daß jeder gemeinschaftlich mit einem Bor standsmitglied, oder beide zusammen, be⸗ rechtigt sind, die Gesellschaft zu vertreten und die Firma zu zeichnen. Zweibrücken, den 8. September 1922. Das Amtsgericht. Tzilickan, Sachacm. (66146 In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: Auf Blatt 2569 die Firma Georg Hößsler in Zwickau. Juhaber ist der Kaufmann Georg Albert Hößler in Zwickau. Angegebener Ge— schäftszweig: Dandels vertreter für Lebens. mittel und Spirituosen. Geschäftglokal ann,. 26. 2 mtsgericht Zwickau. den 9. September 922.
Ew ickan, Sachsen. 661 47 In das Handelsregister ist heute ein⸗
getragen worden: Auf Blatt 2183 die Firma Gemüse und Obstversorgung Zwickau, Gesellschaft mit beschränkter Daftung, in Liquidation in Zwickau betr. Vie , ist erloschen. Die Vertretungsbefugnig des Liquidators Karl Max Scharnagel ist beendet.
Amtsgericht Zwickan,
den 11. September 1922.
) Genossenschafts⸗ regijter.
Miherach a. d. HIns. 65820 Eintrag im Genossenschaftsregister vom 30. August 1922:
1. Mol ereigenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Gopperts⸗ hofen. Statut vom B. August 1922. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der Milch auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. Die Be⸗ fanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma derselben und gezeichnet durch den Vorsteher oder ge⸗ gebenenfalls den Vorsitzenden des Auf— sichtsrats im . Württ. landwirtschaftlichen Genossenschastsblatt!?. Nechtsverbindliche Willenterklärung und Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft muß durch zwei Mitglieder des Vorstands erfolgen. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unter- schriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Der Vorstand besteht aus dem Vorsteher, dem Stellvertreter des Vor⸗ stehers und einem weiteren Mitglied, näm⸗ lich: Benedikt Högerle, Landwirt, als Vor⸗ steher, Franz Härle, Landwirt, Stell⸗ vertreter des Vorsteherg, und Anton Zell, Landwirt, sämtliche in Goppertshofen Die Haftsumme jedes Genossen beträgt eintausend Mark. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienftzeit des Gerichts jedermann gestattet.
2. GErolzheimer Spar ⸗ & Dar lehenskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Erolzheim. Statut vom 20. August 1922. egenstand des Unter⸗ nehmens ist die Bescha nchen zu Dar« lehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins= besondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein- schaftliche Rechnung; 3. die Hesch ern von Maschinen und sonstigen Gebrauchs- gegenständen auf gemeinschaftliche Rech- nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vor⸗ steher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Ze den zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorftands ihre Namens- unterschrift beifügen. In dieser Form er—⸗ folgen die öffentlichen Bekanntmachungen des Vereins im Raiffeisenboten des Re⸗ visionsverbandes in Nürnberg. Vostands⸗ mitglieder sind: Aloig Kienle, Landwirt in Erolzheim, Vorsteher, 6 Anton
Oelmaier, Landwirt in alten hofen, Stellvertreter des Vorstehers. Franz Straub, Bauer in Grolzheim, Anton
Mager, Bauer in Erolzbeim, Ulrich Mensch, Küfermeister und Landwirt dDa⸗ selbst. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet. Amtsgericht Biberach a. Rist. Notariatspraktikant Ni ck.
KRismarkeè. (65821
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter 13 eingetragenen „Ländlichen Spar⸗ und Darl = . Büste, 5 * S. in 7 / eingetragen: ie Haftsumme ist au 3000 M erböht.
Bismark, den 6. September 1922. Das Amtsgericht. Rismark, Erov, Sachsem. 655822]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 26 eingetragenen „Länd⸗ lichen Spar und Darlehnskasse Möllenbeck, e. G. m. D. SH. zu Möllenbeck“ eingetragen:
An Stelle des aus dem Vorstand aus geschiedenen Landwirts August Behrens in Möllenbeck ist der Landwirt Albert Behrens daselbst getreten. Die Haft⸗ summe ist auf 4006 “ erhöht.
Bismark, den 6. September 1922.
Das Amtsgericht. Dres dd em.
Auf Blatt 50 des
registers, die
oe, Genossenschaftes Genossen chaft
Dresbner PBrival⸗ Bank, Cinge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Dresden, ist heute unter anderem eingetragen worden:
s Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Juli 1922 hinsichtlich der Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens (5 2) und die Haftsumme (8 15) geändert worden Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Bankgeschäfts behufs gegen⸗ seitiger Beschaffung der im Handel und Gewerbe nötigen Geldmittel auf gemein⸗ schaftlichen Kredit sowie die Besorgung aller in das Bankfach einschlagenden Ge⸗ schäfte mit Ausnahme von Spekulations⸗ eschäften jeder Art für Rechnung der
enossenschaft nur mit den Mitgliedern. Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil beträgt zweitausend Mark. Amtsgericht Dresden, Abteilung Ul, am 9. September 1922.
Hamburg. Eintragungen (65963) in das Genossenschaftsregister. 8. September 1922. Einkanfsgenossenschaft der Ver⸗ einigten Tischlermeisfter einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 9. August 1922. Der Sitz der Genossenschaft ist Hamburg. Gegenstand des Unternehmeng ist der Einkauf von Bedarfsartikeln aller Art für das Tischlergewerbe und deren Ver⸗ kauf an die Mitglieder. Die Haftsumme eines jeden Ge⸗ nossen beträgt 4K 1000 für jeden Ge⸗ schäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Ge—⸗ nosse sich beteiligen kann, beträgt 5.
Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen im Hamburger Fremdenblatt.
Vorstand: Bernhard Hermann
Schäfer und Heinrich Friedrich Ernst Mohr, zu Hamburg.
Die Einsicht der Liste der Genossen auf der Gerichtsschreiberei des unter⸗ zeichneten Gerichts ist während der Dienststunden jedem gestattet.
Gemeinnützige Eigenheim ⸗⸗Sied⸗ Inngs⸗ und Wirtschaftsgenofsen⸗ schaft der Kriegsopfer eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Die Vertretungs⸗ befugnis des Vorstandsmitglieds Hengel⸗ haupt ist beendigt. Zum Vorstands⸗ mitgliede ist Bruno Ratzow zu Ham⸗ burg bestellt worden.
In der Generalversammlung vom 27. März 1922 ist die Aenderung des Statuts beschlossen und u. a. be⸗ stimmt worden:
Die Haftsumme eines jeden Ge⸗ nossen beträgt K 1000 für ieden Ge—⸗ schäftsanteil.
Einkaufsgenossenschaft der Papier⸗ und Schreibwarenhändler Gross⸗ Samburgs eingetragene Genossen⸗ schaft mit heschränkter Haftpflicht. In der Generalversammlung vom 18. Juli 1922 ist die Aenderung des Statuts beschlossen und u. a. bestimmt worden: Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt K 1000 für jeden Geschäftsanteil.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg, Abteilung ö das Handelsregister.
Hannover. In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 21 bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Langenhagen, heute eingetragen: Die Firma lautet jetzt: Syar⸗ und Darlehuskafse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be—⸗ schränkter Haftpflicht. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Juli 1921 hat sich die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umge⸗ wandelt und demgemäß die Firma und das Statut entsprechend der geänderten Haftpflicht geändert und neu gefaßt. Das neue Statut ist datiert vom 3. Juli 1921. Die Haftsumme beträgt jetzt 2009 4, die ir , der Geschästsanteile 10. mtsgericht d ann over, 8. September 922.
Kalkbergze, Marke. 65965
In unser Genossenschaftsregister ist am 31. August 1922 bezüglich der Land⸗ wirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatz⸗ Genossenschaft e. G. m. b. S. in Reh⸗ felde (Ostbahn) unter Nr. 17 folgendes . worden:
n Stelle des ausgeschiedenen Vor—⸗ standsmitglieds Michalsky ist der Gärtnerei⸗ besitzer Gustav Weidemann in Rehfelde in den Vorstand gewählt.
galkberge, den 8. September 1922.
Das Amtsgericht. Ciel. 65966 Eingetragen in das Genossenschasts⸗
register am 5. September 1922 bei der Nr. 45, Schuh macher⸗Betriebs⸗ und Rohstoff⸗Genossenschaft zu Kiel, e. G. m. b. S., Kiel: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. März / 26. August 1922 ist die Satzung ge⸗ er Die Haftsumme ist auf 2000 4A er ? Amtsgericht Kiel.
Rröpelin. 65967 In das bie Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 eingetragen: Dreschgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Seiligenha gen. Gegenstand des Unternehmens ist Anschaffung und gemeinschaftlicher Betrieb eines Dreschsatzes. Mitglieder des Vorstands sind die Hof⸗
besitzer Dans Dedow, Hermann Mau und Johann Boldt in Heiligenhagen.
66964) L
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen im Mecklbg. Genossenschaftsblatt unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.
Der Geschäftsanteil beträgt 200 4, die Haftsumme 400 4.0e. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 30, jedoch min⸗ destens einer für angefangene je 10 Morgen Acker.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April 1922
bis 31. März.
Die Einsicht der Liste der Genossen ift in den Dienststunden jedem gestattet. Kröpelin, den 8. September 1922. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Liebenwerda. 649561
In unser Genossenschaftsregister sind heute unter Nr. 17 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Oschãtzchen und Umgegend, e. G. m. b. S., in Oschätzchen gemäß dem Beschluß der Generalversammlung vom 21. Mai 1922 folgende Aenderungen des Statuts ein⸗ getragen worden:
Die Haftfumme ist auf 2000 4A, die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 200 und der Geschäftsanteil selbst auf 200 er⸗ höht worden. S 37 Abs. 4 des Statuts ist geändert, 5 28 Abs. 5. gestrichen. Die Bekanntmachungen erfolgen in den Ge⸗ nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes landwirtschaftlicher Genossen⸗ schaften der Provinz Sachsen und der an⸗ grenzenden Staaten zu Halle (Saale) e. V.
Liebenwerda, den 22. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Venhaldensleben. 65968 In das Genossenschaftsregister ist heute
bei der unter Nr. 12 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Consum⸗Verein Nen⸗ haldensleben, eingetragene Ge—
nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht“ eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Juli 1922 die Haftsumme auf 1000 4A festgesetzt worden ist und an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Kauf⸗ manns Karl Keesdorf der Schriftsetzer Karl Geue in den Vorstand gewählt ist.
Neuhaldensleben, den 5. September
loez Das Amttgericht.
Osterode, Harꝶ. 65969
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem „Konsumverein Lerbach, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ am 25. August 1922 eingetragen: An Stelle des ausge⸗ schiedenen Vorstandsmitglieds;. Vor⸗ arheiters Carl Gärtner in Lerbach, ist der Former Willi Schubert in Lerbach in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Osterode am Harz.
Perleberg. 65970
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 43 (Elektrizitäts- und Maschinen⸗ genossenschaft, e. G. m. b. S. zu Bäck) eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. März 1922 ist das Statut in 5 16 Absatz 2 hinsichtlich der Zu—⸗ sammensetzung des Vorstands abgeändert. Der Landwirt Wilhelm Hoppe ist in den Vorstand gewählt.
Perleberg, den 6. September 1922. Das Amtsgericht. nerrmrt. 65971] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 28 eingetragen: Baugenossen⸗ schaft „Selbsthilfe“, eingetragene Gen ossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Roßleben. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Ver⸗ kauf. Die Haftsumme beträgt 600. 4A, die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 8. Mitglieder des Vorstands sind: Prokurift einrich Dietzel, Maschinenformer Willi Maseberg, Werkmeister Karl Schulz, sämtlich, in Roßleben. Statut vom 20. Mai 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern, durch die „Roßleber Zeitung“ und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generglversammlung durch, den „Deutschen Reichsanzeiger“. Willens erklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben oder der 6 der Genossenschaft ihre eigenhändige Ünterschrift hinzufügen. Die Einsich
insicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Amtsgerichts iedem gestattet Querfurt, den 10. August 1922. Das Amtsgericht.
Oneriurxt. . 66972
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 19 eingetragenen Druschgenofsenschaft Schmon, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht in Nieder⸗ schmon eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. August 1922 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
Querfurt, den 31. August 1922.
Das Amtsgericht.
SaIxvedlol. 665973 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 bei der Firma „Länd⸗ liche Spar ⸗ und Darlehnskasse Jegge⸗ leben, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Jeggeleben eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Sep⸗ tember 1922 ist die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, auf 300 erhöht. Salzwedel, den 7. September 1922. Das Amtsgericht.
Stars ard, Pomm. 65974 In unser Genossenschaftsregister Nr. 29 bei dem Beamten⸗ und Wohnungs⸗ Verein hier ist heute eingetragen: Der Zweck der Genossenichaft ist aus⸗ schließlich darauf gerichtet, minderbemittel⸗ ten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu beschaffen. Die Hattsumme ist auf 1200 4 erhöht. Stargard i. omm., den 31. August
Das Am tsgericht.
Stargard, Pomm. 659765
In unser Genossenschaftsregister Nr. 6 bei der I. Pomm. ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Doelitz und Um⸗ gegend ist heute eingetragen: Clara Brodersen ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an ihre Stelle Fritz Klaeske getreten.
Stargard i. Pomm., den 6. Sep— tember 1922.
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. 65976
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 90 bei der Genossenschaft Elektri⸗ zitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Ober Carlsbach ist heute eingetragen: Fritz Marks ist aus dem Vorstand aus, geschieden und an seine Stelle Fritz Woll getreten.
Stargard i. Pomm., den 6. Sep⸗ tember I922.
Das Amtsgericht.
Stargard, POomm. 65977
In unser Genossenschaftsregister Nr. 36 bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Saarow ist heute eingetragen: Die Satzung vom 18. Juni 1922 ist an Stelle der alten Satzung getreten. Ab⸗ geändert sind die 5§ 2, 3, 37, 38, 39. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt 200. Gegenstand des Unternehmens ist weiter gemeinschaftlicher Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Stargard i. Pomm., den 6. Sep⸗ tember 1922.
Das Amtsgericht. Triebel. 65978 In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei Nr. 6, Gemeinnütziger Bau⸗ verein „Eigenheim“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Groft Särchen, folgendes ein⸗ getragen: Der Buchhalter Karl Burkhardt sst infolge seines Ausscheidens aus der Genossenschaft aus dem Vorstand aus— geschieden. Die Genossenschaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts Triebel vom II. August 1922 aufgelöst. Das histz= herige Vorstandsmitglied Wilhelm Ascher und der Direktor Endler, beide in Groß Särchen, sind die gerichtlich ernannten Tiquidatoren. Triebel, den 8. Septenber 1922. Das Amtsgericht.
Wet zlax. 65979
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 56 die Gehilfen⸗Sparbank „Elmos“ e. G. m. b. H. in Wetzlar eingetragen worden, daß die Liquidations⸗ besugnis der Liquidatoren beendet ist. Die Firma ist demzufolge im Genossenschafts⸗ register gelöscht.
Wetzlar, den J. September 1922.
Das Amtsgericht.
Winsen, Luhe. ; (64195
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 95 die Genossenschaft unter der Firma „Kartoffelsaatbau⸗ verein Vorgeest, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ und dem Sitz in Winsen a. L. eingekragen worden. Das Statut ist am 26. Juli 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Hebung der Ernte aller n n, n, Nutzpflanzen, insbesondere der Kartoffeln, in den Wirt⸗ schaften der Genossen; Ausbau der Wirt⸗ schaften zu leistungsfähigen Saat⸗ und Pflanzguterzeugungsstätten; Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Saatgut⸗ handel. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Genossenschaftsblatt des Verbandes hannoverscher landwirtschaftlicher Genossen⸗ schaften, Beilage zur Hannoverschen land⸗ und forstwirtschaftlichen Zeitung. Das Geschäftsjahr beginnt am 1 Juli und endigt am 30. Juni. Vorstandsmit⸗ glieder sind: Landwirt Heinrich Müller, Radbruch, Landwirt Wilhelm Pohrt, Rottorf, Landwirt Otto Rabeler. Borstel. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstands mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft heifügen. Höhe der Haftsumme 30 000 4 je Ge⸗ schäftsanteil. Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile, auf welche ein Genosse sich be⸗ teiligen kann, 109. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Winsen a. L., den 16. August 1922.
9) Musfterregister.
(Die aus ländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Vũrnberg. 66172] M. h. Jir. 4778. Karl Sösel & C3 Firma iu Nürnberg. 8 Etiketten Nr. 793, öl, 7955, Sol, zorg, Wr, sos, Söß, Flächenmuster, offen, Schutzfrist drei ahre, angemeldet am 2. August 1822,
Nachmittags 3 Uhr 40 Minuten. M.-R. Nr. 4666. Bing Werke vorm. Gebrüder Bing Aktiengesellschaft in
Nürnberg. Bezüglich des Musters eines Titelbildes für Steinbaukasten Nr. A 5 wurde die Verlängerung der Schutzfrist um weitere zwölf Jahre eingetragen. Nürnberg, den J. September 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
II) Konkurse.
Pt. Exam. 66173
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Stetzuhn in Bischofswerder wird heute, am 4. September 1822, Nach⸗ mittags 5 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann ann Rolle in Bischofswerder wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. September 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung uber die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen
Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der
Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 3. Oktober 1922, Vormittags 10 uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 17. Ok-⸗ tober 1922, Vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab— folgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkurs berwalter bis zum 23. September 1922 Anzeige zu machen. Dt. Eylau, den 4. September 1922. Das Amtggericht.
Lanubam. (661751 Beschluß in dem Konkurs über das Vermögen des Land wirts Karl Eckert in Steinbach, Kreis Lauban. Schluß termin zur Abnahme der Schlußrechnung und Anhörung der Gläubigerversammlung über die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses am 14. Oktober 1922, Vorm. S Uhr, vor dem unter zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12. Amtsgericht Lanban.
Pforzheim. 66178] Die Konkursverfahren Georg Britsch und Karl Kunzmann in Pforzheim wurden nach Schlußverteilung heute auf⸗ gehoben. Pforzheim, den 5. September 1822. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A III.
Zerbst. 66176]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlermeisters Wilhelm Herrmann in Zerbst in Firma An⸗ haltische Treibrlemenfabrik W. Serr⸗ mann in Zerbst, Badergasse 1. wird nach erfolgter w,, des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Zerbst, den 9 September 1922.
Anhaltisches Amtsgericht.
1
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Gisenhahnen.
66428 Tfy. 2909. Gemeinsames deutsches Ausuahmetarifheft CI.
Mit Gültigkeit vom 16. September bis zum 31. Dezember 1922 wird im Bereich der deutschen Reichsbahn für frisches Stein und Kernobst, ausgenommen Südfrüchte und Weintrauben, bei Auf⸗ gabe als Eilgut und Verwendung im In⸗ land die Fracht
für Wagenladungen zu den Sätzen der
Klasse , Bu 10 oder Bn 5, für Stückgut zu den um 30 0jo er⸗ mäßigten, auf volle zehn Pfennige aufgerundeten Sätzen der Allgemeinen Stůͤckgutklasse () berechnet.
Auskunft geben die beteiligten Güter— abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof , , .
Berlin, den 13. September 1922. Reichsbahndirektion.
66177 Reichsbahn ⸗Saarbahn⸗Güterver⸗
kehr, Heft 1 vom 1. Juli 1922.
Mit Geltung vom 1. September 1927 wurden die , , , für die Statlonen der Lokal , , in. München (Seite 19 und W) erhöht
wie folgt:
bei Altstädten (Allgãu), Bad Heilbrunn, Großhesselohe (Isartalbahn), Leuterschach, Marla Einsiedel⸗Zentrallände, München⸗ Thalkirchen, Prinz Ludwigshöhe. Seeleiten⸗ Berggeist, gin r, Stadtam hof⸗ Reinhausen, Sulzbach (Donau) Willing auf 200 / 0 / 0 / 10
bei Aibling G. B. und Murnau E. B. auf — / lz / lz 13;
bei Fürth⸗Dambach, Fürth Westvorstadt und Ilrndorf auf 2060 / So (4 / 110;
beß Für Lolalbbf. auf Ilz / / is;
bei München Isartalbahn auf i / lasss;
bei allen übrigen Stationen auf 2 / 109 do / i;.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gebende Aenderung des § 6 G.⸗V. -O. MR. G- Bl. 1914 S. 155).
München, den 1. September MX.
und
Tarifamt beim NR. B. M. S. M.
r,
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.
auch die Geschäftsstelle SñWi. 48, Einzelne Nummern kosten 15 Mm.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
her Reichsanzeiger her Etaatsanzeig
ek.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen rice m, 33 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 55 Mk. Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staats anzeigers. Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. 61
3 . . h
Nr. 207. eichsbantgirotonto. Berlin, Freitag, den 15. September, Abends. Poftscheckronto: Bertin A625. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des wegn age,
einschließzlich des Portos abgegeben.
—— 22 — 8 . . . . ö Inhalt des amtlichen Teiles: an ß erteilt worden, bis zum Höchstbetrage von 50 Millionen verwaltungsgerichtsräte Dr. Schimmelpfennig und Dr. Deutsches Reich. y Notgeld aus zu geben. Die Notgeldscheine dürfen den von Elbe ernannt. e Ernennungen z. e,, Die GHeschäftsräume des Landesschiedsgerichts befinden sich Exequaturerteilung. Die Laufzeit des Notgeldes darf die Dauer von zwei im Dienstgebäube des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Char⸗
K zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in old. Bekanntmachung, betreffend Darlehns kassenscheine. . hungen, betreffend Genehmigung zur Ausgabe von otgeld. Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart.
Erste und Zweite Beilage: Nachweisungen über die Branntweinstatistik für das Betriebs⸗ jahr 1919/1920. Preu hen. Bekanntmachung, betreffend Annahme der Städteordnung von der Landgemeinde Hardenberg⸗Neviges. ; Urkunde über die Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens. Bekanntmachung über Bildung des Preußischen Landesschieds⸗ . sowie Vorschriften über das Verfahren vor diesem
Amtliches.
Dentsches Reich.
Der Zollrat Freiwald in Düsseldorf ist in den Ruhe⸗ stand versetzt worden. . ;
Dem österreichschen Konsul in Lübeck Karl Suckau ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
w /
Bekanntmachung
zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Jult 1919 (RGBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 20. bis einschließlich 26. September 1923 35 900 (fünfunddreißigtausendneun⸗ hundert) vH. Berlin, den 14. September 1922. Der Reichsminister der Finanzen. F. Den hard.
B elsnn n m g ch u n g.
Auf Grund des 8 18 Abs. 4 des Darlehnskassengesetzes vom 4. August 1914 (RGBl. S. 340) wird hiermit zur all⸗ emeinen Kenntnis gebracht, daß am 31. August 1922 Dar⸗ ehnskassenscheine im Betrage von 386 729 9000 000 S aus⸗ gegeben waren. Davon befanden sich 13 296 510 000 im reien Verkehr.
Berlin, den 13. September 1922.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Frommer.
Bekanntmachung.
m Einvernehmen mit dem Herrn Preußischen Minister für Handel und Gewerbe ist der Landes bank der Rhein⸗ provinz in Düsseldorf gemäß 5 3 des Reichsgesetzes üher die Ausgaben und Einlösung von Notgeld vom 17. Juli 1922 (RGBI. J. Teil Seite 6963) die Genehmigung erteilt worden, bis zum Höchstbetrage von 5J0 Millionen Mark Not⸗ geld auszugeben. Die Notgeldscheine dürfen den Betrag zon 560 M nicht übersteigen. Die Laufzeit des Notgeldes darf die Dauer von zwei Monaten nicht überschreiten und muß aus den Scheinen ersichtlich oder öffentlich bekanntgemacht werden.
Berlin, den 11. September 1922. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: No rden.
Bekanntmachung.
Im Einvernehmen mit dem Herrn Preußischen Minister für Handel und Gewerbe ist der Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb Phönix, Abteilung Herder Verein, in Hoerde in Westfalen gemäß § 3 des Reichsgesetzes über die Ausgabe und Einlöfung von Notgeld vom 17. Juli 1922 (RGBl. J. Teil S. 6963) die Genehmi⸗
Monaten nicht überschreiten und muß aus den Scheinen er⸗ sichtlich sein. Berlin, den 8. September 1922. Der Reichsminister der Finanzen. len Norden.
Bekanntmachung.
Im Einvernehmen mit dem sächsischen Finanzministerium ist der Stadt Plauen gemäß 8 3 des Reichsgesetzes über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld vom 17. Juli 1922 (RGBl. J. Teil S. 693) die Genehmigung erteilt worden, bis zum Höchstbeirage von 6 Millionen Mark Notgeld aus⸗ zugeben. Die Notgeldscheine dürfen den Betrag von 190 M nicht übersteigen. Die Laufzeit des Notgeldes darf die Dauer von einem Monat nicht überschreiten. Die Stadt Plauen hat eine entsprechende Bekanntmachung zu erlassen.
Berlin, den 8. September 192.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Nord en.
Bekanntmachung.
Auf Grund des §z 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 12. September 1922 — J.⸗Nr. TV/. 3 M. 5002 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: Gewürzter Futterkalk Marke Dr. 2. Müllers Futterkalk !). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Futterkalk, Phosphorfaurer Futterkalk, enchelpulver, Kochsalz.
Name des Herstellers: A. Max Neumann, Chemische Fabrik,
Hannover, Geibelstraße 52.
Berlin, den 12. September 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwmirtschaft. J. A.: Niklas. sch
Preußen.
Belannt machung
Der Landgemeinde Hardenberg⸗Neviges im Kreise Mettmann ist die Annahme der Städteordnung gestattet worden.
Berlin, den 9. September 192.
Der Ministerpräsident. Der Minister des Innern.
Braun. Severing.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Auf Grund des §1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteigtungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) wird hierdurch bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des dem Elektrizitätswerk Schlesien A.-G. zu Breslau durch Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. Mai 1922 verliehenen Enteignungs⸗ rechts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den 11. September 192. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. J w hne.
Ministerium des Innern. Bekanntmachung.
Gemäß 5 3 des Preußischen 6. vom 24. März 1922, betreffend Errichtung eines Landesschiedsgerichts Ga, sammlung Seite 76), wird hierdurch gentlich bekanntgemacht, daß das Preußische Landesschiedsgericht für die Entscheidung von Streitigkeiten über die einheitliche Regelung der Beamten⸗ besoldung am heutigen Tage gebildet worden ist.
Zum Vorsitzenden habe ich an meiner Stelle den Senats⸗ präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Seydel bestellt, zu ständigen Beisitzern den Senatspräsidenten i. R., Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat Mundt und den Oberverwaltungs⸗
gerichtsrat Holle sowie zu deren Stellvertretern die Qber⸗
lottenburg, Hardenbergstraße 31.
Vorstehende Bekanntmachung erfolgt mit dem Hinweis darauf, daß die Frist für die Anrufung des Landesschieds⸗ gerichts in allen Fällen, in denen der Gemeinde oder sonstigen öffentlichen Körperschaft der anzufechtende Bescheid schon vorher eröffnet ist, vom Tage dieser Bekanntmachung zu laufen beginnt. ;
Berlin⸗Charlottenburg, den 4. September 1922.
Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts: . Drews, Staatsminister, Präsident des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.
5 rs chr i fi en über das Verfahren vor dem Preußischen Landes— schieds gerichte.
Auf Grund des 5 4 des zu dem Reichsgesetze zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Bea mtenbesolding vom 21. Dezember 1920 (RGBl. Seite A7) ergangenen Preußischen Gesetzes vom 24. März 1922 (Gesetzsamml. Seite 76 werden für das Verfahren vor dem Preußischen Landesschieds⸗ gerichte folgende Vorschriften erlassen:
8 * Das Landesschiedsgericht hat seinen Sitz in Berlin. 8 2. Die Anrufung des Landesschiedsgerichts erfolgt schriftlich bei dem Vorsitzenden. ö Die Frist wird gewahrt, wenn innerhalb derselben die Anrufungs— schrift bei der Aufsichtsbehörbe der Gemeinde oder sonstigen öffent— lichen Körperschaft oder bei derjenigen Behörde eingereicht wird, die den Bescheid erlassen hat, gegen den die Anrufung sich richtet. Alle Behörden, bei denen Anrufungsschriften eingehen, haben diese unver= züglich an den Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts abzugeben. Er kann im Falle unverschuldeter Fristversäumnis Wiedereinfetzung in den vorigen Stand gewähren.
ö
Die Gemeinde oder sonstige öffentliche Körperschaft, welche gemäß 5 9 Absatz 3 des Reichsgesetzes . . n,, Entscheidung des Landesschiedsgerichts anruft, hat eine schriftliche, in tatsächlicher und xechtlicher Beziehung vollständige Erklärung über die Frage, ob. und wieweit die durch Versagung der Genehmigung oder durch Abänderung betraffenen Vorschriften nach dern genannten . zulässig sind, bei dem Vorfitzenden des Schiedsgerichts einzureichen.
,,
„Die Erklärung (G 3) wird dem anderen Teile zur Gegen⸗ erklärung mitgeteilt. Für die Erklärung, soweit sie nicht mit der Anrufung verbunden ist, sowie für die Gegenerklärung bestimmt der ie 5 zur k e, , gilt für den
eiteren Schriftwechsel, sofern der Vorsitzende einen ü . forderlich erachtet. ⸗ . ; Alle Schriftsätze sind in sechs Exemplaren einzureichen (eins für den anderen, Teil, eins zusammen für den Vorsitzenden und die ständigen Mitglieder, ie eins für die vier nichtständigen Mitglieder).
8 5.
Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlu erfolgen. Der Vorsitzende kann eine solche , Sie . angeordnet werden, wenn sie von einem der Streitteile beantragt wird.
Die Streitteile können sich in der mündlichen Verhandlung durch geeignete Personen vertreten lassen.
§ 6.
Die Beratung und Beschlußfassung des Schiedsgeri i durch das schriftliche Gutachten eines von dem . stellenden Berichterstatters vorbereitet. Das Gutachten ist vor der Sitzung den Mitgliedern des Schiedsgerichts zur Kenntnis zu bringen. Der ö kann einen zweiten . bestellen.
. 3 n 5 ,, estimmt in jedem Falle
V ze mit der Maßgabe, daß der Beri Vorsitzende zuletzt seine 2 m abgibt. ,,,
7 Die Entscheidung ist mit nden zu versehen. Sie ist von sämtlichen Mitgliedern des Schiedsgericht zu unterzei nen. Sie wi von dem Vorsitzenden den Se ee iht en ft H
. - 8 8.
. , ,,, ö. . e puh das Verfahren baren Auslagen eine in die Staatskasse fließende Gebü
erhoben. Die Gebühr ist nach dem Werte des .
bemessen. Daneben kann auch die d ĩ ) Mühewaltung berücksichtigt e, em Schiedsgericht verursachte
Die Gebühr soll nicht mehr als 5 vo des Wertes des it⸗ gegenstandes und nicht mehr als 50 000 — 3 en. 2 Aus besonderen Gründen kann von der . einer Gebühr ,. k t ird das Verfahren auf andere Weise als durch E id beendet, so sind lediglich die durch das Verfahren n dnn Auslagen zu erstatten.
Das Schiedsgeri
bini i wer die Gebähr und igem Grmwefsen darüber,
9. t eutscheidet nach baren Auslagen zu tragen hat fowie darüber,
J
, 3 - * 1 22 J . * . 2 ,. 1. / /// / /// // / // / / / / / !