— — .
Genosse sich beteiligen fünfzig festgesetzt.
Die Mitglieder des Vorstands sind: Heinrich Reise in Sirksrade, Otto Qlden⸗ burg in Sirksrade und Johannes Wehrt in Düchelsdorf.
Die Einsicht in, die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Steinhorst, den 7. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Swinemijœ(mde. 76968
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Einkaufsgenossenschaft selb⸗ stãn diger Obst⸗ und Gemüsehändler in Swinemünde und Umgegend e. G. m. b. S. in Lignidation ein⸗ getragen:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschafts vermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Amtsgericht Swinemünde, den 5. Oktober 1922.
Fils.
kann, ist auf
76969)
— —
Trebnitz, Schlee. 16970 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 57 Elektrizitätsgenossenschaft C. G
—
vnpel. 76971]
In den Vorstand der Landwirtschaft⸗ lichen Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft c. G. m. b. S. in Vilbel wurden an Stelle der ausscheidenden Mitglieder Fritz Hinkel und Friedrich Lindemann die Genossenschaftsmitglieder Wilhelm Lamp und Otto Müller von Vilbel gewählt.
Eintrag zum Genossenschaftsregister ist beute erfolgt.
Vilbel, den 2. Oktober 1922.
Hessisches Amtagericht.
Waren. 76972
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Borschuß Verein zu Waren, e. G. m. b. S., eingetragen, daß der Kaufmann Otto Reeps zum J. Oktober 1922 aus dem Vorstande aus⸗ geschieden, an seiner Stelle der bisherige Kontrolleur Hans Lüth zum Kassier und der Rentner Ernst Klingenberg hier zum Kontrolleur gewählt ist, so. daß der Vor⸗ stand jetzt aus diesen beiden und dem Postsekretär a. D. Ernst Seeger als Direktor besteht.
Waren, den 11. Oktober 1922. Mecklenburgisches Amtsgericht. Weiden. UT 6973
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Consumverein Pechbrunn und Umgebung, e. G. m. b. H., Sitz Pechbrunn. Mit Beschluß der (Geferatpersammlung vom 26. August 1922 wurde Aenderung des Statuts nach Maß⸗ gabe des eingereichten Protokolls beschlossen, besonders: Die Haftsumme beträgt nun— mehr 500 6.
Weiven i. O., den 10. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
weinneim. 7604 Zum Genossenschaftsregister O—-3. 2
zur Firma „Landwirtschaftlicher
Consumverein und Absatzverein,
e. G. m. b. H.“ in Laudenbach wurde
eingetragen: Durch Generalversammlungt⸗
beschluß vom 16. Juli 1922 wurde die
Haftsumme auf 500 M erhöbt.
Weinheim, den 10. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. J.
Weinsberg. I 6975
In das Genossenschaftsregister wurde bei dem Darlehenskassenverein Unter⸗ heimbach⸗Geddelsbach,. E. G. m. u. S. in Unterheimbach eingetragen: Die Generalversammlung hat am 20. August 1922 das Vereinsstatut ge⸗ ändert. Weiterer , des Unter⸗ nehmens ist. der gemein chaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände sowie, der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse für die Mit⸗ glieder.
Den 10. Oktober 1922.
Amtsgericht Weinsberg. Obersekretär Gwinner. Wittmum dd. 76976
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44, Gemeinnütziger Bau⸗ ve ein Friedeburger · Wiesmoor e. G. m. b. S. in Wiesmoor, folgendes ein⸗ getragen: Für den ausgeschiedenen J. Vor⸗ sitzenden Obermaschinisten Rudolf Vier⸗ fant in Wiesmoor ist der Arbeiter Wil⸗ belm Bröcker in Upschört zum 1. Vor⸗ sitzenden gewählt.
Amtsgericht Wittinund, J. Oktober 1922.
wittstock. Posse. ls on]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 45 eingetragenen Strom⸗ versorgungsgenossenschaft eingetr. Gen. m. beschr. Saft pflicht ju Lemp ow heute . worden: .
Nach Beendigung der Liquidation ist die Genossenschajt gelöscht und die Voll⸗ macht der Liquidatoren erloschen.
Wittstock., den J. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
zelit⸗̃ 7606 In unser Genxossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 25 eingetragenen Ländlichen Spar u. Darlehn kasse Gleina, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hainichen, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 253. September 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil auf 5000 4A erhöht worden. Zeitz, den 6. Oktober 1222. Das Amtsgericht.
7zielenni. 765979) In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 67 folgendes eingetragen
worden: Sp. 2: Eveka Großhandel, Ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht. Sitz Zielenzig.
Sp. 3: Der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Ab—= gabe zum Handelsbetrieb an die Mit⸗ glieder. Die Errichtung dem Kolonial— warenhandel dienender Anlagen und Be⸗ triebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder. Die
Förderung der Interessen des Klein— handels. . . Sp. 4: Die Haftsumme beträgt für
jeden Geschäftsanteil 5000 A, ebenso ist der Geschäftsanteil auf 5000 4 festgesetzt. Jeder Genosse kann nur einen Geschãfts⸗ anteil erwerben.
Sp. 5: Den Vorstand bilden: Wilhelm Roesener, Kaufmann, Zielenzig, Oskar Brucke, Kaufmann, daselbst.
Sp. 6: Satzung vom 5. Oktober 1922. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift Edeka Deutsche Handels⸗Rundschau, Berlin.
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Das erste Ge⸗ schäftösahr endet mit dem 31. Dezember 1922.
Der Vorstand vertritt die Genossen⸗ schaft gerichtlich und außergerichtlich; er zeichnet die Genossenschaft. Die Zeichnung zeschieht in der Weise, daß Tie Zeichnen den zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Zwei Vor— standsmitglieder können rechtsverbindlich ür die Genossenschaft zeichnen und Er— klärungen abgeben.
Sp. 7: Das Statut befindet sich Bl. 5 der Registerakten.
Zielenzig, den 19. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Ew ick am. 76980
Auf Blatt 8 des Genossenschafte—⸗ registers, die Einkanfsgenossenschaft ver Bäckerinnung zu Zwickau, ein⸗
getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau,
betr, ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom . September 1922 ist die Satzung in 5 353 abgeändert worden. Abschrift, des Beschlusses befindet sich Bl. 2 der Register⸗ alten. Vie Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, ist auf 300 bestimmt.
Amtsgericht Zwickau, den 9. Oftober 1922.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht) Höln. 77024
In das hiesige Musterregister ist im Monat September 1922 eingetragen worden:
Nr. 24453. P. H. Finke, Tabak⸗ sabrikate in Köln. Dasselstraße 55. Ange⸗ meldet am 18. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, Abbildung auf Ver— packungen für Tabakerzeugnisse, in ge⸗ schlossenem Briefumschlag. Geschäftẽ⸗ nummer 100, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Radium⸗Gummiwerke m. b. H. in Köln ⸗Dellbrück. Angemeldet am 28. Sep⸗ tember 1922, Mittags 129 Uhr:
Nr. 2449. Eine dreieckige Badehaube,
versiegelt im Paket, Geschã ftãůnummer 1686 plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. Rr. 2400. Eine Badebauhe in Elsässer= form, versiegelt im Paket, Geschäßfts⸗ nummer 1765, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Rr. 2451. Eine ovale Badehaube, ver⸗ siegelt im Paket, Geschäftönummer 1747, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Rr. 2452. Zwei mehrteilige Bade— hauben, versiegelt im Paket, Geschäfts⸗ nummern 1744, 1746, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre,
Nr. 2453. Fünf Bade hauben in Hauben form, versiegelt im Paket, Geschäfts⸗ nummern 1745, 1527. 1511, 1510, 15828, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 2454. Drei Zipfelbadehauben, ver⸗ siegelt im Paket, Geschãftsnummern 1685, 1687, 1688, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre.
Nr. 2455. Acht Toque⸗Badehauben, versiegelt im Paket, Geschäftsnummern 1675 bis 1679. 1680, 1566, 1743, plastische Erzeugnisse, Schutzftist drei Jahre.
Nr. 2455. Fünf opale Strandhüte, versiegelt im Paket, Geschäftsnummern 1855, 1897, 1898, 1398, 1901, plastische Erzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre.
Rr. 2457. Fünf achteckige Badehauben, versiegelt im Paket, , 1633, 1624, 1657, 1628, 1629, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 2468. 15 Badehauben in Ellivsen⸗ form, versiegelt im Paket. Geschäfts⸗ nummern 1578, 1579, 1582 bis 1584, 1587 bis 1589, 1591 pis 1597, plastische
Erzengnisse, Schutz frift drei Jahre.
Nr. 2459. versiegelt im Paket, Geschästsnummern 1532, 1533, 1536, 1537, 1549, 1541, 1533, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 2460. Eine Badehaube in Herz⸗
form, versiegelt im Paket, Geschäfts— nummer 172, vlastische Erzeugnisse,
Schutzfrist drei Jahre. Am 5. Oktober 1922:
Nr. 2461. Radium ⸗Gummiwerke m. b. H. in Köln-Dellbrück. An⸗
gemeldet am 29. September 1922, Mittags 123 Uhr, elf runde Strandhüte, versiegelt im Paket, Geschäftsnummern 1996 bis 1912, 1916 bis 1919. plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre.
Amtsgericht Köln, Abteilung 24.
Lidenscheid. 77025
In das hiesige Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
Nr 2471 Firma Gust. Sũttebräuker G. m. b. H. in Lüdenscheid, zwei Modelle für Gardinenspangen, Fabrik⸗ nummer 2325 und 2326, plastische Er—
zeugnisse, Schutzfrist drei Jabre, ange— meldet am 4. September 1922, Vor⸗
mittags 11 Uhr 50 Minuten. Lůdenscheid, den 28. September 1922. Das Amtsgericht.
Mühlhausen, Thür. 77026
In das Musterregister ist am 14. Sep⸗ tember 1922 eingetragen:
Nr. 371. Firma Chemische Fabrik „Hebesa“, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Mühlhausen, Th., Muster für Flächenerzeugnis mit dem Aufdruck „Hesalin“, Schu rist drei Jahre, angemeldet am 14. September 1922, Vormittags 8 Ubr 25 Min.
Amtsgericht Mühlhansen, Th.
Sinziꝶꝝ. 77027] Im Musterregister ist eingetragen:
Nr. 15. Kanfmann Jakob Lohmar
zu Sinzig, Klavierlehrmittel ⸗Musetta“,
Muster 4. 4a, 45, 4c, die Schutzfrist ist
derlängert bis zum 11. September 1925. Sinzig, den 24. September 19220.
Das Amtsgericht.
Sinrig. 77028 Im Musterregister ist, eingetragen Nr. 16: Kaufmann Jakob Lohmar zu Sinzig. Klavierlehrmittel Musetta. Mufler 4d, die Schutzfrist ist bis 21. Ok— tober 1925 verlängert. Sinzig, den 24. September 1922. Das Amtsgericht.
zwickan, Sachsen. 77029]
In das Musterregistes ist heute ein— getragen worden:
Ni. 251. Karl Johannes Steubler in Zwickau, 13 Muster von Malereien auf Porzellanwaren, Geschäftsnummern 347, Ssh7, 858, 866, 868, S869, 87 1 - 877. Flächenerzeugnis, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 65. Okfober 1922, Nach- miftags 2 Uhr 30 Minuten.
Amtsgericht Zwickau, den 10. Oktober 1922.
1 Konkurse.
Görlitꝝꝶ. 77030
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Witwe Martha Loth, geb⸗ Schramm, in Görlitz wird nach er— folgter Abhaltung des Schlußterming und Verteilung der Konkursmasse hierdurch auf⸗ gehoben.
Görlitz, den 6. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Görlitꝝ. 77031 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 28. Mai 1919 in Nieder
Bielau verstorbenen Mühlen⸗ und Hotelbesitzers Reinhold Gottwald ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß—
verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Fordernngen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 190. November 1922, Vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, rr, 18, Zimmer 31, Erd⸗ geschoß, bestimmt. Görlitz, den 10. Oktober 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Greitswald. Beschluß. 77032 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des während des Konkurses verstorbenen Kaufmanns Curt Büttner zu Greifswald wird zur Prüfung der von der Firma Bado A. G. vormals F. Baumgartner⸗Dossenbach in Säckingen angemeldeten Forderung Nr. 24 der Tabelle besonderer Prüfungstermin auf den 22. No⸗ vember 1922, 11 uhr, bestimmt. Greifswald, den 7. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Halle, Saale. 770331 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Färbereibesitzers Artur Kallinich in Ammendorf⸗Beesen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das S lußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gükung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 17. November 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Poststraße 13. Zimmer Nr. 45, bestimmt. Halle a. S., den 10. Oktober 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung ⁊. .
Sieben runde Badehauben, Hamburs.
77034
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der aufgelösten Genofsenscha ft, in Firma Gartenbaugesellschaft Deutscher Gärtner eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Liguidation, wird mangels Masse gemäß 8 204 K.-⸗O. eingestellt.
Hamburg, den 27. September 1922.
Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.
HHambnuræ. 77035 Das Konkursberfahren über das Ver⸗— mögen 1. der aufgelösten Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Boye & vVembcke, 2 des Kaufmanns Georg Hartwig Friedrich Lembcke, 3 des Kaufmanns Hartwig Friedrich Lembke wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ] Hamburg, den 12. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Höchst, Main. Veröffentlichung aus dem Handelsregister. „Es em“ Erste Höchster Marzipau⸗
und Konfitürenfabrik Schmied und
Müller, Höchst a. M. Unterliederbach. Die Firma ist erloschen. . 5 a. Main, den 30. September 1922.
Preußisches Amtsgericht. Abteilung 1b.
76762
T7039] ö . Deutsche Eisenbahn⸗ Gũtertarife, Teile L.
Aus Anlaß der durch unsere Bekannt⸗ machung vom 10. Oktober 1922 an⸗ gekündigten Tariserhöhungen werden zum 5. Oktober 1922 herausgegeben:
1. Nachtrag 12 zum Gemein samen Heft A, Tf. 200. 2. Rachtrag Jo zum Anhang 6 des
Heftes A, , . 2 Heft C Ta Frachtsatzzeiger, ; JFachtrãäge 195 und 20 zu Heft O Ib, Tfv. 200.
Nachtrag 1 zum Heft Ausnahme⸗ tarise, & Il, Tfv. 200.
6. Zu dem Sonderahdruck des Aus⸗ nahmetarifs für Milch (Ausnahme—⸗ tarif 25 im Heft O1) erscheint als Sonderabdruck der Nachtrag 1.
Die Nachtrãge sowie der , , Heft OIa, können einige Tage vor dem Inkrafttreten durch die beteiligten Ab⸗ fertigungen sowie von der Auskunftei der eutfchen Reichtbahn, hier, Bahnhof Alexanderplatz, bezogen werden.
2 . trelien bei den Geltunge— bereichen verschiedener Ausnahmetarife (Heft O N) noch Aenderungen ein, die durch den Tarif- und Verkehrsanzeiger bekanntgegeben werden. .
Die verkürzte ,, ift auf Grund der vorübergehenden Tren des S 6 der GVO. (RGBl. 1914 S. 455 genehmigt. — 5c. Tar. 3.
8
8
HMolzminden. rro36] Berlin, den 12 Oktober 1922. In dem Konkursverfahren über das Reichsbahndirektion.
Vermögen der Kommanditgesellschaft node] Jacobi Co. in Neuhaus und über 77904
Tfv. 1101. Ausnahmetarif 6
18 Vermö ) 3. ,, 213 daz Vermögen des Kaufmanns Albert für Steinkohlen usw., gültig vom
Jacobi, früher in Neuhaus, jetzt in ERifenach, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den Vormittags 9 uhr, vor dem Amtsgericht in Holz—
24. Oktober 1922,
minden, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Holzminden, den 3. Oktober 1933. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Spoy er.
Durch Beschluß des
Konkursverfahren gegen eingestellt,
vorhanden ist.
1. Februar 1922.
Am 15. Oktober 1922 tritt zum vor- bezeichneten Ausnahmetarif der Nachtrag 8 in Kraft; er enthält neue um etwa 60 vd erhöhte Frachtsätze. Die verkürzte Ver⸗ sffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des S 6 der Eisenbahnverkehrsordnung.
77037 Reichsbahndirektion Essen, 8 V 6 165, Amtsgerichts Speyer vom 9. Oktober 1922 wurde das Fritz Abel, Zigarrenfabrikant von Dudenhofen, l da eine den Kosten des Kon⸗ kursversahrens entsprechende Masse nicht Die zu erstattenden Aus⸗
den 10. Oktober 1922.
o43] . Tfu. 1101. Ausnahmetarif fũr Steinkohlen usw., gültig vom 1. Fe⸗ bruar 1922. Die Verschiebegebühr (Seite 8 Ziffer 3) und die Zuschläge für Reichenberg werden
lagen des Konkursverwalters wurden auf ur Gülngkelt vom I5. Oktober 1522 ab
188 A 10 3, seine 1500 4 festgesetzt. Speyer, den 11. Oktober 1922.
Amtsgerichtsschreiberei.
Vergütung auf ebenso wie die Frachtsätze selbst um rund
ho vY erhöht. Die verkürzte Veröffent ˖ lichungsfrist gründet sich auf die vorũ ber gehende Aenderung des § 6 der Eisen⸗ bahnverk⸗Ordg.
12) Taris⸗ und Zahr⸗
Reichsbahndirektion Essen. S V6Ss— vom 11. Oktober 1922.
77044
planbekanntmachungen T8. r , Trg , n,.
der Cisenbahnen.
T770do] Deutsche Eisenbahn Personen⸗
und Gepäcktarife Teile L und 11.
Mit Gültigkeit vom 1. November 1922 werden die Personenfahrpreise des all⸗ Die neuen ö betragen das Doppelte der bis. , erigen mit Ausnahme der Mindeflpreise, l welche bei den Einzelkarten das Doppelte der fich für 7 km ergebenden Preise, bei Zeitkarten das Doppelte der sich für 8 km
gemeinen Verkehrs erhöht.
ergebenden gegenwärtigen Preise betragen
Verdoppelt werden auch die Schnellzugs— e chli für die 2. und 3. Klasse. Für
lasse betragen sie künftig in Zone 1 (1 = 75 km) 90 A, Zone II (76 - 1020 km) 180 A, Zone II (über 150 km) 270 Hz. Fahrkarten 3. Klasse für Eil oder Personenzüge aus, Die Erhöhungen werden durch
die 1.
Für Hunde werden halbe
gegeben.
1. November d. J. im gleichen Umfange wie bei der Reichsbabn erhöht.
Nähere Auskunft erteilt die unterzeich nete Direktion.
Frankfurt a. M., den 11. Oltober 1922. Freien Grunder Eisenbahn—⸗ Aktiengesellschaft.
Die Direktion.
7045 -
Nordwestdeutsch⸗Bayerischer Gütertarif.
Mit sofortiger Gültigkeit wird die
Station Gronsdorf in den Tarif ein⸗
bezogen. ; ;
Näheres im gemeinsamen Tarif- und
Verkehrsanzeiger.
Frankfurt (M.), den 30. September
1922. Reichsbahndirektion.
77046 . Am 15. Oktober 1922 treten die gleichen
Ausgabe neuer Tarife oder durch Nach- 3 ; 6. ö ; träge zu den bestehenden Tarifen oder im 3 in Kraft, wie bei der
Verfügungswege durchgeführt. Die Tariferhöhungen
enderungen des 5
sowie die ver⸗ kürzte Veröffentlichungsfrist sind gemäß * bezw. auf Grund der vorübergehenden A 6 der Eisenbahnver⸗
Gera⸗Reuß, den 11. Oktober 1922. Gera ⸗Meuselwitz⸗Wnitzer Eisenbahn⸗ Akttiengesellschaft. Die Direktion.
kehrsordnung (vergl. RGBl. 1914 S. 455) 7707]
genehmigt. Nähere Auskunft kehrsbüro. Berlin, den 9. Oktober 1922. Reichs bahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
77038 .
Reichs bahn⸗Tiertarif (Nr. 1504 des
Tarifverzeichnisses).
erteilt unser Ver⸗
Köln⸗Bonner Eisenbahnen. Mit Gültigkeit vom 15. Oktober 1922 tritt im Binnen, und Wechselverkehr der Köln-Bonner Eisenbahnen gleich wie bei den deutschen Reichseisenbahnen eine Er= höhung der Frachten und Nebengebühren von etwa 60 So ein. Ferner werden auch die örtlichen Gebähren erhöht. . Ein besonderer Nachtrag wird nicht
Mi tial 8 ; herausgegeben. Mit Gültigkeit vom 15. Oftober 1922 Hirhee gl kunft erteilen das Verkehrt.⸗
tritt ein Nachtrag 5 Tiertarif in Kraft. Er enthält neber
einigen Aenderungen in einzelnen Ab
schnitten hauptsächlich die am een
Tage eintretende Erhöhung der Neben
gebühren, örtlichen 60 v̊ᷣ.
frist ist gemäß der
zum Reichsbahn⸗
Gebühren usm. um Die verkürzte Veröffentlichungs⸗ vorübergehenden und
büro und die beteiligten Güterabfertigungen. Köln, den 12. Oktober 1222. J Die Direktion.
177048
Zum 15. d. M. werden die Frachtsäͤtze
unseres Sinne e e r i (Tfy. Nr. 119) zum 1. November d. J. die Be⸗
Aenderung des 5 6 der Eisenbahnderkehrs⸗ förderungspreise des Binnenpersonentarifs
ordnung (RGBl. 1914 Seite 4565) ge⸗
nehmigt.
Auskunft geben die beteiligten Güter— abfertigungen sowie das Auskunftsbüro,
hier. Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 11. Oktober 1922. Reichsbahndirektion.
Tfv. Nr. 2119) in demselben Umfange wie bei der Reichsbahn erhöht.
Genehmigung auch hinsichtlich der ver⸗ kürzten Veröffentlichungsfrist ist von
unserer Aufsichtsbehörde erteilt. Neuruppin, den 11. Oktober 1922. Direktion der Ruppiner Eisenbahn.
T7709]
Deutsch schweizerischer Personen und Geväckverkehr.
Am 15. Oktober 1522 tritt zum Anhang zu den Tarifen für den vorbezeichneten
Verkehr, gültig vom 1. Oktober 1922 an Der Nachtrag J enthält die um
für den Verkehr mit den auf schweizerischem Gebiet gelegenen deutschen
ein Nachtrag J in Kraft. rund 60 vH erhöhten neuen tsãtze tationen
und mit Konftanz Bad. Bf., Singen Bad. Bf. und Waldshut. Die auf 1. November 19522 bei der deutschen Reichsbahn eintretenden allge-
meinen Tariferhöhungen werden auf den gleichen
Verkehr durchgeführt. Näheres durch die
n. Zeitpunkt auch im vor unterzeichnete Reichsba hndirektion.
Stuttgart, den 11. Oktober 1922.
KG eich s bahn direktion, als geichãftsfũhrende Direkkan.
, ,,.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; sür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8sW. 458, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern khosten 15 Mk. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 gs6, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
8
6
2 2 * 7 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 60 Mk. wom 20. Oktober ab S0 Mh.) einer 3 gespaltenen
Einheitszeile 100 Mk. om 20. Oktober ab 140 Mk.),
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SA. 45, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Nr. 234. Reichs bantagtrotonto. Perlin, Dienstag, den JJ. Ntober, Abends. TůTwicheconto: Bertin 1162s. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einjendung des Betrages
— *
einschließlich des Portos abgegeben.
Juhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Runderlaß über die Erhöhung und Zahlung der Rentenzulagen auf Grund der Verordnung vom 4. Oktober 1922 sowie über
die Vorauszahlung von Renten.
Bekanntmachung, betreffend Rückzahlung einer nicht ausgelosten der auslosbaren 5 zinsigen Schatzanweisungen des
Serie Deutschen Reichs von 1917.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Gebührenzuschlags
der elektrischen Prüfämter.
Nachweisung über Bestand, Zugang und Absatz an unver⸗
arheitetem Branntwein für den September 1922.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Preußische Ausführungsanweisung über die Versorgung mit
Zucker im Betriebs jahre 1922/23.
Nachtrag zum Statut der Zentrallandschaft für die Preußischen
Staaten.
Aenderung der Promotionsordnung für die Würde eines doctor medicinae veterinariae ärztlichen Hochschulen.
Amtliches.
Dentsches Neich.
Es ist ernannt worden: der Leiter der Abteilung für Besitz⸗ und Verkehrssteuern des Landesfinanzamts Oldenburg, Abteilungspräsident Dr. Hillmer zum Präsidenten des Landes—
sinanzamts Oldenburg.
Runder laß der Unfallversicherung und Zahlung der vom 4.
an die Träger Erhöhung
Grund der Oktober
von Renten in vierteljährlichen Beträgen auf Grund Nagrwr 5, ; 5 mem der Verordnung vom 12. September 1922 (RGGBl. 1
Seite 72h. Vom 12. Oktober 1922.
JI. Im Anschluß an den Runderlaß vom 1. Juli 1922 Reichsversicherungsamt die Ver— der Ausführungs⸗ Ver⸗ fahren nach dem Gesetz über Erhöhung der Zulagen in der (RGBl. 1 Seite 506) R. V. A.
— 1 1855. — weist das sicherungsträger auf die bestimmungen des
S8 2 und 3 . 1 2657 — 8 2 9 d Reichsversicherungsamts über das
Unfallversicherung vom 3. Juni 1922 vom 1. Juli 1922 (Amtliche Nachrichten des Seite 343) hin, die für das Verfahren nach der Verordnung über Erhöhung der Zulagen vom 4. Oktober 1922 enl⸗ sprechend gelten.
Erteilung der durch die Tier—
über die
Rentenzulagen auf 1922
Das Reichsversicherungsamt ersucht die Versicherungsträger, sich in Rücksicht auf die andauernd wachsenden Schwierigkeiten in den Lebensbedingungen der Rentenempfänger die tunlichst beschleunigte Durchführung der Verordnung vom 4. Oktober 1922 angelegen sein zu lassen.
„Zu diesem Zweck wird im Einverständnis mit dem Herrn Reichspostminister folgendes angeordnet:
J. Auf alle von den gewerblichen Berufsgenossenschaften, von der Seeberufsgenossenschaft, der Reichsausführungebehörde, für Unfallversicherung, den Reichsbahndirektionen einschließlich der Reichsbahngeneraldirektionen bis einschließlich zum 30. Sep⸗ tember 1922 ausgestellten Zahlungsanweisungen an die Post, die im Vordruck des Musters U 1' bei Ziffer Ul den ausgefüllten Zulagevermerk enthalten und die auf einen Gesamtbetrag laufender Monatszahlung von 400 A oder mehr lauten, wird die Postverwaltung mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 den laufenden Monatsbetrag verdoppeln. Die Verdoppelung wird nech den auf volle Mark ö J zu , bestimmungen vom 20. Mai 1922 — Amtliche Nachri 8 R.⸗V.⸗A. 1922 Seite 290 Ziffer J1 — . J
Die Postverwaltung wird entsprechende Nachzahlungen schon im Laufe des Monats Oktober vornehmen, falls die Berechtigten Iich bei den Postämtern melden. Eine Aufforderung an die Berechtigten zur Meldung kann seitens der Postverwaltung nicht erfolgen. . Im Falle der Auszahlung der doppelten Beträge gemäß Nr.! sind die Postanstalten berechtigt, die his einschließlich zum 30. September 1922 ausgestellten Zahlungsanweifungen der unter Nr. 1 genannten Versicherungsträger und die den Post⸗ anstalten vorgelegten alten Quittungen der Empfänger ent⸗ sprechend zu berlchtigen und die Berichtigung der Quittungen vom Empfänger anerkennen zu lassen. . Alle übrigen mit Zulagen verbundenen Rentenzahlungen sind von den Versicherungsträgern neu anzuweisen, Alle Versicherungsträger haben in jedem Falle die Renten⸗ empfänger von der Zulageerhöhung zu benachrichtigen. In allen Benachrichtigungen der Rentenempfänger über die auf der Post abzuholenden Zahlungen haben die Versicherungs⸗ träger darauf hinzuweisen, daß nicht vor dem achten Tage nach dem Empfang der Benachrichtigung mit der Auszahlung bei der Postanstalt zu rechnen ist.
II. Vom 1. Januar 1923 ab wird die Postverwaltung
auf Grund der Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen
in der Unsallpersicherung vom 17. September 1923 (RGBi. 1
Seite 724) die Umstellung, einschließlich Aufrundung, der
Monatsrenten bis 100 M“, die nach S 612 Abs. 1 und 3 der
Reichsversicherungsordnung in der neuer Fassung von
jetzt an vierteljährlich zu zahlen sind, selbständig vornehmen,
sofern nicht die Versicherungsträger neue Anweisungen auf
Vierteljahrzahlung erlassen. Soweit die Postverwaltung die
Vierteljahrsvorguszahlung selbständig veranlaßt, verdreifacht
sie dabei die abgerundeten Monatsbeträge. Die Postanstalten
sind berechtigt, die alten Anweijungen der Versicherungsträger und die ihnen vorgelegten alten Quittungen der Enipfänger entsprechend zu berichtigen. -
. Aus gegebenem Anlaß wird bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, daß es unzulässig ist, wenn die Versicherungs—
.
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träger Zahlungen, die nach dem Gesetz in vierteljährlichen Raten zu zahlen sind, in monatlichen Beträgen anweisen. Der Erlaß weiterer Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 12. September 1922 bleibt vorbehalten. Berlin, den 12. Oktober 1922. Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann.
‚Die noch nicht ausgeloste Serie II der auslosbaren 5⸗zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1917 wird am 1. April 1923 zur Rückzahlung fällig.
Die Besitzer der Schatzanweisungen diefer Serie werden aufgefordert, die am 1. April 1923 fälligen Nennbeträge gegen Quistung und Rückgabe der Schuldurkunden bei der Staatsschuldentilgungskasse in Berlin W. 8, Taubenstraße 29, werktäglich von 9 bis 1 Uhr zu erheben.
Die Einlösung geschieht außerhalb Berlins auch bei den Reichsbankanstalten. Die Wertpapiere können schon vom 1. März 1923 an diesen Stellen eingereicht werden, die sie der Staatsschuldentilgungskasse zur Prüfung vorzulegen und nach der Feststellung die Auszahlung vom 2. April 1923 an zu be⸗ wirken haben. Quittungsvordrucke werden von den Reichsbank— anstalten unentgeltlich verabfolgt. Der Einlösungsbetrag kann bei den Reichsbankanstalten nur dann mit Sicherheit am Fälligkeitstage abgehoben werden, wenn die Schatzanweisung wenigstens zwei Wochen vorher eingereicht wird. ö
Mit dem Ablaufe des 31. März 1923 Verzinsung der Schatz anweisungen auf.
Von den ausgelosten Schatzanweisungen der Serien IV bis VI ist eine große Anzahl noch nicht zur Einlösung vor— gelegt worden. Die Inhaber werden aufgefordert, sie zur Ver⸗ meidung weiteren Zinsverlustes schleunigst einzureichen. Die Einlösung der Schatzanweisungen hat nach den Vor⸗ schriften der 58 1 bis 3 der Verordnung über Maßnahmen
hört die
gegen die Kapitalflucht vom 24. 919 (RezBl.
S. 1820) zu erfolgen. Nichthankie r den Wert⸗
papieren ein vom Finanzamt bestätigtes S zeichnis (8 3 * . 7 .
der Verordnung) beizufügen. Berlin, den 9. Oktober 1922. Reichsschuldenverwaltung. Beg hn n m g betreffend Aenderung des Gebührenzuschlags der Elektrischen Prüfämter. Der Zuschlag, der auf Grund der Bekanntmgchung vom 21. Juli 1922 (Zentralblatt für das Deutsche h 1922, S 444) zu den auf das Dreifache. erhöhten Sätzen der Ge⸗ bührenordnung der Elekttrischen Prüfämter zu erheben ist, wird vom 15. Oktober 1922 ab auf 3000 Prozent festgesetzt. Charlottenburg, den 10. Oktober 1922. Der Präsident der Physikalisch-Technischen Aernst.
Reichsanstalt.
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Nachweisung
der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein üher Vranntweinhbestände, Zugang und Abfatz an unverarbeitetem Branntwein für Monat September 1922.
Bestãnde der R . ö. NJ 33 zsestände der ich ?⸗ ö,, r ; ; ] li. reich aus Eigenbrennereien, 1 an sonssigem Branntwein, ñ mon oVol verwaltung ö 35 und zwar zum um allge⸗ zum zum Bestand an unverarbeitetem . J . Gesamt· regel⸗ meinen er⸗ 6ssi besonderen zum Ge am Schluß B i schaf 8 Hefe⸗ Mel . aus dem ; agzige aß össig⸗ er⸗ , Fenn, zranntwein wirtschaft, aus Hefe⸗ aus Melasse, aus sonstigen beschlag⸗ mäßigen mäßigten brannt. mãßigten Ausfuhr 6j des Monats ö . 6. ⸗ ; / V Auslande zugang Verkauf« Verkauf—⸗ ö he ablatz 8 am 1. September 1922 lichen hrennereien b t JJ ö. ß Verkauf⸗ ; 5 Septbr. 1922 er rennereien B 3 k nahmt n ; fare sg Wertg reis Septbr. 1922 Brennereien ö / . eingeführt z preis preis weinpreis preis ö. J 1 1 . . . Hektoliter Weingeist 6 e . / . h 22 65 S335 10 899 — 560 13 109 5527? 139 P 39 162 106706 107 833 19939 12279 160 246 914 314903 Berlin, den 14. Oktober 1922. Reichsmonopolamt für Branntwein. Steinkopff.
Preußen.
Preuß ische Aus führung sanweisung über die Ver— sorgung mit Zucker im Betriebsjahre 1922/23. Auf Grund des 8 12. der Reichsversrdnung über den Verkehr mit Zucker im Vetriebsjahre 1922/23 vom 3. Oktober 1922 (RGBl. Teil 1 S. 762) wird bestimmt:
81. J. Der durch die Zuckerwirtschaftestelle dem Lande Preußen für das
Rechnungsjahr 1922,23 zur Versügung gestellte Zucker wird durch den Handel verteilt. entstehenden Untosten trägt der Handel.
Die durch die Regelung der Zuckerversorgung
II. Die Zuckerfabriken, bei denen die Zuckerwirtschaftsstelle den
Zucker jür die bestimmten Bezirke (Lieserungsbezirke) zur Verfügung gestellt hat, haben diesen Zucker an Großhändler abzugeben, die Mit⸗
den Verkehr bringen, für die er bestimmt ist.
glieder einer vom Minister für Landwirtschaft Domänen und Forsten (Staatskommissar für Volksernährung) zum Bezuge von Zucker zu— . Organisation sind und eine der in den Anlagen BJ und B2
eigefügten Verpflichtungserklärungen abgegeben haben. Die Lieserung
an das einzelne Mitglied der Organisation bleibt freier Vereinbarung zwischen ihm und der Fabrik vorbehalten.
1II. Die Händler dürfen diesen Zucker nur in den Bezirken in Sie sind verpflichtet,