etz gewähre manche Vortelle, welche die alten Penstonsvorschrfften

sammenbruch zu schuß bereits sen, das Staats⸗

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags behandelte vorgestern die J. Ergänzung des Besoldun

n vor dem drohenden Zu gate Büulsche unß Prentzen unß Holen es Steen nnerstagabend U men und beschlo

die Presse in Preuße

bewahren, hat am

Sehr wchkig! bei den Kom⸗ bat dringend,

Man wollte den Anschein

dort versagt Baben, aus der Schutzpollzei überhaupt iu entfernen, das, gänge stehen in einem Zusammenhang. x

Man wollte die Tumu der Hauptaus ter ᷣ Minister für Volkswohlfahrt Hirt sie fer: Zu den letzten ö

4 e setze

die zweifelloz wohl- nicht zu schmälern. —

erte, daß der Artikel 7

würde ich deshalb für ein großes Unrecht ansehen, weil diese Reamten sonst auf dem Posten gewesen sind und durchaus ihre (Zurufe bei den Kommunisten.) Es werden

ausführlich Stellung genom ministerium zu ersuche denen Zeitungen, Zei

erwecken, die Unruhen seien von. linksradik dann sein Mütchen kühlen zu können, Material dem Polizeipräs

ereitzustellen, aus

ren gembährt und den 4. Nachtrag zum Etat 1922.

hatte die Neufestsetzung der Grundgehälter, Ortszuschläge, Kinder⸗ ge eingehend durchberaten und legte nunmehr dem

ers kann ich naturgemäß er⸗ nterausschuß

Grenzbe völkerung

Ausführungen meines Herrn klären, daß die Regierung sehr gert

in ihrem schweren Kampfe nach besten Kräften

t Staatsmittel zeitscheiften ier zu bezahlen.

Wie erklärt es sich, daß das er nicht vorgelegen hat? Ich Bei den mitteldeutschen

Pflicht getan haben

J g ; ö . und jach .

ne Antwort darauf. 3 ; bereit ist, der . und Frauenzusch

Rechte bedeute; er be⸗ Das, was die betrefft⸗ * Offiziere elle

verlange vom Minister eir

Unruhen waren die Deuts werden kann, um das

alio Personalveränderungen erfolgen, aber sie werden lediglich in ; err chnationalen sofort für einen . . ; f ö etz⸗ h hig ͤ

Bei der Reichsregierung soll dahin gewir t werden, gesetz Zur Bean wortung der Großen? hnus hei a ef dien e . seiner Verhandlungen vor.

h Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗

neue oldungsgesetzgebung kenne im Gegensatz zu en keine Stellen,, sondern nur Dienstgradgehälter. Ein

Bel dem konkreten Tatbestand, wie

chiebungen bestehen. Man sucht den

Dann habe ich den Herrn Polizeipräsidenten angewiesen, in bezug auf das Versammlungswesen in Zukunft folgendermaßen zu ver—

daß Staats⸗ Kommunal⸗ und apierholzmengen zu erträglichen

der Papierpre e Festsetzung mi echtzeitig zu erfolgen

tarischen Untersuchungsausschuß! enden, hat man es damit onzentrieren auf sucht alles im Dunkel Mord an Rosa Luxem

liche Maßnahmen zu treffen Privatforsten au Preisen zur Verfügung setzt wird, wobei die

. Zentr.), mit seiner Verantwort⸗ t die f Reichs nicht für vereinhar. vom Unteraus chuß vorgeschlagenen Erhöhungen für die Beamten⸗ besoldungen ohne weiteres zu bewilligen. Zahlen vorgelegt werden, inwieweit überhaupt eine Deckungsmöglichkeit

gendes zu erklären:

ge des überhandneh menden Verkaufs st besitzes ist unserer Ansicht nach von allgemeinerer daß sie lediglich unter dem Gesichtspunkt der Ueberftemdüng be⸗

nicht eilig. ᷣ verleger hielt es der Abg. Ering

den Kopf des Polizeipräsiden ten! Rathenaumord, Erzbergerm e Komplott

dem vorlie ᷣ zreichende

stellen, daß jedesmalig

is amtlich t Rücksicht

n zu halten. n Bedeutung, a

burg, an meinem Bruder, das ner Zunächst m

üßten gengue

(D. Nat. gestellten Antrag auf Streichung der betreffenden Stellen in Artikck ? ab. Es bleibt bei der Regierungs vorlage. Nach weiterer

Versammlungen politischer Parteien sind ohne weiteres zu schũtzen. 1 Von allen politischen Parteien, von der äußersten Rechten bis zur n ,,.

äußzersten Linken, erwarte ich dann, daß sie die moralische Verant⸗

Regelung der Abonnement ferner daß Erleichterungen ar durch Beseitigung der

sind nur Glieder einer. Kette. Kommunisten, sich über den verbreitet zu

gegen den Peichskanzler, bbektibes Verdienst der „Freiheit und Ordnung“

restlose und zweckmäßige Ausnutzung ie gewissenhafte Er⸗

trachtet werden dürfte. s stäãdtischen

vorhanden sei. — Abg. Deglerk (D. Nat. erinnerte an frühere Vorgänge, wo 2 eiten für den Lebensunterhalt der Arbeiter auch bewilligt werden mußten, ohne erst alle Möglichkeiten der Deckung

lichem Gebiet, ins⸗ Anzeigensteuer sowie durch

Man sucht außen⸗ w ⸗ einerseits und die Notwendigk ; . ö kurzer Diskufsson wurde sowohl die Ergänzung des Besoldungegeset

zes

wie auch der 4. Nachtrag zum Etat 1822 vom Ausschuß verabschiedet. volkswirtschaftlich en. Au schuß des tags erklärte vorgestern in der sortgesetzten Beratung über

r Feind steht

. emokraten.) soweit die Einnahmen

gewährt werden. ach Klasse D de⸗ ßigten Stückgut⸗ pfiehlt der Ausschuß der Beihilfen nur ie für Redak⸗

aber steht im Innern, de isten und Soziald ĩ revolutibnären Klassen⸗

politisch abzulenken; der Feind

(Sehr wahr! Aussetzung der Umfatzsteuer,

igsgeldern i r soll aus K ben Sätzen der

Schließlich em ch Vergünst

wortung für ihre Veranstaltungen übernehmen, und dann werden wir sie in Schutz nehmen. Versammlungen und Kundgebungen unbestimmter politischer Gruppen sollen nur dann gestattet werden, (Zurufe bei den Komm: Was heißt das? Betriebsräte?) wenn die Polizeibehörde die Ueberzeugung gewinnt, daß die Teil⸗

nachprifen, zu können; damals sogar gegen den Widerspruch der Deutschnationalen. — Abg. Dr. Pachn Klarheit über die Finanzgebarung.

; r! bei den Kommun Wir ftellen uns entschlossen auf den Boden des

Pes.

Abg. Wallraf (D. Nat.) (sempf munisten Scholem: Jetzt verteidigt er die Vorredner mit seinem

gegenwärtigen Belangen kam nicht oder nur s wenn ein Haus dauernd den Besitzer wechsel aber der Eigentümer nicht am Ort je Staatsregierung hat daher dieser

icke (Dem) verlangte volle Die Oeffentlichkeit müsse wissen, Vermehrung der Begmtenzahl gegangen sei und welche Der Staatswagen rolle

aus den Bez Das Zeitungsdruckpapie tarifiert und zu den hal klasfe versandt werden. eine Entschließung, wona

der Rechnung getragen werden, wenn insbesondere

. . r gar im Ausland wohnt.

die Getreideum lage zu Beginn ernährungsminister Dr. Fe hr, daß er sich Beschlüsse am Freitag stellen könne, und Eventualantrag des Zentrums,

wie weit die Gesamtausgabe dem Reich dadurch entstehe. abwärts in stürmischer Fahrt und der Haushaltsausschuß würde seine Pflicht persäumen, wenn er nicht nach Hemmungen su

angen von dem Rufe des Kom— Mörder!)h: Der Reichs- Feind steht rechts!

i wen igungen o esgenossenschaft gung

der Sitzung der Reichs⸗ nicht auf den Boden der äußerte auch gegen den Vervierfachung der ur⸗

Bedenken; über diesen Antrag

lagen zugute kommen

sitarbeiter sowie für das te . schlossenen Tarif g

. tstand der Presse ist Tat⸗

en gefunden. tag hat ges daß der verb Zuruf links: Haltet den Diebh Wir haben alle die Verpflichtung, die

einen Kampfgem eL her cher teure und männische Personal abge Abg. Bartels (Soz.): Der

ingerer Zeit ihre besondere Aufmerksamkeit zugewendet und

ö. , . t

bei der Reichsregierung darauf hinge 5a nf 5 . 9 . ; 66 gesetzliche Maßnahmen getroffen werden oder aber die preußische

iffe genau Auskunft gegeben werden. — Ministerial⸗ blteben sagte die Erfüllung dieses Wunsches zu. — Abg. Bolz ‚(Gentr) nannte es eine falsche Beamtenpolitik, die n Beamtenpertretern vollfübrt werde, wenn sie einfach dem

hnische und kauf—

des Nachtragetats mi

tern mein Parteifreund Her direktor von

recherische Wahnsinn bei uns Ich unter⸗

nehmer sich friedlich und unbewaffnet versammeln. In besonderen Fällen hat das Kommando Berlin unter Zuziehung eines Beauf⸗ Stellungnahme

tragten der Abteilung 1a und der zuständigen Gruppe die an⸗

utlich ausgesprochen, ö ö. pr ängt, daß entweder von dieser

keine Stätte findet. seine Partei völlig unannehmbar seien und eine politi

Kabinetts erfolgen. —

daß beide Anträ

Oeffentlichkeit könnte Ein⸗

Papierpreis kann lbhilfe muß

hervorrufen druck entstehen, etablierte. — Abg. v. Guerard das Zentrum die am Freitag angenom brachte nunmehr den er

streiche dessen Wort. dem Vaterlande zu entfernen. der ein solches Treiben verurteilt. Aus welchem Kreis (Lebhafte Pfuirufe rechts.)

Regierung in den Stand gesetzt wird, kommt insbesondere eine Genehmigungspflic Vorkaufsrecht, beides Rechte, von denen andere deutsche Länder nicht Auf Grund einer zwischen

Dem ins ungeheuerliche Zeitungsgewerbe nicht me der Holzpreis

Rur die Staalsforsten, sondern

Augenblicke folgten, ohne weite Sicht, ohne Rücksichtnahme auf die Finanznot des Deutschen Reichs für ihre Beamtenwähler recht viel Damit werde aber die Sicherheit für die

Zukunft des Beamtentums nicht gefördert. — Auch Abg. Beuer⸗

geordneten Schutzmaßnahmen nachzuprüfen. Ein besonderer Fall Zur g links) 2x . . 1 U e 3. ist anzunehmen, wenn entweder der Leiter der Abteilung 12 oder ?

der Kommandeur einen solchen Fall als vorliegend erachtet.

bei kommen nicht falle en Privatwaldungen inbetrachs ( ,

der Hilfsaktion

hin der erste, ö bringt es aber fertig, zu erkl Täter sind, bedarf keiner Erwähnung.

Herabsetzung herauszuschlagen suchten.

Wakr 4 m * Gebrauch gemacht

it das Reich hier an

ick gegen di

og

86 ö . enen Anträge zurück un

: nten Eventualantrag, der einen Roggen⸗ G0 4A vorsieht, als Hauptantrag ein. Nunmehr nahm

Es wird abzum arten sein, mi sich aktiv beteiligen Anträge for

verlangte volle Klarheit über den Ernst der Allekotte (Zentr.) hielt es nach hme der Vorlage des Unter⸗

(Zurufe und Lachen bei den Komm).

* C 2 — 2 . 1 1 zb j De 2 4 Ich hoffe, meine verehrten Damen und Herren, daß diese polizei⸗ chebt, muß man dem ln

Wenn man Anklage e . Sonst muß man eine Anklage

. Ist das an w eweismaterial vorlegen. Die vom Hauptausschuß anger

Neic Ländern kürzlich geführten Verhandlung ist zu hoffer ilfe und Erleichlerungen g deich und Ländern kürzlich geführten Verhandlung ist zu hoffen,

. ; ö deutschen Finanzla 96 ein entsprechender Entwurf alsbald vorge n,, . Ahg.

erner Fredith ; . . order l ; J 9 f z gverische N rte; 8 syvrnũ * 2 gt werden kann. nachdrsscklichfter Betonung der Anna die bayerische Volkspartei den ursprünglichen Zentri

16antrag

auf, und die Abg. v. Schiele (D. Nat. und Hepp (D. Volksp.) Nach längerer Aussprache wurde der von der

aterial vorzulegen imstande diesem grauenhaften e Zukunft glaubt, keit bewahrt hat. Zurufe von den Kommunisten und

Es ist merkwürdig, daß der Ab⸗ niemand hier ruch rechts)

so lange zurückhalten, bis man Beweism ollte jeder eingedenk sein, der bei Verfall des deutschen Hauses noch an ein eder, der sich nur einen Funken afte Zustimmung rechts. — Sozialdemokraten.)

Abg. Heil mann (Son): geordnete Wallraf sich gegen Vorwürfe verteidigt, die einer Partei gemacht hat (stürnrischer Widersp und 'ebenso merkwürdig ist die Art se ᷣ

ten großen Notlage der P

Maßnahmen ausreichen werden, um für die Zukunft einen wirk⸗ och angezeigt,

samen Versammlungsschutz herbeizuführen. (Lachen bei den Komm.) Aber die Polizei ist nicht allmächtig, mächtiger als die Polizei ist die Vernunft. (Widerspruch bei den Komm. — Heiterkeit und Zurufe.) Meine Herren, ich bin sogar Optimist genug, noch an Ihre Vernunft (Widerspruch bei den Komm. — Große Heiterkeit.) Die Herren von der kommunistischen Partei möchte ich dringend erschwörernester oder Organisationen

Bei der anerkann zung der Anzeigensten diese Einnahme ang Begünstigungen die Ausschuß

lichem Gebiete. Erlaß oder Herabse auch das Reich auf diese, schließlich verlangten tariflichen Wir werden für cker⸗Berlin (D. Nat.): 100 Prozent erhöh

ausschuses für möglich, ohne unfozial zu sein, größere Entlassungen pon Hilfskräften aus dem Beamtenapparat vorzunehmen, denn in der ten Kampagne taufende von Arbeitskräften gebraucht worden. ausreichend — Abg. Dietrich⸗Baden (Dem) wünschte, daß Beam fenschaft Klarheit darüber geschaffen werde,

mit unseren Finanzen stehe. würde, die Beamten hätten eine gesicherte Stellung. sammenbreche, seien auch die Privilegien der Beamten vernichtet.

Auch meiner Ansicht nach ist Eile gebnten, da namentlich in Zeit der ganz ungewöhnlich starken Markentwertung die Ver⸗ ufe städtischer Wohnhäns ordentlich großen Umfan

nicht nur Auslände

ö ; schlossen sich dem an. können wir auch nur bayertschen Volkspartei wieder aufgenomme anträge stimmen.

nd die Gestehungs⸗ aben die Einnahmen an Da können n Kulturvolk nicht

von Gerechtig Andererseits müßten r .

; Daraufhin wurde der neue Zentrumsantrag mit einem N

von 23 300 angenommen,

auf Ermäßigung der Umlage nach Prüfung des Ernte en

Es kommen aber Inkäufe von Wohnhäusern tszwecken in Frage, sowie Aufkäufe vorhandener Wohn⸗ häuser durch sich ausdehnende Industrien, die sich dadurch der Bau⸗ pflicht entziehen, und dergleichen mehr.

bann , zunehmen scheinen. kosten sich um onnements und Inserat die Verleger nicht mehr mit. Wir müssen also

por allem in der wie unheilvoll es immer behauptet

Wenn alles zu⸗

t haben, h äufe, sondern auch

50 Prozent b Ohne Presse kann ei der Presse zu

zu glauben. Form einer Entschließung, und zwar ebensalls g

wurde ein Antrag der für das Umlagegetrei

Es sei falsch, wenn ; der Linken. genommen, Du

iner Verteidigung.

bitten, den Kampf gegen die se, aus denen die

Hilfe kommen.

zentrumsantrag abgelehnt die Stimmen der Linken.

171 nyreis

*

der Soz

Düngemittel zu verbilligten

r Endlich fand noch ein Antrag mit den — ärgerlichen Parteien Annahme, wonach bei jeder Ver⸗ änderung des Brotpreises angegeben werden soll, wie hierbei das

Selbst der nur auf der d bis vor kurzem

merkung der Vossischen Zeitung“, daß. üher Lie Krei Mörder und die Mordpläne fommen, nicht erst etwa braucht, ist doch nur eine Selbstverstän

Preisen bereitstellen will.

von rechts, wie Sie es nennen, nicht selbst zu führen, sondern der Stimmen der b

Polizei zu überlassen. (Cachen und Zurufe bei den Komm.) Herr Katz, Sie haben mir eben ein Verdienst angedichtet, auf das ich gar

r Redakleur am übelsten dran.

ner Redakteure bewegt s sordnung un

Rur eine Möglichkeit bestehe, die sausende Fahrt auf der abschüssigen Das sei die sorgsame Prüfung, wie man könne. — Abg. Dr. Höfle (Zentr.)

Notlage der Pre Seytembertarif ö Höhe der Gehaltsklasse 6 der

Wenn ich sage, daß derartige Käufe anscheinend in großem

s gesagt zu werden Umfange getätigt sind oder beborstehen, so besagt das, daß Statistiken,

Auch bei der äheres wußten, absolut

Bahn zu verlangsamen. die Ausgaben

93

landsgetreidepreis in Betracht

mordung Rathenaus stand für uns, ehe wir N Kreisen die Mörder stammten, wußten, ist nachher restlos bestätigt worden. Inveran twortlich ntschuldigung gelten lassen, kommunistischer Persönlichkeiten beginge e Mörder stammten do

Tarif, der bis in die ö i n, Verhältnis zwischen Inlands⸗ und ie Fälle, daß

scheiden und zur

die man gelegentlich aufzustellen versucht hat, ein auch nur annähernd der geben noch geben können, weil in zahlreichen Fällen mit Strohmännern, unverfänglichen Organisationen und der⸗ Aber auch die bisherigen unvollkommenen eststellungen ergeben vielfach erschreckende Zahlen, zten Rheinlande, und dort wieder insbesondere im französisch

and in der Provinz Brand

ö . bft setzt vom Unterausschuß reich und zahlreich Sgewerbe aus chen Tatsache gesellt Nachwuchs nicht ges sind in der Arbeitsgemei

stellte fest, daß die Grundgehälter, wie sie keine nennenswerten Kosten da der in der Regierungsvorlage vorge⸗ gearbeitet worden ist.

und was wir vorher (Neuer Sturm bes e Verdächti⸗

feinen Anspruch erhebe; aber Sie haben ein neues Schlagwort ein— geführt: Sie sprechen jetzt von einer Fascistenbewegung, während Sie früher das schöne deutsche Wort Orgesch benutzt haben. Heiterkeit) (Lachen und Widerspruch bei den Komm.) Denn es ist in der politischen Auswirkung kein Unterschied, ob der

haltbar. Zahl⸗ Redakteure aus dem trie überge Uebelstand hinzu,

Verleger und Redaktenre Die Not der allgemeinem un

fest, aus welchen genaues. Bild borgeschlagen bDorgtsle 149 Regierungsvorlgge bedeuten, sehene Kopfzuschlag in die Grundgehälter hinein Ebenso seien Frauen- und Tinderzuschläge gegenüber der Regier ungs⸗ vorlage nicht erhöht worden.

Angenommen wurden folgende Grundgehaltsätze:

Widerspruchs rechts; Abg. Baecker ruft: J Hätten Sie (na wenn die Komunisten für ; organisationen an rechtestehenden die Verantwortung abgelehnt hätten? Jen

rechts) die E

dorde, die etwa Mitglieder gleichen ge

Fascisten sind Sie! bürgerlichen Parteien — ein Vertreter

orgt werden kann. war nicht anwesend — si

nschaft zusammenge

. * P n

zuß an die Frage des

der

Volkspartei

Zwangs bewirtschaftu von *

. J 6 3 55 , g Ziegeln und Kalk, während die Linke sich dafür aus prach. Im

Terror von rechts oder ob er von links geübt wird. Aber wenn Sie Fascisten nur auf der rechten Seite erblicken, dann gebe ich Ihnen gesälligst zu bedenken, daß Ihre Aufführung, Ihr Versammlungs— terror mehr als alles andere geeignet ist, die Faseisten von rechts (Sehr richtig! bei den Soz.)

Presse ist ein Gegenstand von höchstem franz nalem Interesse, dem auch der ge leidet, liegt n darf und nicht versagen wird

Abg. Buchhorn (D. Es gibt keine Idee,

m Bolschewisten, auch waren sie stammten aus den rech

jetziger sogenannter

d Deutschbölkischen

esetzten Gebiet. Daß dadurch die Wohnungsfürs f Auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß die bung den Uebergang städtischen Hausbes „nicht fördert“, dürfte nach der geschilderten Geschäftslage

nicht aus den Kreisen der russische nicht gewdungene, Subjekte, sondern gerichteten Kreisen ehemaliger Offihiere und Studenten, die sich selbst den Deutschnationalen un (Andauernde große Unruhe rechts.)

che Landkag sich nicht ber⸗ . ö en aufsteigenden Gehältern:

9700 — 10 100 — 10 500 — 10 900 — 11300 —

30 — 12 500 — 12 800 Æ monatlich.

10 8009 — 11 100 — 11 600 — 12 100 — 12 500 —

D00 — 14 100 S monatlich

weiteren Verlauf der Beratungen se ausschuß unter dem Vorsitz des Abg. Obermeyer (Soz) ein,

Gruppe 1: llen wegen der Verbilligung und Sicherun

11 700 — 121

ie resse ist deutsche a . ö. nn,. in unerwünschte

Was wäre die Politik

mit den zuständigen S

die nicht erst auf der Baustoffe in Verbindung setzen soll.

Ich glaube, das sind

der Ausschuß einen Unter⸗

ö 8

*

— Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags

heranzu züchten. 12 905 — i 309 - 137

Presse wirksam ausgenutzt wird. Gruppe III:

Nordbuben waren nicht Leser des lungen und Parlamenter

1 J e m enn sondern der „Deutschen Jeitu iter erforderlich sein.

Darum wäre es rüher der Not der

hier um Worte zu streiten. . ; orwärts“ und der „Roten Fahne“ ohne die Presse. 700 — 13 200 — 13700 —

den gewesen, 11700 — 12 200 — 12

solche Binsenwahrheiten, daß sie selbst von der Vernunft der Herren 14 205 — 14 709 - 15 100 - 15 500 4A

o fny o 5n Yo sroichende 22 stri Hesprechung findet ausreichende Unter befaßte sich in der vorgestrigen Sitzung

mit einem Antrage der

arteien auf Unterstütz ung der gemeinnützigen Anstalten und gleichgerichteten sozialdemskratischen Antrag, der hierbei insbesondere die Einrichtungen der Gemeinden berüchsichtigen will.

Pflicht der Regieren n. Wie könne Versailles führen, wer Wir hoffen,

vom „Bund der

icht mit Briefen 6 ; t B ürgerlichen Briefen von gerliche

ücklich vor Gericht

(Heiterkeit. Tageszeitung., sind die Herren Aufrechten / rechtsgerichtet ober nicht? Günther hat n von Scheide mann oder Liebknecht geprotzt, erich und Ludendorff. Die Herren haben ausdr

um Katz herum kapiert werden müssen.

Auch an die rechtsgerichteten Parteien und Kreise richte ich dieselbe Mahnung: wenn es Ihnen mit einer Hebung der Staats⸗ jede Selbstschutz⸗

und der „Deutschen T Antrag au

gegen die Schme in wir nicht die Presse auf

die Entschli er Presse über die schwere

12 8090 — 13 400 — 14000 — 14 500 — 15 000 — o — 17 000 M monatlich. 14100 — 14 700 — 15 300 — 15 900 — 16 500 — 8 200 — 18 700 1 monatlich.

n wit den Kampf j Gruppe 19:

Presse anzuneh me 15 500 — 16000 — 1651

paragraphen von Seite haben?

sondern mit Wir können Herrn Schmidt nicht zu⸗ l rfremdung der Zwangs⸗

Arbeitsminis Brauns

diesem Antrag sym⸗

daß man die Gemeinden

chusses dazu beitragen werden, damit sie in einer Als ein weit

17100 — 17 700 -

B 9 egenüib Gruppe VI: gegenüber

dann verzichten Vordergrund

(Abg. Dr. von Dryander:

Kten den rechtsgerichteten Parteien maßvollen Herrn Wall

erklärt, sie wolllen durch ihre Macht verhelfen. Nicht dem sehr

glücklicheren Zeit ihre

eres Hilfsmittel wäre 15 409 — 16 100 — 16 850 — 17500 — 18 100 —

Heit hinwegzuhelfen, O0 4A monatlich.

Wenn Sie uns schützen,

organisation.

solle, da hierfür ja

̃ im Gange sei. Der Privat⸗ wohlfahrtpflege zu helsen, sei zurzeit wichtiger. Der Ausschuß einigte sich dahin, die Reichsregierung zu ersuchen, außerordentliche, auf An⸗

18 700 — 15 300 — 19 9009 — 205 Gruppe VII: 20 900 — 21 600. –?

Kulturmission 3 kann.

zu empfehlen, den Zeitunge n eng eigen entsprechende besondere Aktion Nu schke (Dem): unter einem. schweren ationalem Willen zu enfüllen, wenn man an

daß sie die jungen, rdatmosphäre schüßken, daß zugend lichen Köpfe hinein⸗ Wenn heute ein Mordzkan gegen den Kanzler ß er aus den Kreisen der

so leichter, Partei mache ich zum unreifen Gehirne nicht bor dieser Mo im Gegenteil diesen tragen. (Lärm rechts.

bekannt wird, weiß

und dieser Schutz raf, aber seiner weniger Privatpersonen sich im Besitz von Dolchen, Revolvern und Tolschlägern befinden. (Zurufe rechts.. Wir haben nämlich vielleicht

das Vergnügen — das allerdings zweifelhafte Vergnügen — in den

künftig für die Aufnahme amt⸗ PVezahlung zu gewähr Es ist unmöglich, ein Friedensvertrag

— Jawohl, 17 300 — 18 190 — 18 806 — 19 500 — 20 200 — 5 — 23 000 M monatlich. Gruppe VIII: 19 600 — 20 500 — 21 100 — 22 300 — 23 200 — 24 100 — 25 000 — 25 900 A monatlich. Gruppe IX: 21 500 — 22 600 —

Mordgeist in die licher Anz m Solange die zu leiden, hat,

große Teile

das unsrige, trag zu gewährende Beihilfen zur Untersti solcher öffentlichen Anstalten,

sofort jedermann, da — 00 — 24 800 — 25 900 —

itzung gemeinnütziger An⸗ denen aus Mitteln der

Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände nicht ausreichend

Es soll eine interfraktionelle inisterium und dem Reichsfinanz⸗ Höhe der zu bewilligenden Unter⸗

wieder mitn des Volkes nich nationale Gefahren sch auch in dem allmä großer Interessentenkreise.

pflichtungen, die daraus res

Kadetten, der ehemaligen Offiziere und völkischen Studenten stammt; er Mordgeist in diesen Kreisen ausgerot ts) die moralische und politische Verantzwortung. Fommunisten nicht gelten

vollkommen mißverstanden hätten, was

hsten Tagen noch einen neuen Bund für Freiheit und Ordnung . erstehen zu sehen. Mir wird mitgeteilt, daß Bestrebungen im Gange Hier drohen neue politische Partei

Freiheitspartei“ ins Leben zu rüfen.

t mehr durch die Presse her limmster Art. hlichen Hinahtreiben

27 009 — 28 100 — 29 100 4A monatlich. 2 400 — 25 800 — 27200 — 28 600 — 30 000 — 700 — 34 000 Æ monatlich.

27 500 — 29 300 — 31 100 — 32 800 — 34 500 — 39 600 4 monatlich.

geholfen werden kann, bereitzustellen. Besprechung mit dem ? ministerium stattfinden, um über die stüßungen eine Einigung herbeizuführen.

und dafür, baß dies tragen Sie (nach rech Sie würden doch auch die Exkulpation der lassen, daß die Jugendlichen

Einflußsphäre wären, wäre Gruppe X: Maßnahmen gegen die nister bereits hervorhob, nach dem Versailler Vertrag

der Presse in die Länder hestehen besonde 8 inder die Waldbesitzer

unter dem

In Berlin hat der Graf Gruppe XI:

36 200 — 37 9090

ͤ sichuß für Bevölkerungspolitik des Reichstags beschäͤftigte sich vorgestern weiter mit dem Gesetzent⸗ rf Geschlechts krankheiten. Auf zahlreich geäußerte Bedenken gegen 5 4 hin wurde der ganze Paragraph zunächst abgelehnt und eine neue Formulierung für die zweite Lesung vorbehalten. Angenommen wurde dagegen der z 5, der lautet:

„Wer weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß er verbundenen Geschlechtskrankheit leidet und trotzdem eine Ehe eingeht, ohne dem anderen Teil vor Eingehung der Ehe über seine Krankheit Mitteilung gemacht zu haben, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestrast. Die Ver⸗

Sie würden vielmehr von ihnen ver⸗

o einzurichten hätten, . schüttelung und keine Ver— — Der Aus hinweg, daß Sie für diesen Mordgeist

(Beifall links.)

acht!! Dem An⸗ z gegen das Woh— zg. Schmidt (D. Vp).

Kommunisten . langen, daß sie ihre Agitation s Waldbesitz haben es so weit gebr Jugend dabor bewahrt wird. wahrung hilft in diesen rechtsgeri

Abg. Wallraf (D. Nat.): mit aller seiner Beredsamkeit das ei daß es niemals gerecht gewesen ist, Angeklagten überführt hat. manchmal entsetzt, wieweit die P Das trifft auch auf Wir verlangen, daß man keine Schlüsse au

Neventlow die Sache in die Hand genommen chört, hört!), und als Werber ist in Breslau der von der Tribüne des Landtags schon oft genannte Major a. D. Weberstädt aufgetreten. schreibt auf sein Programm: Wir wollen eine junge Führerschicht schaffen, die unsere ab— gekämpften Führer ablöst, (große Heiterkeit — Zurufe bei den Komm.) die zu sehr im Banne des Staatsformalismus stehen, in dem sie groß geworden sind, und den Blick verloren haben für den politischen Staategedanken Bismarcks, der gleichbedeutend ist mit dem Willen

ruf rechts: ier konimt es nur an auf einen Vorstof gesetz. (Lebhafter Widerspruch des erlauf nimmt im Verhältnis der Mar wirtschaftlichen ł was unser Ansehen im

Ländern und vom privater Die preußische Staatsregierung en Weg der Hilfe zu beschreiten. daß endlich der Todesweg der Man kann, wenn man will!

Gruppe XII: 32 500 — 35 000 — 37 500 — 40 000 — 42 500 — 46 009 — 47 00 5s monatlich. Grupe XII. 2 00 = 47 0 - S Oo 7 O ·¶( & 0ούd·sͤx

Es muß endlich von den Holzstoff beschafft werder. bergehen, selbst tatkräftig d Daseinsfrage, deutschen Presse unterbrochen wird.

Gewiß ist die Notlage der Presse usionen vorgetragen; mit Maßnahmen kann der ebracht werden. mm dran als Presse in der

Dieser neue Bund muß dazu ü

hnen darüber ine deutsche

chteten Kreisen veymtworklich sind. Der Abgeordnete Heilmann kann ne nicht aus der Welt schaffen, zu verurteilen, bevor man den Diese Forderung . arteileidenschaft selbst kluge Köpfe verehrten Herrn Vorredner zu. z Andeutungen über das sem Boden müssen

B) Bei den Einzelgehältern: 2. 70 000 4A monatlich. 108 500 4 155 000 4 monatlich.

Ferner wurden folgende Sätze für den Ortszuschlag ange⸗ Monatsbetrag bei einem Grundgehalte

bessern, und müssen alles vermeiden, land herabsetz Abg. Altegoer (Gentr.) verlangt von

w 9 1. 62 000 . monallicz. 3. S1 400 an hat hier aber nur Ill n

zu billigenden Augenblick Rettung g r noch viel weniger schli ht auch in der

„deß deutscher rr. e. an einer mit Ansteckungsgefahr Freilich geht ich in Zukunft Mühe und Fann man sich da wundern über

eine allgemeine. . ö den vorgeschlagenen, an sich 6. 140 000 4A monatlich. terbenden Presse nicht im let —ᷣ Die bürgerliche Presse ist imme die Arbeiterpresse

kt für Ausl

C z Die Entwicklung ge f i f i folgung tritt nur auf Antrag ein.“

3 56. n der die Behandlung von Ge⸗ schlechtskrankheiten nur den für das Deutsche Reich approbierten Nach weiterer Beratung über 57 des Entwurfs

vorhandene Material zieht. Ich meine, wir uns alle zusammenfinden, denn die nicht immer die Verfolgten von morgen. Komm), und jede Partei hat in ihrer sich gegen derartige D Deutschnationalen

Ist der Hausbesitzer iht (Sehr richtig! besonders auch Kredit- und Gemeindeverbände Ist die Tendenz der

Die Presse, die von Stim Tatfächlich ist in der deut J ͤhwerindustrie aufgehoben

Richtung des Großbe triehes, gehalten wird, Republik die Pressef vom Papier bis zum rechts: Sie sind längst gekauft.

Verfolgten von heute sind (Große Bewegung bei den Geschichte Momente, wo sie

Wir Vertreter der rößten Entschiedenheit

zur Macht. Wir wollen mit unserer Bewegung die bestehenden Parteien befähigen oder zwingen, Interessenkreis in einem wahrhaft vaterländischen Sinne heraus— Das alles wollen wir erkämpfen mit verfassungs⸗

muß verschwinden. eiheit durch die Sch Redakteur — siehe Lensch! — allt ka könnte der Presse v

Aerzten gestattet.

über ihren engen Partei und vertagte sich der Ausschuß.

385 * 2 95 Maßnahmen,

Anfrage die,

inge hat wehren müssen. er nicht weitergehen

Partei wenden uns mit der g

Der Finanzpolitische Ausschuß des vorläufigen Reich swirtschaftsrats beschäftigte sich vorgestern mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des G esetzes gegen 12 des Entwurfs sieht die Verlängerung

8, den sie benötigt, unter der Staat betreibt ja iß bei einem so bedeut⸗ einmal der sozial⸗ e erschienen ist. C Erleichterung

len, die sich uns zu⸗ die zwangsweise Enteignung des Hol Aueschaltung jedes den Holzwucher selbst. Thema kein demokratische Min staa liches Anzeigenmonopol wäre

des Mordes; wir suchen allen,

Aber wir sind nicht gewillt, mit stummen chen, daß das der W

Wehegeschrei die Unterdrückung des freien Wir werden als

gegen diese Politik rechnen, klar zu ma landes nicht ist;: aber wir verbitt ein Urteil fällen, an dem, die (Beifall rechts, Lärm links.)

Damit schließt die Besprechung.

ehrten Wohnungs⸗ Die Sozialdemokratie Hausbesißer der Aus⸗ tik gewöhnt. Hausbesitzer

tan den. Mit der Schluß gemacht werden.. ig vertreten, daß de diese Charakteris zu sagen, der er scheint seit 1914 die Zeit

Zwischengewinnes. „wir damit einver Bezeichnend ist auch, de ĩ⸗ t

Regierungsmann, ister für Handel und Gewerb vielleicht geeignet,

eg zur Gesundung des Vater⸗ e daß Sie aus Parteileiden- se Gerechtigkeit nicht den mindesten

Protesten oder lautem Willens des freien Deutschen zu beantworten. Kampspartei, wenn der Staat uns nicht zu schützen vermag, mit allen uns zu Gebote stehenden zulässigen Mitteln für die Befreiung

die Kapitalflaͤcht. Geltungsdauer 24. Dezember 1922 in der Fassung vom 22. März 1922 bis

ts die Auffassung vert . Wir sind ja an dies bekam es heute noch fert

Auch wurden folgende Besoldungserhöhungen be—

Anteil hat.

bam 1. Oktober 1922 ab: zu dem Grundgehalt, den Diäten,

die Kapitalflucht vom 3 3um

; . vor, Der Ausschuß wandte sich daher zunächst diesem Gesetz zu und behandelte dessen 9. Dieser Paragraph be⸗

Kosten der Mieter leben; Herr Hirsch behauptete, schon vor Das ist lediglie

ur Herahdrückung. des difizierung der Ausfuhr— ,

der Papierausfuhr gäbe auch

dem Ortszuschlag und den Kinderzuschlägen 3 vy, hierzu kom die im S 17 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes genannten Beamten ein nzuschlag von monatlich 1000 4;

vom 17. Oktober 1922 ab:

wenn die Einnahmen daraus wendet würden. chärfere Heranziehung

zu schaffen, Papierpreises ve ahgabe für die s ein Mittel zur Linderung ab.

dem Kriege

Der Mord⸗ h aus dem

zerschlafen zu haben. eine große Wohnung

nkten Berliner C

führt im Schlußwort aus: beleuchtel blstzhell die Situation; er zeigt, Besprechung hat

des Volkes eintreten. Das sieht nicht so aus, als ob dieser neue Freiheitsbund wirklich ein Freibeitsbund werden wollte. Es macht vielmehr den Eindruck, als

Abg. Katz (Comm.) anschlag auf den Kanzler wie reckt wir mit unseren Warnungen h

ot bestanden. skreis gesagt worden. zer für die Kriegsteiln

. schränkt den Kreis der zum Depot, und Depositengese hmer war es auch zu dem Grundgehalt, den Diäten, Banken auf dielenigen, die am 12. September, 113. der, Ante

äst berecht

pflicht nach 8 76 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juli 1913 genügt Ausgenommen sind neue Bankunternehmungen dann, wenn

eite Regierung und der Nechten Freiheit und Ordnung eine, Organisation aß die intimsten Bezie⸗

hierzu kommt für

A ; do Am meisten hat sich doch es genannten Beamten ein

Illusionen gewiegt. A ist nicht Herr Stinnes, sondern

troß aller Verdrehnngsversuche seitens der daß der Bund für den inderzuschlägen 11 vH,

Bestand der Republik bedroht, d

dem Orts uschlag und die in 8 17 Abs. 2 des Besoldungagesetz Frauenzuschlag von monatlich 40

Alg! Dr. Schwering Gentr. z wohl, heute traurigen Zust

und nichts anderes würde als eine Umschreibung Gegenteil viele

Der Selbstschutz ist aber im

e Hausbesitzer haben im Entwertung des Geldes hat das, was fändigen Leben ausreichte, zum Bettel

ob dieser Freiheitsb chaus nicht weit her;

der aufgelösten Selbstschutzformationen. ö . en in Deutschland ᷓ ihre Inhaber am 16. Januar 1920 Inhaber, Mitinha

oder Ver⸗

bandsmitglieder eines zum Depot⸗ und Depositengeschäst berechtigten Unternehmens oder zu diesem Zeitvunkt bereits seit mindestens ünf Jahren in derartigen Unternehmen kaufmännische Angestellte waren. Es lag eine Eingabe vor, den 5 9 aufzuheben.

Der Vertreter des Reichministerimgz der Finanjen wies nach dem Bexicht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger auf die Ensstehungsgeschichte dieser Bestim mungen

ganzen

und der Münchener Mörderzentrale sowie den

Der Minister hat der Debatte kam auch Artikel 7 der

des Besoldungsgesetzes zur Sprache. nsöionäre, Wartegeld⸗ Die neuen Sätze

der Ausmalung des kommu⸗ s. Lassen wir die Dinge das geiftige Niveau der Presse als

schusses gelangt hierauf mit der hme, daß die Erwähnung beseitigt wird.

oßen Anfrage der Deut⸗ Verkauf städtischen

hungen zwischen ihm italienischen und ungarischen Faszis Material mitgeteilt, welches die

über alle Zweifel stellt. Verhalten hat er sich auf

Effekt nichts anderes als der organisatorische Ausdruck des Faustrechts, und der Selbstschutz ist in unseren heutigen Zeiten der Unruhen, der Nervosität und der Uebertreibung nichts anderes als Selbstbetrug und Selbstschädigung. Deshalb möchte ich dringend bitten, daß als Lehre der Vorgänge am Zirkus Busch von den Extremen von rechts und links das beachtet würde, was Stauffacher in seiner Schlusse sagt: ‚Raub begebt am allgemeinen Gut, wer selbst sich (Lachen bei den Kommunisten. —

Vertrag schuld; auch mit

der Versailler auch. ; ommen wir nicht weiter.

nistischen Paradieses ko so weiter gehen, so muß auch

Der Antrag des H Abänderung zur Anna nalen und Privotwaldungen

Es folgt die Beratung der gr schen Volkspartei über den

en bestehen. n . Hreichle, itte — ĩ Riederhaltung der Mieten durch die

Staats gefäh rlichkeit ihn dann nicht aufgelöst? Grand des Gesetzes zum Schutz Orgeschbanditen schuldig gemacht. Gründe, daß er diese Orgeschbanden Geseßzes zum Schutze der Re—⸗ reitet man nur gegen wehrlose Arbeiter. sten ist ein reiner Gewaltakt; das

siebenten Ergänzung Artikel regelt die Bezüge der Pe und Hinterbliebenen neu. uschläge dürfen danach bei der Berech—⸗ Maßgabe angewendet als sie die nach

Warum hat er empfänger der Grundgehälter und QOrtsz nung der Pensionen für Offiziere nur mit der daß sich keine höheren Pensionen ergehen, Oktober 1922 pensionierken Offiziere der Wehrmacht bei Dienstgrad und gleicher vensionsfähiger Dienstreit unter Zu— Offizierpensionsgesetzes erhalten würden

die Wohnu eln anlegte; während Daher kam

Durch sein . der Republik der Begünstigung

Richter hatte besondere politische So wird der Geist des Zu Taten s

en die Kommuni

ätlirede am der kommu⸗

bin. Die Regierung habe mit ihnen im Rahmen der ga ebung verhindern wollen, daß Bonkun ternehr keine Gewähr für eine ordentliche Geschäf

begůnstigte. publit gewahrt. Das Vorgehen geg

fluchtgesetz⸗

als krank hier kurieren, werden, bei denen

Kein Aus⸗

hilft in seiner eig'nen Sache.“ grundelegung des

ital⸗

öffnet ührung und

11

Beachtung der gesetzlichen Bestimmung gegeben sei. Das Emporkommen sogenannter, Winkel banken, aber auch die Gründung völlig unkontrollier⸗ barer Filialen ausländischer Banken sollte verhindert werden, und dieser Zweck sei im wesentlichen auch erreicht worden. — Der Be⸗ richterstatter, ein von der Reichtregierung ernguntes Mitgliep des Reicheswirtschaftsrats, brachte demgegenüber reiche Belege bel, des 58 im Wege des sogenannten Mantel⸗ irma ein altes berechtigles Unternehmen auf— r unter dessen Namen weiterführt, oder durch Vorschiebung von Strohmännern umgangen werden. Der Zweck werde also nicht erreicht, wohl aber gebe der Paragraph einem beschränkten Kreis von Banken ein Monopol und verhindere den gesunden Nach⸗ ; Diese Unterbindung der freien Konkurrenz gebe den Banken eine Macht, die sie angesichts der herrschenden Kreditnat in voltswirt⸗ schaftlich schädlicher Weise ausnutzen können. Er stellte den Antrag, ö Gegenberichterstatter, ein Arbeit gebervertreter des Bankiergewerbeg, gab zu, daß Umgehungen des Gefetzes stattgefunden und auf der anderen Seite manche Härten Er glaube jedoch auf die Bestimmungen nicht weil damit der Kapitalflucht und Steuer-

sitzes an Ausländer. Schmidt- Hirschberg (D. z guf die Tatsache hin, daß Städten Deutschlands ein großer befindlichen Haus und fährt

gen kommunistische Zeitungen. en Gegenstand erledigt. Kom muni sten auf sidenten Richter, Entlassung aus ter und Arbeiterinnen, en Ortswehr aus frei⸗ Arbeitern wird gegen abgelehnt wird auch

zallwitz (R. Nat.) erklärte, daß es sich hier asse von Offizieren ihre Pensionsbejüge zu he⸗ ch im Kriege ein Anrecht erworben hätten. Iolche Herren, die eine höhere Dienststellung Jahr lang bekleidet haben chädigung erlitten dem 1. April 1920 ver⸗ Reichs versorgungsgerichts

Altpensionäre Is sei ein eigenartiges dem gericht arch eine neue Bestimmung in einem nicht die Höhe der Besoldung behandelndem Regel wäre gewesen, den Offizieren, 31 sstellen bekleidet, den Titel Kommandeur usw. eführt, das zuständige Gehalt bezogen haben, auch zu dem ienstgrade zu befördern. lichen Verminderung Friedensperhältnis stünde dem entgegen.