Heinsberg, indstück zwischen 2 und 10 ha der

durch auf Grund des

Der ,, Regierung be zir

: ig hn * 1 Hochwasserschutzdeichs Oberbruch, Gemeinde Oberhruch, Melioration baua mit A dei im im Wege

ver lleh en, in een n, vorme 36 25. . ai rg 20 er fo

6 von Ke

Ein Regierungsvertreter daraus entstehen ki ,, daß die preus Monate nach der 'röffentl ichun des . hs ge

dauernden ,. i fremden Grundstücken findet dieses Recht reine i, e.

Gleichzeitig wird auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfah S. 2115 bestimmt, der Ausübung . . zu finden hat. September 1922.

een des Preußischen

winnung von e Eine Vorl je darüber sei im Oktob Berichterstatter Baron Knigge!

ren vom 26. J daß die Vorsch en vorstehend verliehenen

? (Ge e , dieses Gesetzes

Staatsministeriums. Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

6

14 J scho n

die Annahme

Die e,, 9 bea BVodenbestan *

1 beantragten Aenderungen nicht S

Darauf wurde die Vorlage nach

schusses angenommen. ächste Sitzung Donnerstag, Nachmittags

nur

( Zelbs tverständlich werde durch all solch 1e

Wiederaufrichtung des Vertrauens zur

betonte, dag e fich nig daß in Anbetracht der schweren Gefahren, für auch durch Einschränkung handelspolitisch erträgliche Maß das inländische Vertrauen zur Mark

Jßp. A.: Articus r Minister für Handel unb Gewerbe. Y NM. Krohne.

S8

Ministerium des

Deter meyer n ge, 5 28 des , , , . vor n 30; Juli zum . des schuf es in ng en z . zum Stellvertreter des Ii, , irsitze dieser Behörde mit ernnant worden.

Regigrungs rat in Allenstein

eulen im r Amtsbezeichnung

„Verwaltungs geri direktor“

Ministerium für Volkswohlfahrt.

kanntm ach ung die Erhöhung der Ver⸗

zu 8 11 ö. . vom

waltungs

Bestimmungen vom

i Er ö obenge nan men

S. ö ldemokraten, Anregungen Folg Nachdem Abg. Lim bertz (Soz.) en Fraktion diese Augriff fe

z man doch der diese Anträge usw. hlüssi zu eratung erst

ö rere sen lichten V ⸗erzeichn iffe von . ansialien be nen wir im Einverständnis mit dem Justiz, daß auch folgende Ans lalten als ö Staal aufsicht stehende des Geset es anzusehen sind:

Die öffentlichen oder unter Staatzaufsicht stehenden kassen in Preußen.

Berlin, den 2. September 1922.

Zugleich im an n des Ministers

It ö nisters: kswohlfahrt.

hn ö. hs⸗ R ĩ1 2

1922 verös sozialden okrati l

ö, er der ib, ha 4 1 aß

Kreditanstalten im . . ig diese

vird der Antrag Katz gegen

zunächst 47 Eing nach den Ausschußa Der erste N da chärrag zu ben

Der wum er für Vol sold ö schriften vom 8. Juli

utsches Reich. Neichß rat sich ö zu einer sttzung vorher hi s

wirtschaft ö fü Haushalt Unt vereinigten giechmm ,. sen Haushalt und?

versammelte ie vereinigten ? Nechtspflege, die ö , e und für i

Ausschüss se . Verwallung, die Lollsw rischaft und für earn hgh vereinigten Ausschüsse fi , n uach für Vollswirtscha tSitz hungen.

Form erstoffe

ö. u h , S Schild p att⸗

e e, S eptem . 10

wa nen (6. . 2) neue Ausf fuhr minds st⸗

m. , , . und Haar

6d. 5 für

ö lediglich der Preusien.

. ; . hen Landeswass Antrag

Der . isident des Preußise eramls Dr. H

zurückgekehrt.

e , Staatsrat. September 1922. es Vereins deutscher Zeitungsberleger.)

Sitzung vom (Bericht des Nachrichtenbüros d Der Staatsrat beriet am M ittwochabend den

einer neuen preußischen Pacht

Der Berichterstatter

den Staatsrat gegen den Vorwurf Entwurfs verzögere.

ordnung für ; rdnu r schu enn, ung. derordnung vom

des Ausschus sses

De Wall . . das 6 . das A bgeordnetenhaus nicht beschäftigen werde.

dem Reichs pachtschutz gesetz Kündigungs⸗ en bis zu 10 ha vor.

die Landeskulturämler

abschiedung des grindlich beraten, zumal Der § 2 sehe ent rechen, beschtunkungen Hier beantrage

ür kleine Pächter auf ,,,, „ Ausschuß einzufügen, unter dieser . bleiben ger darüber 6 geh Ackernahrung einer 16 schreibe der Entwurf bie Ladung er dem Pachteinigunge smt, vor. die an. nur fafusta ni vorzu nur auf eine Ee, el, ge⸗ wolle sie zulassen, wenn die Ent⸗ hes nicht , len ist. Mitglied dom Standpunkt der größeren und der klei orlage einverstanden und bedauerte nur die

di allerdings vorläufig nicht zu nen nicht zu hoch

. höher oder

Grenze der zur ger handlung

, beantrage,

8. 28 kör me die K 4 schwerde B beraten,

der. Arbeitsgemeinschaft erklärte ineren Pächter aut mit schematische Pacht⸗ vermeiden sei.

fe setzung, zu schrauben,

. bat. bie Pacht .

—

Sitzung vom A.

Der Präsident Leinert eröffnet die

zu geben.

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sich über

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. abgelehnt.

Das Haus .

für die Durch führung

Die ie Rechnungen über

. schenkre dits, der zum Zwecke R ö rn gewährt worden ist, Aussprache U lassi lieferungsverhände und aue gel n Kritik geübt und schärfere Kon

9

der Beratung beteiligen sich

. .

ln (D. Nat.) und Stendel (D. Vp.)

e Prüfung aller dieser Fragen orten, damit dem 3w ecke des?

wegen Erweiterung de r Beruf ss Adbg. Frau Dr. Wegs * eider 6c die Forderung d der obligatori 3. wird, und beantragt Verr veisung inigten Au oschüss sse für Unterricht und für H lbg. Marte li! (D. Nat) bea ö stärkten Ausschuß für Hande l und G ewerbe. den Entwurf für völlig unzu⸗ länglich. Die Beruf 6schule miüsse obligatorisch gemacht und aus d Entwurf eine Reihe pon Bestimmungen Interes ssen der A . .

9

Abg. Scholem (Komm.) erklärt d

Nachdem noch Abg. Pischke

Den Gesetz entwurf über

632

der . die Reglerungsvorlage wiede das Haus ohne Erörterung in zweiter dem Ausschußantrage bei. Damit ist die T e ,, erledigt. Nächste Sitzung Donnerstag, Ngchmi ittags Tagesordnung: , Vorlagen; rung des Wohnungsbaues. Das erneute die Notstandsanträge seiner Partei wird gegen die lonunmniffischen abgelehnt; 2, Katz erhält einen Ordnungsruf, Verhalten der Mehrheit als einen Skandal und als bezeichnet.

Schluß 5 Uhr.

Preußischer Landtag.

Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher . zung nae ö 3 t der Mut lung, daß ann, Zeptember die o ö sowelt sie bei Deutschland derhl 136 it. Fort bestand DOberschlesiens als Vreuf ßen entschieden und d deutschen Gliedstaales abheleynt hat. e der Präsident den Oberschlesiern den Dank für ihre mung aus und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die . des Landtags zu ihrer zufriedenheit ausfallen werden. (Allse tiger Beifall, Unruhe auf der äußersten Linke n.)

Abg. Katz (Komm) beantragt, festgesetzten Tagesordnung an erster Stelle die und Anfragen, betr. die Lebensmittelnot ö erlich ung, zu ber ter. Unter wachsender knti h er heftige Angriffe inebesondere auch i die sich im Aeltestenrat

September 1922

et h ern eines se re ne Namens des

statt der vom Prisidium ö. ur istischen

inf elen; sowie eine rüfnung der Möglichkeiten weiterer

Ausfuhrabgabe für Tabakerzeugni sse erfolgt. Sie geschleht in der Erwartung, daß Aenderungen in de 1 ineren Tabakst euer permieden werden. — Hierauf vertagte sich . Ausschuß auf 3 Uhr Nach⸗

mittags.

.

a 66 F V J 9 lr ck ge wiese wirtschaft wurde der Entwurf einer erordnung zi

A n fl h rung des Gesetzes über Maß n ahmen gegen

am Freitag stattfinden

die Stim men

in die Tag zes ordnung ein 3 . 1

t abenberi chte ohne Erörterung m

soll. der o und die Gese ch iftofüh rer sein. Be; üglich der Zusammen⸗ setzung des er walt ungsrats kam es zur Aeußerung ner schie dener Ansichten. W

Reichsrats le Sitzungen . selbst bier Vertreter im Verwaltungsrat—, damit auch die Interessen der einzelnen X Reichstagsausschuß besch loz demgemäß. Auch wurde einem anderen

preuß isch en

preu ilch fol anghäohrsch riften werden dem Aus sthiiffe

fragen überwiesen. ; Verwendung

gn von

auß erde mn Lede R eichsw

in der an h der gemeir

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. ö uß a sgescbeg ö zffer werde e Recht . e überwiesen.

Bei der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetz es

chulpf licht ö (

33.) darauf a1 6 F Fortbildungssch ule imn e . .

. und! Go

ausgemerzt werden,

Martell e e, en 6. . demge mãß chef offen Die Vorlage, betr. , aatsmittel zur Förderung

rfenanlagen, geht an den Aussch: ö

Königsberger

9. lehrsi gere ssen. Der Enütmnnf eines ö stellung von Mitteln zur Mer cred n ung anstalts verw gstn wird nach k Abgg. Menzel⸗Halle (Komm.) und dem Hauptausschuß überwiesen.

der . Bemerkungen Dr. Rosenfeld 806

ung der Jagd⸗ nt der den hannoverschen das Recht zum Allein⸗ l Landwirtse haft diese Riotderordunng in

Hannover 6 oe! 6. November 1915,

Jagdpächtern das Recht gab, Dritten jagen zu gestatten, hat der Ausschuß mit der Aendeérung angenommen, Kraft bleiben soll. Entgegen dem Verlangen eines Vertreters er herzus te llen, k. und dritter B

daß

Uhr, mit der betreffe id Förde⸗ Verlangen des Abg. am Donnerstag zu

die Bevörkerung Aach der ern else hear 1 ndirs begrüßte die sie wenigstens einige Fortschritte bringe; 10 ha-Grenze festhalten und lehnte die v Ein schran tung der Rechtsbeschwerde ab. Für das Zentrum verteidigte das Mitglied Reinhard die Aus schnßzbefchiñf se. Auf eine Frage des Sozialdemokraten Regierungsvertreter, daß in der 6 zeit ö einem

er wolle ern. om Ausschuß beantragte

Parlamentarische . en.

Im Reichstagsaus sch uß

wurde ge esterm über die Frage einer E zoll—. weit terberaten. Wie das deutscher Zeitungsverleger berichtet, ber

——

die Pein üg, daß die Drosse lung des Tabak schon genügend durch das hohe Hell n

r hö hi ung lach richte bis.

en Verbr .

— le V min 1 n s 1 = . 1 daß 51 e Zollert einfach in bg. Brün hau Vp.) verw nen⸗ ang zwischer merem Verbrauch nine industri Werde r innere Verbrauch zu lastet, dann, werde die Industrie h zum Export unfähig Abg. 21. N ᷣ ch 61 t D l 6 1 11 ti 9 63 — die A u fu l s ö abgabe für die Erzeugnissfe der Tabakindustrie „fort aufzuheben. De itrag wurde auch von der Deutschen Volkspartei und den Demokraten unter stũ tzt. Abg. Diß mann Soz.) warnte davor, der Regierung b bei der ersten Maßnahme bereits den Arm zu fallen, die sie im w hfan ; zpolitischen Interesse treffe l de Maßnahmen das Interesse I. I 2

einzelnen Industriezweigs berührt, an. das Allgemeinwohl, die deutschen Mark geh ꝛ

Der Staatssekretär Dr. Hirsch (Rei chswirtschaftsminis um eine einzelne M aßnahme handle, sondern

die infolge des Marksturzes

den Winter drohten, durch eine Reihe pon Maßr nahmen, darunter der Einfuhr entbehrlicher Waren auf das

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gehoben werden müässe. Es würden sich immer Interessente enkreise finden, die sich durch solche Maßnahmen geschãdigt Fühlen. Reichstag habe doch andere Aufgaben als den Schutz einz zelner ö 1⸗ duftriezweige; ihm liege die Sorge für das Gesamtwohl des deutschen Volkes ob. Abg. Dr. Hertz (Soz.) bean tra gte, daß mit der

Aufhehung der d t 1900 „, erhöht werde. Auch sollten zur Förderung der Ausfuhr von

Al er

Einfuhrsperre für T Tabak der Einfuhr. zoll von 60 auf

Taba ler ug nissen die Ausfuhrabgaben ermäßigt werden. Abg.

* r ae tz ig (Soz.) unterstützte diesen Antrag.

Bei der nun folgenden Abstimmung wurde der Einfuhrzoll iE r Tabak von 60 n auf 75 * erhö ht. Angenomm en

t purde ein Antrag der Abgg. Gu er a nd (Zentr) und Dr. il

dem eister (8. Vp.) womit folgende Er hö hungen er Zollsät;e auf?; wos mn, eng Effe be Geffen wurden:

a) sür Tabakblätter, Ace hiervon, Absälle von ,,, auf 75 Æ pro Tonne; b) für Tabakrippen, Tabakstengel auf 29 6 pro Tonne; ) für e n, auf 46 A pro Tonne; () für Karytte en auf 87 A6. Diese Zollerhöhung hat zur Voraussetzun ig, daß

die Einfuhr sperre für , arg he en. wird und die Auf⸗

hebung der let zten Erhöhung der Aus sfuhrabgabe für Tabakerzeugnif sse ahsetzung der

In der Nachmittagssitzung des Reichst agsausschusses für Volks⸗

6

vie wirtschaftliche Notlage d J Int

192 (RGGBl. Teil. 1 S.. 629) heb ndl, Nach einleitenden Worten

1 des Staatssekre durch den . verstärkte Not der Presse schilderte erklärte sich der A usschuß damit einverstanden, daß die auf Grund des Gesetzes zu Ecrichten de Rückvergůtungskasse für die deutsche Presse am 15. Oktober 1922 ins Leben treten

tärs Dr. Hir ich ( RKeichswirtschastsmi nisterium), der die

Die Organe der Rückvergütun gola ffe sollen der Verwglt ungsrat,

rend die en, ungs vor! age den Mitgliedern des

. das Necht gibt, mit beratender Slim e an den r

waltu ingsrats teilzunehmen, ve rlangte der Reichoͤrat

* 2 De .

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Treffen geführt werden könnten. Der

der ins

Wunsche de⸗ Dꝛeicht ats attgegeben, indem die weitere Zusammensetzung

folgendermaßen beschl osse en wurde: Es benennen jede 16. on des Reichstags je einen Vertreter, der vorläufige

ei i Vertreter, die deut schen Zeitungsverleger und de 6. Zeitungsverleger“ zwei Der treter, großstäd sscher Zeitungsverleger“ einen Vertreter, de Mn . nicht vertretene so ö mehre e. e der „Reichsverband der deutschen Presse teter. Zur 28 eilnahme an den 5 zur igen sind gemäß den Beschlüssen des Reich ztagbaus schuffes be⸗ Vertreter des Reichskanzlers, des elch in.

ü isters, des Reichs ministere des Innern, des Reichs ministers der Finanzen und des Re s

276

ichsministers der ausw rh gen rschriften über Verwendung

Angelegenheiten. Die technischen

der R rgütungèmn arken und ihre üfung wurden aus dem Verordnungsentwurf gest ? A! h bbestimn mungen

sters vor⸗ Reichsta gsausschuß . auf

hierüber einem besonderen rlaß behalten. Zu Meinungsversch die Bestimmung den Druckpapierpre m deutf Zeitungen und Zeitschriften auch den deutschen reli iglbfen Sonntagsblättern kommen sollen. Von linker Seite wurde verlangt, daß auch die fer berücksichtigt werden müßten. Die Erledigung Les des Verordnungsentwurfs vor⸗

Gewerlschaf dieser Frage wurde der zweiten Lesung behalten

Nach Annahme der übrigen Paragraphen der Verordnung— die ohne wesentliche 1 aänderun gen ponftatten ging, war die erste Lesung erledigt, und der Aus chuß . sofort in die zweite Leung ein. Hierbei' wurde auf Antrag des Abg. Sipkovich (Dem.) be sschlossen, daß die Rückvergütungen auf den Druckyg hig rpri is nur an die Ver⸗ leger der ö. eutfchen politischen Zeitungen und Zeit⸗ — z allen seien. Damit sind also zunächst wegen Mangels an Mitteln die religiösen St onntag blůtter ausgeschal tet. Angenommen wurde aber ein Entschließungsantrag des Abg. Streiter (D. Vp.) nach dem bei einer Nach— prüfung der Notstande maßnahmen für die Presse auch die gewerk⸗ schaftlichen, genossenschaftlichen und wissen schaftlichen Zeitschriften aller Richtunger berücksichtigt werden sollen. Auch wurde ent tsprechend der Entschließung des Neicht rats in die Verordnung eine Best mung eingefügt, wonach 5 vH der Gesamteingänge vorab einer von der Neschsregierung zu bestim menden Stelle zur Unterstützung no tle Len er w sen chaltlich Zeirschristen überwiesen werden sollen. Hierauf ver⸗

tagte sich der Ausschuß.

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Der Aelte st n rat des preuß chen Landtags hielt gestern vor Beginn der ersten Vollsitzung ö. Herbsttagung eine ein⸗ gehende Hergtu . über die Geschäftslage ab. . beschloß, zunächst bis zum 7 ber ei inschließ lich zu tagen. Dann soll eine Pause bis zum . 2 Her n eintreten. Am 17. Sktober nct die Sitzungen wieder aufgenommen werden, und zwar bis zum 26. Oktober. Daran soll sich wieder eine Pause anschließen. Am heutigen an ag beginnt die Sitzung um 3 Uhr. Sie soll nur vou kurzer Dauer sein, damit den Fraktionen Zeit zur Beratung der hefti Lage zwecks . zu der großen Interpellation über die Teuerung

zelassen wird. Am Freitag soll dann die große politische Aus sprache, die insbesondere die Teuerung zum Gegenstande hat, beginnen. Für jede Fraktion ist eine Redezeit von drei Stunden feftgesetzt.

Berkehrswesen.

Frachtbrief muster, Durch Verordnung des Reichs⸗ verkehrsministers vom 31. v. M. ist die am 30. September d. J. ablaufende Frist die Verwendung der jetzt gültigen Frachtbriefe bis zum 381. Mär 1923 verlängert worden.

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26. September: Rheinische gelbe 490-500 4,

weiße 0 A, norhdeutsche gelbe 480 4, weiße 410 A, rote 390 4.

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