—
Schutzfrist drei Jahre,
Schlawe, Pomm. 77391]
In das Genossenschaftsregister ist, bei der unter Nr. 52 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Vietz ter und Crolowstrand in Vietzker⸗ strand am 7. Oktober 1922 eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Wilhelm Wilde der Lehrer Otto Hasse in Vietzkerstrand zum Vorstandsmitglieb ge—⸗ wählt ist.
Amtsgericht Schlawe.
Sieg bmrg. 77392
In das Genossenschaftsregister ist am 10. Oktober 1922 bei der Landwirt⸗ schaftlichen Bezugs und Absatz⸗ genossenschaft, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Birk, eingetragen: Die Haft— summe ist von 300 4 erhöht auf 3000 z. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 24. September 1922 ist ebenfalls 8 41 des Statuts, betreffend den Geschäftsanteil, geändert.
Amtegericht Siegburg.
Solingen. (77393 In das Genossenschaftsregister Nr. 19 ift bei der Kolonialwaren⸗Einkanfs⸗ genossenschaft e. G. m. b. S., So⸗ lingen, eingetragen: Durch Generalver— sammlungsbeschluß vom 19. März 1922 ist der 8 33 der Satzung abgeändert. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er— folgen in der Handels- Rundschau in Berlin. Amtsgericht Solingen, den 11. Oktober 1922.
Gg winemünde. 77394 In das Genossenschaftsregister ist bei der Baugenossenschaft „Kleinhaus⸗ bau im Hafengrund zu Swinemünde, e. G. m. b. H.“ eingetragen, daß neu in den Vorstand gewählt sind: .
Utpatel und Karl Domikowsky.
Amtsgericht Swinemünde, den 10. Oftoher 1922.
War hu ren. 77395
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 bei dem Calenberger Spar- & Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. zu Calenberg folgendes ein— getragen:
An Stelle des verstorbenen Landwirts Johann Berendes in Calenberg Nr. “9 ist Fer Landwirt Tosef Schnückel in Calen— berg in der Generalversammlung vom 17. September 1922 zum Vorstandsmit⸗ glied gewählt.
Warburg, den 3. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Wesel. 77396
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 11 „Bislicher Darlehnskassen verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Bislich“ eingetragen: Wilhelm Peters aus Bislich ist aus dem Vorstande aus— geschieden und an seiner Stelle der Händler Heinrich Grütter zu Bislich in den Vor— stand gewählt.
Wesel, den 9. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Winzig. 77397 In unserem Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 37 eingetragenen GElektrizitäts / Genossenschaft Gro und Klein Strenz, eingetragen worden: Der Vorsitzende, Güterdirektor Biller in Glumbowitz, ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Kausmann Georg Janke aus Groß Strenz in den Vorstand gewählt worden. Amtsgericht Winzig, 7. Oktober 1922.
Wyk. Föhn. 77398
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 6 eingetragenen Konsumverein für Föhr und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wyk, folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. September 1922 ist die Haftsumme auf 1000 4 erhöht.
Wyk, den 11. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
zeitu. . 77399
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 55 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Profen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Profen heute folgendes eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 25. August 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf bo00 4 fest⸗ gesetzt worden. Die S8 37 Abs. 1 und 14 Abs. 6 der Satzung sind entsprechend ge— ändert worden.
Zeitz, den 109. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Rad Schwartam. 77480
In das hiesige Musterregister ist ein getragen: ;
Nr. 32. Lübecker Pralinen K Kon sitüren⸗ Fabrik. G. m. b. G. in Bad Schwartau, Scherzpralinen kãstchen, offen, angemeldet am 5 Oltober 1922, Nachmittags 1 Uhr.
Bad Schwartau, den 5. Sftober 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung I.
PDortmmn d. In unser Musterregister ist am 16. Mai 1972 folgendes eingetragen:
Rr. 257. Firma Profitens Gummi⸗ vier sen . mii beschrankter
e. G. m. b. H.,
issn b
meldet 93 Uhr. Amtsgericht Dortmund.
Nnanmhburz, Saale. 77482) In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 62. Frau Käthe Kruse, geb.
Simon, in Bad Kösen,
von Puppenköpfen, versiegelt; plastische
Erzeugnisse, Modellnummern 1019, 1011,
1012, 1013, Schutzfrist drei Jahre, an—⸗
gemeldet am 12. Oktober 1922, Nach⸗
mittags 6 Uhr.
am 11. Mai 1922, Vormittags
Das Amtsgericht.
Va nmhuræx, Saal. In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 61. Fränlein Karola Knoche in
77483)
Haftung in Dortmund, eine Abbildung auf. der drei Hummisohlen darstellenden Modelle, Massekosten und Masseschulden sind für mund, Geschäftsnummern 15, 2 und 3, plastische die nichtbevorrechtigten Gläubiger v Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ etwa 474 575,45 M verfügbar.
.
vier Modelle mögen
J
Naumburg a. S., den 13. Oktober 1922. ͤ ö — Berlin Mitte bt? 8a, den . Stt. Jdr2.
Bayreuth, den 6. Oktober 1922. Der Konkursverwalter: Fr. Greifen stein, Rechtsanwalt in Bayreuth.
erlin. 7490
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ des Kanfmanns Horfst Jonas, Inhabers der Firma Bild⸗Kunst⸗Ver⸗ Klarenhachstraße 12, ist infolge Schluß— verteilung nach Abhaltung des termins aufgehoben worden. 84. N. 159. 1921.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
2
Schluß⸗
Nach Rückstellung von 150 000 n 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Dort⸗
orerst der Tagesordnung:; A fahrens mangels Masse.
J ;
wird mangels einer den Kosten des Ver—
Ku nst fahre spreche K 6 in⸗ ag Horst Jonas in Berlin NW. 7 fahrens entsprechenden Konkursmasse ein
Zimmer Nr. 118, bestimmt mit Aufhebung des Ver⸗
Dortmund, den 11. Oktober 1922. Das Amtsgericht. nisburz-MRukrort. 77500
Das Konkursversabren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Hüsgen und Co. G. ui. 6. S. in Duisburg⸗Meiderich
gestellt.
Duisburg Ruhrort, 3. Oktober 1922. Preußisches Amtsgericht. ö Gard inx. 77501
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes
B ischotswerda, Sachäen. 77491] Andrefen in St. Peter ist zur Abnahme Das Konkursversahren über das Ver- der Schlußrechnung des Verwalters, zur
mögen des Kaufmanns Alexander Erhebung ven Einwendungen gegen das 7 Schmidt in Bischofewerda als Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu
— h ei . F 1 * Naumburg a. S., ein Schriftstück mit Franz
einer Abbildung einer Jacke, Geschäfts⸗ nummer M.⸗R. 61, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. Oktober 1922, mittags 11 Uhr 35 Minuten.
Das Amtsgericht.
— —
Ohersteim.
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 632 eingetragen Firma Hessel Lieberich in Oberstein. Gegenstand:
eine dreiteilige Manikürhülse aus Metall, Geschäftsnummer 4699, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr.
Amtsgericht Oberstein.
Wiesligch;. 77485 Im Musterregister Band 1 O.-3. 21 wurde eingetragen: Schlosser Paul Braunstein in Wiesloch, Modell für selbsttätigen Türschließer, versiegelt, plastisches Erzeugnis Geschäftsnummerl 922, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 8. September 1922, Vormittags 10 Uhr. Wiesloch, den 8. September 1922. Badisches Amtsgericht.
11) Konkurse.
Halldenbur. 774861
Ueber das Vermögen der Oestlichen Holzvertriebsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Seemühl wird heute, am 12. Oktober 1922, Nachmittags zz Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Prozeßagent Kall in Baldenburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. No⸗ vember 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus— schusses und eintretendenfalls über die im s 132 der Konkurgzzordnung bezeichneten Gegenstände auf den 10. November 1922, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 8. Dezember 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 1, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, pon dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursperwalter bis zum 25. November 1922 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Baldenburg.
VUVetersen. 77488
Ueber den Nachlaß des am 7 April 1922 zu Uetersen verstorbenen Inspektors a. D. Hermann Friedrich Angust Rüchel wird heute, am 11. Oktober 1922, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Stäcker in Uetersen wird zum Konkursverwalter er— nannt. Konkursforderungen sind bis zum 1I. November 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß— fassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im §z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 7. November 1922, Mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 21. No⸗ vember 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab— folgen oder zu leisten, auch die Ver—=
pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen,
für welche sie aus der Sache abgesonderte
Befriedigung in Anspruch nehmen, dem
Konkursverwalter bis zum 1. 1922 Anzeige zu machen.
uetersen, den 11. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Rayrenth. 77489]
In dem Konkurs über das Vermögen der Porzellan⸗Fabrik Weidenberg G. m. H. verteile ich auf Grund Beschlusses des Glaäubigerautschusses eine erste Ab⸗ schlagszahlung von 30 oo (dreißig Prozent). Verteilungsliste liegt bei der Gerichts= schreiberei des Amisgericht? Weidenberg
.
¶
ein versiegeltes Paket, angeblich enthaltend KRochtum.
alleinigen Inhabers der Firma Alexander
—
Naumburg a. S. den 4. Oktober 1922. termine vom 31. Juli 1922 angenommene
bestätigt
den 11. Oktober 1922.
ͤ Beschluß. 77492 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Wilhelm
Fiege in Bochum, Friedrichstr. 35, wird
infolge eines ben dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 11. No⸗
vember 1922, Vormittags 10 Uhr,
November ? G. m. SH. in Liquidation in Char⸗
vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 14, anberaumt. In diesem Termin findet gleichzeitig die Prüfung der nach⸗
träglich angemeldeten Forderungen statt.
Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bochum, den 4. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. H onn.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Peter Walbröhl, Gruben⸗ besitzer in Godesberg⸗Muffendorf, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das g luß * n eich i; der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver— gütung an die Mitglieder des Gläubiger— ausschusses der Schlußtermin auf den 9. November 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Wilhelmstraße 23, Zimmer Nr. 38, J. Stock, bestimmt.
Bonn, den 9. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
ERrandenburg, Havel. 177494
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Aungust Striepe in Brandenburg wird nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Brandenburg (SHavel), den 3. Ok⸗ tober 1922.
Das Amtsgericht.
HKuchern. 77496
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Bad. Eisen und Maschinenhandels⸗ gesellschaft Hofmann und Co. in Buchen wurde auf Grund des § 204 K.-D. eingestellt.
Buchen, den 9. Oktober 1922.
Badisches Amtsgericht.
H nurhbach, West. Beschlufz. 77495
Das Konkursverfahren äber das Ver⸗ mögen der Firma Sartor n. Langen bach in Burbach — Inhaber Ftauf⸗— mann Albert Sartor in Burbach — wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 25. September 1322 angenommene Zwangsvergleich bestätigt und rechtskräftig geworden ist, aufgehoben.
Burbach, den 13. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Cassel. 177497]
In dem Konkursverfahren, betr. das Ver⸗ mögen des Dr. Ernst Mangold in Firma Hugo Krebs Co. in Cassel, wird auf Antrag des Konkursverwalters eine weitere Versammlung der Gläubiger bei dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 22, berufen auf den 24. November 1922. Vorm. 9 Uhr. Es soll Beschluß darüber gefaßt werden, ob die Ansprüche des Gemeinschuldners gegen den Apotheker Eginhard Müller in Heidelberg aus Kauf⸗ abschluß über die Fabrik und das Ge— schäft der Firma Hugo Krebs C Co. weiter verfolgt werden sollen.
Cassel, den 28. September 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 13.
Charlottenhnrg. . 77498 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Sächsischen Dielenindustrie
lotteuburg, Wilmersdorfer Straße 24a, ist mangels Masse eingestellt. Charlottenburg, den 13. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. Dortmmnd. 77499 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Löser Stiehl,
77 21 9 ö 7493) Vermögen des Kaufmanns Gerhard
1
berücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 7. November 1922,
G l sSemk üirechen. 77502 Das Konkureverfahren über das Ver— mögen des Zigarrenhändlers Heinz Kempen in Gelsenkirchen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Gelsenkirchen, den 10. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Gernsheim. 77503
In dem Konkursverfahren über das Ver— mögen der Gernsheimer Ziegelwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gernsheim ist Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Ein⸗ stellung des Verfahrens mangels Masse bestimmt auf Freitag, den 17. November 1922, Vormittags 10 Uhr.
Gernsheim, den 12. Okteber 1922.
Hessisches Amtsgericht.
Glogamnm. Beschluß. In dem Konkursverfahren
77504 über das
Schmelzer aus Glogau, Lange Straße 35 wird an Stelle des verstorbenen Verwalters Robert Urban der Kaufmann Kurt Eckers— dorff aus Glogau zum Konkursverwalter ernannt. Glogau, den 13. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
iel. 77505
Das Konkuraverfahren über das Ver— mögen der Einkaufsgenossenschaft der Eisenbahnbediensteten Bahnhofgtiel, e. G. m. b. H., wird nach ersolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Kiel, den 12. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Lei prix. . 77506]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma J. Weruschke Nach⸗ folger in Leipzig. Brühl 74, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts krãftigen Beschluß vom 8. Februar 1921 bestätigt worden ist.
Leipzig, den 9. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung II AI.
Leipziæ. 77507]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Christian Köllner in Leipzig⸗Stötteritz, Arnold⸗ straße 13, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein—⸗ gestellt.
Leipzig, den 10. Ofteber 1922.
Das Amtsgericht. Aoteilung II Al.
München. 77508 Amtsgericht München, Konkursgericht. Das am 9. Januar 1915 über den Nachlaß der in München verstorbenen Kaufmannsgattin Justine Blümelink eröffnete Konkursverfahren wird mit Zu⸗ stimmung des Konkursgläubigers eingestellt. München, den 13. Oktober 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Oenbach, Main. T7 7487]
Ueber den Nachlaß des Dr. xhil. Siegmund Laufer, Fabrikant zu Neu Isenburg, wird heute, am 12. Oktober 922, Vorm. 12 Uhr, das Konkursper⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter Rechts⸗ anwalt Henrich in Offenbach 4. M. An⸗ meldefrist bis 21. November 1922. Erste Gläubigerversammlung Samstag. den 11. November 1922, Vorm. 10 Uhr, Saal 70. Allgemeiner Prüfungstermin Samstag, den 9. Dezember 18322, Vorm. 10 Uhr, Saal 709. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 21. No—⸗ vember 1922.
Offen bach a. M., den 12. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Pillau. . UT 7509] In dem Konkursverfahren über den
Nachlaß des verstorbenen Hauptmanns Henschke, zuletzt wohnhaft in Pillau, ist der Schlußtermin auf den 1. November 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmi. Pillau, den 7. Oftober 1922. Das Amtsgericht.
——— — ——
Schirs iswald e. 77510 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Kommanditgesellschaft in Firma Streichgarnspinnerei Rode⸗ witz, Inhaber Hinspeter und Wruck, mit dem Sitze in Rodewitz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
Gesellschaft mit beschränkter Saftung aufgehoben.
zu Dortmund, ist Gläubigerversammlung auf den 2. Nonuember 1822, Vorm.
ö
— —
Wildeshausen. Twin Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Elz frau des Kaufmanns Hugo Knüpling, Marie geb. Bollweg, Wildeshausen, Inhaberin der Firma Bierbrauerei Schloß Wittekind wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Wildeshausen, den 5. Oktober 19822. Das Amtsgericht.
Wilhelmshaven. T7752] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gemüsehändlers Fritz Tschackert in Wilhelmshaven wird wegen Mangels an Masse eingestellt. Wilhelmshaven, den 7. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und
Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
7753] deustadt⸗Gogoliner Eisenbahn.
Mit Gültigkeit vom 15. Oktober d. J. ab werden die Beförderungspreise im Güter⸗, Tier⸗ und Exyreßgutverkehr auf die von diesem Tage ab gültigen Reichs bahnsätze erhöht.
Berlin, den 12. Oktober 1922.
Der Vorstand 77514] Crefelder Eisenbahn.
Ab 1. November 1922 gelangt der Nach⸗ trag 12 zum diesseitigen Binnen⸗, Per⸗ sonen⸗ und Gepäcktarif zur Ausgabe. Durch diesen Nachtrag werden die Fahrpreise erhöht. .
Das alsbaldige Intrafttreten der Tarif⸗ erhöhungen gründet sich auf die vorüber ⸗ gehende Aenderung des SF 6 der G. V. -O. (R. G. Bl. 1914 S. 455),
Crefeld, den 13. Oktober 1922.
Die Direktion. 77515] Ausnahmetarif
für die regelmäßige Beförderung von Milch zwischen den Stationen der Elms. horn⸗/ Barmstedt⸗ Oldesloer Eisenbahn untereinander sowie für den Wechselverkehr dieser Bahn und den Stationen des Reichsbahndirektionsbezirks Altona, der Altona⸗Kaltenkirchen⸗Neumünster und der Lübeck-Büchener Gisenbahn.
Am 15. Oktober d. J. tritt der Nach⸗ trag 2 in Kraft. Durch diesen Nachtrag werden entsprechend dem Vorgehen der Reichsbahn die im Abschnitt IVb ent- haltenen Stationsfrachtsätze um 60 vom Hundert erhöht. Die verkürzte Ver— öffentlichungsfrist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des 6 der E- V. S. genehmigt.
Elmshorn, den 12. Oktober 1922. Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer Eisenbahn, zugleich namens der beteiligten Ver⸗ waltungen.
77516 Tfy. S6. Binnengütertarif der Elmshorn ⸗Barmsedt⸗Oldesloer Eisenbahn, Teil II.
Am 15. Oktober d. J. werden ent- sprechend dem Vorgehen der Reichseisen⸗ bahn die Frachtsätze um 60 vy. erhöht. Nähere Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion.
Elmshorn, den 12. Oktober 1922. Elmshorn Barmstedt⸗ Oldesloer Eisenbahn.
Die Direktion.
77517 Tfy. 216. Rheinisch⸗Banerischer Güterverkehr. Tarif vom 1. August 1922.
Mit sosortiger Gültigkeit wird in der Entsernungstafel 11:
a nechgetragen: Bonn — Dransdorf— Kö B — mit den um 3 kim erhöhten Ent- fernungen für Bonn;
b) berichtigt die Entfernungen: Darm⸗ stadt Hbf. Donauwörth auf 308, Mor- bach Nördlingen auf 425 und West hofen Augsburg Hbf auf 362 km.
München, den 11. Oktober 1922.
Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., 3. B.
77518 Bayerischer Lokalbahn⸗Schnittarif.
Die Lokalbahn ⸗Aktiengesellschaft in München ist mit Wirksamkeit vom 15. Ok⸗ tober 1922 den Ausnahmetarifen 13 und 15 für frische Kartoffel sowie den Ausnahme⸗ tarifen 14 und 142 für frisches Stein und Kernobst beigetreten. Zu den Fracht⸗ sätzen dieser Ausnahmetarife gelangen an Stelle der normalen die nachstehenden erhöhten Zuschläge zur Erhebung:
a) bei den Ausnahmetarifen 13 und 15 für Stückgut 5000 5 für 1060 kg, für
Wagenladungen 1200 3 für 100 g;
b) bei den Ausnahmetarifen 14 und 144 für Stückgut 40600 5 für 100 kg, für
Wagenladungen 1200 3 für 100 kg.
Im Verkehr mit den Stationen Bad Aibling, Elektrische Bahn Fürth Lokal⸗ bahnhof, München Isartalbahnhof und Murnau Elektrische Bahn werden dic normalen Zuschläge erhoben. .
München, den 12. Oktober 1922.
Tarifamt beim R.⸗V.⸗M. , 8. B. 7osto)
Ab 16. Oktober er. tritt eine Erhöhung der Beförderungspreise ein. Nähere Aus⸗ kunft erteilt unsere Betriebsleitung in
Mühlberg. Amtsgericht Schirgiswalde, Mühlberg, den 9. Oktober 1922. den 29. September 1822. Kleinbahn Burzdors⸗Mühlberg.
ͤ =. ö.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 M.
für Berlin a den ostanstalten und Zeitungsvertrieben für Se lab , auch die Geschäftsstelle SwW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an;
Einzelne Nummern kosten 15 Mc.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986 Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Mr. 235. Reich sztbantafrotonto. Berlin, Mittwoch, den
[J
8 U
9 Anzeigenpreis für den Raum 60 Mh. svom 20. Oktober ab 860 Mi.) ei ö r Ik.) ei 3 lt Einheitszeile 100 Mh. spom 20. Oi der e 1 n g en
6 einer 5 gespaltenen Einheitszeile
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers.
Verlin 8M. 43, Wilhelmstraße Nr. 337.
18. Oktober, Abends. Postscheckkonto: Berlin 1821. 1
65 Do de
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen
einschlie ßlich des Rortos
Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
*
8
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen re.
Bekanntmachung, betreffend Ueb ᷣ JJ .
Bekanntmachung, betreffend Berichtigung des Verzeichnisses der öffentlichen Blätter, die zu Bekanntmachungen . 6 Handels und Genossenschaftsregister bestimmt sind.
H betreffend Verbot einer periodischen Druck—
ift.
Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts. Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Gebührensätz ᷣ g. 3 Erhöhung Hebührensätze der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse. . Bekanntmachung, betreffend Genehmigung von Aenderungen
des Banfstatuts der Preußischen Zentral-BGodenkredit⸗Aktien⸗ gesellschaft in Berlin. — 3 Aktien⸗
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Kaufmann Karl Pflanz ist z iz Der Ke 7. zum Vizekonsul des Reichs in Villa Montes (Bolivien) ernannt worden l
— —
Bekanntmachung.
Auf Grund des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegs— gesellschaften (RGBl. 78 dom 3h. Juli 1921 Lnegz errlsre ich hierdurch, daß mit dem heutigen Tage die folgende Gesell⸗ schaft mit ihren Aktiven und Passiven auf das Reich übergeht:
Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäfts—
ghteilung G. m. b. H. i. S, Berlin NVw. ?, ihn
Weiden damm 1a.
. Mit der Abwicklung der Geschäfte dieser Gesellschaft wird die Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft m. b. H., Berlin W. 9, , Berlin, den 20. Oktober 1922. Der Reichsschatz minister. J. A.: Mackensy.
Be ann t mn ch nnn
. Das Verzeichnis der öffentlichen Blätter, die für die Bekanntmachungen aus dem Handels- nd Ge— nossenschaftsregister bestim mt sind (Besondere Beilage zu Nr. 12 vom 14. Januar 1922), ist wie folgt zu berichtigen:
. Blätter, die neben dem Reichsanzeiger bestimmt sind Amtsgericht für die Bekanntmachungen ¶Oberlandes⸗ aus dem aus dem Genossenschaftsregister gerichts bezirk) . ber fse meren bel anderen register Genossenschaften Genossenschaften Cuxhaven An Stelle des Cuxhavener Tageblattes tritt die (Hamburg) Cuxhavener Zeitung.
Bekanntmachung.
Auf Grund der 585 21, 17 des Gesetzes zum Schutze Republik wird die deutsche Weh erf e fr. . Volksbewegung im Reich, Schriftleitung und Geschäftsstelle in Heidelberg, Schriftleiter Dr. Arnold Ruge, Heidelberg., Druck 3 in Regensburg, auf die Dauer von 6 Monaten verboten.
Der Artikel „Politischer Rückblick“ in Nr. 2 der genannten Druckschrift enthält in den Ausführungen: Erfüllungspolitik treiben deshalb die Totengräber des Deutschen Reichs: Poincars, Lloyd George, Rathenau⸗Wirth, eine nach 5 8 Ziffer J des Gesetzes zum Schutze der Republik strasbare
andlung, welche das Verbot begründet.
Karlsruhe, den 14. Oktober 1922.
Bad. Ministerium des Innern.
.
— 2
Bekanntmachung.
. 9 . Gemäß Beschluß des Reichskohlenverbandes 5. Oktober 1922 gelten die folgenden Brennstoffverkaufs⸗ preise je Tonne einschließlich Kohlen- und Umsatzsteuer: A) mit Wirkung ab 1. Oktober 1922: . l. Aachener Steinkohlensyndikat: Steinkohlenbriketts .. . 8897, — 4A 2. Nieder fächsisches Kohlenfyndikat— Steinkohlenbriketts: Obernkirchen. ... 10 313, — 4A . fen ; 88 . 3. Sächsisches Steinkohlensyndikat: Steinkohlenbriketts (Förster u. Morgenstern) . . 12 430 — 4A . 4. Niederschlesisches Kohlensyndikat: Steinkohlenbriketts (Waldenburger u. Wenceslaus) 9 417, — 4A B) mit Wirkung ab 16. Oktober 1922: Niederschlesisches Kohlensyndikat: Steinkohlenbriketts (Waldenburger u. Wenceslaus) 9 37. 3 Die in der Bekanntmachung vom 28. Avril 1920 (Reichsanzei Bekanntmachun 28. 92 38anzeĩg ö. . . vom. 29. . 1920 (Reichsanzeiger . enthaltenen allgemeinen und Sonderbestimmungen gelten auch für die vorgenannten Brennstoff vertan fe yr se⸗ ö . II. Unter den Bedingungen der Bekanntmachung des Reichtz⸗
kohlenverbandes vom 31. Januar 1921 (Reichsanzeiger 2
Brennstoffverkauf frei Eisenbahnwagen ab oberrheinischen Umschlagplätzen olgende Zuschläge je Tonne zu den ab Werk gelt = kaufspreisen erhoben werden: Kö
a) für Brennstoffe gus dem Bezirk des . wann,, , ,, uh
, ,,,
. d I ö ö
1. Bingen — Mainz — Kastel — Gustavs.· Kohlen Koks burg — Gernsheim — Worms — , nheim — Rheinau — Ludwigs⸗ wee 509277. K 2. Frankfurt a. M — Mainkur — Offen⸗ . bach (einschl. Werft-⸗ und Main— langlgebt hren o 2196, — ,,,, ĩ 294 ' . Karlsruhe Speyer.... . . 036. . 3589. kJ ,,, 3. Tanterburg frei Schi. . 2131 , 3308 7. Kehl = Straßburg (frei Schiff . . . 2475 — . 2553.
b) für Braunkohlenbriketts des Rheinischen Braunkohlensyndikats: 1. Bingen — Kostheim — Weisenau — Frei⸗Weinheim — Mann Gille, 2. Mannheim — Rheinau — Worms — Ludwigshafen. 3. Frankfurt a. M. — Offenbach (einschl. Werft und nn,, 4. Karlsruhe — Spever — Leopoldshafen ...... 1879. — n,, s. Straßburz (frei Schi JJ Berlin, den 17. Oftober 192.
Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Keil. Loeffler.
1
Preußsen.
Der „Phönix“ Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb, Abteilung Hörder Verein zu Hörde in Westfalen wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom II. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Erneuerung und Erweiterung der Betriebsanlagen der Hermannshütte in Hörde erforderliche, in den Gemarkungen Hörde, Schüren und Berghofen des Landkreises Hörde belegene in dem übersandten Plane A! gelb angelegte Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten.
Gleichzeitig wird auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent— eignungsrechts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den 11. Oklober 1922.
Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
; Der Gemeinde Issel im Kreise Trier wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml.
. 8 e ; ö a6 z 6 z S. 221) das Rec, verliehen, das zur Weiterführung eines
vom
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Wege Parzelle 353 erforderliche Grundeigentum (Teile der k 6. . 315) im Wege der Enteignung zu er— werben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden B ck e ö einer daue Be⸗ schränkung zu belasten. ; V Berlin, den 13. Oktober 1922. ö Das Preußische Staatsministerium. Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern. J. A.: von Falken hann.
Finanzministeri um. Betanntmachung. Int Die Verein gung Berliner Vanken und Bankiers und die eressengemeinschaft Berliner Privatbankfirmen haben sich genötigt gesehen, die Gebühren für den An⸗ und Verkauf sowie ö. . Bezug. von Wertpapieren zu erhöhen, um für die eiter stark gestiegenen Unkosten einigermaß nen Ausglei stark gestiegener nigermaßen einen Ausgl . ermaß ien Ausgleich Az dem gleichen Grunde sieht sich auch die Preußische Zentralgenossenschafts kasse gezwungen, die für diese Geschäfte gültigen Gebührensätze mit Wirkung vom 20. Oktober d J ab entsprechend abzuändern. ; 4 Berlin, den 17. Oktober 1922.
Direktorium der Preußischen Zentralgenossenschafts kasse. Og rows ki. Hillring haus.
Ministerium für Volk swohlfahrt. Berg n n tn,
Durch Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre der Preußischen Zentral-Bodenkredit-Aktiengeselk⸗ 54h af n Berlin von, 24 März 1922 sind die Artikel 11 ö. ö, W, sö, h, Si, S5, 7, 6, S6, Si, a nd 78 des Bankstatuts geändert, die Artikel 24 und 32 aufgehoben und demgemäß die Arükel 25 ff. neu beziffert. Die lende rungen sind folgende: ö
. rt iter 11.
das Grundkapi a f Beschluß der Gene s mit staatlicher . . K
ö . . Der Präsident und die Direktoren müssen vreußische Staatsbürger Sie werden vom Verwaltungsrat gewählt.
Artikel 28. 4 Die Bestallung des Präsidenten und der Direktoren kann vom Verwaltungsrat nur auf Grund eines mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder gefaßten Beschlusses widerrufen werden.
Artikel 29 Absatz 1. Der Verwaltungsrat (Aufsichtsrat) soll mindestens aus zwölf von der Generalversammlung der Aktionäre zu wählenden Mit gliedern bestehen, von welchen wenigstens drei Viertel Inländer sein und wenigstens fünf in Berlin oder dessen Vororten ihren Wohnsitz
haben müssen. ö Artikel 35 Absatz 1. Jeder Beschluß des Verwaltungsrats erfordert die ei von wenigstens der Hälfte der Mitglieder ,, . , Die Mitglieder des Verwaltungsrats beziehe s. ] 3 Ver gsrats beziehen neben dem (
. aus der Erfüllung ihres Berufs entspringenden Aug lagen . Vergütung von 5000 4 für das Jahr, welche . den nach Artikel 55
sein.
dem Verwaltungsrat zufallenden Gewi tei ; l 3 r; zewinnanteil anzurechnen soweit dieser nicht ausreicht, auf Verwaltungs kosten zu 6.
. , wird nach näherer Bestimmung s. von dem Verwaltungsrat darüber festzustellenden R verteilt. festzustellenden Reglements
. Artikel 51 Satz 1 des Absatz l. ie Gençralpersammlung hat die Mitglieder des Verwaltungs j ᷣ — 25 2 2 ß — . ngs⸗ —ᷓ , zu wählen und die Entschädigung der letzteren Artikel 55 Absatz 2undszs. Von dem verbleibenden Ueberschuß werden:
d) 10 vn als Tantieme für die Mitglieder des Verwaltungs.
rats verwendet, deren 5 yr, tragen wird, Steuer von der Gesellschaft ge
e) der Rest gelangt zur Verteilung unter die Aktionäre.
1. Juli statt.
gie Tach Artikel 57.
Fine Nachweisung des Aktiv und Passiwstandes der Gesellschaft ist vierte jährlich, die Jahresbilan, jahrn . ö iin e,, J jährlich in dem Deutschen Reichs- Artikel 59.
Der Beschluß, die Gesellschaft aufzulösen oder was dem gleich-
Feldweges (Parzelle hlö / 18) zwischen dem Orte Issel und dem
steht, zu liguidieren bedarf Ler staatlichen Bessätigung. Die Liqui— 1
Die Ausiahlung der Dividende findet jährlich spätestens am ;
r, , = .
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