rn, , loten biesigen Genossenschaftgregister unter wurde heute folgende Genossen⸗
en gg r fehr er r,
Jum Vorfland gehören: Peter Krupp, Bäckermeifter in Engers, Vorsitzen der, SJosef Böckling, Bäckermeister in Heim⸗ Tack, Fesspertretender Vęrsitzender, Anton Hahn, Bäckermeister in Engers, Geschäfts—
hrer. . Statut ist vom 16. März 1222. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der letzteren, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in der Rheinischen Bäcker= zeitung. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmöglich, so tritt an seine Stelle der ‚„Deutsche Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Errichtung der Genossenschaft und endigt mit dem 31. Dezember. Nach Ablauf desselben fällt das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Er vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich unter Beachtung der gesetzlichen und statutarischen Bestim⸗ mungen sowie der Beschlüsse der General- versammlung. Er zeichnet für die Ge⸗ nossenschaft. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können rechtaverbindlich für die ,, zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Lifte der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Neuwied, den 10. August 1922.
Das Aintsgericht.
ollenduræ, Holsteim. 61579 In dag hier geführte Genossenschafts⸗ register ift bei Nr. H (Spar und Dar⸗ lehnskafse, e. G. m. n. S. in Lensahn) folgendes eingetragen: n An Stelle des ausgeschiedenen Hufen⸗ vächters Leonhard Sievert ist der Sägerei⸗ besitzer Emil Schröder in Lensahn zum Vorstandsmitglied bestellt. K i. Solst., den 16. August
Das Amtsgericht.
Papenburg. 63614 In das hiesige Genossenschaftsregister sst heute zu der unter Nr. 30 einge⸗ tragenen Genossenschaft: Landwirt⸗ schaftlicher Konsumverein Dörpen e. G. m. n. S. in Dörpen folgendes eingetragen worden: Die 5§§5 2 und 11 des Statuts sind geändert. Gegenstand des Unternebmens ist: Ankauf von künst⸗ lichen Düngemitteln sowie Futterstoffen, Getreide, Sämereien und Waren für die Genossen. Als weiteres Vorstandsmit⸗ glied ist der Landwirt Heinrich Niehoff in Dörpen gewählt. Amtsgericht Papenburg, den 26. 8. 1922.
Papenburg. 63615 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 41 eingetragenen Genossenschaft Vereinigte Torferzenger des Binnenschiffahrts vereins e. G. m. b. S. in Papenburg folgendes ein getragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. August 1922 aufgelöst. Der Auktio⸗ nator Fritz Winkler und der Schiffer Bernhard Berlage in Papenburg sind zu Liquidatoren gewählt. Amtsgericht Papenburg, den 1. September 1922.
Pruüům. (63616
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 29 eingetragen worden:
Büdesheimer Elektrizitãts⸗Ge⸗ noffenschaft e. G. m. b. S. zu Büdes⸗ 33 Das Statut datiert vom 6. August
Gegenstand des Unternehmens ist elek= trische Lichtanlage. Die Haftsumme beträgt 10 000 A.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Josef Daniel Kill, Landwirt, Vereinsvorsteher, 2. Hans Manderscheid, Kaufmann, siell= vertretender Vereinvarste her, 3. Peter Hansen, 4. Michel Schmitz⸗Karls, alle in Büdesheim.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft. ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern Sie sind in der Eifeler Volkszeitung“ aufzunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der . Deutsche Reichs anzeiger. Geschäftsiahr ist das Kalender- jahr. . Die Willenserklärungen und Zeichnung für die Genossenschaft müssen durch zwei
Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten genüber Rechtsverbindlichkeit Faben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der en . a , lere ihre Nameng⸗ unterschri gen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während . . des Gerichts edem gestatte
⸗ Prüm, den 28. August 19220.
Sinsheim
in Sinsheim): k a mitglied bestellt. Sinsheim, den 29. August 1922. Badisches Amtsgericht.
Tauber bischorsheim. 63618
In das Genossenschaftsregister Bd. 1 wurde heute zu O. 3. 20 — Ländlicher Kreditwerein Distelhausen e. G. m. n. S. in Distelhausen — eingetragen: An Stelle der aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Karl Mechler und Kilian Keim wurden Josef Schenk, Akzisor (als Vorsteher) und Anton Hepp, Landwirt, beide in Distelhausen, in den Vorstand
gewählt. k. den 28. August
Der Laer igt
Txaunsteim. (63619 Genossenschaftsregister. Eingetragen wurde: „Grunderwerbs⸗ und Eigenheimbaugenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschr. 1 *, Sitz Freilassing. A⸗G. Laufen. Statut, errichtet am 16. August 1922. Gegenstand des Unternehmens ist die Erwerbung von Grund jur Ermög⸗ lichung des Baues von Eigenheimen durch die Genossen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden in der Traunsteiner Volkswacht“, unter⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, veröffentlicht. Zur rechtsverbindlichen Willenserklärung und Zeichnung für die
Vorstandsmitglieder erforderlich. Die 33 geschieht in der Weise, daß die ZJeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil 2000 4, Höchstzahl der Geschäftsanteile sechs. Vorstandsmitglieder: Johann Schmid, Penstonist in Neuhofham, Josef Sieber. Maschinenarbeiter in Freilassing, und Emil Baur, Bahnangestellter in Freilassing. Die Einsicht der Genossen⸗ siste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Traunstein, den 28. August 1922.
Das Amtsgericht.
Traunstein. 63620] Genofsenschaftsregister.
„Darlehenskaffenverein Reit im Winkel, e. G. m. u. S.“ Sitz Reit i. Winkel, A.-G. Traunstein An Stelle des Josef Glapf und des Josef Wimmer wurden Josef Mühlberger und Hans Auer, beide in Reit i. Winkel in den Vorstand gewã hlt.
Traunstein, den 29. August 1922.
Das Registergericht.
Traunsteim. 63621] Genossenschaftsregister.
„Bangenossenschaft Mühldorf i. Obb., e. G. m. b. S. des baher. Verkehrs⸗Personals“. Sitz Mühl⸗ dorf i. Obb. An Stelle des Josef Schwerr wurde Josef Schönl in Mühl⸗ dorf in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 31. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht.)
Waldenburg, Sachsen. I63622 Auf Blatt 5 des Genossenschaftsregisters des unterzeichneten Gerichts, den Ziegel⸗ heimer Spar⸗ und Darlehnskaßen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ziegelheim betr., ist heute eingetragen worden: Das Statut ist durch eine neue Fassung des 5 38 dahin abgeändert worden, daß die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen nur noch im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt zu Neu⸗ 6 ge , , 13 . ächsisches Amtsgeri aldenburg, am 31. August 1922.
VWaldshmt. 63623] Genossenschaftsregistereintrag O⸗3. 61 zum „Land. Bezugs- und Absatz⸗ verein Rheinheim⸗RNeckingen, e. G. m. u. S.“ zu Rheinheim. Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 12. März 1922 auf⸗ gelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Waldshut, den 29. August 1922. Das Amtsgericht. J.
Wolgast. (63624 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 49, betr. Fischverwertungs⸗ genofsenschast Karlshagen e. G. m. b. S. in Karlshagen, folgendes einge⸗ tragen worden:
Die Fischer Max Fisch und Max Schultz sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Fischer Friedrich Roggow und Wilhelm Fink gewählt worden.
Wolgast, den 1. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wolgast. 73625 In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 10 des Registers, betr. Spar⸗ und Darlehnskasse Lafsan e. G. m. b. S. in Lafsan, folgendes eingetragen worden: aufmann Karl Duden ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schmiedemeister Albert Völker gewählt. Wolgast, den 7. Juli 1922. Hö
Wolgast. (63626
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 11 des Registers, betr. Molkereigenossenschaft Zemitz e. G. m. b. S5. in Zemitz, folgendes ein⸗ getragen worden:
Genossenschaft ist die Unterschrift zweier **.
Die Rentenqutebesttzer Karl Höcker, Joßann Dethloff und Karl Graap sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Rentengutsbesitzer Emil Manske, Karl Schubbe und Richard Dabbert in den Vorstand gewählt.
Wolgast, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht.
Worms. (63627 In unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma „Einkaufsgenossen schaft der selbstãndigen Gärtner von Worms und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter daft⸗ pflicht“ in Worms eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm. lung vom 14. August 1922 ist die Ge⸗ noffenschaft aufgelöst. Der seitherige Vorstand ist Liquidator.
Worms, den 1. September 1822.
Hessisches Amtsgericht.
9) Musterregifter
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bonn. (63899
In das Musterregister ist heute bei dem unter Nr. 698 eingetragenen Muster: Tintenfasdeckelverzierung für die Firma F. Soennecken in Bonn ver⸗ merkt worden, daß die Verlängerung der. Schutzfrist auf weitere zwei 8. an⸗ gemeldet ist.
Bonn, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
9E. 63900 In das hiesige Musterregister Bd. H ist eingetragen:
Nr. 159. Porzellanfabrik Schön⸗ wald in Schönwald, in einem ver⸗ siegelten Umschlag fünf Zeichnungen der neuen Formen: Mokkatasse Nr 1216 mit dazu passendem Gießer 1216, Schreibzeug, dreiteilig, Nr. 1217, Lampen körper für elektr. Beleuchtung Nrn. 1218, 1219, 1220, auch alle Größen in diesen Formen aus der keramischen Branche, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. August 1922, Vorm. 8 Uhr.
Bei Nrn. 21 und 81: Porzellan⸗ fabrik E. Æ A. Müller Aktiengesell⸗ schaft in Schönwald hat für die unter Nr. 21 eingetragenen Fläͤchenmuster, Fabriknummern 44890 und 4482, und für die unter Nr. 81 eingetragenen Flächen⸗ muster, Fabriknummern 4490, 4491, 5112 und 5116 die Verlängerung der Schutz⸗ frist um weitere drei Jahre angemeldet.
Bei Nr. 23: Porzellanfabrik C. M. Hutschenrenther Aktiengesell⸗ schaft in Hohenberg a. d. Eger hat für die unter ! eingetragenen Flächenmuster Nrn. 165658, 116580,
16 601, 16 606, 116 608, 16 610, 16611, 16612, 116614 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre an⸗ gemeldet.
Bei Nr. 1066 Bd. I: Porzellan⸗ fabrik Ph. Rosenthal & Co., Aktien- gesellschaft,. Filiale Kronach in Kronach, hat für die unter Nr. 1065 eingetragenen Dekormuster K. 331771 mit * die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre angemeldet.
Sof, den 51. August 1922. Das Amtsgericht.
Königsberg, Er. 63902] Am 21. August 1922 ist in dem Muster⸗ register unter Nr. 60 für die Albert Ziemer Aktiengesellschaft in Königs⸗ berg i. Pr. eingetragen ein Muster für Likörflaschenetikette, Flächenmuster, offen, Fabriknummer 11,ů Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. August 1922, Nach⸗ mittags 2 Uhr. ö k i. Pr., den 21. August Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Luckenwalde. 63901] In unser Musterregister ist folgendes eingetragen:
r. J17. Metallwerk Kreuter Pohl, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Luckenwalde, ein versiegelter ÜUmschlag mit sechs Modellen für fest⸗ stehende geprägte Griffe aus Eisen⸗ und Messingdraht. und zwar die Fabriknummern 21, gry2, 923 Langgriffe, ga, ge5, 926 Quergriffe, plastische Erzeugnisse. Schutz⸗ frist vier Jahre, angemeldet am 9. August 1922, Nachmittags 2 Uhr 50 Minuten.
Nr. 918. Kallenbach, Meyer Franke, Metallwarenfabrik, Lu cken ⸗ walde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 35 Abbildungen, Muster für Möbelbeschläge, Fabriknummern 7489 823, 7490/7829, 7491 / 7830, 7492/7831 l. u. r., 7493/7832 1. u. r., 7494 7833 J. u. r., 7495 174965 a, A489 7821, 7490 / 7822, 7491 7823, 7492/7824 I. u. r., 74893/7825 1. u. r., 7494/7826 I. u. r. 749517827, 7495 a/s7827, 9566, g56?7, gö68, 9569, 9570, 9571, 9572, 9573, go 74, 9575, 9576, 9577, 9578, 9579, S517, 8518, 859, gShꝛb, S52l, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre ange⸗ meldet am 25. August 1822, Mittags 12 Uhr 5 Min.
Fwöickan, Sa chsem. lb3 993]
In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 250. Adolf Wolf, Ziggrren⸗ fabrikant, Nie derplanitz, zwei Muster ür Verpackungen von Rauchtabak, Ge— schäfts nummer 11, 12, Flächenerzeugnis, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 29. IAugust 1922, Nachmittags 2 Uhr 30. Minuten. .
Amtsgericht Zwickan, den 1. September 1922.
IM Konkurse.
erlin. 63904
Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgese lschaft ( Bankgeschãft) Bern hard . in Berlin, Ka⸗ nonierstraße 2, ist heute, Vormittags 1150 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 81. N. 63. 22.) Verwalter; Kauf⸗ mann Hardegen in Charlottenburg 2, Hardenbergstraße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 5. November 1922. Erste Gläubigerversammlung am 5. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 5. De⸗ zember 1922, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude. Neue Friedrichstraße Nr. 13 = 14 HII. Stockwerk, Zimmer 1092 bis 104 Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 3. Oktober 1922.
Berlin, den 5. September 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
res den. 63905 Ueber den Nachlaß der am 14. Juli 1922 verstorbenen, zuletzt in Dresden, Palm⸗ straße 23, Erdgeschoß, wohnhaft gewesenen
] Sãndlerin mitstinderwagen Julianne
verw. Iriedrich, geb. Reimann, wird heute, am 4. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Alfred Häfner in Dresden, Ritzenberg straße Nr. La II. Anmeldefrist bis zum 23. September 1922. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin: 3. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 9 uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht his zum 23. September 1922. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
R dötyschenbroda. (63906
Ueber das Vermögen des arine⸗ zahlmeisters a. D. Clemens Max Schuster in Niederlößnitz wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 118 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Ortsrichter Rech⸗ nungsrat a. D. Eggers, Radebeul. An⸗ meldefrist bis zum 20. September 1922. Wahl und Prüfungstermin am 3. Ok⸗ tober 1922, Vormittags 19 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. September 1922.
Amtsgericht Kötzschenbroda, am 4. September 1922.
Leipzig. 63907]
Ueber das Vermögen der Firma Thürmer und Neumann, Aktien⸗ gesellschaft, Eisenhoch⸗ und Brücken⸗ dau in e , , ö Dessauer Straße 2, wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 103 Uhr, das Konkurs—⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Klien in Leipzig, Goethe⸗ straße 1. Wahltermin am 3. Oktober 1922, Vormittags 190 uhr, Anmelde⸗ frist bis zum 30. Oktober 1922. Prüfungs- termin amn 14. November 1922, Vormittags 10 uhr, offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. Seytember 1922. Amtsgericht Leipzig, Abteilung NH An,
den 4. September 1922.
Span dan. 63908
Ueber das Vermögen des Fabrikbesitzers Eduard Mezger, in Firma: Eduard Mezger, Eisen⸗ , Stahl und Temper⸗ gießerei in Velten, Mühlenstraße 16, Privatwohnung Tegel, Schöneberger Straße 6, ist heute, am 4. September 1922,
Nachmittags 1 Uhr 40 Min., das Ronkurs⸗
verfahren eröff net. Der Konkursverwalter Alfred Geiselem, Spandau, Schönwalder Straße 19, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin sind auf den 20. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Potsdamer Straße 18, Zimmer 10 11, an⸗ beraumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2. Oktober 1922. Konkursforderungen sind bis zum 2. Oktober 1922 bei dem Gericht zu 7. N. 10/22 anzumelden. Spandau, den 4. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung .
Errurt. (63909 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen a) der Kommanditgesellschaft Fritz Böhm K Co. in Erfurt., b) des Kaufmanns Fritz Böhm in Erfurt, Löberflur, Bergkaffee, wird auf Antrag der Gemeinschul dner mit , n der Konkursgläubiger gemäß 8 202 K.⸗O. eingestellt. ö
rfurt, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Göppingen. (63910
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der 6 Paul Hilbig & Cie. G. m. b. Sv. in Kleineislingen und des Paul Hilbig, Kaufmann, daselbst, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Den 4. September 1922.
Amtsgericht Göppingen.
Obersekretär des Amtsgerichts: Wagner.
Goldberg, Scmhles. 63911 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Edmund Mnschiol, früher hier, jetzt in Reich hennersdorf, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 8. Juli 1922 an- genommene Zwangsvergleich durch rechts kräftigen Beschluß vom 8. Juli 1922 be— stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Goldberg Schles. den 31. August 1922. ö
Hamburg. 63912
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Gesellschaft in Firma Gemein⸗ nützige des Reichsbundes der Kriegs⸗ beschädigten, Kriegsteilnehmer und
Krieshinterbliebenen des Gaues
ambnrg zur Verteilung von Waren 9 b. H. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch ,, e daniur g n, September 1922. Amtsgericht. Abteilung für Konkurs sachen.
Nneilisensta kt, Eichsteld. 639131 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zischlermeisters Rudolf Kühl in Heiligenstadt wird eingestellt, da eine den Koften des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Heiligenstadt, den 22. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Nnellisenstadt, Richsteld. (63914
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft 3 Benthacke, des Kanfmanns Adolf
ölle und des Kaufmanns Adolf Fuhrmann, sämtlich in Seiligeustadt, werden, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 22. März 1822 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 22. März 1222 bestäͤtigt ist, hierdurch aufgehoben.
Heiligenstadt, den 22. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 3. (63916
Leipeig. . Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 8. September 1931. ver⸗ sflorbenen Hotelangestellten Friedrich Georg Köhler, zuletzt in Leipzig⸗ Eutritzsch, Magdalenenstraße 7, wohn haft, wird nach Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufgehoben. 27 den 1. September 1922.
Lei Das Amtsgericht. Abteilung E A I.
Lũdenschei d. (63917
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Sandelsgesellschaft Vedder Co. zu Lüdenscheid wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. Juni 1922 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Lüdenscheid, den 28. August 1922.
Das Amtsgericht.
Vũrnberę. 639181 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 31. August 19223 das Kon⸗ kursberfahren über das Vermögen des früheren Buchdruckereibesitzers Jo⸗ hann Lechner in Nürnberg, untere Turnstraße Nr. 8, mangels Masse gemäß 5 204 K.⸗O. eingestellt. : Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schneid emũhl. 63915 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Kubiak in Jastrow wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. Juni 1922 angenommene Zwang vergleich durch e ,, Beschluß vom 4 Juli 1922 bestãtigt ist, hierdurch aufgehoben. Schneidemühl, den 29. August 1822. Amtsgericht Jastrow.
Varel, Oldenhb. 639191] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Fahrmeisters Heinrich Kuck in Varel ist die Anmeldefrist ver⸗ längert bis zum 20. September d. J. und neuer Termin zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 3. Ok- tober d. J., Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Varel anberaumt. In der ersten Gläubigerversammlung am 1. September d. J. ist an Stelle des Rechtsanwalts Both der Rechnungsteller Koopmann in Varel zum Konkurg⸗ verwalter gewählt worden. — N 2/22. Varel, den 1. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung II. Veröffentlicht: Der Gerichtsschreiber: Lang, Justizobersekretär.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
(63921 Niederlausitzer Eisenbahn.
Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge⸗ nehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen Reichsbahnen eine Er⸗ höhung der Fahrpreise für den Personen⸗ verkehr ein.
. Auskunft erteilen die Dienst⸗ ellen.
Berlin, den 4. September 1922.
Die Direktion.
63920 Sildesheim — Peiner Kreiseisenbahn. Am 1. Oktober d. J. tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen Reichsbahnen eine Erhöhung der Personenfahrpreise ein, st . Auskunft erteilen die Dienst⸗ ellen. Hildesheim, den 4. September 1922. Die Direktion. 639221 Teutoburger Wald⸗Eisenbahn. Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge⸗ nehmigung der Aufsichts behörde wie bei den Deutschen Reichsbahnen eine Erhöhung der Personenfahrpreise ein. ñt 2 Auskunft erteilen die Dienst⸗ ellen. a, den 4. September 1922. ie Direktion.
61977! Bekanntmachung.
Am 5. Seytember er, tritt eine Er⸗ höhung der Personentarife um 100 OS)
ein. Mühlberg, den 29. August 1922.
Kleinhahn Vurrdors⸗Mühlberg.
Deutscher Neichsanzeiger
BPreußischer
5
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 M Alle Postanstalten nehmen . 36 33 außer eitungsvertrieben für Selbstabhoier W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
den Postanstalten und auch die Geschãftsstelle Einzelne Rummern kosten 5 Mh.
= Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Staatsanzeiger.
[J
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen 24 Mk. vom 10. September ab 33 Mh.), einer 3 gespaltenen Einheits zeile 40 Mh. svom 10. September ab 55 Mh)
3 Einheits zeile
Anzeigen nimmt an:
die Geschãftsstelle des Reichs und Staats anzeigers
Berlin SW. 45, Wilhelmstraße Nr. 33.
Nr. 201. eichetantattotonco. Berlin, Freitag, den 8. September, Ahends. osascheconto: Serin auen, 1922
Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
e, , zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in
Verbot einer periodischen Druckschrift.
. Erste Beilage: ekanntmachung, betreffend die Mitglieder des Beirats d Hauptstelle des Reichs ausggleichsamts und ihre 6
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalverãnderungen. Verordnung über Aenderung des Beamten⸗Diensteinkommens⸗ gesetzes und des Volksschullehrer⸗Diensteinkommens gesetzes.
Urkunden über die Verleihung des Enteignungsrechts. 13. 6 die Anwendung des vereinfachlen Enteignungs⸗ ns. . betreffend Erhöhung der Zinssãtze im Pfandleiher⸗ V. Nachtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwi , für die Ko h enwirtschaftsstellen vom
Bandelsverbot.
1
Amtliches.
Deuntsches Reich.
Der Gerichtsassessor Rüger ist zum Regierungsrat im Bereiche des Reichsarbeitsministeri ums ernannt 2
= ·
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 13. bis einschlie ßli 19. September 1922 33 900 a ,,. hundert) vH.
Berlin, den 7. September 19722. Der Reichsminister der J. A: Denhar
1.
inanzen.
Bekanntmachung.
Auf Grund 5 2 des Gesetzes zum Schutze der Republik
vom 21. Juli 1927 wird die in München erscheinende
periodische Druckschrift „Fridericus“ für den Bezirk des
Amtes Ritzebüttel auf die Dauer von sechs Monaten verboten. Cuxhaven, den 4. August 1922.
Der Amtsprãsident. Dr. Sthamer.
Preußen.
Verordnung
über Aenderungen des Beamten⸗Diensteinkommens⸗ gesetzes und des ,,, gesetz es.
Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikels 55 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 26 der Ver⸗ fassung vorgesehenen Staͤndi gen Ausschuß des Landtags fol⸗ gende Verordnung mit Gesetzeskraft erlassen:
Artikel . .
Das Gesetz über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staats. beamten (Beamten⸗Diensteinkommensgesetz; vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 19231 S. 135 in der Fafsung der Verordnung über
enderungen des Beamten⸗Diensteinkommensgesetzes vom 21. ugust 1922 wird wie folgt geändert:
Im 5 18 erhält Abs. 2 folgende Fassung:
96 Der Ausgleichszuschlag wird bis zur anderweiten Festsetzung durch
Staatshaushaltsplan oder durch besonderes Gesetz für alle im
s. L genannten Bezüge gleichmäßig auf 437 vH festgesetzt.
Artikel II.
Das Volksschullehrer⸗Diensteinkommensgesetz vom 17. Dezember 1920 (Gesetzfammi. S. 623) in der Fassung ee e vom 24. No⸗
einschließzlich des Portos abgegeben.
(Gesetzsamml. S. 99) und der Verordnung über Aend Beamten ⸗Diensteinkommensgesetzes und . g , ee einkommensgesetzes vom 21. August 1922 wird wie folgt geandert:
1 Im 5 5 Abs. 2 wird der Einjahlungsbetrag für di privaten chin fe von 8000 . 86 * fir . von 200 4 auf 9000 4 für Lehrerinnen erhöht.
Der Abs. 4 des 3 6 erhält folgende Fassung:
Die nach den bisherigen Beftimmungen bereits erfolgte An⸗ rechnung von Privatschuldienstzeit wird hierdurch nicht berührt. So— weit in der Zeit vom 1. September bis zum 30. September 1522 noch Einzahlungen nach den bis 31. Juli 1527 gültigen Vorschriften oder in der Fer vom 1. Oktober bis 31. Oktober 1922 noch Ein⸗ zahlungen nach den im August 1922 gültigen Vorschriften geleistet sind oder werden, findet die Anrechnung der Privatschuldienstzeit nach den bis 31. Juli bezw. im August 1923 gültigen Bestimmungen statt.
Artikel III.
Diese Verord tri ; . un ele Verottanng tit lt Kikeng vom l. Sertmber n
Berlin, den 6. September 1922. Der Ministerpräsident.
Der Finanzminister. Braun. .
Weber.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Westfälischen Kleinbahnen⸗Aktiengefell⸗ schaft in Letmathe i. W. ist durch Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom N. Januar ig — Va. 375 auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1974 re mn, S. 221) das Recht ver iehen, das zur Herstellung einer Starkstrom⸗ fernleitung (einschließlich zugehöriger Stationen mit Anschluß⸗ Jleisens von Ronsdorf, Kreis Lennep, nach Grüne, (Gemeinde Destrich in den Kreisen Iserlohn, Hagen⸗Land, Schwelm und Lennep . . Wege der Ent⸗ eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit ein dauernden Beschränkung zu belasten. h .
Auf Grund des 81 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. . 6. . r, 6 4 dieses Gesetzes
ei der Ausübung des vorstehend bezeichneten Enteignun Anwendung zu finden hat. ; 1
Berlin, den 31. August 1922.
Im Namen des Preußischen Staats ministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Kroh ne.
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Dem Rheinisch⸗Westfälischen Elektrizitätswerk, Aktien⸗Gesellschaft, in Essen ist durch Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Dezember 1931 — Va. 1. 790 — auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. AI) das Recht verliehen, das zum Bau von Starkstromfernleitungsanlagen von Oberlar bei Troisdorf bis in die Gegend von Herchen einschließlich zugehöriger Schalt⸗ stationen mit Anschlußgleisen erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten.
Auf Grund des 8 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Ir gn n nnn vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. Al). wird bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend bezeichneten Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 2. September 192.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. . J. A.: Kroh ne.
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Der Ueberlandzentrale Südharz, G. m. b. H. in Bleiche ro de a. H. ist durch Erlaß des Preußischen Staats—⸗ ministeriums vom 9. November 1921 — Va. 1. 617 — auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Enteignungsrecht zum Bau einer 50 000 Valt-Leitung von Hüpstedt im Kreise Worbis nach Mühlhausen i. Thür. ver⸗ liehen worden.
Auf Grund des 8 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes ö, vom 268. Juli 1922 (Gesetzsamml. 9. , e. k ** . . 4 Gesetzes bei er Ausübung des vorstehend bezeichneten ignungsr Anwendung zu finden hat. ö
Berlin, den 4. September 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne. ᷣ
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vember 1931 (Gefegfamml. S. bos) und vom 15. April 1922
Der Kreis⸗Elektrizitäts gesellschaft Marienburg, G. m. b. H., in Marienburg (Westpreußen) wird hierdur auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S: Al) das Recht verliehen, das zum Bau des Kreis⸗ mittelspannungsnetzes 5 O90 24 der Trans formatoren⸗ stationen und der Ortsnetze im Kreise Marienburg erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. Gleichzeitig wird auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfah ren vom 26. Juli 1922 (Gesetzlamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent⸗ eignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 4. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staats ministeriums. Der Minister für Handel und le. J. A.: Krohne.
Auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein verein⸗ fachtes Ezteignungsverfahren vom 2X. Juli 19222 (Ge⸗ sebseniml. S. 211) wird , . daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei dem Bau von Anlagen für die Leitung und Ver⸗
elektrischen Stroms innerhalb der Kreise Schlawe, Lauenburg und Rummel burg sowie des Landkreises Stolp im Regierungsbezirk Köslin, des Kreises Bütow im Regierungsbezirk Köslin und des Kreises Schlochau im Regierungsbezirk Schneidemühl, für welche der Ueberlandzentrale Stolp, Aktiengesellschaft in Stolp durch Erlaß der preußischen Staatsregierung vom 30. August 1920 das Enteignungsrecht verliehen ist, Anwendung zu finden hat. Berlin, den 4. September 1922. Im Namen des Preußischen Staats ministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
teilung des von dem Kraftwerk . erzeugten
Ministerium des Innern. Ver fügung, betr. Erhöhung der Zinssätze im Pfandleiher⸗ ö gewerbe.
uf Grund der mir durch das Gesetz vom 7. Juli 1920 (Gesetzsamml. S. 387) erteilten 2 zur na . des Gesetzes, betr. das Pfandleihergewerhe vom 17. März 1881 (Gesetzsamml. S. 265), ordne ich unter Aufhebung meines Erlasses vom X. Juli 1920 — ILIE 2639 (MBli. S. 310) folgendes an:
An Stelle der in 51 des Gesetzes vom 17. März 1881 zulä 338 5 die Pfandleiher bis 33 weiteres erer en: a) 4 4 für jeden Monat und jede Mark von Darlebnsbeträgen bis zu 30 Æ; b) 3 4 für jeden t j 36 0 4 übersteigende Mark. ,,,,
Diese Bestimmung ist auch di i n x 96 2 . ndbar, daß gemã e , n. s ß o des Gesetzes vom 17. März 1881 Ich ersuche um weitere Bekanntgabe der vorstehenden. auch im Staatsanzeiger ber en lhe m derd en, * Insoweit nicht etwa für die Pfandleihanstalten der Ge⸗ meinden oder weiteren Gemeindeverbände die § 1 bis 18 des Pfandleiheges. v. 17. März 1881 bereits jetzt gelten, würde es gemäß 8 X des Ges. . sein, au ö Antrag . im S vorftehender An zulassen. Berlin, den 31. August 1922
Zugleich für den inister und ini ü ae, n. * Minister für Handel
Der Minister des Innern. J. V.: Freund. An die Ober⸗ u. Reg. Präs. n. den Pol⸗Präs, hier.
Ministerium für Wi , d m n , it,,
Der bisherige ktor Dr. ĩ rs ö 64 * 6 e
ordnung zu⸗
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gleicher Eigenschaft an die bib
versetzt 1e. t . an, .