R meg ( vs 5 5 . R ob aus beso 6 n Gründen von der Erhebung einer Gebühr Absta

l genommen werd soll.

3 estset der Höhe der Gebühr erfolgt, sofern sie nicht in hei 19 en worden ist, endgültig durch den Vorsitzenden. hat ; tegg . zu erstattenden baren Auslagen zu

1 — 11 1 9 * ö zeitreibuna 8 un Y * 2. ; eitreibur r * ebühr und der baren Auslagen erfolgt urch — tun en Zoweit Gebühr r A vum 2 Ind q zom Staa t ind, bleiben sie außer Ansa

511.

ann tmachung über die Bildung des Landesschiedsgerichts Irfölat im HMentsBen Ne 2 ö ͤ ersolgt im eutschen Reichs⸗ und Preußischen St ratßanzeiger. Außerdem

ist in den Re ierungsamtsblättern auf diese Bekanntmachung hinzu— weisen. er Hinweis bleibt ohne Einfluß auf den Lauf der An— rufungsfrist

Die vorstehenden Vorschriften werden hiermit öffentlie bekan itgemacht. Berlin-Charlottenburg, den 4. September 1922.

Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts. ,, Drews, Staa Atsminister.

Fräsident des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

1 / 1 /

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

ranzge eba ru ng des Reichs.

Vom

Tausend Mark

r m e-, e,

Ginnahme. Allgemeine Finanzverwaltung: — 1) Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren.. 5 969 190 96 261 538

(darunter Neichsnotopferᷣ . ..... 9 (1322 880) bende Schuld. .. 7... 7 10 345 S6 6g 711 0a te Schuld . . 53 Hl ; 31 1 zanleihe . . —

Summe der Einnahme. 16 Ausgabe.

Verwaltungsausgaben unter ig der Einnahmen... 11 474 179 156 187 263

1965690

Fundierte . ; Zinsen für die schwebende Schuld... 285 496 9987 687 Zinsen für die fundierte Schuld... . 80

— — —— — —

. 11 759 766 166 439 950 Betriebsverwaltungen. Reichs⸗Rost⸗ und Telegraphenverwaltung: wennn; 1966 63 8. Deutsche Reichsbahn

Mehr an Ausgabe? 659

mithin Mehr an Ausgabe a) . 4608 310 1412335 el x —— ** * Summe der Ausgabe. 636d 6h]

Die schwebende Schuld betrug an dis

fontierten Schatzanweisungen am 31. uu

J 3931 3817 Es traten hinzu. 32 242 488 Es gingen ab 21 886928

—

mithin zu . 193 46 560.

,, 57 6765 205

Davon: a) mit dreimonatiger daufteit (bei der Reichsbank diskontiert),. 327 079 535 b) sonstige, mit einer länge⸗ 9j Laufzeit ausgegebene 1 J .

Zur Beschaffung von ausländischen Zahlungsmitteln

für die Erfüllung des Friedensvertrags von .

Versailles sind Papiermark aufgewendet worden? 2 105078 39 977 898

n Das tatsächliche Steuern⸗ usp. Aufkommen bis ein⸗ schließlich Juli 1922; von da ab das Aufkommen wach Abzug der von den Oberfinanz⸗ und Finanzkassen geleisteten Ausgaben.

) Diese Angaben lassen einen Schluß auf das Wirtschaftsergebnis der Betriebsverwaltungen nicht zu, weil sie bei der Post vom 1. Juli

1922 ab auch fremde Einnahmen (j. B. Erlöse aus Reichssteuer⸗ marken) und Ausgaben (z. B. Militärrenten) umfassen.

3) Das Mehr an Ausgaben ist eine Entnahme von Betrxriebs⸗ mitteln aus der Reichshauptkasse, die später durch Ablieferungen gedeckt werden soll .

Die Auslandsmarkpreise für Erdfarben sind ge— ändert. Näheres ist durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W. 10 zu Jahren.

Parlamentarische N , n,

Der , Aus schuß, des vor⸗ läufigen Reichswirt cha flerats beschäftigte sich gemein sam mit dem fi nanzpolitisschen Aus schuß mit der Frage der Verwendung ausländischer Zahlung smitt!l im in ländischen Verkehr.. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins brulshen' Zeitungsverleger“ berichtet, erklärten, in der Erörterung die 2 rbeitgebervertreter der Industrie, daß die Industrie für

die zichtige Kalkulation und reisstellung einen sesten , sser brauche. nter normal en Umständen sei das dit Landeswährung. Jede Schwankung der Berechnungsgrundlage mache die Rechnung af fh mund die Preise enthielten dann entweder einen zu hohen Gewinn oder einen Verlust. Dieses letztere sei bei der Berechnung in Mark, die sich ständig ent⸗ wertet habe, in den letzten Jahren der Fall gewesen und habe die Erzeuger in die Gefahr gebracht, Substanz“ und Betriebskapital zu verlieren. Diese Gefahr . sich zunächst am deutlichsten bei der Verarbeitung von ausländischen Rohstoffen gezeigt. Bei einer längeren Verarbeitungszeit habe der auf Grund der Einkaufspreise für den Rohstoff in Mark berechnete Preis der Fertigware nicht mehr ausgereicht, um eine gleiche Menge Rohstoff vom Weltmarkt neu hereinzunehmen, weil die Mark inzwischen gesunken sei. Solange die Gntwertungsbem a ng der Mark mf ßig gewesen, sei es möglich gewesen, diese Verlustgefahr durch ein Devisentermingeschäft zu beseitigen und den ö von Rohstoffen und damit die Beschäf tigung der

Industrie zu sichern. Das schnelle Abwärtsgleiten der Mark in den

Devisenkurse.

2YFeRrSIne?eęu ert ehrstwwesen. ; Park 35. So

rkohlungs⸗ n Kopenhag 14. Sch tember

96 r ; Christiania 78 3. S tec. 0 1m.

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Koper * age n Hel anf n 8, 2h, Ch ristianta, 11. September. (WB. 6 B.) Devisenkurse. dend on Hamburg 6,40, Paris 45,50, Zürich 113,00,

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Antwerpen 43,00,

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Kopenhagen 128,00,

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Berichte von auswärtigen Waren märkten. September.

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B.) Privatdiskont 25 egsanleihe 997 /

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it in n gn Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Ginrlckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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machung an gerechnet, anzumelden, fa . der Schein für kraftlos „ den 9. September 1922.

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aufgegriffen.

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Heinrichswalde, den 27. August 1922 Das Amtgsg ericht.

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stimmen die

1922 vertretenen . lose J. . inge pte amerik. !

unbekannten u e , fs. Ehescheidung, 3. G.⸗B., Akten⸗

nil , . Gertrud

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hervgndt, sind, l Wãä uf .

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verantwortet den je nigen Anteil en entspricht.

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. 6 . ö. welche Auskunft erschol lenen

99.00 KA, Kernsei Jakob Rubinfeld rocte ; ,, tei Famil: ee nne r , . zu führen. w , n,

Mechtsanwalt gen ihren Ehemann, eophil Zalewmwski, unbekannten Auf⸗ em a g auf irn, .

1 1 zo rwaltungs« ve 1 w 4alt In gs J är b eb 1 mach,

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. Red des

ö apier märkten.

J ,, ,. Aufenthalts, früher in Bres

=. 9 . ane . ö. . 1 im . erinine en k ö unter der Behauptung,

e s, zern können. Gt allem in der Hebung der 5 I , er V ö. i iger Einfuhr wie lber li en? erreichbaren

erforderlichen Veaßnah an 6 ng,

3 ft gh,

. 6 BVG glg 1886 zrune 8K J 9 daß . der 1 . 61 ndsw j un Die dorrel fur 5 9 ) Donna g ch, 9 28. , 1922.

6. 1545,55 G. Das Amtsgericht.

28788, 95 G.

2 änemark 32509,30 G.,

ö sener rr fta dern . . . England 6816, 65 C6.

Italien 64s 33 G. 6

in . . . e. in

Der Kar ,, Carl Nicolai Ernst

el e am 16. . . in Caen hagen,

. , des 3 J Of enfaßr itant eine zetra een

um feine Fa⸗ Ehescheidung. Beklagten zur i , des Rech ts treit Zivilkammer

w ung im nnind . n

32 990, 70 .

V rbefferung

,, hat beantragt, den berschollenen n , Anton S Schmeeg er, , am 26

Zahlungt öbiiamn 6 werden. durch freie Vereinbarun Jer, Han ich beteiligten Verbände i gebeten, auf die Verbände in d 3 im Sinne hin zi irken und . . s Beflimmungen Eind sahlungs mitteln 36 S Sch jf zur e . zu ing en und

. Schn oeger

3. Fick in Hiens burg. in ,

De zember 1899 in Ton derng

Familiennamens

5 , . n r .

Spaaien 23 . 'scheidung, 81568 K .

3 dig chef an Willi Stöcker, Ida geb. . S Prozeßbevollmaͤch⸗ Rechtsanwalt Gasper in Essen,

, ten den a. ag auf Ehe . ,

mi ünd . ger

6

1 hren 6. n,

Hamburg, 14. September. , 8 ; r Paketfahrt 2. 00 lb . 8 1365, 00 bez., Elbeschiffah ö . gie b 80, 00 bez., B e gl Han . bis 7 e Privat⸗Bank . bank 295, 00 bis 306, 00

der a nn stwendige Maß n. zu ergänzen.“

. 5kur tie 108 * Vormittags mit der Auf federn sich durch einen bel r Gerichte zugelassenen diechtẽ anwalt

ö 15 Proz eßbevollmachtigten

Hie slau, den 8. Yehte nber 1922. Fe . W , des Landgerichts.

effen iche Zunft sellung.

In . der Chẽfran Arnold Fritz, in Düsseldorf⸗Gerres⸗ Prozeßbepoll⸗

September 1922. Abte eilung V.

33. das mne , 6

l , el arksenf n 257 urg . e. d fe.

eut . * X Lloyd . 00 bi 3 Rutz , , 24 800. ö.

. mich iich n 9 9 . . dem M ö

ae ig . in Steel dem Untrag

55 . B. G.⸗B.,

6. die wichen. mn eif Tönner, Hedwig Prog bevoß⸗

e ti Len ihren Ghemann den Maurer Adolf Tüll iner, früher in mnbe ls nn ene Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheid ung, 8 , 1568 B. G.⸗B., Aktenzeichen: 5.

9. der BGber slaa ga nmalt in Essen gegen die Ehefrau Camil Walch, Sophie geb. ir e. früher in Düsseldorf, Friedeng⸗ jetzt unbekannten Aufenthalts, mit . Ant tage auf Nichtigkeitserklärung der Eh . gen Doppelehe, Aktenzeichen:

10 i, Khefrau des Heise Wilhelm . Maria Marta. geb

Willi Stöcker, früher unbekannten Aufenthalts, mit auf Ehe een, Aktenzeichen: 5. 1

Unterauss betreffend ö 4 ch rä ö kung Banken, Wiederein führu n der Grörterung

rg gen des une: g5 n 1 geri ht Freiburg i . 21. „anberaumt . widrigenfalls

klärung er solgen wird. Auskunft über Lehen oder Tod es schollenen zu erteilen vermögen, Auff forde rung, späteste ns der n . ericht An

be 97 2X. . 3958 2 J Alse Po ytla — ( lbleitui 85. 'i. . . hu ls Ce h gh, . 6 Il 90 bez. es

̃ S880, 00 bis Jutespinnerei eat u n ere.

17 265. .

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sprachen siche' ür den is ie aus,

r , ,,, . ömen bringung von , . und aver ichen We . insicht auf ö. Zahlung wertb

. Lodowsküi, 36

sie davon . h ü in 2 Dl warn

. geb. Migold, ab df . Ne cht teen wall ihren Ehemann n 2 Pehrhahn 13 a,

Gerbstoff Renner 0 2 Irn Merck Guano l Gummi 1430,00 . 1475,00 z.

e: ui um, en nann in Franz Rechle anwalt

stellte r n r un . in .

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en erwarteten. 175000 bez, urde darauf hin⸗

Geminnh l , ö

gab? — — G., ne,.

eständi ö. Zinsen wi

Bottrop, jetzt

zei ö ö * 3.

. er in unbekannten 6 n. eidung ladet die gel gerin den mündlichen Verhandlung . Zivilkammer

8 , , nit n 405 36, O0 bez. 14. September. 2

Krediten verlan 9. en. sich gegen den gerechte Behn ne Bezüge beim Lohnabzug andere Wir ischaftskreise eine rer keit der Steuerhinterziehung schloß sich ein Teil der anderen diebe mt mern e fle mit 19 gegen 9 Stimmen H Fassung angenommen: is Pig derber stellur ig 4 . kunftpflich der h.

Ein Vertret

Ste . Ft ennamens Familiennamen G Henn gn 3. e? Ae h der ng des gau 2 er.

d d, dd e Aufgebot. ö . Weygandt II. ; , hat he gn, —ͤ

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w hren hier ir rellen und damit d t Diesem 1

hie fl st fta des gen . in Düsseldorf auf den J Vormittags der e ,. 3 durch zugelassenen ͤ lt i r Two len,. ee, ö lassen.

ichteschreiber des

Dege iche Juflellu ug. der Ehefrau Margarete

verein 246, Ob, ö , werke vorm. Gebr. Gnüchtel nn. Wol lgarnspinnerei lol 0 15. nnz, mmi

bh and fal mme enen einigen S lin . dene öl,

enthaltungen in folgende s . nann⸗Werke wirtschaftlichen Lage gehe eim ö insoweit erforderlich, daß d ie Fälle eines hand in Hand

. . h ine .

zeug Pittler u. Co. 920, 00, 3. Kammni garn⸗ eingele ö

Pre gell damit hat die Aushebilug!! des 6

. ken daft Dr.

n, Wilhelm Puzi Gelsenkirchen IL,

Krietsch 460 00, ht we . 9 in Kratzen 12 W000. 63 S 6 triebe . . Hal llesche P an ierscl haft 990 September.

251,0, Badische ünilin 1595,00, C hem. Grleghenn

sch an l. a d. Pitter iidaer

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