Dlenm Rusgei--
Oophorin . ö ö . w Pasta Zinci salicylata ** 7 V e,, . n,,
Phenokkoll hydrochloric: Plumbur aceticum
y Plumbum ,,,
Pyramidon
Pyramidon camphoricum, ..
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Pyramidon salicylicum
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thy licum
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Ggacchaàrum Lactis.
Sa sodin ,
ö ö Salitz ö
Salocoll R Salophen
Sapo kalinus, Gapo kalinus venalis. Scharlach-R medicinale Sirupuß Ferri jodati
Spiritus Saponis kalini
v n ö Spiritzus Saponis kRalini
** ** * Stegrinum album.. Succus Liquiritiae
z . Gulfur dapuratum
Sulsur sublimatum . * *
* * Huprarenin
Huprarenin bitartaricum ....
* * Guprurenin boricum
Huprarenin hydrochlorie
* * TJahulettnhe: Actdi acetylos
alicyliei
Acidi acetylosalicylici l, 0...
Acidi digethylbarbiturici 0,5
. ö Chinini hydrochloriei Chinini hydrochloriei Chinini hydrochloriei Chinini hydrochloriei
Chinini sulfurici O0,
** ** * 1 Chinini sulfurici 0,25.
Chinini sulfurici 0.3
Chinini snlkurici 0,5
Kalii bromati 0,5 .. Kalli bromati 1.0. Natrii bromati 0.5 Natrii hromati l, 0
Natrii
Natzrii saliexlici 0.5. Natrii salie vlici 1,0. FPyrazoloni dimethyla dimethylici C, Pyrazoloni dimethyla dimethryliei 0.3. Theophxyllind-netrium Theophyllino-natrium a Theophyllino-natrium s Theophyllinum. Theruapogen purum.
Thyreoidinum siccum LTinectura Jodi
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Tinctura Jodi iortior TrVYpSHanvin PTusso! .
Unguentum
Unguentum
Ungnentum Ungnentum diachylon Unguentum Glycerini Unguentum
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Unguentum leniens· ö Linarias Unguentum 3 — Vnguentum molle
VUnguentum Pepuli.- Un guenthhum Rosmaxini
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wird dahin abgeändert und ergänzt, daß die offenen Stellen
für Angestellte und Lehrlinge hei den
Kreiskassen nicht mehr in privaten getz agen und sondern lediglich im nichtamtlichen Teil des Staatsanzeigers und in dem halhmonatlich
Katasteräm tern
und Zeitschriften, Reichs- und erscheinenden
Finanzministerialblatt zu veröffentlichen sind. Zu diesem Zweck sind sämtliche Ausschreiben bezüglich der offenen Stellen a) für die Katasterämter: an die Kalkulatur K. V. des
Finanzministeriums, Berlin C. 2. Musenmstr b) fur die Kreiskessen: an
aße 5,
die Kalkulatur II K. des
Finanzministeriums in Berlin G. 2, Am Festungsgraben 1,
zu richten, die das weitere veranlassen werden.
Zu den Ausschreiben sind nur Postkarten zu verwenden.
Berlin, den 9. Oktober 1922. Der Finanzminister. d n ff gn.
An alle Herren Regierungspräsidenten und an
den Herrn
Präsidenlen der Ministerial-Militär⸗ und Baukommission
in Berlin.
Ministerium des Innern. Auf den Bericht vom 6. d. M.
In Abänderung unseres Erlasses vom 26. August d. J. — M. d. J. IV a III 533 FM. J. H. 1. 27385 — genehmigen wir, daß die durch den bezeichneten Erlaß dem Pro vinzial— verband der Provinz Schleswig-Holstein für Zwecke der Landesbank genshmigte Anleihe von 200 000 000
Inhaberschuldverschreibungen his zu 6 vH verzinst Berlin, den 12 Oktober 1922. Zugleich für den Finanzminister. Der Minister des Innern. J. M.: Mullert.
Ministerium für Wissenschaft, und Volksbildung.
wird.
Kun st
Der bisherige außerordentliche Professor an der Universität
in Heidelberg Dr. La ubenh eimer. ist zum wissenschaftlichen Mitglied am Institzit für Therapie in Frankfurt am Main ernannt worden.
planmäßigen
experimentelle
Die Wahl des bisherigen Direktors der privaten Ahn'schen Realschule in Bad Lauterberg a. H., Um bsen, zum Studien⸗
direktor des städtis bestätigt worden.
Bekanntmachung
chen Gymnasiums in Neuhaldensleben ist
betreffend Zurückziehung eines Sprengstoff—
erlaubnisscheins.
Der dem Aufseher Albert Hirschhäuser in Selters unterm 28. April d. J,. unter fd. Nr. 123 des Verzeichnisses ausgestellte Sprengstofferlaubnisschein (Muster B) ist einge—
zogen worden, da die Fa. A. Ehrhardt in M
ünster ihren
Grubenbetrieb in Selters, Grube Rothenstein, eingestellt hat.
Weilburg, den 4. Oktober 1922. Der Landrat. Jenner.
Bekannt machung.
Auf Grund des 8s 21 des Fesetzes zum Schutze der Re⸗
publik vom 21. Juli 1922 Erscheinen der allen ihren Beiblättern auf die Dauer von drei zwar für die Zeit vom 19. Oftoher bis 8. No einschließlich. Magdeburg, den 17. Ottober 1922. Der Oberpräsident. 1
(RC Bl. Seite 585) verbiete ich das „Nordhäuser Allgemeinen Zeitung“ mit
Wochen, und vember 1922
— — — —
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll sitzung, vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Haus⸗ halt und Rechnungswesen, für innere Verwaltung und für Ver⸗ assung und Geschäftsordnung sowie die vereinigten Ausschüsse
r Verfassung und Geschäftsordnung und für Rechnungswesen Sitzungen.
Haushalt und
Der bevollmächtigte Vertreter (Botschafter) der russischen sozialistischen föderativen Sowjetrepublik Kxestins ki ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der bevollmächtigten Vertretung wieder übernommen.
——
Die Auslandsmarkpreise für Bleimennige sowie die Ausfuhrmindestpreise für Erdfarhen und Couleur haben sich geändert. Näheres durch die Außenhandelstelle Chemie in Berlin W. 10.
Deutscher Reichstag. 258. Sitzung vom 18. Ottober 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)
Die Interpellationen Hergt (D. Nat.), betreffend Störung einer Versammlung im Zirkus Busch, und Marx Gentr.), betreffend die Not der deutschen Wissenschaft, werden, wie der Reichsminister des Innern Dr. Kö st er auf Befragen des Präsidenten mitteilt, von der Regierung innerhalb der geschäftsmäßigen Frist beantwortet werden.
Die Vorlage über Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige geht an den Rechts— ausschuß.
Es folgt die erste Beratung des Gesetzent wurfs zur Abänderung der Veror nung über Lohn- pfändung, der den unpfändbaren Lohn bis auf 100 000 6 und die Grenze, innerhalb deren nur ein Teil des Lohnes ge—⸗ pfändet werden darf, auf 300 000 S erhöht. Außerdem soll die Regierung ermächtigt werden, im Falle einer wesentlichen Aenderung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit Zustimmung des Reichsrats und der zuständigen Ausschüsse des Reichstags die Grenzen anderweit festzusetzen.
Abg. Malzahn fraktl. Komm) beantragt, statt der Worte nach Anhörung der zuständigen Ausschüsse des Reichstags. zu
etzen „auf Verlangen und mit, Zustimmung der zuständigen Aus⸗ chüsse'“. Grundfätzlich, so erklärt Redner, sind wir der, Ansicht, daß. Lohn, Gehalt und Pension der Beamten, Angestellten und Arbeiter gänzlich unpfändbar sein muß. Wir beantragen, eventuell die Grenzen auf 240 009 und 500 000 „6½ zu erhöhen.
Abg. Moxgth (D Vpt) erkundigt sich, wie es mit der Erhöhung der Pfändungsgrenze für Beamte stehe.
Reichsjustizminister Dr. Radbruch: Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, den der Herr Abg. Malzahn dem Reichk— justizministerium gemacht hat, ist ungerechtfertigt. Sie werden elbst zugestehen müssen, daß bei dem erstmöglichen Zeitpunkt ein Gesetz über die Erhöhung der Lohnpfändungsgrenze dem Reichstag zugegangen ist, eben diese Vorlage. Ueber die Angemessenheit der Abgrenzung kann man streiten, und es ist eine reine Zweckmäßigkeitsfrage, ob wir demnächst die notwendige Erhöhung dieser Grenzen schon jetzt durch den Reichstag oder künftig mit Hilfe des Reichsrats vornehmen sollen.
Auf die Frage des Herrn Abg. Morath antworte ich, daß eine Vorlage über die Erhöhung der Pfändungsgrenze für Beamte bereits dem Kabinett zugegangen ist, noch innerhalb dieser Tagung dem Reichstag zugehen und hoffentlich zur Erledigung gelangen wird.
Der Gesetzentwurf geht an den Rechtsausschuß.
Es folgt die erste Beratung der siebenten Ergänzung des Besoldungsgesetzes und des dazu gehörigen vierten Nachtragsetats.
Abg. Eichhorn fraktionsl, Komm); Anter den Teuerungs⸗ verhältnissen leiden die unteren Beamten viel mehr als die oberen,
diese können sich immerhin noch Einschränkungen auferlegen. Alle Beamtenorganisationen haben einmütig um Vereinfachung der
Differenzierung der Beamtengehälter gebeten. Für alle Beamten und Angestellten muß ein Existenzminimum als Grundlage des Gehalts festgeseht werden, was in der Vorlage zu vermissen ist, Gegen die neue Ordnung der prozentuglen Frauenzulage, die unso;, ial wirkt, haben sich alle Beamtenorganisationen, vielleicht mit Aus—
nahme der oberen Beamten erklärt, diese prozentuale Zulage nu in eine gleichmäßige feste Zulage umgewandelt werden,. Das Existenzminimum muß in den Grundgehältern zum Ausdynck
kommen, und dazu muß eine der Teuerung, die alle gleichmäßig trifft, entsprechende Zulage gewährt werden. In der Begründung der Vorlage ist die Berechnung der Gehaltssteigerungen seit 1914 insofern falsch, als der Steuerabzug nicht berücksichtigt ist:; wenn man die Steuern abzieht, kommt eine viel geringere Steigerung heraus, die der Steigerung der Preise keineswegs entspricht. Bei manchen Waren, z. B. der Kohle, liegt in der Preissteigerung zu= gleich eine Steuererhöhung, so daß die Kohlensteuer wie eine dirckte Ne tn? wirkt.
Damit schließt, die erste Beratung. Beide Vorlagen werden an den Reichshaushaltsausschuß überwiesen.
Es soll nunmehr die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 erfolgen.
WVräsident Losebe bemerkt jedoch, daß der Ernährungs- minister noch nicht anwesend sei, da die Erledigung des Be⸗ soldungsgesetzes schneller als erwartet gegangen sei, und schlägt
deshalb um 3 Uhr eine Pause von einer halben Stunde vor.
Nach halbstündiger Pause wird in die Beratung der Vor lage eingetreten, die die Preise des Umlagegetreides für das erste Umlagedrittel für die Tonne Weizen von 7400 auf 22 500 M6. Roggen von 6900 auf 22 500 (6, Gerste von 6700 auf 19 000 6, Hafer von 6600 auf 18 000 6 erhöhen will.
Hierauf nimmt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Fehr das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.“
Abg. Dr. Hertz (Soz.): Das Ernährungsministerium hatte die Absicht den Preis des Umlageggtreides ohne Befragung der gesetz= gebenden Körperschaften auf dem Verwaltungswege zu erhöhen. Diese Willkür ist durch den Entrüstungssturm im Volke abgewendet worden. Die Preissteigerung auf das Dreifache ist nicht notwendig und nicht geeignet, den Zweck zu erreichen. Wir haben geseßzlich für den Preis die Gestehungskesten zugrunde gelegt, und zwar für drei verschiedene Abschnitte des Wirtschaftsjahres. Wenn jetzt der Preis für das erste Drittel erhöht wird so ist das eine Umkehrung des Grundgedankens der Getreideumlage. Die Regierung berechnet tendenziös die Kosten nach dem Seytember⸗ und Oktoberstande, aher nicht nach den Mongten, in denen diese Ernte entstanden ist. Die Preise für die Düngemittel, die für diese Ernte verwendet sind, waren viel niedriger als die jetzigen Preise Die Düngemittelpreise für die künftige Ernte können doch nicht der vergangenen Ernte zugrunde gelegt werden. Die Gestehungs⸗ kosten würden böchstens einen Roggemreis von 13000 Mark, aber nicht von 20 009 Mark rechtfertigen. Dabei beabsichtigt man für das zweite und dritte Drittel eine noch viel größere Preissteigerung, die noch über die Weltmarktpreise hinausgehen würde. Es handelt sich
3 Mit Ausnahme der durch Werrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)
Ausland! Lediglich der Widerstand der Landwirte ist schuld an der
landsgetreide können wir kaum kaufen.
erhöhungen
Preise für Eßkartoffeln so hoch gestiegen sind.
durch andere Maßnahmen.
ein Vertreter einer Regierungéparsei gesprochen?
Lie Koalitionsregierung gestimmt.
Lie Umlage Gesetz geworden ist, wir sie erfüllen wollen, aber ich konnte kein Blankoakzent geben, daß die
auf Kosten einer wehrlosen Bevölkerung geschehen.
der Vorlage geübt, aber es ist nicht als gesetzwidrig anzusehen, wenn die Regierung guf diesem Gebiete im Verordnungswege vorgehen
schnitt der Steigerung von August bis Oktober würde sich sogar
der Ernteausfall noch nicht ziffernmäßig feststehe aber wir müssen mit einem Ausfall von 25
der Provin; Sachsen, 3 sseht, sind die Wirtschaften auf ihre Abgabefähigkeit geprüft worden;
. e rung. gewiß liefern einige ab, dafür müssen aber andere auch zufaufen.
steht so lange auf tönernen
dadurch das Volk ihren Umsturzplänen gefügig zu machen. J derninftigere „Vorwärts“ schreibt, daß der gestienene Brotpreis nicht
des umlagefrelen Brotes beträgt heute schon 166 Mark. Wir müssen
einmal wirklich etwas zur Hebung der Produktion der Landwirtschaft
nicht um Sicherung der Umlage, sondern um Konjunkturpreise. Kein Brot, das ist die Losung der Herren, die sich dadurch Vorteile in ihrem Kampf gegen die Republik versprechen. Der Preisausschuß, der vor der Festsetzung der Preise gehört werden muß, hat eine agrarische Mehrheit und nimmt niemals die Interessen der Verbraucher wahr. Einzelne Beispiele aus einzelnen Landesteilen mit schlechter Ernte beweifen nichts für die Unmöglichkeit der Einbringung der Getreidenmlage. Die Gestehungskosten sind nicht entfernt so gestiegen wie die Preife des umlagefreien Getreides. Wer will uns denn glauben machen, daß in den beiden Wochen vom 2. bis 15. Oktober die Gestehungskostensich verdoppelt haben wie die Getreidepreise. Die Landwirtschaft hält das Getreide zurück und hat damit erreicht, daß der Preis des umlage— freien Getreides über den Weltmarktpreis und schneller gestiegen ist als der Dollar. In diesen Preisen hat die Landwirtschaft einen Ersatz für den niedrigeren Preis des Umlagegetreides und braucht deshalb ihre Produktion nicht einzuschränken. Warum wird nicht auch die Zwangsanleihe den veränderten Verhältnissen ange eßr s Ich bestreite auf das entschiedenste, daß die Preiserhöhung die Ab— lieferung steigern wird. Seit Wochen weiß man, daß die Preife auf das Dreifache erhöht werden sollen, und dabei sind die Ablieferungen gerade in letzter Zeit von Woche zu Woche geringer geworden. Wer glaubt den getreidestatistischen Zahlen, wonach die diesmalige Ernte nicht den Ertrag von 1913 erreichen soll? Kein Menfch im In- und
mangelhaften Ablieferung. Herr Schiele erklärte: Gesetz geworden, wir werden sie erfüllen!“. Kein Mensch aber denkt jetzt auf jener Seite daran. Denken Sie an die Richtlinien“ des Landbundes, dig seinerzeit von der „Freiheit“ veröffentlicht wurden! Vor einigen Tagen erklärte die einflußreichste landwirtschaftliche Organisation: die Umlage ist unerfüllbar“, Der Abgeordnete Hepp haf im Fränkischen Landbund ganz offenherzig sich gegen die Ab⸗ lieferung erklärt. Die Regierung bleibt demgegenüber untätig. Was sind die Folgen? Inlandsgetreide bekommen wir nicht, und Aus— In wenigen Mongten stehen wir vor einem Zusgmmenbruch unserer Brotversorgung. Wie sollen die 17 Milliarden Mehrkosten aufgebracht werden? Für das 4⸗Pfund⸗ Brot werden wir vom 1. November ab wahrscheinlich einen Preis von 12M. Mark haben. Das bedeutet neue starke Besoldungs, und Lohn—⸗ hune und eine furchtbare Belastung der nicht mehr im Produktionsprozeß Stebenden. Mehr als eine Million Deutscher sind schon buchstäblich am Verhungern, während die Landwirtschaft Riefen= gewinne einheimst. Die bürgerlichen Parteien haben die Aufhebung der Tabaksperre durchgesetzt, weil es ihnen wichtiger war, Tabak als Brot zu hahen. Zum Ankauf von Mais für die Schnapsbrennerei nd. Milliarden verwendet worden. Den Landwirten sind unerhörte Preise für Kartoffeln zu Brennzwecken bewilligt worden, wodurch die Mit der Zucker⸗ versorgung wird es übel aussehen, da die Zuckerinduftrie stark an den übermäßigen Gewinnen der Schokoladenindustrie beteiligt ist. Die
„Die Umlage ist
uckerindustrie hat einen Preis von 7000 Mark für den Zentner ver—⸗ langt. In der Landwirtschaft gibt es heute nur sehr wenige auf—
richtige Freunde einer Produktjonssteigerung. Die Markentwertung hat freudige Anhänger in gewissen einflußreichen Induftriekreifen, die der. Stabilisierung der Mark Wirerstand seisten. Die fatalsstische Unfähigkeit unserer Politik hat viel dazu beigetragen, daß der Wagen in den Abgrund rollt. Der Verordnung gegen Devisenspekulation messen wir keine übermäßige Bedeutung zu, wenn sie nicht gestützt wird ; Der Goldschatz der Reichsbank muß endlich dazu benutzt werden, um den weiteren Marksturz aufnnhahten. Huruf rechts: Sprechen Sig für oder gegen die Regierung?! Be— denken Sie den Ernst der Stunde, der Worte sind genug gewechselt, es ist Zeit zu Taten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Schiele (D. Nat.: Hat der Vorredner wirklich als e ; (Unruhe links.) In 41 Abstimmungen seit der Nationalversammlung hat die Mehr— heitsspzialdemokratie, jetzt zusammen mit den Unabhängigen, gegen Das ist die koalierte Unfähig⸗ der Koalitionspolitik. Gewiß habe ich erklärt, daß, nachdem Landwirtschaft die Umlage erfüllen könne. Die Landwirtschaft kann sie jetzt nicht erfüllen. Zenn die Erfüllungspolitik getrieben werden soll, darf es nicht Die Erfüllungs⸗ politsk ist maßlos und hat die Preissteigerung verursacht. Dr. Hertz hat in seiner regierungsfreundlichen Ark Kritik an der Begründung
wollte. Das. Geld, das die Landwirtschaft im Seylember und Dftober für ihr Getreide erhielt, ist inzwischen so en wertet worden, daß man nicht vom Juliindex ausgehen kann. (Abg. Simon Franken: Seit Juli sind die Kosten nicht gestiegen) Sie haben von der Landwirtschaft so viel Kenntnis wie die Kuh vom Zither— spiell (Heiterkeit. Sie fassen die Kuh am Schwanze an, die Kuh hat aber auch einen Kopf. (Heiterkeit, Nach dem Durch—
ein Getreigepreis bon 53 00 „66 ergeben. Der Ernteausfall in⸗ 24
folge der Witterung ist weder von Herrn Hertz noch von der Re—
gierung genügend berücksichtigt worden. Die Regierung meint, daß
16fall vo 5 gegen normale Jahre rechnen und dürfen nur auf eine Ernte von 77. Millionen Tonnen hoffen. In die landwirtschaftlich wahrlich nicht schlecht
tausend Wirtschaften haben nichts außer dem Abgabequantum zur (n. Statt nationaler Geschlossenheit sehen wir völlige Zer⸗ rissenheit und volkewirtschaftlichen Wirpwarr. Unsere Wirtschaft Füßen, als nicht die Ernährungsfrage Es ist elendeste Niedertracht, wenn eine zerliner Volkszeitung“ schreibt, daß die Großagrarier ihr Getreide derderben ließen, um Hungersnot in Deutschland zu veranlassen und Der
befriedigend gelöst. ist.
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auf die noch gar nicht in Kraft getretene Erhöhung des Um— lageyreises zurückzuführen sei, sondern auf den Sturz der Mark und die Steigerung der Preife des Auslandégetreides. Nach diefer Vor= lage würde der Brobreis sich auf 156 Mark stellen, aber der Preis
die Inlandprrduktion nach Möglichkeit steigern, um von den Valuta⸗ preisen des Auslandsgetreides frei zu werden. Die Vewaltungs— kesten der Reichsgetresdestesle spieken im Rahmen des Ganzen keine greße Rolle, Die Getreideumlage des vorigen Jahres hat. der Landwirtschaft eine Sondersteuer von 121 Milliarden apferlegt; wenn der jetzige Umlagepreis bestehen bliebe, würde sich die Sonder— steuer auf 256 Milliarden belaufen und nach dieser Vorsaee immer noch 215 Milliarden betragen. Der ganze Aufbau für das Brotgetreide in der Umlage ist volkswirtschaftlich unsinnig ez, Das zeigt z. B. ein Vergleich mit den Kohlenpreisen. Der Fehlbetrag uwzrer Pro—⸗ dultion allein verschuldet unsere Notlace. Es ist ein Wettlaufen r schen Löhnen und Preisen und zugleich ein Ausverkauf an das Luᷣland. eberall Ratlosigkeit, überall Erbitterung in zahllosen Familien! Was hat es für einen Zweck, gewisse Erwerbsstände ver⸗— nzwortlich zu machen. Was hat g füt einen Zweck, an Symptomen Ernnnzukurieren und nicht das Grundübel zu treffen. Ueber die Wälfte unserer Devisen geht schon für die Erfüllungspolitik, drauf. Ter Schlüssel für unsere wirtschaftliche Produklion liegt in den inden unserer Feinde. Freunde haben wir nicht. Ist denn scon
eben? Wir batten bieber feinen wirklichen Minister für Land— wirtschaft, heute sind wir schon so weit, daß wir Kohle, Zement usw. einführen müssen Wenn wir so weiter wirtschaften, geht alles zu⸗ grunde. Dr. Müller hat mit Recht betont, daß unzureichende eistungen die Hauptursache unserer Not sind. Die Kohlenförderung
at sich verringert, die Bergarbeiter leisten nicht genug. Zuruf links: Unterernährung Der landwirtschaftliche Produktionsverlust
macht allein 2 Milliarden Gold aus. Sollen etwa die Kosten der Hrotverbilligung einem einzigen Stande auferlegt werden? Jetzt gilt es, die landwirtschaftliche Erzeugung zu heben und uns von
. abgebrochen, die Vorlage jetzt auf Antrag Schultz Bromberg (D. Nat.) einem Ausschuß überwiesen.
Nächste Sitzung Donnerstag, 2 Uhr. gegangene Interyellgtion Stresemann, betreffend die Vor⸗ gänge vor dem Zirkus Busch; Fortsetzung der Beratung über die Getreideumlage, Anträge der Demokraten und des Zen—
(In;zwischen ein⸗
trums, betreffend Kl inzentnerfürsorge, Antrag der Sozial⸗ demokraten, betreffend Abänderung des Einkommensteuer⸗ gesetzes.)
Schluß nach 6 Uhr.
Vorläufiger Reichs wirtjchaftsrat. Sitzung vom 18. Oktober 1922. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Der vorläufige Reichswirtschaftsrat setzte heute Vor— mittag seine Beratungen fort. Man beschäftigte sich mit der dritten Beratung des Hausgehilfengesetzentwurfs. Bekanntlich konnte der Reichswirtschaftsrat in seiner letzten Sitzung vor den Ferien in zweiter Lesung keine Einigung über den Gesetzentwurf erzielen. Die Arbeitnehmergruppen hatten nach Ablehnung ihrer grundsätzlichen Anträge über die Arbeitszeit demonstrativ die Sitzung verlassen, was zur Folge hatte, daß sämtliche Aenderungsanträge der Arbeitgebergruppen reibungslos angenommen wurden. Man beschloß daher, zur Klärung der Lage nach den Ferien eine dritte Lesung vorzunehmen. Zur heutigen dritten Lesung liegen eine ganze Reihe von Arbeitnehmer⸗ anträgen vor, die im wesentlichen die Wiederherstellung der Fassung des Sozialpolitischen Ausschusses bezwecken. Es wird sofort in die Einzelaussprache eingetreten.
Gegenstand recht lebhaften Meinungsaustausches bildet wieder die Frage der Arbeitszeit In zweiter Lesung war auf Grund eines Arheitgeberantrags eine Fassung gewählt worden, wonach der Haus- gehilfe Anspruch auf eine ununterbrochene Nachtruhe von neun Stunden hat.
Frau Müh ssam (Arbeitgebervertreter) begründet einen Antrag, außer der neunstündigen Nachtruhe eine dreizehnstündige Arbeits- bereitschaft festzusetzen. Angesichts der Eigenart des Haushalts fönne . sich aber nicht auf dreizehn zusammenhängende Stunden sest— egen ö
Ein Regierungsverteter unterstützt einen Antrag Dr. Thissen, die Regierungsvorlage wieder herzustellen, die eine Arbests— bereitschaft innerhalb dreizehn zusammenhängender Stunden vorsieht.
In der weiteren Debatte wird von Arbeitnehmerseite scharf gegen den Antrag Mühsam Stellung genommen, der wiederum nichts anderes als eine fünfzehnstündige Arbeitsbereitschaft bedeute.
In der Abstimmung werden die Beschlüsse in zweiter Lesung im wesentlichen aufrechterhalten. 8 12, der die Arbeitszeit regelt, erhält entsprechend dem Antrag Mühsam einen Zusatz, wonach die Arbeitsbereitschaft täglich höchstens 13 Stunden beträgt. — Darauf wird bem Gesetzentwurf auch in der Gesamtabstimmung zugestimmt.
Nächste Sitzung: Donnerstag 10 Uhr.
Preuß ischer Landtag. 175. Sitzung vom 18. Oktober 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)
Präsident Leinert eröffnet die Sitzung 12 Uhr 20 Minuten. ᷣ l
Die große Anfrage der Deutschen Volkspartei über den Verkauf städtischen Hausbesitzes an Ausländer wird abgesetzt. Minister Sirtfiefer, der heute von Berlin abwesend ist, wird die Anfrage persön⸗ lich beantworten. ⸗
Gleichfalls von der Tagesordnung abgesetzt werden die großen Anfragen der Sozialdemokraten und der Deutschnationalen über den Fall Stuben rauch sowie die der Kommunisten über die Versagung der Bestätigung von Lehrpersonen zu Rektoren in Berlin. Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz hat um Absetzung gebeten. Zur Beantwortung der Anfragen über den Fall Stubenrauch wird er von Donnerstag ab, zir Begntworsung der kommu— nistischen Anfrage von Sonnabend ab bereit sein.
Die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Errichtung eines Provinzialfynodal— verbandes Grenzmark Posen-Westpreußen wird ohne Aussprache erledigt. In der dritten Beratung lehnt
Abg. Schulz-⸗Neukölln (Komm) den Entwurf als über—
lüssig ab. Die ganze Pfäfferei könne sich selbst überlassen bleiben. Jelche Burschen in der Kirche ihr Unwesen treiben, wisse man. (Präsident Leinert erscht den Redner, auf die Gefühle von Mit— gliedern des Hauses Rücksicht zu nehmen. Diese Leute reizen nur zum Widerstand gegen die Rwwublik. Was für Gefühle diese Leute haben, hat Wangemann am Sonntag in Berlin bewiesen. Abg. Gebrmann⸗Harburg (Soz) lehnt für seine i gleichfalls den Entwurf ab. 11 Die Abstimmung ist sehr zweifelhaft. Schließlich stellt Vräsident Leinert die Annahme des Gesetzentwurfes fest. Der Entwurf ist mit den bürgerlichen Stimmen gegen die Stimmen der Sozialisten und der Kommunisten mit sehr knapper Mehrheit angenommen.
Es folgt die gemeinsame Beratung der großen Anfrage der Kommunisten über das Grubenunglück auf Zeche „Helene-Amalie“ im Bergrevier Essen und über den Urantrag der Kommunisten über die An? stellung von Grubenkontrolleuren.
Die große Anfrage bezieht sich auf die Explosion am 31. Mai auf der genannten Zeche, welcher 18 Tote und 29 Schwer verwundete zum Opfer fielen. Die Katastrophe soll vorwiegend auf die mangelhafte Berieselung und auf das in dieser Zeche herrschende Antreibersfystem, so behauptet die große Anfrage, zurückzuführen sein.
Abg. Sobeottka (Komm): Das schwere Grubenunglück au Zeche „Helene⸗Amalie“ im Bergrevier Essen J gehört . wieder voll und ganz auf das Schuldkonto des bürgerlich⸗kapitafistischen Systems der rücsichtslosen Ausbeutung der Arbeitskraft: es ist ein be⸗ sonders krasser Fall, weil mit besonderer Unverschämtheit die Schuld bon den eigentlich Schuldigen abzulenken versucht wurde. Jeßt son durchaus der Steiger Friedrichs der Schuldige sein. Friedrichs steht schon seit Jahren bei der JZechenverwaltung in nicht sehr gutem Lichte; er war frejorganisiert und wiederholt für die Interessen der Arbeiter und Angestellten eingetreten. Natürlich solllen die Aufräumungs= arbejten in dem abgebauten Teil möglichst wen ig Geld kosten, mög= lichst wenig Arbeiter sollten dabei beschäftigt werden. Friedrichs fah
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
e.
der Knechtschaft des Auslandes unabhängig zu' machen. (Beifall rechts,)
sich geradezu in der Zwangslage, sein Leben aufs iel zu setzen oder aufs Pflaster zu fliegen; er glaubte, durch eine Sprengung zum Ziel zu kommen und seiner großen Familie den Ernährer zu erhalten. Wäre Ales auf der Zeche in Ordnung gewesen, so hätte das Unglück solche Dimensionen nicht an nehmen können. Aber die Untersuchung hat das Vorhandensein schwerer Mißstände ergeben. Für die Berieselung
lennte ein Verantzwortlicher überhaupt nicht ermittelt werden. Das Dynamit hätte dem Friedrichs gar nicht zur Ver—⸗
fügung gestellt werden dürfen. Von den vorgeschriebenen Ruhe— pausen zwischen den einzelnen Schichten ist keine Nede gewesen.
Die bergpolizeilichen Revierbeamten sind diesen. Mängeln nicht auf. den Grund gegangen. Die Bergarheiterschaft erhebt schärfsten Protest gegen den Versuch, dem Steiger Friedrichs
ahne den geringsten Beweis die Schuld für die Katastrophe in die Schuhe zu schieben. Die Rettungsarbeiten blieben erfolglos, weil die Apparate nichts taugten, ja sie haben dadurch den Tod von Rettungsmannschaften herbeigeführt. Wie wenig wirksam für Abhilfe von Mängeln gesorgt wird, zeigen die Zustände auf Mont Cenis, wo die vorjährige Riesenkatastrophe schon gänzlich vergessen scheint und wo die alten Mißstände wieder herrschen: wir haben, damit endlich mehr als bloß weiße Salbe gegen diese Mißwirtschaft in Anwendung kommt, unseren Antrag auf obligatorische Anstellung
unabhängiger Grubenkontrolleure erneuert und hoffen auf seine Annahme. Weiter muß das Verhältnis der Bergpolizeibeamten zu
den Zechenbesitzern von Grund aus geändert werden; ohne jede Rück— sicht auf Profitinteressen muß das Berggesetz gehandhabt werden. Freilich hat der Reichsarbeitsminister den Bergleuten keine große Hoffnung auf ben baldigen Erlaß eines Reichsberggesetzes gemacht, aber er hat auch ausdrücklich erklärt, daß für Preußen nichts im Wege steht, auf diesem Gebiete selbständig vorzugehen.
Vertreter des Handelsministeriums, Ministerialrat Hatzfeld gibt eine Darstellung der Einrichtungen auf der Zeche Helene⸗Amalie und sodann eine Darstellung des Explosionsunglücks selbst. Von dem Unfall betroffen wurde die siebente Sohle der Schachtabteilung Amalie. Der Abbau war an dieser Stelle ziemlich beendet und die Verwaltung bereits dazu übergegengen, das Material an Förderschalen usw. aus⸗ zuräumen. Uebrig war nur noch das Bremswerk in der Nähe der sechsten Sohle. Die Untersuchung hat festgestellt, daß der Steiger Friedrichs die Bremsscheibe mit Dynamit hat sprengen wollen. Durch die Detonation dieses Sprengstoffes ist der in der Nähe lagernde Kohlenstaub aufgerührt und nach der sechsten Sohle fortgekragen worden und hat sich dann durch die Querschläge bis in die Nähe des Schachtes verbreitet. Durch die Explosion sind eine Anzahl Arbeiter überrascht worden. Es hat sich um eine reine Kohlenstauberplosion ge⸗ handelt; die Mitwirkung von Schwaden ist nicht anzunehmen. Die Untersuchung hat weiter ergeben, daß die Zechenverwaltung bemüht gewesen ist, den Kohlenstaub unschädlich zu machen. Nach Ansicht des Ministeriums wäre es aber bei zweckmäßiger Organisation der Ar— beiten und des Materials und wenn eine ausreichende Berieselung be⸗ standen hätte, zu vermeiden gewesen, daß das Unglück eine solche Aus⸗ dehnung annahm. Das Ministerium hält die Anlegung besonderer Sperren für erforderlich, um in Zukunft eine derartige Ausdehnung und Ausbreitung von Bränden zu verhindern. Auf den Antrag wegen der Grubenkontrolleure gehe ich jetzt nicht näher ein, möchte jedoch herborheben, daß durch die erfolgte Heranziehung der Betriebsräte in dieser Richtung ein großer Schritt vorwärts bereits getan worden ist.
Auf Antrag der Kom mäunisten wird die Besprechung der Großen Anfrage beschlossen. Zur Unterstützung eines solchen Antrags sind 30 Mitglieder erforderlich; diese Zahl wird dadurch erreicht, daß sich sämtliche im Saale anwesenden Abgeordneten zur Unkerstützung erheben.
Abg. Hagemann Gentr. : Die herabsetzende Kritik der „Deutschen Bergwerkszeitung“ den Leistungen der Bergarbeiter gegen über muß erbitternd wirken. Auch die „Tägliche Rundschau“ hat sich an dieser Stimmungsmache gegen die Bergarbeiter beteiligt. Dem Antrag der Kommunisten auf Vorlegung eines Gesetzentwurfes, durch den in allen Bergbaubetrieben Grubenkontrolleure obligatorisch einge⸗
führt werden, können wir nicht zustimmen. Wir haben ja das Be⸗ triebsrätegesetz. Die Arbeiter müssen nur von den Rechten, die sie haben, vollen Gebrauch machen.
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
geltend gemacht wurden; durch. Genen leichtfertige
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Friedrichs hat die Zechenderwaltung in betreff früher ihm zur BVast D
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Abg. Seidel D. Vp): Statt die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten, kamen die Kommunisten schon drei Tage nach der Katastrophe mit ihrer Interpellation, die die Schusd fofort auf die mangelnde Berieselung und das Antreibersystem zurückführte. Davon ist nach dem Resultat der Ermittlungen keine Rede. Die Sprengung der Bremsscheibe war absolut verboten; Friedrichs war noch ausdrück⸗ lich gewarnt wordeh, hat aber die Warnung in den Wind gefchlagen. Der Grubenverwaltung kann man höchstens vorwerfen, daß sie Friedrichs Raenüber zu gutmütig gewesen ist. Mit dem Ürantrag wegen der Grubenkontrollzure können wir ung nicht befreunden. Tritt diese nene Beamtenorganisation den bestehenden hinzu, so wird das Ergebnis sein; ordre, eontreordre, désordre. Gerade im Bergbau würde diese Zweiheit amtlicher Kontrollorgane gleichbedeutend mit Unsicherhei ein. Schon jetzt sind für die Sicherhestsmaßnahmen nicht weniger Als sechs amtliche Stellen vorhanden; schließlich würde nur noch kon⸗ troll iert, aber keine produktive Arbeit mehr veleistet.
Abg. Hartmann (Dem): Im Gegensatz zum Kollegen Brunk habe ich von parteipolitischen Tendenzen bei der Begründung und Befürwortung der Anfrage und des Antrags nichts wahr“ genommen, sondern nur den Ausdruck berechtigter Sorge um die Erhaltung von Menschenleben im Bergbau. Die Schufsd liegt daran daß man bei der Außerbetriebsetzung der Schachtanlage die Be' rieselungsan lage nicht zu allerletzt herausgenommen hat. Wenn man jetzt Friedrichs als unfähig hinstellt, wie es auch die Abgg. Brunk und Seidel tun, dann hätte ihm eine so derantwortumjspolle Auf. gabe, überhaupt, nicht übertragen werden sollen. Andererseits hätte Steiger Friedrichs sich nicht von der Furcht vor Entlassung ins Bockshorn jagen lassen. Hat der Rettungsapparat versagt, so würde gerade die Berqberwaltung ein Vorwurf treffen. Ueber die Ver⸗ wendung won Dynamit in solchen Fällen werden genauer? Roör— chriften zu erlassen sein. Den Antrag Sabottka Balten wir im Prinzip für nützlich, in der vorgelegten Form aber nicht für durch⸗ führbar; jedenfalls sollte der usschuß für Handel und Gewerbe
sich . ee. z ; e Lberghauptmann rt aus, daß di
eb der Antrag Sohottka geeignet ist, die fiene hn . ,, ., sehr eingehender Prüfung bedürfe, Die Betriebsräte hätten schon it sehr weitgehende Befugnisse, sie hätten das Recht und eventuell zie Pflicht, die Gruben mehrmals im Monat zu befahren und die Revierbeamten zu ,,. die letzteren hätten Änweisung, die Be triehsräte nach Bedar alen ng snernfen, um die Wünsche der Beleg. schaft zu erfahren, Ebenso bestände eine Reihe weiterer Organe
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Verstärkung der Grubensicherheit. Ohne eine genügende i Ausbildung lasse sich die Grubenkontroste nicht . r . Standpunkt hahe bisher auch der Landtag geftanden. Im Ausschusse werde ja über die Frage weiter zu sprechen sein. —