1922 / 222 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 03 Oct 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Vorstandemitglteber; vie Zeichnung ge⸗

schieht in der Weise, daß * Zeichnenden

zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Finsterwalde, den 19. September 1922. Das Amtsgericht.

Finsterwallöe, N. L. 71902

Bei der im Genossenschaftsregister unter.

Nr. 23 eingetragenen „Rohstoffeinkaufs⸗ genossenschaft der Schneiderinnung zu Finsterwalde e. G. m. b. S.“ in Liguidation zu Finsterwalde ist beute füügendes eingetragen worden: Nach Be⸗ endigung der Liquidation ist die Ver⸗ tretungsmacht der Liquidatoren erloschen.

Finsterwalde, den 22. September 1922.

Das Amtsgericht.

Fürstenberg, Westf. 71903

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Bäuerlichen Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Fürstenberg ( Westf.) heute folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm lung vom 6. August 1922 ist die Haft⸗ summe für jedes Mitglied auf 5000 fünstausend Mark erhöht.

Fürstenberg (Westf.), den 20. Sep⸗ tember 1922.

Das Amtsgericht.

GI adenbzeh. 71904 In das Genossenschaftsregister des hiesigen Gerichts ist bei der Genossenschaft Bischoffener Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. 5. folgendes eingetragen worden: Das Vorstandmitglied Karl Rückert ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der August Haus, zugleich als Vereinsvorsteher, getreten.

Das Vorstandsmitglied Jakob Adam ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Friedrich Scheurer als Vorstandsmitglied getreten.

Gladenbach, den 30. August 1922.

Das Amtsgericht.

Halle, Saale. 71905

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 42 ist heute bei dem Konsum Rerein Osmünde und Umgegend eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht in Osmüude eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 23. Juli 1922 ist die Haftsumme von 60 4 auf 500 M erhöht.

Halle, den 25. September 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 19.

FL orrnstadt. 71906

In unser Genossenschaftsregisler ist heute die durch Statut vom 19. August 1922 errichtete, unter der Firma Elektri⸗ zitätsgenofssenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Hochbeltsch, Kreis Guhrau, eingetragen worden. Der Gegenstand des Untemnhmens besteht in dem Bezug elektrischer Energie, der Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungs⸗ netzes sowie der Abgabe von Elektrizität füs Beleuchtung und Betrieb. Die Haft⸗— sum me beträgt 1000 Ac. Die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile beträgt 100. Mitglieder des Vorstands sind: Frei— gärtner Hermann Ulbrich, Land und Gastwirt Otto Dumke, Bauergutsbesitzer Wilhelm Eckert, sämtlich in Hochbeltsch. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der Schlesischen landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftszeitung in Breslau. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni. Die Willens—⸗ erklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmit⸗ glieder; die Zeichnung erfolgt in der gesetz lichen Form des § 25 Genossenschafts⸗ gesetzes. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden in unserem Geschäftsgebäude, Zimmer 8, jedem gestattet.

Amtsgericht Serrustadt, den 3. September 1922.

HR errnustadt. 71907) In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft, eingetra⸗ genen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Duchen, Kreis Guhrau, eingetragen worden, daß an Stelle des Emil Mühmel der Erich Hänsch zu Duchen in den Vorstand gewählt worden ist. Amtsgericht Herrnstadt, den 15. September 1922.

Hettstedt. 71908) Bei der Ländlichen Spar und Dar⸗ lehnskasse Walbeck ( Hettstedt), ein ⸗˖ getragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht, ist die Haft⸗ umme auf C00 A erhöht. Hettstedt, den 25. September 1922. Preußisches Amtsgericht.

Mild esheim. 71909 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 163, Consum⸗Verein Ahstedt, e. G. m. b. S5. in Ahstedt, am 27. Sep⸗ tember 1922 eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Revisors Heinrich Ohlen⸗ dorf ist der Handelsmann Fritz Abmeyer in Ahstedt in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Hildesheim.

Höchst, Malm. 71910] Veröffentlichung aus dem Genossenschaftsregister. Einkaufsgenossenschaft der Klein⸗ tier züchtervereinigung, e. G. m. b. H., An Stelle des ausgeschiedenen Anton Katzenbach ist der Arbeiter Johannes Hoevel zum Vorstandsmitglied bestellt. Der 14 (Haftsumme) ist zu Pos. 6 durch Beschluß der Generalversammlung pom 13. Juni 1922 geändert. Höchst a. Main, den 7. September 1922.

Not. 71911 Genoffenschaftsregister betr. „Konsumverein für Arzberg und Umgebung, e. G. m. b. H.“ in Arz⸗ berg, A. ⸗G. Thiersheim: Haftsumme

nun 1000 . Hof, 27. September 1922. Das Amtsgericht.

Iserlohn. 71912

In unser Genossenschaftsregister 25 ist bei der Werkgenossenschaft für das Schneidergewerbe zu Iserlohn, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, folgendes ein— getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß vom 21. Februar 1921 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder sind Liquidatoren.

Iserlohn, den 26. September 1922.

Das Amtsgericht.

München. 71914 Genofsenschaftsregister.

1. Solz⸗ Kohlenverein München, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Johann Aigner aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neubestelltes Vorstandsmit⸗ glied: Bartholomäus Grillmaier, Holz⸗ u. Kohlenhändler in München.

2. Münchener Kleinwohnungs⸗ Bangenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Ludwig Köstler aus dem Vorstand ausgeschieden. Neu⸗ bestelltes stellvertretendes Vorstandsmit⸗ glied: Simon Graßl, Assistent in München.

3. Baugenossenschaft Obermenzing, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Ober⸗ menzing. Die Generalversammlungen vom 29. Juli und 4. August 1922 haben Aenderung des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen, besonders folgende: Gegenstand des Unternehmens ist ein gemeinnütziger und dient zur Schaffung von gesunden und zweckentsprechenden Eigenheimen (Ein⸗ familienhäuser mit Gärten) für Minder⸗ bemittelte. Obst⸗ und Gemüsebau und Kleintierzucht sollen nach jeder Richtung hin gefördert werden. Johann Rösele, Franz Winkler und Johann Maier aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestellte Vorstandsmitglieder: Josef Stautner, Polizeikommissär, Josef Krautlager, Koffer⸗ träger, Anton Färber, Buchhalter, alle in Munchen.

4. Gewerbeverein Erding eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Erding. Die Ge⸗ neralversammlung vom 12. Juni 1922 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen.

München, den 27. September 1922.

Das Amtsgericht.

Pforzheim. 71915

Gen ossenschaftsregistereintrag.

Landwirtschaftliche Ein⸗ u. Ver⸗ kaufsgenossenschaft Würm, Amt Pforzheim, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Würm. Statut vom 13. August 1922. Der Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des landwirt— schaftlichen Betriebs sowie gemeinschaft— licher Verkauf landwirtschaftlicher Er— zeugnisse. Haftsumme 5000 4A. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile be— trägt 10. Vorstandsmitglieder sind: Jakob Haug, Bürgermeister, Karl Kraut, Gold⸗ arbeiter, Friedrich Happel, Goldarbeiter, und Adolf Hermann Müller, Goldarbeiter, alle in Würm. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen—⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands— mitgliedern, im Badischen landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsblatt“ in Karlsruhe. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten General— versammlung, in welcher ein anderes Ver— öffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der „Deutsche Reichsanzeiger“ in Berlin. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstands—⸗ mitglieder erfolgen. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht in die Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. .

Amtsgericht Pforzheim.

Preussisch Friedlamd. [II916)

Bei dem Preusz. Friedländer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. b. S. in Pr. Friedland ist heute ein⸗ getragen worden, daß der Geschäftsanteil auf 500 - erhöht ist.

Amtsgericht Pr. Friedland, den 11. September 1922.

NH odenberg. 71917 Bei dem Haushaltsverein Hohn⸗ horst und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Hohnhorst, ist heute in das Genossenschaftsregister eingetragen: An die Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glieder Landwirts Konrad Tatge Nr. 8 in Hohnhorst, Landwirts Otto Hecht Nr. I6 daselbst und Tischlers Konrad Riechers Nr. 25 dasebst sind der Landwirt Konrad Rohrßen Nr. 40 in Hohnhorst und der Schneidermeister Ludwig Paulsen Nr. 66 daselbst zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Amtsgericht Rodenberg, den 19. September 1922.

Salxv eclol. 71918

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 bei der Firma „Ländliche Spar und Darlehnskasse Pretzier i. Altm., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in

Preußljches Amtẽgericht. Abteilung 16. 1 Pretzier i. Altmark, eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. September 1922 ist die Haft⸗ summe für jeden erworbenen Geschäfts⸗ anteil auf 5000 erhöht worden. Salzwedel, den 26. September 1922. Das Amtsgericht.

Schõnlanmnł e. 71919

In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Spar⸗ und Vorschuß⸗Verein, e. G. m. b. H. in Schönlanke, ein⸗ getragen worden:

In der Generalversammlung vom 25. Juli 1922 ist der Bankvorstand Georg Jenichen aus Naklo (Polen) zum Vorstands mitglied gewählt worden. Durch Beschluß vom 17. August 1922 ist der Kaufmann Sally Tobias in Schönlanke bis zum 1. Juli 1923 zum Stellvertreter des behinderten Vorstandsmitglieds Georg Jenichen bestellt.

Schönlanke, den 22. September 1922.

Das Amisgericht.

Strehlen, Schles. 71920 In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Nr. 33, Konsum⸗ verein „Einigkeit“ für Strehlen und Umgegend e. G. m. b. S. in Strehlen, eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 5. September 1922 ist die Haftsumme von 300 A auf 2000 4KA erhöht worden. Strehlen, den 22. September 1922. Das Amtsgericht.

Striega m. 171921 Im Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 10 eingetragenen Gäbers⸗ dorfer Spar und Darlehnsfkassen⸗ verein, e. G. m. u. H., in Gäbers⸗ dorf heute eingetragen worden: Hermann Leißner ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Stellenbesitzer Karl Kriebel in den Vorstand gewählt. Striegau, den 18. September 1922. Das Amtsgericht.

Strie am. 71922]

Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 18 eingetragenen Molkerei Metschkau, e. G. m. b. SHS. in Metschkau, heute eingetragen worden: Hermann Göllner ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Guts— besitzer Cuno Ulber in den Vorstand ge⸗ wählt.

Striegan, den 13. September 1922.

Das Amtsgericht.

Tettnang. 71923

In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Einkaufsgenossenschaft der Friseur⸗ Innung des Oberamts Tettnang, e. G. m. b. S. in Friedrichs⸗ hafen, eingetragen worden:

In der Generalversammlung vom 10. April d. J. wurde an Stelle des aus—⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Wilhelm Burkhard, Friseurmeisters in Nonnenbach, in den Vorstand gewählt: Friseurmeister Adolf Fetscher in Friedrichshafen.

Den 25. September 1922.

Amtsgericht Tettnang. Obersekretär Humm ler.

Vvehte. 71924

In das Genossenschaftsregister Nr. 10 Geflügelzucht und Gierverkaufs⸗ genossenschaft Lavelsloh und Um⸗ gegend e. G. m. b. S. in Lavelsloh ist heute eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschlüsse der Generalversamm⸗ lung vom 23. April und 20. Mai 1922 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt die Landwirte Heinrich Damke Nr. 47 und Heinrich Barg Nr. 64 in Lavelsloh. Amtsgericht Uchte, 25. September 1922.

Vnna. L 7I926 In unser Genossenschaftsregister ist am 30. August 1922 bei der unter Nr. 18 eingetragenen Genossenschaft in Firma Beamten⸗Kousum⸗Verein, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Uana eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 2. August 1922 die Genossen—⸗ schaft aufgelöst ist. Zu Liquidatoren sind bestellt. Bankrat Hans Ramdohr, Ge⸗ richtsvollzieher Max Schultze und Rentner Friedrich Linhoff, sämtlich zu Unna. Amtsgericht Unna.

Vs ingen. 71926

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Usinger An⸗ und Verkaufsgenossenschaft m. b. S.“ in Usingen (Nummer 42 des Registers) folgendes eingetragen worden: ö

Der Landwirt Georg Karl Philippi von Usingen ist aus dem Vorstand aus— getreten und an seiner Stelle der Landwirt Wilhelm Ernst von Usingen in den Vor— stand als Stellvertreter des Vorstehers gewählt.

Ufingen, den 8. September 1922.

Das Amtsgericht.

Vlotho. (71927 In das Genossenschaftsregister ist bei der Gewerbebank, e. G. m. b. S. in Vlotho (Nr. Hh des Registers) am 21. Sep⸗ tember 1922 folgendes eingetragen worden; Der Sattlermeister Heinrich Korff ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bankbeamte Wilbelm Casselmann in Vlotho getreten. Amtsgericht Vlotho.

Waldbröl. 71928

In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist heute unter Nr. 74 die durch Statut vom 1. Juli 1922 errichtete Waldbröler Elektrizitätsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Wald⸗ bröl eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens: Die Errichtung und der Betrieb eines Leitungsnetzes zur Ver— sorgung mit elektrischem Licht und elek= trischer Kraft. Die Haftsumme beträgt!

10 000 A. Die Höchstzahl der Gescheftz⸗ anteile 19.

Den Vorstand bilden: 1. Kaufmann Otto Schlösser, Waldbröl, 2. Kaufmann Otto Cronrath, Boxberg, 3. Kaufmann Robert Schumacher. Waldbröl, 4. Dach⸗ deckermeister Josef Löcherbach, Waldbröl, 5. Schlosser C. Hellemeier, Kalkberg.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Waldbröler Zeitung.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit- glieder ihre Namensunterschrift der Firma beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Waldbröl, den 22. September 1922.

Das Amtsgericht.

Welden. 71929]

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassen verein Bärnau, e. G. m. u. S., Sitz Bärnau. Josef Bäuml aus dem Vorstand ausge— schieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Maier, Franz. Bärnau.

Weiden i. O., den 27. September 1922.

Das Amtsgericht.

Welmar. 71930 In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 55 ist bei der Gemeinnützigen Baugenofssenschaft e. G. m. b. H. in Weimar heute eingetragen worden: Die Haftsumme beträgt jetzt 10 000. 4. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. August 1922 sind 5 37 (Geschäfts⸗ anteil) und § 40 (Haftsumme) des Statuts geändert worden. Weimar, den 14. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. 4b.

Werne, Ry. Hünster. 171931]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft in Firma „Capeller Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ zu Capelle, eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, des Gutsbesitzers Franz Jagetho aus Capelle der Architekt Johannes Overhage daselbst zum Vorstandsmitglied als Vorsteher ge⸗ wählt ist.

Werne, den 24. September 1922.

Das Amtsgericht.

VWippertũrth. [71932

In dem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5. eingetragenen Genossen⸗ schaft „Agathaberger Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. n. S.“ in Agathaberg heute eingetragen worden:

Der Wirt Johann Müller in Nees kotten ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist Bern⸗ hard Wegerhoff in Agathaberg zum Vor⸗ standsmitglied bestellt.

Wipperfürth, 23. September 1922.

Das Amtsgericht.

Wolsenbũttel. 71933

In das Genossenschaftsregister ist am 12. September 1922 bei der Genossenschaft Consum⸗Verein Immendorf e. G. m. b. H. eingetragen:

Durch Generalversammlungsbeschlüsse vom 28. Januar 1922 bezw. 12. Mai 1922 sind 1; die Sf 50 und. 51. der Satzung dahin abgeändert: Die Haft— summe und der Geschäftsanteil sind auf 100 M erhöht; 2. als Vorstandsmit⸗ glieder der Wegewärter Carl Härighausen aus Immendorf wiedergewählt und an Stelle des ausgeschiedenen Herrn Meyer Herr Otto Willecke in Immendorf neu— gewählt.

Wolfenbüttel, den 12. September 1922.

Das Amtsgericht.

Woltenbũttel. 1L7I934

In das Genossenschaftsregister ist am 17. August 1922 bei der Genossenschaft Central Molkerei Immendorf e. G. m. b. S. zu Immendorf eingetragen:

An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitgliedes Otto Lehne ist der Halbspänner K Johns Watenstedt in den Vor⸗ tand gewählt.

Wolfenbüttel, den 26. September 1922.

Das Amtsgericht.

ziegenhals. 71935 In unser Genossen schaftsregister ist bei Nr. 32, betreffend El ektrizitäteogenossen⸗ schaft Biele⸗Kraftwerk: Denuischwette e. G. m. b. S. in Deutschwette . 12. September 1922 folgendes einge⸗ ragen: as Statut ist durch Generalversamm. lungsbeschluß vom 6. Juli 1922 geändert. Aus dem Vgrstand sind Pfarrer Schindler, Polnischwette, und Bauerguts— besitzer Sindermann, Bischofswalde, aus⸗ geschieden. In den Vorstand sind einge⸗ treten; Bauergutsbesitzer Karl Janisch, Polnischwette, Betriebsinspektor Karl Sattler, Bischofswalde, Bauergutsbesitzer Paul Kunert, Markersdorf. Amtsgericht Ziegenhals.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Altena, Westt. 71989

Eintragung vom 25. September 1922 in unser Musterregister Nr. 178: Firma Colsman & Co. zu Werdohl i. Westf., Teesieb mit auswechselbarem Siebboden mit Bildnis: holländischer Fischerknabe, Fabriknu nmer 1883, offen, fur plastische Erzen gnisse Schutzfrist zehn Jahre, an— gemeldet am 18. September 1922, Nach⸗ mittags 6 Uhr.

Amtsgericht Altena Westf. ).

Nertord . Mriosoo In unser Musterregister ist heute ein getragen: .

Nr. 190. Gustav Kopka in Herford, 1. vier Muster „Edith“, betr. Schlaf zimmerausführung, bestehend aus Schrank, Waschkommode mit Spiegel, Toilette mit Frisiersessel, zwei Betten und zwei Nacht⸗ pinden, rundem Tisch und zwei Stählen, 2. Muster Flora“, betr. Küchenaus ũ hrung, bestehend aus Büffet und Anrichte, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 18. September 1922, Vormittags 114 Uhr.

Herford, den 24. September 1922.

Das Amtsgericht.

10 Konkurse.

Dresden. ; 71991 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Friedrich Augustin in Dres den, Blasewitzer Str. 11. Werkstatt Lortzingstr. 28, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termine vom 19. August 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom selben Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Dresden, Abteilung H, den 28. September 1922.

Lelipzix. 71992 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lebensmittelgroßhändlers Paul Wünschmann in Leipzig⸗ Lindenau, Rietschelstraße 27, wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen eschluß vom 12. Juli 1922 bestätigt worden ist. Leipzig, den 22. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung l, A L.

719931 Muühlhansen, Kr. Pr. Holland. Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Burggrafen und Grafen Karl Erdmann zu Dohna⸗ Schlodien wird eingestellt, nachdem sämt⸗ . beteiligten Gläubiger es beantragt aben. Mühlhausen, Ostpr., Kr. Pr. Solland, den 11. September 1922. Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der

Eisenbahnen.

71994

Am 9. Oktober d. J. wird als Teil⸗ strecke der durch das Wattenmeer geplanten Verbindung nach der Insel Sylt die 13,245 km lange, eingleisige Nebenbahn Niebüll⸗Klanxbüll für den öffentlichen Personen· und Güterverkehr in Betrieb enommen werden. Sie erhält den Bahn⸗ of IV. Klasse Klanxbüll als vorläusige Endstation und in km 980 den unbesetzten . Emmelsbüll als Zwischen⸗ lation. Der Bahnhof Klanxbüll kommt für die Abfertigung von Personen⸗, Gepäck⸗, . Stückgut, Wagenladungen. lebenden Tieren und Leichen in Betracht, auch ist eine feste Rampe für Vieh und sonstige Verladungen errichtet. Spreng⸗ stoffladungen werden nicht abgefertigt. Lademaße, Zentesimalwagen, Desinfektions⸗ anlagen und Ladekräne sind nicht ein⸗ gerichtetet. Die Station Emmelsbüll dient zunächst nur dem Personenverkehr.

Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft. Die Züge werden nach besonders veröffentlichten Fahrplänen verkehren. Für die Bahn haben Gültig⸗ keit die Eisenbahnbau⸗ und Betriebt⸗ ordnung vom 4. November 1904 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. De⸗ zember 1908.

Altona, den 25. September 1922.

Reichsbahndirektion.

71995

Westdentsch · Sächsischer Güter⸗ verkehr. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1922 werden die Tarifentfernungen für Christianshütte infolge Schließung der Station für den Güterverkehr aufgehoben.

Dresden, am 26. September 1922.

Reichs bahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.

71996 Westdeutsch ˖ Südwestdeutscher

Güterverkehr und Güterverkehr Deutsche Reichsbahn⸗Saarbahnen.

Die Station Christianshütte der Kerker⸗ bachbahn wird mit Wirkung vom 1. Ok- tober 1922 für den öffentlichen Güter—⸗ verkehr geschlossen und ist in den Tarif⸗ heften der obenbezeichneten Verkehre zu streichen.

Ferner sind infolge Stillegens der Strecke Schatthausen Meckesheim die Entfernungen der Stationen Baiertal, Dielheim und Schatthausen der Neben- bahn Wiesloch Meckesheim Wald⸗ angelloch im westdeutsch⸗ sfüdwestdeutschen Tarifheft 1 vom 1. Oktober an dur Anstoß an Heidelberg zu bilden, wodur Entfernungserhöhungen bis zu 16 km ein⸗ treten. Näheres im Gemeinsamen Tarif⸗ anzeiger der deutschen Reichsbahn usw. oder bei den beteiligten Dienststellen.

Die Abkürzung der , ,,, frist ist gemäß der vorübergehenden Aende⸗ rung des 6 der E. V. O. (RGBl. 1914 S. 455) genehmigt.

Frankfurt M., den 26. Sept. 1922.

Reichsbahndirektion.

k

2

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mi.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Re. 32.

Ginzelne Nummern hosten 15 Mh.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1578.

n

2

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 60 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 100 Mn.

die Besch iftsstelle des Reichs⸗ und Staats anzeigers

Berlin 38wW. 48, Wilhelmstraße Nr. 22.

* ; J Anzeigen nimmt an: U

Pot checkt onto: Berlin A821.

arbezahlung oder

ein schließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.

Mitteilung über die Antrittsaudienz des schweizerischen Gesandten.

Ernennungen ec.

Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ve sicherungsunternehmungen durch die Landesbehörde.

Berichtigung über Brennrecht, Uebernahme- und Verkaufspreis für Br wein, Essigsäuresteuer, Monopolausgleich Dek einnahme im Betriebsjahre 1922/23.

C

Preusen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über die Wahlen zum Provinziallandtag in Oberschlesien. Urkunden über Anwendung des vereinfachten verfahrens. Endgültiges Ergebnis der Abstimmung in Oberschlesien.

Enteignungs⸗

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat gestern den neu ernannten

schweizerischen außerordentlichen Minister Dr.

Der hessische Oberlandesgerichtsrat Dr. Ludwig Krug

verliehene Enteignungsrecht Anwen

aus Mainz ist zum Reichsgerichtsrat und der württemhergische Landgerichtsdirektor Niethammer aus Stuttgart zum Reichs— anwalt ernannt worden.

Dem Generalkonsul der Republik Guatemala in Ham⸗ burg Horacio Espinosa, dem Konsul der Republik Guate⸗ mala in Bremen Konrad Hohn und dem Vizekonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Leipzig Don S. Haven ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

——

w mn g ch nn g betreffend die Beaufsichtigung privater Versiche— rungsunternehmungen durch die Landesbehörde. (Veröffentlicht im Zentralblatt für das Deutsche Reich 1922, Seite 687.)

Auf Grund des 83 Absatz? des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) bestimme ich im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres

a) die Feuerkasse des Vereins Hamburgischer Staatsbeamten, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, b) die Einbruchskasse des Vereins Hamburgischer Staats⸗ beamten, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, durch die Hamburger Landesbehörde beaufsichtigt werden. Berlin, den 15. September 1922. Der Neichswirtschaftsminister. J. A.: von Jon quièêres.

er tl g nn g

zu der Bekanntmachung des Reichsmonopolamts für Branntwein vom 27. September 1922 über Brenn⸗

recht, Uebernahme⸗ und Verkaufpreise für Brannt—⸗ wein, Essigsäuresteuer, Monopolausgleich und Hekto⸗

litereinnahme im Betriebs jahre 1922 / 23.

Bei Ziffer VI ist einzusetzen: statt für den Hektoliter wasserfreie Säure für den Doppelzentner wasserfreie Säure. Berlin, den 30. September 1922. Reichsmonopolamt für Branntwein. Steinkopff.

Preußen.

Staat sministerium.

Der Regierungsrat Dr. Cohn ist zum Ministerialrat beim Preußischen Staatsministerium ernannt worden.

zur Bekanntmachung vom 27. September d. J.

zum Preußischen Landtag und

28 .

Verordnung über die Wahlen zum Preußischen Landtag und zum Provinziallandtag in Oberschlesien.

99 Sw 1929 S. E ep 1 *

Mur (G‘r- . . . -. Auf Grund der 88 6, 38 des Gesetzes über die Wahlen 231 Lori ß;is -an Gngnhd Q 8 n . ö 2e zum Preußischen Landtag (Landeswahlgesetz vom 3. De 10950 1 (Gafatz? ö —ĩ 8 1920 (Gesetzsamml. S. 559), des 8 Verordnung über die Wahlen zum Preußischen Landtag in Oberschlesien 197 so 11

ö n ) a 29. Dezember 1 20 ((Gese

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Von

des Gesetzes, betreffend die We

J . vom 3. Dezember 192 folgendes verordnet: Die Hauptwahlen

. . .

Tr. Oberschlesien

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Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündun 5 11 1 55 —— 5 909 Berlin, den W. September 1922.

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Das Preußische Staatsministerium.

Braun. Seyvering.

——

Auf Grund des §1 des Gesetzes über ein vereinfachtes

8 11 an und sn fahren nm 9“6 Grinsi 1922 soßsamrys ö Enteignungs verfahren vom 9. 6 unn ö amm. S.. 2117) wird hierdurch bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auf das dem Zweckverba 53 . * 5 . ö Fulda⸗Hünfeld⸗Schlüchtern zu Fi I6. April 1920 für die Kreise Fulda

Ct

Berlin, den . September

Preußische Staatsministerium.

Das Der Minister für Handel und Gewerbe. J . rahne.

Auf Grund des 81 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) wird bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auf das der Ueberlandzentrale Stettin, Aktiengefell⸗ schaft in Stettin, durch Erlaß vom 31. Januar 1921 ver— liehene Enteignungsrecht Anwendung zu finden haben.

Berlin, den 27. September 1922. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.

Ministerium des Innern.

Der Regierungs⸗ und Schulrat Vorbrodt in Magdeburg ist zum Oberregierungsrat ernannt worden. In dieser Eigen— schaft ist ihm die Stelle des Dirigenten der Kirchen- und bei der Regierung in Magdeburg übertragen worden.

Der Landrat a. D. Dr. Penner in Zawisc O. S. ist zum Regierungsrat ernannt und der Regierung in Wiesbaden überwiesen worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Der Kreistierarzt a. B. Dr. Hansen in Reinfeld ist in die , in Weilburg, Bez. Wiesbaden, versetzt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Negierungs⸗ und Schulrat Schulz in Frankfurt a. d. O. ist zum Oberschulrgt ernannt und als solcher dem Provinzial⸗ schulkollegium in Königsberg i. Pr. überwiesen worden.

Die bisherigen außerordentlichen Professoren in der Fakultät für allgemeine Wissenschaften der Technischen Hoch⸗ fhule Hannover Dr. Obst und Dr. Keppeler sind zu ordent⸗ lichen Professoren in derselben Fakultät ernannt worden.

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dem die Abstimmang nicht zu Ende geführt werden konnte, da die Stimmliste bei einem Tumult vernichtet wurde. Berlin, den 3. Oktober 1922. 18 , Der Reichswahlleiter. Delbrück.

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Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat beschäftigte sich gestern in seiner Voll— sitzung mit einem Antrag Oldenburgs zur Zuckerversorgung und mit einer in den nächsten Tagen zu erlassenden Verordnung des Reichsernährungsministers über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1922/23.

Der Ausschuß des Reichsrats hat eingehend über die Zucker⸗ versorgung, verhandelt. Oldenburg erweiterte seinen ursprüng⸗ lichen Antrag dahin, daß aus der Inlandserzeugung an Mund—⸗ zucker je Kopf. und Monat 25 Pfund und an Einmach⸗ zucker 6 Pfund einmalig zur öffentlichen Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen sind. Der zugestimmt und sich ferner dafür ausgesprochen, daß außer Zucker für Imker und zur Herstellung von Kunsthonig auch soscher für Marmelgde und sonstige Obstkonserven an die öffentliche Hand abzu— liefern ist. Zur Preisbildung verkannte der Ausschuß nicht die Not⸗ wendi gkeit. auf die Lebensfähigteit des Zuckerrübenbaues in Deutsch— land. Nücksicht zu nehmen und einen Rückgang der Anbaufläche zu verhindern. Unter dieser Voraussetzung wird es nach ÄAnsicht des Ausschusses dennoch möglich sein, den Preis wesentlich unter dem Weltmarktpreis zu halten, wenn die vom Ernährungs— minister vorgesehenen Maßnahmen in Kraft treten. Die Mehr- heit des Ausschuss es sprach sich dafür aus, daß ein einheitlicher Preis für den öffentlich bewirtschafteten und den im sonstigen Verkehr auf— tretenden Inlandzucker erforderlich ist, um die reibungslose Durch⸗ führung der öffentlichen Bewirtschaftung des für den Verbrauch der Bevölkerung bestimmten Zuckers zu gewährleisten, ohne daß die Erschwerungen und Nachteile der Zwangswirtschaft auftreten. Der Ausschuß beantragte daher in Erledigung des Antrages Oldenburgs:

Der Reichsrat wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen für das Betriebsjahr 1922/23 ;

1. zur Sicherung des Verbrauchs der Bevölkerung an Mund

zucker je Kopf und Monat 23 Pfund und an Einmachezucker

6 Pfund einmalig aus der Inlandserzeugung im Wege der

. Bewirtschaftung zur Verfügung zu 7

Abstimmungsleiters September 1922

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Ausschuß hat dem

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