stands ernannt.
.
Rreslan.
pflicht zu
worden: An Stelle des perstorbenen Josef
.
s Lam. 56798 In unser Genossenschaftsregister Nr. 205 ist bei der Kleiderversorgungsgenossen⸗
schaft Reichskleiderlager Rr. 28, ein⸗ agene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Daftpflicht zu Breslau
heute folgendes eingetragen worden: Nach
beendeter Liquidation ist die Vertretun gs⸗
befugnis der Liquidatoren beendet. Breslau, den 2. August 1922. Das Amtsgericht.
56799 In unser Genossenschaftsregister Nr. 155 ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse der Linke ⸗Hofmann⸗Werke, ein⸗
. Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht in Breslau heute folgendes eingetragen worden: Dr. Erwin Mozer ist aus dem Vorstand aus⸗ eschieden. Johannes Lilienthal ist zum
orsitzenden und Oscar Wagener zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vor⸗
Breslau, den 3. August 1922. Das Amtsgericht.
Elze, Hann. (bb 80d]
Im Genossenschaftsregister ist bei der landwirtschaftlichen Bezugs-, Absatz⸗ und Viehverwertungsgenossenschaft für den Wirtschaftsverband Gronau— Nordstemmen⸗Calenberg, e. G. m. b. S. in Nordstemmen heute einge⸗ tragen: Die Haftsumme ist durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 11. Juli 1922 auf 10 00 Mark erhöht. Amtsgericht Elze (Sann.), 11. 8. 1922.
Siessem. 568071
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Heuchelheimer An⸗ und Verkanfs⸗Genossenschaft, ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht zu Heuchelheim. Gegenstand des Unternehmens ist die ge⸗ meinschaftliche Beschaffung von wirtschaft⸗ lichen Gebrauchs gegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im kleinen soöwie der gemeinsame Absatz von Erzeugnissen der eigenen Wirtschaft der Mitglieder. Die Haftsumme ist auf 3000 M festgesetzt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Zum Vorftand sind bestellt: 1. Josef Gentner, Wirt, 2. Heinrich Reuschling HI., Landwirt, 3. Heinrich
Rinn IX., Landwirt, alle in Heuchelheim.
Das Statut ist am 7. Juli 1922 beschlossen. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im „‚Land—⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt“ in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit recht⸗ licher Wirkung für die Genoss enschaft ver⸗ bunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mitglieder, darunter den Vor— steher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben uͤnd für die Genosfenschaft zu zeichnen. Die Zeich⸗
nung geschieht in der Weise, daß die Jeich⸗
nenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Genoffenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Gießen, den 4. August 1912. Heffisches Amtsgericht.
KGiessen. õ6 808] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bezüglich des Landwirtschaftlichen Konsumwereins, eingetuagenen Ge⸗ nofsenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ vflicht in Garbenteich, eingetragen: Nachdem das Genossenschastsvermögen ber— teilt ist, ist die Liquidation beendet und die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Gießen, den 4. August 1922. Hessisches Amisgericht.
Greiltl enhaxen. H6809]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Rr. 27 eingetragenen „Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Karolinenhorst, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ folgendes ein— getragen worden:
Friedrich Bünzow ist aus dem Vor— stand ausgeschieden und an seine Stelle der Förster Ulrich Schwarz in den Vor— stand gewählt. .
Greifenhagen, den 8. August 1922.
Das Amtggericht.
Grossrudested t. 56810 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 17 — Sprötauer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. n. 5. in Sprötau — eingetragen worden. Der Landwirt Karl Fischer in Sprötau ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist der Landwirt Edwin Mark—⸗ scheffel in Sprötau in den Vorstand ge⸗ wählt worden. . Großrudestedt, den 12. August 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Grottkhkan. 565811
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 4, „Spar- und Darlehns⸗ kassenverein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ Falkenau“, eingetragen
Groß ist der Schmiedemeister Franz Wolf in Falkenau in den Vorstand gewählt. Grottkan, den 5. August 1922. Das Amtsgericht.
566812
icht mit d
eis Grott
ist der Gegenstand des Unternehmens der gemeinsame Bezug elektrischen Stroms, Schaffung und Unterhaltung eines Orts⸗ leitungsnetzes. Die Haftsumme beträgt 3005 , für jeden Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 300. Vorstandsmitglieder sind: Der Gärtnerei⸗ besitzer Julius Kunze, der Wirt⸗ schaftsbesitzer Alois Galke und der Wirtschaftsbesitzer Franz Mehlich, sämtlich in Klein Neudorf. Die öffentlichen Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, und zwar in der Monatszeitschrift des Schlesischen Bauern⸗ vereins, beim Eingehen dieses Blattes im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäfts⸗ jahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder; die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Grottkau, den 7. August 1922. Grumbach. 566813
In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Grumbacher Spar und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Grumbach eingetragen:
Der Kaufmann Otto Bier in Grumbach ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der bisherige Stellvertreter des Vereinsvorstehers Sattlermeister Christian Gerber in Grumbach zum Vereinsvorsteher und der Pfarrer Arnold Moll in Grumbach zum Stellvertreter des Vereinsvorstehers gewählt. . (Bez. Trier) den T. August 922.
Das Amtsgericht.
Gnuttentaꝶ. 4869
In unser Genossenschaftsregister ist am 27. Juli 1922 unter Nr. 10 die Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Guttentag, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Guttentag eingetragen worden. Das Statut ist am 8. Juni 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug und die Verteilung von elektrischer Arbeit sowie die Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Ma⸗ schinen und die Beschaffung von Ge— räten. Die Haftsumme beträgt 1000 4A für jeden Geschäftsanteil, die Höchst—⸗ zahl der Geschäftsanteile eines Ge⸗ nossen 200. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft verbunden sind, in
der für die Jächnungn des Porstands be⸗
stimmten Form. shist durch den Vorsteher zu zeichnen. Der Voörstand besteht aus folgenden Personen: Georg Juretschka, Bürgermeister in Guttentag, Vorsteher, Karl Schatka, Kaufmann in Guttentag, Stellvertreter des Vorstehers, Paul Kontny, Kaufmann in Guttentag, Josef Fiok, Schornsteinfegermeister in Guttentag, Paul Passon, Fleischermeister in Gutten⸗ tag. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands und die Zeichnung für die Genossen— schaft erfolgen durch mindestens 2 — zwei — Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr beginnt am 1J. Juli und endigt am 30. Juni. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Guttentag, O. S., den 27. Juli 1922. HHabelschwerdt. 57189 In unser Genossenschaftsregister ist am 14. August 1922 unter Nr. 23 bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft für Habel⸗ schwerdt und Umgegend, e. G. m. b. H. in Habelschwerdt, folgendes ein⸗
getragen worden: Eine Zweigniederlassung ist in Kunzen⸗ dorf und Gompersdorf errichtet. Amtsgericht Habelschwerdt.
HKosel, O. S. 56821
Im Genossenschaftsregister eingetragen am 9. August 1922 unter Nr. 66: Elektrizitätsgenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Mechnitz, Kreis Kosel, O. S. Gegenstand des Unter— nehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen An⸗— lagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Das Statut ist am 9. No⸗ vember 1921 festgestellt. Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neu⸗ wied. Das Geschäftsjahr endet am 30. Juni jeden Jahres. Die Genossen⸗ schaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Willens⸗ erklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. —
Vorstandsmitglieder sind: Mühlenbesitzer Johann Gach, Bauergutsbesitzer Paul Pierskalla, Hauptlehrer Albert Tyfiel, sämtlich in Mechnitz.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Kosel.
mann,
Landeck, Schles. 6823]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 18 bezw. 19 folgendes eingetragen worden:; Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft für Sabel⸗ schwerdt nnd Umgegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Habelschwerdt, Zweignieder⸗ lassungen zu Kunzendorf und Gompers⸗ dorf. Statut vom 10. Juni 1922. Ge⸗ genstand des Unternehmens: Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse für gemeinsame Rechnung. Die Haftsumme der Genossen ist auf 4000 AÆ für den Ge⸗ schäftsanteil bestimmt. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, bis zu welcher sich die Ge⸗ nossen beteiligen dürfen, ist auf 25 bestimmt. Vorstandsmitglieder sind: Hötzel, Franz, Stellenbesitzer, abelschwerdt, Scholz, Alois, Banergutsbesitzer, Weißbrodt, Hoff⸗ Wilhelm, Stellenbesitzer, Altweiß⸗ tritjz, Bergmann, August, Bauerguts⸗ besitzer, Plomnitz, Wolff, Hermann, Pro⸗ kurist, Habelschwerdt. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter Zeichnung durch den Genossenschaftsvorsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens ein weiteres Vorstaudsmitglied in der Monatsschrift des Schlesischen Bauernvereins. Die Willenserklärungen und die Zeichnung des Vorstands müssen durch den Genossen⸗ schaftsvorsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens ein weiteres Vorstands⸗ mitglied erfolgen. Die Zeichnung ge⸗ schieht, indem die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft, ihre Namensunter⸗ schrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts einem jeden gestattet. Amts— gericht Landeck, 29. Juli 1922.
Limbach, Sachsem. ö dzb] Im hiesigen Reichsgenossenschaftsregister ist heute auf Blatt 15, den Gemein⸗ nützigen Bau⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wüstenbrand betr., einge⸗ tragen worden:
Friedrich Emil Schneider ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Der Bohrer Paul Bergert in Wüstenbrand ist Mit— glied des Vorstands.
Amtsgericht Limbach, Sa., den 12. August 1922.
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht) Gũuũtersloh. 58580] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 42. Curt Langensiepen, Firma in Gütersloh, ein versiegeltes Paket mit 15 Flächenmustern für die Ameublement⸗ Branche, Fabriknummem P 500, P Hol /
S027, P 503, P 5094, P bo, P 506/507,
P 508 00, P BID, PF Bit, P 52, P 53, P HI 7, * N 13, 3 N 14. und NM 15/16, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr. Gütersloh, den 29. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Manx. 58h81]
In das Musterregister Band V Nr. 38 ist für die Firma „Martin Mayer“ in Mainz eingetragen ein Briefumschlag, offen, mit 24 Mustern für plastische Er⸗ zeugnisse in Silber, Gold oder unechtem Metall, in oder ohne Verbindung mit Email, Glas, Elfenbein usw. in den ver⸗ schiedenen Ausführungen, Fabriknummern 941, 942, Zigarettenetui mit Lederhülse, 6553 Falzbein, 6554 Federhalter, 6555 Petschaft, 6566, 6567 Schale, 6573 Tee⸗ glas, 6580 Bonbondose, 6581 Streuer, Hahnenkopf, 6582 Tabatière mit Elfen⸗ beinbild, 6583 Elektr. Klingel, 6584 Bonbondose, 6589 Bonbondose mit Elfen⸗ beinbild, 6594, 6595 Elektr. Klingel, 6597 Flacon, 6598 Bonbondose, 6599 Tortenschaufel, 6601 Kopfbürste, 6602 Kleiderbürste, 6603 Hutbürste, 6604 Hand⸗ spiegel, 6605 Kamm, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 8. Juni 1922, Vormittags 11,45 Uhr.
Mainz, den 1. Juli 1922.
Hessisches Amtsgericht.
11) Konkurse.
Geislingen, Steige. h 8h82] Ueber das Vermögen der Firma Wühog, Württembergisch⸗Hohen⸗ zollernsches Zentralbüro für Holz⸗ beschaffung u. Verwertung, G. m. b. S. in Liquidation, Geislingen a. St., ist am 17. August 1922, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bezirksnotar Zettler in Geislingen. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 4. September 1922. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin: Freitag, den 15. September 1922, Vormittags 11 uhr. Geislingen a. d. Steige, 18. August 1922. Kanzleiter, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Meissen. 58583 Ueber das Vermögen des Zinkwaren⸗ fabrikanten Emil Freitag in Meißen wird heute, am 18. August 1922, Vor— mittags 8ę Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Anmeldefrist bis zum 12. Sep⸗ tember 1922. Wahltermin am S. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 uhr. Prüfungstermin am 22. September 1922, Vormittags 1090 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Sep⸗ tember 1922. Meißen, den 18. August 1922. Das Amtsgericht. / —
den
Ebersbach, Sachsen. 158584 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Kurt Adolf Richard Schwarz in Georgswalde, alleinigen Inhabers der Firma Schwarz X Posselt in Ebersbach wird nach Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗— gehoben.
Ebersbach, den 17. August 1922.
Das Amtsgericht.
Gelsenkirchen. los S6] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Adalbert Koscielnn zu Wanne ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 6. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt.
Gelsenkirchen, den 14. August 1922.
Ernenputsch, Justizobersekretär des Amtsgerichts.
Hambng. HS h86] Das Konkursberfahren über das Ver— mögen der Gesellschaft in Firma „Sedina“ Chemische Produkte G. m. b. S. wird gemäß §z 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt. . Hamburg, den 9. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Hambunræ. 58587 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des Kaufmanns Karl Martin Heinrich Quellmann, 2. des Kauf⸗ manns Willy Hermann Friedrich Fritz Quellmann, beide in nicht einge⸗ tragener Handelsbezeichnung Heinrich Th. Quellmann Söhne, Lebensmittel, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 18. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Horheim, Unterr rankt en. 58588] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Helmerich in Fitzendorf wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß des Amtsgerichts vom 18. August 1922 aufgehoben. Hofheim, den 18. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Leipzig. 58589 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. Dezember 1921 in Leipzig, Sophienplatz 8 Il, verstorbenen Kauf⸗ manns Wilhelm Rampp wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Leipzig, den 14. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung II A 1.
Rudolstadt. 58590
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Materialwarenhändlers Hugo Knopp in Rudolstadt wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 2. August 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Rudolstadt, den 17. August 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
Winsen, Luhe. 568591
In der Konkurssache über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Röbbel aus Hanstedt, zurzeit in Dansdorf b. Neu⸗ graben, ist Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf Donners⸗ tag, den 7. September 1922, Vorm. 9 Uhr, anberaumt. Der Vergleichs— vorschlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Winsen a. L., den 23. Juli 1922.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
58592
Tfv. 53 Bentheimer Kreisbahn.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die Preise im diesseitigen Binnen⸗, Personen⸗, Geyäck⸗ und Expreßgutverkehr ab 1. Oktober 1922 erhöht. Zu diesem Zeitpunkte tritt der Nachtrag 3 in Kraft.
Bentheim, den 17. August 1922.
Der Betriebs direktor. 5685941 Butzbach⸗Licher Eisenbahn.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die Preise im Binnen- und direkten Personenverkehr am L. Oktober d. J. auf die von diesem Tage ab gültigen Sätze der Reichsbahnen erhöht.
Butzbach, den 20. August 1922.
Der Vorstand.
58596
Greifswald⸗Grimmener Eisenbahn. Vorhehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die Preise im Binnen⸗ und direkten Personenverkehr am 1. Oktober d. J. auf die von diesem Tage ab gültigen Sätze der Reichsbahnen erhöht.
Grimmen, den 20. August 192. Die Direktion,
58593) Reinickendorf⸗Liebenwalde⸗Groß Schönebecker Eisenbahn.
Vekanntmachung. Am 1. Oktober 1922 erscheint zum Binnentarif der Nachtrag V. Derselbe enthält Erhöhungen der Fahrpreise, der Exrpreßgut und Gepäckfrachtsütze. Auskunft erteilt unser Verkehrsbüro in Reinickendorf⸗Rosenthal. Berlin, den 17. August 1922.
Die Direktion.
58595) Bekanntmachung.
Crefelder Eisenbahn. Ab 1. Oktober 1922 gelangt der Nach⸗ trag 1J zum diesseitigen Binnen⸗ Personen⸗ und Gepäcktarif zur Ausgabe. Durch diesen Nachtrag werden die Fahrpreise sowie die Frachtsätze für Gepäck⸗ und Expreßgut erhöht. Das alsbaldige Inkrafttreten der Tarif⸗ erhöhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. (RGBl. 1914 S. 455. Crefeld, den 15. August 1922.
Die Direktion.
(H8598] Deutsch⸗niederländischer
Personen⸗ und Gepäckverkehr.
Am 1. Oktober 1922 erscheint zum vor⸗ bezeichneten Tarif der Nachtrag H mit den ab 1. Oktober gültigen Fahrpreisen für die Reichsbahnstrecke. Außerdem sind durch den Nachtrag die bisherigen Schnitt⸗ tafeln Neuschanz, Venlo und Winterswyk auf die Landesgrenze verlegt; die Erhebung der Fahrpreise auf den auf niederl. Gebiet gelegenen deutschen Strecken erfolgt ab 1. Oktober in Guldenwährung. Die Stationen Neuschanz, Venlo und Winters⸗ wyk sind in den niederl. Schnittafeln enthalten und bei der Abfertigung wie niederl. Stationen zu behandeln. Nähere Auskunft erteilen die an diesem Verkehr beteiligten Verwaltungen. Köln, den 14. August 1922.
Eisenbahndirektion Köln
namens der Deutschen Reichsbahn.
586599)
Am 1. September 1922 erscheint Nach⸗ trag V zum Tarif für die Beförderung von Personen, Gepäck usw. im elektrisch betriebenen Binnenverkehr sowie für Milch und Frachtstückgut im Wechselverkehr zwischen Köln⸗Aachener Tor einerseits und einigen Reichseisenbahnstationen anderseits, Teil II vom 1. Januar 1922.
Der Nachtrag enthält Erhöhung der Personenfahrpreise. Nähere. Auskunft geben die beteiligten Dienststellen und die unterzeichnete Direktion.
Köln, den 17. August 1922. Direktion der Köln⸗Frechen⸗Benzel⸗ rather Eisenbahn. (Unterschrift.)
58601
Liegnitz -Rawitscher Eisenbahn.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die Preise im Binnen⸗ und direkten Per sonenverkehr am 1. Oktober d. J. auf die von diesem Tage ab gültigen Sätze der Reichsbahnen erhöht.
Liegnitz, den 20. August 1922.
Die Direktion.
58602 Mühlhausen⸗Ebelebener Eisenbahn. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die Preise im Binnen- und direkten Personenverkehr am 1. Oktober d. J. auf die von diesem 6. ab gültigen Sätze der Reichsbahnen erhöht. Mühlhausen, den 20. August 1922. Der Vorstand.
586031
Deutsch⸗italienischer Güterverkehr
über Brenner und Tarvis. Tarif vom 1. Oktober 1921.
Die im Nachtrag II und im Deckblatt hierzu enthaltenen Reihensätze für die Schnitte N (österreichische Schnittsätze) der Abteilung A (Brenner) und B (Tarvis) werden ab 1. September 1922 um 250 vH erhöht.
München, den 18. August 1922.
Tarifamt beim R. V. M., Z. B.
58604 Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahn. Vorbehaltlich der Genehmigung durch
die Aufsichtsbehörde werden die Preise im
Binnen- und direkten Pesonenverkehr am
1. Oktober dieses Jahres auf die von
diesem Tage ab gültigen Sätze der Reichs⸗
bahnen erhöht. Neustadt, Schles., den 20. August 1922. Die Direktion.
8597 Ab 1. September d. J. tritt eine weitere Erhöhung der Tarife im Güter⸗ verkehr der Obereichsfelder Kleinbahn in Kraft. Nähere Auskunft erteilt die Be⸗ triebsleitung in Hüpstedt (Eichsfeld). Der Vorstand der Obereichsfelder Kleinbahn Akt. Ges. in Merseburg.
58606 Stralsund⸗Tribseer Eisenbahn. Vorhehaltlich der Genehmigung durch
Binnen⸗ und direkten Personenverkehr am l. Oktober d. J. auf die von diesem Tage ab gültigen Sätze der Reichsbahnen erhöht. Stralsund, den 20. August 1922. Der Vorstand.
568606 Am 1.
Bekanntmachung. September 1927 treten im Binnentarif der Kleinbahn Wallwitz Wettin Tariferhöhungen ein. Näheres hierüber erteilen die Abfertigungsstellen. Wettin, den 18. August 1922.
Kleinbahn Wallwitz Wettin.
Aktiengesellschaft, in Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221)
die Aufsichtsbehörde werden die Preise im
wendung.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
*
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 19 Mn.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Einzelne Nummern Tel.: ü
für Berlin
kosten 5 M.
Schriftleitung Zentr. 10 g86, Geschäftsstelle Zentr.
*
A
1
Anzeigenpreis für den Raum einer s gespaltenen Einheitszeile
außer
für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.
1573.
Nr. 187. Neichsbantgirvtonto. Berlin, Mittwoch, den
24 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszelle 40 Mh. Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
23. Augufst, Ahen
ds. Postschecktonto: Berlin 1821. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur ge
gen Barbezahlung oder vorherige ESinsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ec. Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart. . Mitteilung über die Ausgabe einer 9. abgeänderten Aus gabe zur Deutschen Arzneitaxe 1922. J
Preusen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts. Zeitungsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsjustizminister hat den preußischen Kammer⸗ gerichtsrat Wolff. zum Untersuchungsrichter und zum Ermittlungsrichter beim Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik bestellt.
D T
Ernannt sind: die Oberregierungsräte Neitzel, Hellbach und Missong
zu Ministerialräten, der Regierungsrat Dr. Dr. Berger zum
Regieru Dr. Dr. Oberregierungs⸗ rat, alle im Reichsarbeitsministerium.
— ——
38
. Der Konsul z. D. Generalkonsul Graf von Podewils ist zum Konsul in Alexandrien ernannt worden.
8
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 19. August 1922 — J.⸗Nr. IV/3. M. 416 — die Herstel lung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: Gewürzter Futterkalk „Marke Sui“. Dandelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Futterkalk, Phosphorsaurer Futterkalk, Enzian, Kochsalʒz. „Name des Herstellers: Firma Dr. H. Bufleb G Co. in Leipzig⸗N. Eisenbahnstraße 29/31. Berlin, den 19. August 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. ö
/
Zur Deutschen Arzneitaxe 1922 wird in den nächsten Tagen eine neunte abgeänderte Ausgabe im Verlag der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin 8W. 68, Zimmer⸗ straße 94, erscheinen. Die Neuausgabe ist zum Preise von 47 M für das Stück durch den Buchhandel zu beziehen.
Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.
Dem Westfälischen Verbands-Elektrizitätswerk, Dortmund wird hierdurch auf
das Recht verliehen, das zum Bau zweier Hochspannungs— freileitungen nebst zugehörigen Transformatorenstationen und sonstigem Zubehör
a) von Fröndenberg nach Neheim in den Kreisen Iserlohn,
Arnsberg, Hamm und Soest,
b) von der Möhnetalsperre nach Soest, im Kreise Soest, erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Be⸗ schränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine An⸗
Gleichzeitig wird auf. Grund des 5 ein vereinfachtes Ente ignungsverfahren vom 26. Juli
des Gesetzes über
einschließlich des Portos abgegeben.
1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bel der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent⸗ eignungsrechts Anwendung zu finden hat. Berlin, den 18. August 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Stapenhorst.
Der Gewerkschaft Elise M in Halle (Saale) wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom JI. Juni 1874 (Gesetz⸗ samml. S. 2I) das Recht verliehen, zum Bau einer Hoch— voltleitung von der Zentrale der Gewerkschaft Elise I nach der Braunkohlengrube Otto der Zuckerfabrik Körbisdorf die Parzelle 217116 Kartenblatt 1 der Gemarkung Schadendorf, Kreis Merseburg, und die Parzelle 5/28 Kartenblatt 3 der Gemarkung Nieder Wünsch, Kreis Merseburg, soweit er— forderlich, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.
. Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 236. Juli 1927 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent⸗ eignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 18. August 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Stapenhorst.
Dem Rheinisch⸗Westfälischen Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft, in Essen (Ruhr) wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221)
das Recht verliehen, das zum Bau einer 106 O00 Voltleitung
von Herchen (Siegkreis) nach Kreuztal (Kreis Siegen) nebst Schaltstation und Anschlußgleis in den Kreisen Siegkreis (Reg. Bez. Köln), Altenkirchen (Reg. Bez. Koblenz) und Siegen (Reg.-Bez. Arnsberg) erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und stagtliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.
Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Entzignungsverfghren vom 2s. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent— eignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 18. August 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Stapenhorst.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst
und Volksbildung.
Der Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium Dr. Popitz ist zum Honorarprofessor in der juristischen Fakultät der Universität in Berlin ernannt; ihm ist zugleich ein Lehr— auftrag für Vorlesungen aus dem Gebiet des Steuerrechts übertragen worden.
Die Wahl des Studiendirektors Dr. Hartmann an der städtischen Kaiserin⸗Auguste-Victoria⸗ Schule in Stettin zum Oberstudiendirektor an dieser Anstalt und die Wahl des Studien rats Schinke an der Oberrealschule in Halberstadt zum Studien— direktor derselben Anstalt ist bestätigt worden.
Evangelischer Oberkirchenrat.
Der zum Oberpfarrer an St. Marien in Landsberg a. W. berufene Oberyfarrer Harder aus Halberstadt, der Pfarrer Mittag in Zahna, der Pfarrer Peters in Landsberg (Bez. Halle) und der Pfarrer Prehn in Lauchstedt sind zu Super⸗ intendenten ernannt worden. ;
Dem Superintendenten Harder in Landsberg a. W. ist das Ephoralamt der Diözese Landsberg a. W. J, dem Super— intendenten Mittag in Zahna das Ephoralamt der Diözese Zahna, dem Superintendenten Peters in Landsberg das Ephoralamt der Diözese Gollme und dem Superintendenten Prehn in Lauchstedt das Ephoralamt der Diözese Lauchstedt übertragen worden.
Bekanntmachung.
Ich habe auf Grund des Gesetzes zum Schutz der Republik folgende Zeitungen für die Zeit vom 22. August bis 11. September d. J. verboten:
„Westfälische Arbeiterzeitung“ in Dortmund, „Arbeiterzeitung“ in Gelsenkirchen, „Rote Tribüne“ in Hagen.
Münster, den 21. August 1922.
Der Oberpräsident. J. V.: Weber.
Nichtamtliches.
Preuszen.
Wie uns vom Preußischen Finanzministerium mitgeteilt wird, hat das Preußische Staatsministerium folgende Not⸗ verordnung in Uebereinstimmung mit dem Ständigen Aus⸗ schuß des Landtags erlassen, die demnächst in der Gesetzsamm⸗ lung veröffentlicht werden wird:
Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikels 55 der Ver- fassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 in Ueberein⸗ stimmung mit dem im Artikel 26 der Verfassung vorgesehenen Ständigen Ausschuß des Landtags folgende Verordnung mit Gesetzes⸗
kraft erlassen: Artikel J.
Das Gesetz über, das Diensteinkommen der unmittelbaren Staats. beamten Beamten Diensteinkommensgesetz) vom 17. Dezember 1929 1Gesetzlamml. 1921 S. 135) in der Fasfung der Verordnung übei eine Erhöhung der Ausgleichszuschläge vom 28. Juli 1922 (Gesetz⸗ samml. S. . ..) *) wird, wie folgt, geändert:
Im z 18 erhält Abs. 2 folgende Fassung: .
Der Ausgleichszuschlag wird bis zur anderweiten Festsetzung durch Staatshaushaltsplan oder durch besonderes Gesetz für alle im 1 genannten Bezüge gleichmäßig auf 305 vH sestgesetzt.
Artikel II.
Das Volkeschullehrer⸗Diensteinkommensgesetz vom 17. Dezember 18209 (Gesetzlamml. S. 623) in der Faffung der Gesetze vom 24. November 1921 (Gesetzsamml. S. 536) und 13. April 1922 (Gesetzsamml. S. 99) wird, wie folgt, geändert:
83 1. Im Ws Abs. 2 wird der Einzahlungsbetrag für die Anrechnung privaten Schuldienstes von 3000 4 auf 3000 r für Lehrer und von 2700 Æ auf 7200 A1 für Lehrerinnen erhöht.
Der Abs. 4 des §z 5 erhält folgende Fassung:
Die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen bereits ser⸗ folgte Anrechnung von Privatschuldtenstzeit wird hierdurch nicht be⸗ rührt. Soweit in der Zeit vom 1. August 1922 bis zum 30. September 1922 noch Einzahlungen nach den bisherigen Vorschriften geleistet sind oder werden, findet die Anrechnung der Privatschuldienstzeit nach den bisherigen Bestimmungen statt.
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In den S§§ 41 Abs. 1 unter bb, 42 Abs. 1 unter b und 45 Ziffer 3 unter à wird der Betrag von 4000 . durch 4500 ersetzt. Der gleiche Betrag ist auch im 5 41 Abs. 1 unter ee und dd und im 8 42 Abs. 1 unter e und d anzusetzen.
In den Ss§ 41 Abs. I unter ce, 42 Abs. 1 unter C und 46 fn, ö . J . Betrages von 1500 4 der Betrag von 18 6. Der Betrag gilt auch für 5 41 Abs. 1 unter ff u
§S 42 Abs. 1 unter f. ö J 3.
den Abs.
8 3.
Der 8 58 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die im § 46 Ziffer 3 bezeichneten Schulverbände Schul⸗ gemeinden) haben auf die Zeit vom 1. August 1922 bis 31. März 1924 für jede dort genannte Schulstelle einen Beitrag von jährlich (500 M nebst einem Zuschlag von 20 vo und die in Ziffer 4 be⸗ zeichneten Schulverbände (Schulgemeinden) für jede dafelbst genannte Schulstelle auf den gleichen Jeitraum einen Betrag von jährlich Wo 4 nebst einem . von 20 vH an die Landesschulkasse an Stelle der gesetzlichen Vorausleiftung
§ 4.
Im 5 47 Abs. 3 werden auf Zeile 2 — 100 Millionen durch oh. Millonen, auf Zeile 6 und 3 — 209 Millionen durch 405 ö i ;
Im ? Abs. 1 werden anf der vorletzten Zeile 100 Millione durch 200 Millionen ersetzt. . ö .
Artikel III.
z erk Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1922 in raft.
zu zahlen.
Y noch nicht veröffentlicht.
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