1922 / 225 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 06 Oct 1922 18:00:01 GMT) scan diff

geben, vom Vorsttzenden des Aufssichtsrats oder dessen Stellvertreter.

Das Geschãftsjahr fãllt mit dem Kalender jabt zusammen. Das erste Geschäftsjahr endet mit dem 31. Dezember 1922. Die Zeichnung geschieht in der Weise daß die Jeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ibre Namensunterschrift hinzufügen. Zwei Vorstandsmitglieder können rechts- verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Amtagerichts jedem gestattet.

Trebbän, den 17. Juli 1922.

Das Amtggericht.

Waldbröl. 73090

In das Genossenschaftsregister des Amte gerichts ist beute unter Nr. 75 die durch Statut vom 4. Juli 1922 errichtete BVlavdersbacher Elektrizitãts Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Bladersbach, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens: Die Er—⸗ richtung und der Betrieb eines Leitungs⸗ 3 zur Versorgung mit eleftrischem Licht und elektrischer Kraft. Die Haft— summe beträgt 10 000 4K. Die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile beträgt 10.

Den Vorstand bilden: 1. Friedrich Barth, Landwirt, Bladersbach, 2. Heinrich Drinhausen, Landwirt, Bladersbach, 3. Karl Schumacher II.,, Landwirt, Bl dersbach, 4. Karl Schumacher L. Landwirt, Bladersbach, 5. Christian Adolfs, Landwirt, Bladersbach.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Waldbröler Zeitung

Die Willenserllaͤrungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit— glieder ihre Namenzunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Waldbröl, den 25. September 1922.

Das Amtsgericht.

Wel ss wasser. 73091 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 18 einge⸗

tragenen Stromversorgungsgenofsen⸗ schaft Viereichen ⸗Altliebel, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Viereichen eingetragen worden. daß Johannes . Schröder, Wilhelm Richter und Johann Seiler aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle der Lehrer Gerbard Bittrich in Mochholz, der Dachdecker meister Paul Wenke daselbst und der Halbbauer Hermann Hubatsch in Vier⸗ eichen gewählt sind. Weiß wasser, den 16. September 1922. Das Amtsgericht.

Wen disch Huchholr. 73092)

Nach Statut vom 15. August 1922 wurde eine Genossenschaft unter der Firma „Nen Lübbenauer Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft, eingetra⸗ gene Genoffenschaft mit beschränkter

Haftpflicht“ mit dem Sitz in Nen Lübbenan, nach dem Statut vom

28. August 1922 eine Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitäts, und Ma—⸗ schinengenossenschaft Nen⸗Schadow, eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Neun Schadow, nach dem Statut

vom 12. September 1922 eine Genossen⸗ g

schaft unter der Firma „Hermsdorf'er

Elektrizitãtsgenofsenschaft „Licht und

Kraft“, eingetragene Genossenschaft

mit beschränkter Saftpflicht“ mit dem

Sitz in Hermsdorf, nach dem Statut

vom 16. August 1922 eine Genossenschaft

unter der Firma „Hohenbrück'er Elek⸗

trizitäts. und Maschinengenossen⸗

schaft, eingetragene Genossenschaft

mit beschränkter Saftpflicht“ mit dem

Sitz in Hohenbrück und, nach dem

J Statut vom 18. August 1922 eine Ge⸗

nossenschaft unter der Firma , Elektri⸗

zitäts und Maschinengenossenschaft

Neuendorf, eingetragene Genossen-

schaft mit beschränkter Haftpflicht“

mit dem Sitz in Neuendorf

errichtet. Die Genossenschaften sind sämt-

lich heute unter Nr. 19, 20, 21, 22 und 23

in unser Genossenschaftsregister eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens derselben

ͤ ist Bau und Unterhaltung eines Ortg—

netzes. Bezug und Verteilung ven elek—

srifcher Energie und die gemeinschaftliche

Anlage, Unterhaltung und der Betrieb

von landwirtschaftlichen Maschinen und

Geräten. Die Haftsumme heträgt hei der

Neu Lübbenauer Genossenschaft 4000 4.

bei der Neu Schadower 3000 4 und bei

der Hermsdorfer, Hohenbrücker und Neuen—

dorfer 1000 . Die höchstzulässige Zahl

der Geschästsanteile ist bei der Neu

TLäbbenauer Genossenschaft 50, bei der

Neu Schadower ho, bei der Hermsdorfer 5o,

bei der Hohenbrücker 50 und bei der

Neuendorfer 60. Die von den Genossen⸗

schaften ausgehenden Bekanntmachungen

erfolgen unter deren Firma, gezeichnet von

l zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Land=

. wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in

Neuwied, beim Eingeben dieseg Blattes

bis zur nächsten Generalversammlung

1 ; m Deutschen. Reicht anzeiger. Das Ge.

. schäft jahr läuft vom 1. April bis 1 31. März. Zei: hnung

für die

mit lieder, indem die

lich in Neu Lübbenau,

; . * * ö

r * ., m

Die Willenserklärung und Genossenschasten erfol at durch mindestens zwei Vorstands. Zeichnenden zu der Fi mg ihre Namensunterschrift beifügen, Tie Mitglieder des Vorstands sind bei der Neu Lübbenauer Genossenschaft: Land. vrt Paul Kutzner, Amtsvorsteher Emil

Schabower Genossenschafst: Stammguts⸗ besitzer Paul Otto, Landwirt Otto Domke und Gastwirt Paul Kochan, sämtlich in Neu Schadow, bei der Hermsdorfer Genossenschaft: Gemeindevorsteber Paul Kind, Landwirt Ferdinand Golenz und Landwirt Hermann Steinicke, sämtlich in Hermsdorf, bei der Hohenbrücker Ge—⸗ nossenschaft: Kossät Gustav Mietbling. Kossät Wilhelm Lehmann und Zimmerer Otto Nischan, sämtlich in Hohenbrück und bei der Neuendorfer Genossenschaft: Kossät Friedrich Buschick, Kossät Wilhelm Hanisch und Kossät Franz Dommel, sãmt sich in Neuendorf. Die Einsicht der Listen der Genossen ist während der Ge⸗ schäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Wendisch Buchholz, den 26. Sep⸗ tember 1922.

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Aschersleben. . In unser Musterregister sind folgende Muster eingetragen worden: Nr. 499. Offene Handelsgesellschaft S. C. Bestehorn in Uschersleben. Ein verschlossener Umschlag, entbaltend 18 31 zur Verzierung von Optimus⸗ Gürtel ⸗Sechekant ˖ Schachteln, Kartons, Streifen, Etiketten, Umschlägen, Fabrik⸗ nummern: 3747, 3748, 3750 bis 3754. 3755, 3757, 3759. 3760 3763, 3765, 3767, 3768, 3770, 3771, 3772, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 127. September 1922, Vormittags 11,40 Uhr. Nr. 00 Offene Sandelsgesellschaft Georg Gerson in Aschersleben. Ein verschlossener Umschlag, enthaltend 10 Ab⸗ züge zur Verzierung von Tüten, Beuteln, Faltschachteln usw. für verschiedene Ver⸗= packungszwecke, Fabriknummern: 81, 96, 97, 95, 99, 100, 102, 193, 1094, 1606, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. September 1922, Vormittags 11,45 Uhr. Aschersleben, den 30. Seytember 1922. Preußisches Amtsgericht.

Anustusburg, Errzxeb. [73343 In das hiesige Musterregister ist zum Eintrage Nummer 196 auf Antrag des Kaufmanns Rudolf Gustav Hermann Flügel in Angnstusburg die Ver⸗ längerung der Schutzfrist auf drei Jahre wegen des angemeldeten Würfelspiels ein getragen worden.

Augustusburg, den 29. 3. 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

nad Homburz v. d. Höhe. 73344] In unser Musterregister ist heute ein getragen:

Lubeck. 73348 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 376 Staatsarchivar Dr. vhil. Georg Fink in Lübeck, ein Umichlag mit zwei Mustern für Christbaumschmuck, versiegelt, Geschästs nummer 1, Flächen⸗ erzeugnig, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 22. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr 25 Minuten.

Lübeck. Das Amtsgericht. Abt. II.

Magdeburg. 73349 = das Musterregister ist eingetragen: Nr. 533. Theodor Große, Architekt, Magdeburg, ein versiegelter Umschlag, enthaltend zwei Abbildungen von Mustern: 1. ein Vertikalwettrennspiel, 2. ein Hori⸗ zontalwettrennspiel, Geschäftßnummern 19 und 11, plastische Erzeugnisse. Schutzfrist zebn Jahre, angemeldet am 11. September 1922, Vormittags 6 Uhr 54 Minuten. Nr. 534. Derselbe, ein versiegelter Umschlag., enthaltend zwei Abbildungen von Mustern: 1. kombiniertes Mieter⸗ verzeichnis am Hause, 2. Prellbockgelenk⸗ mann, Geschäftsnummern 12 und 13, vlastische Erzeugnisse. Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 15. September I922, Vormittags 9 Uhr

Nr 535. Auguste Chwatal, Fräu⸗ lein, Magdeburg, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend fünf Modelle für Schmuck⸗ gegenstände, Geschäfts nummern h0 bis 54, plastische Erzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. September 1922, Vormittags 10 Uhr 23 Minuten, Magdeburg, den 30. September 1922. Daß Amtsgericht A. Abteilung 8.

Siegen. 73350] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3. Verlagsbuchhändler Her⸗ mann Montanus in Siegen, ein ver⸗ siegelter Briefumschlag, enthaltend ein Modell für ein Propagandaheft zum Ab⸗ werfen aus Lufffahrzeugen, für Flächen erzeugnisse. Geschäftsnummer 101, Schutz⸗ frist drei Jabre, angemeldet vom 5. Sep⸗ tember 1922, 11 6 20 Minuten Vor⸗ mittags.

Siegen, den 30 September 1922.

Das Amtsgericht.

stuttgart. 73351] In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen:

Nr. 3180. Firma Stores⸗ u. Wäsche⸗ Manufaktur Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Stuttgart, 38 Muster für Vorhänge und Decken; Gesch. Nru. 577 bis 575, 582 bis 588, 589, 590, 592, 594. 595, 597 bis 604, . Gesch. Nrn. / 109, 3/312 bis Ig, es * bie /e, gsbö, in Ab— bildung dargestellt, in verschlossenem 3 Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei ahre, angemeldet am 2. September 922, Vormittags 11 Uhr. Nr. 3181. Firma Stuttgarter

Nr. 82. Kaufmann Carl Bruder, Inhaber der Firma Friedrichsdorfer Zwieback⸗Fabrik Carl Bruder zu

jedrichsborf i. Taunus, ein offenes Muster, und jwar Hülle zur Verpackung von Zwieback. Geschäftenummer 14922, Flächenerzeugnis, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 14. September 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 10 Minuten.

Bad Homburg v. d. S., den 14. Sep⸗ tember 1922. . Preußisches Amtsgericht. Abteilung 6.

Not. 73345 In das Musterregister Bd. Il ist ein etragen:

Nr. 160. Firma Sack & Voit in Selb⸗Plösberg, offen, ein Karton mit edrucktem Dekor 6220 in verschiedenen Rusführungen und Farben Flächen erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, an—= gemeldet am 26. September 1922, Vor⸗ mittags 8 Uhr.

Rr. 161. Porzellanfabrik Schön wald in Schönwald, in einem ver⸗ siegelten Umschlag 12 Zeichnungen der Dekore Nr. 9668, 97656 kobalt, 9759, g763., 9768, 780 Aetzkante, 9841, 0927, o loz8s., olg, olos7, oloss, in allen Farbstimmungen und in jedem beliebigen Arrangement, auf jedem Gegenstand aus Porjellan oder sonstigen leramischen Er⸗ zeugnissen in jeder beliebigen Ferm und Größe, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 28. I922, Vormittags 8 Uhr.

Hof, den 30. September 1922.

zen Le eg.

menan. 73346) eingetragen worden: Frl. Mertins, Ilmenau, ein offenes enthaltend funf Stück marmorierte

1922 Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Ilmenan, den 2. Oktober 1922. Thüringisches Amtsgericht. II. Luckemwalde. In unser Musterregister ist eingetragen

worden: Nr. 919. Kallenbach,

enthaltend 28 Abbildungen von a n 7h25 / 7

der Anmeldung 18. September 1922

Kossatz und Gastwirt Alfred Feicht, sämt⸗ Tossatz .

eptember

In unser Musterregister ist unter Nr. 575 Katharina aket, las⸗ federbalter mit den Nummern 1 bis 5 versehen, plastische Exzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. September

73347

Menyer 4 Franke, Metallwaren fabrik in Lucken ˖ walde, ein versiegelter , .

öbel⸗ ö abriknummern 7624/7885, S6, 7526 / 7387. 7527/7888, 7528 / 7589, 75359 / 390, 7530 / 891, 7524/7879, 7626 7880, 7526/7881, 7528/7882, 7529 / 7883, 7530/7884, 753 / x84, 7532 / 7893. 7h33 / 7894, 7534/7895, 7535 / 7896, 7536 / 7897, 7553717898, 7538 / 7899, 7532/7990, 7o33 / 79901, 7534 7902, 75357803, 7536 / do, 7537 79060, 7538/7900. plastische Erzeugn isse, g bug eit drei Jahre, Tag

Möbelwerkstãtten Richard Wagner

Büfett Nr. 375,

einem Büfett Nr. Nr. 378; ein Speisezimmer Amsterdam,

Kredenz Nr. 380; Konstanz, best. aus einem Blürtt Nr. 381, einer Kredenz Nr. 382; einem Speise⸗

Büfett Nr. 387, einer Kredenz

einem Büfett Nr. 391,

schreibtisch Nr. 4659; Richard, best. aus einem Nr. 460, Nr. 461;

einem Nachtschränkchen Nr. 438, Bettstelle Nr. 439,

einem Schrank Nr. 441, kommode

plastische Erzeugnisse, Jahre, angemeldet am 1922, Nachmittags 4 Uhr. Den 1. Oktober 1927. Amtsgericht Stuitgart Stadt. Obersekretãr Kellhammer.

n ,

in Stuttgart, 14 Modelle, nämJich: ein Speisezimmer Haag, best. aus einem . 'S, einer Kredenz Nr. 376 einem Speisezimmer Rotterdam, best. aus 377, einer Kredenz

best. aus einem Büfett Nr. 379, einer ein Speisezimmer

zimmer Marbach, best. aus einem Büfett Nr. 383, einer Kredenz Nr. 384; einem Speisezimmer Frankfurt, best. aus einem Büfett Nr. 385, einer Kredenz Nr. 386; ein Speisezimmer Freiburg, best. aus einem n Nr. 388; ein Speisezimmer Köln, best. aus einem Büfett Nr. 389, einer Kredenz Nr. 390; ein Speisezimmer Darmstadt, best. auů einer Kredenz Nr. 392; ein Speisezimmer Mainz, best. aus einem Büfett Nr. 393, einer Kredenz Nr. 394, einem Gläserschrank Nr. 395; ein , Rolf, best. aus einem erschrank Nr. 458, einem Diplomaten⸗

ein Herrenzimmer Bücherschrank einem Diplomatenschreibtisch ein Schlafzimmer Edda, best. aus einem Schrank Nr. 435, einem Schrank Nr. 436, einer Waschkommode Nr. 437, einer ein Schlafzimmer Freia, best. aus einem Schrank Nr. 449, . einer Wasch⸗

r. 442, einem Nachtschränkchen Nr. 443, einer Bettstelle Nr. 444, in Abbildung dargestellt, in offenem en, rei September

11 uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 16. No⸗ vember 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Berlin SW. 11, Kleinbeerenstraße 16119, Zimmer 185, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz baben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Vervflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Fonkursverwalter bis zum 3. November 1922 Anzeige zu machen.

Berlin, den 30. September 1922.

Amtsgericht Berlin Tempelhof. Winckler.

Mũnchen. T7 33h53

Amte gericht München. Konkursgericht.

Am 30. September 1922. Nachmittags

124 Uhr, wurde über das Vermögen der

Bayer. Maschinen⸗ und Autowerk

G. . b. S. in München, Westend⸗ e

stra 47, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr Silbermann in München, Sonnenstraße 24. zum Kon⸗

farsverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen, Anzeigefrist in dieser Richtun bis zum 20. Sftober 1922 einschließlich Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen, und zwar im Zimmer 644 11II des Gerichts gebäudes an der Elisenstraße 23, bis jum 20. Oktober 1922 einschließlich. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die

zeichneten Fragen und allgemeiner Prũfungs⸗ termin Dienstag, den 31. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 663 1III1 des Gerichtsgebaͤudes an der Elisenstraße 2a.

München, den 2. Oktober 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Greis w nl dl. 73354 In dem Konkursverfahren über das Vermẽgen des Kaufmanns Curt

Büttner in Greifswald wird zur Prü⸗— fung der von der Firma W. Külzow & Co— zu Stettin angemeldeten Forderung Nr. 25 der Tabelle , m. Prüfungstermin auf den 15. November 1922, 11 uhr, bestimmt.

Greifswald, den 28. September 1922.

Das Amtsgericht.

Itrehoos. , , T7 3355 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlermeisters Friedrich Kuhlmann in Itzehoe wird auf Antrag des Gemeinschuldners eingestellt. Itzehoe, den 26. Septemher 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 2.

Kallies. 73356 Kon kursverfabren Paul Marx ⸗Kallies nach beendeter Schlußverteilung aufgehoben.

Limburg, Lahm.

Vermögen des

Meerane, Sachsen.

hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Meerane, den 26. September 1922.

Rodenberg. 173359

Wernigerode.

Försters Robert Quensel in Königs hof ist aufgehoben.

Preußisches Amtsgericht. Abteilung 3.

rungen und Ergänzungen

in den 132, 134 und 137 KO. be⸗ 3

Amtsgericht Kalles, 30. September 1922.

73357 In dem Konkursverfahren über das staufmanns Franz Flück von Limburg ist zur Prüfung der

73358] Daß Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der offenen Sandelsgesellschaft in Firma John Lockwood in Meerane wird nach Abhaltung des Schlußtermins

In dem Konkursverfahren über das Landwirtschaftlichen

73360 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Sãgewerks besitzers, früheren

Wernigerode, den 27. September 1922.

17) Taris⸗᷑ und ZƷahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

73361 . Butzbach ⸗Licher Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 1. November d. J. werden die Beförderungspreise für den Perfonen⸗ c. Verkehr auf die von diesem Tage ab gültigen Reichsbahnsätze erhöht. Berlin, den 1. Oktober 1922. Der Vorstand.

73362 Mit Gültigkeit vom 1. Dezember 1922 ab wird die Station Welle für den öffent⸗ lichen Verkehr geschlossen. Essen, den 29. September 1922. Reichsbahndirektion.

733631 Guterverkehr Deutsche Reichs bahn⸗Saarbahnen. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1922 wird zum Tarifheft 1 der Nachtrag 11 ausgegeben. Er enthält neben Aende⸗ verschiedener Ausnahmetarife neu Ausnahmetarife für Obft, Kartoffeln und Milch. Soweit im innerdeutschen Verkehr Frachterhöbungen eintreten, gelten sie auch auf Reichsbahn⸗ feite im Verkehr mit den Saarbahnen. Die abgekürzte Veröffentlichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des 8 6 der EV. O. (R. G. Bl. 1914 S. 455) genehmigt. Näheres bei den beteiligten Dienststellen. Frankfurt a. M., den 30. September 22.

1922 Reichs bahndirektion.

T3364 Deutscher Seehafenverkehr mit Süddeutschland. Mit Gültigkeit vom J. Oktober 1922 erhalten die Stationen Drahtzug und Tiefenthal das Zeichen Bes.“ Hannover, den 29. September 1922. Reichsbahndirektion.

73366

Betr. Niederlãndisch ⸗schweizerischen

Personen⸗ e ,, über n.

Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1922 erscheint mn. 1ẽ zu vorgenanntem Tarif enthaltend Aenderungen und Er- gänzungen der Tarifbestimmungen sowie Fahrpreisänderungen. Karlsruhe, den 26. September 1922.

Reichsbahndirektion.

73367 ; ; .

Betr. Niederländisch italienischen Personen⸗ und Gepäcktarif über Röin, Schweiz und Oesterreich. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1922 erscheint eine Neuausgabe des vorgenannten Tarifs unter Aufhebung der Ausgabe vom I5. Jul 1922 und des Nachtrags 1 vom J. August 1922. Der neue Tarsf enthält Aenderungen und Ergänzungen der Be-

nachträglich angemeldeten Forderungen ssti e d ise und Ge⸗= Termin auf den 21. Ottober 153, . fette den Fabre ,, , . 1. 3 26 er. Karlsruhe, den ß 1922. gericht in Limburg, Zimmer 6, anberaumt. ĩ direttio Limburg, den 25. September 1835. 3 39 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 73368 bene , . Kreis Altenaer Schmalspur Eisen⸗

bahnen.

Mit Genehmigung unserer Aufsichts⸗ behörde werden die im Verkehr mit unseren Stationen zur Erhebung kommenden Umladegebühren mit Gültigkeit vom 10. Oktober d. J. bei Eil⸗ und Fracht⸗ stückgut auf 600 5 für 100 kg, mindestens 66 für die Frachtbrieflendung und bei Wagenladungen auf 450 3 für 100 kg, mindestens 300 4 für den Wagen erhöht. Von der Innehaltung der im § 6 der Fisenbahnverkehrsordnung vorgesehenen Veröffentlichungsfrist sind wir entbunden worden.

Lüdenscheid, den 2. Oktober 1922.

Die Direktion.

)

733691 ;

Am 1. November 1922 wird die Neubau⸗ strecke Delmenhorst = Lemwerder mit den Bahnhöfen Hasbergen (Oldbg.), Deich haufen, Altenesch und Lemwerder dem öffentlichen Verkehr übergeben. Näheres über die Tarife usw. ist auf den Stationen zu erfahren.

Oldenburg, den 30. September 1922.

Reichsbahndirektion.

733665]

II) Konkurse.

Berlin-Tempelhof. Ueber das Vermögen

Ochschin jr. G. m. b. S. zu Berlin

Boeckhstraße

tember 1922, Mittags 12 Uhr,

Konkursverfahren eröffnet. Der

burg, Wilmersdorfer Straße 15, bei dem Gericht anzumelden.

Verwalters sowie

falls über die im 132 der Konkurs

I 33521 der Rudolf

21, wird heute, am 30. ö. as Konkurs Fr verwalter Teichner zu k wir zum Konkurtzperwalter ernannt. Konkurs. forderungen sind bis zum 3. November 1922 n Es wird zur Beschlußfasfung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden

ordnung bezeichneten Gegenstände auf den

Ausgeschlossen ist auf den eine feste Rampe erforderlich ist.

J

Bahnhöfen ausgeschlossen.

nahmen sind nicht zulässig. Der Abfertigungsdienst für den

die Gůterabfertigung

abfertigung Peine wahrgenommen. Die

ordnung vom 4. November 1904

23. Dezember 1808. ö Hannover, den 28. September 1

die Annahme und Auslieferung von Gegenständen, zu deren Ver—

Für die neue Bahnstrecke haben Gültigkeit:

Heber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft. Reichsbahndirektion.

Reichsbahndirektion Hanno ner. Am 4. Oktober 1522 wird die normalspurige Bahnstrecke Plockhorst = Peine als Nebenbahn mit den Stationen Ankensen, Edemissen und Stederdorf (Kreis Peine) für den Personen⸗, Güter⸗, Gepäck. und Privattelegrammverkehr sowie für die Ab⸗ fertigung von Leichen und lebenden Tieren eröffnet.

Bit unbesetzten Bahnhöfe IV. Klasse Ankensen und Stederdorf (Kreis Peine) dienen nur dem Personen⸗ und , ,,

tationen Ankensen und Stederdorf (Kreis Peine)

und Entladung

Die Annahme und Äuslieferung von Sprengstoffen ist auf allen vorgenannten

Gätersendungen nach Ankensen und Stederdorf (Keis Peine) dürfen nur in ankatur, von diesen Stationen nur in Ueberweifung abgefertigt werden; Nach⸗

Wagenladungsverkehr wird für Ankensen durch lockhorst, der für Stederdorf (Kreis Peine) durch die Güter⸗

Züge werden nach den besonders veröffentlichten Fahrplänen verkehren.

die Eisenbahnbau⸗ und Betriebs⸗

und die

Eisenbahnverkehrsordnung vom

n e mem,

ei , mme, , ,,

J

. .

922.

Mittags 12 Ubr 30 Minuten. Amtegericht Suckenwalde.

= h 2 ö ö

26.

// / /..

tiober 1922, Vormittags

amen nnen den andelsrerboten. = Handels derbot.

vom 1. Oktober 1922 unter gleichzeitiger Aufhebung des Tarifs vom 17. Mai 1921 (Zentralblatt für das Dentsche Rei S. ag.) feftaestellt. für das Deutsche Reich

Dentscher leichsanzeiger

auch die Geschäftsstelle SW. 48. Wilhelmstraße 4 Ginzelne Nummern kosten 15 Mh. el.:

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer

Schriftleitung Zentr. 10 g86, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Nr. 82.

Gx. 225. Neichsbankgirokonto.

IJ

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

60 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 100 Mü. Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs, und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Berlin, Freitag, den 6. Nrtober, Abends.

Poftscheckkonto: Ber sin 1821. 1 922

Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige gGinsendung des etrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.

, zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold. Verordnung über einen Gebührentarif für die Musterungsver— handlungen der Seeämter im Reichsgebiete. . Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Nr. 7 des Ver⸗ zeichnisses der künstlichen Düngemittel, deren gewerbsmäßige Herstellung erlaubt worden ist. . Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung von Mischfutterarten. ö . Bekanntmachung, betreffend Belieferung und Meldepflicht ge— werblicher Verbraucher von Kohle und Briketts. Bekanntmachung, betreffend Anzeigepflicht von Koks jeder Art und ausländischer Steinkohle. Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufpreise. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der ran A. G. in Bamberg. . Handels verbose⸗ Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer N des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

He g nnt mach ung

zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).

Das Goldzollaufgeld beträgt vom 11. Oktober bis einschließlich 17. Oktober 1922 36 900 (sechsunddreißigtausend⸗ neunhundert) vH.

Berlin, den 5. Oktober 1922.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard.

Rerotb nnn über einen Gebührentarif für die Musterungsverhand— lungen der Seemannsämter im Reichsgebiete. Veröffentlicht im Zentralblatt für das Deutsche Reich 1922 S. 891.)

Auf Grund des 526 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (RGBl. S. 175) wird nach Zustimmung des Reicht⸗ rats der nachfolgende Gebührentarif für die Musterungsver— handlungen der Seemannsämter im Reichsgebiete mit Wirkung

Nr. Bezeichnung des Amtsgeschäfts . 1 Ausfertigung einer neuen Musterrolle:; a) für ein Schiff von mehr als 300 Kubikmeter 105,9 britischen Negistertons Nettoraumgehalt . 150, b) für ein kleineres Schiff.. 64 2 Anmusterung eines Schiffsmanns .... 206 3 Abmusterung eines Schiffsmannss. .. 230 d Abänderung der Musterrolle außerhalb des Falles einer An- oder Abmusterung: a) für ein Schiff von mehr als 300 Kubikmeter 10h, 9 britischen Registertons Nettoraumgehalt;. 75, ,, 5h, 5 Ausfertigung einer Beilage bei notwendig werdenden J ö

Anmerkung:

a) Die Beträge zu? und 3 sind für jeden Schiffsmann und für jede Person, die, ohne zur Schiffsmannschaft zu gehören, auf einem Schiffe als Maschinist. Aufwärter oder in anderer Eigenschaft angestellt ist, besonders zu entrichten.

b) Die vorstehenden Tarifsätze schließen zugleich etwaige Stempel—⸗ kosten in sich.

Berlin, den 25. September 1922. Ter Reichswir sschaftsminister. J. A.: von Jonguisres.

3

Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3.

M sᷣ 2. Dezember 1920 .

Bekanntmachung. In dem Verzeichnis der künstlichen Düngemittel, deren gewerbsmäßige Herstellung auf Grund des g 3 der . E. . au G 1 ! ö = er

5 n (RGBl. S. 999) genehmigt worden ist (Beke 4

1 „Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. T5, Bekanntmachungen vom 255 at worden ist (Bekanntmachung vom Dont ch 207 RS 20 53536 ö . s * , DDlit

„Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 17 und Nr. 202), erhält Nr. 7 folgende

Fassung:

Genehmigte Bezeichnung des

zeje ng d Firma Düngemittels

Preise, die beim Verkauf nicht überschritten werden dürfen

Besondere Bestimmungen

7. Konverterauswurf Ilseder Hütte, Abt. Walzwerk,

Peine

Station Peine

Berlin, den 4. Oktober 1922.

J. V.: * .

350 4 für die Tonne, frei Waggon Mindestgehalt: 40½ zitrone

säurelésliche Phospporssnr Die Bare muß n k . m, , . gut streufähig sein. D e Verfrachtung Ware darf die Eisenbahn nicht über 400 Km in

Anspruch nehmen.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Heukamp.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 futter vom 8. April 19290 (RGGBl. S. 491) ist am 2. Oktober 1922 Jm Nr. IV/8. M, 564 die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden: ;

Bezeichnung: Melassemischfutter (Milchfutter für Kühe Nährftoffgehalt: 8,5 Protein, J ö 3,3 o/o Fett, 15,1 E Zucker, 40,5 o Stickstofffreie Extraktstoffe, 10 0

8

15,6 0 Feuchtigkeit, 5,1 0, Asche (O4 0/0 Kochsalz), 7,7 0 so Rohfaser. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Gerstenfuttermehl, Palmkernkuchenmehl, Melasse. Name des Hersteslers: Kraftfutterwerk Hansa, G. m. b. H., in Hamburg 1, Ferdinandstraße 36. ö . Berlin, den 2. Oktober 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

O

Y. M., ihr.

T

Belann i m ch un g

Auf Grund des 8 3 Abs. 2. der Verordnung über Misch— futter vom 8. April 19290 (RGBl. S. 491) ist am 4. Oktober 1927 J.⸗Nr. IVS. M. 578 die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden: Bezeichnung; Gewürzter Futterkalk Marke „Folu“. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: i. , ,, Futterkalk, Phosphorsaurer Futterkalk (Dicalciumphosphat Fenchel pulver, i ne, Kochsalz. Name des Herstellers: Otto Leube in Um a. D. Berlin, den 4. Oktober 1922.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Löhr.

Gen nnn ,

betreffend Belieferung und Meldepflicht gewerblicher Verbraucher.

Auf Grund der 85 1, 2, 6 der Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917, der SF 1, 7 der Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 und der 58 1. 2 3 und 5 der, Verordnung über Aus⸗ kunftspflicht vom 12. Juli 1917 sowie der Verordnung des Reichswirtschaftsministers über die Veröffentlichung der Bekannt⸗ machung des Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 25. Januar 1922 (RGGHl. S. 191) sowie die Bekanntmachung des Reichskommissars für die Kohlenverteilung, betreffend Ver⸗ öffentlichung seiner Bekanntmachung vom 9. Februar 1922 (Reichsanzeiger Nr. 44), wird bestimmt:

§5 1. Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldungen.

.I. Zu melden sind alle aus dem Bergwerksbetrieb stammenden einheimischen Steinkohlen und die daraus n, n . Briketts ein⸗ schließlich der Ersatzbriketts ferner oberbayerische Pechkohle, polnisch⸗ oberschlesische sowie böhmische Steinkohle, Braunkohlenbriketts ein⸗ schließlich der Brikettspäne und Brikettabrieb und böhmische Braun⸗ kohle. (Meldepflichtige Brennstoffe.)

2 Abf. 2 der Verordnung über Misch⸗

5

zogenen Brennstoffe zu erstatten. Wegen des geschriebenen Inhalts vergl. 5 3.

Wegen des für die Meldung vor— ; * Im Sinne der nachfolgenden Be⸗ kanntmachung ist Berichtsmonat der Monat, in dem die Meldekarte einzureichen ist. Der darauffolgende wird der Nachmonat, der vorher⸗ gehende der Vormonat genannt. . 3 6 fe . Meldepflichtige Brennstoffe dürfen nur bezogen werden, wenn der gewerbliche Verbraucher bezüglich dieser Brennstoffe den Be⸗ stimmungen der vorliegenden Bekanntmach im Berichtsmon immungen der rliegend Bekanntmachung im Berichtsmonat pünktlich nachgekommen ist. ; ö 24 Y; 2 . er 247 1 * . Meldepflichtige Brennstoffe dürfen im Nachmonat an . * 8. y hr 2. ? ' 7 e ; meldeyflichtigen Verbraucher unmittelbar oder mittelbar nur abgegeben werden, wenn dem Lieferer Händler) im Berichtsmonat die ordnungs⸗ maßige Meldekarte für diese Brennstoffe vorgelegen hat. . . den Bestimmungen unter Ziffer 2 Und 3 kann für die Be— zieher von Ersatzbriketts, Stollenkohle und Magereiformbriketts ab— gesehen werden, alsdann gelten die Bestimmungen über Aushilfs— lieferungen nach S 3a. . 5. In jedem Monat darf nur eine einzige Meldung erfolgen; wegen Aushilfslieferungen siehe 5 3a! und 5 12. ;

. S 2. Meldepflichtige Personen. Zur allmonatlichen Meldung verpflichtet sind alle gewerbli Verbraucher (natürliche und juristische . neige 1. Juli 1921 in mindestens drei beliebigen Monaten monatlich 10 Steinkohle, Koks, Braunkohle und Briketts jeder Art verbraucht haben. (JI t 1009 kg = 20 Ztr. Verbraucher, die seit dem 1. Juli 1921 nur nichtmeldepflichtige Brennstoffe bezogen haben, sind nicht zur Meldung verpfuichtet, sofern sie nicht meldepflichtige Brenn⸗ stoffts zu beziehen gedenken oder Bestände in solchen haben. Wegen der Anzeigepflicht von Koks vergleiche die Bekanntmachung, betreffend Anzeigepflicht von Keks jeder Art und ausländischer Stein kohle. Auch die Betriebe des Reichs, der Freistaaten, Kommunen, öffentlich⸗ rechtlichen Körperschaften und Verbände (z. B. Gasanstalten. Werften Straßenbahnen) sind meldepflichtig. Ferner sind Ziegeleien melde⸗ pflichtig, die und solange sie in die Kohlenbelieferungspläne der Bau⸗ ftoffbeschaffungsstellen (Bezirkswohnungskommiffare) aufgenommen sind. 2. , siehe § 7. 3. Der Meldepflicht unterliegen nicht, und zwa e Rücksi auf die Höhe des Verbrauchs: . 3, 3 . . j ie Reichsmarine für ihre Bunkerkohlen u ve . beliefert wird; ,, c) ,, zw. andes Schutz polizei soweit ihr Be⸗ ; ö. . ilitärbedarfs⸗ bezw. Schutzpolzeibedarfsschein ge⸗ echenbesitzer, soweit sie selbst erzeugte Ko Briketts als Deputatkohle und zur i ere, inn Grubenbetriebs Zechenselbstverbrauch oder zum Betrieb eigener Kokereien (mit oder ohne Nebenproduktenanlagen) oder Brikettfabriken verwenden (verkoken, brikettieren) wenn diese Werke in unmittelbarem Anschluß an die dem selben Zechenbesitzer gehörige Zechenanlage errichtet sind; ) die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe, d. h. solche Betriebe, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem land⸗ ,, We 9 dessen . geführt werden, it sie nicht Gegenstand eines selbständi i . c selbständigen gewerblichen f) Schlachthöfe, Gastwirtschaften, Gasthöfe, Badeanstalten, Warenhäuser, Ladengeschäfte, Kranken häuser, Strafanstalten und ähnliche Betriebe, ferner Bäckereien, Schlachtereien soweit sie dem Bedarf der in dem Versorgungsbezirk (Ge⸗ meinde über 10000 Einwohner oder Kommunalverband) . oder sich vorübergehend aufhaltenden Bevölkerung

4. Ob hiernach ein Verbraucher meldepflichtig ist, bestimmt i Zweifelsfalle zunächst die für den Sitz des n (end r mn 1 3 ö 5, ö . , , , für die Kohlen⸗ ann über die Meldepfli weich n dieser im⸗ , keldepflicht abweichend von dieser Bestim

S3. Inhalt der Meldung.

. einen

2. Medungen über Kohlenperbrauch und bedarf sind in der Zeit vom 1. bis spätestens 5. jeden Monats über die im Vormonat be⸗

1. Die Angaben haben in Tonnen 10900 Eg zu sind unter genauer Adressenangabe des Lieferers . ö

8

ö . . ö . .