Kiummelsbnrg, Pormm. In heute bei
er. 2 eingetrag
der unter
Genossenschaft „Fuhrgenossenschaft der
Artilleristen e. G. m. b. S. in Rummels⸗ burg, Pommern“ eingetragen worden: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Kurt Brinn ist der Leutnant a. D.
Hermann Georg Jacobsen in Rummels⸗ burg zum Vorstandsmitglied gewählt worden. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. August 1922 aufgelöst. Zu Liqui datoren sind die Vorstandsmitglieder
Leutnant a D. Friedrich Erwin vom Stein und Leutnant a. D. Hermann Georg Jacobsen, beide in Rummelsburg, bestellt. Rummelsburg i. Pomm., den 15. Sep⸗ tember 1922. Das Amtsgericht.
St on dal. . 69922 In unser Genossenschgftsregister ist heute bei der unter Nr. 47 eingetragenen
Genossenschaft „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Lindtorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ zu Lindtorf eingetragen: Die Haftsumme ist auf 4000 4A erhöht. Stendal, den 5. September 1922. Das Amtsgericht. Stendal. 699231 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 27 eingetragenen Genossenschaft: „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Semerten und Um gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in He⸗ merten“ eingetragen: Die Haftsumme ist auf 4000 M erhöht. Stendal, den 5. September 1922. Das Amtsgericht.
Stonmn dal. . ö 69924 In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei der unter Nr. 42 eingetragenen „Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Jarchau, eingetragene Genassen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ eingetragen: Die Haftsumme ist auf 5000 A1 erhöht.
Stendal, den 20. September 1922.
Das Amtsgericht.
Stettin. 69925
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr 68 („Elektrizitäts- und Ma schinengenossenschaft Gorkow e. G. m. b. H.“ in Gorkow) eingetragen: Das Vorstandsmitglied Hermann Bröker ist verstorben. Otto Wittkopf in Gorkow ist zum Vorstandsmitglied bestellt. Amtsgericht Stettin, 16. September 1922
Stettin. 69926)
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 166 eingetragen: „Gemein⸗ nützige Techniker ⸗Siedlungsgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Stettin. Gegenstand des Unter⸗— nehmens: Erbauung von Häusern unter Inanspruchnahme tätiger Selbsthilfe zur Vermietung oder zum Verfauf an Ge— nossen mit Vereinbarung eines Wieder⸗ verkaufsrechts, ferner die Erwerbung von Gartengelände zur Verpachtung an die Genossen, zunächst jedoch Techniker. Das Statut ist vom 3. Juli 1922 mit Nach⸗ trag vom 2. September 1922. Die Haft⸗ summe eines jeden Genossen beträgt 10 000 S für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 19 Vorstandsmitglieder sind die technischen Stadtobersekretäre Hans Börst, Karl Blessau und Karl Struck in Stettin. Mitteilungen der Ge⸗ nossenschaft an die Genossen erfolgen durch Rundschreiben, die gesetzlichen Veröffent⸗
lichungen durch den Generalanzeiger zu Stettin, beim Eingehen dieses Blattes
oder beim Nichterscheinen desselben bis zur nächsten Generalversammlung im Deut⸗ schen Reichsanzeiger. Die Willenserklä⸗ rungen für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Stettin, 18. September 1922.
Stettin. . 65927]
In das Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen worden:
IJ. Bei Nr. 130 ((„Wirtschafts⸗ genossenschaft des graphischen Ge⸗ werbes e. G. m. b. S.“ in Stettin): Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. September 1922 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind Liquidatoren.
2. Bei Nr. 153 („Deutsche Sied⸗ lun gs ⸗Bau⸗Gesellschaft, e. G. m. b. S.“ in Stettin): Hermann Alex Habicht ist aus dem Vorstande aus—⸗ geschieden. Adolf Prengemann in Stettin ist in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Stettin, 18. September 1922.
Stolp., Pomm. 69928
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr 135 Beamtenwirt⸗ schaftsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit heschränkter Haft⸗ pflicht in Stolp — eingetragen worden: Erich Menzel ist aus dem Vorstand aus⸗ eschieden. An seiner Stelle ist der Eisen⸗ ahnobersekretär Richard Barth aus Stolp zum Vorstandsmitgliede bestellt worden.
Stolp, den 16. September 1922.
Das Amtsgericht.
Stolp, Fomm. 69929 In unserem Genossenschaftsregister i heute hei Nr 29 — Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Stolpmünde, eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Haft⸗ pflicht zu Stolpmünde — eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlungen vom 6. und 11. September
unser Genossenschaftsregister ist
. .
meister Otto Riebt
8 dem seiner Stelle der Direktor Emil Kreplin
Vorstandsmitglieder Friseur⸗
chläger und Zimmer⸗
Jenssen in Stolpmünde Stolp, den 18. Sen Amtsgericht
bisherigen
meister Wilhelm sind Liquidatoren tember 1922. Da Stor kom, Nark. 69039)
In unserm Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 17 eingetragenen Bro⸗ duktiv⸗ und Konsnumnerein Cablowm, e. Gen. mit beschr. S. in Cablow, heute folgendes vermerkt;
Heinrich Jaeckel sen. ist stande ausgeschieden EStortom (Mark), den 18. September 1922.
aus dem Vor⸗
Das Amtsgericht. Storkow, Marke.. 169931 In unserm Genossenschaftsregister ist
der unter Nr. 24 eingetragenen Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Wolzig⸗Dorf, e. Gen. m. b. H. in Wolzig heute folgendes vermerkt:
Der Architekt Paul Vorstande ausgeschieden
bei
Strauß ist aus und an in Wolzig⸗Dorf in den Vorstand gewählt Storkow (Mark), den 18. September
1922. Mm R
v3 Vas
Amtsgericht.
Stra Isundl. 69932
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 44 — Deutsch⸗Schwedische Saatzuchtanstalt Svalöf e. G. m. b. S.
die Erhöhung der Haftsumme auf
500 M1 eingetragen.
Stralsund, den 18. September 1922.
Das Amtsgericht.
LTxior. 699331
In das Genossenschaftsregister, betr. Großhandelsgenossenschaft für Obst, Gemüse und Südfrüchte e. G. m. b. S. in Berlin, Abteilung Regierungs⸗ bezirk Trier und Fürstentum Birken⸗ feld i. Ligu., Trier, als Zweignieder— lassung, ist heute folgendes eingetragen worden:
Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist erloschen. Die Firma ist erloschen.
Trier, den 15. September 1922.
Das Amtsgericht. 12.
Trix. 69934
In das Genossenschaftsregister Nr. 120, betr. die Gin⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft, e. G. m. b. H. zu Ittel, ist heute folgendes eingetragen worden:
Durch den Beschluß der General versammlung vom 20. August 1922 ist der 5 14 3.7 des Statuts dahin ab⸗ geändert, daß die Haftsumme auf 20 9000 4A. erhöht ist. Durch denselben Beschluß ist der 8 37 das. bezüglich der Höhe des Ge— schäftsanteils und dessen Einzahlung ab⸗ geändert.
Trier, den 16. September 1922.
Das Amtsgericht. 12
Tübingen. (69935
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Einkaunfsgenossenschaft der Schuhmacher für Tübingen und Um⸗ gebung, e. G. m. b. H. in Tübingen, die Erhöhung der Haftsumme für seden Geschäftsanteil auf 2000 4 eingetragen worden
Tübingen, den 14. September 1922.
Württembergisches Amtsgericht.
Urach. (69936
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Rie⸗ derich e. G. m. b. H. eingetragen:
Für den ausscheidenden Vorsteher Knöll ist in der Generalversammlung vom 25. Mai 1922 Hermann Scheufele, Schult⸗ heiß in Riederich als Vereinsvorsteher in den Vorstand gewählt worden.
Den 18. September 1922.
Amtegericht Urach. Obersekretär Bandle.
Vors tel de. 169937 In das Genossenschaftsregister ist heute
bei der Molkereigenossenschaft Parsau
e. G. m. u. H. in Parsau eingetragen: Für den Anbauer Heinrich Schrader
Nr. 72 ist der Landwirt Heinrich Reckel
in Parsau in den Vorstand gewählt. Vorsfelde, den 8. September 1922.
Das Amtsgericht.
Wald bräl. (69938
In das Genossenschaftsregister des Amts- gerichts ist heute unter Nr. 73 die durch Statut vom 4. September 1922 er⸗ richtete „giegenhardter Elekirizitäts⸗ genofsenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Ziegenhardt“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens: Die Errichtung und der Betrieb eines Leitungsnetzes zur Versorgung mit elek— trischem Licht und elektrischer Kraft. Die Hastsumme beträgt 15 900.16. Die Höchst⸗ zahl der Geschäftanteile ist 1.
Den Vorstand bilden: 1. Lehrer Jakob Meurer in Ziegenbhardt, 2. Landwirt Wilhelm Simon in Bech, 3. Landwirt Josef Steckelbach in Ziegenhardt.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Waldbröler Zeitung“.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder ihre Namenzunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Waldbröl, den 13. September 1922.
Das Amtsgericht.
Weissenfels. 169939 In das Genossenschaftsregister Nr. 32
— Einkaufsvereinigung der Gast⸗
69945] 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die wirte, e. G. m. b. S. in Weißenfels
ist am 2. September 1922 eingetragen:
der Liquidatoren
Die Vertretungsbefugnis ist beendigt. ; : Amtsgericht Weißenfels. Wörrstadt. (69940 Syar⸗ R Darlehenskasse e. G. m.
u. H. Eichloch. An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Wilhelm Rocker fünfter ist der Philipp Rocker
siebenter in Eichloch in
wählt. Eintrag in das
register ist heute erfolgt.
Wörrstadt, den 16. September 1922. Hessisches Amtsgericht.
den Vorstand ge⸗
Ge ossenschafts⸗
Worms. Bekanntmachung. 69856)
Die Firma „Louis Eller, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ in Worms wurde heute im Handelsregister des hiesigen Gerichts eingetragen.
Der Gesellschaftsvertrag ist am 18. Juli 1922 abgeschlossen
Gegenstand des Unternehmens ist die Fabrikation, der Vertrieb und Handel aller zur Lebensmittelbranche gehörenden Artikel, insbesondere von Kaffee und Kaffeesurrogaten. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art beteiligen und solche erwerben
Das Stammkapital der Gesellschaft be⸗ trägt 200 000 46.
einen oder
Die Gesellschaft bestellt mehrere Geschäftsführer.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von je zwei Ge schäftsführern gemeinschaftlich oder von einem Geschäftsführer und einem Pro⸗ kuristen zusammen vertreten.
Die Gesellschafterversammlung kann
außerdem beschließen, daß auch zwei Pro⸗ kuristen zusammen die Gesellschaft ver⸗ treten können oder daß von mehreren Geschäftssührern ein einzelner die Gesell⸗ schaft zu vertreten berechtigt ist.
Zum Geschäftsführer ist der Kaufmann Ludwig Breisig in Frankfurt a. M. bestellt.
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den „Deutschen Reichs⸗ anzeiger“.
Die seitherige Firma „Louis Eller“ in Worms ist erloschen.
Worms, den 20. September 1922. Hessisches Amtsgericht. Kanten. 69941
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Ni. 31 eingetragen worden: Be— amten⸗Wirtschafts vereinigung für Kanten und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Kanten.
Gegenstand des Unternehmens ist a) ge⸗ meinsamer Einkauf von Lebens⸗ und Wirt⸗ schaftsbedürfnissen im großen und Absatz im kleinen, b) Herstellung und Bearbeitung solcher Bedarfsgegenstände in eigenen Be⸗ trieben, e) Abschluß von Vergünstigungs⸗ verträgen und derglejchen.
Die Haftsumme beträgt 1000 4, die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt 10.
Die Mitglieder des Vorstands sind: Nikolaus Weber, Genossenschaftsvorsteher, Friedrich Beckers, Stellvertreter des Ge⸗ nossenschaftsvorstehers, und Max Kurbju⸗ weit, alle zu Tanten
Statut vom 5. August 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen, unter der
Firma der Genossenschaft mit der Unter⸗ zeichnung zweier Vorstandsmitglieder in der Zeikschrift des Deutschen Beamten—⸗ Wirtschasftsbundes „Die Wirtschaft“, nach Eingehen derselben bis zur Bestimmung eines anderen Blattes im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Willenserklärungen erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namens—⸗ unterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Tanten, den 2. September 1922.
Das Amtsgericht. KRantem. 69942
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 bei der früheren Firma Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Tanten, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Tanten, ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. September 1922 ist 51 der Satzung dahin geändert, daß die Firma nunmehr lautet: Bauern Waren⸗Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Xanten.
Xanten, den 18. September 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Schwarzenberg, Sachsen. 70094)
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 352. Firma Frankanig Aktien⸗ gesellschaft vorm. Albert Frank in Beierfeld, 13 Abbildungen von Prägungen und Aetzungen als Verzierung von Brot⸗ kasten, Brotkörben, Rauchtischen und ähn⸗ lichen kunstgewerblichen Haushaltartikeln, Fabriknummern 1303 a, 1303 b, 1304 a, nnn ,,, 1409a, 1409 b., 1567, 1677, Muster für Flächenerzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. September 1922, Nachmittags 3 Uhr 30 Minuten.
Amtsgericht Schwarzenberg, am 23. September 1922.
10 Konkurse,
Gotha. 70095 Ueber das Vermögen der Einkaufs⸗ genossenschaft der Obft⸗ und Ge⸗ müsehändler, e. G. m. b. S. in Gotha, ist am 19. September 1922 das Konkurs— verfahren eröffnet worden. Konkurse ver⸗ walter: Bücherrevisor Rudolf Christ in Gotha. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 30. Oktober 1922, Vormittags 95 Uhr. Anmeldefrist bis 10. Oktober 1922. Gotha, den 20. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. 1.
M aller sd ors. 70096 Das Amtsgericht Mallersdorf hat über den Nachlaß des Holzhändlers Jakob Bosch in Hirschling am
22. September 1922, Nachmittags 4 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt Justizrat Hopfenmüller in Mallersdorf. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis 18. November 1922. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 19. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 14. Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Freudenstadt. 70097 Das Konkursverfahren über den Nachlaß Gustavy Berger, gewesenen Schloffers und Obsthändlers in Freudenstadt, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Den 20.
des
September 1922. Gerichtsschreiberei des Amteégerichts Freudenstadt. Obersekretär Scherle.
Gollum. 70098
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gallwitz Rump in Gollnom wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. August 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 17. August 1922 bestaͤtigt ist, hierdurch aufgehoben.
Gollnom, den 19. September 1922. Das Aintsgericht.
Halle, Saä ale. 70099
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Ferdinand Börner in Halle a. S., Wegscheider Straße 28, alleinigen Inhabers der ein⸗ getragenen Firma Börner u. Fürth, wird zwecks Anhörung gem. 5 204 K.-O. auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläu⸗ bigerversammlung auf den 20. Oktober 15922, Vormittags 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Poststraße 13, Zimmer 45, ein⸗ berufen.
Halle a. S., den 21. September 1922 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, Abteilung 7.
ö HKallies. [70100
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mi-aͤurermeisters Rudolf Petschenik, hier, wird besonderer Prüfungstermin auf den 25. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Amtsgericht Kallies, 14. September 1922.
Körlin, Persante. frolol] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns (Geschäfts⸗
reisenden) Franz Ott in Körlin wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Körlin (Persante), den 21. Sep⸗ tember 1922. Das Amtsgericht.
Lu hbꝝæ. Beschlust. 70102
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Meckl. Antomobil⸗ und Moötorenges. G. m. b. S. in Sübz wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Lübz, den 20. September 1922. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
München. 70103 Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 21. September 1922 wurde das unterm 3. September 1921 über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Günther in München eröffnete Kon⸗ kursverfahren als durch Zwangsvergleich be⸗ endet aufgehoben. Die Vergütung und die Auslagen des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokolle ersichtlichen Beträge festgesetzt. München, den 22. September 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Pforzheim. (70104
Nachlaßkonkurs Wilh. Friedrich Bischoff, Pforzheim, nach Schlußtermin heute aufgehoben.
Pforzheim, den 20. September 1922.
Der Gerichts schreiber des Amtsgerichts A. III.
Schwelm. Beschluß. 70105
Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Schreinermeisters Heinrich Schake in Schwelm wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben.
Schwelm, den 19. September 1922.
Das Amtsgericht.
Sensburg. 70106 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Iriedrich
Prejawa, i. Fa. F. Prejama in Sensburg, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ginwendungen gegen das Schluß— verzeichnis der be der Verteilung zu be.
8
rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Bergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 21. Oktober 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 41, bestimmt. .
Sensburg, den 19. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. span damn. Beschluß. 7007]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns S. Bössenroth in Spandau, Seeburger Straße 17 wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Spandau, den 15. September 1922.
Das Amtsgericht.
bor U bel
Stuttgart- Cannstatt. 70108 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Karl Merker, Flaschner⸗ meisters in Cannstatt, wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins heute auf— gehoben. Den 21. September 1922. Württ. Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt. Notar. ⸗ Prakt. Hablizel. Ulm, PDoman. 70109 Das Konkursverfahren über den Nach— laß des Ernst Gottlieb Grünenwald, Kaufmanns in Ulm, wurde heute nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehohen. ; Ulm, den 21. September 1922. Das Amtsgericht. Not. ⸗Prakt. Hä u ßerm ann.
12) Tarif⸗ und Jahr planbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
7ol lo] Deutsch⸗nordischer Verbands⸗ gütertarif Teil L Abt. H.
Am 1. Oktober 1922 tritt eine der innerdeutschen Erhöhung entsprechende Er⸗ höhung der für die deutsche Strecke geltenden Mindestfrachten und Sonder⸗ gebühren in Kraft. Gleichzeitig wird die Tarifierung für gebrauchte leere Möbel wagen auf der nordischen Strecke im deutsch⸗schwedisch⸗norwegischen Verkehr für Sendungen von mindestens 5 t von Klasse h
in Klasse 4 geändert.
Altona, den 23. September 1922.
Reichsbahndirektion,
namens der Verbandsverwaltungen. 701111 Tfy. 200. Gemeinsames Deutsches
Ausnahmetarifheft O.
Mit Gültigkeit vom 25. September 1922 bis 31. Dezember 1922 tritt ein neuer Ausnametarif 14a für frisches
früchte und Weintrauben, bei Verwendung im Deutschen Reich in Kraft, für den die Fracht bei Aufgabe in Wagenladungen zu den Bestimmungen und Frachtsätzen der Klassen , On 10 oder Qn 5 bei Aufgabe als Stückgut zu den um 50 0 ermäßigten, auf volle 10 3 aufgerundeten Frachtsätzen der Allgemeinen Stückgutklasse () be⸗ rechnet wird. Berlin, den 22. September 1922. Reichsbahndirektion.
—— ——
J70I 12 Tfü. 1101. Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen usw., gültig vom 1. Februar 1922.
Am 1. Oktober 1922 tritt zum vor⸗ bezeichneten Ausnahmetarif der Nachtrag 7 in Kraft; er enthält außer kleineren Aende⸗ rungen und Ergänzungen des Tarifs neue, um etwa 100 vy erhöhte Frachtsätze.
Die verkürzte Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des 6 der Eisenbahnverkehrs—⸗ ordnung.
Essen, den 20. September 1922. Reichsbahndirektion. 70113
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1922 werden die jetzigen Ueberfuhrgebühren für Bremen, Bremerhaven, Geestemünde, Lehe und Wulssdorf (Tarifheft G 1b, Nr. 200 des Tarisverzeichnisses) auf das Doppelte der jetzigen Sätze erhöht.
Hannover, im September 1922.
Reichsbahndirektion. 70114 Kreis Altenager Schmalspur⸗ Eisenbahnen.
Am 1. Oktober d. I tritt der Nach⸗ trag IV zu unserem Güter- und Tiertqrif für den Binnenverkehr in Kraft. Derselbe enthält in der Hauptsache eine Erhöhung der Zuschlagsfrachten und der örtlichen Gebühren sowie eine Zuschlagsfrest zur Lieferfrist. Auskunft erteilt unser Ver— kehrsbüro. Die verkürzte Veröffentlichungs⸗ frist ist vom Reichsverkehrsministerium genehmigt.
Lüdenscheid, den 22. September 1922.
Die Direktion.
70115
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden werden gb 1. Oktober 1922 die Fracht⸗ säße im Binnen, und direkten Güter- und Tierverkehr einschl. der Nebengebühren zc. in demselben Umfange wie bei den Reichs= eisenbahnen erhöht. Nauendorf ⸗Gerlebogker Gisenbahn⸗
Gesellschaft.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mü. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 15 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 86, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
9 n Anzeigenpreis für den Raum einer s gespaltenen Einheitszeile 33 Mh. oom 1. Oktober ab 60 Mh.),
Einheitszeile 55 Mk. oom 1. Oktober ab 1090 Mh..
einer 3 gespaltenen
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SWI. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 217. Reichsbantgiroronto. Berlin, Mittwoch, den 27. September, Abends. Pofctchecttonto: Bertin a. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschlie ßlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser⸗-Wilhelm⸗Kanal.
Richtpreise für die Pferdeluxussteuer.
Verordnung über künstliche Düngemittel.
Verordnung über die Umlage für Thomasmehl.
Verordnung über die Abhaltung öffentlicher Versteigerungen von Butter und sonstigen Milcherzeugnissen.
Mitteilung über das Erscheinen einer 10. abgeänderten Aus⸗ gabe zur Deutschen Arzneitaxe 1922.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Staatlichen Kredit⸗ anstalt Oldenburg.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 39 der Preußischen Gesetzsammlung.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Kaufmann Julius Leiße ist
— zum Konsul in La Guaira (Venezuela) ernannt worden.
Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser-Wilhelm⸗-Kanal. Vom B. September 1922.
Auf Grund dez Gesetzes vom 18. Juni 1917 (RGBl. S. 553) wird nach Zustimmung des Reichsrats nachstehende Abänderung des Abgabentarifs für den Kaiser-Wilhelm⸗Kanal erlassen. Dieser Erlaß tritt am 30. September 1922 in Kraft; er tritt außer Geltung zwei Monate nach Durchführung der gesetzlichen Regelung, welche im 8 3 des Gesetzes, be⸗ treffend die Herstellung des Nord⸗Ostsee⸗Kanals vom 16. März 1886, vorbehalten ist, spätestens jedoch am 31. März 1925. Die Tarifänderung ist durch das Reichsgesetzblatt zu ver⸗ öffentlichen.
Berlin, den B. September 1922.
Der Reichspräsident.
Ebert.
Für den Reichsverkehrsminister. Der Reichs justizminister. Dr. Radbruch.
Abgabentarif für den Kaiser-Wilhelm-Kanal.
Der §8 des Abgabentarifs für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal vom X. Juli 1922 (RGBl. Teil N S. 679) erhält folgende neue Fassung:
Der Reichsverkehrsminister ist im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen ermächtigt, die Tarife im ganzen oder für einzelne Schiffsgruppen bis zu 100 vp zu erhöhen oder zu er— mäßigen, auch für einzelne Leistungen, welche bisher in den Kanal⸗ abgaben eingeschlossen waren, besondere Gebühren festzusetzen.
Die gemäß Absatz 1 getroffenen Aenderungen sind dem Reichsrat unversüglich zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Aenderungen sind wieder aufzuheben, sofern es der Reichsrat binnen drei Monaten nach ihrer Vorlegung verlangt.“
Siegel)
Richtpreise für die Pferdeluxussteuer.
Gemäß 8 79 II Nr. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 24. Dezember 1919 (RGBl. S. 2157) und vom 8. April 1922 (RGGBl. Teil 1S. 373) in der Fassung der Verordnung vom 238. Dezember 1921 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 1003) bestimme ich: Für die Zeit vom J Oktober 1IH2 bis 31. Dezember 1922 beträgt der Ge⸗ brauchsrichtpreis für Pferde 100 000 A, der Luxusrichtpreis 150 000 M.
Berlin, den 2. September 192.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popitz.
Verordnung über künstliche Düngemittel. Vom 26. September 1922. 7
Auf Grund der Verordnung über 6n hm Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 101) 7 18. August 1917 (RGBl. S. 8238) und des 3 10
ö. 1 Kriegsmaßnahmen zur
der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet:
ei
Abs. E der der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) anliegenden „Liste der Düngemittel und Preise' in der Fassung der Verordnungen vom 3. Januar, 28. März und 29. Jun 1922 (RGBl. J S. 26, 326 und 544) wird wie folgt geändert:
L. Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Preise betragen für 1 Kilogrammprozent, Gesamtpheosphor⸗ säure 5770 Pfennig, für 1 Kilogrammprozent zitronensäurelösliche Phocphorsäure 6750 Pfennig. Nehen den vorstehend genannten Preisen kommen die besonderen auf Grund des 5 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl vom 9. März 1922 (Reichsgesetzbl. JI S. 237) fest⸗ gesetzten Umlagebeträge zur Hebung.
2. Im Absatz 3 Satz 2 werden die Worte „12 Mark, durch die Worte „80 Mark“ und im Satz 3 die Worte „40 Mark“ durch die Worte „160 Mark“ und die Worte „32 Mark“ durch die Worte 130 Mark ' ersetzt.
Artikel II.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 an in Kraft.
Berlin, den 26. September 1922.
Der Reichsminister für 89 und Landwirtschaft.
ehr.
Verordnung über die Umlage für Thomasmehl. Vom 26. September 1922.
Auf Grund des 5 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl vom 9. März 192 (RNGBl. 1 S. 237) werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 ab bis auf weiteres folgende Umlage⸗ beträge festgesetzt:
1. für 1 Kilogrammprozent Gesamtphosphorsäure
(PeOs) im Thomasmehl dd
2. für 1 Kilogrammvprozent zitronensäurelösliche
Phosphorsäure (Pę0Os) im Thomasmehl .. 1210 Pfennig.
Berlin, den 26. September 1922. Der Reichsminister für n mn und Landwirtschaft. Fehr.
Ver ordnung
über die Abhaltung öffentlicher Versteigerungen von Butter und sonstigen Milcherzeugnissen.
Vom 26. September 1922.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGGBl. S. 401) / 18. August 1917 (RGBl. S. 823) wird verordnet:
831
Die Abhaltung öffentlicher Versteigerungen von Butter und sonstigen Milcherzeugnissen bedarf der Genehmigung des Reichs⸗ ministers für Ernährung und Landwirtschaft. Die Genehmigung kann von der Einhaltung von Bedingungen abhängig gemacht werden. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann diese Be⸗ fugnisse auf die obersten Landesbehörden oder auf die von diesen zu bestimmenden Stellen übertragen.
Die Norschrift in Abs. J findet keine Anwendung auf öffent⸗ liche Versteigerungen, die zur Durchführung gesetzlicher Vorschriften erfolgen.
8 2.
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer ohne die nach z L erforderliche Genehmigung eine Versteigerung abhält oder abhalten läßt oder wer den ihm für die Abhaltung der Versteigerung auferlegten Bedingungen zuwiderhandelt.
Neben der Strafe kann auf Einziehung der Erzeugnisse erkannt werden, auf die sich die strasbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1922 in Kraft. Berlin, den 26. September 1922.
Der Reichsminister für ö und Landwirtschast. Fehr.
Zur deutschen Arz neitaxe 1922 wird binnen kurzem eine zehnte abgeänderte Ausgabe im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmer⸗ straße 94, erscheinen. Die Neuausgabe ist zum Preise von 80 für das Stück durch den Buchhandel zu beziehen.
In Ausführung des 5 29a des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg vom 19. Juli 1922, betreffend die Neubeordnung der Staatlichen Kreditanstalt (Fassung der Verordnung vom 29. August 1922), wird die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg ermächtigt, weitere verzinsliche oder unverzinsliche Schatzanweisungen im Höchstbetrage von 100 Millionen Mark auszugeben.
Oldenburg, den 19.
Staatsministerium. Tantzen. Meyer.
September 1922.
Preußen.
Der Stadtgemeinde Namslau wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (G.⸗S. S. 221) das Recht verliehen, das zur Erweiterung der städtischen Flußbadeanstalt erforderliche Grundeigentum — und zwar die in der Gemarkung Namslau belegene, aus den Parzellen 81 und 82 Kartenblatt 2 Artikel 291 gebildete Fläche — im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.
Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 G. ⸗S. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent— eignungsrechts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den XD. September 1922. Das Preußische Staaisministerium. Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe und den Minister für Volkswohlfahrt. Der Minister des Innern. J. V.: Freund.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) in Verbindung mit dem Gesetz über die Enteignung vorn Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) wird hierdurch
a) der Christoph-Friedrich Braunkohlen⸗Aktiengesellschaft in Halle (Saale) das Recht verliehen, die zur Erweiterung der Abraum⸗ halde ihrer Braunkohlengrube Cecilie bei Lützkendorf im Kreise Querfurt erforderlichen Parzellen, Gemarkung Kämmeritz im ge⸗ nannten Kreise Kartenblatt 1 Nr. 7, 8, 18/6, 1936 und 9 im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, und
b) bestimmt, daß bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts das vereinfachte Enteignungsver⸗ fahren Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 25. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staats ministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Bornhardt.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der Regierungslandmesser Dr. Brennecke in Berlin ist zum Observator beim Geodätischen Institut bei Potsdam er⸗ nannt worden.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 39 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 12 350 das Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über die landwirtschaftliche Unfallversicherung vom 23. Juli 1912 (Gesetzsamml. S. 207), vom 7. September 192, unter
ür. 12 21 eine Verordnung zur Abänderung der Ver⸗ ordnung vom 15. November 1899, betreffend das Verwaltungs⸗ zwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen (Gesetz⸗ samml. S. 545) vom 28. August 1922, und unter
Nr. 12352 eine Verordnung über Aenderungen des Beamten⸗Diensteinkommensgesetzes und des Volksschullehrer⸗ Diensteinkommensgesetzes, vom 5. September 1922.
Berlin, den 25. September 1922.
Gesetzsammlungsamt. Krüer.