—
Soll Gewinn⸗ und Verlustkonto. Saben. 30. April 1922. 4 34 30. April 1922. 4 3 An Handlungsunkostenkonto. 1219 26 Per Zinsenkonto 539 15
Abschreibung: eine unein⸗ bringliche Forderung..
Verlust 12 / z 4 S867 6ỹ ab Vortrag ö.
152 el.. i. 833
Gewinnvortrag... [13
140665 140682 Bilanzkonto.
30. April 1922.
An nicht eingez Geschäftsanteile. Beteiligungskonto Effektenkonto
J Kassakonto J „Bankkonto ; BPostscheckkonto.⸗.
Gewinn- und Verlustkonto
Der Genossenschaft . am 12 Anteilen an, dieses bleibt von Mitgliedern nicht erfolgt sind.
t unverändert, da Neuaufnahmen oder? — Das Genossenschaftsguthaben beträgt Æ 42000,
30. April 1922. 63
Per Geschäftsguthaben. 42 000 — Reservefonds 2 4921665
5 000 —
Zentralgenossenschaft.
ö ss
30. April 1921 42 Genossenschafter mit
Ausscheidungen
abzüglich 4, 29 600 rückständiger Einzahlungen, die Haftsumme betrug 4 42 000.
Handelsgenossenschaft für Kartoffeln und andere Sackfrüchte
der Provinz Sachsen, G.
G. m. b. S., Magdeburg.
74S]
Pommersche Kleiderversorgungs⸗ Genossenschaft, e. G. m. b. S. in Lignidation zu Stettin.
Unsere Mitglieder werden hiermit zu der am Sonntag, den 15. Oktober 1922, Vormittags 190 uhr, im
Sitzungszimmer der Börse, Frauen⸗ straße 30 stattfindenden Generalver⸗
sammlung eingeladen. Ta gesordnung:
1. Vorlegung der Schlußabrechnung. Genehmigung der Schlußbilanz und der Schlußabrechnung.
3. Entlastungserteilung für Liquidatoren und Auftichtsrat.
4 Beschlußjassung über die Schlußver⸗ teilung.
Die Schlußbilanz und die Schluß— abrechnung liegen ab heute in den Ge—
schättsräumen, Birkenallee 16/17 II, zur Einsichtnahme für die Genossen aus. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:
Letsch. 71133 Bilanz per 31. Dezember 1921. Altiva. 3 3 Jinmobilienkonto 166 524 39 Utensilienkonto 2 000 -
Kassa und Bankkonto. 213 366 22 Debit orenkontoso 832 900 57 Fabꝛikationskonto 247 291 67 1462 082 85
Passiva. Hypothekenkonto.... 17150 — Geschästsguthabenkonto. 11602112 Anteilekonto 14 000 — Kreditorenkonto . ö 931 635 98 ücklagekonto K 4000 — Rücklagekonto IJ... 17500 —
Neingewinn .... . . 361 77575
1462 08285
Mitgliederzahl Bestand am Anfang des Geschäftsiahrs 11
Zugang. Abgang
774
5
am Schluß.
4
Bestand
Die Haftsumme beträgt S 110020. Tettau i. Bay., den 31. Dezember 1921. Neue Porzellanfabrik e. G. m. b. S., Tettau i. B. J. Vorsitzender: Ernst Büttner. Kassier: Albert Spindler. Geschästsverwalter: Louis Bock.
7) Niederlasfung ꝛ. von Nechtsanwälten.
74150
In die Liste der beim hiesigen Amte— gerkht zugelassenen Rechtsanwälte ist heute unter Nr 39 der Rechtsanwalt und Notar Eduard Rack aus Mikultschütz eingetragen worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 28. September 1922.
74501
In die Liste der beim hiesigen Amtö— gerscht zugelassenen Rechtsanwälte ist heute ber bisberige Gerichtsassessor Kurt Götze in Northeim eingetragen. Amtgericht Northeim, den 3. 10. 1922.
74152 In der Liste der bei dem Kammergericht zugelassenen Rechtsanwälte ist der unter Nr 387 eingetragene Rechtsanwalt Richard Hagse heute gelöscht worden. Berlin, den 4. Oktober 1922. Der Kammergerichtspräfident.
74151 . In der Liste der beim hiesigen Amts—⸗ ericht zugelassenen Rechtsanwälte ist der echtsanwalt Kasimir Czapla aus Beuthen, O. S., heute gelöscht worden. Amtsgericht Beuthen, Q. S., den 25. September 1922.
7alsg : Rechtsanwalt Justizrat Czaplg ist in rer Liste der beim Landgerscht. Beuthen, S. S, zugelassenen Rechtsanwälte heute gelölcht worden. Beuthen S. S., 26 Seytemher 1922. Der Landgerichts präsident.
74155 Rechtsanwalt Wnukowski ist in der Liste der beim Landgericht Beuthen, O. S. zugelassenen Rechtsanwälte heute gelöscht worden. Beuthen O. S., 11. Seytember 1922. Der Landgerichts vräsident.
74089] In der Liste der diesseits zugelassenen Rechtsanwälte ist heute die Eintragung des Rechtsanwalts Dr. Heintzeler in Stuttgart gelösscht worden. Den 2. Oktober 1922. Württ. Landgericht Stuttgart. Der Präsident: Dr. Korn.
ö ) ...
S) Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Verfsicherung.
—
746385) Bekanntmachung der Großhandels⸗ und Lagerei⸗ Berufsgenofsenschaft.
Im Anschluß an die im Reichsanzeiger Nr. 220 vom 30 September 1922 erfolgte Einladung der Mitglieder der Berus genossenschaft zu der am 24. Oktober 1922 stattfindenden auerordentlichen Genossenschaftsversammlung wird der nachstehende weitere Antrag auf Abände⸗ rung der Satzung der Beru?sgenossenschaft bekanntgegeben.
Hinter 5 342 (Dritter Nachtrag zur Satzung) wird folgender neuer Paragraph eingeschaltet:
§z 34. Einheitlicher Beitrag. Be⸗ triebe, die regelmäßig nicht mehr als fünf versicherte Vollarbeiter beschästigen, werden nach einem einheitlichen Maßstabe von 300 A veranlagt, sosern auf die nach⸗ gewiesene Lohnsumme nicht ein höherer Betrag entfällt (5 734 R.⸗V.⸗O.).
Berlin, den 6. Okteber 1922.
Der Vorstand der
Großhandels und Lagerei⸗
Verufsgenossenschast. R. Seifert, Vorsitzender.
10) Verschiedene Bekanntmachungen.
71295) Gläͤubigeraufruf. Schwarzwälder Tuchfabrik vorm. Koch & Reichert G. m. b. S.
Die Versammlung der Gesellschafter hat die Auflösung der Gesellschaft be⸗ schlossen. Nachdem der Beschluß in das Handelsregister eingetragen ist, fordern wir die Gläubiger auf, sich bei uns zu melden.
Rohrdorf bei Nagold, den 26. Sep⸗ tember 1922.
Die Liquidatoren.
685141
Gerbstoff⸗Werk G. m. b. S., Frank⸗ furt a. M. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden.
Der Liquidator: Fr. Büttner.
67672 ; Ich bringe hiermit zur Anzeige, daß die Auflösung der Färbbaum jGesell. schaft mit beschr. Saftung in Dresden beschlossen worden ist, und fordere etwaige Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei mir bis 15. Oktober 1922 zu melden. Dres ven N., Kronenstraße 29. Färbbaum Gesellschaft mit beschr. Haftung in Liqu. Der Liquidator: Richard Zimmer.
71132
Die Gesellschaft Carl Schuck G. m. b. S. mit dem Sitz in Kaiserslautern hat sich durch BeJ vom 2. Seypytem ber aufgelöst und ist in Liguidation getreten.
Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden.
Carl Schuck G. m. b. S.
. i. Liqu.: Gdm und Schuck.
h der Gesellschafter 1922
T4138]
Die Mitglieder unserer Gesellschaft werden zu einer außerordentlichen Haupt⸗ versammlung auf Donnerstag den 26. Ok⸗ tober 1922, Voimittags 11 Uhr, in die Geschäfterdume der Gesellschaft, Dessauer Straße 28 / 29, eingeladen.
Tagesordnung: Ermächtigung zum Abschluß eines Ver⸗ gleichs mit der Regierung, betreffend Entschädigung.
Die behufs Ausübung des Stimmrechts erforderliche Hinterlegung der Anteile oder der von der Reichsbank, einer Behörde oder einem Notar ausgestellten Hinter⸗ legungsscheine muß spätestens am 18. Ok⸗ tober erfolgen und kann bewirkt werden: in Berlin: bei der Gesellschaft, der Deutschen Bank, Bank für Handel und
Industrie, Bankhaus S.. Bleichröder, Herren Delbrück Schickler C Co.,
Direction der Disconto⸗Gesellschaft. Herren Mendelssohn C Co, in Köln: bei Herren Sal. Oppenheim jr. G Cie.,, in Frank⸗ furt a. M.: bei Herrn Jacob S. H. Stern. Berlin, den 5. Oktober 1922. Deutsch⸗Ostafrikanische Gesellschaft. Warnholtz. Lemm.
74128)
Von der Deutschen Bank und der Direction der Disconto⸗Gesellschaft, hier, ist der Antrag gestellt worden,
42400906 690 neue Aktien Nr.
25601-49000 zu je M 1000 und 4ꝶ 30000090 5 ige Teil⸗ schuldverschreibungen, rückzahl⸗ bar zu 103 9½ von 1926 ab bis längstens 19590, der Aktiengesell⸗ schaft für Zellstoff und Papier⸗ fabrikation, Aschaffenburg a. M. zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 4. Oktober 1922. Zulassungsste lle an der Börse zu Berlin. Kopetz ky.
74129
Von der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft, hier, ist der Antrag gestellt worden,
16009099 J Stammaktien der Heidenauer Papierfabrik Aktien⸗ gesellschaft, Seidenau, 282 Aktien mit den Nummern zwischen 1—404 und 15718 Aktien mit den Nummern 411—16 128 zu je Æ 1009
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 5. Oktober 1922.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzky.
[74130 Von der Deutschen Bank Filiale Frank⸗ furt, der Deutschen Vereinsbank und der Fa. M. Hohenemser, Frankfurt a. M. sst bei uns der Antrag auf Zulassung von „1290009 996 neue Attien, Serie XVII, Stück 120 000 zu je „„ 10090 Nr. 146 669 — 266 668, der Rheinischen Creditbank in Mann⸗ heim, zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M., den 3. Oktober 1922. Die Kommission für Zulafsung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
64973 Die Firma Treude K Ce G. m. b. S.
in Siegen ist laut Beschluß vom 8. September 1921 aufgelöst. Etwaige
Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, sich zu melden.
Siegen, den 6. Seytember 1922.
Treude Coe G. m. b. S. in Liquidation. Der Liquidator: G. Buscherbruck. 74137]
Die Firma Erholungsheim Atlantis Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden⸗-Laubegast ist in Liqui⸗ dation getreten und fordert hiermit eventuelle Gläubiger auf, sich zwecks Be⸗ zahlung beim Liquidator M. Freuden⸗ berg, Dresden⸗Laubegast, bis zum 15. November 1322 zu melden.
74134
Die Sanatoriums⸗Gesellschaft Kleiner Tannenwald m. b. H. ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufge⸗ fordert, sich bei ihr zu melden. Frankfurt a. M., 1. 9. 1922. Sanatoriums⸗Gesell⸗ schaft Kleiner Tannenwald m. b. H in Liqui⸗ dation. F. Wilhelm Müller, Schillerplatz 7.
74135
Die Firma Saxonia Film⸗SGesell. schaft mit beschränkter Haftung in Dresden ⸗Laubegast ist in Liquidation getreten und fordert hiermit eventuelle Gläubiger auf, sich zwecks Bezahlung beim Liquidator M Freudenberg, Dresden-Laubegast, bis zum 15. No—⸗ vember 1922 zu melden.
74136
Die Firma Kurier Film Auswer⸗ tungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden /Laubegast ist in Liquidation getreten und fordert hiermit eventuelle Gläubiger auf, sich zwecks Bezahlung beim Liguidator M Freu⸗ denberg, Dresden⸗Laubegast, bis zum 15. November 1922 zu melden.
73670 Die Gesellschaft mit beschränkter Saftung Richard Rosalowsky, Berlin 8W. 48, Friedrichstr. 239 ist in Liguidation getreten. Die Gläubiger werden aufgefordert etwaige Ansprüche anzumelden.
Der Liquidator.
74139
Die Friedrichshagener Einkaufs. ges. m. b. H. ist lt. Beschluß v. 3. 7. 27 aufgelöst. Forderungen sind anzumelden bei dem Liquidator M. Lerche, Friedrichs⸗ hagen, Friedrichstraße 9. 74132
Die Kolono Licht G. m. h. S., Föln, ist in Liquidation getreten Etwaige Gläu⸗ biger werden aufgefordert, ihre Forde⸗ rungen bei dem unterzeichneten Liquidator anzumelden.
Köln, den 3. Oktober 1922. Emil Blumenau, Köln, Zeppelinstr. J. 74133
Die Rhenania Glühlicht⸗Comp. G. m. b. S., Köln, ist in Liquidation
getreten. Etwaige Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bei dem
unterzeichneten Liguidator anzumelden. köln, den 3. Oktober 1922. Emil Blumenau, Köln, Zeppelinstraße 9. 712931 Durch Gesellschafterbeschluß vom 23. Sep⸗ tember 1922 ist die Firma „Woltuse⸗“ Kattegat ⸗Fischerei⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lübeck auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei dem Unterzeichneten anzumelden. Lübeck, den 26. September 1922. Der Liguidator: Lindenberg. 72009 Industria Ingenieur⸗ u. Handels⸗ gesellschaft m. b. S. in Liquidation.
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre
Forderungen beim Liůguidator anzumelden. H. P. Frank, Berlin W. 8, Charlottenstraße 66.
61967) Bekanntmachung.
Die Wodtke & Co. Elektro⸗Medizinische Apparate ⸗Gesellschaft mit beschränkter Hastung“ zu Frankfurt am Main ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schast werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Frankfurt am Main, den 14. August 1922.
Die Liguidatoren der Wodtke K Ew. Elektro⸗Medizinische Apparate⸗ Gesellschaft mit beschränkter Saftung
in Liquidation:
Hch. Hübner, Conrad Wodtke, Frankfurt a. M., Cronberg i. T., Brüder⸗Grimm⸗Str. 20. Burger Str. 27. 72549
Herr Direktor Oscar Thieben gehört dem Aufsichtsrat nicht mehr an.
Der Aufsichtsrat besteht zurzeit aus den Herren
Kommerzienrat Berlin, Kaufmann Carl Nortmann, Berlin, Dr. F. W. Camphausen, Berlin. Berlin, den 30. September 1922. Pilsner Urquell Biervertrie bsgesellschaft m. b. S. vorm. F. & M. Camphausen. Kallmann.
Stein,
Maximilian
61258
Die Firma Anhaltische Motoren- und Automobilgesellschaft, Ingenieur Wilhelm Bertling C Co. G. m. b. H. in Dessau ist erloschen. Die Gläubiger werden ersucht, sich sofort schriftlich zu melden.
Anhaltische Motoren⸗ und
Automobilgesellschaft Ingenieur
Wilhelm Bertling Co. G. m. b. S. in Liquidation: Bertling.
71292 Dekage Handelsgesellschaft m. 6. S.
In der ordentlichen Gesellschafterversammlung vom 23. m. b. H. in Hamburg wurde beschlossen,
Dekage Handelẽgesellschast
Vermögen der Gesellschaft nebst Firmenrecht mit Wirkung ab 1.
Dekage Sandels⸗Aktiengesellschaft. Funn das gesamte Januar 1922 an
die neu zu gründende Dekage Handels⸗Aktiengesellschaft in Hamburg zwecks Fort⸗ führung des Betriebes der G. m. b. H. zu übertragen, Hiergegen werden von. der mit einem Aktienkapital von 6 Milsionen Mark errichteten Dekage Handels-Aktiengesell⸗
schaft Stück 3000 Aktien an die Dekage Handelsgesellschatt m. b.
H. gewährt,
während reflliche Stück 3050 Aktien an ein Konfortium, bestehend aus der Nordischen
Bankkommandite Sick Co., Hamburg, und dem Bankhause
B. Simons
X Eo, Düssel dorf, begeben werden mit der Verpflichtung, diese Stück 30900 Aktien den Gesellschaftern der G. m. b. H. im Verhältnis von MA 1000 G. m. b. H.⸗Anteil zu 4 1000 Aktie der Dekage Handels⸗-Aktiengesellschaft zum Kurse von 1490 06jJ0 zum Bezuge anzubieten. Nachdem nunmehr die Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister erfolgt ift, fordern wir unsere Gesellschafter auf, ihr Umtausch- und Bezugsrecht unter den nachstehenden Bedingungen auszuühen;
J. Die Anteilscheine der im Registerbuche der G. m.
b. H. eingetragenen Gesell⸗
schafter werden, soweit sie über durch tausend teilbare Beträge lauten, in
Zwischenscheine, ausgestellt über nom. 6 1009 da ; Spitzenbeträge sind durch die Bezugestellen zu Die Beanspruchung und Entgegennahme des Zwischenscheins hat
Äktiengesellschaft, umgetauscht. regulieren.
die Bedeutung, daß alle Rechte gegen die G.
S 1000 Aktie der Dekage Handels⸗
m. b. H. erledigt sind, außer
auf Aushändigung der Aktien seitens des Liqguidators der G. m. b. H. nach Ablauf des Sperrjahrs gegen Rückgabe der Zwischenscheine. II. 1. Die Anmeldung zur Ausübung des Bezugsrechts hat, sofern sie nicht bereits gefchehen ist, bis spätestens 21. Oltober d. J. in Hamburg bei der RKordischen Bankkommandite Sick & Co.,
Trostbrücke 1,
in Düffeldorf bei dem Bankhause B. Simons G Co.
während der üblichen Geschäftsstunden zu erfolgen. ⸗ ö. 2. Auf je nom. 4 1000 Anteile der Dekage Handelsgesellschaft m. b H. wird eine Aktie im Nennwerte von 4 1006 der Dekage Handels⸗Aktiengesell⸗ schaft mit Dividendenberechtigung für das Geschäftsjahr 1922 zum Kurse von 140 0½ plus Schlußscheinstempel gewährt. . 3. Bei der Anmeldung sind die Anteilscheine, für die das Bezugsrecht geltend
gemacht wird. unter Beifügung eines nach der Nummernfolge geordneten
Verzeichnisses zu übergeben.
Die Ausübung des Bezugsrechts kann jedoch nur für solche
Anteile
erfolgen, für die gegenüber den Bezugsstellen durch, Bescheinigung seitens der Dekage Handelsgesellschaft m. b. H. der Nachweis dafür erbracht wird, daß der Einreicher oder derjenige, der das ihm zustehende Bezugsrecht ver⸗ kauft hat, im Gesellschaftsbuch als Gesellschafter eingetragen ist,
4. Der Bezugspreis von 1400½ — „M 1400 zuzüglich Schlußscheinstempel ist
bei der Anmeldung zu zahlen oder zu überweisen. t des Bezugsrechts auf brieflichem Wege erfolgt, werden die
Soweit die Ausübung Bezugsstellen
die üblichen Bezugsgebühren in Anrechnung bringen. . . 5. Der An- und Verkauf von Bezugsrechten kann im Interesse einer geregelten
Abwicklung und der Abstimmung hinsichtlich der Umtausch⸗ und
8 89 Bezugs⸗
berechtigung nur durch die Bezugsstellen vorgenommen werden.
6. Für die neu bezogenen Aktien werden bis zur Fertigstellung des Aktien⸗ druckes Kassenquittungen ausgegeben, gegen deren Rückgabe die neuen Aktien ausgehändigt werden. Die Bezugsstelle ist berechtigt, aber nicht verpflichtet,
die Legitimation des Vorzeigers der Kassenquittung zu prüfen.
Der Zeit⸗
punkt der Ausgabe der neuen Aktien wird bekanntgegeben werden.
Hamburg, im September 1922.
Dekage Handelsgesellschaft m. B. H.
(gez. Jo h. D
auelsberg.
72551 Jah
resbilanz nebst Gewinn— und Verlustrechnung vom 30. Juni 1922 der Firma Gebr. Heyer & Co. G. m. b. S. in Mühlhausen, Th.
Be itz. Bilanz am 30. Juni 1922. Schulden. Kassabarschat... 29 dos bo ae Ih 000 — Postscheckguthaben. 3 4691098 Darlehnsschuld K 60 000 — Bankguthaben. 975 — Lontokorrentschulden ... . 207 138 44 Kontokorrentforde⸗ Prozeßsachen ö 2260
rungen . 9 90775 Umsatzsteuer. . . .. K 11 60714 Vertriebs stelle Berlin Abschreibungen .... K 18 832 — (Warenforderungen! 141 508 65 Stammkapital! 60 000 — Waren vorräte . 98 717 — Vertragliche Rücklage. 1185,50 Materialvorräte. 99 Ol 6sß4 Köͤrperschaftesteuer 474,15 Utensilien u. Geräte 18 529 053 Unverteilter Gewinn, Vor⸗
Mobilien... 26 71487 trag auf neue Rechnung 308181 Reingewinn vom 19.8. 21 bis 30. 6 2 46741 146 27 341 64 27 341654
Gewinn⸗ und Verlustrechnung
Aufwendungen. am 30. Juni 1922. Erträãgnisse. Handlungsunkosten. ... 161 56 god ,,, J 4 300 .= Materialien... ö ö, n, 13 836 72 Betriebsunkosten. .. 11 795 04 Fabrikation... 804 227609 Abischreibungen . 18 832 —
Gewinn... 41146
.
— * —
52 363 8
Die Richtigkeit vorstehender Bilanz und Gewinnrechnung bescheinigen Mühlhausen, Th., den 30. Juni 1922 Gebr. Heyer K Co. G. m. b. H.
A. Heyer.
Adolf Oberländer.
K. Heyer.
*
SErste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage .
zum Deut schen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 226. Berlin, Sonnabend, den 7. Oktober 1922
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bek i i an ,,, ge. mn 27 ie Bekanntmachungen über 1. Eintragung ꝛc. von Patentanwälten, 2. atente, 3. 45 ü w 8 6 S. Zeichen 2. Musterregister, 19. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 11. er onkurse 2 2 1 * 23 — erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel ; k
Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich. )
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich ö für Selbssabhole regie, far, das Deutsae eich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Das Zentral⸗Handelsreai ö ; . . ⸗ ß n. e . die Geschäftsstelle des Reichs. und Staatsanzeigers, Sw. 48, Withelm— preis . k,, . 2 . 33 . . 6 .
ö! * für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 60 . ; 86 1 . V 4. 2.37 7 7 * ** 253 * D 2 . om „Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. 226A, 2266 und 2260 ausgegeben. . .
b, Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. MM
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
1. Zur Auslegung des 8 3 Abs. 1 giff. 2 Kapitalertragsteuergeseizes. Aus der Ying 6, mung ergibt sich, daß von der Kayitalertragsteuerbefreiung Perfonen. vereinigungen ausgeschlossen sein sollen, die ihre mildtätige oder ge— meinnützige Wirksam keit auf einen bestimmten engeren Perfonen. kreis beschränken. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Ver⸗ einigung einen durch ein engeres Band geschlossenen Personenkreis
des Kapitalertragsteuergesetzes bedeuten, daß ledigli sells
es Kaxita euergesetzes be daß lediglich Gesellschafter zu
Geschäfts führern bestellt sein dürfen. (Urteil vom 26. .
AL I26223 3. Für welches Kalenderjahr find die Nachzahlungen
an Gehalt, Besoldung, Vergütung usw., .
Angestellten, Arbeitern usw. des Reichs, der Länder, Ge—
Verhältnisse, neue Verpflichtungen nachträglich eingegangen we
(Gutachten vom 10. Juli 1922, III D . . 4 1. 4. Berechtigung der G. m. b. S., für das Gebiet der
griegsabgabegesetze in ihren Bilanzen bei Bewertung der
Warenvorräte von dem Anschaffungspreis au zugehen.
Unter dem Werte, der nach 5 40 des Handelsgesetzbuchs bei Auf⸗
darstellt, sondern lediglich darauf, ob die Wirksamkei in meinden für Zeitabschnitte eines ab 28 f . ; än, , ,. ür 3 hnitte eines abgelaufenen Kalender⸗ stellung der Inve ür sämtli 6 . e, fee. ; Rreisen ** e ' ben nt? Krk . J,, jahrs geleistet werden, als Einkommen anzusehen? Nach⸗ il, 4 rr tn, ö 1 ,, , . ILA 5022.) 9. ö . an, Gehalt,, Besoldung, Vergütung usw., die Beamten, Verkauft werts unter Voraussetzung des Fortbestands des Ver er den (
Heistlichen, Lehrern, Angehörigen der Wehrmacht, Arbeitern nnd verstehen. Dieser Einschränkung unter Voraussetzung des Form-
2. Zur Auslegung der Befreiungsvorschrift des g 3 Versorgungsberechtigten des Reichs,
Abs. 1 Ziff. 5 des Kavitalertragsteuergesetzes. Der Juf— der Länder, Gemeinden oder
2 . des Nei bestands des Betriebs“ fũ 3 Gebi iegᷓs aba sonstiger öffentlicher Körperschaften infolge einer Erhöhung ihrer , ,,
rechts besondere Bedeutung aus dem Grunde zu, weil F 16 des
fassung, die Befreiungsvorschrift des 5 5 Abf 5 3*ff ö ü 195 ł IL Ziff. 5 des Kapital⸗ Bezü twe st 5 . 454 ertraglleuergefetzes seiꝰ⸗ 8 — . zezüge entweder unmittelbar auf Grund von Aenderungen der Krie 5 d es iegsabgabege m . f w daß der 6 Deloldungs ge setze oder auf Grund. von h be m, ,, hae wh . ö sellschafterin zum Geschäftsführer bestellt worden ‚s ö . ö. oder Neueinstusungen, füär Zeitabschnitte eines abgelaufenen fünften Kriegsgeschästssahr für , , ist . . ni ei. KFalenderjahrs geleistet werden, sind bei der Veranlagung der Beobachtung der handels) gesetzlichen Vorfchristen an or h . .
zutreten. Die Gesetzesporschrift verlangt bei Gesellschaf l hr als 300 000 M Stammkapital, daß bei ihnen, , ö. 5 frauen und Kindern der Gesellschafter, nicht mehr als drei Gefell—= schaster beteiligt sind und zu Geschäftsführern Lediglich Gesell— schafter bestellt sind'. Dieser Wortlaut ist klar und 'schließt eine erweiternde Auslegung aus, Es müssen sonach die Geschättsführer stets die Eigenschaft eines Gesellschafters besitzen; es genügt nicht ein, sei es noch so nahes Angehörigenverhältnis zu einem Gesellfchafter. Wenn da⸗ gegen die in Betracht kommenden Eheleute — die Mitgesellschaflerin und der. Mitgeschäftsführer — in Gütergemeinschaft leben und diese sich auch auf den Geschäftsanteil der Ehefrau an der G. m. b. H. erstreckt (zu vgl. SS 1457 11441, 85 151g - 1627, 5 1941 ff. B. G- B.), so gehört der Geschäftsanteil zum Gesamtgut, ist also gemeinsames Ver— mögen der beiden Eheleute. Alsdann ist, da dem berechtigten In— haber des Geschäftsanteils an der G. m. b. H. die Eigenschaft esnes Gesellschafters der G. m. b. H. zukommt (zu vgl. Gesetz, betr. die Gesellschaften m. h. H. S5 2* 5, 14 ff), auch der Ehemann Mit— gesellschafter, und seine Bestellung zum Mitgeschäftssührer würde dem— gemäß keine Abweichung von dem Grundsatz des 5 3 Abf. 1 Ziff. 5
.
A 9him. 1183775 In das hiesige Handelsregister B unter Nr. 28 ist heute zu der Firma Dett⸗
Einkommensteuer oder der Berechnung und Erhebung der Lohnfteuer als Einkünfte jenes Kalenderjahrs, Wirtschaftssahrs oder allenfalls kürzeren Veranlagungszeitabschnitts anzusehen, in dem alle Voraus- setzungen für die Fälligkeit des Anspruchs auf die Nach ahlung Stellenverleihung, Neueinstufung, Betrag der Nachzahlung Zah lungsermächtigung, sei es unmittelbar auf Grund des Gesc hes sei 8 mittelbar erst infolge beson derer Bestimmung der zuständigen Vehörde, und demnach die Möglichkeit zur Erhebung der Nach⸗ zahlung eingetreten waren. Diesem Zeitpunkt wird sich in der Regel der Zeitpunkt der Auszahlung nahe anschließen, so daß in der Praxis gbgesehen bon besonderen Fällen, z. B. wesentlicher Verzögerung der Auszahlung, Auszahlungen an der Grenze der Kalenderjahre, das Kalenderjahr, in das die Fälligkeit des Anspruchs fällt mit dem Kalenderjahr, in dem die Auszahlung stattfindet, zu sammenfallen wird. Keine Bedeutung hinsichtlich des Zeitpunktes der
anlagung wird aber für die allein maßgebenden steuerrechtlichen Ver⸗ anlagungsvorschriften dem Umstande beizumessen sein, daß infolge heuer besoldungsrechtlicher Maßnahmen über bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume zurück, lediglich in Rücksicht auf frühere
die Berũcksichtigung der Grundsätze ordnungsmäßiger kaufmännischer
Buchführung vorschreibt. Solchen Grundsätzen entspricht es aber nach . allgemeiner Uebung bei der Veräußerung von Veräußerungsgegenständen, ö von dem Herstellungspreis (bei Fabrikaten und Halbfabrikaten, und . von dem Anschaffungspreis (bei gekauften Waren oder Material) aus— zugehen und diesen als Wert am Bilanzstichtage im Sinne des § 40 H. G.⸗B. einzustellen, in allen den Fällen aber, in denen der BVerkaufs⸗ wert (S gemeiner Wert) nach gewissenhafter Schätzung dauernd . geringer ist als der vorgenannte Anschaffungs- und Herstellungspreis . nur diesen Verkauiswert anzusetzen. Durch diese Bewertung erft zeigt sich in Wahrheit, ob die Aktihen eine genügende Deckung für die Schulden bieten. Würde man der Bewertung den Verkaufspreis zugrunde legen, dann würde der in der Zukunft erst zu erzielende, an sich immerhin noch ungewisse Geschäftsgewinn vorweggenommen. Solange eine Ware nicht verkauft ist, hat sie nach den Grundsãätzen . ordnungsmäßiger Buchführung und der Sorgfalt eines die Zukunfts⸗ möglichkeiten vorsichtig abwägenden Kaufmanns für ihn keinen höheren
Wert als denjenigen Betrag, zu dem er die Ware eingekauft hat.
(Ürteil vom 8. Juli 1323 1A 1722) ö
Ver⸗
— — — — — — — ——
Ahrweiler 73776] Messungs 163
erh T . Messungsverzeichnis des Messungsamts EBad Schwa 737 ; ;
ä. n Handelsregister A * , n, n. , . 2 chwar tan. 6 Reichs — 26 03
ne , e er bent Sh ir e, et, gen, , ,, In, unf. Din dsrcgister Abt *in e e r r rns en , —⸗ getrager ĩ Vandels. Nr. 25 vom Jahre 1922 aus Teilflächen heute zu Nr. 2 — Firma Ludwig Libauerstraße 8 mit r un m
gesellschaft in Firma Rörig . Jordan der in Neienahr ist erloschen. Ahrweiler, den 2. Oktober 1922.
derzeit im Grundhuche des Amts- ichs Roding für Pösing Bd. 1 S. 241 8Il. 41 vorgetragenen Grundstücken
Meßfeldt in Stockelsdorf — folgende Eintragung erfolgt: Die Firma lautet jetzt: Sudwig Meß⸗
Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Der Erwerb und die Ver⸗
mering * Renkel, Geseslschaft mit Das Amtsgeri Pl ö i ,, ,. n, . . Das Amtegericht. . 1062 und 1063 a neugebildete feldt Nachf., Stockelsdorf. Alleiniger i, nrg , n, ö e,, ö Grundstück Pl. Nr. 10629 Bauplatz zu Inhaber ist Kaufmann Paul Theodor 20 M M 6 ö. durch Beschluß der Gefellschafter vom ger g; . . Lö] O18 ha gleich o 0s Tagw. ark Heinrich Ihde in Lübeck. Der Uber- Fritz Vondick Versins Bie Held nm , September IM22 geändert. Die em , n terngttongle Traus⸗ Amberg, den 30. September 1922. gang der in dem Betriebe des Geschäfts eine Defseh schaft mit . 26 . . te vort-⸗Gesellschaft mit beschränkter „Holzhandelsgesellschaft mit be⸗ begründeten Verbindfichkeiten und Forde⸗ tung. Der 5
Firma ist in „Emaline⸗Fabriken, Ge⸗
fellschaft mit beschränkter Haftung“, schränkter Haftung Neumarkt Opf.“,
83 rungen ist bei dem Erwerbe aftz n, s m Erwerbe des Geschäfts
durch den Kaufmann Paul Ihde aus⸗
Haftung, Filiale Furth i. W. Sitz
der Hauptniederlassung: Hamburg. 1ñ5. September 1922 abgeschlossen. Der
Geschäftsführer Bondick ist von den Be⸗
von Lacken, speziell Rostschutzfarben nach
geändert. Gegenstand des Unternehmens Sn ö ; Sitz: Nen ist jetzt 3 , gin, wn, Ce e Sinn en Zweigniederlassung; Furth jst eine solche mit beschränkter Haftung. geschlossen, schränkungen des 5 181 B. G.B. befreit . W. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der An-, Bad Schwartau, 28. September 1922. Als nicht an e er, wir pee fen ln.
ist der Betrieb eines Speditionsgeschäfts, und Verkauf von Rundholz und Schnitt— Abteilung II. Deffentliche Hekannmachungen ber Ge⸗
Das Amtsgericht.
eigenen und fremden Rezepten, sowie der 8 ; 3 . D k rch D ö die Leitung von Lagerhäusern und der Be- material. Das Stammkapital Petra alssch
D n, , ) . pital beträgt sellschaft erfolgen nur d Deut.
wandler Branchen. Zur Erreichung bie fes trieb aller damit im. Zusammenhang 400 099 60 Hwierhunderttausend Mark. Berlin. 73781] schen , ö. n 3 5.
Grundstücksverwertungsgesellschaft Grünauerstraße 2 mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Der Erwerb und die Verwertung des zu Berlin, Grünauer Straße 2. belegenen Grunhstücks. Stamm⸗ kapital: M 000 11. Geschäftsführer;: Kauf⸗ mann Kurt Vierarm, Berlin. Die Ge⸗ sellschaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist em 18. September 1922 ab⸗ geschlossen. Der Geschäftsführer Vierarm ist von den Beschränkungen des s 151 B. G. B. befreit. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffentliche Bekannt- machungen zer Gesellscaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Nr. 25 9634. Grundstücksverwertungs⸗ gesellschaft „Phantasus“ mit be⸗
stehenden Geschäfte. Die Gesellschaft ist befugt, Zweigniederlassungen im In⸗ und ö ö K 5 Das Stamm⸗ wital beträg O00 6 (sechzigtausend Marh., Der Gee ls haftet vel ist am 83. Mai 1922 abgeschlossen. Geschäfts⸗ führer sind: Franz Sip, Bankoberdirektor, und Wenzel Flos, Ban khirektor, beide von raf, Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist jeder allein zur Vertretung der Gesellschaft n,, Gesamtprokura ist erteilt an die Kaufleute Otto Selke und Ladislaus Jung, beide von Hamburg. Prokura unter Beschränkung auf die Zweigniederlassung ist erteilt dem Kauf⸗— mann Josef Pulec in Furth i. W. Bayerische Farbwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Schnaittenbach: Geschäftsführer Walter
Der Gesellschaftsvertrag ist am 30. August 1922 ahgeschlossen. ine e in für die Gesellschaft erfolgen durch sämtliche Beschäftsführer. Geschäftsführer sind: Dreichlinger, Arnold, und Seidel, Her— mann, beide Kaufleute aus Neumarkt i. O. Die Gesellschaft beginnt mit dem Tage der Eintragung und läuft zunächst auf die Dauer von fünf Jahren. Die Vertrags⸗ dauer verlängert sich um jeweils fünf Jahre, falls nicht einer der Gesellschafter spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragsdauer, also erstmalig am 31. De⸗ zember 1935, das Gesellschaftsverhältnis durch eingeschriebenen Brief dem übrigen Gesellschafter kündigt.
Amberg, den 2. Oktober 1922.
Das Amtsgericht (Registergericht).
In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist eingetragen worden: Ur, 26 9630. Devisenvermittelung Schütz, Steiner C Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Vermittlung von Devisen⸗ und Sortengeschäften zwischen Banken und Bankiers im In⸗ und Ausland unter Aus— schluß von Proper⸗Geschäften sowie die Durchführung aller Geschäfte, die zur Förderung des vorgenannten Gesellschafts⸗ zwecks geeignet sind, einschließlich der Er⸗ richtung von Zweigniederlassungen im In—⸗ und Ausland sowie die Beteiligung an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen. Stammkapital: 1 00000 416. Geschäfts⸗ führer: Kaufmann Siegfried Franzoz zu Charlottenburg, Kaufmann Martin Hiller
Zweckes ist die Gesellschaft befugt, gleich⸗ artige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen Unternehmungen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen. Kaufmann Andreas Renkel in Guben ist als Geschäftsführer ausgeschieden und neu als Geschäftsführer der Kaufmann Salomon Peresowiez in Berlin bestellt. Die Geschäͤftsführer sind von der Beschränkung des 5 181 B. G-B. befreit, können also für die Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vornehmen. 23 9 der Gesellschaft ist nach Berlin erlegt. Amtsgericht Achim, 265. September 1922.
Der
Adorf, Vogt. (73774
Auf Blatt T9 des Handelsregisters, Höhne, Profurist i ] , . K ö v. güde Damdelsreßiklters, Höhne, Prokurist in Nürnberg, gelöscht. zu Wien, Kaufmann Emil Spur zu schränkter Haftung. Sitz: Berlin. die Firma Dr. Köhlers Sanatorium Amberg, den 27. September 1523. Arnstat. 73778) Berlin Wilmerghorf. Die Hie ff it Gegenstand des ö Der Er⸗
Bad Elfter, Gesellschaft mit be Landwirtschafiliches Tagerhaus , Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist eine Gefellschaft mit beschränkter Haf— . und die Verwertung und die Ver— un
schränkter Haf ü 89 5s , . — 548 * ; ] . 3 1 ? k e,, n, , . Eren e ö 3 . 8 him ; er n,, . 3 Stamm wiel ö n. f ö , , ,. : Cham. E . d. als, 3. Juni, . x . ital: ; aft. worden; Der Gesellschaftsvertrag ist des Unternehmens ist der Gin— . haher der Kaufmann Emil Lischick, da schlossen. Die ö . führer: Kaufmann Kurt . 5 cäftsführer. Die V haft mit
Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Geseflschafts⸗ vertrag ist am 12. September 1922 ab⸗ geschlossen. Der Geschsftsführer Vierarm ist von den Beschränkungen des 5 151 B. G⸗B. befreit. Alg nicht eingetragen wird veröffentlicht; Oeffentliche Bekannt— machungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzefger. — Ur. 25 035. Berliner Haus- und Vermögensverwaltung Gesellschaft
selbst eingetragen worden. Arnstadt, den 3. Oktober 1932. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung IV.
mehrere Ge j ertretung evfolgt durch zwei, Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemein— k re, ee f ö. nicht ingetragen wird veröffentlicht: Oeffent⸗ liche Bekanntmachungen der . erfolgen nur durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. — Nr. 26 61. Grundstücks⸗ verwertungsgesellschaft Wilsnacker⸗ straße A5 mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unter
durch Beschluß der Gesellschafter vom 5. September 1922 laut Notariatsproto⸗ kolls ven diesem Tage abgeändert worden. Die Prokurg des Direktors Oskar Stelzner in Bad Elster ist erloschen. Dem . 9 kö Wolf in Bad Elster ist Prokura erteilt. Er darf die Marks. Der G be ĩ . nur in Gemeinschaft mit dem . e , , ert ö. Heschäftsführer oder mit einem anderen . von Willenserklärungen namens der
Prokuristen zeich d vertreten M ; . Prokuris hee , , nen esellschaft und Zeichnung für die Gesell—=
kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Be⸗ darfsgegenstände, insbesondere von Getreide, Kartoffeln, Futtermitteln, Sämereien, Mühlenerzeugnissen, Düngemitteln, Kalk, Zement und Kohlen. Das Stammkapitat beträgt 99 000 MS (neunundneunzigtausend
HEæad Oeynhausen. 73779 In unser Handelsregister Abteilung A ist heute bei Nr. 273 Mahrungsmittel⸗ werk Ravensberg Alfred Lammert, Bad Oeynhausen) eingetragen worden, daß die Firma in „Alfred Lammert,
am 30. September 192. Er el e de f ge , d ien ö * nn. argsifabrik, nehmens. Der Grwerß und die Ver⸗ mit beschräntter Haftung. Sitz: —— erforderlich und genügend Geschlftsführer 6 eynhausen“ geändert ist. wertung des zu Berlin, Wilsnacker Str. 45, Berlin. Gegenstand des Unt . h 6. Ahrweiler. 73775 find: J. Oskar Hecht, Kaufmann gi Für Bie Firms ist Den Kaufleuten Helggenen undstütks. Stammkapital. Die 2 , m m , n,. Im Handelsregister Abt. A wurde unter 3 Vilhelm ö ,, . . ö Nr) 15.5 beute eingelragen die Firma Fham, 66 Fear äelfnichh s in Gustad Schulze zu Niederbecksen Gesamt Fritz Bondich ** Vic Gesellfchaft h n n ,,, Sans Bosser in , n, 1 ö . Wich, Gastwirt in hösing. pralura erteil. st eine Gesellschaft mit be i . r r ,, ,, . se, . ö 5 , n, , ö . ,, Heinrich Voigt zu kung. Der Gefen ,, st . ge bas f fan k R und als deren Inhaber der Kaufmann Gaftwirt in Pösing, bringt As Sachein⸗ soschen. J . ö He e g e fn, i gig 6 ar f e nter, ; . = . äftsführer: Dr. Her⸗
lage im Wertanschlage von 10 500 „M in
Hans Boller in Ahrweiler. die Gesellschaft ein das in der Steuer—
Ahrweiler, den 29. September 1922.
Sch Die Gesell⸗ schaft ist eine Gesellschaft mit i , mn.
Dad Oeynhausen, den 2. Oktober schränkungen dez 8 is B. G.. befreit, mann Schmid zu Berlin.
1922. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht:
Das Amtsgericht. gemeinde Pösing, Amtsgerichts Roding Das Amtsgericht ; e m mn n l. und Finanzamts Walderbach ele gene, nach e, , i. ‚ e . ,, 86 ,. ö am J en. Mud