreren Geschäftsanteilen — bis zu 5 — ist zulässig; es muüssen Hofbesitzer mindestens zwanzig, Büdner mindestens drei, Gewerbetreibende und Häusler mindestens einen Geschäftsanteil erwerben. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Mecklen— burgischen Genossenschaftsblatt und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs. anzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom L Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. Vorstandsmitglieder sind: Hof⸗ besitzer Friedrich Rowoldt, Lehrer Christian Engel und Hofbesitzer Wilhelm Pannwitt, sämtlich in Letschow. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsver— bindlichkeit haben soll.
Schwaan, den 9g. August 1922. Mecklenburg ⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Sch wei d nitꝝ. 56841
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22 (Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. SH. in Arnsdorf) ein⸗ getragen: August Keller ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Kaufmann Hermann Ratsch in Ober Arnsdorf in den Vorstand gewählt. Amts— gericht Schweidnitz, den 8. August 1922.
Schwerim, Meck 1Ib. 56242
In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Elektrizitäts- und Maschinen⸗ genossenschaft Peckatel eingetragene Genosfenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht heute eingetragen: Der Haͤusler Fr. Warnk ist aus dem Vorstande aus- geschieden, für ihn ist eingetreten der Häusler Johann Beckmann zu Peckatel.
Schwerin, den 9. August 1923.
Das Amtsgericht.
Sonnenburg, V. M.
in Generalversammlungsbeschluß des oxfelder Darlehnskassen⸗ vereins e. G. m. u. S., Wozxfelde, ist an die Stelle des Statuts vom 24. März
56843) f
1896 das Statut vom 23 Juli 1922 ge⸗ treten. Danach hat der Vorstand mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vor⸗ steber oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung, des Vorstands ihre. Namens⸗ unterschrift beifügen. Dies ist in das Ge⸗ nossenschaftsregister Nr. 2 eingetragen. Sonnenburg, den 4. August 1922. Das Amtsgericht.
Tapiau, , sH6844]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft Moterau e. G. m. b. S. zu Moterau einge⸗ tragen:
Der Malermeister Albert Mex ist aus dem Vorstand ausgetreten. In den Vor⸗ stand ist der Besitzer Franz Schikowsky in Moterau gewählt.
Tapiau, den 10. August 1922.
Das Amtsgericht.
Torgau. [56845 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 bei dem Vorschuß⸗ und Sparverein zu Torgau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht zu Torgau eingetragen: An Stelle des verstorbenen Kaufmanns Paul Strempel in Torgau ist der Kaufmann Julius Bräutigam in Torgau in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Torgau, den 27. Juli 1922.
Traunstein. 56846 Genossenschaftsregister.
Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft des Schneidergewerbes der Bezirke Traunstein⸗Laufen, e. G. m. b. H. i. Liquidation. Sitz: Traunstein. Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet, Firma erloschen.
Traunstein, den 8. August 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Traunstein. h6847 Genossenschaftsregister betr.: „Einkaufsgenossenschaft der Kolo⸗ nialwaren händler Rosenheim Um⸗ gebung, e. G. m. b. SH.“ Sitz: Rosen⸗ heim. Firma lautet nunmehr: „Edeka Großhandel, e. G. m. b. S.“ Neues Statut errichtet in der Generalversamm— lung vom 23. Mai 1922. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder und Nichtmitglieder, 2. die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die durch Gesetz und Statut vorgeschriebenen Be— kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift „Edeka Deutsche Handels ⸗Rundschau“ Berlin, durch den Vorstand, die Ein— ladungen zu den Generalversammlungen jedoch, sofern sie vom Aufsichtsrat aus— gehen, vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter. Zwei Vor— standsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Er— klärungen abgeben. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt: 000 A6, Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: zehn. Traunstein, den 8. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht).
LTrannsteim. 56848 Genossenschaftsregister.
„Darlehenskassenverein Graben— stätt, e. G. m. u. S.“, Sitz: Graben— stätt, A.-G. Traunstein. Für Josef Gaßner wurde Jakob Lang, Postagent und Poststallhalter in Grabenstätt, in den Vorstand gewählt.
Traunstein, den 9g. August 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Traunsteim. 566849 Genossenschaftsregister. „Brennerei Willing“, e. Genossen— schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sitz: Willing. An Stelle des ausge— schiedenen Abraham Mayr ist Dekonom Abraham Holzmeier in Staudthausen in den Vorstand gewählt. Registergericht Traunstein, 10. 8. 1922.
Traunstein. 56850 Genossenschaftsregister. Dampfdreschgenossenschaft Sonder⸗ moning und Umgebung. Für Mathias Schwankner ist der Bauer Franz Zimmer— mann in Sondermoning in den Vorstand
gewählt. Registergericht Traunstein, 10. 8. 1922.
Trammstein. 56851] Genofssenschaftsregister.
Eingetragen wurde: „Milcherzeuger⸗ u. Milchverwertungsgenossenschaft Neuötting u. Umgebung, e. G. m. b. S.“ Sitz: Neuötting, A. G. Alt⸗ ötting. Statut vom 28. Juli 1922. Gegenstand des Unternehmens sst die aus— reichende Frischmilchversorgung der Stadt Neuötting und die bestmöglichste Ver⸗ wertung der Milch durch Schaffung der hiezu erforderlichen Einrichtungen. Surch Beschluß der Generalversammlung kann der Geschäftsbetrieb auch auf Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von landwirtschaftlichen und milchwirt— schaftlichen Bedarfsgegenständen ausgedehnt werden. Rechts verbindliche Willens⸗ erklärung muß durch zwei Vorstands— mitglieder erfolgen; Zeichnung geschieht, daß der Firma der Genossenschaft die Zeichnenden ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen. Die Genossenschaftsbekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor—
stands mitgliedern, in der „Innzeilung“ in Neuötting. Hafstsumme sür jeden Ger
schäffsanteil: 500 144. Höchstzahl der Geschäftsanteile: 19. Vorstandemitglieder: Grömmer, Josef, Gehringer, Peter, beide Landwirte, und Piederstorfer, Josef, Ge⸗ treidehändler, sämtliche in Neuötting. Die Liste der Genossen kann während der Dienststunden des Gerichts von jedem eingesehen werden. Traunstein, den 10. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht).
Wiesbaden. 56862] In unser Genossenschaftsregister Nr. 94 wurde heute bei der Genossenschaft „Ein⸗ kaufsvereinigung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß das Statut durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 24. Juli 1922 abgeändert ist. Die Haft⸗ summe ist auf 30600 4Æ und die Höchst— zahl der Geschäftsanteile auf 1060 erhöht. Wiesbaden, den 8. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wittenberg, Ez. Halle. 56853)
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar ⸗ und Darlehnskasse Elster a / E., e. G. m. b. S. in Elster a. G. folgendes eingetragen: Aus dem Vorstande ist ausgeschieden der Korb⸗ machermeister Karl Gadau in Elster durch Tod. Neu in den Vorstand gewählt ist der Gemeindevorsteher Wilhelm Röder in Elster.
Wittenberg, den 8. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wollenberg, X. M. 566854
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 13 eingetragenen Genofssenschafts⸗Molkerei Wolden⸗ berg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Woldenberg, am 3. August 1922 fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung umgewandelt in eine eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Die Haftpflicht der Genossen ist eine beschränkte. Die Haft— summe der einzelnen Genossen ist auf 000 A festgesetzt. Die Höchstzahl der Geschäftsan eile, auf welche sich ein Ge— nosse verpflichten kann, ist auf drei fest— gesetzt. Die Firma ist in „Genossen⸗ schafts Molkerei Woldenberg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Wolden⸗ berg“, geändert.
Woldenberg, N. M., den 3. August 1922.
Das Amtsgericht.
Woldenberg, N. M. 56855)
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 33 eingetragenen Elektri⸗ zitäts⸗Verwertungs⸗Genossenschaft Bernsee N. M. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bernsee am 8. August 1922 folgendes eingetragen worden:
Der Landbriefträger Luzwig Prill zu Bernsee ist aus dem Vorsftan aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Läm— wirt Ewald Bernsdorf 2. zu Bernsee ge— treten.
Boldenberg N. M., den 8. August 1922.
Das Amtsgericht. Woldenberg, X. M., H6856
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 8 eingetragenen Hoch⸗ zeiter Spar- und Darlehnskassen⸗ Verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Höoch⸗ zeit, am 19. August 1922 folgendes einge— tragen worden:
Der Landjäger Joseph Duringer in Hochzeit ist aus dem Vorstand ausge— schieden und an seine Stelle ist der staat⸗ liche Hegemeister Oskar Paul in Forst— haus Kesselgrund bei Hochzeit getreten. Woldenberg, N. M., den 10. August h. h
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) HR ottweil. 58201 Im Musterregister wurde eingetragen: Bei der Firma Friedrich Manthe G. m. b. S. in Schwenningen a. R.: Nr. 400. Ein Briefsumschlag, versiegelt, enthaltend 6 Abbildungen von Modellen für Uhrgehäuse aus Holz, mit Pressungen, Schnitzereien und Inkarsien', Fabrik⸗ gummer 178, 79, 5s. 1514, 1515, 1516, angemeldet am 8. Juni 1923, Nach⸗ mittags 4 Uhr. Nr. 1461. Ein Brief— umschlag, versiegelt, enthaltend 7 Ab— bildungen von Modellen für Uhrgehäuse, teils aus Holz, teils aus Metall. Fabrik— nummer 192 1793, 2584, 2585, 2586, 2687, 3642, angemeldet am 22. Juni 192, Vormittags 8 Uhr. Nr. IS3. Ein Briefumschlag, versiegelt, enthaltend die Abbildung eines Modells für Uhrgehäuse, aus Metall, fü Musikührchen, Fabrik— nummer 2589, angemeldet am 4. August 1922, Vormittags 84 Uhr . Bei der Firma Kopp KR Schlenker in Schwenningen a. N. unter Nr. 402. offen, eine Abbildung des Mussers für eine Tischuhr aus imitiertem Leder, mit Thermometer und immerwährendem Kalender, Fabriknummer 116, angemeldet am 26. Juli, 922, Nachmittags 4 Uhr. Für sämtliche Nummern ist die Schu tz⸗ frist drei Jahre und handelt es sich um
Plastische Erzeugnisse.
Den 17. August 1922. Amtsgericht Rottweil.
Obersekretär Hailer.
1 Konkurse.
Cretreld. 58193
Ueber das Vermögen der Firma Chemisches Werk Fischeln G. m. b. H. in Fischeln ist am 9. August 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Horster in Crefeld. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. August 1922. (h der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 7. September 1922, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 7. September 1922, Vorm. 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Steinstraße 200, Zimmer Ny 715.
Crefeld, den 9. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
HKBöblingenm. (58194
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ernst Groß, Ka uf— manns in Magstadt, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor schlags zu einem Zwangsbergleich, welcher mit dem allgemeinen Prüfungstermin ver— bunden wird, Termin auf Dienstag, den 289. August 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Böblingen anberaumt. Der Vergleichs— vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Böblingen, den 17. August 1922.
Amtsgericht Böblingen. Obersekretär Glaß.
Heilbronn, Feckar. 58197
In der Konkurssache des Wirts Rudolf Scherer hier ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf Dienstag, 26. Sept. 1922, 11 uhr, bestimmt.
Heilbronn, Neckar, 17. August 1922.
Leipzig. 58195
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Paul Köhler in Leipzig⸗Leutzsch, Barneckerstraße 22, alleinigen Inhabers eines Galanterie⸗ und Kurzwarengeschäfts unter der im Handels— register nicht eingetragenen Firma „Paul Köhler“ in Leutzsch, Bülowstraße 23, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Leipzig, den 14. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung HL. A.
Lorsch, HLessen. 58196 t verfahren über das Ver— mögen der Firma Gebrüder Müller zu Heppenheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
'sch, den 16. August 1922.
Hessisches Amtsgericht.
HKadolilzell.
Das Konkursverfahren über d 21 mögen des Kinomatographenbesitzers Eugen Schnopp sen. in Radolfzell wurde, nach Feststellung, daß eine die Kosten des Ver— fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und der der Antragstellerin
auferlegte h
Das Koöonku
. 68198
Ver⸗
dv .
weitere Auslagenvorschuß nicht
geleistet wurde, eingestellt. (5 204 K⸗-O.)
Radolfzell, den 11. August 1922. Der Gerichtsschreiber
, des Badischen Amtsgerichts.
Wismar. . 81991
Das Konkursverfahren über das mögen des Kaufmanns Gustav Siemßsß in Bad Kleinen ist eingestellt, nachdem sich ergeben, daß eine den Kosten des Ver— fahrens *sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Wismar, den 16. Wugust 1922.
Das Amtsgeri t.
Nor Der⸗
Eöblitz, Erzgeb. 582001
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Alexander Braun in Zöblitz ist der auf den 4. September 1922, Vorm. 1185 Uhr, anberaumte Termin über den Zwangs⸗ vergleich auf den 2. September 1922, Vorm. S Uhr, vorverlegt worden. Gleichzeitig wird in diesem Termin das Stimmrecht der noch nicht sestgestellten Forderungen erörtert werden.
Zöblitz, am 15. August 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbelanntmachungen der Eisenbahnen.
bsꝛ0? Bekanntmachung.
Am 1. Oktober 1922 erscheint zum Tarif für den deutsch⸗englischen Personen- und Gepäckverkehr über Hoek van Holland und Blissingen der Nachtrag Vf. Nähere Auskunft durch die beteiligten Dienst— stellen und das Verkehrsbüro der unter⸗ zeichneten Reichsbahndirektion.
Köln, den 4. August 1922.
Reichs bahndire e ion
namens der Deutschen Reichsbahn. 58203)
Mit Genehmigung unserer Aufsichts— behörde wird zum J. Oktober d. ö Nachtrag 111 zum Binnen, Personen⸗ Gepäck⸗ und Expreßguttarif (Nr. 2119. der Tf.) herausgegeben, welcher die vom genannten. Tage ab gültigen Tarifsätze⸗ enthält, die im allgemeinen in demselben Umfange, wie bei der Reichsbahn erhöht worden sind.
Die verkürzte. Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergekende Aende—⸗ rung des 56 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 Seite 455).
Neuruppin, den 14. August 1922. Direktion der Ruppiner Eisenbahn,
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
Einzelne Nummern kosten 5 Mü.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 9686, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
für Berlin außer i. für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
9 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 24 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 40 Mt. s
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 485, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 186. Reichsbantatrotonto. Berlin, Dienstag, den 22. August, Abends. Voleschecttonto: Wert auen, 1922
Einzelnummern oder einzeine Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen rc. Verordnung über künstliche Düngemittel. Verordnung über die Umlage von Superphosphat. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Nr. 1 des Ver⸗ jeichnisses der künstlichen Düngemittel, deren gewerbliche Herstellung genehmigt worden ist. Verordnung, betreffend Auflösung Schwerin a. W. Bekanntmachungen, betreffend private Versicherungsunternehmen. Bekanntmachung wegen Abänderung der Weinspritaufschläge.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Erlasses, betreffend die Erhebung des Schulgeldes beim Uebergang von einer höheren Knabenlehranstalt in Braunschweig auf eine öffent⸗ liche höhere Lehranstalt in Preußen und umgekehrt.
Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung eines ein⸗— gezogenen Sprengstofferlaubnisscheins.
Handelsverbot.
des Versorgungsamts
Amtliches. Deutsches Reich.
Ernannt:
der Ministerialamtmann im Reichswirtschaftsministerium Süß zum Bürodirektor, .
die Ministerialamtmänner im Reichswirtschaftsministerium Einarsson, Hoffmann, der Kalkulator beim ehemaligen preußischen Herrenhause Dr. Hauschild, der Regierungsinspektor beim Reichswanderungsamt Schaer zu Amtmännern,
der Vorsteher des stenographischen Büros beim ehemaligen preußischen Herrenhause Dr. Burmeister zum Leiter des stenographischen Büros, ö. ;
der stellvertretende Vorsteher des stenographischen Büros beim ehemaligen preußischen Herrenhause Drews zum Steno⸗ graphen; der Obersteuersekretär beim Finanzamt Wilmersdorf Os wald zum Verwaltungsoberinspektor,
der Ministerialkanzleiinspektor im preußischen Wohlfahrts⸗ ministerium Oberfeuer zum Verwaltungsinspektor,
der Verwaltungssekretär Roggenbach zum verwaltungssekretär
der ef f lalami obergehilfe im Reichswirtschafts⸗ ministerium Uhlmann zum Kanzleisekretär, sämtlich beim vorläufigen Reichswirtschaftsrat.
Ober⸗
; 9 Verordnung über künstliche Düngemitteln. Vom 21. August 1922.
Auf Grund der Verordnung über Kriegßmaßnahmen zur Sicherung der Vollsernährung vom 22. Mai 1916 (RSBl, S. 401) / 18. August 1917 (RGBl. S. 823) und der 5887 und 10 der Verordnung ;
3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet: Artikel J.
Im Abs. A Abs. 4 der der Verordnung über künstliche Dünge—
,,. J August 1918 ,,, 6 . . . ü i ise' in der Fassung der Verordnungen vom De, 99 ö 192 (RGBl. S. 1824, 1538, 1608 und 17. Juli 1922 (RGBl. J S. 631) wird die Zahl „H200“ durch die Zahl „10500“ ersetzt. Arttkel II.
Artikel H S3 der Verordnung über . . vom hö. Juli 1921 (RGBl. S. 822) in der Fassung der Veror nungen pon? . l e, 17. und 29. Juli 1922 (RGBl. S. 523, 631,
691) wird wie folgt geändert: ö ; ö . Ife el 1 wird die Zahl „3750“ durch die Zahl „9000“,
im Absatz ? wird die Zahl „760“ durch die Zahl 2800
ersetzt. Artikel III.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 21. August 1922 ab in Kraft. Berlin, den 21. August 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrici.
über künstliche Düngemittel vomp
Verordnung über die Umlage von Superphosphat. Vom 21. August 1922.
Auf Grund des 5 5 der Verordnung über die Bildung einer Preisausgleichsstelle für phosphorsäurehaltige Düngemittel vom 9. März 1922 (RGBl. I S. 239) werden mit Wirkung
vom 21. August 1922 betrãge festgesetzt:
ab bis auf weiteres folgende Umlage⸗
für 1 Kilogrammprozent wasserlösliche Phosphor⸗ säure (P.G0s) im Superphosphat
Berlin, den 21. August 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Hein ri ci.
5900 Pfennig.
Bekanntmachung.
In dem Verzeichnis der künstlichen Düngemittel, deren Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGGBl. x Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1922 („Deutscher Reichsanzeiger“ Rr. 156) folgende Fassung:
gewerbsmäßige Herstellung auf Grund des 5 8 der S. 999) genehmigt worden ist, erhält Nr. 1 in der
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Genehmigte Bezeichnung des Düngemittels
Firma
Preise, die beim Verkauf nicht überschritten werden dürfen
Besondere Bestimmungen
Rhenania, Verein chemischer Fabriken A.⸗G., Aachen.
1. Rhenania⸗
phosphat. säure.
Phosphorsäure. Besondere
bahnstation. ohne Abzug.
Berlin, den 21. August 1922.
A 76,50 für 1 Kgoso Gesamtphosphor⸗ n90,00 für 1 kg o zitronensãurelösliche
Lieferungsbedingungen: Höchstpreis gilt frachtfrei seder deutschen Vollbahn⸗ oder normalspurigen Klein- Bezahlung: Barzahlung
Lieferung nach Wahl des Werkes mit mindestens 14 0, Gesamtphosphorsäure, hiervon mindestens 75 o/ g zitronensäurelöslich, oder mit. mindestens 12 6 zitronensäuxelöslicher Phosphorsäure. einheitsgrad bei Gesamtphosphorsäure mindestens 96 og guf dem Sieh . K. 1909. Bei Lieferung inn Jutesächen einschließlich Füllgebühr ein Ausschlag von h 4A 199 kg und bei Lieferung in Papiersäcken ein Auf schlag von 14 4 für je 150 Eg berechnet werden.
Der
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 21. August 192 ab in Kraft.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.:: Dr. Hein rici.
Auflösung des Versorgungsamts Schwerin a. W. Mit dem 1. April 1923 wird unter Auflösung des
Versorgungsamts Schwerin a. W. der Bezirk dieses Amts dem des Versorgungsamts Landsberg a. W. zugelegt.
Berlin, den 17. August 1922.
Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Ritter.
Bekanntmachung.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 21. Juli 1922 die von der London and Lancashire Fire Insurance Company Limited in Liverpool beantragte Genehmigung der Aenderungen der Satzung erteilt.
Die Aenderungen betreffen unter anderen die Firma, die fortan lautet; „The London and Lancashire Insurance Company Limited“; der Hauptsitz der Gesellschast ist von Liverpool nach London verlegt worden.
Berlin, den 16. August 1922.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. d
Bekanntmachung.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 21. Juli 1922 die von der „Die Niederlande“, Feuer⸗ und Lebens-Versicherungs-Gesellschaft von 1845 im Hagg beantragte Genehmigung der Aenderungen der Satzung erteilt.
Die Aenderungen betreffen unter anderen die Firma, die fortan lautet: „Die Niederlande“, Versicherungs⸗ Gesellschaft von 1845.
Berlin, den 16. August 1922.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. ö J V.: Brillat. t
Bekanntmachung.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat auf Grund des 8 67 des Gesetzes über die privaten Versicherungs⸗ unternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) durch Entscheidung vom 15. Juni 1922 der Versicherungz⸗ Gefellschaft für Rheinsberg und Umgegend in Rheinsberg den Geschäftsbetrieb mit der Wirkung unter⸗ sagt, daß neue Versicherungen nicht abgeschlossen, früher abge⸗
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schlössene nicht erhöht oder verlaͤngerk werden dürfen. Die
Entscheidung hat., da die Gesellschaft innerhalb der vor— geschriebenen Frist von einem Monat gegen sie Rekurs nicht eingelegt hat, die Rechtskraft erlangt. ö Berlin, den 18. August 192. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: de Niem.
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Bekanntmachung. Von Montag, den 21. August 1922 ab werden die Auf⸗ schläge für filtrierten Weinsprit von 2. auf 5 4 und für filtrierten Weinsprit Marke „Kahlbaum“ von 4 4 auf 8 M erhöht. Berlin, den 19. August 1922. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Stein kopff.
Preußen. Ministerium für Handel und Gewerhe—
Dem Kommunglen Elektrizitätswerk Mark, A. G in Hagen i. W. wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 1I. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. WI) das Recht verliehen, das zum Bau von Ueberlandleitungen in den Stadtkreisen Iserlohn, Lüdenscheid und in den Gemeinden Hohenlimburg, Berchum, Ergste, Kesbern, Evingsen, Ihmert, Calle des Lan kreises Jer n sowie zum Bau einer Starkstromfernleitung leinschl. zugehöriger Stationen und Anschlußgleisen) von Her— decke 9 Elverlingsen in der Gemeinde Letmathe des Land kreises Iserlohn erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einern dauernden Beschränkung zu 6 Auf staatliche Grund⸗ stücke und stagtliche Rechte an fremden Grundstücken finde dieses Recht keine Anwendung.
Gleichzeitig wird auf Grund des 51 des —— üben ein ,, Enteignungsverfahren vom 236. Jull 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieseg Gesetzes bei der Ausübung des vorsteheud verliehenen Ent eignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 8. August 192. Im Namen des Preußischen Staats ministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe ö Y n Sta penhorst. .
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