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In 3 bei der Firma J.
ö
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Petershagen, Weser. Fr
In das Genossenschaftsregister ist heute die durch Statut vom 23. Juli 1922 er⸗ richtete Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Seimsen.
Mwese, eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht, in Dveimsen unter Nr. 35 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Der gemeinsame Bezug und Absatz von land⸗ wirtschaftlichen Bedarfsartikeln und Er⸗ zeugnissen jowie die Annghme von Ein⸗ lagen zum Zwecke der Verstärkung der Betriebsmittel und deren Verzinsung. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft und Zeichnung von zwei Vorstandsmitgliedern im Ge⸗ nossenschaftsblatt des Reichs⸗Landbunds. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalender⸗ jahr zusammen. — Der Vorstand besteht aus sechs Mit⸗ gliedern: Landwirt inrich Kruse zu Ilvese, Landwirt Ernst Kolle zu Heimsen, Landwirt Ernst Tegtmeier zu Heimsen, Landwirt Christian Nobbe zu Ilvese, Landwirt Friedrich Stello zu Heimsen, Landwirt Heinrich Bleeke zu Ilvese. Petershagen, den 4. August 1922. . Das Amtsgericht.
Pforzheim. . bd b8] Genossenschaftsregistereintrag. Ländlicher Creditverein Ellmen⸗
dingen, e. G. mit unbeschränkter
FHaftpfl. in Ellmendingen. Durch
Beschluß der Generalversammlung vom
19. Mai 1922 wurde das Statut in ver⸗
schiedenen Punkten abgeändert; die Satzung ist neu gefaßt. and Unternehmens ist jetzt der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur För⸗ derung des Sparsinns. Die öffentlichen
Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗
Genossenschaft
RKatingen.
folgen unter deren Firma im Pforzheimer Anzeiger, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu be⸗ stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger in Berlin. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder stattfinden. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der ihre Namensunterschrift beifügen Amtsgericht Pforzheim.
Prenzlam. 59759
unser Genosfenschaftsregister ist P. Lang, Ucker⸗ mäãrkische Weineinkaufsgenofsen⸗ schaft e. G. m. b. S. in Prenzlau folgendes eingetragen worden:
ö hat die Genossenschaft den Zweck, den geselligen Zusammenschluß ihrer Mitglieder zu pflegen.
Prenzlau, den 16. August 1922.
Das Amtsgericht.
59760]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 192 bezüglich des Angermund⸗ Nahmer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Vereins, eingetragene Genossenschaft mit nnheschränkter Saftpflicht in Angermund, am 27. Juni 1922 folgendes
eingetragen worden:
Spalte 5: Gutspächter Wilhelm Hunt⸗
geburth zu Haus Bilkrath bei Angermund.
Spalte 6: Heinrich Nüttgens ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Wilhelm Huntgeburth getreten. Zu seinem Stellvertreter ist Peter Dieregs⸗ weiler gewählt worden.
Amtsgericht Ratingen.
Riedlingen. [59761] Im Genossenschaftsregister wurde ein⸗ getragen:
1. beim Darlehenskassenverein Betzenweiler, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haft⸗
pflicht: In der Generalversammlung vom
28. Mai 1922 wurde an Stelle der aus⸗
. Vorstandsmitglieder Remigius
Fiesenbnurg.
Gutsbesitz
das gleichsfalls verstorbene mitglied mann Da
ehweiler und Ludwig Schefold in Betzen⸗ weiler zu Vorstandsmitgliedern gewählt: Anton Fürst, Landwirt, Vorsteher, Albert Deutsch, Schmiedemeister, stellvy. Vor⸗ steher, beide in Betzenweiler.
2. beim Darleheuskassenverein HSundersingen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht: In der Generalversammlung vom
23. Juli 1922 wurden an Stelle der aus⸗
eschiedenen Vorstandsmitglieder Julius törkle alt, Bauer, und Johann Spöcker, Bauer in Hundersingen, zu Vorstands⸗ mitgliedern gewählt: Julius Störkle jg., Bauer in Hundersingen, Franz Eisele, Söldner in Hundersingen. Den 21. August 1973. Amtsgericht Riedlingen. Bezirksnotat Gruber.
oõg762] In unser Genossenschaftsregister ist bei
dem Lanbwirtscht frlichen Kreis verein Riesenburg, e. G. m. ; . daß für das
b. S., ein⸗ orbene Vor⸗ andsmitglied Fenske⸗Rahnenberg der er Neumann in Dakau und für Vorstands⸗ nneberg⸗Riesenburg der Kauf⸗ low in Riesenburg in den Vor⸗
ö stand gewählt worden sind.
. 33
Riesenburg, den 18. August 1922. i Gedern,
e / /
I Runkel.
Der Gegenstand des s
B9763
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Villmarer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein G. G. m. u. S. zu Villmar heute eingetragen;
Wilhelm Ricker ist infolge Todes aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Karl Epstein gewählt.
Runkel, den 22. August 1922.
Das Amtsgericht.
Saarlouis. (59764
In dem hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 3 ist heute bei dem Felsberger Spar⸗ und Darlehnskassennerein e. G. m. b. S. in Felsberg heute fol⸗ gendes vermerkt worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. Juli 1922 sind die 55 14 und 43 der Satzung abgeändert; die Haft⸗ summe ist auf 30 000 4A erhöht.
Saarlonis, den 15. August 1922.
Das Amtsgericht. 7.
Saarlomis. Iõ 9765] Im Genossenschaftsregister Nr. II ist heute bei dem Ensdorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. zu Ensdorf folgendes vermerkt worden: Aus dem Vorstand ist Bergmann Peter Schwarz ⸗Luxemburger ausgeschieden, an seiner Stelle wurde der bisherige stell⸗ vertretende Vorsitzende Steiger Michel Schwinn⸗Luxemburger als Vereinsvorsteher und an dessen Stelle der Bergmann Johann Seiwert⸗Luxemburger in Ensdorf als stell⸗ vertretender Vorsteher gewählt. Saarlouis, den 15. August 1922. Das Amtsgericht. T.
Salzwedel. 59766
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Kemnitz und Umgegend, eingetragenen Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht in Kemnitz (Kreis Salzwedel) ein⸗ getragen worden: Gemäß Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 12. Juli 1922 ist a) die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil auf 4000 M erhöht, b) er⸗ folgen die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft nunmehr in den „Ge— nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes der landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften der Provinz Sachsen und der ö Staaten“ zu Halle a. S. e. V.).
Salzwedel, den 16. August 1922.
Das Amtsgericht.
Salzwedel. 59767]
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 71 ist heute bei der Firma „Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse Ra⸗ demin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ra⸗ demin“ eingetragen worden: Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 2. August 1922 ist a) an Stelle des ver⸗ storbenen Vorstandsmitglieds Louis Viering in Rademin Paul Sturtzel in Rademin in den Vorstand gewählt, b) die Haft— summe auf 3000 4 erhöht.
Salzwedel, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht.
Schneid emũühl. 59769
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1J eingetragenen Genossenschaft in Firma „Gewerbe bank Schneidemühl eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Schneidemühl“ eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Ok⸗ tober 1921 in den §§5 17, 46 Abs. 1, 49 Abs. 1, 53 und 70 abgeändert worden.
Schneidemühl, den 19 August 1922.
Das Amtsgericht.
Sleg bur. 59768]
In das Genossenschaftsregister ist am 1. August 1922 bei der Genossenschaft Einkauf „Sieg⸗Rhein“ eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter Haft⸗ pflicht in Troisdorf eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 9. Mai 1922 sind S 10 (Geschäftsanteil) und 5 27 (Berufung der Generalversammlung) ge⸗ ändert. Die Haftsumme ist erhöht auf
2000 A. Amtsgericht Siegburg.
Sontxa. 594831
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Kirchspiel Rockensüßer Spar ⸗ und ,, . kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Rockensüß eingetragen worden:
Der Landwirt Karl Hollstein J. in Rockensüß ist als Vereinsvorsteher aus dem Vorstand ausgeschieden.
Der Schreinermeister Wilhelm Range in Rockensüß ist an dessen Stelle in den Vorstand gewählt worden. (Gen.-R. 4/37.)
Sontra, den 17. August 1922.
Das Amtsgericht.
Stade. soõ0ogs6]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 30 eingetragenen Genossenschaft „Gemeinnütziger Ban⸗ verein zu Stade, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Stade eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. Juli 1922 hat jetzt der zweite Absatz des 5 1 folgende Fassung erhalten:
Der Gegenstand des Unternehmens ist ausschließlich die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, um unbemittelten Familien von Genossen ge⸗ sunde und zweckmäßige , . zu billigen Preisen zu verschaffen und die Ge⸗ nossen bei der Veräußerung gegen die Schädigung aus den bisherigen Sonder⸗ bepingungen, die durch die neue Steuer⸗ gesetzgebung zu einer unerträglichen Härte
geworden sind, zu schützen unter Wahrung des gemeinnützigen genossenschaftlichen Charakters.
Amtsgericht Stade, 12. August 1922.
Stolp. Pomm. 59770] Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 19 „Schmolsiner Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schmolsin“ eingetragen: Hermann Klitschke und Hermann Gast sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihrer Stelle sind in den Vorstand ge⸗ wählt der Eigentümer Robert Sonntag und der Bäckermeister Bruno Groth, beide in Schmolsin. Stolp, 21. August 1922. Das Amtgegericht. Stuttgart. 59492
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: (
1. Bei dem Darlehenskassenverein Ruit, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ruit: In der Generalversammlung vom 6. Mai 1922 wurde eine durchgreifende Aenderung des Statuts beschlossen. Der Gegenstand des Unternehmens blieb unver⸗ ändert, doch wurde als Abs. 2 eingeschaltet: Außerdem kann derselbe für seine Mit⸗ glieder den gemeinschaftlichen Ankauf land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsgegenstände sowie den gemeinschaftlichen Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse vermitteln.
2. Bei dem Darlehenskassenverein Steinenbronn Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht in Steinenbronn: In der Ge⸗ neralversammlung vom 15. Juli 1922 wurde eine durchgreifende Aenderung des Statuts beschlossen. Der Gegenstand des Unternehmens blieb unverändert, doch wurde als Abs. 2 eingeschaltet: W er⸗ dem kann derselbe für seine Mitglieder den gemeinschaftlichen Ankauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsgegenstände sowie den gemeinschaftlichen Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse vermitteln. An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds August Schmid, z. Adler in Steinen bronn, wurde der Karl Fritz, Schreiner in Steinenbronn, in den Vorstand gewählt.
Den 18. August 1922.
Amtsgericht Stuttgart Amt. Obersekretãr Gott wik.
Vnxuhsta dt. 59771
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 bei der Elektrizitäts⸗ und Stromversorgungs⸗ Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schussenze, folgendes eingetragen worden:
Die Statuten sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 geändert. Die Haftsumme ist auf 800 4 erhöht.
Amtsgericht Unruhstaddt, den 10. August 1922.
Vacha. 59772
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Dorndorfer Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht, in Dorndorf (Rhön) einge⸗ tragen: An Stelle des Statuts vom 3. Mai 1891 ist das neugefaßte vom 23. Juli 1922 getreten. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmittel und Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen, 2. die Herstellung und der Absa der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vor— steher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeich⸗ nenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens— unterschrift beifügen. Vacha, den 21. August 1922. Thüringisches Amts⸗ gericht.
Verden, Aller. 59773 In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Verden, eingetr. Genossenschaft mit beschränkt. Haftpflicht in Verden folgendes einge⸗ tragen worden: Das Statut ist in der Generalversammlung vom 22. Juni 1922 geändert. Amtsgericht Verden, den 14. August 1922.
Waldenburg, Schles. 59774
In unser Genossenschaftsregister Nr. Hl ist am 15. August 1922 bei dem Spar⸗ und Darlehnskassenverein EG. G. m. un. S. in Steingrund eingetragen; Die Firma ist in „Steingrunder Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Steingrund geändert. Haftsumme 2000 14. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 20. Neue Satzung vom 28. September 1920 14. Mai
1922.
den
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
— —
Wittmun . 16597765
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 49 eingetragen: Elektrizitäts⸗ genossenschaft für Leerhafe und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht zu Leerhafe. Gegenftand des Unternehmens: Gemeinsame Beschaffung von elektrischem Strom für Licht und Kraft. Vorstand: Heinrich Ringel. Molkereibesitzer, Leerhafe, Dr. Richard Jürgens, Landwirt, Groß Isums, Gerd Janssen Gerdes, Rentner, Burmönken, Bernd Gerdes Janssen, Land⸗ wirt, Rispel, Folkert Eiben, Landwirt, Kloster. Statut vom 19. August 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Anzeiger für Harlingerland. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vor— sstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht dadurch, daß die Zeichnenden ihre Namens. unterschrift der Firma beifügen. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Einsicht der Liste der Ge— nossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Wittmund, den 21. August 1922.
Wriezen. 59776
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 34 „Altfriedländer Spar⸗ und Darlehnskafsenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Liqu.“, das Erlöschen der Vollmacht der Liquidatoren nach Be⸗ endigung der Liquidation eingetragen.
Wriezen, den 11. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wriezen. 59777
In heute bei Nr. 13 „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Neu⸗ Lewin“ folgendes eingetragen: Der Geschäftsanteil ist auf 3000 4K erhöht und die Einzahlungspflicht geändert (8 37 der Satzung).
Wriezen, den 12. August 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Freiburg, Schles. (60881)
In unser Musterregister ist heute bei nachstehenden Mustern des Hermann Ohme in Niedersalzbrunn eingetragen worden:
Nr. 247. Die Schutzfrist bezüglich der Muster: ein Tafelservice, in Form Relief⸗ bord, und ein Kaffeeservice, in Form Reliefbord, beides dargestellt durch Phote⸗ grahien unter Nr. 5693 und 5694, ist vom 14. August 1922, Vorm. 9 Uhr ab auf fünf Jahre verlängert.
Amtsgericht Freiburg i. Schl., den 14. August 1922.
11) Konkurse.
R erlin- Tempelhof. 60882
Neber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Ernst Bergel zu Berlin⸗ Tempelhof, Viktoriastraße 4, wird heute, am 24. August 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat und zahlungsunfähig ist. Der Kauf—
tz mann Richard Teichner zu Charlottenburg,
Wilmersdorfer Straße 15, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 15. Oktober 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden falls über die im ö. der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 21. September 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 25. Ok- tober 1922, Vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht zu Berlin, Kleinbeerenstraße 16—19, Zimmer Nr. 185, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige . in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter Anzeige zu machen. Amtsgericht Berlin ⸗ Tempelhof. Weilem ann.
Halle, Sanle. 608831 Ueber das Vermögen des Solzhändlers Bernhard Peters in Halle a. S., Zinksgartenstraße 8, ist heute, Vormittags II Uhr 25 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Hubert Wähmer, hier, Bismarckstraße 21. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. Sep⸗ tember 19227 und Frist zur Anmeldung der Konkursforderung bis 12. Oktober 1922. Erste Gläubigerversammlung am 18. Seyp⸗ tember 1922, Vormittags 19 4 . Allgemeiner Prüfungstermin am 4. No⸗ vember 1922. Vormittags 10 uhr, Poststraße 13. Zimmer 45. Halle a. S., den 24. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Ämtsgerichts. Abteilung 7.
unser Genossenschaftsregister ist
— —
Max debnrꝶ. sosse] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Magdeburger Theater- betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg, vertreten durch ihren gerichtlich bestelllen Liquidator Kaufmann Wilhelm Schumann in Magde-⸗ burg, ur ; . Schlußverteilung ierdurch aufgehoben. ; Magdeburg, den 16. August 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Magdeburg. (bosSShᷣ] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Ebel, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftun in Magdeburg wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 22. August 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Magdeburg. bos86] Das Konkurgverfahren über den Nachlaß des am 21. Dezember 1906 in Magde⸗ burg verstorbenen Privatmanns Gott⸗ fried . wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 22. August 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Meissen. 60887 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Bern⸗ hard Zwieger in Meißen, Roßplatz 4, wird. nachdem der den Zwangsvergleich vom 23. Juni 1922 bestätigende Beschluß vom 30. Juni 1922 rechtskräftig geworden ist, aufgehoben. Amtsgericht Meißen, den I9. August 1922.
St. Blasien. 608881
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Alfred Mutter in St. Blasien wurde nach Abhaltung des Schlußtermins heute auf⸗ gehoben.
St. Blasien, den 22. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und FJahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
60889 Deutsche Eisenbahnpersonen⸗ und Gepäcktarife Teile JI und II. Die unter dem 26. Juli d. J bekannt- gegebene Erhöhung der Gepäckfrachtsätze tritt nicht am 1. Oktober, sondern bereits am 1. September d. J. in Kraft. Außer⸗ dem tritt am 1. Oktober eine weitere Er⸗ höhung der Gepäckfracht ein, und zwar um 50 0/9. Von diesem Tage ab beträgt der Einheitssatz 15 3 für 10 kg und 1 km und die Mindestfracht 15 K. Die Er⸗ höhung wird im Nachtragswege durch— geführt. Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrsbüro. Berlin, den 23. August 1922. Reichsbahndirektion namens der beteiligten Verwaltungen.
60890
Gemeinschaftliches Heft CI b Zu⸗
schlags und Anstoßfrachten usw. — Tfv. 200.
Mit Gültigkeit vom 1. September 1922 werden die Gebühren für die in Gernrode (Harz) erforderliche Um ladung aus den Vollspurwagen in die Schmalspurwagen erhöht.
Näheres enthält der am 1. September 1922 erscheinende Nachtrag 16. Das als⸗ baldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des 5 6 der Eisenbabn— verkehrsordnung (R.⸗ G. Bl. 17 Seite 455). Auskunft geben auch di, e⸗ teillgten Güterabfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, r of Alexander⸗
. erlin, den 24. August 1922. Neichsbahndirektion.
60891 Dentsche Eisenbahnversonen ⸗ und Gepäcktarife Teile L und I. Mit Gültigkeit vom 1. September d. J. werden die Expreßgutfrachten um 50 vo erhöht. Die Mindestfracht wird gleich⸗ zeitig auf 38 4 festgesetzt. Die Er⸗ höhungen werden durch Ausgabe des Nach⸗ trags VIII zur Preisberechnungstafel bejw. durch Nachtrag X des Deutschen Eisenbahn⸗ personen⸗ und Gepäcktarifs Teil L durch⸗ geführt. Die Tarifänderungen und die verkürzte Veröffentlichungsfrist sind gemäß §z 2 der Eisenbahnverkehrsordnung bezw. auf Grund der vorübergehenden Aenderung des 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 S. 455) genehmigt. Berlin, den 24. August 1922. Reichsbahndirektion für die Ver⸗ waltung der deutschen Reichsbahn.
60893) Riesengebirgshbahn.
Mit Wirkung vom 1. September 1922 tritt im Binnen und Wechselverkehr eine Erhöhung der erer . für den Güter⸗ und Tiertarif in demselben Ausmaße wie bei den Deutschen Reichsbahnen in Kraft. ft . Auskunft len die Dienst⸗
ellen.
Berlin, den 26. August 1922.
Die Direktion.
10892] Bekanntmachung.
Mit — 23 vom 1. September 1922 ab wird die Hafenfracht in den Duishurg⸗ Ruhrorter Häfen auf 231, 00 4 (ohne Verkehrssteuer) und 247,20 4K (mit Ver⸗ . für den Eisenbahnwagen er⸗
öht. ; Effen, den 21. er. 1922.
— — —
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer E
8. 7
Der Bezugspreis beträgt viertelsährsich T5 Alle Postanstalten nehmen . * 2.
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selb
auch die Geschäftsstelle Sw/. 48, Wilhelm Einzelne Nu m mern . 331
ee Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschãftsstelle Zentr. 1573.
aatsanzeiger.
er
tabholer
49 9 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
24 Mh., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 40 Mn. Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs und Staats anzeigers
8
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 193. Ded entatrocener. Berlin, Mittwoch, den 30. August, Abends. Poftscheckronto: Bertin 16324 1922
Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließzlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Mitteilung über eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivil⸗ standsakten.
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 2, Tei z Reichs gesetzblatts. „Teil U des
Aufhebung eines Handelsverbots.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung von Zeitungswverboten. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
1
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Regierungsrat Dr. Arendts vom Reichs monopolamt für Branntwein ist zum Oberregierungsrat und Mitglied des Reichsversorgungsgerichts ernannt worden.
Dem deutschen Konsul Grafen von Bethusy⸗Huc in Sarajewo ist auf Grund des 5 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 6 seinen Amtsbezirk die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen vor— zunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften.
. 31. August ab werden folgende Verkaufspreise erhoben: , . b) „ Danzig und Oesterreicht. 25 4 c) . das übrige Ausland k . * 125 A. Berlin, den 29. August 1922.
Der Präsident des Reichspatentamts. J. V.: Strasser.
Die von heute ab 9 Ausgabe gelangende Nummer 2
Teil U des Reichsgesetzblatts enthält:
das Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nach⸗ trags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1922, vom 17. August 1922,
das Gesetz, . . die Vereinbarungen der Deutschen Regierung und der Polnischen Regierung mit der Interalliierten Regierungs⸗ und Plebiszit⸗Kommission für Sberschlefien über ewisse Fragen der Rechtsüberleitung im oberschlesischen Ab⸗ timmungsgebiet, vom 29. Juli 1922,
die Verordnung zum Vollzuge des Gesetzes zur Ausführung des Staats vertrags über den . der Staatseisenbahnen auf das Reich, vom 18. August 1922.
den Nachtrag 2 Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗ Kanal vom 2. Juli 1922, vom 20. August 1922,
die Bekanntmachung zu der dem internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 15. August 1922.
Berlin, den 29. August 1922.
Gesetzsammlungsamt. Krüůer.
Der Beschluß des Landratsamts hom 4. Juli 1921, betreffend Verbot deß Handels mit Düngemitteln durch die Firma Nicolaus C Creutzburg in Bufleben, wird hiermit aufgehoben.
Gotha, den 14. August 1922.
Thüringisches Landratsamt. Leutheußer.
Preußen.
Ministerium für Wissenschaft, K t und r (fe chu che ö
Das Preußische Staatsministerium hat den Studienrat Dr. Overmann vom Realgymnasium in Neheim zum Studien— direktor bei dem städtischen EGhmnasium in Attendorn ernannt.
Der ordentliche Professor Dr. Bielschowsky in Mar— burg ist in gleicher Eigenschaft in die medizinische Fakultät der Universität in Breslau versetzt worden.
Die Wahl des Studiendirektors Decker an dem städtischen Lyzeum in Bottrop zum Studiendirektor des städtischen Lyzeums nebst Oberlyzeum in Bottrop ist bestätigt worden.
Bekanntmachung.
Das Verbot der „Westfälischen Arbeiterzeitung“ Dortmund, der „Geffen iirchener atrbeiter zeitung“ und der Roten Tribüne“, Hagen, habe ich mit Wirkung vom heutigen Tage an aufgehoben. ;
Münster, den 28. August 1922.
Der Oberpräsident. J. V.: Weber.
Bekanntmachung.
Dem Wirt Ernst Sippel, geboren am 24. Oktober 1894 in Frankfurt a. M., wohnhaft in Frankfurt a. M., Gr. Korn⸗ markt 3, Geschäftslolale: Rathaus⸗Casino. Gr. Kornmarkt 3, und dessingdiele, Zeil 50 in Frankfurt a. M., wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wieder gestattet.
Frankfurt a. M., den 265. August 1922. Der Polizeipräsident. J. V.: Ham macher.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 3 vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663ff.) abe ich dem Händler Heinrich Janecke in Husfum den Handel mit Kartoffeln und sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt.
Nien burg (Weser), den 24. August 1922. Der Landrat. Dr. von Klitzing.
ü Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Der ungarische Gesandte Dr. von Emich hat Berlin ver—
lassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat von Haydin die Geschäfte der Gesandtschaft. ; ö
Die Austfuhrmindestpreise für Erdfarben nach Ländern mit Untervaluta sind geändert worden.
Der Auslandsmarkpreis für Zinkweiß 1, Rot⸗ siegel und Lithopone ist erhöht , .
Die Ausfuhrmindestpreise für Buchdruckwalzen— 661 e haben sich mit Wirkung vom 18. August 1922 ge⸗ ändert.
Näheres ist durch die Außenhandelstelle Chemie zu erfahren.
Parlamentarische Nachrichten.
Im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichs- tag? gab der Reichsminister für Ernährnng und Landwirtschaft Dr. Fehr, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger“ berichtet, in ausführlichen Darlegungen ein Bild unserer Ernährungslage. Da Deutschland auf Grund seiner eigenen Erzeugung nicht imstande sei, den ausreichenden Brotbedarf selbst zu decken, müsse es das fehlende Getreide vom Ausland beziehen, was in der Preisgestaltung leider zu einer katastrophalen Entwicklung geführt habe. Allerdings sei die mengenmäßige Brotversorgung für die nächste Zeit gesichert, da bis zu einem bestimmten Termin die Reichs⸗ getreidestelle die notwendige Menge in der Hand habe. Doch werde es sich bei dem Niedergang der deutschen Währung bedauerlicher⸗ weise nicht vermeiden lassen, daß am 13. Ottober d. J. eine wesentliche Erhöhung des Abgabepreises der Reichsgetreidestelle und damit auch des Brotpreises eintreten müsse. Auf das durch das Umlagever⸗
Ministerium des Innern.
Der Bürgermeister Jacobs in Königstein i. T. ist zum Regierungsrat ernannt und als solcher der Regierung in Wies. baden zugeteilt worden.
fahren zu erfassende Getreide ühergehend, bemerkte der Minister, daß er jeder organisierten Obstruktion mit den schärfsten Mitteln enk
aus Gründen der Aufrechterhaltung der Produktivitãt der Umlagepreis auskömmlich festgesetzt werden. Nicht allein die Produktionsfosten, sondern auch die Reproduktionskosten, die naturgemäß mit der allge⸗ meinen Geldentwertung und Teuerung Hand in Hand gehen, müßten berücksichtigt werden, sonst würde das Umlageverfahren zwangsläufig zu einer Einschränkung des Getreidebaues und damit schließlich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Leider sei infolge der Un= gunst der Witterung die diesjährige Ernte nicht befriedigend aps⸗ gefallen. Infolgedessen müsse mehr noch als bisher auf sparsan wn Verbrauch hingewirkt werden. Die Reichsregierung erwäge daher, die Herstellung von Starkbier ju verbieten. Bestimmte Bedingungen seien noch nicht ausgearbeltet worden; man werde sie selbst⸗ berständlich erst nach Einvernehmen mit den Beieiligten er⸗ lassen. Was die Kartoffelbewirtschaftung betreffe, so biete sich hier ein erfreuliches Bild dar. Aus allen Teilen Dentschlands sei berichtet worden, daß der Stand der Kartoffelfelder ein guter sei. Um der Teuerung auf dem Kartoffelmarkte entgegenzuwirken, sei es aber notwendig, daß die Bearbeitung der Kartoffeln in den Brennereien zum mindesten auf das Kontingent des Vorjahres ein- geschränkt werde. Die Zuckerversorgung habe im Vorjahre in den weitesten Kreisen große Beunruhigung hervorgerufen. Vorarbeiten für eine geregelte Verteilung im neuen Wirtschaftsjahr seien im Gange, insbesondere werde erwogen, die Herstellung von Süßigkeiten, Likören und Schanlweinen aus inländischem Zucker zu verbieten. Aber alle diese Maßnahmen würden leider durchgreifende Erfolge kaum bringen, da Deutschland in der Weltwirtschaft das leidende Objekt und nicht das leitende Subjekt sei und das gleiche für die Ernährungswirt⸗ schaft im Nahmen der ganzen Volkswirtschaft gelte. Man müsse deshalb prüfen, inwieweit, wie bereits während des Rrieges, den Be⸗ nt, . n,, ,, 223 68 kann; ebenso seien ie. Kinderspeisungen auszubauen. er Ernährungsminist
Mittel hierfür angefordert. * .
Abg. Du ch e (D. Vp.) hielt die Durchführung des Ge⸗ ,,, jetzt, unter den völlig veränderten wirischaftlichen und geldlichen Verhältnissen, für untragbar für die Landwirtschaft. Gr begründete diese Ansicht in eingehenden Beispie len aus der Praxis. Abg. Tr. Mo fes (Unabh. Sch) beleuchtete bie ungeheuren 5 die unsere Ernährung vom Standpunkt des Arztes aus bedrohen. Er nannte die Wirkungen. der Unterernährung geradezu kata— strophal. Der beste Beweis dafür fei das Auftreten des Skorbuts, einer Erkrankung, die man seit 80 Jahren in Deutsch⸗ land kaum gekannt hahe. In. Nürnberg, in Amberg, in Berlin sei eine ganze Reihe von solchen Fällen festgestellt, ein Be⸗ weis für die außerordentlich bedrohliche Lage unserer Ernährung. Venn die Milchbelieferung nach den Ausführungen des Ministers in Gefahr sei, so müsse man bei dem Fintreten einer folchen und den ungeheuren Preisen schon in der nächsten Zeit mit einer siarken In nahme der Säuglingssterblichkeit rechnen. Redner wies auf den Auf⸗ ruf der Aerzte zu der Ernährungskatastrophe hin, auf die Nefolution, die der Verband der Krankenhaugärzte in Hamburg angenemmen hat, und bedauerte, daß die deutsche Aerzteschaft für solche nicht schon längst ihre Stimme habe ertönen lassen, insbesondere auch dem Ausland gegenüber, um so auch an das Gewissen der Menschhbeit zu appeslseren, wenn man vielleicht in allernächster Zeit schon, wie in Wien, zu Unruhen, zu Plünderungen und dergl. auch bei uns kommen werde.
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Umfange zu den im Gese lassen. Dazu käme die preise gegebene starke Abne treibe die
Auslandsgetreide würde heute mit 70 so daß die . Devisen in Höhe von 14
ssung über die Höhe des Prei allein die Gestehungskosten, eine auch eine Sicherung der künftig daher die Grundlage des und aus j
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Trocknereien daneben nicht ihre Arbei m. werde Bezüglich der e e ferenz sei es n, ef. Handel nnd Verbrau und auch die Lan ia. sich über eine lückenlose, zweckmäßige Versorgung dez KRons verständigten. Je höher die Preise 6 landwirtschaftliche en,, unter ler. Zwange der Zeiten um Fo mehr seien unseren alten Anregungen rechen ; Maßnahmen für die Versor * ! der * — — erforderlich. Insbesendere aber habe die Regierung dafur zu sorgen., daß nicht wilde Streils die Cinbringung der Ernte und Förderung. der landwirtschaftlichen Arbeiten, die als Not.
gegentreten werde. Andererseits müsse aus Billigkeitsgründen und
landgarbeiten und lebenswichtig anzusehen selen, siör Dr. Böhme (Dem.) führte aug, daß das Geseß 22