Haftpflicht. Trawnig, am 53. Sey teinber 1922 eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. August 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil von 500 4 auf 1500 A erhöht worden. Amtsgericht Kosel.

HKrenzburz, O. S8. Ib6ꝰ 73]

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung der in unserem Genossenschaftsregister unter Nr. 27 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft pflicht, in Kraskan vom 27. August 1922 ist das Statut geändert worden. Vekanntmachungen erfolgen fortan im Oberschlesischen Landmann zu Oppeln. Amtsgericht Kreuzburg O. S., den 9. September 1922.

Lörrach. 66974

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung der Landwirtschaftlichen Ein⸗ & Verkaufsgenossenschaft Sägelberg e. G. m. b. S. in , ist das

Statut geändert worden. Die Haftsumme

beträgt für jeden Geschäftsanteil 1000 .

Lörrach, den 31. August 1922. Das Amtggericht.

Lörrachũh. (66975

Genossenschaftsregistereintrag: „Land⸗ wirtschaftlicher Aunsumverein und Absatzverein Inzlingen e. G. m. n. H., Inzlingen“: An Stelle des aus⸗ geschiedenen Josef Jegle wurde Landwirt Jose Müller in Inzlingen zum Vorstands⸗ mitglied bestellt.

Lörrach, den 5. September 1922.

Das Amtsgericht.

M. GlIa d bach. , h,

In das Genossenschaftsregister ist einge⸗ tragen worden: Nr. 31, zu der Genossen⸗ schakt „Gladbacher Gewerbebank e. G. m. u. S.“ in M. Gladbach: Ludwig Kessels. M.⸗Gladbach, ist in den

Vorstand gewählt. Jeder Genosse kann sich mit höchstens 30 Geschäftsanteilen

beteiligen (5 472 der Satzung). Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 39. August 1922. M.⸗Gladbach, den 8. September 1922. Das Amtsgericht.

, . Genossenschaftoregist (66977 In unser Genossen ister wurde am 8. September 16 3 der unter Nummer h6 eingetragenen Genossenschaft in Firma „Faarster An⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht“ in Kaarst eingetragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Landwirt Wilbelm Steprath in Kaarst der Landwirt Johann Weifels in Kaarst zum Vorstandsmitglied gewählt ist. Nenß, den 8. September 1922. Das Amtagericht.

Hhlam. 66978) In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 189 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Saftpflicht in Thomaskirch eingetragen: An Stelle des ausscheidenden . Ernst Ruhm in Kontschwi ist der Stellenbesitzer Reinbold Gröschel, daselbst, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Ohlan, den 265. 8. 1922.

(66979 Ottenstein, Rrammnachwelg.

m hiesigen Genossenschaftgregister ist heute bei der Spar⸗ R Darlehnskafse, C. G. m. n. S., in Otten stein 9 getragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Juni 1922 ist der §5 19 Abs. 1 der Statuten insoweit geändert, als die Einberufungen der eral⸗ versammlungen nicht mehr durch dag Holz mindener Kreisblatt, sondern durch Ein⸗ ladungsformulare erfolgen.

Ottenstein, den 28. August 1922.

Das Amtsgericht.

Eilikallem. los 9so]

In unser e, ,, , ist am 8. September 1922 unter Nr. 25 der Wareneinkaufsverein zu Pillkallen e. G. m. b. S. eingetragen worden:

Nach den , vom 18. August 1922 ist Gegenstand des Unternehmens: 1. der Einkauf von Waren auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder. 2. Dle e, dem Kolonialwaren· handel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder. 3. Die Förderung der Interessen des Kleinhandels.

Alle Bekanntmachungen der Genossen—⸗ schast erfolgen unter der Genossenschafts—« firma, gezeichnet vom Vorstand, in der Zeitschrist „Edeka deutsche Handels⸗Rund⸗ schau“, Berlin.

Als Vorstand sind eingetragen: Die Kaufleute Georg Math nf Leopold ir, Gustav Wierutsch, sämtlich aus

illkallen.

Das Geschäftsjahr fãllt mit dem Kalender⸗ jahr zusammen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während, der Dienststunden des Amte⸗ gerichts jedem gestattet.

Pillkallen, den 8. September 1922.

Das Amtsgericht.

H ad oltnell. ; n,. Zum Genossenschaftsregister Band 1 ist bei O.⸗-3. 1 Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft des Bauernvereins Liggeringen, e. G. m. b. O., in Liggeringen eingetragen worden; Das Vorstandsmitglied Josef Straub ist aus⸗ eschieden und an seine Stelle Paul Weber, andwirt in Liggeringen, gewählt worden.

Rottenburg, Neckar. 66982 Genossenschaftstegistereintrag von heute beim Darlehenskassenverein Ofter⸗ vingen E. G. m. n. S. in Ofter⸗ * Neue Vorstandsmitglieder an Stelle von K. Haldenwang und. Jakob Münsinger: Jakob Gähele, Mechaniker, und Michael Lutz, Postagent, beide in

Ofterdingen. Den 12. September 1922. W. Amtsgericht Rottenburg a. Neckar. O.⸗S. Meyer.

Rüdesheim, R hein. In das Genossenschaftsregister Nr. 24 ist bei dem Lorcher Winzerverein C. G. m. n. S. in Lorch folgendes eingetragen worden: ie Liquidation ist beendigt. Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren ist be⸗ endigt. g er m a. Rh., den 2. September

1922. Das Amtsgericht.

H ũgenwalde. (66984

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 360 eingetragenen Bau⸗ genossenschaft Rügenwaldermünde, e. G. m. b. S., folgendes eingetragen worden: Bertold Nöske ist aus dem Vor⸗ stand ausgetreten und an seine Stelle Max Pieper in den Vorstand gewählt. Rügenwalde, den 11. September 1922. Das Amtsgericht.

Schlawe, Pomm. 166985 In das Genossenschaftsregister ist am 24. August 192 unter Nr. 64 der Wiesenthaler Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen ⸗ Verein, eingetr. Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Segenthin eingetragen worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur , ,. der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: a) der ge— meinschaftliche Bezug von Wirtschafts⸗ bedürfnissen; b) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; . die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.

Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Eigentümer Friedrich Ruhtz in Wiesen⸗ thal, 2. Eigentümer Ernst. Maaß in Wiesenthal, 3. Lehrer Friedrich Gerth in Segenthin. ;

Bie Satzung datiert vom 6. August 1922. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen unter der Firma der Genossenschaft im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts iedem gestattet.

Amtsgericht Schlawe.

Schliebem. (669861 Bei der Spar und Creditbank zu Schweinitz, eingetr. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht — Zweigniederlafsung Schlieben — ist heute in das ge e e gert eri ein etragen: Die Genossenschaft hat sich durch eschluß der Generalversammlung vom 22. August 1922 in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt. Schlieben, den 8. September 1922. Das Amtsgericht.

Solingen. (66987 In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen: Nr. 28, bei Sp̃ar⸗ und Bau⸗Verein e. G. m. b. S., Gräfrath: Karl Gabriel, Willi Haarhaus, Fritz Mom⸗ bauer und Walter Heipertz, alle in Gräfrath, sind aus dem Vorstand aus—= . Theodor von der Thüsen, teuersekretãr, Friedri Langenberg, Kassierer, Eduard gen erkzeugdreher, und Wilhelm Winterberg, Kontrolleur, alle in Gräfrath, sind zu Vorstands— mitgliedern bestellt. Nr. 29, bei Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäckermeister für den Innungsbezirk Solingen e. G. m. b. S., Solingen: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 4. Juli 1922 ist die Haftsumme auf 3000 M erhöht. Amtsgericht Solingen, den 7. September 1922.

Stettin. 66988 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 157 („Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Plöwen e. G. m. b. S.“ in Plöwen) folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalbersammlung vom 8. August 1922 ist die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines jeden Genossen auf 500 erhöht.

Amtsgericht Stettin, 7. September 1922.

Storkow, Marz. 669891 In unserm Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 2 eingetragenen „Frieders⸗ dorfer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Friedersdorf / heute folgendes vermerkt: Karl Briesenick ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Kaufmann Eugen Haffner in Friedersdorf gewählt.

Radolfzell, den J. September 1822. Badisches Amtsgericht. L.

66983

Wel lburg. (66990

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 53 bei der Firma Konsum⸗ verein für Freienfels & Umgegend e. G. m. Sp. in Freienfels heute folgendes eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Juni 1922 aufgelßöst. Als Ligquidatoren sind l. Friedrich Hardt, 2. Hermann Demmer, beide zu Freienfels, bestellt.

Weilburg, den 5. Seytember 1922.

Das Amtsgericht.

Wiehl.

In das Genossenschaftsregister wurde am 11. September 1922 bei der Land⸗ wirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft e. G. m. b. S. zu Winterborn eingetragen: Wilhelm Sohn II. und Hermann Friedrichs, beide in Winterborn, sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Christian Sohn in Winterborn und Heinrich Ohlig in Malzhagen in den Vorstand gewählt. Der Geschäftsanteil und die . ist auf 10090 4 erhöht.

Amtsgericht Wiehl.

Wismar. 669921 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 20 bei der Wismarschen Fischverwertungsgenossenschaft, e. G. m. b. S.“ zu Wismar eingetragen, daß der Fischer Wilhelm Bernier zum Vorstandsmitglied bestellt ist. Wismar, den 14. September 1922. Das Amtsgericht.

zwelibrücken. (66993 Firma Spar ⸗ und Darlehnskaffen⸗ verein, e. G. m. in. S., Sitz: Buben⸗ hausen. Vorstandsveränderung. Ausge⸗ schieden: Otto Albrecht, Oswald Ambos. Neu bestellt: Friedrich Behringer, QOber⸗ sehrer in Bubenhaufen, August Roth, Fabrikant in Bubenhausen. Zweibrücken, den 11. September 1922. Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipztmg veröffentlicht.)

Grabom, Mechke Ih. 167169

In das Musterregister ist unter Nr. 13 eingetragen: Th. Heinfins in Grabow i. M., 32 Muster, darstellend 32 Ab⸗ schnitte von Tapetenleisten, versiegelt, Fabriknummer V 1 bis V 7, V S4, V 8s25, V 8/20, V 9 bis V 14, V 15130, Vlö5s25 V 1520, V 15/15, V 16 bis V 27, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. August, Vormittags 74 Uhr.

Grabow ¶ Mecklb. ), den 14. Sep⸗ tember 1922.

Das Amtsgericht.

Sonneber, S.-Meim. 67170]

In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:

Nr. 286. Firma Eichhorn & Co., offene Handelsgesellschaft in Ober⸗ lind, ein verschnürter Karton, angeblich enthaltend eine Vorrichtung zum Nicken des Kopfes bei Spielwarenfiguren, so⸗ genannter Nickfiguren, aller Art, hergestellt aus Federdraht, Fabriknummer . Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 6. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr.

Sonneberg, den 6. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung JI.

11 Konkurse.

Gör itꝝ. 167171] Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Alois Striegau, handelsgerichtlich eingetragene Firma Ostdentscher Handel zu Görlitz ist am 14. September 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet und der Kaufmann Alfred Hentschel in Görlitz zum Konkurs⸗ verwalter ernannt worden. Anmeldefrist bis 9. November 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 12. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 23. November 1922, Vormittags 19 uhr, in Görlitz, Postplatz 18, Zimmer 31.

Amtsgericht Görlitz.

Hamburg. (66174 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hellmuth Schättiger, alleinigen In⸗ habers der Firma Hellmuth Schättiger, Samburg, Geschäftslokal: Neuer Wall 71 II, Wohnung: Iff landstraße 1511 b. Albrecht, wird heute, Vormittags 10 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherreviser Emil Korn, Glockengießer⸗ wall 8. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 19. Oktober d. J. , . Anmeldefrist bis zum 11. November d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung den 11. Oktober d. J., Vorm. 11,20 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 13. Dezember d. J., Vorm. 11Auhr.

Samburg, den 12. September 1922.

Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.

Werd am. 67172 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Dörfel in Werdau, Brüder⸗ straße Nr. II, wird heute, am 15. Sep⸗ tewber 1922, Vormittags 94 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurßver⸗ walter Herr Ortsrichter Puffe, hier An⸗ meldefrist bis 10. Oktober 1922. Wahl⸗

j e n ¶ Mark), den 9. September ; Das Amtsgericht.

' * / .. . 6 —

66991) 1

26. Oktober 1922, Vormittags 9 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Oktober 1922.

Amtsgericht Werdau,

den 15. September 1922.

Altona, Elbe. (67173

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Chemischen Fabrik Gebr. Rieß G. m. b. S., Eidelstedt b. Dam⸗ burg, wird gemäß 5 294 K. O. mangels Maffe hiermit eingestellt. — 5 N 42,15. m m (Gibey, den 12. September

2 Das Amtsgericht. Abteilung ö.

nad Dürkneim. 67174]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Josenh Eid, Kaufmann in Deidesheim, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon— kursmasse nicht vorhanden ist. Die baren Auslagen und die Vergütung des Konkurs verwalters Rechtsanwalt Barth sind fest⸗

a. ö. . ad Dürkheim, den 14. September

1922. Das Amtsgericht.

Kexrlin. 67175 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Spar R Creditgenossen⸗ schaft „Fortschritt“ e. G. m. b. S. in Berlin NO. 18, Große Frankfurter Straße 25, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. — 154. N. 32. 21. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abteilung 164, den 19. August 1922.

Kochnum. Beschlusßz. 67176] An Stelle des Rechtsanwalts Dr. Dörpinghaus in Bochum wird der Kauf⸗ mann Julius Schubert in Bochum, Hoch⸗ straße 3, zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Karl Höfer in Bochnm, Kronenstraße 14, ernannt. Bochum, den 12. September 1922. Das Amtsgericht. Schulte ⸗Kleinherbede.

Charlottenburg. 67177] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Plande Patent Gesellschaft m. b. S. in Charlottenburg, Tauentzien⸗ straße 10, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. . den 11. September Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abteilung 40. Chaxrlotten bur. (67178 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg

Pawelleck zu Charlottenburg, Bis⸗

marckstraße 19, ist mit Zustimmung der

Gläubiger eingestellt worden.

w den 13. September

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.

PDarkehmenm. (67179 In der Otto Dietrichschen Konkurs⸗ sache ist Schlußtermin auf den 19. Ok⸗ tober 1922, 85 uhr Vorm., anbe⸗ raumt. Darkehmen, den 13. September 1922. Preußisches Amtsgericht.

Freiburg, HBreisgan. 67180 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Süddeutsche Holz⸗ warenfabrit Freiburg⸗Lehen G. m. b. S. in Lehen wurde nach Vollzug der Schlußverteilung durch heutigen Gerichts⸗ beschluß aufgehoben.

Freiburg, den 12. September 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 5.

Halle, San LI. 67182 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Spar⸗ u. Darlehnskasse des Vereins für katholische Kauf⸗ leute u. Beamte, eingetr. Genossen⸗ schaft mit beschr. Haftpflicht in Liquid. in Halle, ist zur Abnahme der . des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie ur , n, der Gläubiger über die Er⸗ ein der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Poststraße 13, Zimmer Nr. 46, bestimmt.

Halle a. S., den 12. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abteilung 7.

Halle, Saale. 67181 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fettwarencentrale Gesell⸗ schaft mit beschr. Haftung in Halle wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Halle a. S., den 12. September 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 7.

Itze hoc. . (67183 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Eduard Renke in Itzehoe wird aufgehoben, nachdem der am 31. Juli 1922 geschlossene Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig bestätigt ist. Itzehoe, den 12. September 1922. Das Amtsgericht. 2.

Töhsta dt. 67184 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Schreib⸗ und Material- warenhändlerin Klara Elisabeth verm. Reißig, geb. Deinrich, in Jöh⸗ stadt wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Jöhsta dt,

termin am 13. Orttober 1922, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Prüfungstermin am

den 13. September 15352. J

Ludwigshafen, Ren. rr

Im Konkurse über das Vermögen des Nichard Weil, Baukgeschäft in Lud. wigshafen a. Rh., ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten orde rungen Termin bestimmt auf 12. Ottober 1922, RNachm. 3 Uhr, zu Ludwigs ⸗ hafen a. Rh. im Amtsgerichts gebäude, Zimmer Nr. 31.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts

Ludwigshafen a. Rh.

Ronsdori. 67 186

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Saudelsgefell⸗ schaft Ronsdorfer Feilen fabrik . 13 r 3. , er ist zur ũfung na an gemeldeten Forderungen Termin auf den 7. November 1922, Mittags 127 uhr, vor dem Amtggericht hier, Sitzungssaal, anberaumt.

Ronsdorf, den 7. 1922. Das Amtsgericht. Um, Bona. 67187

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gustav Duncker, Kauf⸗ manns in Ulm, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf Mittwoch, den 18. Oktober 1922, Vormittags 95 Uhr, vor dem Amtsgericht Ulm anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt.

Ulm, den 12. September 1922.

Das Amtsgericht. Not.⸗Prakt. Hã us sermann.

19) Tarif⸗ und Jahrpylanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

67188) Gemeinschaftliches Heft C NP Zuschlags⸗ und Anstoßfrachten usw. Tfv. 206.

Mit sofortiger Gültigkeit werden im Abschnitt „II. Ueberfuhrgebühren und sonstige örtliche Gebühren“ in der Be⸗ stimmung für Bremen im Abschnitt „B. Ohne Weiterbeförderung“ aufge⸗ nommen: Ueberfuhrgebühren für die Be⸗ förderung von Eil⸗ und Frachtstückgut zwischen Bremen Neustadt Gbf. einerseits und Bremen Hohentorshafen, Bremen Weserbahnhof, Bremen Zollausschluß und Bremen Inlandshafen andererseits.

Näheres enthält die am 18. September 1922 erscheinende Nummer des Tarif⸗ anzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des 36 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914, Seite 455). — Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auekunstẽbůro hier, Bahnhof Alexander⸗ platz.

Berlin, den 13. September 1922.

Reichsbahn direktion.

67189 Ostdentsch⸗Südmestdeutscher Güůter⸗

verkehr. Tarifheft 1, Z und 3.

Vom 1. Oktober 1922 ab erhält die Station Altwasser die Bezeichnung „Alt⸗ wasser Waldenburg“. Ferner ist die Station Neumühl-⸗-Kutzdorf zu streichen. Die Abfertigung von und nach dieser Station erfolgt auf Grund des Mittel⸗ deutsch⸗Südwestdeutschen Verkehrs.

Breslau, den 13. September 1922.

Reichs hahndirektion. 67199]. Deuntscher Seehafenverkehr mit Süddeutschland.

Mit sofortiger Gültigkeit werden die Tarifentfernungen für Bremen Neustadt Gbf. mit denen der übrigen Bremer Bahnhöfe gleichgestellt und damit um 4 km niedriger als bisher.

Hannover, den 13. September 1922. Reichs bahndirektion.

67191 Deutscher Eisenbahn⸗Güũtertarif Teil II,

Gemeinsames Heft Cb ¶Stations⸗ tarifta feln) Binnengütertarif der Westfälischen Landeseisenbahn. Mit Gültigkeit vom 15. September 1922 werden die in den Tarifen für die Ueberführung von Wagenladungen und Stückgutsendungen von minde tens 2000 kg in einem Wagen zwischen den Bahnhöfen in Münster (Westf.) einerseits und dem

Kanalhafen in Münster ) ander⸗ seits . Gebũhren

auf 154 4 bei Steinkohlen, Braun⸗

kohlen, Koks und len aller Art,

auf 207 650 4 bei allen übrigen Gütern für den Wagen erhöht. Münter ¶ Westf. ). den I3. Septem⸗

ber 1922. 6 e, , nster ¶ Westf. namens der beteiligten Verwaltungen.

b 7 9ꝰ] Güũterverkehr mit Norderney. Am 1. Oktober 1922 treten für die Strecke. Norddeich Norderney erhöhte Frachtsätze in Kraft. Nähere Auskunft erteilen die Güterabfertigungen. Die Tarifmaßnahme ist gema ! 2 der Eisen⸗

bahnberkehröordnung genehmigt. Münster ¶ᷓWestf.), den 13. Sep⸗ tember 1922. *

? 366 . n , . re, en , , , , .

KJ ; ö 3

k — —

Ernennungen c. Exequaturerteilungen. . Bekanntmachung, betreffend Aenderung und Ergänzung der Ge⸗

Bekanntmachung, betreffend Aenderun Bekanntmachung, betreffend Errichtung einer Reichsbankstelle

n,, betreffend Auflösung einer Vereinigung. Bekanntmachung, betreffend Verbot einer Wochenschrift.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Rheinisch⸗West⸗

85

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 My.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer . 532

den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer aße Nr. 32.

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelm EGinzelne Nummern hosten 15 Mn.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Mr. 210. Neichsbantgirotonte. Berlin, Dienstag, den 19.

Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 33 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 55 Mh.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

[

September, Abends. Poftschecttonto: Berni ats 21. 1922

Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

aer, , man

—

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

fur die Prüfungsarbeiten der Reichsanstalt

bührenordnung Gewicht.

für Maß und der Gebührenordnung

für die Prüfung von Ausführungsformen von Meßgerãten und von Teilen solcher auf ihre Eichfähigkeit.

in Schwerin (Meckl.).

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. faͤlischen Elektrizitätswerks, A. G. in Essen. I

Amtliches.

Deutsches Reich. ö Der Regierungsrat von Egidn im Bereich des Reichs= arbeils ministertums ist auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden.

Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Koblenz, Francis J. Dyer; und dem Königlich griechischen Konful 'in Duisburg, Otto Blank, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung,

betreffend Aenderung und Ergänzung der Gebühren- ordnung für die Prüfungsarkeiten der Reichsanstalt für Maß und Gewicht.

l. Die Prũf igẽgebühren , . nach den jeweiligen zur Zeit der Erledigung geltenden Sätzen erhoben,

6 Ver * u schlag ö. den Prüfungegebühren von 200 95 vergl. Bekanntmachung vom 1. Dezember 1921, Deutscher Reichsanzeiger dom 6. Dezember 1922, Nr. 2585) wird für alle nach dem 1. Oktober 1522 zur Erledigung kommenden Prüfungsanträge auf

700 vH erhöht.

3. Für die schriftliche Angabe der Prüfungsergebnisse wird vom 1. Oliebs 1922 eine besondere Schreihß⸗ und Ausfertigungs, gebühr für die Seite von 15 A, in beson deren Fällen bis zu 30.4 erhoben. Eine niedrigere Festsetzung im Falle B, 5 d der Gebühren ordnung vom 1. Dezember . dem Direktor der Reichsanstalt ür Maß und Gewicht vorbehalten.

ö 4. i i , ., wie unter 3. finden vom 1. Oktober 1922 ab Anwendung bei gut achtiichten Aeußerungen der Reichs⸗ anstalt für Maß und Gewicht, soweit sie nicht im unmittelbaren Am tsberkehr mit den Behörden des Eichwesens oder auf Grund amt⸗ licher Anweisung durch die vorgesetzte Zentralbehörde erfolgen

Die Erhebung von Gebühren für die Begutachtung selbst und . dazu erforderliche Untersuchungen bleibt der Festsetzung im

inzelfall vorbehalten. ;

1. Für Prüfungen, deren Erledigung vom Einsender wegen be⸗ sonderer? Dringlichkeit außer der Reihe gewünscht wird und auch dementsprechend erfolgt, werden die Prüͤfungsgebühren nebst Zuschlägen in dreifacher Höhe erhoben.

Berlin⸗Charlottenburg, den 18. September 1922.

Der Direktor der geihe e , für Maß und Gewicht. ato.

— K . betreffend Aenderung und Ergänzung der Gebä ren⸗ 3 für die Prüfung von Ausführungs farmen von Meßgeräten und von Teilen solcher auf 6 Gichfühlgkeit durch die Reichsanstalt für Maß un Gewicht.

—ᷣ̃ atzen der Bekanntmachung vom 23. Mai 19222 — Den ze he n ee pom 27. Mai 1923, Nr. 12 — wird vom J. Oktober 1937 ab ein Zuschlag von

100 vH erhoben.

2. . (1922 ab finden die Bestimmungen der Be⸗ ,,, 1922 mit der Abänderung unter . der heutigen Bekanntmachung auch auf, die vor den 1. Juli

eingereichten und noch nicht erledigten Fälle Anwendung.

Berlin⸗Charlottenburg, den 18. September 1922.

und seine

Bekanntm achung. Am 9. Oktober 1922 wird an Stelle der jetzt bestehenden Reichsbanknebenstelle in Schwerin (Me bankstelle daselbst errichtet, von der die Reichsbankneben⸗

stellen in Neubrandenburg (Meckl.)

Rostock (Meckl.) Wismar ¶ Meckl.)

abhängig sind. Der Geschäftsbezirk sowie die Namen und Unterschriften der Vorstandsbeamten werden durch Aushang in dem Geschäfts⸗ lokal der Reichsbankstelle in Schwerin (Meckl.) bekanntgemacht

werden. Berlin, den 12. September 122. Reichsbankdirektorium. Havenstein. v. Grimm.

Bekanntmachung.

eine Reichs⸗

Auf Grund des 8 14 Absatz 2 in Verbindung mit 8 7 iffer 4, 5, 6 und J 8 Ziffer 1 und 3 des Gesetzes zum

Zi

8 utze der Republik wird hiermit der Jungdeuts 4 in Mecklenburg⸗Schwerin b Unterorganisationen (Gefolgschaften, Bruderschaften und Balleien) aufgelöst.

Schwerin, den 12. September 1922.

Mecklenburg⸗Schwerinsches Ministerium des Innern.

Stelling.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 5 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik verbiete ich hiermit das Erscheinen und die t verbreitung der in München hergusgegebenen Wochenschrift „Fridericus“ für das lübeckische Staatsgebiet auf die Dauer von sechs Monaten.

Lübeck, den 18. September 1922. Das Polizeiamt.

Mehrlein, Senator und Polizeiherr.

e Orden estehend en

eiter⸗

Rheinisch⸗West fä . Essen⸗Ruhr die Genehmigung, zu ab innerhalb eines Zeitraums von 25 Jahren auf ungsplanes durch Auslosung zum Schuldverschreibungen auf age von 500 0090 000 Æ „Fünf⸗ hunderl Millionen Mark“ zu einem Aus gabekurse von mindestens gMeos in den Verkehr zu bringen.

Jahre 1927 ab inner Irund eines einheitlichen Tilg Kurse von 102 rückzahlbare den Inhaber bis zum Betr

Der Direktor der Reichsanstalt für Maß und Gewicht. Plato.

.

Preußen.

Ministerium für Handel und Gewerbe. Genehmigung.

Namens des Staatsministeriums erteilen wir hierdurch auf Grund des 5 795 BGB. und des Art. 8 der Verordnung zur Ausführung des BGB. vom 16. November 1899 dem lischen Elektrizitätswerk A. 5 oso verzinsliche, vom;

Berlin, den 14. September 1922.

Zugleich im Namen des Finanzministers. Der 8 6 Handel und Gewerbe.

ö Krohne.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom den Regierungsassessor Dr. von . um Stellvertreter des Regierungspräsidenten abgesehen vom Vorsitz, zum Stellvertreter

G.⸗S. S. 195) Marienwerder

im Bezirks ausschuß zu Marienwerder,

Regierungsrat Rheins daselbst l 1 ; des Bezirksausschusses in Marienwerder

auf bie Dauer ihres Hauptamts am Sihe des Bezirksausschusses

des ersten Mitglieds

ernannt.

, e 2 D et 2 e em mee eme ee em em. Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Ausschüsse des Reichs rats z ollwesen, für Volkswirtschaft, für Verkehrswesen und für

Die vereinigten

und 3 — ᷣ f Rechtspflege hielten heute eine Sitzung.

in

Juli 1883 escher in

den Bal burg, den Randstaaten, Rußland, Polen, Oesterreich, Ungarn,

r Steuer⸗

Die e,, wurden geändert für: Aetzkali fe und Lauge nach den Randstaaten, Oesterreich und anländern, für Schwefelnatrium nach Belgien, Luxem⸗

Tschecho⸗Slowakei, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Griechen⸗ land und nach der Türkei, für Schwefelsaure Tonerde 14 / 15 vh und 18 99 nach Finnland, k Ungarn, Südslawien, Tschecho⸗Slowakei, Polen und den Randstaaten, für Kalialaun nach den niedervalutarischen Ländern, für Salmiakgeist 9,919 nach Finnland und der Tschecho⸗Slowokei, für Salmiak sublimiert II. Qualität. Näheres durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W IO.

Parlamentarische Nachrichten.

Das preußische Staats ministerium hat dem Landtag den Entwurf eines Gesetz es, betreffend die Bereitstellung von Mitteln zur Neuordnung der Strafanstalts verwaltung, nebst Begründung zu möglichst baldiger Beschlußfassung vorgelegt. . In Ausführung eines Beschlusses des Rechtsausschusses der ver⸗ fassunggebenden Landesversammlung vom 12. Januar 1921 wurde im Jahre 1921 eine Kommission von Strafanstallsbeamten damit beauf⸗ fragt, Vorschläge zu einer neuen „Dienst- und Vollzugsordnung für die Gefangenanftalten auszuarbeiten. Wie in der amtlichen Be= ründung der Regierungsvorlage mitgeteilt wird, begnügte sich diese e , n, damit, die für die verschiedenen Arten der Anstalten geltenden Verordnungen, nämlich die Dienstordnung von 1902 für die früher der inneren Verwaltung unterstellten Anstalten und die Ge⸗ fangnisordnung von 1898 für die übrigen Anstalten, einer Vereinheit⸗ lichung und umfassenden Neugestaltung zu unterziehen, sondern schlug zur besseren Durchführung der von ihr sür den Strafvollzug aufgestellten Grundfätze eine Umänderung der gesamten Verwaltung der Gefangen⸗ anstalten vor. Die Aufsicht über sämtliche Anstalten, die bisher den Generalstaatsanwälten zustand, sollte diesen genommen und besonderen Strafvollzugsämtern am Sitze eines jeden Dherlandesgerichts über tragen werden. Von den Landgerichte gefängnifsen, mit deren Ver⸗ waltung bisher die Oberstaatsanwälte an den Landgerichten betgaut waren, sollten die größeren Strafanstaltsbeamte als hesondere Vor⸗ steher erhalten, während die kleineren, mie bisher schon die Amts gerichtsge fang; nsse, den Amtsrichtern untenftellt werden sollten; bei den Anstalten, deren Verwaltung den Amtsrichtern blieb, sollten wenigstens die Stellen der Inspektlonsbeamten, sowelt irgend möglich, mit Strafanstaltsberufsbeamten besetzt werden. Den Erwägungen, von denen die Kommifsion bei diesen Vorschlägen ausging, hät sich die Justizverwaltung angeschlossan. Die Generalstaatsanwä!lte, die schon durch die am J. April 1918 erfolgte Uebernahme der Anstalten der inneren Verwaltung eing erhebliche Mehrbelastung erfuhren, werden nicht in der Lage sein, die durch die neue . Dienst⸗ und Vollzugsordnung“ den Aufsichtsbehörden zugedachten umfangreichen Auf⸗ gaben neben ihren sonstiger Dienstgeschäften durchzuführen. Auch muß bei der gesteigerten Bedeutung des Strafvollzugs besonderes Gewicht darauf gelegt werden, die leitenden Stellen nach Möglichkest mit Beamten zu befetzen, die den Betrieb in den Strafanstalten selbst in sängerer praktischer Erfahrung kennen gelernt haben. Davon wird insbefondere eine beträchtliche Steigerung der Arbeitserträge erwartet, die sowohl im Interesse der Gefangenen wie zur DHerabminderung der hohen Kosten dus Strafvollzügs dringend geboten ist. Dazu kommt, daß vielfach Bedenken dagegen erhoben werden, der Staatsanwaltschaft als der eigentlichen Strafvollstreckungsbehör? auch das weitere Schicksal des verurteilten Rechtsbrechers in die Hand zu geben. Alle diese Gesichtspunkte sind auch in den Landtaggverhandlungen der letzten Jahre von den Rednern der verschiedensten Parteien wiederholt hervorgehoben worden. Bei den ,, des Jahres 1921 hat der Landtag sich schließlich einhellig für die Schaffung einer selb⸗ stãndigen i fa fel er kun unter Loslösung von der Staats—⸗ anwaltschaft ausgesprochen. Zur Durchführung der hiernach erforder ⸗ lichen Aenderung der Organisation dient der vorliegende Gesetzentwurf. Die erwähnte neue „Dienst⸗ und Vollzugsordnung für die Ge⸗ ,, konnte bisher noch nicht fertiggestellt werden; es bleibt insbesondere abzuwarten, inwieweit die gegenwärtig in Bearbeitung be⸗ findlichen Grundsätze des Reichs über den Strafvollzug eine Abänderung der geplanten Vorschriften notwendig machen werden. Ueber die einzu⸗ richtenden Strafvollzugsämter soll nach der gegenwärtigen Fassung des Entwurfs folgende Bestimmung in die „Dienst⸗ und Vollzugs⸗ ordnung! aufgenommen werden: 1. Aufsichtsbebörde im Sinne dieser Vorschrift ist der Präsident des Strafvollzugsamts am Sitze eines jeden Oberlandesgerichts. Er hat die Verwaltung sämtlicher An stalten zu beaufsichtigen, den gesamten Vollzug zu überwachen und bei dem Strafvollzug insbesondere alle Bestrebungen zur Besserung der Strafgefangenen zu pflegen und die Fürsorgemaßnahmen für die zu entlassenden Gefangenen zu fördern. 2. Er hat die Beamten anzu- stellen soweit nicht der Justizminister zuständig ist, und ihre Schulung und Weiterbildung zu überwachen.

Im Dezember 1921 hatte der preußische Landtag be⸗ Hie das Staatsministerium zu ersuchen, das Ministerium für Handel und Gewerbe zu beauftragen, den befähigten Absolventen der Fachschulen den Uebergang zur Technischen Hochschule zu ermöglichen. Anläßlich einer

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vom Abg. Lüdemann (Soz.) an die preußische Regierung ge,