Entscheihungen der Filmprüsstelle in Berlin in der Zeif vom 11. bis einschließlich 17. NMiober 1922.

231 assen 8 . . Datum 2 J ' 3 ,, 3. 6. H 5 — 2 2 gelassen nach Titel Ursprungsfirma Antragfteller rn, mn Akte ö. ö 3 57 * * Beschwerde Bemerkungen land in m Ent⸗ * 85 * . oder scheidung 53 . * Widerru / 1922, Oktober ; . Der Glaube an das Gute.... . . Nordisk-Film, Kopenhagen Unipersum-Film Dänemark 3 1070 II. 6617 * Nachzensur Das fränkische Lied... . . . . . Aladin⸗Film Aladin⸗Film Inland h 1688 11 65619 * 3,20 Und wer kein Kreuz und Leiden hat .. Vereinigte Film-Gesellsch. Wilh. Feindt . 5 1595 12. 66 24 * Der tolle Demmingen .. . . D. M. Projektion ö . 4 467 12. 6625 . Am Rande der Großstadt .... 4 Rex⸗Film Rerx⸗Film . 6 2138 13. 6596 D Eine Nacht gelebt im Paradiese .... Treumann⸗Larsen-Film Treumann-Larsen-Film / 9. 564 15. 6618 . Abgründe der Liebe Elysium⸗Film M. Stambulki C Co. '. 6 1882 13. 6621 * G. m. b. H. J Vera⸗Filmwerke Vera⸗Filmwerke . 6 2290 13. 6626 U. Die Macht einer Fran... . JIma⸗Film Ima⸗Film =. 6 1621 13. 6629 * Bethel, der Werdegang eines Nazareth— d Deulig⸗Film . 1 432 13. 6622 = Pitts Liebe mit Hindernissen . Donar⸗Film Donar⸗Film ö 3 899 16. 6627 * Maria von Magdala , F wn Wilh Feindt Italien 6 1494 1. 6632 * Die Finsternis und ihr Eigentum... Deulsche Mutoscop, und Deutsche Mutoseoy⸗ und Inland 6 2315 . 6638 . Biograph⸗Gesellschaft Biograph⸗Gesellschaft Das durchgehende Pferd.... Imperator⸗Film Imperator⸗Film . 1 i,. 12 6623 — ,; L' Agence Génsrale Decla⸗Bioscop A.⸗G. Frankreich 6 1688 1 6620 4 Cinematographique Der Rhein in der Vergangenheit und Gegenwart.... . MUniversum⸗Film A.-G. Universum⸗Film A.-G. Inland 7 2315 17 6640 4 Belehrend Das Universalgenie ... . Dammann ⸗Film Dammann⸗Film . 2 666 1 6b42 * G. m b. H. G. m. b. H. Deulig⸗Woche Nr. 35... . . Deulig⸗Film Deulig⸗Film ö 1 105 17 6639 4 15, — Im Kriegshafen Wilhelmshaven (auf⸗ . genommen im Jahre 1914). ö. ⸗ ( 1 145 19. 3169 = Nachtrag Bethel, der Werdegang eines Nazareth⸗— DJ - ö . 1 424 15. 6630 4 * Die Technische Nothilfe, Bilder aus ihrem ni,, Technische Nothilfe beim Technische Nothilfe beim ‚, 1 403 17 6631 * Reichsministerium des Reichsministerium des Innern Innern Bsätter aus dem Buche Satans, L. Teil Nordist-Film, Kopenhagen Universum⸗Film Dänemark 5 967 10. 6593 * Blätter aus dem Buche Satans, II. Teil . ö ö. 5 1676 10. 6610 * ) Darf jedoch vor Jugendlichen nur in geschlossenen Vereinen und unter Leitung Lierzu beauftragter und befähigter Erwachsener vorgeführt werden. Berlin, den 20. Oktober 1922. Filmprüfstelle Berlin. J. V.; Goetz. 2 9 * * 2 2 * 2 2 * * E. 5 Entscheihungen der Fimprüsftelle in München in der Zeit vom 4. bis einschließzlich 17. QMltober 1922. e 8 in n,. ö Erneut zu⸗ Ursprungs Länge . ⸗‚ 23 / 9 . 5 ggelassen nach Titel Ursprungsfirma Antragsteller ,. Atte ö. 5 * 233 * 2 Beschwerde Bemerkungen land in m Ent⸗ 83 53713 6 oder . 2 88 781 * * . scheidung 8 J ,, Widerruf 2 6 2 * 1922, Oktober Szenen vom Münchner Oktoberfest . Neue Kinematogr.⸗-Ges. m. Neue Kinematogr⸗Ges. m. Inland 1 29 b. 10657 4 b. H., München b. H., München Master John Greenhorns lustige Wild— — ; West. Abenteuer.... ... ... Steiner⸗Film. München Steiner - Film, München (. 1 279 6 1058 4 Moderne Abwasserverwertung .... Filmverleih Leohaus Filmverleih Leohaus 5 1 293 9 10609 — d n ürrenzlgJ; Bartanis Filmreklame, Bartanis Filmreklame, . 1 249 12. 1060 —=— München München 3 Wunder des Schnee schu he, II. Teil: ine Fuchsjags auf Skiern durchs ieh . . h. .... Berg und Sport⸗Filmges. Berg und Sport⸗Filmges. ( 6 2466 14. 1061 . m. b. O., Freiburg i. Br.

m. b. H., Freiburg J. Br.

sünchen, den 17. Oktober 1922. Filmprüfst

Dr,

Leidig.

elle München.

Preußen. Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der Kreiskasse in Frank— urt a. O., Regierungsbezirk Frankfurt a. O., ist sofort zu be⸗ . Meldungen bis 20. November 1922 an den Regierungs—⸗ präsidenten in Frankfurt a. O. durch den vorgesetzten Re⸗ gierungspräsidenten.

Preußische Staatsbank Seehandlung.

Bekanntmachung.

Infolge der Steigerung der Unkosten sehen wir uns ge— 4 vom 23. d. M. ab bie Gebühren für den An⸗ und Verkauf

einigung Berliner Banken

Sätzen anschließen. Gleichzeitig weisen wi

führung der Aufträge be

vor bemüht sein werden,

Preußische St

sowie für hen Bezug von Wertpapieren zu erhöhen. Kiß

Wir werden uns hierbei im allgemeinen den seitens der Ver—

und Bankiers und der Interessen⸗

gemeinschaft Berliner Privatbanksirmen neuerdings sestgesetzten

r wiederholt darauf hin, daß es uns

bei der fortdauernden großen Belastung mit Börsenaufträgen nicht möglich ist, eine Verantwortung für die pünktliche Aus⸗

zw. eine Haftung für sich etwa er—

gebende Differenzen zu übernehmen, wenngleich wir nach wie

soweit es in unseren Kräften steht,

den Wünschen unserer Kundschaft nachzukommen. Berlin, den 21. Oktober 1922.

aatsbank (Seehandlung).

ßler. Rüh e.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

In der Woche vom 8. bis 14. Oktober 1922 auf Grund der Bunderatsverordnung über Wohlfahrtspflege

während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte öffentliche Sammlungen.

Stelle, an die die Mittel abgeführt werden

Name und Wohnort

oördernde lfahrtszweck des Unternehmers Hu fiber, mr nh.

Lfde. Nr.

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen

sollen ausgeführt wird 1 Viktoria⸗-Luise⸗-Stiftung, Zehdenick Zugunsten ihres Alters, und Kinder⸗ Stiftung 31. Dezember 1922 für Berlin und a. H. heims den Regierungsbezirk Potsdam — Sammlung von Geldspenden durch . persönliche Werbung. 2 Deutsche Zentrale für Jugend- Zugunsten ihrer satzungkgemäßen Auf— Zentrale 15. Januar 1923 für Preußen. —

fürsorge, Verlin N. 24, Mon⸗ gaben bijouplatz 3

Berlin, den 19. Oktober 1922. Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Bracht.

Sammlung von Geldspenden bei Arbeitgebern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften durch Werbe— schteiben und mündliche Werbung.

Gemäß 5§ 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß ein im laufenden Steuerjahre zu, den Kommunalabgaben einschätzbarer Remnertrag aus dem Betriebs⸗ jahre 1921/27 bei der Neuhaldensleber Eisenbahn nicht erzielt worden ist. einschließlich.

Magdeburg, den 19. Oktober 192. Hannover, den 18. O

Der Eisenbahnkommissar. Der J. V.: Ho lzb ech er.

Niedersächsischen Ar

Gemäß 8 21 in Verbindung mit den S5 8 und 17 des Reichsgesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 JG Bl. I Seile 585) verbiete ich hiermit das Erscheinen der

beiterzeitung“ in Hannover für

se Dauer von zwei Wochen, und zwar vom 18. bis 31. Oktober

ktober 1922. Oberpräsident. . os ke.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 44 der Freußischen Gesetzsammlung enthält unter .

Mr. 12 367 eine Verordnung über eine Erhöhung der Aus— gleichszuschläge, vom 22. September 1922, unter

Rr. 13 363 eine Verordnung über die Wahlen zum Reichstag, Landtag und Provinziallandtag in Oberschlesien, vom 6. Oktober 1922, unter

Nr. 12 364 eine Verordnung über Erhöhung der Eisen⸗ bahnfahrkosten bei Dienstreisen der Landjägereibeamten, vom 9. Oktober 1922, und

eine Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 Durch die Regierungsamtsblätter verössentlichten Erlasse, Urkunden usw., S. 306.

Berlin, den 19. Oktober 1922.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches.

Deutsches Neich. 1 Zwischenprodukte der Teerfarbenfabrikation ist bei

usführanträgen fortan Beibringung der Lieferwerks⸗ bescheinigung erforderlich.

Deutscher Reichstag.

260. Sitzung vom 20. Oktober 1922, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗ fra J e n.

Anfragen der deutschnationglen Abzeordneten D. Mum m und Dr. Philipp, die 1c auf eine Verordnung des sächsischen Unterrichtsminssters beziehen, wonach an staatlich nicht anerkannten Feiertagen Lehrern und Schülern keine Unterrichtsbefreiung mehr zum Zweck der Teilnahme an religiösen Feiertagshandlungen er⸗ teilt werden soll, werden von der Regierung dahin beant⸗ wortet, daß sich die Reichsvegierung mit der sächsischen Regierung wegen jenes Erlasses in Verbindung gesetzt habe. Eine Antwort der? sächsischen Feglerung ligge noch nicht vor. Nach Ahbschluß der Verhandlungen werde die Reichsregierung den Fragesteller Mit⸗ teilung zugehen lassen. .

Eine Anfrage des Abg. D. Mumm (D. Nat.), die sich auf eine Nachricht der „Deutschen Arbeit“ bezieht, wonach Viehtransporte ins Ausland , werden, wird von Oberregierungsrat Heinitz dahin beantwortet, daß die angestellten Ermittelungen ergeben hätten, daß die Behauptung der Verschiebung von Vieh— transporten ins Ausland nicht zutreffe.

Cine weitere Anfrage des Abg. D. Mu mm (D. Nat.) bezieht sich auf einen Beschluß der Nationalversammlung vom

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

15. April 1920, bekr. die Nonzessionspflicht für Lichtspiele. Der Regierungzsvertreter erwidert, daß die Regierung glaube, auch ohne Einführung des Konzefsionszwanges in der bestehenden Zensur der Lichtspiele einen genügenden Schutz gegen unsaubere ünd verrohende Schaustellungen zu haben. Präsident Loe be bemerkt, daß diese Anfrage und ihre Be⸗ antwortung ein Schulbeispiel für die unzweckmäßige Behandlung derartiger Angelegenheiten sei, die bereits vielfach im Ausschuß und im Plenum gelegentlich der Etatsbergtung erörtert worden . Die Beantwortung einer solchen Anfrage könnte besser chriftluch

Präsident Loebe zu der Anfrage des Abg.

9 ther den kommenden Entwurf zur Bekämpfung des Der R ng s vertreter beantwortet die Fra über einen Entwurf bereits Verhandlungen mit den Lindern er Entwurf enthalte Vorschriften zur Neu⸗

regelung des Se ättenwesens. Außerdem sei aber ein Gemeinde⸗ abstimmungsrecht vorgesehen.

ö. In zweiter Beratung soll der Gesetzent wurf über 8e, r ,,, Demoebilmachungsverordnungen bis zum 31. März 1923 nach dem Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik unverändert angenommen werden.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.): Die Demobil⸗ machungsverordnungen setzen sich wie eine ewige Krankheit fort, sie sollten nach einem früheren Beschluß des Reichstages durch Hesetze ersetzt werden. Wir beantragen deshalb die Verlängerung diesmal nur bis zum 31. Dezember d. Is. .

Abg. Wie ber (Zentr.) schließt sich dem Vorredner an.

Abg. Malzahn (Komm); Diese Verordnungen sind der Rechten ein Dorn im Auge, weil sie die schrankenlose Ausbeutung verhindern. Die Unternehmer, namentlich in den Saisonbetrieben, sabotieren die Verordnungen und namentlich den Achtstundentag. Die Arbeitslosenunterstützung muß erhöht werden. Das Zentrum sollte bedenken, daß die christlichen Arbeiter ebenso zu leiden haben vie die anderen. Lehnen Sie den Antrag Moldenhauer ab. Bis zum 31. März könnten dann Gesetze gemacht werden.

Abg. Giebel (Soz): Bis zum 31. Dezember können die Desetz⸗ die die Verordnungen ersetzen sollen, nicht gemacht werden. Tie Rechte will nur einen Druck auf das, Arbeitsministerium aus—⸗ üben. Wir stehen vor einer schweren Wirtschaftskrisis im Winter. Die Arbeitslosenunterstützungen müssen erhöht werden.

Gin Vertreter des Reichsarbeitsministeriums erklärt, daß Gesetze über die Arbeitslosenversicherung, und die Streckung der Arbeit vorgelegt sind und über das Arbeitszeitgesetz verhandelt wird. Bis Ende dieses Jahres könnten diese Gesetze nicht erledigt werden.

Unter Ablehnung des Antrages Moldenhauer wird der Gesetzentwurf in zweiter und sofort auch in dritter Beratung unverändert angenommen.

Es folgt die erste Beratung des ge mein samen An⸗ trags der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Volkspartei wegen der Wahl des Reichspräsidenten, wonach der Artikel 180 der Reichsverfassung dahin geändert werden soll:

Ver von der Nationalversammlung gewählte Reichspräsident führt sein Amt bis zum 30. Juni 1925.“

Die deutschnationale Fraktion Hergt und Gen. be⸗ antragt dagegen, daß die Wahl des Reichspräsidenten am 3. Dezember 1922 stattfinden soll

Abg. Marx Gentr.) begründet im Auftrage der Parteien den gemeinsamen Antrag: Nach Artikel 180 der Verfassung soll der vorläufige Reichspräsident sein Amt bis zum Amtsantritt des ersten gewählten Präsidenten führen. Die Verfassung bestimmt ferner, daß ein Reichsgesetz die Art der Wahl regeln soll. Dieses Gesetz ist vor einiger Zeit erlassen worden. Wir beantragen jetzt aus zwingenden Gründen, die Wahl bis zum Frühjahr 1925 hinaus zuschieben. Eine Aenderung der Verfassung soll nur ausnahms⸗ neise aus zwingenden Gründen vorgenommen werben; wenn aber namentlich die Rücksicht auf das allgemeine Wohl eine Aenderung verlangt, so darf man auch nicht davor zurückschrecken. Nach längeren interfraktionellen Besprechungen sind wir zu unserem Antrag gekommen. Die überaus schweren wirtschafllichen und finanziellen Grundlagen, unter denen unser ganzes Volk zurzeit leidet, lassen die Belastung mit der Aufregung einer Wahl sehr bedenklich erscheinen. Es handelt sich nicht um gewöhnliche

2

Wahlen, sondern um die Wahl des Reichspräsidenten, die zurzeit die Leidenschaften des Volkes besonders erregen würde. Es handelt sich in erster Linie um Personen, nicht so sehr um Parteien. Der Widerspruch der Meinungen über die Auswahl der Personen würde die Bevölkerung in Aufregung versetzen, und der Wahl⸗ kampf könnte Formen annehmen, die dem deutschen Volke zur Wahrung eines Ansehens vor dem Ausland und zur Aufrecht erhaltung des Zusammenarbeitens im Innern nicht dienlich wären. Abgesehen davon, führen uns bedeutsame sachliche Gesichts— punkte zu unserer Stellungnahme, Daß es auch jetzt wieder Leute gibt, die ihrer Leidenschaft keine Zügel anlegen, gleichviel welche Folgen daraus ensstehen, das zeigt eine recht charak⸗ teristische Aeußerung der „Deutschen Zeitung“, die die bürgerlichen Parteien von den nationaldenkenden Kreisen des Volkeg, tremt. Es wäre zurzeit durchaus unangebracht und verderblich, den Kampf der Parieien in die Wahl des Reichspräsidenten hinein⸗ zuspieken. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der bisherige Reichs—⸗ präsident hat es verstanden, in der Ausübung seines Amtes sich bollkommen zu lösen von den durch seine volitischen Anschauungen gewgenen Grenzen und das gesamte deutsche Volk zu vertreten und seine Geschäfte zu führen. Er hat sich damit in steigendem Maße während seiner Amtsführung der Sympathien weirester Bevölke⸗ rungskreise erfrent; das ist eine feststehende Tatsache, die nicht geleugnet werden kann. Die von gewissen Kreisen zum Teil ab— sichtlich über ihn verbreiteten, bald törichten, bald gemeinen und niederträchtigen Verleumdungen und Ausstreuungen sind im Lauf der Zeit immer mehr verschwunden, ein Beweis dafür, wie absolut einwandfrei seine Amtsführung gewesen ist. Das ungewöhnlich ruhige und sachsiche Verhalten des Reichspräsidenten hat allmäh⸗ lich auch die böswilligen Angriffe gegen ihn zum Verstumwen gehracht. Wir bürgerlichen Parteien legen Wert darauf, fest⸗ zustellen, daß wir die Verlängerung der Amtszeit wünschen, weil wir unserer Politik den Charakter der Stetigkeit, Geschlossenheit und Festigkeit geben wollen. Das ist die große nationale Bedeu⸗ tung unseres Antrages, und ich hoffe, daß alle Kreise des Volkes uns zur Seite stehen, die das Ziel verfolgen, Deunschland wieder aroß und angesehen in Europa zu machen. Ich spreche die 3a⸗ versicht und die Hoffnung aus, daß wir am Ende der Amtszeit des Nräsidenen unser VBaserland in einer besseren politischen, finan—⸗ ziellen und wirtschaftlichen Lage erblicken als heute, und ich glanbe, daß, wenn wir heute mit solcher Zuversicht in die Zukunft blicken können, wir das immerhin der Amtsführung des Reichs—⸗ präfidenten in erster Linie mit zu verdanken haben. Dafür darf ich ihm namens meiner politischen Freunde den herzlichsten Dank ausdrücken, und ich glaube, daß in dieser Beziehung weite Kreise des den 'schen Volkes auf unserer Seite stehen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Hergt (D. Nat.): Meine Freunde werden den von den Koalition Bartesen und der Deutschen Volkspartei gestellten und beantragen ihrerseits, die Wahl am

yt vor wenigen Vongten waren t Parteien darin einig, daß im Dezember die Wahl stattfinden sollte. Es hat lange genug ge⸗ dauert, bis diese Ansicht durchgerungen war, und wir Deuntjch—

nationalen haben darum über zwei Jahre kämpfen müssen. Ich

erinnere an die Rede des Grafen Posadowsky vom 2090. März 1920. — * 1 4 — 1 Sein Verlangen wurde damals abgelehnt, dann hat man sich jahrelang ausgeschwieg bis dann endlich die Regierung im TobBõrugr BiEses S 32 rr ß des moinsante Vorgehe Februar dieses z durch das gemeinsame Vorgehen unserer 1

Partei, und der Deutschen Volkspartei die Zunge gelöst wurde, Mit einem Male waren dann alle einig. und, was so oft leicht hingeworfen wird, die große Volksgemeinschaft von den Deutsch⸗ natlonalen bis zu den Sozialdemokraten in einer großen Frage war hergestellt. Es wäre die Pflicht der Regierung gewesen, darauf aufzubauen und von dem Dezember⸗-Termin nicht ab⸗ zugehen. Das hätte auch der Vollsstimmung entsprochen. Sehr richtigi rechts) Weshalb nun der Umfall auf der ganzen Linie? Bei den Sozialdemokraten liegen ja die Gründe für den Umfall ebenso wie für ihre erste Haltung klar zutage. Wenn die Sozial⸗ demokratie in letzter Zeit so außerordentlich warm für den 3. Dezember eingefreten ist und ihr verfassungstreues Herz entdeckt hat, so haben dabei mitgespielt in erster Linie allerhand Gesichts⸗ punkte aus egostischen Parteirücksichten. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten, Unzweifelhaft hat man die günstige Kon⸗ junktur ausnutzen wollen, weil eben erst die Einigung in Nürn—⸗ berg herbeigeführt war und man die Probe aufs Exempel machen wollte. Offensichtlich wollte man auch der Arbeitsgemeinschaft der Mitte, der bürgerlichen Parteien, einen Knüppel zwischen die Beine werfen, und das ist ja nur zu gut gelungen. Dann hat auch ein innerpolitischer Gesichtspunkt mitgespielt, nämlich die Sorge, daß vielleicht bei einem zu langen Warten es mit der Einigung, die ja in Wahrheit nur eine Verkittung und Ver⸗ kleisterung ist, nichts mehr sein würde. Aber so ganz sicher sind die Sozialdemokraten ihrer Sache doch nicht gewesen. Sonst hätten sie einfach mit uns Deutschnationalen den 3. Dezember durchsetzen sollen. (Lachen und Lärm bei den Sozialdemokraten) Es wäre ihnen dann möglich gewesen, mit uns zu stimmen. (Lachen und Lärm bei den Sozialdemokraten.) Auf einmal kam dann der Umfall. In der Zwischenzeit ist eben eine bange Sorge bei den Sozialdemokraten entstanden. In der „Vossischen Zeitung“ wurde von einem angeblichen Parteikandidaten der Deutsch⸗ nationalen gesprochen. Das war nicht wahr, wir stellen keinen Parteikandidaten auf. (Lachen und Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten, Ruf links: So sehen Sie aus!) Es war eben die Bombe: Hindenburg ante portas, Hindenburg vor den Toren die es Parlaments! (Lachen und Lärm bei den Sozialdemokraten.) Da machte man dann das Kompromiß und ging taktisch allerdings sehr gewandt vor, indem man mit der Psyche der Arbeitsgemein⸗ schaft der Mitte rechnete. Wenn es so dargestellt wird, als wenn die Verlängerung bedeuntummslos wäre, so ist das keineswegs richtig, denn die Neuwahl des Präsidenten fi

findet statt, wenn ein neuer Reichztag unter neuen Konstellationen zusammengetreten ist. Was da die Tätigkeit eines Präsidenten bedeutet, sehen wir ja aus der Vergangenheit, wo sich die Tätigkeit Eberts hinter den Kulissen abgespielt hat. Wir haben manchesmal seine Hand bei den Fragen der Koalitionsbildung Lesehen. Also in dieser Ver⸗ längerung steckt ungeheuer viel. Der Gesichtspunkt des Herrn Marx, daß die Wahl in der jetzigen Zeit der Hochspannung der Leidenschaften und der zunehmenden Not des Volles nicht statt—

finden dürfe wegen der schweren damit verbundenen Beunruhi—

einmütig für den 3. Dezember waren, da war es gerade ne

f Meinung beunruhigt war, nicht durch den Rathengumord (Lärm und Widerspruch links), man kannte auch die Not des deutschen Volkes,

dem

ö 7 Y CIIILU LULU

F 10 ie Unruhe

Regierung aus Unruhe und V

Versammlungsfreiheit aus⸗

mehr, dann werden wir mit den paar Kommunisten auf der anderen Seite noch immer fertig. (Lachen links.) Auch wir sind der Meinung, daß die Präs Wahlen steht, und auch wir hätten dafür gesorgt, daß diese Wahl ihrer Bedeutung und der Würde des Vaterlandes gemäß verläuft, und auch dafür, daß das persönliche Moment ausscheidet. Von mir werden Sie jedenfalls keine Kritik des Reichspräsidenten erwarten, und ich werde auch als Parteivorsitzender dafür sorgen, daß das bei uns nicht geschieht. (Widerspruch links) Auch wir sind der Meinung, daß das deutsche Volk in Ruhe Sicherbeit und Würde an diese Wahl berangehen soll. (Lachen bei den Sozial⸗ demokraten) Auch die Begründung ist nicht stichbaltig, daß zurzeit wihtige Verhandlungen mit dem Ausland schweben. Von einer Politik der Stetigkeit, Geschlossenheit und Festigkeit, von der Herr Marx sprach, haben wir leider Gottes in Deutschland nichts nesehen. Gerade diese Politik wollen wir kaben, dazu soll die Präsidenten⸗ wahl die erste Unterlage sein. Man will erst abwarten, wie die Dinge sich in England gestalten, wir sollten aber endlich unsere Politik nicht mehr bloß darauf einstellen, was jenseits unserer Grenzen geschieht. Wir können aus den neuesten englischen Er⸗ eignissen nur entnehmen, daß man dort nicht mehr die Politik des Raffens, sondern eine großzügige Politik haben will. Das müßte Deutschkand unterstüken. Wir kranken daran, daß wir, wenn ein⸗ mal die englische Politik zu unseren Gunsten war sie nicht genügend unterstützt haben. (Zustimmung rechts, Die enalische Um⸗ orientierung bedingt auch eine Umorientierung in Deutschland, daß mir mehr Eelbstbehauptung treiben, damit man in anderen Ländern mehr Respekt vor Deutschland bekommt. Die Präsidenten⸗ wahl ist das äußere Zeichen der Umstellung in Deutschland. Herr

i !

gerade in unruhigen Zeiten einen Reichspräsidenten haben. (Zustimmung rechts) Der vorige Sonntag und die Drohungen für den nächsten malen ja das Gespenst an die Wand. (Lärm links. Jetzt ist die Zeit, nicht später. Das Volk durchschaut die fadenscheinigen Gründe, das Volk meint, die bürgerlichen Parteien hätten Angst und würfen die Flinte ins Torn. (Lärm links. Hat man denn in den bürgerlichen Parteien nicht einen Kandidaten, der das Volk gewinnen kann? Warum bet man nicht mehr Sieges⸗— bewußtsein? (Beifall rechts) Das Volk wird meinen, daß wieder einmal die Koalitionsvolitik und Interessenpolitik den Ausschlag gibt. Es bat ja das ewige Handeln. Schachern und Geschäftemachen bei jeder Koalitionsbildung gesehen. Die Hoffnungen, die die Mehrheit des dentschen Volkes auf die Präsidentenwahl gesetzt hat, sollen um das Wohl des Parlgmentarismus willen geopfert werden. (Lrm links5 Das Rolk will los von dem Parteienkampf es hat auf einen überparteilichen Reichsvräsidenten, einen Volksführer, gepofft, der sich in seiner ganzen Vergangenheit durch Taten be— währt Bat. (Abg. Höllein sJommunist! wird für einen un⸗ varlamentarischen Zuruf zur Ordnung gerufen. Abg. Hoffmann Soriasifts ruft: Sie wollen den Mossenschlächter! Ein Partei⸗ mann ift Herr Ebert doch oewesen, als solcher gewähst. Wir haben jmmer den Eindruck gehabt, da er für seine Partei gesorgt hat. Der Reicksvräfivent muß von dem Einfluß der Partei frei sein. (9ärm inks. In der sozialistischen Liebhaberei, die wir uns allein unter allen Völkern leisten leiden wir Schaden. Die Revolutions⸗— erinnernngen sossen verewiot werden, das ganze Volk weiß aber, daß diese Revosution überbolt ist. Dieses Ueberbleißsel muß beseitiat werden. Wir hrauchen einen Mann, der fret „nd selbständig ist in seinem Tun und Lossen und, wenn es bart auf bart gebt. auch für die Autorität sorgen kann. Der Reichspräsivent soll Schrittmacher der großen Einigung des Volkes sein. Das Volk hat es bisher nie verstanden, sich zu einigen. Es kommt auf die innerliche Erneuerung des deutschen Rolfes an, man muß die Tradition unseres Volkes und auch die Religion wieder in die Rolle setzen, die sie in der Vergangenheit

geißelt haben, daß wir wieder ein christliches Volk werden. Fürchtsagrer Lärm links. Das Volk hätte schon einen NJandi⸗

*

daten gefunden, überlassen Sie das nur dem Volke! (Lachen links. Tie bürgerlichen Parteien haben den großen Augenblick verpaßt und es nicht verstanden, die Ideale des Volkes durchzu⸗ setzen. Die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft ist das Gegengewicht

sidentenwahl turmhoch über anderen,

Marx denkt an ruhigere Zeiten im Jab 1925, wir wollen aber

gegen Se verennkak Sozlalemokra fle, Hre erste Tat ist, daß sie der überragenden Sozialdemokratie wieder einmal ein großes Stück entgegengekommen ist. (Sehr richtig rechts) Unsere Vorwürfe treffen auch das ganze demokratische System unseres Vaterlandes. ir wehren uns gegen die fortgesetzten Aenderungen der Ver⸗ fassung, auch wenn wir diese nicht wollen. Die Verfassung ent⸗ hält uͤnmerhin Volksrechte, und hier soll das Volk entrechtet erden. Die Wahl des Reichspräsidenten ist ein Grundrecht des Volkes, das man nicht ohne weiteres mit Zweidrittelmehrheit abändern kann. Nach Artikel 1 der Verfassung hat das Volk selbst die Staatsgewalt in Händen, das Parlament ist nur 0 weit zuständig, als das Volk ihm die Staatsgewalt überläßt. Es gibt keine zwingenden Notwendigkeiten, um über Rechte — Volkes hinwegzugehen. (Stürmisches Gelächter links und b

anderen Partelen ) Und das geschieht gexade zugunsten des

laments selbst. Das ist ein typisches Beispiel der Inte re koalition zum Nachteil des Volkes, indem die Mehrheit des Par⸗ laments für sich selber sorgt, sich selber bereichert. Wir müssen jetzt die demokratische Verfassung wahren, wir sind zu Vertretern der wahren Demokratie geworden. (Stürmische Heiterkeit links) Wir treten für das Volk ein. (Heiterkeit links) Wir haben das Zutrauen zum gegenwärtigen Reichspräsidenten, daß er zu m Wort steht, wonach er selbst endlich die Wahl wünscht. i beantragen für der Fall der Annahme des Antzages d

3

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9

können. Man sollte doch wenigstens der

sächlich sind wir Deutschnationalen und 3. Dezember wählen wollen, immer stärker gew sächliche Entsche dung fällt ja nicht erst 1925, sondern s

wartet stattfinden kann. Inzwischen finden auch Teilwahlen in

Sachsen und Oberschlesien statt. den Sie geschaffen haben steht das entscheidet nicht im Interesse ; nicht im Namen des deutschen Parlamentarismus, sondern allein im Namen des Rechts. (Lebhafter Beifall rechts. Zwischen⸗ rufe links.)

Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herrenl Einige Sätze des Herrn Vorredners nötigen mich zu einer kurzen Erklärung. Es wird Zeit und Gelegenheit gegeben sein, vielleicht schon in den nächsten Tagen, über die allgemeine Politik der Re—⸗ gierung zu sprechen. Ich will deshalb heute nicht auf Gesichts punkte eingehen, die Ihrer Beurteilung unterliegen, wenn wir n eine allgemeine Debatte eintreten. Wir wollen uns heute aus⸗

y wa ßl 2 νOnHnDem äsidentenwahl zuwenden.

1 P M Pr ]

eßlich der Frage der Prö es anfänglich sehr begrüßt, daß der Herr Abgeordnete Hergt die 5 1

Person des gegenwärtigen Herrn Reichspräsidenten aus der Debatte

chlie

herausgelassen hat. Das war aber nur scheinb (Sehr richtig! links und in der Mitte Denn je meh Abg

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Hergt sich in seiner Anklage

r N PTocBbt BI no; nerbeitot 5yr der Volksrechte hineinarbeitete, un

Schmälerung

den Herrn

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I — — 2 2

Herr Reichspräsident Ebert hat m den Deutschnationalen:

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hat er wörtlich aus⸗

. z für seine das nicht nur, sondern ich

Sozialdemokraten und in der Mitte. — Abg.

Dr. Helf ch: Da rufen die Sozialdemokraten noch nicht einmal Bravo! — Wenn auf jeden Unsinn von Ihnen Bravo gerufen wewen müßte, dann i das Haus viel zu tun haben. ernde Zurufe von tschnationalen. — Die Unterbrechungen helfen Ihnen

242 S* 88 235 2 2 * 27 848 53 39 5 532 nichts. — Sie haben wieder das Gebiet des pecsönlichen Kampfes 1 2

RerKri rf, CGœ J . In EX * z Y 5

beschritten. (Sehr wahr! links und in der Mitte. — Zurufe von den Deutschnationalen: Der Feind steht rechts) — Warum sind Sie denn schon so erregt? (Wiederholte Zurufe und Unruhe bei

den Deutschnationalen. — Abg. Hoffmann (Berlin): Die Kom⸗ munisten von der anderen Seite) Sie haben gesagt, die gegen⸗ wärtige Stellung, die die Parteien einnehmen, sei ein Rüctzug vor der Sozialdemokratie. (Stürn zurufe von den Deutsch— natipnalen: Sehr richtig! Selbstverständlich!! Das Gegenteil ist Wahrheit, und zwar kann ich Ihnen aus dem Gange der Dinge in den letzten Wochen sagen, daß diejenige Partei die auf die Wahl hingedrängt hat, die sie mir gegenüber noch in den letzten Tagen verfochten hat, die Mehrheitssozialdemokratie und später die vereinigte Sozialdemokratie gewesen ist. (Widerspruch und Zurufe von den Deutschnationalen: Seit wann denn?) Es ist also geradezu aus den Fingern gesogen, hier von einem Rückzug vor der Sozialdemokratie zu sprechen. (Lautes Lachen bei den Deutschnationalen.) Ich wüßte wirklich nicht, aus welchem Grunde man im Zusammenhang damit die Worte brauchen kann, daß der Herr Reichspräsident Ebert für seine Partei gesorgt habe. Ich begreife ja Ihren Schmerz darüber, daß Sie nun wieder auf dem Isolierschemel sitzen. (Erneutes Lachen bei den Deutschna tionalen.) Ich begreife das, da gewisse politische Pläne, die Sie gehabt haben, Ihnen mißlungen sind. Aber ich sage: Sie haben heute dem Wunsche, isoliert zu sein, durch Ihren Sprecher in sehr inter⸗ essanter Weise Ausdruck geben lassen. Der Herr Abgeordnete Hergt hat wörtlich erklärt: „Wir wollen keine Koalition mit⸗ machen.“ (Zurufe von den Deutschnatio nalen: Sehr richtig! Parteikozalition! Sie sind eben dann aus diesen Kräften aus⸗ geschaltet, die etwas anderes sehen als nur Partei, die wirklich bestrebt sind, für das Vaterland zu sorgen. (Lachen und Zurufe von den Deutschnationalen) Es gibt in der Politik wie ja jeder täglich an seinem eigenen Leibe spüren kann, in Deutschland nicht den Begriff der Anerkennung oder der Dankbarkeit. Aber ich meine, es ist vielleicht doch die Stunde da, wo ich mit ganzer Ruhe Ihnen, meine Herren von rechts, sagen kann: Ohne die Tätigkeit des Herrn Reichspräsidenten Ebert und seiner Freunde hätten Sie keine Gelegenheit, hier zu sitzen. (Lebhafte Zustimmung links. — Widerspruch und Lachen bei den Deutschnationalen. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Die Herren lachen über diesen Satz. War es nicht die Haupt⸗ aufgabe derjenigen, die nach der Katastrophe das deutsche Volk zu führen hatten — ob Sie (zu den Deutschnationalen) damit ein—⸗ verstanden waren oder nicht, darauf kommt es nicht an — war es nicht die Hauptaufgabe der Männer, die ihre Gesundheit und ihr Leben einsetzten, das Prinzip der Demokratie gegenüber den Bestrebungen zur Diktatur zu vetten? Das haben die Männer