1922 / 202 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 09 Sep 1922 18:00:01 GMT) scan diff

LeoGhbhsehütx. In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 33 eingetragenen Genossen⸗ schaft Sandwerkerbank e. G. m. b. S. in Leobschitz heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. August 1922 sind die S5 4, 16 Abs. 1 und 2 des Statuts (Verbind⸗ lichkeit der Genossen gegenüber der Ge— nossenschaft, Höhe des Geschäftsanteils und dessen Erwerb) abgeändert worden. Amtsgericht Leobschütz, den 1. September 1922.

Lychen. 63980

In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts in Lychen ist bei der Genossen— schaft Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. zu Sardenbeck (Nr. 6 des Registers) am 14. August 1922 folgendes eingetragen:

Spalte 1: Nr. 4.

Spalte 4: Zufolge Beschlusses der Generalpersammlung vom 21. Mai 1922 ist die Haftsumme auf 6000 e, der Ge— schäftsanteil auf 1000 A erhöht. Beschluß der General⸗ Blatt 39 der

Spalte 9 Der versammlung befindet sich Eychen, den 14. August 1922. Das Amtsgericht.

2

Mn gaehbnrꝶ. 63981 In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Gübe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gübs: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. August 1922 ist die Haftsumme auf 5000 AM erhöht

Magdeburg, den 2. September 1922.

Amtsgericht A. Abteilung 8.

Meyenburg, EPrizmitæx. (63982

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Genossen— schaft Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Schmolde eingetragen: Der Lehrer Franz Mildebrath ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Lehrer Otto Hanisch getreten.

Meyenburg, den 29. August 1922.

Das Amtsgericht.

ce gn as

Men brikry, Rbonmanl. 63983 Darlehenstassenverein Herblingen, eingetragene Genossenschaft mit un⸗

beschränkter Haftnflicht in Herb⸗

lingen.

In den Vorstand wurde gewählt: Brandner, Leonhard, jun., Landwirt in Herblingen. Ausgeschieden ist: Brandner, Leonhard, sen.

In der 31. März

Generalversammlung vom 1922 wurde die Annahme eines neuen Statuts an Stelle des biöherigen beschlossen. Hiernach ergeben sich u. a. folgende Aenderungen: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Spar und Darlehnsgeschäfts zu dem Zwecke, den Vereinsmitgliedern: 1. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu be⸗ schaffen, 2. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3. den Verkauf ihrer landwirt⸗ schaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von ihrer Ratur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waren zu bewirken und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Die Zeich⸗ nung für die Genossenschaft geschieht rechtsverbindlich in der Weise, daß mindestens drei Vorstandsmitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namens—⸗ unterschrift hinzufügen. Alle Bekannt⸗ machungen, außer die Berufung der Generalversammlung und die Bekannt⸗ gabe der Beratungsgegenstände derselben, werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und im Bayer. Genossen⸗ schaftgblatt( Verbandskundgabe) in München veröffentlicht.

Neuburg a. D, den 30. August 1922.

Das Amtsgericht Registergericht.

Ophlnd em. 63984

Im Genossenschaftsregister wurde am 25. August 1922 unter Nr. 48 bei der Ginkanfsgenossenschaft e. G. m. b. S. in Opladen eingetragen:

Gegenstand des Unternehmens ist gemein⸗ schaftlicher Ein- und Verkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Bedarfs.

§z 2 des Statuts ist geändert.

Amtsgericht Opladen.

Pasewall-. 63985 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3, „Ländliche Sp̃ar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. b. S.“ in Belling, heute eingetragen worden:

Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 7. Mai 1922 auf 200 erhöht worden.

Pasewalk, den 29. August 1922.

Das Amtsgericht.

HPulsnitr, Sachsen. 63987 Auf Blatt 8 des Genossenschaftsregisters, den Spar⸗, Kredit und Bezugs⸗ verein Sauswalde, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Hauswalde betr., ist heute eingetragen worden: ö Die Satzung ist abgeändert. Abschrift des Beschlusses befindet sich Bl. 215 der Negisterakten. Amtsgericht Pulsnitz, am 12. August 1922.

NH adeburꝶ. 639861 Auf Blatt 6 des hiesigen Genossen⸗

: ifters, betr. die ezugs⸗ und 3 k Beiersdorf und

63979)

Umgegend, e. G. m. b. 5. in Beiers⸗ dorf, ist heute eingetragen worden:

Die Firma lautet künftig Spar⸗ Kredit⸗ und Bezugsverein Beiers—⸗ dorf und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. Ayril 1922 in eine mit unbeschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Das neubeschlossene Statut von diesem Tage befindet sich Bd. II Blatt 22 der Registerakten.

Gegenstand des Unternehmens ist ferner: mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft der Mitglieder dadurch zu fördern, daß ihnen zu ihrem Geschäfts— und Wirtschaftsbetriebe die nötigen Geld— mittel in verzinslichen Darlehen gewährt werden und daß durch Unterhaltung einer Sparkasse die nutzbare Anlage unverzinst liegender Gelder erleichtert wird.

Jeder Genosse kann sich nur auf einen Geschäftsanteil beteiligen. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen beim Ein⸗ gehen der „Genossenschaftlichen Mittei⸗ lungen des Verbandes der landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften im vormaligen Königreiche Sachsen“ bis zur nächsten Hauptversammlung in der „Sächsischen Staatszeitung“.

Amtsgericht Radeburg, den 29. August 1922. HKReppem. 63988

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 17 bei der Elektrizitätsgenossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Drenzig folgendes eingetragen worden:

Der Bauergutäbesitzer Wilhelm Weitzel ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Wilhelm Losansky in Drenzig getreten.

Reppen, den 23. August 1922.

Das Amtsgericht.

NR u dolstadt. 63989

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Heimstättengenossen⸗ schaft Rudolstadt eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ pflicht in Rudolstadt eingetragen worden: Der Kaufmann Otto Knote in Rudolstadt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Oberhahnhofs⸗ vorsteher a. D. Ernst Weber in Rudolstadt gewählt worden.

Rudolstadt, den 4. September 1922.

Thüringisches Amtsgericht.

Snanmdam, REIbo. 63990

Bei der unter Nr. 7 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Ländlichen Sypar⸗ und Darlehnskasse Scharlibbe eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht ist eingetragen, daß der Geschäftsanteil auf 1000 und die Haftsumme auf 10000 erhöht ist.

Sandan, am 22. August 1922.

Das Amtsgericht.

Schwert. 63991]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 bei der Uckermärkischen Tabakverwertungs⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Schwedt, eingetragen worden:

Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Juni 1922 auf 2000 M erhöht.

Schwedt, den 31. August 1922. Das Am tsge richt.

63992

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 15 eingetragenen Genossenschaft „Westfälische Kornver⸗ kaufsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Soest“ folgendes eingetragen worden:

Soost.

sind die §5§ 2, 3, 12, 43, 44 geändert:

Nr. 1. S 2 erhält folgende Fassung: Die Gegenstände des Unternehmens sind: 1. der Betrieb eines oder mehrerer Lagerhäuser, Lagerung und gemeinschaft⸗ licher Verkauf der von den Mitgliedern gewonnenen Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs insbesondere Ge⸗ treide, 2. der gemeinschaftliche Einkauf von künstlichen Dünge⸗ und Futtermitteln, Sämereien und sonstigen Bedarfsartikeln des landwirtschaftlichen Betriebs.

Nr. 2. § 3. Aufnahmefähig ist jede Person, welche sich durch Verträge ver⸗ pflichten kann, Eigentümer, Nießbraucher oder Pächter eines in Westfalen belegenen landwirtschaftlichen Grundstücks ist. Aus⸗ nahmsweise können auch Nichtlandwirte zugelassen werden. Ebenso können land⸗ wirtschaftliche Genossenschaften und gemein⸗ nũtzige Korporationen. Anstalten und Vereine, welche die Rechte einer juristischen Person haben, Mitglieder werden. Die⸗ selben haben einen Anteil zu erwerben, für den Geschäftsbetrieb werden besondere Vereinbarungen getroffen. ;

Nr. 3. 5 12 Abs. 6. Die Haftsumme wird von 1500 A auf 7500 4A für jeden erworbenen Geschäftsanteil festgesetzt.

Nr. 4. S 43. Jahresrechnung und Bilanz werden, nachdem sie vom Aussichtsrat ge⸗ prüft sind, mindestens eine Woche vor der Generalversammlung im Geschäftslokal zur Einsicht für die Genossen bereit ge⸗ halten und sodann mit den Vorschlägen des Aufsichtsrats über die Ueberschuß⸗ verteilung zur Beschlußfassung und Ent⸗ lastung des Vorstands der Generalver⸗ sammlung vorgelegt. Der Generalver⸗ sammlung steht das Recht zu, eine Kommission zur Nachrevision bezw. einen Böcherrevisor zu wählen.

Nr. 5. S 44. Eine Verzinsung der Ge— schäftsanteile findet nicht statt.

Soest, den 26. August 1922.

Das Amtsgericht.

Sonnenburæ,

In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 25 die durch Satzung vom 12. August 1922 errichtete Ge—⸗ nossenschaft Elektrizitätsgenofsenschaft Saratoga eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Saratoga eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Bau eines Ortsnetzes sowie Benutzung und Verteilung elektrischer Energie. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt jh 000 M, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 100. Der Vorstand besteht aus den Landwirten Albert Strehmel, Paul Döring und Karl Schmidt, sämtlich in Saratoga. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen—⸗ schaft im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied und beim Ein⸗— gehen dieses Blattes im Deutschen Reichs— anzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom l. April bis 31. März. Die Willens⸗ erklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeich— nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen is in den Dienststunden des Gerichts gestattet. Sonnenburg, den 1. September 1922. Das Amtsgericht.

Stelmanm, Gder. 63994

In unserm Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 40 eingetragenen Elektrizitätsgenofsenschaft Tarxdorf e. G. m. b. S. heute folgendes ein⸗ getragen worden: August Matschay I. ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Hermann Richter gewählt. Amtsgericht Steinau (Oder), 30. 8. 22.

Stuttgart. 63995

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen bei dem Konsumverein Steinenbronn und Umgegend. Ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Liguidation in Steinenbronn: Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen. Die Firma wird daher gelöscht.

Den 1. September 1922.

Amtsgericht Stuttgart Amt. Obersekretär Gottwik.

Stuttgart. 63996

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: ;

Zur Firma Großeinkaufsverein der Kolonialwarenhändler Württem⸗ bergs eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Stᷣintt⸗ gart: In der Generalversammlung vom 6. April 1922 ist 57 Abs. 5 des Statuts, Eintrittsgeld betreffend, abgeändert worden.

Zur Firma Grosßhandelsg enossen⸗ schaft für Obst, Gemüse und Süd⸗ früchte, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Abtei⸗ lung Württemberg in Liquid., Sitz in Berlin, Hweigniederlassung in Stutt⸗ gart: Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendigt; die Firma ist er—⸗ loschen.

Den 2. September 1922.

Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretär Kellhammer.

63998 Vwolmirstedt, Hz. MHaxdeb.

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6, die Dampfmolkerei Glindenberg, eingetr. Gen. m. b. S. betreffend, eingetragen worden:

Friedrich Meyer ist aus dem Vorstand

ausgeschieden und an seine Stelle Friedrich Schumann gewählt. Wolmirstedt, den 18. August 1922. Das Amtsgericht.

Wildeshausen. (663997

In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 22 zur Wirtschaftsgenossenschaft Ahlhorner Siedler, e. G. m. b. H. in Ahlhorn, eingetragen: Paul Krug ist aus dem Vorstand ausgeschieden, statt seiner ist gewählt der Siedler Johann Wegner zu Ahlhorn.

Wildeshausen, den 24. August 1922.

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Marienberg, Sachgen. (64250

In das Musterregister ist eingetragen worden: ö.

Nr. 449. Firma Gebrüder Baldauf in Marienberg, ein versiegeltes Paket A mit 50 Mustern von Metall⸗ und Zellu⸗ Fabriknummern 15 834 bis 15 883.

Nr. 4509. Dieselbe Firma,. ein ver⸗ siegeltes Paket B mit 50 Mustern von Metall⸗ und Zelluloidknöpsen, Fabrik⸗ nummern 15 884 bis 19933.

Nr. 451. Dieselbe Firma, ein ver⸗ siegeltes Paket G mit 33 Mustern von Metall⸗ und Zelluloidknöpfen, Fabrik⸗ nummern 15 934 bis 16966.

Zu Nr. 449 bis 451 plastische Erzeug⸗ nisse, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 30. August 1922, Vormittags 95 Uhr.

Amtsgericht Marienberg (Sa.), den 5. September 1922.

München. 64251 In das Musterregister ist eingetragen: J. Nr. 3049. Paul Bogner, Bildv⸗

hauer in München, zehn I fr für ge⸗

schnitzte Schirmgriffe, Geschäfts nummer l

mit 10, versiegelt, Muster für plastische

Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗

meldet am 2. August 1922, Nachmittags

4 Uhr 40 Minuten.

Vö. M. 639983

ist

2. Nr. 3050. Berthold Auerbach, Kaufmann in München, vier Muster für Ellimka⸗Stehlampen bezw. Ellimka⸗ Ampel. Geschäftsnummern 22, 24 bezw. 21, 23, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ . am 8. August 1922, Vormittags 8 Uhr.

3. Nr. 3051. Viktor Klöpfer, Firma in München, ein Muster für einen Klub⸗ sessel, Geschäftssnummer 497, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 22 August 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.

4. Nr. 3052. Joseph Gautsch Aktien⸗ gesellschaft in München, ein Muster⸗ etikett für eine Weihnachtskerzchenpackung, Geschäftsnummer 984, versiegelt, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. August 1922, Vormittags 10 Uhr 25 Minuten.

München, den 1. September 1922.

Das Amtsgericht.

Sayda, Erzgeb. 64252 In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 274, Paul Edmund Flade, Holzwarenfabrikant in Seiffen Der kleine Brückenbauer in einer Streichholzschachtel in roh und ge⸗ beizt), offen, Geschäftsnummer 1, plasti⸗ sches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. August 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Amtsgericht Sayda, den 31. August 1922.

Schwelm. 64253

In unser Mufterregister ist im Monat August 1922 eingetragen:

Nr. 1219. Firma Metallwaren⸗ fabrik æ Drahtwerke Gebr. Schmidt K Co. in Schwelm ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend eine Zeichnung eines Musters von Metallschlüssel⸗ oder Griff⸗ schild, Geschäftsnummer 762, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 15. August 1922, Nachmittags 12 Uhr 46 Minuten.

Bei Nr. 1180. Firma Mebus Ma⸗ schinenbau⸗Ges., Schwelm. Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um sieben Jahre für sieben Abbildungen von plastischen Erzeugnissen, Fabriknummern 16— 22, ist angemeldet.

Bei Nr. 1181. Firma Mebus Ma⸗ schinenbau⸗Ges., Schwelm. Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um sieben Jahre für zwölf Abbildungen von plastischen Erzeugnissen, Fabriknummern 23 34, ist angemeldet.

Bei Nr. 1183. Firma Metallwaren⸗ fabrik & Drahtwerke Gebr. Schmidt & Co. in Schwelm. Die Verlängerung der Schutzfrist um weitere sieben Jahre für zwei Muster von hohlgeprägten Möbelgriffen, Geschäfisnummern 1024, 1025, ist angemeldet.

Schwelm, den 31. August 1922.

Das Amtsgericht. Ulm, Doman. 64254

In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen:

Nr. 168. Konraf Weiß, Schreiner in Ulm, eine Rolle, enthaltend zwei zum Einrahmen bestimmie Bilder, darstellend verschiedene anläßlich des Weltkriegs 1914‚)1918 zur Ausgabe gelangte Kriegs—⸗ notgelder und Lebensmittelbezugsmarken, württembergische auf dem einen, badische auf dem andern Bild, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist fünf Jahre, ange⸗ meldet am 28. August 1922, Vormittags 11 Uhr 20 Minuten.

Den 2. Septenber 1922.

Amtsgericht Um. Not Prakt. Da iß.

11) Konkurse.

Vamslam. 64256

Ueber das Vermögen des Sägewerks⸗ und Bauergutsbesitzers Josef Gritz in Schwirz ist am 30. August 1922 durch Beschluß des Landgerichts (Zivilkammer) in Oels das Konkursherfahren eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Georg Rothe in Namslau. Konkurs forderungen sind bis zum 15. November 1922 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 30. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr, und Prüfungstermin der angemeldeten Forderungen am 12. Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 9. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Ok⸗ tober 1922.

Amtsgericht Namslan, den 4. September 1922.

merlin. (64257 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des am 9. September 1919 verstorbenen Tischlermeisters Konrad Göhring, 2. der ledigen Sauseigen⸗ tũmerin Martha Selene Hampek, Arndtstraße h, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Berlin, den 2. September 1922. Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.

KRerlim. Beschlusß. (64258

In der Konkurssache über das Vermögen des Kellerverwalters, früheren Archi⸗ tekten Guillaume Armand in Berlin, Müllerstraße 137. wird auf Antrag des Verwalters zwecks Einholung der Ge⸗ nehmigung der Gläubigerversammlung zur freihändigen Veräußerung der zur Konkurg⸗ masse gehörenden Grundstücke: Schön⸗ hausertorbezirk Band 94 Blatt 28511, Schönhausertorbezirk Band 95 Blatt 2816, Schönhausertorbezirk Band 95 Blatt 2834, auf den 12. September 1922, Bor⸗

mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗

neten Gericht, Brunnenplatz, Zimmer 30,

1ẽ Treppe, Termin anberaumt.

Berlin, den 4. September 1922. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

Cxximmĩitscham. (64259

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ferrum, Gesell⸗ schaft für Eisen⸗ und Stahlindustrie m. b. S. in Crimmitschau, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 23. Sep- tember 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt worden.

Crimmitschaun, den 4. September 1922. Das Amtsgericht. Eisenberg, S.- A. (642601

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schnittwarenhändlers Karl Gorbauch in Klosterlausnitz, S.A., wird hierdurch aufgehoben.

Gisenberg, den 2. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 3.

HKönlizstein, Tamnmms. 64261 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Emil Claus und Ferdinand Diehl zu Cronberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. August 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 15. August 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. . (Ts.), den 4. September

Das Amtsgericht.

Vor d onham. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landmanns Gerhard Bremer in Tossens wird auf dessen Antrag eingestellt, nachdem sämtliche be⸗ teiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Aufhebung erteilt haben. N. 1/115. Nordenham, den 4. September 1922. Amtsgericht Butiadingen. Abt. J.

Wil helm shavem. 623301 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Carl Probst Söhne in Wilhelmshaven wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wilhelmshaven, den 26. August 1922.

Das Amtsgericht.

642621

12) Tarif⸗ und FJahr⸗ planhekanntmachungen der Cienhahnen.

(64266 Riesengebirgsbahn.

Mit Wirkung vom 1. Oktober d. J. tritt mit Genehmigung der Aufsichts⸗ behörde wie bei den Deutschen Reichs⸗ bahnen eine Erhöhung der Personen⸗ fahrpreise ein.

Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen.

Berlin, den 5. September 1922.

Die Direktion. 642631 Reichsbahn Tiertarif (Nr. 1504 des Tarifverzeichnifses).

Mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 werden die Tarifentfernungen zur Be⸗ rechnung des Begleiterfahrgelds im Ver⸗ kehr der bayerischen Linie der Lokalbahn⸗ Aktiengesellschaft in München mit Aus—⸗ nahme der Entfernungen der Isartal⸗ bahnstationen erhöht. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erböhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des S6 der Eisenbahnvertehrsordnung (RGSl. 1914, S. 4565).

Nähere Auskunft geben die beteiligten Güteragbsertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Reichsbahndirektion Berlin, den 4. September 1922.

64264

Deutsch⸗italienischer Güterverkehr

über Brenner und Tarvis. Tarif vom 1. Oktober 1921.

Mit Wirkung vom 15. September 1922 wird Nachtrag IV ausgegeben. Er ent⸗ hält Aenderungen und Ergänzungen zu Abschnitt II, II und TV; zu Abschnitt V bringt er außer Ergänzungen im Ver⸗ zeichnis der deutschen und deutsch⸗saar⸗ ländischen Verbandsstationen und den bereits im Verfügungswege eingeführten Tarifen Nr. 32 und 33 (für Getreide und Reis) sowie der ab 15. September 1922 gültigen Frachterhöhung für die Schnitte 1 um 890 vy neue erhöhte Frachtsätze für die Schnitte H (6österreichische Strecken) der Abteilungen A und B. Hierzu wird besonders darauf aufmerksam gemacht, daß diese neuen Frachtsätze der ck U bis auf weiteres für die besonders genannten Feld⸗ und Gartenfrüchte um 400, für alle übrigen Güter um 150 vH zu er⸗ höhen sind.

München, 29. August 1922.

Tarifamt beim RVM, 3B.

64265 Hafenordnung fũr die Umschlagstelle Cosel⸗Safen.

Die vom 28. , w. d. J. ab geltenden Umschlagsgebührensätze werden vom 13. September d. J ab durchweg um 100 vH. erhöht. Eingeschlossen sind auch die inter IIl, VI und X des Gebühren⸗ tarifs aufgeführten Sätze: Ein besonderer Nachtrag wird nicht herausgegeben. Die Inkraftsetzung der Erböhung mit verkũrzter Bekanntmachungsfrist gruͤndet sich auf die vorübergehende Aenderung der ,, nnn mr, (R G- Bl. 19140

ö 9)

455. Oppeln, den 5. September 1922 Reichs bahn dirertisn.

Deuntscher Reichs anzeiger

Breußischer

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mn.

Alle Postanstalten nehmen BVestellung

an, für Berlin außer

den Postanstalten und Zeitungsvertriehen für Selb tabholer.

auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelm Einzelne Nummern 9 5836

32.

. Schriftleitung Zentr 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Nr. 202 Reichs bantgirokonto. Berl n -

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taatsanzeiger.

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Anzeigenpreis für den Raum einer 6 gespaltenen Eindeits. * 24 Mh. wom 10. September ab sesfaltenen Kin heit zene

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33 Mh.), einer 3 ge Einheitszeile 40 Mh. (vom 10. n ab ' fen . Anzeigen nimmt an: die Geschãftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstrahe Rr. 823.

Sonnabend, den 9. Geptember, Abends. ostscheckronto: Vernn ats. 1922

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. Ernennungen rc.

.

erordnung über die Umlage von Superphosphat.

über , th ekanntmachung, betreffend Aenderung des Verzeichnisses d künstlichen Düngemittel, deren gewerbliche f. 2

nehmigt worden ö

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinver— brauch im 1. bis 3. Viertel des Betriebsjahres 1921/22.

Entscheidungen der Filmprüfstelle in Berlin

Bekanntmachung, befreffend Vergleichswerte bei von Auslandskohlen. gleichswerte bei ber Versteuerung

Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufs preise. Bekanntmachung, betreffend eine Sitzung des Landeseisenbahn⸗ 36 Hannover. Berichtigung zur Verordnung zur Aufhebung der Verord ain . ö. ö vom 23. Juli 132 .

nzeigen, betreffen usgabe der Nummern 62 ichtz⸗

gesetzblatts Teil J und 23 Teil IH. ö Handels verbot.

Pren zen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.

Anordnung, betreffend Auflösung des Ko yFettstelle Groß Hein J 6 eitungs verbot.

; etauntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse Urkunden usw. J. ;

Anzeige, betreffend die Ausgabe de . . Gesetzsammlung. ; gabe der Nummer Zs der Preuhischen

Handels verbote.

er n m . Amtliches.

Deutsches Reich.

Die Reichsmirtschafts richter Dr. Klin ger und Ne sind zu Reichswirtschafisräten ernannt. ö um ann

G!

Dem brasilianischen Konsul in Hannover Pindaro Tasso . dem lettländischen Konsul in . 9.

zikschtröm und dem brasilianischen Vizefonsul in Leipzig Victor Varella ist namens des Reichs das Exequatur erleilt

einschließlich des Portos abgegeben.

betrãge fe

Berlin,

für l

g od

er vorherige Einsendung des Betrages

77282

Vom 8. September 1922.

. Auf Grund des 8 5 der Veror einer Preisausgleichsstelle für vom 9. März 1927 (RGBl. 1 S. vom 7. September 1922 ab bis auf

stgesetzt:

den 8. September 1922.

Fehr.

Vom 8. September 192.

„Auf Grund der Verordnung über Krieg Sicherung der Volksernährung vom 22. Y S. 401) / 18. August 1917 (RGBl. S. und 10 der Verordnung über künstli 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird v

Verordnung über die Umlage von Superphos phat.

dnung über die Bildung phosphorsäurehaltige Düngemittel 259) werden mit Wirkung weiteres folgende Umlage⸗

klogrammprozent wasserlösliche Phosphor⸗

säure (PaGs) im Superphosphat 5400 Pfennig.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Verordnung über künstliche Düngemittel.

smaßnahmen zur tai 1916 (RGöGBl. S23) und der 85 7 che Düngemittel vom erordnet:

ö Artikel JI. 9. A. der der Verordnung über künstliche 3. August 1915 (RGBl. S. 99) anliegenden ‚Viste der Dünge⸗ mittel und Preise' in der Fassung der Verordnungen vom 273. Sk— haber, 1 1 ie, , 8 1324, 1538) 31. Juni, s7. Jali September 192 SBI. 1 S. 526 ? ird wi . l S. 523, 631, 721) wird wie Im Abs. 1 wird die Zahl 3100 durch die Zahl 8100“ im Abf. 4 wird die Zahl „soo durch die 35 4560

Düngemittel vom

ersetzt. Artikel II.

„Im. Artikel L § 3 Abs. I der Verordnung über künstsich . vom 8. J S3 Cie B Gern . 4 er Verordnungen vom 21. Juni 21. A 2668 hee g dead ,. 3. r ge, ugust und 2. September 1923 wird die Zahl „9000“ d ie . h urch die Zahl „13500

ö Artikel III. iese Verordnung tritt mit Wi 7 Se zer 192 h , g tritt mit irkung vom 7. September 1922

Berlin, den 8. September 1922.

Der Reichsminister für 3 und Landwirtschaft. ehr.

Fassung:

In dem BVerzeichnis der kün Verordnung über küuͤnstliche Dün

Fassung der Betanntmachungen

Bekanntmachung. . ö Düngemittel, gemittel vom 3. August 1918 (RGB. S. 899) genehmigt worden ist, erhält Nr. 1 1 vom 21. August und 2. September 1922 „Deutscher Reichsanzeiger“ i lo und 33, 66

deren gemerbsmäßige Herstellung auf Grund des § 8 deg

der

Beʒjeichnu Düngem

Genehmigte

ng des

irma ittels 5

Preise, die beim Verkauf nicht überschritten werden dürfen

4

Besondere Bestimmungen

worden.

1. Rhenania⸗ phosphat.

Rhenania, Verein chemischer Fabriken A.-G., Aachen.

sãure.

A I35, o für 1 kg oμozit Phosphorsäure.

Besondere Lieferungs bedingungen: Der Höchstpreis gilt frachtfrei seder deutschen Vollbahn⸗ oder normalspurigen Klein. bahnstation. Bezahlung: Barzahlung

ohne Abzug.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkun Berlin, den 8. September 192.

A 114,75 für 1 kg oso Gesamtphosphor⸗ Rieferung nach Wahl des

ronensãurelõsliche

j Werkes mit mindestens 14 0, Gesamtphosphor /äure, hiervon . 5 9 zitronen äurelöslich, oder mit mindestens 12 0 zitronen säurelöslicher Phosphorsäure. Feinheitsgral⸗ bei Gesamtyhosphorsäure mindestens 96 osJ auf dem Sieb A K. l9h. Bei Lieferung in Jutesäcken darf einschließlich Füllgebühr ein Aufschlag von 155 4. für kg und bei Lieferung in Papierfäcken ein Auf⸗ schlag von 40 A für je 150 Kg berechnet werden.

g vom 7. September 192 ab in Keaft.

Der Reichsminister für ö und Landmwirtschaft. ehr.

Nachweijsung über Vranntweinerzeugung und Branntweinverbrauch im J. bis 3. Viertel des Vetriebsjahrs 1921.22.

1 1 d

6

1 5

9

10

11 12

Im 1. bis 3. Viertel des Betriebsjahrs 1921/22 wurden

hergestellt in Brennereien,

die nach 5 136 des Monopol⸗ gesetzes dem . zur Verarbeitung vorbehaltene Stoffe verwenden

in Lager, Reinigungs⸗ anstalten oder Betriebe der Monopol⸗ verwaltung aufgenommen

in Lager oder Betriebe der Kornbrenner⸗ vereinigung aufgenommen

die andere Stoffe verarbeiten

in Lager oder Betriebe der Obstbrenner⸗ vereinigung aufgenommen

von der Monopolverwaltung

Am Schlusse des neben⸗

den Brennerei⸗ und Stoff⸗ besitzern überlassen

zu regelmäßigen Verkauf⸗ preisen abgegeben

zu ermäßigten Verkauf⸗ preisen abgegeben

in das Ausland ausgeführt

bezeichneten Vierte ljahrs sind in

Branntwein⸗ eigenlagern unter amtlicher Ueberwachung verblieben

gegen Aus⸗ fuhrvergütung ausgeführt oder in Ausfuhrlager aufgenommen

Hektoliter

Weingeist *)

.

106 68 1188 5as

und zwar in Monopolbetrieben

in monopolfreien Betrieben

382 090 2 247135

*

S2 090 106458 11685458

Hektoliter angeschrieben. Berlin, den 6. September 1922.

9 Die Weingeistmengen sind in vollen Hektolitern angegeben.

31

N7 199

31 z6s

Reichsmonopolamt für Branntwein. 2 w Dr Fischer.

30 593 Zu Spalte 4:

ĩᷓ . 2 1 n , an ndsbranntwein . 1 210 432 hI W.

2. Aus Brennereien an⸗ 7

1 716838893

3. Beschlagnahmte

K 454. 4. Verschiedenen Ursprungs 5205 Zusammen 2 247 135 h W.

Ueberschießende Mengen von weniger als ho Liter sind dabei außer Betracht gelassen, solche von ho Liter und darüber als ein volles

ö z m h 62 ' 2 2624 84 * d mi, ,,. w 4 i d ö

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