—
meinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 13 500 A, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 50. Der Vorstand besteht aus Otto Gerlach, Landwirt in Woxfelde, Hugo Kohlschmidt, Landwirt in Freiberg, und Richard Neu— mann, Malermeister in Woxfelde. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten General⸗ versammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Sonnenburg, N. M., den tember 1922
Das Amtsgericht.
65. Sep⸗
Spandam. .
In unser Genossenschaftsregister iss bente unter Nr. 10 bei der Genossenschaft Konsum⸗Verein für Velten und Um⸗ gegend zu Velten e. G. m. b. H. folgendes eingetragen:
In der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 ist beschlossen worden, die folgenden Paragraphen der Satzungen zu ändern: a) das Eintrittsgeld beträgt 5 AM (8 9), b) Bekanntmachungen sind im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen (3 39), ce) der Geschäftsanteil beträgt 300 „H (§ 41.
Spandau, den 21. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Vochelde. 65128
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem Gonsumverein Duttenstedt, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in TDuttenstedt, folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. April 1922 sind die §S§ 41, 43 und 55 des Statuts geändert. Der Geschäftsanteil beträgt jetzt 100 6, die Hastsumme 200 AM die Bekanntmachungen sollen im „Raiffeisen⸗Boten“, schweig, erfolgen.
Vechelde, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht. Vechelde. .. In das hiesige Genossenschaftsregister
ist heute bei dem Dntten stedter Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Duttenstedt, folgendes eingetragen:
Burch Generalversammlungsbeschluß vom 3. Juli 1922 ist an Stelle des Anbauers Fritz Führmann der Landwirt Karl Deftmer in Duttenstedt in den Vorstand gewählt.
Rechelde, den 28. August 1922.
Das Amtsgericht.
waldhröl. 65130
In das Genossenschaftszregister des Amts⸗ gerichts ist heute unter Nr. 71 die durch Statut vom 22. März 1922 errichtete Wieser Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Wies bei Waldbröl, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens:; Die Errichtung und der Betrieb eines Leitungs⸗ netzes zur Versorgung mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft. Die Haft summe beträgt 12 600 M, die Höchstzahl der Geschäflsanteile 10. Den Vorstand bilden: Wilh. Müller J., Landwirt in Spurkenbach, Wilh. Steiniger II., Land- wirt, Krahwinkel, Peter Kaesberg, Land—⸗ wirt, Spurkenbach, August Wardenbach, Landwirt, Herfen, Karl Scheffels, Land. wirt, Seifen.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Land—⸗ wirtschaftlichen Genoffenschaftszeitung in Benn oder der Waldbröler Zeitung in Waldbröl. .
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Waldbröl, den 29. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wald hröl. . löbl3 I]
In das ,, . des Amtsgerichts ist heute unter Nr. 72 die durch Statut vom 209. Juli 1922 er⸗
richtete Elektrizitätsgenossenschaft Geilenkausen, eingetragene Ge⸗
nofsenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Obergeilenkansen, ein⸗ getragen worden. ;
Gegenstand des Unternehmens: Grrich⸗ tung und Betrieb eines Leitungsnetzes zur Verforgung mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft. Die . be⸗ frägt F000 , die Höchstzahl der Ge— schästsanteile 1.
Den Vorstand bilden: Wilhelm Lenz, Ackerer, zu Obergeilenkausen, Oskar Erd⸗ mann, Lehrer, daselbst, Peter Neuhoff, Landwirt in Niedergeilenkausen. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Wald- bröler Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorftands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung gecieht.
indem zwei Mitglieder ihre Namens. unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Braun⸗
Genossen ]
Die Einsichkt der Liste der T richts
ist in den Dienststunden des E jedem gestattet. Waldbröl, den 2. September 1922. Das Amtsgericht.
waldsnut. . lIs6i3? Eintrag zum Genossenschaftsregister DO.“ 3. 62 zum „Spar⸗ R Darlehens⸗
kassenverein Luttingen, e. G. m. u. S.“. Fridolin Dörflinger ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Bürgermeister
M. Wenk in Grunholz wurde in den
Vorstand gewählt.
Waldshut, den 2. September 1922. Das Amtsgericht. IJ. Wehen, Tanmnus. 651331
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Breithardter Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Breithardt — Gn.⸗R. Nr. 8 — folgendes eingetragen worden:
Der Bäcker Georg Schmitt zu Breit⸗ hardt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landmann August Schuck getreten.
Wehen i. T., den 1. September 1922.
Das AMmftgaer Das Amtsgericht. Wipperfürth. 651341
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 7 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Molke zei⸗Genossenschaft Wasserfuhr, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Wasserfuhr“ eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. November 1921 ist ein neues Statut errichtet. Darin sind ins⸗ besondere §§ 14 Abs. 10, 37, 36 mit der Aenderung enthalten, daß die Haftsumme auf 2000 A, der Geschäftsanteil auf 200 M erhöht worden ist.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen im Rheinischen Genossen⸗ schaftsblatt.
Wipperfürth, den 28. August 1922.
Das Amtsgericht.
Worm ditt. 65135
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 eingetragen worden:
Einkanfsgenossenschaft der Gast⸗ wirte Wormditt's und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Wormditt. Gegenstand des Unternehmens: Gemein— schaftlicher Einkauf von Waren. Die Haft— umme beträgt 30 000 Ab.
Vorstandsmitglieder sind: Hotelbesitzer Bernhard Graw, Kaufmann Josef Schmeier, Kaufmann Lorenz Kirchner, sämtlich in Wormditt.
Statut vom 11. August 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der
Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Worm⸗ ditter Zeitung“.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitglieder des
Vorstands der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. .
Wormditt, den 7. September 1922.
Das Amtsgericht.
zwei brückem. Genofsenschaftsregister.
Firma Spar⸗ und Darlehenskasse, e. G. m. u. S. Sitz: Reichenbach. Vorstandsveränderung: Ausgeschieden: Karl Rüb. Neu bestellt: Karl Herzer, Landwirt in Albersbach.
Firma Spar und Darlehenskasse, e. G. m. u. S. Sitz: Walshausen. Vorstandsveränderung: Ausgeschieden: Ludwig Rojar. Wilhelm Orth. Neu be—⸗ stellt: Heinrich Oberer, Landwirt, Anna Orth, Lehrerswitwe, Heinrich Knerr, Land⸗ wirt und Bürgermeister, alle in Wals⸗ hausen.
Zweibrücken, den 5. September 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
(65136
Barmem. 65374 In unser Musterregister wurde ein⸗ getragen: Nr. 13 347. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen,
Umschlag mit 42 Mustern für Etiketten, Briefbogen, Reklamemarken und Plakaten, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 6100-6141, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 5. August 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 343. Firma H. 2. Schmitz in Barmen, Umschlag mit 16 Mustern für Besatz⸗ und Putzartikel, versiegelt, Flãchenmuster, Fabriknummern 1143. . , , , ng 1L2öß, 1267, 1968, 1271, 1273, 12975, 1277, 1279, 2595, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. August 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr 40 Minuten.
Nr. 13 349. Firma Schmahl & Schulz in Barmen, 29 Modelle für Taschen⸗ bügel, Gürtelbesätze und Gürtelschnallen, versiegelt, Muster für vlastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummern 4099, 6466, 6471, 6473, 6474, 6476, 6478, 6479, 6480, 6481, 6482, 6491, 6492, 6494, 6620, 6633, 6634, 6636, 6637, 6644, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10 August 1922, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten.
Nr. 13 350. Kaufmann Ewald Schmidt junior in Barmen, Um⸗ schlag mit drei Mustern für zweifadige Spitzen, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗
nummern 1, 2, 3, Schutzfrist drei Jahre,
angemeldet am 12. Auaust 1922 Nor⸗ mittags 11 Uoer 5 Minuten Nr? 15 351. Firma Terail-Ir Artiengesell schaf Barmen, schla mit 18 mi 41 2* 5 2 es 6zban D. ö versiegelt, 5 ichen 1 ahrit 5916 927, Schu gemeldet am 21. Ai 922, ö Ir. 13 352. Firma Karl S. Meier
in Barmen, Umschlag mit drei Mustern für Durchzuabänder, iegelt, Fläch muster, Fabrifnummer: 6 3 Schutzfrist ei Jah r eldet a 21. August 1922, Vormittags 11
50 Minuten
Nr. 13 353 Firma SL Gesellschaft mit beschr. Haftung Barmen, Umschlag mit drei Mustern für Bandstuhlsxitzen „Oki“, rersiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 54459 54 460, 54 461, Schutzfrist drei angemeldet am 31. August mittags 11 Uhr 5 Minuten.
Nr. 12929. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen. Die Schutzfrist ist für die Muster Nr. 5130, 5131, 5132 und 5137 um sieben Jahre verlängert.
Nr. 12 930. Firma Granyhische Kunst⸗ austalt Ernst Klein in Barmen. Die Schutzfrist für die Muster Nr. 5139 und 5144 ist um sieben Jahre verlängert.
Amtsgericht Barmen.
——
Bonn. 64024 In das Musterschutzregister wurde heute eingetragen: Rr. 857. Firma Ludwig Wefssel,
Aktiengesellschaft für Porzellan und Steingutfabrikation in Bonn, ver⸗— siegelter Umschlag mit sechs Mustern sür Flächendekoration, Fabriknummern 6830, 6831, 6832, 6833, 6834, 6835, Schutzfrist drei Jahre, eingegangen am 23. August 1922, Nachmittags 4 Uhr. Bonn, den 253. August 1922. Amtsgericht Bonn. Abteilung 9).
Ronn. 65375) In das hiesige Musterregister ist ein⸗
getragen: Nr. 838. Villeroy Boch, Steingutfabrit in Bonn, Küchen— garnitur Eduard ?, Waschgarnitur
„Mosel“, versiegelte Modelle für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 3382, 3383, Schutz srist fünf Jahre, angemeldet am 4. September 1922, Vormittags 11 Uhr.
Bonn, den 4. September 1922. Das Amtsgericht. Creteid. os? 6]
In das hiesige Musterregister wurde heute folgendes eingetragen:
Nr. 2420. Firma Audiger R Mener in Crefesd. Ein verschlossener Umschlag, enthaltend zwei Muster für seidene Futter⸗ stoffe, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik- nummer 127 und 128, angemeldet am 9. August 1922, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten, Schutzfrist drei Jahre.
Crefeld, den 6. September 1922.
Das Amtsgericht.
Cxrimmitscham. 656377 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 591. Firma SHezinger Ofen⸗
gesellschaft in Crimmitschan, ein
Umschlag, versiegelt, mit 20 Abbildungen
von Hezinger Oefen und Herden, Ge—
schäftsnummern J bis 20, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutz srist drei Jahre, angemeldet am 24. August 1922, Nachmittags 12 Uhr
20 Minuten.
Amtsgericht Crimmitschau, den 7. September 1922.
Harburg, ElIbe. 65378 In das hiesige Musterregister Nr. 106 — Vereinigte Gummiwarenfabriken Sarburg⸗ Wien, vormals Menier⸗ J. N. Reithoffer in Harburg — ist deute eingetragen, zwei Muster für Waren⸗ aufschriften, unversiegelt, Fabriknummer 2060 a und b, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 15 Jahre, angemeldet am 4. Sep-
tember 1922, Mittags 121 Uhr.
Amtsgericht, IX, Harburg, den 6. September 1922.
HNeidelberg. 655379
Musterregistereintrag Bd. II O.-3. 69. Firma Wilhelm Geiger in Heidel— berg, ein offenes Paket mit einem Muster einer Taschenweinetikette mit der Nummer 2. Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ gemeldet am 4. September 1922, Vor⸗ mittags 11,45 Uhr.
Heidelberg, den 6. September 1922.
Das Amtsgericht. V.
Heidelberg. (656380 Musterregistereintrag Bd. II O.-Z. 70. Max Goltze, Schuhmachermeister in Heidelberg, eine Zeichnung zur Her⸗ stellung eines Schuhpreßkissen. für Klebe⸗ pressen, Geschäftsnummer 4, offen, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 4. Sep⸗ tember 1922, Nachmittags 5, 10 Uhr. Seidelberg, den 6. September 1922. Das Amtsgericht. V.
H alserslanterm. 653811 In das Musterregister ist eingetragen: Bei Nr. 12 und 13: Firma „G. M.
Pfaff“ in Kaiserslautern hat für die am 4. August 1919 eingetragenen drei Muster — eine Abbildung von einem Näh⸗ maschinengestell mit Holzseitenteilen, Ge⸗ schäftsnummer 118, zwei Verzierungen für Nähmaschinenoberteile, Geschäfte⸗ nummern 139, 110 — die Verlängerung der Schutzfrist bis auf zehn Jahre an— gemeldet.
Kaiserslautern, 4. September 1922. Das Amtsgericht — Registergericht. HKonstanxz. 653582 Musterregister Bd. J S. 83 O.-3. 99. Nikolaus Ort, Ingenieur in Kon⸗ stanz, ein versiegelter Umschlag, ent⸗
W. Amtsgericht Stuttgart
* V
1922, Vor⸗
haltend zwei Blatt Zeichnungen zu einem
7 11
24 ö . 6 ra 1 21IneI of re = .
3 133
eptember 1922.
— — —
StnIIgar Cannstatt.
3837
. Musterregister wurde heute Nr. 363. Firma Daimler Stuttgart⸗ Untertürt heim. Paket, enthaltend ein Lichtbild mit der Num⸗ 1097 und eine Zeichnung mit 859 von Kettenrädern für dergl.,
gr, Motorengesellschaft in
,, ein versiegelte
mer der Nummer P
Fahrräder, Motorräder und
Flastische Erzeugnisse, Schutzfrist sechs Jahre, angemeldet am 30. August 1922, Vormittags 16 Uhr 10 Minuten.
Den 4. Sevtember 1922.
2
Caunstatt.
, r . —
II) Konkurse. Ri stringen. 65384 Ueber den Nachlaß des am 285. Februar 1922 verstorbenen Kaufmanns Alex Mirr in Rüstriugen ist am 5. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Peters in Rüstringen. Anmeldefrist bis 21. Oktober 1922, offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Ok— tober 1922. Erste Gläubigerversammlung am 7. Oktober 1922. Vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 28. OEftober 1922, Vormittags 9 ür, Zimmer 35. — N 6 22. Rüstringen, den 5. Seytember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung III.
FDC 1922
— —
KRlankenburg, Harn. 65385
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Harzer Zucht⸗ und Haudels⸗ gesellschaft m. b. S. FJ. Gramm R Co. zu Blankenburg a. H. ist, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗
sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, eingestellt.
Blankenburg a. S., den 6. Sep⸗ tember 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Brandendarz, Havel. (65386 In dem Konkursverfahren über 2) das Vermögen des Tuchhändlers Walter Cunradi in Brandenburg, b) über den Nachlaß des Sirafanstaltsinspektors BVaul Scholz in Brandenburg ist zur Abnahme der Schlußrechnungen des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen die Schlußverzeichnisse der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen je der Schlußtermin auf den 14. Oftober 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. HO Ul, bestimmt. Die Vergütungen des Konkursverwalters sind zu a auf 178 4, zu b auf 345 A festgesetzt. Brandenburg a. S., den 6. September 1922. Der Justizobersekretär des Amtsgerichts.
ClIoppenbnrę. (65387 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rechnungsstellers Ferdi⸗ nand Battermann in Cloppenburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Cloppenburg, den 1. September 1922. Das Amtsgericht.
Dreadem. . bz5388
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft Orplid⸗Verlag für Literatur und Kunst, Gesell—⸗ schaft mit heschränkter Haftung in Dresden⸗N.,, Königstraße 3, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung Il,
den 8. September 322.
Harburg, Elbe. 65389 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenfabrikanten Fritz Völke in Harburg wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 29. Juli 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Harburg, den 8. 9. 1922.
Lanmban. (65390
In dem Konkursberfahren über den Nachlaß des am 13. Oktober 1918 ver—⸗ storbenen Kaufmanns Paul Arndt aus Kerzdorf ist zur Abnahme der Schluß— rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der Schlußtermin auf den 6. Ok⸗ tober 1922, Vorm. 95 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12, bestimmt.
Amtsgericht Lauban.
Leipzię. (65391
Das Konkursverfahren über den Nach laß des am 13. Dezember 1912 ver— storbenen Kaufmanns und Fabrik⸗ hesitzers Azno Weiske in Teinzig⸗ Plagwitz. Fröbelstraße 1, gewesenen Mitinhabers der Firma Arno Weiske in Breitenau bei Oederan, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben.
einzig, den 8. September 1922. Das ÄUmtsgericht Abteilung II AI.
Leipzig. . 653921
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Schmaus in Leipzig⸗Gohlis, Menkestraße 51, Inhaber eines Textil-Rohstoff⸗Großhan⸗ dels⸗-Geschäfts unter der eingetragenen Firma Karl Schmaus“ in Leipzig, Ber⸗ liner. Straße 769. und einer Fabrik chemischer Erzeugnisse unter der im Han⸗
delsregister eingetragenen Firma GS X. Mostorf & Go.“, ebenda, wird hierdurch zufgehoben, nachdem der im Vergleichs er mine vom 10. März 1922 angenommene
IZwongsvergleich durch 2 Be⸗ f r ãtigt
schluß
vom 10 1922
Mãrz worden ist. Leipzig, den 8. September 1222. Das Amtsgericht. Abteilung H Al.
Lübeck. Beschluß. G65 393]
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Tischlers Hans Rath in Ziübeck, Fischergrube Nr. 24, wird, nach⸗ Dem die Schlußverteilung erfolgt ist, hier mit aufgehoben.
Lübec⁊„k, den 5. September 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
München. (õhzꝰ 4] Amtsgericht Mũnchen, Konkursgericht.
Am 7. September 1922 wurde das unterm 26. November 1909 über den Nachlaß des verstorbenen Rea lschul⸗ direktors Emil Schnüran eröffnete Ronkursberfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt.
München, den 8. September F922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Reichenbach, Schles. 65395 Das Konkursverfabren über das Ver⸗ möger des Branereibefitzers Josef Bongoll, frũher in Reichen bach i. Schl. jetzt in Frankfurt a. M., wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. ö Reichenbach i. Schl., den 5. Scr tember 1922. . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Reichenbach, ScLles. 65396 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Brauereibesitzers Ferdinand Sonntag, früher in Reichenbach 1. Schl., jetzt in Leipzig, wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ sahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Reichenbach i. Schl., den 5. Sep— tember 1922. . . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Sensbnrg. . (65397 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsgengssenschaft 2A lt⸗ Utta c. G. m. u. S. in Alt Ükta ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der , . über die nicht verwertbaren Vermögens tücke sowie zur Anhörung der Gläubiger üher die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 14. Oktober 1922, Mittags 12 uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 41, bestimmt. Sensburg, den 4. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 6.
Templin. Beschluß. 65398 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Keber wird gemäß §z 204 der Konkursordnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Templin, den 24. August 1922. Das Amtsgericht.
Vohenstranss. (65399
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Ingenieurs Eugen Allwein von Waidhaus wurde als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗ gehoben.
Vohenstrauß, den 6. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Vr n rz bm rg. 65400
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Verlagsanstalt Minerva n. Familienheim⸗Aktiengeselllschaft Zürich, Würzburg, wurde wegen Schluß⸗ verteilung durch Beschluß vom 6. Sep⸗ tember 1922 aufgehoben.
Amtsgericht Würzburg.
—
12) Tarif⸗ und FJahr⸗ planbekanntmachungen der Gisenbahnen.
65401 Gemeinsames deutsches Ausnahme- tarifheft Tfvy. 200. C. IX.
Der Ausnahmetarif 13 für frische Kar⸗ toffeln bei Aufgabe als Stückgut wird zum 15. September 1922 auf eine große * von Privatbahnen ausgedehnt. Das Nähere ergibt der nächste Tarifanzeiger. Außerdem geben Auskunft die beteiligten Gůͤterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro, hier, Bahnhof en en,,
Reichsbahndirektion Berlin, den 8. September 1922.
6402] Der an der Strecke Cassel Marburg (Lahn) gelegene Bahnhof J. Klasse Wabern erhält ab 1. Oktober 122 die Bezeichnung Wabern ¶ Bezirk Casseh. Cassel. den 7. September 1922.
Reichs bahndirekti on. logos] Sch fich
Ver sonen⸗ um 1. Oftober
s ebrs⸗ . am 9. Septem ber
Reichs bahndirertton.
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 219 Alle Postanstalten nehmen n n n, h 33 außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selb tabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 458, Wünelmstrahe 32. Einzelne Rum m ern kosten 5 M. wom 15. Sept. ab 15 M. ee. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 15875.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen erm , 33 Mh. einer 3 gespaltenen Einheits zeile 55 M. Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers
6 . * h Berlin SW. 48. Wilhelmstrahe Nr. 32. 8 89
205. Reichs bantgtrotonto. Verlin, Mittwoch, den 15. September, Abends. Pofulchecktontor Serin az. 1922
EGinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben. Tae ——— —— — —— ——
Inhalt des amtlichen Teiles: i : g) Kruken, graue oder gelbe (aus Ton oder Steingut) 5 rto 20 930 r . wurde au 5000 M erhöht, wofür das P 2 ĩ Dentsches Reich. bis 8 Inhalt, das Stüch... ...... 5 — 4 Ein Auslandsbrief 8 ö. gin ng ,. w
Ernennungen ꝛc. von mehr als
kosten. Der Mindestbetrag für ein Ortstelegramm ist auf 30,
. ö den Bezug des Zentralblatts für das 36 ö 136 K ö . . ö der . ein Ferntelegramm auf 50 S festgesetzt. Die Fern⸗ , betreffend Preisänderungen in der Deutschen . d . haben jetzt eine Erhoͤhung um insgesamt Sh nh . Preu zen. . ᷣ . MJ 2 ( 22 , . . ö. . nach der Annahme Bekanntmachung, betreffend Ane. Satzungs nderung der sclw zr ze. ais sches för je oo des Zr. Gren hi , eee it ee fire el , Pommerschen Stabtschaft in Stettin. halts, das D 15. — 26 don 15 bis 20 Milliarden. Wenn wir auf die Erhöhung Aufhebung eines Hanbelsverbots = Handelsverbot. h) Kruken mit Deckel aus Pappe, graue oder t n n,, — 12 zen es mit Rück—
. (aus Ton oder Steingut), bis 20 g Inhalt, das ist klar, daß
wd J die Leistungen der Post für das Zeltungswesen i inen
ae ere en e een r e eee e e ea er mae e a m e mee n e mn, von mehr als Verhältnis mehr stehen zu der . . jh all? ; . 3 g bis 50 g Inhalt, das Stũck .... 9. — , nicht für möglich, jetzt Lie Zeitungen mit erhöhten Gebähren
9 s . . w ,, 19— . iu belasten. Bei den Brief und Druchsachentarifen sind wir
mt iches. , 16, — gußerordentlich maßvoll gewesen, wesl wir nicht durch über⸗
Diese Bekanntmachun ritt mit Virkun ,, spannte Gebühren den Verkehr abdroffeln wollen. Es ist uns tember 19233 ab in ang g vom 14. Sep⸗ nghegelegt worden, guf ein Briefporto von zehn Mark zu .
. Wir glaubten das nicht tun zu sollen, weil wi d Berlin, den 12. September 1922. die wir mit der Erhöhung k Tarifs . ne ag ö. 46
Deutsches Reich.
Der Regierunggoberinspektor Ueberall vom Reichs—⸗
kommissariat für Aus- und Einfuhrbewilli . Der Reichsminister d gemacht haben, eine Verkehrsabwand ĩ cöß f =. . . J gung ist zum ö minister des Innern. q ben, e abwanderung im größten Umfang er⸗ Regierungsrat be B .I.: Dr warten müssen. Wir glauben aber, d '? ichtig i
g g bei dieser Behörde ernannt worden J. A Kahler. Verkehr zu erhalten . lieber w
niedrigeren Gebühr zu rechnen, damit das Publikum sich an di neuen Sätze gewöhnt. Die Verhältnisse ö. ar! uns ö. katastrophal. Als wir im Januar die Tariferhöhung berieten durften wir ruhig sagen, wir würden bei gleichbleibenden Ver⸗ hältnissen den Eigt nicht bloß balanciert hahen, fondern noch einen erheblichen Leberschuß von etwa einer Milliarde erreichen. Inzwischen haben sich, die Verhältnisse derart verschlechtert, daß wir die Gehälter der notleidenden Beamtenschaft so erhöhen mußten, daß die Beamten wenigstens einigermaßen existieren können. Die dun rforderlichen hohen Summen lassen sich nicht mit einem Male durch Tarife herausbringen, wir müssen sie allmählich erzielen. Wir müssen den Verkehr beobachten und sehen, was er noch tragen kann. Wann das Ende kommt, ist allerdings schwer zu sagen. Die Reichs—⸗ Stettin, den 7. September 1722. tren 6. ö. . in dem letzten Jahre gezeigt daß ( nstha er Frage nähergetreten ist, wie Betrieb z
Der Landes haurt mann ber ug Pommern. bereinfachen und zu palin f ue, n n ö 2
ö d ke. Widersprüche sind manche Verkehrsvereinfachungen durchgeführt worden
die man auch als Verschlechterungen ansprechen kann. Wir haben
den Personalbestand langsam und sicher, aber auch mit großen Schwierigkeiten verringert und immer weiter untersuchen wir ge— meinsam mit der Vertretung der Beamtenschaft, dem Verkehrsbeirat und dem sogenannten Vexeinfachungsausschuß die Frage, wie wir Per sonal sparen können. Ueberzähliges Persongl foll an andere Ver—⸗ wastungen abgegeben werden, wobei vor allen Dingen die 16000 bis 17000 Beamten in Frage kommen, die aus den abgetretenen Gebieten
Bezug des Zentralblatts für das Deutsche Reich.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 wird der Bezugspreis
für. das Zentralblatt für das Deutsche Reich auf vier g r,
175 M, der Verkaufspreis für einzelne Nummern auf 6 50 für jeden achtseitigen Bogen festgesetzt.
. ö. k 14. August 1922 (Reichs⸗
eiger Nr. vom ugust 1922) wi iermit .
. gus⸗ ) wird hiermit auf Berlin, den 11. September 1922.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dr. Kaisenberg.
Preußen. Bekanntmachung.
Die von dem Pommerschen Provinziallandtage 30. März 1922 beschlossene und vom . 3 ö.: Volkswohlfahrt am 9. Juni 1922 genehmigte Satz ungs⸗ änherung der . , Stadtischaft, Stettin wird als Sonderbeilage zur Nr. 25 des „Reichs- und Staats“ anzeigers“ zur öffentlichen Kenntnis gebracht.
Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arzneitaxe. (Vierter Nachtrag zur 9 abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1922.)
Preisliste der Arzneimittel.
Bekanntmachung.
Das gegen den Händler Louis Block Hu sum unterm 22. Mai d. J erl — od in wird hiermit wieder ß ö dan delsverbot
Nienburg, den 11. September 1922.
,, übernommen worden sind. Die Verhandlungen mi Rei J ö 336 6. Der Landrat. von Klitz ing. ministerium und anderen Verwaltungen u n ,,, . dd 15. . . n , vermindert werden, aber nur im Sinne y ö ,, mer g en sozialen Aufsassung; wir wollen nicht mit Tinetura Jodi decolorats d Dem & Beka nn tm a ch u n g. eingreifen. Ich habe die Hoffnung, daß es w , , ,,,, d Yen ö Wil y Vagt in Bergteheide ist lurzer Zeit hier Klarheik zu schaffen und gemeinsam mit der ö er ErIaubnißschein zum Handel mit Lebens- und Beamtenschaft zu erreichen, daß wieder ein ordnungsmäßiger Betrieb
Preisliste der Gefäße.
Die Preise verstehen sich einschl. Kork und Ueberdecke.
a) Gläser, runde oder sechseckige, mit enger oder weiter Oeffnung,
weiße oder farbige, bis 20 g Inhalt, das Stück... 12. — . 4 von mehr als
Futtermitteln wegen UÜnzuversässigkeit entzogen worden. herrscht. Wandsbek, den 9. September 1922. Der Landrat des Kreises Stormarn: Kuntzen.
Parlamentarische Nachrichten.
20 g bis 50 g Inhalt, das Stũck . . ; c · iKQà ¶ /2rö2
ö ö 35 ö . ö . , Angelegen⸗
4129 46 ' j 2 — he ehandelte den ntwur i . . . ö. ö J . ö Nichtamtliches. . . 2 e c n fs. . K ö 4. . *. . * *. 12 K . 1 2 ⸗ en erung von e e rägen in der Sozi Iv 1 3 . 3. ; ! ; JI Deutsches Reich. ö. . . Reichsregierung . von ö . . . * ' * w — ; . j h 3 3 3 1 Na ü i j ö * ,,, ö 4 , K sich in seiner öffentlichen Sitzung keichter ache enbis,, ö. , . ; Zeitungs berleger fehle, w me, s ,, , , , m nerstag abend, die unter dem Vorsitz des Reichspost⸗ Erhöhungen vom Autschuß ine einzelnen hn vorgeschlagenen war, ba, n, n, J . ,, abgehalten wurde, wie das „Nachrichten ⸗ gegangen. So wurden die Pauschbeträge ka Luth. . h Gre, n hene, e ,, n. = üro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, mit einer Schwangerschaftsbeschwerden bejw. bei Schwangerschafteb 6 3 enger oder weiter Oeffnung, bis zu 20 9 Inhalt Erweiterung der Grenze für die Versicherungs- allein gon 230 auf Ho „ erhöht. Der Mindestbeira bee . . kJ . pflicht bei Krankenkassen auf 206 000 S einverstanben seldes für selbstversicherte Wöchnerinnen wurde von 6 . . und genehmigte eine Verordnung über höht; ferner wurde erhöht der Mindeftbetrag des Stillgeldes far
v ls ö on mehr gꝗ Erhöhung der selbstversicherte Wöchnerinnen von 8 auf 30 M, der ermäßigte Pausch⸗·
ö, b, vnn en,, : , n in e fü,,
. 4 ö JJ . ; , ,, ,,, mit einer neuen ö ,,
e) Tr . taje ö 36 eingeriebenem 6 taßst zyfel ö He rn. v ö. . i . . w ö , , l, , dee w „Kis ni 26 g Inhalt, das Si...... S6, schusse wurden di ber bie Kerteant ngen ber itz, Bee gere gde s J ö
. . der Krankenkasse statt freier . . . . n ,, . — ie Einkom ür di ö. me des Mindestbemitteltfeins sowie die k ec. erich . . . 1 bedeutend erhöht ; dte er Ausschuß d Verordnung über e,,
von mehr ais . neuen Sätze ohne Erörterung einstimmig
s dis es Zutat zes Stid -= .. Vollversammlung angenommen. ut.
; Die Erhöhungen 68 x w ind so geblieben, wie sie bereits nach den ech n en ch Gläser mit eingeschliffener Plpetie, das Stück,. s.? dee Reichspostbeirats in der Oeffentlichkeit mitgeteilt worben e) Ampullen, weiße oder farbige, bis zu 2 cem In⸗ sind. Danach wird u. g. der einfache Fernbrief vom halt, das Stück Y.. D. 30, J. Oktoher an 6 Mark. die Postkarte im Fernverkehr von mehr als 3 Mark kosten. Ein 5 kKg⸗Paket wird in der Nahzone 30 Mark,
d
2 i as Stu ö. i ie ursprüngli l 8 6 cem Inhalt, das Stück. .... 9353 (. hen e r en: Jö , . . . 5 . ; ö. . 6 ö 9g en . der Reichsregierung ⸗ . =. . ⸗ d ö ) g 1. ⸗ ö erium se . n mit begründet, i 5 6] 14 . mit fe stem Deckel bis zu 20 g Inhalt, grit ger oe worden. Die Verpackung der Zeitungen hat ö. n auch eine Erhöhun . i ö egen . öde an da J, 184. erleger auf seine Kosten auszufijhren, aber der Verpackungs⸗ Ve .. . Unfallversicherung erfordere. Dem Maße den . s Zihalz dan Ef. t—. ! mwang ist wanefallen. Der Söckkibtias fär Jaltattbeltunbdrn lebe al e n, d e nen,, . Bei den Verletzten,