Phenokoll hyctrochloricum ..- 115 — 4A Pilulae Jalapace--. . 10 Stück . a Freosottititi 10 Stück 5,0 , Podophyllinum. K Kö 0, 1 8 6.70 , 5 . k ? . 1 Ba, — ü . 0,1 g 240 , . w . J 19 20 — 6 Pyramidon camphoricum . j 2 a. g 46 n Pyramidon salicylicum, --.. o, g 1,80 ö ö. 2 18 14,550 , Reagentien: w 10g 3450 , Fehling'sche Lösung, gebrauchsfertig... 10g 4,20 , Fehling'sche Lõösung . 198 120 Fehling'sche Lösung II.. 109 7 — Giemsasche Lösu sr . 10g 35.— Nöylgnder sche Lö sn.. . 108 6.10 . Resaldoal. JJ . 19 9889 d . . o, g — 70 . KJ 186 539 Resorcinum resublimatum ... . Gl g — 70. 4. ö . 1 5.89 . J J ,, Sal. hromatum effervescens,..., 1 R 1559 . J 1 110 Salophen // ö 12 12.50 ö Sa po domestieus pull. 10g 1350 , Sapo jalapinus. Jö . = 189 2.40 — 1 . 10g 6— . . d ) 100 g 49,550 , Sabo kalinus venalis.... 1089 4,70 , * . . J ö J ö 100 g 39.— Sapo modicatus pulv. J . . 8 . n 1 g 25 ö . Scopolaminum hydrobromicum-- 0, 001 g 160 ö. . J n, ö. . w 0,1 g 107, — Scopolaminum hydrochloricum---- Gol g 11 — Scopolaminum hydrojodicum . . o,o g 11 Scopolaminum methylobromatum . 0ol g 11, . Seopolaminum sulfuricum --- 0.01 9 11 . Septo forma J w 1009 8 6 Spiritus Saponis kaliær i.... 1 6 . ö JJ Spiritus Saponis kalini Hebrae---- 109 3.70 . . ö. ö . J 100 g 56. — Spirosal. JJ k Serbntinm hrömatum... . — 15 2360 * Strontium jodatum.- -.-. J Tahulettae: Acidi diaethylbarbiturici 6, ...... 1 Stück 8,50. 9 . , , . He xamethylentetramini G5 ...... . 190 Stück 22. — 4 k Natrii diaethylbarbktrriei G,, ... . . 1 Stück 8.50 . . . 0.5 J, DTanninum albuminatum ex Alhumine Ovi. 1 0 * 77 77 V 7) * 10 8 25,50 1 G 1 ö ö 19 2 Thiopinolum liquidum concentratum .. 1 2709 Thymolum J * 0, 8 3,50 . . wd, / 18 28,50 , Tinctura Cannabis indicae . k 1 7 41 * 8 1 10 C 48, *0 . Trional JJ . 9 ö 0, C 1.20 . ; . , // . d Unguentum Creds DJ ̊ö 2750 ö ö. w 10 g 227, — Unguentum Glyrycerini...-.. 108 12— ULnguentum Wilkinconii.. . 10 g 38,20 , . * * 9 b 100 Cg 69. — 4 Vrotropin d 18 413,590. Urotropin, Neu-. . g 16 ö. I. 6 JJ , . C 39 . JJ 1 2853: ö . ö 18 —y20 ' 6. ö . . . . 1 ** . 1 JJ 1060 g 29— Preisliste der Gefäße. e) Amvullen weiße oder farbige, bis zu 2 com Inhalt, . J von mehr als 2 cem bis 5 cem Inhalt das Stück . ... e. 5 5 . . ,. . 1 , ,, ! n g) Kruken, graue. oder gelbe (aus Ton oder Stein⸗ gut), bis 20 8 Inhalt, das 711 von mehr als . 20 g bis. 50. g Inhalt, das Stüch... . 1 — 50 ö * 100 n 4. *. * 9 4 * 22. — *. 100 . , 260 . . n 9 9 9 32, — *. 200 n 1 300 n . * 1 . 2 42, — *. go, o. R . w 6, . 64 - solche von mehr als 500 g für je 500 g des In⸗ halts, das Stick mehr J h) Kruken mit Deckel aus Pappe, graue oder gelbe (aus Ton oder Steingut), bis 20 g Inhalt, das Stück . GJ . 13, — * von mehr als 20 g bis 50 g Inhalt, das Stück.... 0 — . . ö ö. . w, . J ö D Kruken, weiße oder andersfarbige aus Porzellan oder Glas), bis 20 g Inhalt, das Stüch ..... 14— von mehr als 20 g bis 50 g Inhalt, das Stück.... 21 — . 50 . 100 . * * * . 27. — * 1 s. ö. e . 209 ö 300 * . 6. * . ol. * 300 . 400 ö l. * K 53. — * , , 9 . 7 7a, Kruken mit festem Deckel, weiße oder andersfarbige (aus Porzellan oder Glas), bis 20 g Inhalt, das Stück w 17, — .
von mehr als . 20 Cg bis 50 C Inhalt, das Stũck . 28. — * 50 . Ion. * 49— * 1 Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 7. Oktober 1922 ab in Kraft. . Berlin, den 4. Oktober 1924. Der Reichsminister des Innern. J. A. Hamel.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe einer 2. Serie der Reichs⸗ banknote zu 10006 4AÆ vom 15. September 1922. Von der Reichsbanknote zu 1090 S6 mit dem Datum vom 15. September 1922 wird demnächst eine 2. Serie aus⸗ gegeben werden. J
Sie unterscheidet sich von der bisher ausgegebenen Serie
durch folgende Merkmale: .
Sie ist auf gelblichem Papier mit hellem Wasserʒzeichen gedruckt. Das Wasserzeichen besteht aus sphärischen Dreiecken, welche die ganze Note in regelmäßiger Anordnung durchziehen und dadurch gekennzeichnet sind, daß senkrecht zum kürzesten Schenkel jedes Dreiecks eine kurze Linie in die Fläche des Dreiecks hineinragt.
Infolge der gelblichen Tönung des Papiers ergeben die Farben, in denen die Note gedruckt ist, eine etwas andere, und zwar lebhaftere Wirkung.
Die Nummer in der linken oberen Ecke der Vorderseite ist in roter Farbe gedruckt; auch haben die Ziffern der Nummer einen anderen Schnitt als bei der ersten Serie.
Berlin, den 2. Oktober 1922.
Reichsbankdirektorium. Havenstein. von Grimm.
Bekanntmachung, betr. die Preise von Photogrammen und Lichtpausen. Vom 9. Oktober 1922 ab werden bis auf weiteres die nachstehend angegehenen Vergütungen erhoben. Es kosten: l. Photogram me. Jedes Blatt k 2. A. Für das Pbotogramm einer deutschen Patentschrift wird aber mindestens der Preis der gedruckten Patentschrift erhoben. II Lichtpaufen. Jedes Stück . 30, — A. Berlin, den 3. Oktober 1922. Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.
Preußen.
Gesetz .
zur Aenderung des Gesetzes über Teuerungs⸗
zuschläge zu den Gebühren der Notare, Rechts⸗
anwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Gerichts ko st en.
Vom 380. September 1922. in der am 4. Oktober veröffentlichten Nr. 43 der Gesetzlamml. S. 301.)
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
Artikel l.
Das Gesetz vom 29. April 1920 in der Fassung der Gesetze vom 10. Dezember 1920, 10. Februar und 24. Juli 1922 (Geseßsamml. 1950 S 155 und 540, 1922 S. 34 und 191) wird wie folgt geändert:
. Der 8 1 erhält folgende Fassung: .
Die den Notaren und den Gerichtsvollziehern nach der Gebührenordnung für Notare vom 26. Juli 1910 (Gesetzsamml. S. 233) und nach dem Gesetze, enthaltend die landesgesetz= sichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher, vom 21. März 1910 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1910 (Gesetzsamml. S. 261) zustehenden Gebühren erhöhen sich auf das Zwanzig⸗ fache.
Der 8 4 erhält folgende Fassung: 3 Mie Gebühren des Preußischen Gerichtskosfengesetzes vom
Veröffentlicht
o
25. Fult 19510 (Gesetzlamml. S. 184) erhöhen sich auf das
Zwanzigfache, die Gebühren des 8 92 des genannten Gesetzes auf bas Dreifache . n ,
3. Im 5 5 Abf. 1 Satz 1è werden die Worte (fünf Mark“ durch zehn Mark“ ersetzt.
4. Im §S 6 werden ; in Ni. 1 die Worte „fünfzehn Mark“ durch „fünfundssebzig Mark“, in Nr. 3 die Worte „dreißig vom Hundert“ durch „hundert pom Hundert“ und die Worte „mindestens eine Mark! urch „höchstens 3060 Mark“, in Nr. die Worte „fünf Mark bis zwanzig Mark‘ durch „fünfzehn Mark bis fünfundsiebzig Mark“ ersetzt. ;
5. Im S] treten ; J in Nr. 1 an die Stelle der Worte „fünfzehn Mark“ die Warte fünfundsiebzig Mark“, in Nr. 2 werden die Worte „dreißig om Hundert“ durch „hundert vom Hundert“ und die Worte jedoch mindestens eine Mark“ durch „jedoch höchstens 3000 Mark“ ersetzt.
Artikel II. Im 8 95 Abs. 2 des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 25. Juli 1510 (Gesetzsamml. S. 184) werden die Worte „1000 Mark durch die Worte „20 000 Mark“ ersetzt.
drtikgl inn Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1922 in Kraft und Findet Anwendung auf alle an diesem Tage noch nicht fällig gewordenen Gerichtskosten und alle an diesem Tage noch nicht beendigten Geschäfte. . Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind gewahrt. / Berlin, den 30. September 1922. Das Preußische Staatsministerin n, Braun. am Zehnhoff, . zugleich für den Finanzminister.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 285. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) in Verbindung mit dem Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) wird hierdurch .
a) der Gewerk scchasft Elise 1I in Halle a. S. das Recht verliehen, die Parzellen Gemarkung Oberelobicau im Kreife Merseburg Kartenblatt 2 Nr. 68176, 69sa6. S227, S6 /27, 99 / 27, 160/27, 165/28, 166 29, h, 173 91/38, 89g / 3, 41. 42, 527. 1755353, 54, 93/55, 94/55, gh / 5. g6 . 56, 57, 176/58, 173/58, 179/59, 181 159 2e. 182/60 184/60 und 198/61, soweit sie zur Erweiterung der Abraumhalde der Grube Glise H bei Mücheln notwendig sind, im Wege der Ent⸗ eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten und
b) bestimmt, daß bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungerechts das vereinfachte Enteignungs⸗ verfahren Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 2. Oktober 1922.
Im Namen des Preußischen Staats ministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Reuß.
— —
Ministerium des Innern.
— 6
Bekanntmachung.
Der Landgemeinde Hindenburg im Kreise Hinden⸗ burg ist die Annahme der Städteordnung gestattet worden.
Berlin, den 2. Oktober 1922.
Der Minister des Innern.
J. V.: Dr. Freund.
Ministerium für Volks wohlfahrt.
Das Preußische Staatsministerium hat auf. Grund des 3 26 des Gesetzes, betreffend Verbandsordnung für den Sied⸗ kungs verband Ruhrkohlenbezirk, vom 5. Mai 1920 (Gesetzsamml. S. 836) den Landgerichtsrat Hol lender beim Landgericht in Essen für die Dauer seines Hauptamts am Sitze des Ver⸗ bandsrats des Siedlungsverbandes Ruhrk ohlenbezirk zum ersten Mitgliede und dauernden Vertreter des Vorsitzenden des Ver⸗ bandsrats ernannt. J . Der Kreitzassistenzarzt Dr. Erich Jeske aus Breslau ist zum Kreismedizinalrat in Wolmirstedt, der Kreismedizinalrat Dr. Lemke bei der Regierung in Koblenz zum Regierungs⸗ und Mebizinalrat bei der Regiörung in Aurich und der Kreis⸗ assistenzarzt Dr. Oh m zum Kreis medizinalrat in Plön ernannt worden.
Grbaß, betreffend Aenderung des Tgrifs für die Gebühren der Kreisärzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen.
Vom 18. September 1922.
Veröffentlicht in der am 4. Oktober 1927 ausgegebenen Nr. 43 der Gesetzsamml. S. 302.)
Auf Grund des 8 8 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gebühren der Medizinalbeamten, vom 14. Juli 1909 (Gesetz= samml. S. 625) werden im Einvernehmen mit dem Finanz⸗ minister und dem Justizminister die in der, Anlage 1 des Gesetzes angegebenen Sätze des Tarifs für die Gehühren der Kreisärzte mit Ausnahme der Gebühr nach lfd. Ziffer 10a sowie die in der Anlage II angegebenen Sätze des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen mit Wirkung vom 1. September 1922 ab durchweg auf das 30 fache erhöht. Gleichzeitig werden die Säße, zu lfd. Ziffer 102 des Tarifs für die Gebühren der Krelsärzte mit Wirkung vom gleichen Tage ab auf das 15fache erhöht. ö
Der lg, vom 3. Marz 1922 (Gesetzsamml. S. 69), betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreis⸗ ärzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für ge⸗ richtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen, wird mit Ablauf des 31. August 1922 aufgehoben.
Berlin, den 18. September 1922. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dietrich.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter ö
Nr. 13359 das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über Teuerungszuschläge zu den Gebühren der Notare Rechts⸗ anwälle ind Gerichtspöollzieher und zu den Gerichtskosten, vom 30. September 1922, unter
Rr 12560 eine Verordnung über die Wahlen zum Preußischen Landtag und zum Provinziallandtag in Ober⸗ schlesien, vom 28. September 1922 und unter ö
Nr. 12361 einen Erlaß, betreffend Aenderung des Taxifs für die Gebühren der Kreisärzte und des Tarifs für die Ge⸗ bühren der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen, vom 18. September 1922. 3
Berlin, den 4. Oktober 1922.
Gesetzsammlungsamt.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Vollsitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Seewesen und für Verkehrswesen eine Sitzung.
Krüer.
Der argentinische Gesandte Dr. Molina ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der Königlich bulgarische Geschäftsträger Pom enow ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt⸗ schaft wieder übrnommen.
Die Ausfuhrmindestpreise haben sich geändert für chemisch reine Salzsäure zu Genuß wecken sowie für Bleimennige und Glätte. Näheres durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W. 10.
Preußischer Landtag. 170. Sitzung vom 3. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr.
(Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) )
Das Haus setzt die gemeinsame Besprechung der zur Behebung der Notlage des Volkes und zur Bekämpfung der Teuerung ein⸗ gebrachten Anfragen und Anträge fort. . Abg. D. Schu ster (D Wp) schildert nach kurzer Polemik gegen die Abgeordneken Meyer⸗Bülkau und Klaußner die außerordentliche Bedrängnis und Notlage der Klein rentner, insbesondere derer, die wegen vorgeschrittenen Alters nicht mehr arbei fähig sind und dem Hunger und dem Hungertod entgegen gehen müssen. Am schlimmsten seien die Witwen daran. Die entsetzliche Not zwinge sie, alles irgend Entbehrliche zu Geld zu machen, und auf diesem Wege gingen auch wertvolle Bücherschätze verloren, so daß man allen Ernstes ein Bibliothekschutzgesetz fordern milsse. Die Not in den Kreisen der freien Berufe. die Not der geistigen Arbeiter, der Schriftsteller und Künstler
9 Mit Ausnahme der dutch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wyrtlaute wiedergegeben sind.
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sei nicht minder groß. Mit dem Verfall unserer Hochschulen verfalle auch unsere Kultur überhaupt. Dem Volke müsse die Grundlage aller Arbeit, nämlich Glaube an die Zukunft und Hoffnung auf sie, wieder⸗ gegeben werden, denn ein Volk ohne Hoffnung werde auch nicht arbeiten, so sehr man ihm auch die Arbeitspflicht predige. Hierauf vor allem müßten sich die vereinigten Anstrengungen der Staats⸗ regierung, aller Parteien und aller Volksfreunde richten.
Abg. Me yer⸗Solingen (Soz.): Die Wohnungsnot ist nicht nur in Deut ch ndern international, eine der beklagenswertesten Folgeerscheinungen des Weltkrieges. Die Verwaltung in Deutschland hat sich in der Nachkriegszeit bemüht, die Wohnungehautätigkeit mieder in Gang zu bringen; aber die Wohnungsnot ist nicht geringer geworden, sie hat sich in den Großstädten noch gesteigert. In 35 Groß⸗ stähten stellte sich die Wohnungsproduktion 1921 gegen 1913 auf ein Minus von 61 Prozent. Wenn auch die Bautätigkeit 1922 stärker in Angriff genommen worden ist, so ist doch gleichzeitig eine so enorme Baustofspreissteigerung eingetreten, daß man vollguf berechtigt ist, von einem schamlosen Baustoffwucher zu reden. Die Preise sind weit über das Maß der Geldentwertung gestiegen, sie betragen das 3090 bis Wb fache des Friedenspreises, bei Bauholz gehen sie sogar auf das Tausendfache hinauf! Die Löhne dagegen sind nirgends über das 120 fache hinaufgesetzt worden. Die Bau kostenüberteuerungszuschüsse von Reich und Staat dürfen nicht dazu dienen, daß die gus den Taschen der Allgemeinheit herausgeholten Hunderte von Millionen einigen wenigen Interessenten des Wohnungswuchers in die Taschen fließen. Daher verlangen wir von der Regierung endlich energische Maßnahmen gegen den Baustoffwucher, an dem übrigens auch unsere hochwohllöbliche Regierung, insbesondere die Forstverwaltung, nicht ganz unbeteiligt ist. Die Baukosten einer vierräumigen Wohnung betragen heute bereits 19 Millionen Mark; auf den einzelnen Neubau für Siedlernvecke oder sonstige gemeinnützige Zwecke entfällt daher trotz aller Milliardenopfer von Reich, Staat und Kommunen nur ein unbedeutender Betrag, viele Bauten liegen unvollendet still, und Ge⸗ meinden und gemeinnützige Bauvereine wissen nicht, woher die Mittel für die Fortführung nehmen. Die Lanbesdarlehen müssen stark erhöht werden. Wird nicht geholfen, so ist eine Katastrophe unvermeidlich, denn gerade in den letzten Wochen sind die Baustoffe ganz uner⸗ schwinglich teuer geworden. Auch die Wohnungsbauabgabe muß re—⸗ formiert werden; jetzt herrscht bei den Gemeinden eine starke Ungleich⸗ heit, die durch eine gleichmäßige Belastung der Gemeinden aus der Welt geschafft werden muß. Die Wohnunggsaufwandssteuer muß eben⸗ falls ergiebig gestaltet werden, man muß sie progressiv machen, was bisher nicht gelungen ist, Auch muß geprilft werden, inwieweit un⸗ nötige Bauten zu verhindern sind. Die Industrie, die Banken, das Platte Land üben vielfach eine Bautätigkeit aus, die einer Steuer⸗ hinterziehung so ähnlich sieht wie ein Ei dem andern (GZustimmun); auch die Umbauten zu Dielen und Bars und die Luxusbauten müssen unter Verbot gestellt werden. Die Zwangswirtschaft ist an diesen elenden Wohn ungsverhältnissen nicht schuld. und das Verlangen des Abgeordneten Dr. Grundmann, die freie Wirtschaft herzustellen, um damit das Wohnungswesen wieder in normale Verfassung zu bringen, würde uns in Wirklichkeit auch im Wohnungswesen dasselße Elend bescheren, wie wir es auf dem Lebensmittelmarkt erleben müssen. Nur Gemeinwirtschaft kann uns helfen, aber die ist nicht von heute auf morgen zu erreichen, wir müssen unverweilt an die Lösung der brennendsten Augenblicksfragen mit größter Energie herangehen.
Abg. Schmidt⸗Fulda (Sentr.) geht ebenfalls auf das Woh⸗ nungsproblem ein: Von dem Wohnungselend sind namentlich die untersten Volksschichten betroffen. Besonders arg steht es in den be⸗ setzten Gebieten. Die Eingehung einer Ehe, die Begründung einer Familie und eines Haushalts werden durch die Wohnungsnot aufs äußerste erschwert, der Verbreitung der Geschlechtskrankbeiten und den schlimmsten sittlichen Gefährdungen wird dadurch Vorschub geleistet Auch die in der vorigen Woche vom Landtag bewilligten drei Milliarden sind nur ein Tropfen auf einen heißen Stein: die Woh⸗ nungsbauabaabe reicht nicht entfernt aus. Geld und Baustoffe müssen Reich und Staat in genügendem Maße zur Verfügung stellen. Der Forderung des Abgeordneten Dr. Grundmann auf Freigabe des Woh— nungswesens können wir nicht zustimmen, die Wohnungsnot und der Wohnurgewucher würden dann noch viel größer werden. Zur Erwerbs⸗ losenfürsorge muß Erhöhung der Unterstützungssätze und Beschaffung von Notstordsarheiten hingutreten.
Abg. Dallmer (D. Nat.): Das neug Reichsmietennesetz wird mit seinem Umlageverfahren einen neuen Zankayfel wwischen Haus- wirt und Mieter werfen und das gegenseißige Verhältnis nur noch schwieriger gestalten. Der Wohnungsbau stößt heute auf fast unüber⸗ windliche Schwierigkeiten. Auf die Bannusführung, die jetzt zum Teif höchst mangelhaft erfolgt, muß der Minister ein ganz besonders scharfes Augenmerk richten.
Minister für Nolkswohlfahrt Hirtsliefer: Meine sehr ver⸗ ehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Antwort auf den Teil der Anfragen vorwegnehmen, der sich auf eine Unterstützung der Rentenempfänger bezieht, und möchte mitteilen, daß zurzeit im Reich Verhandlungen darüber stattfinden, in welchem Umfange noch einmal wieder eine besondere Notstandsmaßnahme für die Renten⸗ empfänger der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung durchgeführt werden kann. Das Reich beabsichtigt, eine Milliarde Reichsmittel den Ländern für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, daß der Landtag kurz vor dem Auseinandergehen schon 600 Millionen nicht nur für die Sozialrentner, sondern auch für die Kleinrentner⸗ für die verschämten Armen überhaupt zur Verfügung gestellt hat. Wenn jetzt nun das Reich eine Milliarde zur Verfügung stellt, so hoffe ich, daß wir wieder ganz wesentlich dem Notstand abhelfen können. Ob darüber hinaus noch weitere Mittel flüssig gemacht werden können, wird in den nächsten Tagen ju beraten sein. Der Wohlfahrtsminister kann naturgemäß die Wohlfahrt nur ausüben, wenn ihm die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aus
eignen Mitteln kann er eben nur das geben, was er hat. Darüber
hinaus kann er, wie ich es eben schon sagte, nur etwas tun, wenn die Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Selbstverständlich wird er sich immer freuen, wenn der Landtag ihm Mittel bewilligt. (Zuruf.) — Dem verehrten Herrn Kollegen Dr. Quaget-Faslem habe ich bereits früher erklärt, daß ich als Wohlfahrtsminister nicht in erster Linie die Interessen des Staatssäckels zu vertreten habe — das ist mehr Auf⸗— gabe des Herrn Finanzministers —, sondern bestrebt bin, möglichst viel Geld zur Linderung der Not im preußischen Staat zu erhalten. Das wird auch in Zukunft mein Bestreben sein.
Was nun die Wohnungsfrage anlangt, die in den Verhandlungen naturgemäß einen großen Raum eingenommen hat und in den letzten Wochen dadurch brennend geworden ist, daß vorübergehend leider eine Reihe von Wohnungsbauten stillgelegt werden mußte, so kann ich erfreulicherweise mitteilen, daß es durch eine Bereitssellung von Mitteln des Reichs, von denen auf Preußen 1,85 Milliarden entfallen, und durch eine weitere Bereitstellung von 3 Milliarden von seiten Preußens wobl gelingen wird, den größten Teil der stillgelegten Bauten wieder in Betrieb zu bekommen und sie vor Eintritt der schlechten Jahres zeit auch möglichst bewohnungsfähig zu machen. Dadurch würde es möglich sein, einerseits zu verhindern, daß die nichtbeschäftigten Arbeiter in eine begreifliche Erregung geraten, und andererseits für diejenigen, die schon sehr lange auf eine Wohnung warten, dieses Ziel, eine Wohnung zu bekommen, nicht noch weiter hinauszuschieben. Wir müssen zunächst abwarten, in welchem Umfange mit den bereits bewilligten Mitteln die Fertigstellung der Bauten durchgeführt werden ann. Falls diese Mittel nicht ausreichen, werden wir mit weiteren Anträgen an Sie herantreten müssen. Wir haben, wie ich hierbei bemerken möchte, die Ueberzeugung gewonnen, daß den staatliche Anteil
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an der Erstellung neuer Wohnungen in dem bisher zur Verfügung gestellten Umjang nicht ausreicht, und haben daher schon in diesem Sommer die staatlichen Zuschüsse vom Fünffachen auf das Zehnfache erböht. Gegenwärtig sind wir in Beratungen darüber eingetreten, ob eine weitere durchgreifende Erhöhung dieser Mittel vorzunehmen ist. Selbstverständlich müßte dann auch eine weitere Erhöhung der staatlichen Wohnungsbauabgabe stattfinden, weil wir nur dadurch die Mittel zu den staatlichen Zuschüssen zu den Wohnungen bekommen können. Ich hoffe, daß diese Bestrebungen des Wohlfahrtsministeriums beim größten Teil des Hauses Unterstützung finden werden.
Was nun den Wucher mit Baustoffen anbetrifft, der, wie ich ohne weiteres zugebe, ein sehr böses Kapitel ist, so möchte ich dazu folgendes sagen: Es kann nicht bestritten werden, daß in vielen Fällen die geforderten Preise für Baustoffe mit den Gestehungskosten nicht ohne weiteres in Einklang gebracht werden können. (Sehr richtig h Ich habe die Bezirkswohnungskommissare in den einzelnen Re— gierungsbezirken beauftragt, der weiteren Entwicklung der Preise für Baustoffe dauernd sorgfältigste Beachtung zu schenken und Auswüchse sofort nach hier zu berichten, damit von hier aus im Verein mit den übrigen maßgebenden Ressorts gegen die preistreibenden Erzeuger bezw. Händler mit allem Nachdruck vorgegangen werden kann. Das Reichswirtschaftsministerium ist, wie ich überzeugt bin, mit uns im gleichen Sinne tätig. Nach der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot sind im übrigen die Besirkswohnungs⸗ kommissare nach wie vor befugt — ich halte mich besonders für ver⸗ pflichtet, darauf erneut hinzuweisen — Baustoffe, sofern sie nicht rechtzeitig in hinreichender Menge zu angemessenem Preise angeboten werden, zugunsten des Kleinwohnungsbaues zu beschlagnahmen und zu enteignen, und es wird gut sein, wenn in den einzelnen Bezirken darauf geachtet wird, daß von den Bezirkswohnungskommissaren dieser Verordnung auch entsprochen wird. (Zuruf bei der Ver. Soz⸗Dem. Partei: Geschieht nicht! — Ich bitte mir entsprechende Fälle mit⸗ zuteilen, verehrter Herr Kollege Meyer; wir sind gern bereit, den Dingen nachdrücklich auf den Grund zu gehen. (Erneute Zurufe bei der Ver. Soz. Dem P.) — Doch wohl nur zum Teil. Ich sage noch einmal: Ich bitte, nicht allgemeine Beschuldigungen zu erheben, sondern uns einzelne Fälle nachzuweisen, wo die Bezirkswohnungs⸗ kommissare versagt haben. Wir sind gern bereit, die Dinge dann zu prüfen.
In Verbindung mit den gemeinnützig arbeitenden provinziellen Wohnungsfürsorgegesellschaften sind die Bezirkswohnungskommissare darauf bedacht, durch Löeferungsverträge oder feste Abschlüsse mit den Erzeugerorganisationen dem Kleinwohnungsbau dauernd einen ausz⸗ reichenden Teil der Erzeugung an Baustoffen zu sichern.
Was die Preisfestsetzung im einzelnen betrifft, so unterliegt beim Zement die Festsetzung des Preises der Preisprüfungsstelle des Reichs— wirtschaftsministeriums. Ich habe leider darauf nicht den genügenden Einfluß. Dieses setzt nach genauester Einsichtnahme in den Pro— duktionsvorgang und nach eingehender Prüfung der Kalkulation die Preise für das ganze Reich fest. Wir unsererseits wollen naturgemäß gern in eine erneute Prüfung der Frage eintreten, ob nicht durch die Beseitigung der Bundesratsverordnung, die schon verschiedentlich an⸗ gejogen worden ist, die Zustände auf dem Zementmarkt gebessert werden können. Ich glaube bisher ist hier nicht mit Unrecht behauptet worden, es hat auch nachgewiesen werden können, daß die Preise für Zement nicht in dem Maße gestiegen sind, wie die Preise für die übrigen Bausloffe, so daß die Bundesratsverordnung nicht so schlecht sein kann, wie sie hier dargestellt wird.
Beim Kalk folgt die Preissteigerung derjenigen für die Kohle und für die Löhne, ich glaube kaum, daß da eine große Differenz ist. Die Preise für Hintermauerungssteine, die zurzeit so /R der gesamten Bau⸗ kosten ausmachen, sind infolge des in diesem Industriezweig über— wiegenden Kleinbetriebs in den einzelnen Bezirken verschieden hoch. Es ist vom Ministerium aus dauernd darauf hingewirkt worden, den Ziegeleien in hinreichendem Umfang Kohlen zur Verfügung zu stellen, um eine möglichste Steigerung der Produktion und durch Steigen des Angebots ein Sinken der Preise zu erzielen. Leider hat der Reichs⸗ kohlenkommissar den wiederholten Anträgen auf Erhöhung des Kontingents für Ziegeleikohle nur in bescheidenem Umfange entsprechen können. Eine Preissteigerung durch verstärkten Export ist nicht zu befürchten, da der Hintermauerungsstein weite Transporte nicht ver⸗ trägt. Es sind infolgedessen nur in den Grenzprovinzen kaum nennes— werte Mengen ausgeführt worden.
Anders liegen die Verhältnisse in der Dachziegelproduktion. Hier arbeiten im großen und ganzen nur Großbetriebe, die infolge der besonderen Qualität des benötigten Tons an bestimmte Gegenden ge⸗ bunden sind. Die Dachziegelproduktion deckt kaum den Inlande⸗ bedarf, so daß eine Senkung der Preise nur durch vermehrte Pro— duktion zu erreichen wäre, wofür die Einrichtungen der Betriebe aber nicht ausreichen. Infolgedessen ist von mir aus die Verwendung von Ersatzbaustoffen auf diesem Gebiet befürwortet worden. Eine verstärkte Verwendung solcher erprobten Ersatzbauweisen ist ganz allgemein von mir bei jeder Gelegenheit befürwortet worden. Ich bin der Ansicht, daß ein Einfluß auf die Preisgestaltung der sonst üblichen Baustoffe nur dadurch erzielt werden kann, daß in ver⸗ schiedenen Gegenden bauwirtschaftliche Beratungsstellen eingerichtet
werden. In der Verwendung dieser Ersatzbauweisen sehe ich ebenfalls ein Mittel, um übertriebene Preise zu be⸗
kämpfen. Die Freigabe von Dachstelnen für den Export wird auf meine Anordnung von den Bezirkeékommissaren nur dann erteilt, wenn sowohl in ihren Bezirken wie auf dem gesamten Bau— stoffmarkt der Inlandsbedarf sichergestellt erscheint. Infolgedessen ist in letzter Zeit eine Ausfuhr von Dachsteinen kaum genehmigt worden. Ich müßte also bitten, auf diesem Gebiet Spezialfälle vorzutragen, falls solche Beschwerden zu erheben sind. .
Die Holzpreise sind in letzter Zeit, wie man unbedingt zugeben muß, in ungebührlichem Maße gestiegen. Zur Sicherstellung des Holzbedarfs im Kleinwohnungsbau sind von mir Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerkum gepflogen worden, um, wie in den vergangenen Jahren, so auch für die kommende Bauperiode den not⸗ wendigsten Bedarf aus forstfiskalischen Beständen den gemeinnützigen Wohnungsfürsorgegesellschaften freihändig zuzuführen. Es wird vor— läufig noch gehofft, daß dadurch eine gewisse Stabilisierung des Holzpreises für den Kleinwohnungsbau erreicht werden wird. Auch sonst habe ich darauf hingewirkt, die gemeinnützig arbeitenden Gesellschaften in die Lage zu versetzen, möglichst ihren Einfluß auf die Erzeugung von Baustoffen zu verbreitern, sei es durch Be— treuung des Kleinwohnungsbaues in bezug auf Lieferung von Bau— stoffen und Bauteilen, sei es durch direkte Einflußnahme auf die Baustoffproduktion Hierzu bedarf ea allerdings bei der gegen
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wärtigen Geldentwertung bedeutender Erhöhung der Betriebakapitalien dieser Gesellschaften oder weiterer Bereitstellung besonderer Mittel. Die Aufgaben, die auch die gemeinnützig arbeitenden sozialen Bau⸗ betriebe — ich komme zum letzten Punkt der großen Anfrage — in dieser Nichtung erfüllen können, sind von mir jederzeit voll anerkannt worden. Ich habe daher dem Vertreter des gemeinnützigen Wohnungs— baues besondere Mittel zur Verfügung gestellt, um sich in beträcht⸗ lichem Umfang an den sozialen Baubetrieben zu beteiligen. Anträge nach dieser Richtung hin werden auch in Zukunft von mir eingehend geprüft, und es wird ihnen nach Lage der Sache weitgehend ent— sprochen werden, soweit sich dies mit den Interessen der Allgewein⸗ heit verträgt.
Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zu den Ausführungen einzelner Herren Abgeordneten über diese Fragen!
Zunächst hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bredt sehr eingehend auch mit der Wohnungsfrage beschäftigt und vor allen Dingen de Behauptung aufgestellt, daß es nicht richtig sei, daß der Hausbesitz durch die Mieterschutzmaßnahmen aus der Valutaentwicklung heraus⸗ gehalten worden sei. Er hat als Beweis für seine Behauptung an⸗ geführt, das sei deswegen schon nicht richtig, weil die Müllabfuhr und die Treppenbeleuchtung auch nicht aus der Valutaentwicklung herausgehalten worden sei. Daß diese Beweisführung ganz besonders schlüssig sei, kann ich zu meinem Bedauern nicht als ganz ein⸗ leuchtend anerkennen, sehr verehrter Herr Kollege. Wenn Müllabfuhr und Treppenbeleuchtung nicht aus der Valutaentwickung heraus⸗ gehalten werden können, kann ich nicht zugeben, daß dag auch ein Beweis dafür ist, daß auch die Häuser nicht haben herausgehalten werden können. (Widerspruch bei der Wirtsch. P.) Ich habe mir Ihr Stenogramm zur Hand genommen und zitiere fast wörtlich, was Sie nach Ihrem Stenogramm gesagt haben; das muß meiner Ansicht nach doch wohl maßgebend sein. Sie haben wörtlich den Satz geschrieben: Die Wohnungen sind ja auch aus der Valuta⸗ entwicklung herausgehalten, nachdem Sie zunächst versucht hatten, darzulegen, sie seien nicht herausgehalten, weil Müllabfuhr und Treprenbeleuchtung auch nicht herausgehalten worden sind. Wir dürfen doch wohl sagen, daß durch unsere Mieterschutzmaßnahmen unsere Häuser aus der Valutaentwicklung tatsächlich herausgehalten worden sind, und das ist natürlich auch beabsichtigt geschehen. (Sehr richtig! links — Zurufe bei der Wirtschaftspartei Ich darf Sie doch darauf hinweisen, verehrter Herr Abgeordneter, daß bei den übrigen Gegenständen, die ein Mensch verkauft, sie ihm doch zum größten Teil auch gehören. Bei dem größten Teil des Hausbesitzes ist es aber so, daß nur ein geringer Teil bis zum Krieg und auch jetzt noch dem Hauabesitzer gehört, daß der größte Teil des Hauses nicht den Eigentũmern, sondern den Hypothekengläubigern gehört. (Lebhafte Unruhe und Zurufe bei der Wirtschaftspartei) Hätten wir die Mieten — — (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Was hat das damit zu tun?) — Lassen Sie mich zunächst ausreden, dann werden Sie vielleicht einsehen, was das damit zu tun hat! — Hätten wir die Mieten einfach mit der Geldentwertung hinaufklettern lassen, dann hätten diesenigen, denen ein Fünftel oder ein Zehntel des Hauses gehört, den unberechtigten Konjunkturgewinn in die Tasche gesteckt und die Hypothekengläubiger hätten nach wie vor nur 4 oder 44 vo für ihre Hypotheken bekommen. Das wollten wir doch ver—
hindern und das war der Zweck des Mieterschutzes. (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Ein Glück, daß die Rede steno⸗
graphiert wird, Sie werden die noch oft zu hören bekommen.) Bitte sehr, ich bin durchaus damit einverstanden, daß ich sie noch häufig zu hören bekomme, verehrter Herr Abgeordneter, weil ich der Ansicht bin, daß wir nicht nur die Interessen derjenigen wahr— zunehmen haben, denen zufällig ein Fünftel oder ein Zehntel der Häuser gehört, sondern auch die derjenigen, die ihr Geld in Hypothekenkapitalien angelegt haben, (Zurufe) und von denen wir heute fortgesetzt von der Not der Kleinrentner zu hören bekommen. (Zuruf: Sie haben doch für die Hypothekengläubiger nichts getan) Ich habe ja auch gar nicht behauptet, daß ich dafür etwas getan habe. (Abg. Bredt: So ist es gut) Hören Sie doch zunächst einmal zu. (Abg. Bredt: So ist es gut! Bravo! Der Minister hat nichts getan, sagt er selbst) Ich weiß nicht, wer gegenwärtig hier das Wort hat, ich oder Sie? Ich bin der Ansicht, daß vor— läufig ich das Wort habe, und dann darf ich zunächst feststellen, daß es nicht meine Aufgabe ist, für die Hypothekengläubiger etwas zu tun, daß ich nur feststelle, was ist. Würden wir die Mieten auf die Geldentwertung haben heraufklettern lassen, dann hätte allein den Vorteil gehabt der Mann, der zufällig als Eigentümer des Hauses eingetragen ist, und die übrigen, die ihr Geld in festen Hypotheken angelegt haben, hätten genau so wie diejenigen, die während des Krieges ihr Geld als Kriegsanleihen dem Staate zur Berfügung gestellt haben, genau ebenso gestanden, wie bisher. (Zuruf: Das tun sie auch noch! Ja, auch. Ich weiß nicht, ob Sie das ganz in diesem Zusammenhang begreifen. (Wird verneint.) Mancher hat ja allerdings eine sehr lange Leitung, das ist richtig. Das kann ich so im einzelnen nicht feststellen. Ich möchte nur sagen: es ist selbstverständlich, wenn wir den Mieterschutz nicht gemacht hätten, dann (Zuruf: Wären die Häuser nicht verkauft worden!) im Gegenteil, ich sage genau das Gegenteil: wenn trotz des Mieterschutzes die Ausländer die Häuser gekauft haben und heute kaufen, wie würden sie es erst tun, wenn kein Mieterschutz eingeführt war, wenn die Häuser restlos ausgebeutet worden wären. Das muß ganz entschieden gesagt werden. (Zuruf: Dann konnten die Deutschen ihre Häuser halten! Dann würden die Deutschen ihre Häuser ebensowenig halten, weil sie die Dollars und die Gulden ebenso reizten wie heute. Die Ausländer würden nur noch in viel größerem Umfange Häuser bekommen. Das trifft also in keinem Falle zu. Wenn es trotzdem nicht hat verhindert werden können, daß die Aus⸗ länder die deutschen Häuser kauften, so liegt das wirklich nicht an der Gesetzgebung; das ist ja jedeinem unbenommen. Ich sage noch einmal: ohne den Mieterschutz würde der Uebergang von deutschen Häusern in die Hände von Ausländern in viel größerem Umfange stattgefunden haben als jetzt. (Abg. Dr. Bredt: Niemals!)
Herr Abg. Dr. Bredt hat auch gewissermaßen durchklingen lassen, daß es Schuld des Mieterschutzes sei, daß so viel Aus⸗— länder als Mieter in Berlin wohnen. Ich weiß nicht, was das gegen den Mieterschutz beweisen soll, wenn es trotz des Mieter⸗ schutzts möglich ist, daß die Zahlungsmittel valutastarker Länder einen so kolossalen Anreiz auf die Vermieter ausüben, daß sie alle Mittel und Wege noch finden, um trotz des Mieter⸗ schutzes Ausländer in ihre Wohnungen zu bekommen. Wte würde es mit unseren deutschen Volksgenossen aussehen, wenn kein Mietersch geschaffen worden wäre? Dann wuͤrden sie auf dem Pflaster liegen
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