ö. genen n' e er un
ᷣ 1 Genossen⸗
ft der
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anteile ist 30.
Zum Vorstand gehören: Peter Krupb,
Böäckermeister in Engers, Versitzender, Jose Böckling, Bäckermeister in Heim⸗ kack, elf oertretender Vorsitzender. Anton Hahn. Bäckermeister in Engers, Geschäfts⸗
führer. . Statut ist vom 16. März 1222. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft
erfolgen unter der Firma der letzteren, ge⸗ 19
zeichnet von mindestens zwei Vorstandg⸗ . in der Rbeinischen Bäcker= zeitung. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmöglich, so tritt an seine Stelle der Deutsche Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Errichtung der Genossenschaft und endigt mit dem 31. Dezember. Nach Ablauf desselben fällt das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Er vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich unter Beachtung der gesetzlichen und statutarischen Bestim⸗ mungen sowie der Beschlüsse der General- bersammlung. Er zeichnet für die Ge⸗ nossenschaft. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die 1 zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift hinzufügen. Zwei Vorstandt⸗ mitglieder kõnnen rechtsverbindlich für die w zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Lifte der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Reuwied, den 10. August 1922.
Das Amtsgericht.
oldenburg, Holsteim. 61579
In das hier geführte Genossenschafts⸗ register ist bei Nr. S ¶(Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. n. n. S. in Lens ahn) folgendes eingetragen: -
An Stelle des ausgeschiedenen Hufen⸗ vächters Leonhard Sievert ist der Sägerei⸗ besitzer Emil Schröder in Lensahn zum Vorstandsmitglied bestellt.
, . i. Solst., den 16. August
Das Amtsgericht.
Papenburg. (63614 In das hliesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 30 einge⸗ tragenin Genossenschaft: Landwirt⸗ schaftlicher Konsumverein Dörpen e. G. m. u. S. in Dörpen folgendes eingetragen worden: Die 5§ 2 und 11 des Statuts sind geändert. Gegenstand des Unternehmens ist: Ankauf von künst⸗ lichen Düngemitteln sowie Futterstoffen, Getreide, Sämereien und Waren für die Genossen. Als weiteres Vorstandsmit⸗ glied ist der Landwirt Heinrich Niehoff in Dörpen gewählt. Amtsgericht Papenburg, den 26. 8. 1922.
Papenburg. 63615 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 41 eingetragenen Genossenschaft Vereinigte Torferzeuger des Binnenschiffahrtsvereins e. G. m. B. S. in Papenburg folgendes ein- getragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. August 192 aufgelöst. Der Aufktio⸗ nator Fritz Winkler und der Schiffer Bernhard Berlage in Papenburg sind zu Liquidatoren gewählt.
Amtsgericht Papenburg,
den 1. September 1922.
Pruũm. 63616
In das Genossenschaftsregister ist heute unfer Nr 29 eingetragen worden:
Büdesheimer Elektrizitãts Ge⸗ noffenschaft e. G. m. b. S. zu Büdes⸗ . Das Statut datiert vom 6. August
Gegenstand des Unternehmens ist elek⸗ trische Lichtanlage. Die Haftsumme beträgt 10 000 A.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Josef Daniel Kill, Landwirt, Vereinsvorsteher, 2. Hans Manderscheid, Kaufmann, ssell⸗= vertretender Vereins vorsteher, 3. Peter Hansen, 4. Michel Schmitz⸗Karls, alle in Bůdes heim.
Die von der Genossenschaft ausgehenden zffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft. ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern Sie sind in der Eifeler Volkszeitung aufzunehmen, Beim Eingeben, dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der „Deutsche Reichs- ö Geschäftsjahr ist das Kalender⸗ ahr. Die Willenserklärungen und n. für die Genossenschaft müssen durch zwei
Vorstandemitglieder erfolgen, wenn sie Tritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit Faben olf e⸗ Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der y der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Ginsicht der Liste der Genossen ist wäßrend der Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet. . den 28. August. 1922. e, e nun
Sinsheim, Elsen. 63617
n n, , zu D- 3. 35 ¶ Gemeinnützige Baugen assenschaft Sinsheim a. d. Elsenz. e. G. m. b. H. in Sinsheim): Wilbelm Gilbert in offen beim wurde als weiteres Vorstands⸗ mitglied bestellt.
Sinsheim, den 29. August 1922.
Badisches Amtsgericht.
Tanuberbischorsheim. 63618
In das Gengssenschaftsregister Bd. 1 wurde heute zu O.⸗3. 20 — Ländlicher sreditverein Distelhausen e. G. m. u. S. in Distelhausen — eingetragen:
geschiedenen Karl Mechler und Kilian Keim wurden Josef Schenk, Akzisor (als Vorsteher) und Anton Hepp, Landwirt, beide in Distelhausen, in den Vorstand
gewählt. ,, den 28. August
Das Amtsgericht.
Tramnsteim. (63619 Genossenschaftsregifter. Eingetragen wurde: „Grunderwerbs⸗ und Eigenheimbaugenoffenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht“, Sitz e, A.⸗G. Laufen. Statut, errichtet am 16. August 1922. Gegenstand des Unternehmens ist die Erwerbung von Grund zur Ermög⸗ lichung des Baues von Eigenheimen durch die Genossen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden der Traunsteiner Volkswacht“, unter⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, veröffentlicht. Zur rechtsverbindlichen Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft ist die Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder erforderlich. Die 36 geschieht in der Weise, daß die eichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil 2000 A, Höchstzahl der Geschäftsanteile sechs. Vorstandsmitglieder: Johann Schmid, Penstonist in Neuhofham, Josef Sieber, Maschinenarbeiter in Freilassing, und Emil Baur, Bahnangestellter in Freilafsing. Die Einsicht der Genossen⸗ liste ist während der Dienststunden des
Gerichts jedem gestattet. Traunstein, den 28. August 1922. Das Amtsgericht.
Traunstein. (63620 Genoffenschaftsregister. „Darlehenskassenverein Reit im Winkel, e. G. m. u. S.“ Sitz Reit i. Winkel, A.-G. Traunstein. An Stelle des Josef Glapf und des Josef Wimmer wurden Josef Mühlberger und Hans Auer, beide in Reit i. Winkel in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 29. August 1922. Das Registergericht.
Trannsteim. 63621] Genofsenschaftsregister.
„Bangenossenschaft Mühldorf i. SBbb., e. G. m. b. S. des bayer. Verkehrs⸗Personals“. Sitz Mühl⸗ dorf i. Obb. An Stelle des Josef Schwerr wurde Josef Schönl in Mühl⸗ dorf in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 31. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht.)
Waldenburg, Sachsem. [63622] Auf Blatt 5 des Genossenschaftsregisters des unterzeichneten Gerichts, den Ziegel⸗ heimer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ziegelheim betr., ist heute eingetragen worden:
Das Statut ist durch eine neue Fassung des 5 38 dahin abgeändert worden, daß die bon der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen nur noch im Landwirt⸗
6 r e , . . ächsisches Amtsgeri aldenburg am 31. August 1922. j
Waldshnt. (63623) Genossenschaftsregistereintrag O.⸗3. 61 zum „Landw. Bezugs und Absatz⸗ verein Rheinheim⸗Reckingen, e. G. m. n. S.“ zu Rheinheim. Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 12. März 1922 auf⸗ gelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Waldshut, den 29. August 1922. Das Amtsgericht. J.
Wolgast. (63624 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 49, betr. Fischverwertungs⸗ genossenschast Karlshagen e. G. m. b. S. in Karlshagen, folgendes einge⸗ tragen worden:
Die Fischer Max Fisch und Max Schultz sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Fischer Friedrich Roggow und Wilhelm Fink gewählt worden.
Wolgast, den 1. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wolgast. 73625
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 10 des Registers, betr. Spar⸗ und Darlehnskasse Lassan e. G. m. b. S. in Laffan, folgendes eingetragen worden:
aufmann Karl Duden ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schmiedemeister Albert Völker gewählt. .
Wolgast, den 7. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wolgast. (63626
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 11 des Registers, betr. Molkereigenossenschaft Zemitz e. G. m. b. H. in Zemitz, folgendes ein⸗ getragen worden:
An Stelle der aus dem Vorstand aus⸗ pflich
schaftlichen Genossenschaftsblatt zu Neu⸗ ö
Die Rentengutsbesitzer Karl Höcker, Johann Dethloff und Karl Graay sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Rentengutebesitzer Emil Manske, Karl Schubbe und Richard Dabbert in den Vorstand gewählt.
Wolgast, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht.
Worms. (63627
In unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma „Einkaufsgenossen schaft der selbständigen Gärtner von Worms und Umgebung, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
icht“ in Worms eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm-⸗ lung vom 14. August 1922 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Der seitherige Vorstand ist Liquidator.
Worms, den 1. September 1922.
Hessisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.
Eonm. (63899
In das Musterregister ist heute bei dem unter Nr. 698 eingetragenen Muster: Tintenfaßdeckelverzierung für die Firma F. Soennecken in Bonn ver⸗
merkt worden, daß die Verlängerung der. in Schutzfrist auf weitere zwei
ahre an⸗ gemeldet ist. Bonn, den 21. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Hoßs-. (639001
In das hiesige Musterregister Bd. I ist eingetragen:
Nr. 159. Porzellanfabrik. Schön⸗ wald in Schönwald, in einem ver⸗ siegelten Umschlag fünf Zeichnungen der neuen Formen: Mokkatasse Nr. 1216 mit dazu passendem Gießer 1216, Schreibzeug, dreiteilig, Nr. 1217, Lampenkörper für elektr. Beleuchtung Nrn. 1218, 1219, 1220, auch alle Größen in diesen Formen aus der keramischen Branche, plgsiische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. August 1922, Vorm. 8 Uhr.
Bei Nrn. Al und 81: Porzellan⸗ fabrik G. K A. Müller Aktiengesell⸗ schaft in Schönwald hat für die unter Nr. 21 eingetragenen Flächenmuster, Fabriknummern 4489 und 482, und für die unter Nr. 81 eingetragenen Flächen⸗ muster, Fabriknummern 4490, 4491, 5112 und 5116 die Verlängerung der Schutz⸗ frist um weitere drei Jahre , det.
Bei Nr. 23: Porzellanfabrik C. M. Sutschenrenther Akttiengesell⸗ schaft in Sohenberg a. d. Eger hat für die unter Nr. 23 eingetragenen
lächenmuster Nrn. 16558, 116580,
16601, 16606, 116 608, 16 610, 16611, 16612, 116614 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre an⸗ gemeldet.
Bei Nr. 1066 Bd. I: Porzellan⸗ fabrik Ph. Rosenthal & Co., Aktien- gesellschaft, iliale Kronach in Kronach, hat für die unter Nr. 1065 eingetragenen Dekormuster K 3317/1 mit * die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre angemeldet.
Sof, den 351. August 1922.
Das Amtsgericht.
Königsberg, Er. 63902 Am 21. August 1922 ist in dem Muster⸗ register unter Nr. 60 für die Albert Ziemer Aktiengesellschaft in Königs⸗ berg i. Pr. eingetragen ein Muster für Likörflaschenetikette, Flächenmuster, offen, Fabriknummer 11, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. August 1922, Nach⸗ mittags 2 Uhr. . i. Pr., den 21. August
Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Lick enwalkde. 63901] In unser Musterregister ist folgendes , . . r. 917. Metallwerk Kreuter Pohl, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag mit sechs Modellen für fest⸗ stehende geprägte Griffe aus Eisen⸗ und Messingdraht, und zwar die Fabriknummern Ul, 922, 923 Langgriffe, Qa, 92d, 926 Quergriffe, plastische Erzeugnisse, Schutz frist vier Jahre, angemeldet am 9. August 1922, Nachmittags 2 Uhr 50 Minuten. Nr. 918. Kallenbach, Meyer Franke, Metallwarenfabrik, Lucken⸗ walde, ein rersiegelter Briefumschlag, enthaltend 35 Abbildungen, Muster für Möbel beschläge, Fabriknummern 7489 7828, 74960/75829, 7491/7830, 7492/7831 l. u. r., 74937832 I. u. r., 7494 7833 l. u. r., 7495 7495 a, 7489 7821, 7490 / 7822, 7491/7823, 7492/7824 I. u. r., 7493/7825 J. u. r., 7494/7826 I. u. r. 7495/7827, 7495 a/7827, 9566, go6?7, gh68, 9h69, 9570, 9571, 9572, 2573, 9574, 9g575, 9g576, 9gö577, 9578, 679, S517, S5ls, 8519, 8o2o, S5 2l, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 25. August 1922, Mittags 12 Uhr 5 Min. .
zwickan, Sachsem. 3903]
In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 250. Adolf Wolf, Zigarren⸗ fabrikant, Nie derplanitz, zwei Muster für Verpackungen von Rauchtabak, Ge⸗ schäftsnummer 11. 12, Flächenerzeugnis, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 29. August 1922, Nachmittags 2 Uhr 30. Minuten.
Amtsgericht Zwickan,
ᷣ den 1. September Iz.
11) Konkurse.
nern. s3gog
Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft ¶ Bankgeschäft) Bernhard Künzel in Berlin, Ka⸗ nonierstraße 2, ist beute, Vormittags 1150 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 81. N. 63. 22 Verwalter: Kauf⸗ mann Hardegen in Charlottenburg 2, Hardenbergstraße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 5. November 1922. Erste Gläubigerversammlung am 5. Oktober 1922, Vormittags 11 uhr. Prüfungstermin am 5. De⸗ zember 1822, Vormittags 11 uhr, im Gerichtsgebäude. Neue Friedrichstraße Nr. 13-14 III. Stockwerk, Zimmer 192 bis 104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 3. Oktober 1922.
Berlin, den 5. September 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
PDrxes dem. (63905
Ueber den Nachlaß der am 14. Juli 1922 verstorbenen, zuletzt in Dresden, Palm⸗ straße 23, Erdgeschoß, wohnhaft gewesenen
] Sãndlerin mit Kinderwagen Julianne
verw. Friedrich, geh. Reimann, wird heute, am 4. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Alfred Häfner in Dresden, Ritzenberg- straße Nr. La II. Anmeldefrist bis zum 23. September 1922. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin: 3. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 9 uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 23. September 1922.
mtsgericht Dresden. Abteilung H.
R ðͤtuschenbroda. (63906
Ueber das Vermögen des arine⸗ zahlmeisters a. D. Clemens Max Schuster in Niederlößnitz wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 113 Uhr, das Konkurzberfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Ortsrichter Rech⸗ nungsrat a. D. Eggers, Radebeul. An⸗ meldefrist bis zum 20. September 1922. Wahl und Prüfungstermin am 3. Ok⸗ tober 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. September 1922.
Amtsgericht Kötzschenbroda, am 4. September 1922.
Lelprig.
Ueber das Vermögen der irma Thürmer und Neumann, ktien⸗ gesellschaft, Eisenhoch⸗ und Brücken⸗ bau in Leipzig⸗Eutritzsch, Dessauer Straße 2, wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 105 Uhr, das Konkursͤ⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Klien in Leipzig, Goethe⸗ straße 1. Wahltermin am 3. Oktober 1922, Vormittags 19 uhr, Anmelde⸗ frist bis zum 30. Oktober 1922. Prüfungg⸗ termin am 14. November 1922, Vormittags 10 uhr, offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. Seytember 1922.
Amtsgericht Leipzig, Abteilung H An,
den 4. September 1922.
Spandan. (63908
Ueber das Vermögen des Fabrikbesitzers Gduard Mezger, in Firma: Eduard Mezger, Eisen⸗, Stahl ⸗ und Temper⸗ giesserei in Velten, Mühlenstraße 16, Privatwohnung Tegel, Schöneberger Straße 6, ist heute, am 4. September 1922,
õ390r)
Nachmittags 1 Uhr 40 Min., das Konkurs⸗
verfahren eröffnet. Der Konkursverwalter Alfred Geiselem, Spandau, Schönwalder Straße 19, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin sind auf den 29. Oktober 1922, Vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Potsdamer Straße 18, Zimmer 10,111, an⸗ beraumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2. Oktober 1922. Konkursforderungen sind bis zum 2. Oktober 1922 bei dem Gericht zu 7. N. 10/22 anzumelden. Spandau, den 4 September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Errurt. 3909)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) der Kommanditgesellschaft Fritz Böhm & Co. in Erfurt, b) des Kaufmanns Fritz Böhm in Erfurt, Löberflur, Bergkaffee, wird auf Antrag der Gemeinschul dner mit Zustimmung der Konkursgläubiger gemäß 5 202 K.⸗O. eingestellt. ⸗ ;
rfurt, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9. (63910
Göppingen. ;.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Paul Hilbig K Cie. G. m. b. SH. in Kleineislingen und des Paul Hilbig. Kaufmann, daselbst, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Den 4. September 1922.
Amtegericht Göppingen.
Obersekretär des Amtegerichts: Wagner.
Goldberg, Schles. 63911 Das Konfursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Edmund Muschiol, früher hier, jetzt in Reich hennersdorf, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 8. Juli 1922 an—= genommene Zwangsverglejch durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 8. Juli 1922 be— stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Goldberg Schles., den 31. August 1922. e g.
Hamburg. 63912
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Gesellschaft in Firma Gemein⸗ nützige des Reichsbundes der Kriegs⸗ beschädigten, Kriegsteilnehmer und srieshinterbliebenen des Gaues!
Sambnrg zur Verteilung von Waren m. b. H. wird nach ö. Abhaltung des Schlußtermins hierdurch 2 am , den 4. September 1922. as Amtsgericht. Abteilung für Konkurs sachen.
NHeiligensta ct, Eichsteld. 639131 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zischlermeisters Rudolf Kühl in Heiligenstadt wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Seiligenstadt, den 22. August 1922. Dag Amtsgericht. Abteilung 3.
NHelligenstadt, Richs geld. 63914]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Sandelsgesellschaft P Benthacke, des Kaufmanns Adolf
ölle und des Kaufmanns Adolf Fuhrmann, sämtlich in Seiligenstadt, werden, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 22. März 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be= schluß vom 22. März 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Heiligenstadt, den 22. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Leipzig. (639161
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 8. September 1921 ver⸗ storbenen Sotelangestellten Friedrich Georg Köhler, zuletzt in Leipzig⸗ Eutritjsch, Magdalenenstraße 7, wohn ⸗ haft, wird nach Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
6 den 1. September 1922.
Das
mtsgericht. Abteilung I A 1. (639171
Lũdenscheid.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Sandelsgesellschaft Vedder R Co. zu Lüdenscheid wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. Juni 1922 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Lüdenscheid, den 28. August 1922.
Das Amtsgericht.
Vũrnberęg. 639181 Das Amtsgericht ne, g,, hat mit Beschluß vom 31. August 1922 das Kon⸗ kursberfahren über das Vermögen des früheren Buchdruckereibesitzers Jo⸗ ann Lechner in Nürnberg, untere Turnstraße Nr. 8, mangels Masse gemäß 5 204 K.⸗O. eingestellt. . Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schneide mũnhl. 639151 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Kubiak in Jastrow wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. Juni 1922 angenommene Zwangs vergleich durch ee ,,, Beschluß vom 4. Juli 1922 bestãtigt ist, hierdurch aufgehoben. Schneidemühl, den 29. August 1922. Amtsgericht Jastrow.
Varel, Oldenhb. 639191 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Fahrmeisters Heinrich Kuck in Varel ist die Anmeldefrist ver⸗ längert bis zum 20. September d. J. und neuer Termin zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 3. Ok- tober d. J., Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Varel anberaumt. In der ersten Gläubigerversammlung am 1. September d. J. ist an Stelle des Rechtsanwalts Both der Rechnungsteller Koopmann in Varel zum Konkurs verwalter gewählt worden. — N 2/22. Varel, den 1. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung IL. Veröffentlicht: Der Gerichtsschreiber: Lang, Justizobersekretär.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
(63921 Niederlausitzer Eisenbahn.
Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge⸗ nehmigung der Aussichtsbehörde wie bei den Deutschen Reichsbahnen eine Er⸗ höhung der Fahrpreise für den Personen⸗ verkehr ein.
Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen.
Berlin, den 4. September 1922.
Die Direktion.
63920 Sildesheim — Peiner Kreiseisenbahn. Am 1. Oktober d. J. tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen Reichsbahnen eine Erhöhung der Personensahrpreise ein. st . Auskunft erteilen die Dienst⸗ ellen. Hildesheim, den 4. September 1922. Die Direktion.
639221
Teutoburger Wald⸗Cisenbahn.
Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge⸗ nehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den We fte Reichsbahnen eine Erhöhung der Personenfahrpreise ein. ft . Auskunft erteilen die Dienst⸗ ellen.
n, den 4. September 1922.
ie Direktion.
61977! Bekanntmachung.
Am 5. September er, tritt eine Er⸗ höhung der Personentarife um 100 oo
ein. Mühlberg, den 29. August 1922.
Kleinbahn Vurrdors⸗Mühlberg.
Abf. J genannten Bezüge gleichmäßig auf 437 vH festgesetzt.
1920 (Gesetzsamml. S. 623) in der Fassung der Gesetze vom 24. No.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer
8.
Der Bezugspreis beträgt viertel sährlich 2 Alle Postanstalten nehmen Tn r ier 3 außer Selbstabholer Wilhelmstraße Ar. 32.
den Postanstalten und Zeitungsveririeb auch die Geschäftsstelle SW. . .
Einzelne Nummern kosten 5 Mn.
. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschãftsstelle Zentr. 1573.
1
taatsanzeiger.
U
9 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespallenen Ein ile 24 Mk. wom 10. September ab 33 33 einer d — Einheits zeile 40 Mh. vom 10. September ab 5
Muna.
Anzeigen nimmt an:
die Geschãftsstelle des Reichs⸗ und Staats anzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Ar. 32.
Nr. 201. Neichsbantgirotonto. Be rlit n, Freitag, den 8. September, Abends. pern, , 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe
Inhalt des amtlichen Teiles: Deuts Ernennungen ꝛc. .
,, ng zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in
Verbot einer periobischen Druckschrifft
. ; Erste Beilage: ekanntmachung, betreffend die Mitglieder des Beirat Hauptstelle des ,,, ihre a
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalverãnderungen. Verordnung über Aenderung des Beamten⸗Diensteinkommens⸗ gesetzes und des Volksschullehrer⸗Diensteinkommensgesetz es.
Urfunden über die Verleihung des Enteignunggrechts.
Urkunde über die Anwendung des verei . verfahrens. g des vereinfachten Enteignungt⸗
wf e betreffend Erhöhung der Zinssätze im Pfandleiher⸗
V. Nachtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über die
Aufbringung der Mittel für di 31. Mai 192. . Kohlenwirtschaftsstellen vom
Handels verbot. .
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Gerichtsassessor Rüger ist zum Regierungsrat i Bereiche des Reichs arbeitsministeri ums 6 . 2
1
1 Bek anntm achung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle i vom 21. Juli 1919 . S. 86 9
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 13. bis einschlie ßli 19. September 1922 33 900 i m,. hundert) vz.
Berlin, den 7. September 1922.
Der Reichsminister der Finanzen. 8 Ce fern
1
Bekanntmachung.
Auf Grund 5 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 wird die in va. i periodische . „Fridericus“ für den Bezirk des Amtes Ritzebüttel auf die Dauer von sechs Monaten verboten.
Cuxhaven, den 4. August 1922.
Der Amtsprãsident. Dr. Sthamer.
Preußen.
Verordnung
über Aenderungen des Beamten⸗Diensteinkommeng⸗ gesetzes und des kJ gesetz es.
Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikels 55 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30, November 1920 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 26 der Ver⸗ fassung vorgesehenen Ständigen Ausschuß des Landtags fol⸗ gende Verorbnung mit Gesetzeskraft erlassen:
Artikel I. J
Das Gesetz über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staats beamten ö,, n, vom 17. Dezember 1920 (Gesetzlamml. 1921 S. 136) in der Fassung der Verordnung über
enderungen den Beamten⸗Diensteinkommensgesetzes vom 21. ugust 22 wird wie folgt geändert: ö er Ausgleichszuschlag wird bis zur anderweiten Festsetzung dur den Staats haushaltsplan . durch besonderes Gesetz für alle im
Artikel II. Das Volksschullehrer⸗Diensteinkommensgesetz vom 17. Dezember
einschließlich des Portos abgegeben.
ö
(Gesetzsamml. S. 99) und der Verordnung üb Beamten ⸗Diensteinkommenggefetzes und . gn , e g. einkommensgesetzes vom 21. August 1922 wird wie folgt geändert:
81 Im 5§ 5 Abs. 2 wird der Einzahlungsbetra i
privaten Schuldienstes von 8006 ,, 6 * 9. rn
von 7200 S auf 9000 M für Lehrerinnen erhöht.
2 6 6 ö erhält Ein Fassung: den bisherigen Bestimmungen berei ⸗ rechnung von Privatschuldienstzeit wird , 2 * weit in der Zeit vom 1. September bis zum 36. September 1922 noch Einzahlungen nach den bis 31. Juli 1527 gültigen Vorschriften oder in der Fer vom 1. Oktober bis 31. Oktober 1922 noch Ein= zahlungen nach den im August 1922 gültigen Vorschriften geleistet sind oder werden, findet die Anrechnung der Privatschuldienstzeit nach den bis 31. Juli bezw. im August 1923 gültigen Bestimmungen statt.
Artikel III.
Diese Verord i j in * erordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1922
Berlin, den 6. September 1922.
Der Ministerprãsident.
Der Finanzminister. Braun.
V.: Weber.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Westfälischen Kleinbahnen⸗Aktiengesell⸗ schaft in Letmathe i. W. ist durch Erlaß des zar l Staats ministeriums vom N. Januar 197 — Va. 375 auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 18754 r, , S. QI) das Recht verliehen, das zur Herstellung einer Starkstrom⸗ fernleitung l(einschließlich zugehöriger Stationen mit Anschluß⸗ gleisen) von Ronsdorf, Kreis Lennep, nach Grüne (Gemeinde Destrich) in den Kreisen Iserlohn, Hagen⸗Land, Schwelm und 3 , . Wege der Ent⸗
ng zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit ei dauernden Beschränkung zu belasten. ö
Auf Grund des 81 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignung sverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. . , . 36 ö Vorschrift dieses Gesetzes
übung des vorstehen i ĩ 1 ezeichneten Enteignungsrechts
Berlin, den 31. August 1922.
Im Namen des Preußischen Staats ministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
—
Dem Rheinisch⸗Westfälischen Elektrizitätswerk Attisn Sefeüschs ft, nr Cf sern n if derch ieren de., Preußischen Staatsministeriums vom 2. Dezember 1931 — Va. 1. 790 — auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. AI) das Recht verliehen, das zum Bau von Starkstromfernleifungsanlagen von Oberlar bei Troisdorf bis in die Gegend von Herchen einschließlich zugehöriger Schalt⸗ stationen mit Anschlußgleisen erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignung sverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. 2 . . . e, , . 14 Gesetzes bei
ung vorstehen eichne tei Anwendung zu finden hat. wech 1 Berlin, den 2. September 192.
Im Namen des Preußischen Staats ministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
Der neberlandbzentra le Südharz, G. m. b. H. i Bleiche ro de a. H., ist durch Erlaß des Preußischen 2 ministeriums vom 9. November 19291 — Va. 1. 617 — auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzlamml. S. 236 das Enteignungsrecht zum Bau einer 50 000 Volt⸗Leitung von Hüpstedt im Kreise Worbis nach Mühlhausen i. Thür. ver—= i e, ö.
luf Grund des 81 des Gesetzes über ein verein Enteig nungsverfahren vom 26. Juli 1922 nr sehne 8. 6 4 ö. . . 66 Gesetzes bei
usübung des vorstehend bezeichneten Entei
Anwendung zu finden hat. — . Berlin, den 4. September 192.
Im Namen des Preußischen Staats ministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
bember 16 (HGefeßfamml. S. bbs) und vom 13. April 153
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— 2
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zahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages
— — — yy
Der Kreis⸗Elektrizitätsgesellschaft Marienburg, G. m. b. H,, in Marienburg (Westpreußen) wird n auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamm S. Al) das Recht verliehen, das zum Bau des Kreis⸗ mittelspannungsnetzes (15 096 Volh, der Trans formatoren⸗ statisonen und der Ortsnetze im Kreise Marienburg erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf stgatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. Gleichzeitig wird auf. Grund des 3 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent⸗ eignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 4. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staats ministeriu Der Minister für Handel und k 34 J. A.: Kroh ne.
Auf Grund des 51 des Gesetzes über ein verein⸗ fachtes Enteignungsverfahren vom 25. Juli 1922 (Ge⸗ seßsamml. S. Al) wird , . daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei dem Bau von Anlagen für die Leitung und Ver⸗ teilung des von dem Kraftwerk Glambocksee erzeugten elektrischen Stroms innerhalb der . lawe, Lauenburg und Rummelghurg sowie bes Landkreises Stolsp im Regierungsbezirk Köslin, des Kreises Bütow im Regierungsbezirk Köslin und des Kreisfes Schlochau im Regierungsbezirk S , für welche der Ueberlandzentrale ö
, ͤ vom 30. Augu 8 i verliehen ist, Anwendung zu . hat. K Berlin, den 4 September 1922. Im Namen des Preußischen Staats ministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe. A.: Krohne.
Ministerium des Innern. Ver fügung, betr. Erhöhung der Zinssätze im Pfandleiher⸗ Auf Grund d ö e . uf Grund der mir durch das Gesetz vom 7. i de, r, S. 387) erteilten a,, . ö des Gesetzes, betr. das Pfandleihergewerbe vom 17. Mãrz 1881 mn. ö. * ö ich unter Aufhebung meines vom B. Juli — ĩ k II E 25389 (MBöli. S. 310)
An Stelle der in 51 des Gesetzes vom 17. Mä . e , de gere drr . ge e,
zahlen lassen: a) 4 9 für jeden Monat und jede Mark von Darlehnsbetrãgen onat und jede, den Betrag von
bis zu 30 Æ; b) 3 9 für 30 . ier ir . . iese imm i . ; . . ,,, r, da ae. 6 e oder 22 des Gesetzes vom I7. März . erfuche um weitere Bekanntgabe der enden, auch im Staats anzeiger veröffentlichten . Insoweit nicht etwa für die Pfandleihanstalten der Ge= meinden oder weiteren Gemeindevmerbände die SS J bis 18 des Pfandleiheges. v. 17. März 1881 bereits jetzt gelten, würde es gemäß 5 X des Ges. . sein ö besonderen Antrag
2 * — 2 au . nner eh ng im Sinne vorftehender Anordnung zu⸗
ö Berlin, den 31. August 192 ugleich für den Finanzminister und den Mini ü ö 2 .. Gewerbe , ister des . V.: . 3. An die Ober⸗ u. Reg Präs. u. den Pol.⸗Prã ., hier.
Ministerium für Wi nr r deer e rt. n
Der bisherige Prorektor Dr. ist zum ren, ernannt 2 3 als
das Direktorat des verliehen worden. wrangelischen Sehrerseminats in
Ver Hilf gbibliothe . see e rn Ben gen g r mn ne
versetzt worden.