1922 / 186 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 22 Aug 1922 18:00:01 GMT) scan diff

mme.

sinns. Vorstands mitglieder sind:

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Namens unterschrift beifügen.

ist der Belrleb elner Spar, und Darlehnz. kasse zur Pflege des Geld. und Kredit⸗ verkehrs sowie zur Förderung des 5 auf⸗ mann Joseßs Hutsch, Rektor Paul Werner, Gärtnereibesitzer Hans Mailänder. Gärtnereibesitzer Richard Scholz, Gärtnerei. besitzer Hermann Ernst, samtlich aus Sacrau. Bekanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern unter eichneten Firma in der Schlesischen landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung in Breslau. Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der 86 ihre Namengunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist jedem ge . Amtsgericht Oels, den 20. Juli

22.

Osterwieck, Harx. 656831 In unser Genossenschaftsregister ist, bei der unter Nr. 21 verzeichneten Länd⸗ lichen Spar und Darlehnskasse Dopyenstedt, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, heute folgendes eingetragen worden:

Laut Beschluß der Generalversammlung vom 30. Mai 1922 ist die Haftsumme auf 1000 A erhöht.

Osterwieck, den J. August 1922.

Preußisches Amtsgericht.

Perleberg. 56832

Unter Nr. 3 unseres Genossenschafts— registers ist heute folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammkung vom 17. Juni 1921 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden und firmiert fortan: Perleberger Kredit- Bank einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Perleberg. Die Haftsumme beträgt 20600 A für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt zehn. Durch denselben Beschluß ist das Statut neu festgestellt.

Perleberg, den 9. August 1922.

Das Amtsgericht.

Pritzwalk. 568331 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 60 die durch Satzung vom 14 Mai 1922 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Stromversorgungs⸗ genofsenschaft Helle, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht zu Helle“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: a) der

Bau und die Unterhaltung eines Srts—

netzes auf gemeinsame Rechnung, b) der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, c der gemeinsame Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leih— weise Ueberlassung an die Mitglieder. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft werden unter der Firma erlaffen

und von zwei Vorstandsmitgliedern ge—

zeichnet. Sie werden durch das Genossen⸗ schaftsblatt des Reichslandbundes ver— öffentlicht. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle der Deutsche Reichs— und Preußische Staatsanzeiger fo lange, bis die Generalversammlung eine andere Zeitung bestimmt hat.

Vorstandsmitglieder sind die Landwirte Wilhelm Lange, Ferdinand Rickert, Hannes Rolenbohm, sämtlich in Helle.

Die, Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden im Gerichts- gebäude, Zimmer 1, jedem gestattet. Das Geschäftsjahr läuft mit dem Kalenderjahre.

Pritzwalk, den 11. Juli 1922.

Das Amtsgericht.

KRadeberg. 56834 Auf Blatt 18 des Genossenschafts⸗ registers, die Firma Baugenossenschaft Feuerwerks laboratorium Radeberg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Radeberg betr, ist heute eingetragen worden, daß der Meistergehilfe Ernst Weiß aus dem Vorstand ausgeschieden und der Kanzlei⸗ hilfsarbeiter Karl Trompler in Radeberg, als Mitglied des Vorstands bestellt worden ist. Amtsgericht Radeberg, am 10. August 1922.

Ratibor. 56835

Im Genossenschaftsregister wurde am 24. Juli 1922 bei Nr. 11 Binkowitzer Spar- und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. zu Benkowitz ein⸗ getragen: Der Gärtner Felix Chluba ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Halbbauer Josef Herber aus Binkowitz in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Ratibor.

HR atzeburg, Lamenh. h6836

Am 15. Juli 1922 wurde in das Ge— nossenschaftsregister unter Nr. 18 die Satzung der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Klempau, vom 29. Juni 1922 eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zweck: 1. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Sparein— lagen, 3. des Bezuges landw. Bedarfs⸗ artikel und des Absatzes landw. Erzeugnisse.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Wesse, daß die Zeichnenden än der Firma der Genosfsenschaft ihre Die Be⸗

kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandg⸗ mitgliedern, in den , Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig Holstein (Kiehn. Das Geschäftssahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, Hufner Hans Körner, Lehrer Hans Behnke und ⸗Hufner Christian Tiedemann, alle in Klempau.

Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.

Amtsgericht Ratzeburg.

Reichenbach, Vogtl. Iõ6837]

Im Genossenschaftsregister für den Amtsgerichtsbezirk Reichenbach i. V. ist heute auf dem die Einkaufsgenossen⸗ schaft vereinigter Bäckereiinhaber von Reichenbach i. V. und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Reichen⸗ bach i. V., betreffenden Blatte 22 ein⸗ worden: Traugott Seidel in

eichenbach ist nicht mehr Vorstandsmit⸗ glied. Der Bäckermeister Ernst Stark in Reichenbach ist Mitglied des Vorstands.

Amtsgericht Reichenbach, am 11. August 1922.

FHR uhlan d. 56838

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Schwarzbach, eingetragen worden, daß der Gärtner Hermann Groß mann und der Halbhüfner Heinrich Fiedler, beide in Schwarzbach, aus dem Vorstand ausgeschieden sind und an ihre Stelle der ö Heinrich Schiemanz und der

äusler Hermann Lehmann, beide in Schwarzbach, in den Vorstand gewählt sind.

Ruhland, den 18. Juli 1522.

Das Amtggericht.

Schmalkalden. Iõ6839

In das Genossenschaftsregister ist ein. getragen:

Nr. 29, Barchfelder Dreschge nossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Barch⸗ feld a. Werra. Das Statut ist am 22. Juli 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist das Dreschen des selbstgebauten Getreides der Mitglieder mit der Dreschmaschine. Die Haftfumme beträgt 2009 46. Die höchsse zuläfsige Zahl, der Geschäftsanteile beträgt 56. Vorstandsmitglieder sind: Fleischbeschauer Karl Kompe, Schlosser Heinrich Weber und Lehrer Wilhelm Weldner, sämtlich in Barchfeld. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsblatt in Neuwied oder auf ortsübliche Weise. Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mitglieder seine Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft, zu zeichnen. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Genossenschaft im Genossenschafts⸗ register und endigt mit dem 30. Juni 1923.

Schmalkalden, den 28. Jull 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung J.

Schwaan. 56840] In das hiesige Genossenschaftsregister ist die Firma Elektrizitäts; und Ma—⸗ schinengenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Letschow, eingetragen. Satzung bom 13. Juni 1922. Gegenstand des Unternehmens ist Versorgung der Genoffen mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft sowie Haltung von landwirtfschaft⸗ lichen Maschinen. Die Höhe der Haft— summe beträgt 5000. für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die Beteiligung der Genofsen an mehreren Geschäftsanteilen bis zu 5 ist zulässig; es müssen. Hofbesitzer mindestens zwanzig, Büdner mindestens drei, Gewerhetreibende und Häusler mindestens einen Geschäftsanteil erwerben. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Mecklen— hurgischen Genossenschaftsblatt und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalpersammlung im Deutschen Reichs. anzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom L. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. Vorstandsmitglieder sind: Hof— besitzer Friedrich Rowoldt, Lehrer Ehrisfian Engel und Hofbesitzer Wilhelm Pannwitt, sämtlich in Letschow. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn, sie Dritten gegenüber Rechtsber⸗ bindlichkeit haben soll. Schmaan, den g. August 1922.

Mecklenburg ⸗Schwerinsches Amtsgericht.

Sch voi dnitꝝ. 56841]

Im Geneossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22 (Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Arnsdorf) ein⸗ getragen: August Keller ist aus dem Vor— stand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Kaufmann Hermann Ratsch in Ober

Arnedorf in den Vorstand gewählt. Amts. ))

gericht Schweidnitz, den 3. August 1922.

Schwerin, MeckeIb. 56242

In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Elektrizitäts- und Maschinen⸗ genossenschaft Peckatel eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht heute eingetragen: Der Häusler Fr. Warnk ist aus dem Vorstande aus— geschieden, für ihn ist eingetreten der Häusler Johann Beckmann zu Peckatel.

Schwerin, den 9. August 1925.

Das Amtsgericht.

Sonnenburg, V. M. 56843

56 Generalversammlungsbeschluß des Wozxfelder Darlehnskaffen⸗ vereins e. G. m. u. S., Woxfelde, ist an die Stelle des Status vom 24. März

1896 das Statut vom 23 Juli 1922 ge⸗ treten. Danach hat der Vorstand mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vor⸗ steher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Dies ist in das Ge— nossenschaftsregister Nr. Z eingetragen. Sonnenburg, den 4. August 1922. Das Amtsgericht.

Tapiau., ; hH6844

In das Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft Moterau e. G. m. b. S. zu Moterau einge⸗ tragen:

Der Malermeister Albert Mex ist aus dem Vorstand ausgetreten. In den Vor⸗ stand ist der Besttzer Franz Schikowsky in Moterau gewählt.

Tapian, den 109. August 1922.

Das Amtsgericht.

Torgau. 56845] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 bei dem Vorschuß⸗ und Sparyverein zu Torgau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht zu Torgau eingetragen: An Stelle des verstorbenen Kaufmanns Paul Strempel in Torgau ist der Kaufmann Julius Bräutigam in Torgau in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Torgau, den 27. Juli 192.

Traunsteim. 56846 Genossenschaftsregister.

Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft des Schneidergewerbes der Bezirke Traunstein⸗Laufen, e. G. m. b. H. i. Liquidation. Sitz: Traunstein. Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet, Firma erloschen.

Traunstein, den 8. August 1922.

Das Amtsgericht Registergericht.

Traunstein. 56847 Genossenschaftsregister betr.: „Einkaufsgenossenschaft der Kolo⸗ nialwaren händler Rosenheim K Um⸗ gebung, e. G. m. b. S.“ Sitz: Rosen⸗ heim. Ficma lautet nunmehr? „Edeka Großhandel, e. G. m. b. S.“ Neues Statut errichtet in der Generalversamm— lung vom 23. Mai 1922. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder und Nichtmitglieder, 2. die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die durch Gesetz und Statut vorgeschriebenen Be— kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift Edeka Deutsche Handels ⸗Rundschau“ Berlin, durch den Vorstand, die Ein— ladungen zu den Generalversammlungen jedoch, sofern sie vom Aufsichtgrat aus— gehen, vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter. Zwei Vor— standsmitglieder können rechfsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Er— klärungen abgeben. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt: 5000 A, Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: zehn. Traunstein, den 8. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht).

Traunstein. 56848 Genossenschaftsregister.

„Darlehenskafsenverein Graben— stätt, e. G. m. u. S.“, Sitz: Graben— stätt, A. G. Traunstein. Für Jofef Gaßner wurde Jakob Lang, Postägen und Poststallhalter in Grabenstätt, in den Vorstand gewählt.

Traunstein, den 9. August 1922.

Das Amtsgericht Registergericht.

Traunstein. 56849 Genossenschaftsregister. „Brennerei Willing“, e. Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Saftpflicht!. Sitz Willing. An Stelle des ausge— schiedenen Abraham Mayr ist Dekonsm Abraham Holzmeier in Staudthausen in

den Vorstand gewählt. Registergericht Traunstein, 106. 8. 1922.

Traunstein. 56850] Genossenschaftsregister.

Dampfdreschgenossenschaft Sonder⸗

moning und Umgebung. Für Mathias

Schwankner ist der Bauer Franz Zimmer—

mann in Sondermoning in den Vorstand

gewählt.

Registergericht Traunstein, 10. 8. 1922.

Traunstein. 6851] Genossenschaftsregister.

Eingetragen wurde: „Milcherzeuger⸗ u. Milchverwertungsgenossenschaft Neuötting u. Umgebung, e. G. m. b. S.“ Sitz: Neuötting, 21. G. Alt ötting. Statut vom 28. Juli 1922. Gegenstand des Unternehmens ist die aus— reichende Frischmilchversorgung der Stadt euötting und die bestmöglichste Ver— wertung der Milch durch Schaffung der hiezu erforderlichen Einrichtungen. Durch Beschluß der Generalberfammfung kann der Geschäftsbetrieb auch auf Verwertung bon Ciern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von, landwirtschaftlichen und milchwirt= schaftlichen Bedarfsgegenständen ausgedehnt werden. Rechtsverbindliche Willens— erklärung muß durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen; Zeichnung geschieht, daß der Firma der Genosfenschast die zeichnenden ihre Namenzunterschrift bei⸗ gen. Die Genossenschaftsbekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Benossenschaft, gezeichnet von zwei Vor—

standsmitgliedern, in der „Innzeitung“ in Neuötting. Hastsumme far jeden Ge⸗

schäftsanteil: 509 44. Höchstzahl der Geschäftsanteile: 10. Vor standsmitglieder: Grömmer, Josef, Gehringer, Peter, beide Landwirte, und Piederstorfer, Josef, Ge— treidehändler, sämtliche in Neustting. Die Liste der Genossen kann während der Dienststunden des Gerichts von jedem eingesehen werden. Traunstein, den 109. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht).

Wiesbadem. ob Sh2] In unser Genossenschaftsregister Nr. gl wurde heute bei der Genossenschaft „Ein⸗ kaufsvereinigung, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haft— pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß das Statut durch Be⸗— schluß der Generalversammlung vom 24. Juli 1922 abgeändert ist. Die Haft— summe ist auf 39000 „. und die Höchst⸗ zahl, der Geschäftsanteile auf 1060 . erhöht. Wiesbaden, den 8. August 192. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wittenberg, Ez. Halle. 56sS53)

Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskaffe Elster a / E., e. G. m. b. S. in Elster a. E. folgendes eingetragen: Aus dem Vorstande ist ausgeschieden der Korb⸗ machermeister Karl Gadau in Elster durch Tod. Neu in den Vorstand gewählt ist der Gemeindevorsteher Wilhelm Röder in Elster.

Wittenberg, den 8. August 1922.

Das Amtsgericht.

Woldenberg, N. M. 56854

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 13 eingetragenen Genossenschafts⸗Molkerei Wolden⸗ berg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Woldenberg, am 3. August 1922 fol⸗ gendes eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung umgewandelt in eine eingetragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht. Die Haftpflicht der Genossen ist eine beschränkte. Die Haft⸗ summe der einzelnen Genossen ist auf 5000 M festgesetzt. Die Höchstzahl der Geschäftsanfeile, auf welche sich ein Ge— nosse verpflichten kann, ist auf drei fest— gesetzt. Die Firma ist in „Genossen— schafts Molterei Woldenberg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Wolden⸗ berg“, geändert. N. M., den 3. August 1922. .

Das Amtsgericht. Woldenberg, V. M. 56855

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 33 eingetragenen Elektri⸗ zitäts⸗Verwertungs⸗Genossenschaft Bernsee N. M. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bernsee am 8. August 1922 folgendes eingetragen worden:

Der Landbrfefträger 2uwig Prill zu Bernsee ist aus dem Rorstande aus— geschieden und an seine Stelle der Land— wirt Ewald Bernsdorf 2. zu Bernsee ge— treten,.

Wolde nberg N. M., den 8. August

Das Amtsgericht.

Woldenberg, V. M. 56856

In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 8 eingetragenen Hoch— zeiter Spar- und Darlehnskassen⸗ Verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Hoch⸗ zeit, am 19. August 1922 folgendes einge— tragen worden:

Der Landjäger Joseph Duringer in Hochzeit ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle ist der staat— liche Hegemeister Oskar Paul in Forst⸗ haus Kesselgrund bei Hochzeit getreten.

Woldenberg, N. M., den 10. August 1922. .

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.; Rottweil. 58201

Im Musterregister wurde eingetragen:

Bei der Firma Friedrich Mauthe G. m. b. S. in Schwenningen a. N.: Nr. 400. Ein Briefumschlag, wersiegelt, enthaltend 6 Abbildungen von Modellen für Uhrgehäuse aus Holz, mit Pressungen, Schnitzereien und Intarsien, Fabrik nummer 178, 179, 1513, 1514, 1515, 1516, angemeldet am 8. Juni 1922, Nach⸗ mittags 4 Uhr. Nr. 451. Ein Brief⸗ umschlag, versiegelt, enthaltend 7 Ab- bildungen von Modellen für Uhrgehäuse, teils aus Holz, teils aus Metall. Fabrik nummer, 1. 92, 1793, 2584, 2585, 2586, 2687, 3642, angemeldet am 22. Juni 1922 Vormittags. 33 Uhr. Ne Cf Briefumschlag, versiegelt, enthaltend die Abbildung eines Modells für Uhrgehäuse, aus Metall, für Musikührchen, Fabrik nummer 2589, angemeldet am 4. August 1922, Vormittags 81 ühr. .

Bei der Firma Kopp * Schlenker in Schwenningen a. N. unter Nr. 402, offen, eine Abbildung des Mussers für eine Tischuhr aus imitiertem Leder, mit Thermometer und immerwährendem Kalender, Fabriknummer 116, angemeldet am 26. Juli, 922. Nachmittags 4 Uhr. Für sämtliche Nummern ist die Schu tz⸗ frist drei Jahre und handelt es sich um

Den 17. August 1922.

Plastische Erzeugnisse.

Amtsgericht Rottweil. Obersekretär Hailer.

*

19 Kon kurse.

Cxreseld. 58193

UeReber das Vermögen der Firma Chemisches Werk Fischeln G. m. b. S. in Fischeln ist am 9. August 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs, verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Horster in Crefeld. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. August 1922. zien der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläubiger. versammlung am 7. September 1922, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 7. September 1922, Vorm. 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Steinstraße 200, Zimmer Nr DI 3.

Crefeld, den 9. August 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Höblingen. 58194 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ernst Groß, Kauf— manns in Mags'stadt, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor— schlags zu einem Zwangsvergleich, welcher mit dem allgemeinen Prüfungstermin ver⸗ bunden wird, Termin auf Dienstag, den 29. August 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Böblingen anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Böblingen, den 17. August 1922. Amtsgericht Böblingen. Obersekretär Glaß.

KHKeilbronn, Neckar. 58197] In der Konkurssache des Wirts Rudolf Scherer hier ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf Dienstag, 26. Sept. 1922, 11 uhr, bestimmt. Heilbronn, Neckar, 17. August 1922. Das Amtsgericht.

Leipzig. 568195

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Köhler in Leipzig⸗Leutzsch, Barneckerstraße 22, alleinigen Inhabers eines Galanterie⸗ und Kurzwarengeschäfts unter der im Handels— register nicht eingetragenen Firma „Paul Köhler“ in Leutzsch, Bülowstraße 23, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier— durch aufgehoben.

Leipzig, den 14. August 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung IL Al.

Lorsch, Messen. 568196 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Gebrüder Müller zu Heppenheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Lorsch, den 16. August 1922. Hessisches Amtsgericht.

HKadollzell. (68198

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kinomatographenbesitzers Eugen Schnopp sen. in Radolfzell wurde, nach Feststellung, daß eine die Kosten des Ver— fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und der der Antragstellerin auferlegte weitere Auslagenvorschuüß nicht geleistet wurde, eingestellt. (6 264 K-O.)

Radolfzell, den 11. August 1922.

Der Gerichtsschreiber des Badischen Amtsgerichts.

Wismark. 58199

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Gustav Siemsßz in Bad Kleinen ist eingestellt, nachdem sich ergeben, daß eine den Kosten des Ver— fahrens *6sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Wismar, den 18. argust 1922.

Das Amtsgericht.

Löblitz, Erzaeb.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Alexander Braun in Zöblitz ist der auf den 4. September 1922, Vorm. 115 Uhr, anberaumte Termin über den Zwangs—⸗ bergleich auf den 2. September 1922, Vorm. SJ Uhr, vorverlegt worden. Gleichzeitig wird in diesem Termin das Stimmrecht der noch nicht sestgestellten Forderungen erörtert werden.

Zöblitz, am 15. August 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Cisenbahnen.

lbs20? Bekanntmachung.

„Am 1. Oktober 1922 erscheint zum Tarif

für den deutsch⸗englischen Personen- und

Gepäckverkehr über Hoek van Holland und

Plissingen der Nachtrag Vf. Nähere

Auskunft durch die beteiligten Dienst⸗

stellen und das Verkehrsbüro der unter—

zeichneten Reichsbahndirektion.

Köln, den 4. August 1922. Reichsbahn dire? jon

namens der Deutschen Reichsbahn.

r,

58203 Mit Genehmigung unserer Aufsichts⸗ behörde wird zum 1. Oktober d. J. der Nachtrag III zum Binnen, Personen⸗ Gepäck⸗ und Expreßguttarif (Rr. 2119 der Tfy.) herausgegeben, welcher die vom genannten, Tage ab gültigen Tarifsätze enthält, die im allgemeinen in demselben Umfange wie bei der Reichsbahn erhöht worden sind. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist . ö. f , Aende⸗ rung des S6 der Eisenbahnverkehrsor (RGBl. 1914 Seite 455). . Neuruppin, den 14. August 1922.

58200

Direktion der Ruppiner Eisenbahn.

Deutscher Reichsanzeig Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer

den Pestanstalten umd Zeitungsvertrieben für Selbstabholer

auch die Geschäftsstelle Sw . 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 5 Mk.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. 6

9 7 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 24 Mk., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 40 Mb.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staats anzeigers

Berlin SWI. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. 6

U

Nr. 186. Neichsbanegirotonto. Berlin, Dienstag, den 22. August, Abends. Poftschecttonto: Berlin 4182..

1922

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

*

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛe. Verordnung über künstliche Düngemittel. Verordnung über die Umlage von Superphosphat. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Nr. 1 des Ver⸗ jeichnisses der künstlichen Düngemittel, deren gewerbliche Herstellung genehmigt worden ist. Verordnung, betreffend Auflösung des Schwerin a. W. Bekanntmachungen, betreffend private Versicherungs unternehmen. Bekanntmachung wegen Abänderung der Weinspritaufschläge.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.

Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Erlasses, betreffend die Erhebung des Schulgeldes beim Uebergang von einer höheren Knabenlehranstalt in Braunschweig auf eine öffent⸗ liche höhere Lehranstalt in Preußen und umgekehrt.

Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung eines ein⸗ gezogenen Sprengstofferlaubnisscheins.

Handelswverbot.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Versorgungsamts

Ernannt: . . ,,

der Ministerialamtmann im Reichswirtschaftsministerium Süß zum Bürodirektor, ö

die Ministerialamtmänner im Reichswirtschaftsministerium Eingrsson, Hoffmann, der Kalkulator beim ehemaligen preußischen Herrenhause Dr. Hauschild, der Regierungsinspektor beim Reichswanderungsamt Schaer zu Amtmännern,

der Vorsteher des stenographischen Büros beim ehemaligen preußischen Herrenhause Dr. Burmeister zum Leiter des stenographischen Büros,

der stellvertretende Vorsteher des stenographischen Büros beim ehemaligen preußischen Herrenhause Drews zum Steno⸗ raphen; ( 0 Obersteuersekretär beim Finanzamt Wilmersdorf Os wald zum Verwaltungsoberinspektor,

der Ministerialkanzleilnspektor im preußischen Wohlfahrts⸗ ministerium Oberfeuer zum Verwaltungsinspektor,

der Verwaltungssekretär Roggenbach zum Ober⸗ verwaltungssekretär, l

der Ministerialamtsobergehilse im Reichswirtschafts⸗ ministerium Uhlmann zum Kanzleisekretär, sämtlich beim

vorläufigen Reichswirtschaftsrat.

a Verordnung über künstliche Düngemittel. Vom 21. August 1922.

Auf Grund der Verordnung über Lrieglmahnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGGBl. S. 401) / 18. August 1917 (RGBl. S. 823) und der 85 7

und 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vomn 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet: Artikel J.

Im Abs. A Ahs. 4 der der Verordnung über künstliche Dünge⸗ mittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) anliegenden „Liste der Düngemittel und Preise“ in der Fassung der Verordnungen vor 22. Oktober 1921, 3. Dezember 1921 (RGBl. S. 1324, 1558, 1608

und 17. Juli 192 (RGBl. 1 S. 631) wird die Zahl „5200“ durch die Zahl „10500“ ersetzt. Arttkel U,

Artikel 13 3 der Verordnung über eslige , ., vom 5. Juli 1921 (RGBl. S. 822) in der Fassung der Verordnungen gornf . r , 17. und 29. Juli 1922 (RGBl. S. h23, 631,

691) wird wie folgt geändert: . Ibsaßz! wird die Zahl „3750“ durch die Zahl „9000“, . ö 3 2800 *

im Absatz ? wird die Zahl „1760“ durch die ersetzt.

Artikel III. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 21. August 1922 ab Kraft. .

Berlin, den 21. August 1922.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinriei.

Verordnung über die Umlage von Superphosphat. Vom 21. August 1922.

Auf Grund des 8 5 der Verordnung über die Bildung einer Preisausgleichsstelle für phosphorsäurehaltige Düngemittel vom 9. März 1922 (RGBl. J S. 239) werden mit Wirkung

5900 Pfennig. Berlin, den 21. August 1922.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinri ci.

Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3.

Bekanntmachung.

In dem Verzeichnis der künstlichen Düngemittel, . August 1918 (RS Bl. S. S99) genehmigt worden ist, erhält Nr. 1 in der

Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1922 („Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 156 folgende Fassung:

deren gewerbsmäßige Herstellung auf Grund des 8 8 der

Genehmigte Bezeichnung des Düngemittels

Firma

Preise, die beim Verkauf nicht überschritten werden dürfen

Besondere Bestimmungen

Rhenania, Verein chemischer Fabriken A.⸗G., Aachen.

1. Rhenania⸗

phosphat. äure.

Phosphorsäure.

ohne Abzug.

Berlin, den 21. August 1922.

A 76,50 für 1 kg o/o Gesamtphosphor⸗ „6 9000 für 1 kg oso zitronensäurelösliche

Besondere Lieferungs bedingungen: Der 6 gilt frachtfrei seder deutschen ollbahn⸗ oder normalspurigen Klein⸗ bahnstation. Bezahlung: Barzahlung 100 kg und

Lieferung nach Wahl des Werkes mit mindestens 14 0 Gesamtphosphorsäure, hiervon mindestens 75 of zitronen säurelöslich, oder mit mindestens 12 o zitronensäurelöslicher Phosphorsäure. en, bei Gesamtphosphorsäure mindestens 9o c guf dem Sieb A. K. 199. Bei Lieferung in Jutesäcken darf einschließlich Füllgebühr ein ech von 105 4

bei Lieferung in Papiersäcken ein A

schlag bon 14 A für je 150 Kg berechnet werden.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 21. August 1922 ab in Kraft.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Hei nrici.

Auflösung des Versorgungsamts Schwerin a. W.

Mit dem 1. April 1923 wird unter Auflösung des Versorgungsamts Schwerin a. W. der Bezirk dieses Amts dem des Versorgungsamts Landsberg a. W. zugelegt.

Berlin, den 17. August 1922.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Ritter.

Bekanntmachung.

Genehmigung der Aenderungen der Satzung erteilt.

Liverpool nach London verlegt worden. Berlin, den 16. August 1922.

Das Reichsaufsichtsamt fi r mung a

Bekanntmachung.

2. Juli 1922 die von der „Die Niederlande“, Feuer

erteilt.

fortan lautet: „Die Niederlande“, Versicherungs Gesellschaft von 1845.

Berlin, den 16. August 1922. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Brillat. fich

Bekanntmachung.

Gesellschaft für Rheinsberg

chlossene nicht erhöht oder verläaͤngerk werden d

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Die Aenderungen betreffen unter anderen die . die

Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 21. Juli 1922 die von der London and Lancashire Fire Insurance Company Limited in Liverpool beantragte

Die Aenderungen betreffen unter anderen die Firma, die fortan lautet; „The London and Lancashire Insurance Company Limited“; der Hauptsitz der Gesellschast ist von

Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom

* 2

und Lebens-Versicherungs-⸗Gesellschaft von 1845 im Hagg beantragte Genehmigung der Aenderungen der Satzung

2

Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat auf Grund des 8 67 des Gesetzes über die privaten Versicherungs“ unternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) durch Entscheidung vom 15. Juni 1922 der Versicherungs⸗ . und Umgegend in Rheinsberg den Geschäftsbetrieb mit der Wirkung unter⸗

ah daß neue Versicherungen nicht abgeschlossen, ö agg. e

Entscheidung hat, da die Gesellschaft innerhalb der vor⸗ geschriebenen Frist von einem Monat gegen sie Rekurs nicht eingelegt hat, die Rechtskraft erlangt. . Berlin, den 18. August 1922. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: de Niem.

* M—

Bekanntmachung. Von Montag, den 21. August 1922 ab werden die Auf⸗ schläge für filtrierten Weinsprit von 2.4 auf 5 und für filtrierten Weinsprit Marke „Kahlbaum“ von 4 4 auf 8 M erhöht. Berlin, den 19. August 192. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Stein kopff.

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.

Dem Kommunalen Elektrizitätswerk Mark, A. G. in Hagen ir W. wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 , ,. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau von Ueberlandleitungen in den Stadtkreisen Iserlohn, Lüdenscheid und in den Gemeinden 36 = Berchum, Ergste, Kesbern, Evingsen, Ihmert, Calle des Lan kreises Iserlohn sowie zum Bau einer Starkstromfernleitung leinschl. zugehöriger Stationen und Anschlußgleisen) von Her decke nach Elverlingsen in der Gemeinde Letmathe des Land- kreises Iserlohn erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grund⸗ stücke und stagtliche Rechte an fremden Grundstücken finde dieses Recht keine Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des f 1 des Gesetzes üben ein vereinfgchtes Enteignungsverfahren vom 26. Jul 1922 (Gesetzlamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieseg Gesetzes bei der Ausübung des vorsteheud verliehenen Ent. eignungsrechts Anwendung zu finden hat.

Berlin, den 8. August 1922.

Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.

Der Minister für Handel und Gewerbe ; 3. M Gtapehh ee,