Stelle wurden Spengler Ludwig Stemmler und Schmied Anton Racky 10. aus Ehl⸗ halten gewählt.
3 46 der Satzung ist dahin abgeändert worden, daß der Geschäftsanteil von 10 4A auf 100 M erhöht worden ist.
Königstein i. T., den 15. September
1922. Das Amtsgericht.
Kö⸗slin. 69537
Genossenschaftsregister Nr. 72 bei der Schuhmacher Rohstoff⸗ und Liefe⸗ rungsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Köslin wurde eingetragen: Die Haftsumme ist auf 1000 K erhöht.
Amtsgericht Köslin.
IS slim. 69538
Genossenschaftsregister Nr. 5H ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Köslin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Köslin, eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 50600 A, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile auf 2000 M und der Betrag eines Geschäftsanteils auf 500 A erhöht. Gegenstand des Unternehmens ist auch der Abfatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Amtsgericht Köslin.
1a 6 sIim. 69539 Genossenschaftsregister Nr. 80 ist bei der Angestellten⸗Heimstätten einge⸗ tragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht in Köslin ein— getragen worden: Der Betriebsleiter Willy Norkowski in Köslin ist aus dem Vor— stand ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Karl August Schulz in Köslin in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Köslin.
l
ELirmmhach, Sachgen. 69540
Im Reichsgenossenschaftsregister ist ein⸗ getragen worden:
Am 18. September 1922: Auf Blatt 25, den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗ verein Bräunsdorf b. Limbach (Sa.), eingetragene Genossenschaft mit un⸗ heschräniter Haftpflicht in Bränns⸗
dorf, Bez. Chemnitz, betr. Das Statut ist in 5 23 abgeändert. Abschrift
des Beschlusses Bl. 48 der Registerakten. Der Geschäftsanteil ist auf 5000 M er⸗ höht. Theodor Illgen ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Der Kaufmann Ludwig Illgen in Bräunsdorf ist Mit⸗ glied des Vorstands.
Am 19. September 1922: Auf Blatt 4, den Konsumverein zu Mittelfrohna und Umgegend, eingetragene Ge⸗— nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ nslicht in Mittelfrohna betr.. Das Statut ist in den 85 2, 4, 7 und 20 ab⸗ geändert. Abschrift des Beschlusses Bl. 156 der Registerakten. Das Eintritts⸗ geld beträgt 10 4A. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme betragen je 600 M. Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nicht mehr im Limbacher Tageblatt, sondern im Kämpfer.
Amtsgericht Limbach, Sa., den 20. September 1922.
Meiningen. (69542
Unter Nr. 45 des Genossenschafte—⸗ registers wurde heute eingetragen: Schrot⸗ und Sägegenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bibra, Kreis Meiningen. Den Gegenstand des Unternehmens bildet das Schroten und Sägen der Vorräte der eigenen und fremden Wirtschaften. Haft— suinme mindestene 200 . Vorstand: Kurt Hohnbaum, Adolf Seifert, Gustav
Floßmann. Adolf Schorr, sämtlich in Bibra. Satzung vom 23. April 1922.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen sowie Einladungen zur Generalversammlung erfolgen nicht in einem öffentlichen Blatt, sondern sind den einzelnen Genossen schriftlich zuzustellen. Zu event. Veröffentlichungen bedient sich die Genossenschaft des Amts- und Nach⸗ richtenblatts für Thüringen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Meiningen, den 2. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1.
Meiningen. 69543 Bei dem Consumverein Meiningen, ce. G. m. b. S., hier, Nr. 3 des Ge⸗ nossenschaftsregisters, wurde heute einge⸗ tragen: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 4. Juli 1922 ist das Statut geändert worden in den 55 22 (Genehmigung zum Wareneinkauf), 23 (ge⸗ meinsame Beschlüsse des Vorstands und des Aussichtsrats), 34 (Zuständigkeit der Generalpersammlung), 44 und 46 (Ge⸗ schäftsanteil und Hastsumme jetzt 600 A), 58 (Kapitaldividende). . Meiningen, den 19. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1.
München. 69544 Genossenschaftsregister. J. Neueintrag.
Einkaufs⸗ und Produktiv Genosfsen⸗ schaft Südbanerischer Elektrizitäts- werkbesitzer eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Grafing i. Obb. Das Statut ist errichtet am 22. April 1922. , ,, des Unternehmens ist Einkauf von Elektro⸗ naterialien und Maschinen, inshbesondere⸗ der Einkauf von Akkumulatorenblei mit der Herstellung von positiven Platten und der Weiterverkauf nur an die Mitglieder der Genossenschaft. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern zu unter zeichnenden Firma der Genossenschaft in dem in München erscheinenden Zentral⸗ blatt für Elektrotechnik. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können unter Beisetzung der
Firma der Genossenschaft rechts verbindlich für diese zeichnen. ftsumme: 3000 .
Höchstzahl der Geschäftsanteile: 10. Vor—⸗ standsmitalieder: die Elektrizitätswerk⸗ Grafing und!
besitzer Max Altinger in — * ** — Die Einsicht
Josef Altinger in Glonn der Liste der G während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet II. Veränderung Elektrizitäts⸗(Genossenschaft Tauf⸗ kirchen a. Vils eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Taufkirchen a. Vils. Georg Weiher aus dem Vorstand ausge⸗ schieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Nikodemus Löffl, Mühlbesitzer in Kirchlern. München, den 20. September 1922. Das Amtsgericht.
enossen ist
Sitz
69545
Münder, Deister. heute
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 28 eingetragen die „Elek⸗ trizittsgenossenschaft, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Münder (¶ Deister).
Gegenstand des Unternehmens ist der Zusammenschluß der Verbraucher von elektrischer Kraft in Münder zur gemein⸗— schaftlichen Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Gesellschaften zur Her— stellung elektrischen Stromes, bezw. die Vereinigung der Stromverbraucher zu einer Gesamtstromabnahme oder auch die Selbsterzeugung elektrischen Stroms.
Die Haftsumme jedes Genossen beträgt 150 MS, eventuell 300 M bei Strom⸗ verbrauch zu Kraftzwecken.
Die Satzungen vom 26. August 1921/22 befinden sich Blatt 4ff. der Akten.
Mitglieder des Vorstands sind: Land⸗ wirt Carl Hahne, Glasermeister Carl Ribbach, Prokurist Heinrich Dierßen und Kaufmann Wilhelm Duwe, sämtlich in Münder.
Die Bekanntmachungen der Genossen— schaft erfolgen unter deren Firma in der Süntel⸗Deisterzeitung in Münder. Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Vorstandsmitglieder ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der ist in den Dienststunden des jedem gestattet.
Amtsgericht Münder, den 14. 9. 1922. Nürnberg. 69546 Genossenschaftsregistereinträge.
1. Geflügelzuchtgenossenschaft, Gret⸗ chen“ am Ludwigskanal in Ketten⸗ bach e. G. m. b. H. in Liquidation
in Nürnberg.
Die Liquidation und die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen.
2. Schreinergenossenschaft für mo⸗ dernen Innenausbau Nürnberg, e. G. m. b. H. in Nürnberg.
In der Generalversammlung vom 9. Sep⸗ tember 1922 wurde eine Aenderung des §z 6 des Statuts beschlossen. Die Haft⸗ summe beträgt nun 5000 M für den Ge⸗ schäftsanteil. Ein Genosse kann sich nun mit fünf Geschäftsanteilen beteiligen.
3. Wirtschaftsabteilung des Reichs⸗ bundes der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Hinterblie⸗ benen e. G. m. b. S. in Nürnberg. In der Generalversammlung vom 3. August 1922 wurde eine Aenderung der Satzung beschlossen; die Genossenschaft hat sich durch den gleichen Beschluß aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Als Liquida— toren sind bestellt Oskar Hagen und Jakob Suttner, beide in Nürnberg. Die Firma führt den Zusatz: „in Liquidation“.
4. Baugenossenschaft Feucht e. G. m. b. S. in Liquidation in Feucht. Die Liquidation und die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen.
5. Georgensgmünder Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. in Georgensgmünd. Aus dem Vorstand sind ausgeschieden Mathias Rittbammer, Hans Haarländer nnd Friedrich Miltner. Neugewählt wurden: Balthasar Rauh in Georgensgmünd als Vorsteher Konrad Braun in Georgensgmünd als Vorsteher⸗ stellbertreter und Johann Bergler in Friedrichsgmünd als Beisitzer.
6. Baugenossenschaft Lauf e. G. m. b. S. in Lauf. Vorstandsmitglied Robert Mayer ist ausgeschieden; hierfür wurde neugewählt Hans Peetz in Lauf.
7. Baugenossenschaft Eigenheim e. G. m. b. H. in Röthenbach bei Lauf. Karl Thiel und Andreas Patutschnik sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Als Vorstandsmitglieder wurden neu⸗ gewählt: Josef Weber und Josef Plecher, beide in Röthenbach bei Lauf.
8. Konsum⸗ und Sparverein für Schnaittach und Umgegend, e. G. m. b. S. in Schnaittach. In den Ge⸗ neralversammlungen vom 36. Januar 1921 bezw. 19. Februar 1922 wurde eine Aenderung des Statuts beschlossen. Die Paftsumme beträgt nun 100 46 für den Geschäftsanteil.
9. Kirchröttenbacher Spar⸗ und Darlehenskafsen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Kirchröttenbach. Nikolaus üreisel ist aus dem Vorstand ausgeschieden, neugewählt wurde als Vereinsvorsteher Johann Nieser in Herpersdorf.
10 Darlehenskassenverein Beh⸗ ringersdorf und Schwaig, e. G. m. u. S. in Behringersdorf. Georg Prögel ist aus dem Vorstand ausgeschieden, als Vorstandsmitglied wurde neugewählt Jakob Habermann in Malmsbach.
Nürnberg, den 15. September 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht. Paserwalk. 69547
In unser Genossenschaftsregister ist heute
Liste der Genossen Gerichts
Spalte 6 a) der Rittergutsbesitzer Flügge in Blumenhagen ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle Gutsbesitzer Ulrich Donath, Friedberg, getreten.
b) Zu 5 26 Absatz 2 des Statuts wurde beschlossen: „Zur Aenderung der Technik des Betriebs, zur Anschaffung neuer Inventarstücke, sofern dieselben den Wert von 20 000 A nicht übersteigen. Pasewalk. den 15. September 1922.
Heeg an. 69548
Auf dem für den Konsumverein für Groitzsch und Uumgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht in Groitzsch geführten Blatt 3 des Genossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen worden: Die Firma lautet künftig: Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Groitzsch⸗ Pegau und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Satzung ist ab⸗ geändert; ihre neue Fassung befindet sich in Urschrift Bl. 244 fg. der Register⸗ akten. Die Haftsumme eines jeden Ge— nossen beträgt dreihundert Mark. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗— kanntmachungen erfolgen unter ihrer Firma mit Unterzeichnung mindestens zweier Vorstandsmitglieder und bei den vom Aufsichtsrat ausgehenden Ein⸗ ladungen zur Generalversammlung durch dessen Vorsitzenden. Die Bekannt⸗ machungen sind in der „Volkszeitung für das Muldental! und in der „Freien Presse“ zu veröffentlichen. Das Ge⸗ schäftssahr beginnt am J. Juli und endet am 30. Juni. Der Schlosser . Nicolai und der Maurer Ernst Rockstroh sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands. Amtsgericht Pegau, den 15. September 1922.
Peine. 69549 In das Genossenschaftsregister ist bei dem Konsum⸗Verein Oberg, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Oberg (Nr. 19 des Registers), heute eingetragen worden: Hermann Lochte ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Hüttenarbelter Richard Wilke in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Peine, 18. September 1922.
HRehna, Meck lb. (69550 Zum Genossenschaftsregister ist heute zur Molkerei⸗Genossenschaft Rehna e. G. m. u. S. eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand ausscheidenden Sen ators A. L. Dittmer ist in der Ge⸗ neralversammlung vom 15. Oktober 1921 der Hofbesitzer Wilhelm Meyer in Nesow in den Vorstand gewählt worden. Rehna, den 13. September 1922. Das Amtsgericht.
—
K eichenbach, Vogt. 69551] In das hiesige Reichsgenossenschafts— register für die Erwerbs- und Wirtschafts— genossenschaften ist heute auf Blatt 10, den Bezirkskonsumverein für Reichen⸗ bach⸗Netzschkan und Umg., eingetra⸗ gene Genofssenschaft mit beschränkter Haftpflicht betr., eingetragen worden, daß das Statut in den 5§ 331 und II abge⸗ ändert worden ist. Danach ist die Haft⸗
summe auf 300 4 festgesetzt worden.
Amtsgericht Reichenbach i. V.,
den 16. September 1922.
NR iülsting en. 69552)
In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerschts ist zur Genossenschaft „Garten⸗ bau Kolonie Lebensborn, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bant in Liquidation“ heute eingetragen:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsbermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Rüstringen, den 14. September 1922.
Das Amtsgericht.
St. Goarshausen. (69563
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
a) unter Nr. 34 bei dem Spar⸗ u. Darlehenskassenverein e. G. m. u. H. in Lautert: Die Genossenschasft ist durch Beschluß der Generalversammlun vom 16. August 1922 aufgelöst. Heinri Krieger L. und Heinrich Krieger II., beide in Lautert, sind die Liquidatoren.
b) unter Nr. 37 bei der Konsum und Spargenossenschaft e. G. m. b. S., Caub u. Umgegend: Durch Beschlu der Generalversammlung vom 20. August 1922 ist der Z 33 der Satzungen dahin abgeändert, daß der Geschäftsanteil von 2060 M auf 1060 M erhöht wird.
St. Goarshausen, den 17. September
1922 Das Amtsgericht.
Schlawe, Pomm. (69555 In unser Genossenschaftsregister ist am 19. September 1922 bei der Molkerei Malchow, e. G. m. b. H., in Alt Malchow (Nr. 20) eingetragen worden, daß der Rentner August Maaß und Bauerhofsbesitzer Hermann Pahlow aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Hugo Kusserow und Reinhold Bewersdorf Lgetreten sind. . Amtsgericht Schlawe.
Schopi heim. 69556
In das Genossenschaftsregister wurde zu O. -3. 39 „Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Schläch⸗ tenhaus, e. G. m. b. S. in Schlächten⸗ haus“ eingetragen:
In der Generalversammlung vom 9. September 1922 wurden die §§5 14 Abs. ? und 37 Abs. 1 und 3 geandert. Die Haftsumme wurde auf 4000 M erhöht.
bei Rr. 5. Wolter eigen ofsenschaft Pasewalk, eingetragen worden:
Badisches Amtsgericht.
69557 In unser Genossenschaftsregister ist am 13. September 1922 bei der unter Rr. 30 eingetragenen Prodnktiv Bau⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Tilsit eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. September 1922 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind Maurer Albert Grau. Bauarbeiter Fried—⸗ rich Bruis;z und Maurer Ferdinand Willumelies in Tilsit bestellt.
Amtsgericht Tilsit.
Tilsit.
Trachenberg, Schles. 69558
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Vereinsbank Trachenberg e. G. m. b. S. heute folgendes eingetragen worden:
Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Bankgeschäfts auf. ge⸗ meinschaftliche Rechnung behufs Beschaffung der erforderlichen Geldmittel zur Förde rung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder.
Es gilt jetzt das Statut vom 1. Juni 1922. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehenden Bekanntmachungen, insbesondere die Berufungen der Generalversamm⸗ lungen, werden, wenn sie von dem Auf⸗ sichtsrat ausgehen, von dessen Vorsitzenden, wenn sie vom Vorstand ausgehen, nach Maßgabe des 5 4 Absatz 3 gezeichnet und in der Trachenberger Zeitung veröffent— licht. Falls die Veröffentlichung in dieser Zeitung unmöglich werden sollte, so tritt an deren Stelle so lange der Deutsche Reichsanzeiger, bis die Generalversamm⸗ lung bezüglich der Veröffentlichung der Bekanntmachungen einen neuen Beschluß gefaßt hat. Die Zeichnung geschieht da— durch, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Rechtliche Verpflichtung für die Genossenschaft hat die Zeichnung aber nur, wenn sie von beiden Vorstands— mitgliedern oder von einem Vorstands⸗ mitglied und einem Stellvertreter erfolgt ist. Der Bankbeamte Gustav Helmrich ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
Trachenberg, den 4. September 1922.
Das Amtsgericht.
Trebnitz, Sches. 69559
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 62 a Elektriz. Gen. E. G. m. b. H. in Groß Muritsch eingetragen: An Stelle der ausgeschiedenen Genossen Theodor Scholz und Hermann Gabler sind die Genossen Richard Polke und Robert Hauschild in den Vorstand gewählt. Amts⸗ gericht Trebnitz, den 16. September 192.
Werl, Br. ArTrnSberz. 69560
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 15: „Gemeinnütziger Bauverein e. G. m. b. S. zu Westönnen“ eingetragen, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Beschlüsse der General⸗ versammlung vom 265. Juli /(4. August 1922 aufgelöst ist und die bisherigen Vorstands—⸗ mitglieder zu Liquidatoren bestellt sind.
Amtsgericht Werl, den 14. September 1922.
Tell, Mosel. 67821)
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschast Mastershausener Spar⸗ Æ Darlehnskassenverein e. G. m. u. S5. in Mastershausen (Nr. 15 des Registers) heute folgendes eingetragen worden:
Johann Peter Zilles, Georg Steffens, Peter Vogt sind aus dem Vorstand aus— getreten und an ihre Stelle Johann Wendling II., Jacob Christ II. und Johann Peter Steffen I. in Masters⸗ hausen in den Vorstand gewählt worden.
Zell⸗Mosel, den 11. September 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leip zg veröffentlicht.)
Lũdenscheid. . (69863
In das hiesige Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
Nr. 2470. Firma Rossie⸗Haurand eines Etiketts für Stahlfederpackungen, Fabriknummer 111 H. F., plastisches Er— zeugnis, Schutzfrist drei Jahre, ange— meldet am 8. August 1922, Vormittags 8 Uhr.
Lüdenscheid, im August 1922.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Frank furt, Main. 69864
Ueber den Nachlaß der am 1. Juni 1922 in Frankfurt a. M. verstorbenen, daselbst Metzgergasse 13 wohnhaft ge— wesenen Witwe Sabine Flach, geb. Fischer, ist heute, am 18. September 1922 Nachmittags 12 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Vömel in Frankfurt a. M. ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Lrrest mit Anzeigefrist bis 8. Oktober 1922 Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum J. November 1922. Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in doppelter Aus⸗
fertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung 6. Oktober
1922, 12 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin 17. November 1922, 111 Uhr, hier, Gerichtsstr. 2, 1. Stock, Zimmer 132.
Frankfurt a. Main, 18. September
Hamburg. eber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Averhoff & Co., Getreide und Futtermittel, Hamburg, Gerhofstraße 18, wird heute, Nachmittags 23 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beelidigter Bücherrevisor Amandus . Esplanade 5 II. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 16. Oktober d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 11 No⸗ vember d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung den 18. Oktober d. X. Vorm. II Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin den 13. Dezember d. J., Vorm. 11 Uhr 20 Min. Hamburg, den 21. September 1822. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Zehdenick. 698681
Ueber den Nachlaß der am 19. April 1931 in Zehdenick verstorbenen Witwe Johanna Witt, geb. Dietz, ist am kö. September 1935, Vorm. 103 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter:
Landwirt Helm in Zehdenick. Anmelde frist bis 16. Oktober 1922. Erste Gläu⸗
bigerversammlung und allgemeiner Prü⸗· fungstermin am 23. Oktober 1922, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 16. Oktober 1922. Zehdenick, den 16. Seytember 1922. Das Amtsgericht.
Friedebers, V. M. Beschlus. 69865
In Sachen, betreffend das Konkurs verfahren über das Vermögen des Schuh⸗ machers August Gebauer aus Friede⸗ berg, Nm., werden für bare Auslagen und als Vergütung für ihre Geschästs— führung den Gläubigerausschußmitgliedern antragsgemäß folgende Beträge festgesetzi: a) dem Direktor des Gläubigerschutz⸗ verbandes Uthke 736,60 A6, b) dem Rechts— anwalt Dr. Witzke hoh, 57 A, c) dem Zimmermeister Rudolf Boese 13480 466.
Friedeberg, Nm., den 16. Sep— tember 1922. . ö. Das Amtsgericht. Typke. HKeichenbach, Vogt. 69367
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Willy Walter Krögel in Mylau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier—⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den 20. September 1922.
Weissen sel s. boy Sb 9] In der Konkurssache über das Ver—
mögen des Schuhfabrikanten Alfred
Pauli in Weißenfels wird das Ver⸗
fahren eingestellt, da sich ergeben, daß eine
den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist. Weißstenfels, den 20. September 1922.
Das Amtsgericht.
12) Taris⸗ und Jahrplanberannt⸗ machungen der Gisenbahnen.
69870 Mitte leuroäisch⸗uordischer Personen⸗ und Geßäckverkehr. Insolge der auf den deutschen Eisen⸗ bahnen eintretenden Tariferhöhungen tritt am 1. Oktober 1922 ein neuer Tarif in Kraft, durch den der Tarif vom 1. April 1921 nebst Nachträgen aufgehoben wird. Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrs⸗ büro. Altona, den 20. September 1922. Neichsbahndirektion, als geschäftssührende Verwaltung.
698711 Tfv. 200. Gemeinsames deutsches Ansnahmetarifheft C LI.
Mit Gültigkeit vom 25. September 1922 bis auf weiteres, spätestens bis 31. Dezember 1922 tritt neben den bis— herigen Ausnahmetarifen 19 und 13 für die Beförderung von frischen Kartoffeln bei Aufgabe als Stückgut und in Wagen— ladungen für den Bereich der Deutschen Reichsbahn ein neuer Ausnahmetarif 15 in Kraft.
Auskunft geben die beteiligten Güter abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 22. September 1922.
Reichsbahndirektion.
695872) Brohltal⸗Eisenbahn.
Mit dem I. Oktober 1922 tritt eine 50 osoige Erhöhung der heutigen und ab 1. November 1922 eine 100 0½υ ige Er⸗ höhung der ab 1. Oktober 1922 gültigen Fahrpreise für den Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr in Kraft. Nähere Auskunft er⸗ teilt die Direktion.
Brohl, den 19. September 1922.
Die Direktion.
69873 Flensburger Kreisbahnen.
Der Datumstempel unseres Bahnhofs Lehbek ist in Verlust geraten. Da an⸗ scheinend Diebstahl vorliegt, wird vor mißbräuchlicher Benutzung des Stempels gewarnt.
ö, . ist rund mit 25 mm Durchmesser und trägt die Inschrift: Station Lehbek und Datum. 2
Schopfheim, den 18. September 14m.
1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Die Direktion.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 M.
1 2 außer ö a ; ür Selbstabhol auch die Geschäftsstelle Sw/. 48, Wilhelmstraße en n
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
Einzelne Nummern kosten 15 Mh.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1673.
4 7,
Anzeigenpreis für der Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeil 4 , Einheits zeile 55 Mk. (pom 1. Oktober ab 100 Mh..
einer 3 gespaltenen
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin 8SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 37. J
Nr. 216. Reichs bant girokonto. Berlin, Dienstag, den 26. September, Abends. Poftichecktonto: Bertin A632. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur ge
einschließzlich des Portos abgegeben.
gen Barbezahlung oder vorherig
e Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Aktiengesellschaft für Zellstoff⸗ und Papierfabrikation in Aschaffenburg.
5 Erste und Zweite Beilage: erzeichnis der Originalzüchter und Vermehrungsst r, mn, ne ö. ,,
Preusßzen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über die landwirt⸗ schaftliche Unfallverficherung vom 23. Juli 1912.
Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreis⸗ tagen hinsichtlich der Wahlen zu dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien. ö
Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
ö. Dem Königlich belgischen Konsul in Trier J. Bernard— Massard, dem französischen Konsul in Königsberg Paul Laon Du bois. und dem mexikanischen Konsul in Berlin Adolfo Bulle ist namens des Reichs das Cxequatur erteilt worden.
w nhl nm g chung betreffend die Preise der Patentschriften. Vom 28. September 1922 ab werden für jede Patent⸗ schrift erhoben . a) für das Inland, für Danzig und Oesterreich. . 40 H ,, Berlin, den 25. September 1922. Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.
Reg nnt m a ch e⸗·ẽ ng
betreffend die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber. ;
Der Aktiengesellschaft für Zellstoff⸗ und Papier⸗ fabrikation in Aschaffen burg wurde die Genehmigung erteilt, nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu . „Ss eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu ringen:
50 Millionen Mark 5 Ye ige zu 1093 969 einlösbare bis zum L Januar 1926 unverlosbare und unkündbare, von diesem Tage an verlosbare und mit dreimonatlicher Frist von der Gesellschaft zur Rückzahlung kündbare Inhaberschuldver⸗ schreibungen.
München, den 21. September 1922.
Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. J. A.: Dr. Lindner.
Breusen.
Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über die land— wirtschaftliche Unfallversicherung vom 23. Juli 1912. (Gesetzsamml. S. 207.)
Vom 7. September 1922.
(Veröffentlicht in der am 25. September 1922 ausgegebenen Nr. 39 der Gesetzsamml. S. 283.)
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
Artikel l.
Der Artikel 183 3 des Gesetzes üher die landwirtschaftliche Un⸗ fallversicherung vom 23. Juli 1912 (Gesetzsamml. S. 207) erhält folgende Fassung: .
Die Genossenschaftsversammlung besteht aus so viel Ver—
tretern der Mitglieder, als die Berufsgenossenschaft Sektionen hat. (2) Die Vertreter werden von den Mitgliedern der Landwirt⸗ schaftskammer gewählt, die für den Bezirk der Berufsgenossenschaft zuständig ist. Sind hiernach mehrere Landwirtschaftskammern zu⸗ ständig, so wählen die Mitglieder jeder Kammer so viel Vertreter, als Sektionen auf den Bezirk der Landwirtschaftsfammer entfallen. Für jeden Vertreter sind zwei Stellvertreter zu wählen.
1
(3) Wahlberechtigt und wählbar sind nur Mitglieder der Berufs⸗ genossenschaft 65 652 Reichsversicherungsordnung). Im übrigen gelten für das Wahlrecht die Vorschriften der 9 13, 13, 14 Abf. 2 Reichshersicherungsordnung. Gewählt wird nach den Grimdfãtzen der Verhaltnizwahl. Die Wahlzeit dauert vier Jahre. .
(4 Die Satzung der Berufsgenossenschaft regelt das Wahl verfahren. Sie muß die Zahl der Vertreter festsetzen und bestimmen daß die Vertreter entsprechend dem Stärkeverhältnis der Groß. Mittel. und Kleinbetriebe in Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau oder Gärtnerei verteilt werden. ö ö
. (6) Den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden wählt die Genossenschaftsversammlung aus ihrer Mitte. .
Artikel II. Das Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.
. Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staats⸗ rats sind gewahrt.
Berlin, den 7. September 1922. Das Preußische Staatsministerium. Braun. Hirtsiefer.
Siegel.)
. Der Gem einde Trittenheim wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das für die Anlage einer neuen Wege⸗ verbindung Trittenheim — zommetterhöhe — Hochwald, genannt Lardelweg, erforderliche Grundeigentum in den Gemarkungen Trittenheim und Leiwen nötigenfalls im Wege der Ent⸗ eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grund⸗ stücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. Gleichzeitig wird auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamm. S. Al) bestimmt, daß dieses Verfahren bei der Anlage des neuen Verbindungsweges Trittenheim— Zommetterhöhe — Hochwald Anwendung findet. Berlin, den 20. September 1922. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 3. J: v. Ach o ff. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne. Der Minister des Innern. J. A.: Moll.
— —
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Kreis Oldenburger Elektrizitäts-Genossen⸗
schaft, e. G. m. b. H., in Göhl in Holstein wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zu den Anlagen für die Leitung und Verteilung des elektrischen Stroms erforderliche, in dem Kreise Oldenburg, Regierungsbezirk Schleswig-Holstein, und in den Gutsbezirken Kletkamp, Helmstorf, Neudorf, ferner in der Stadtgemeinde Lütjenburg und in den östlich davon be⸗ findlichen Gemeinden und Gutsbezirken des Kreises Plön, Re⸗ gierungsbezirk Schleswig⸗Holstein, belegene Grundeigentum, auf der übersandten Karte grün umrandet, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belgsten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendnng, Gleichzeitig wird auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungs verfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent⸗ eignungsrechts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den 13. September 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
Die dem Märkischen Elektrizitätswerk Aktien⸗ . zu Berlin durch die Erlasse des Preußischen Staatsministeriums vom 25. Juli 1921 und vom 30. No⸗ vember 1921 auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetz lan 1. S. 221) verliehenen Enteignungsrechte werden hierzurch dahin erweitert, daß sie auch für dasjenige Grundeigentum in Anspruch genommen werden können, das zu den Anlagen sür die Leitung und Verteilung des von ihm gelieferten elektrischen Stroms innerhalb der Kreise Züllichau⸗ Schwiebus und Grünberg erforderlich ist.
Gleichzeitig wird auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli
12 (Gesetzsamml. S. Al) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung der vorstehend verliehenen Enteignungsrechte Anwendung zu finden haben. ; Berlin, den 21. September 1922. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
Ministerium des Innern.
Verordnung üher das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtggen und zu den Cresta gen hinsichtlich der Wahlen zu dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien.
Die Verordnung über die Aussetzung des Inkrafttretens des Gesetzes, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen vom 21. Januar 1921 (Gesetzlammlung 1921 Seite 118) wird, soweit sie die Wahlen zu dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien betrifft, aufgehoben. ö . Mit der Verkündung dieser Verordnung tritt das Gesetz, , . die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen, hinsichtlich der Wahlen zu dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien in Kraft. ö
Berlin, den 22. September 1922.
Der Minister des Innern. Severing.
Ministerium für Landwirtschaft, Dom nen und Forsten.
. Der Regierungs,; und Baurat Schumacher (Wilhelm) ist von Fürstenwalde (Spree) an das Kanalhauamt in Peine versetzt worden.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und ö —
Die Wahl der Studienräte Dr. Boedke an dem Kaiser— Kiedrich NRealgymnasium und Alfred Suhle an der Albrecht—⸗ Dürer⸗Oberrealschule in Neukölln zu Oberstudienräten derselben Anstalten ist bestätigt worden. .
. Bekanntmachung. Ich habe den Inhabern der Firma Gebrüder Gckey in Sickel, Kurfürstenstraße: 1. Fritz Eckey in Eickel, Kur— fürstenstraße wohnhaft, 2. Hugo Gckey in Essen, Eppinghofer Straße 1 wohnhaft, 3. Otto Gckey in Herne, Rosenftraße wohnhaft, den Handel mit Gegenständen des täglichen 3 edarfs, inshesondere mit Nahrungs- und Futtermitteln alter Art sowie rohen Naturerzeugnissen, Heiz- und Leuchtstoffen, gemäß 5 1 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel mit Wirkung vom heutigen Tage für das Reichsgebiet untersagt. . Gelsenkirchen, den 23. September 1922. Der Landrat. J. V.: Moll, Regierungsassessor.
(Gortsetzung des Amtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage) ö „ä
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrgt hielt gestern unter dem Vorsi Staatssekretärs Schröder eine öffentliche Sitzung ö 8 wie daz „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs k 9. ö. Hauptsache der Berasüng des ; iner Verordnung ü 5hn ,, g über Zollerhöhunngen
Namens der Ausschüsse berichtete der sächsische Ministerialdi Graf von Holtzendorff über ,, darüber klar geworden, daß durch bloße Einfuhrverbote die unnötige Luxugeinfuhr nicht unterbunden werden Ffann, weil die Entente es versteht, die Befolgung dieser Einfuhrverbote zu hintertreiben, wobei allerhand illegitime Methoden angewandt werden. Deswegen mußte man zu Prohibitivzöllen greifen, um den Verbrauch wenigstens so zu verteuern, daß er dadurch erhehlich eingeschränkt wird. Darum . der Reichsregierung die Ermächtigung gegeben worden, vorüber gebend mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags die Zölle zu erhöhen. Nun hat bereits für gewisse Luxus⸗ artikel kürzlich eine 100 prozentige Erhöhung stattgefunden; es soll aber eine r eg Zollerhöhung um 50 vH ftattfinden. In der Hauptsache sind die davon betroffenen Artikel wohlriechen de