Ge , . einen Agenlen

ah] des Studie mrgts k an

die Gülsigkeitsdauer , reitor

ender Preise eine

theinle andkom n äs ö nt en. für

. e ghunn ö . . 5 ist be ö worden. 1 j d 2 01 6 17 8 6 1 . rin . ärtcken

eine Erhöh hung

getragen sind. zu erwidern auf das, was er ; ö hier ö Knapt ppsche aft ue chafts vereine an

. . .

und . ech . der

Er hat insbesondere Selbstverwaltung ihm entgegenhe

ani machung. des Kommunalahgabengesetzes vom 14. Juli

iisen, 1 8 t aufenden Steuer; ,, ic n, iein ert trag aus Wa sser l zbene. lle ch ihrer prenj chr Strecke auf 63 132, 76 . fest⸗

K lere hier ö wesentl . ar inders.

enen De. hand u. Die Voraus Vor allem aber — das it das ent ein . wãh rend die (Zuruf von den 6 wir die Sache he hätten, Herr Erkelenz, dann ahnten w wir nicht analog den Knappschaste dann auch eine Das ist aber j worden sind, ne 36 nicht mehr möglich. en Tatsachen und müssen uns dementst tegierung an sich nicht gegen das . er J wir ö anderen Gebieten, elbstverwaltung a. nach s . könn gen wir n die J

Ferromaugan 3

err om ange dem Berriebs⸗

itscheidende — sir

Erhöhung von , 64

K 1922. nkommissar. Holzb echer.

9. neuem auf

erweiterte Selb ö nachdem die

ö 9 aber vor g6⸗

Dinge . kannt ma chung.

och bee e Ar . en . n 1d . m

5

— —

erl. iel . allen ., und zwar für die November 1922 einschließlich. Ok . .

geb diet 1 niht an f/ Dent sche Ver J Ven mel, 1 . aus . ist.

Anzeigers

drei Wochen, is sihöhh bench. ö

3. B. bei den Be

2

. a.

. ö Ulle w diktaterischer Wi Ukür

J . . gegen die ses ö wir vor der . ö. . elt feierlichst Gin ern Beifall. ꝛ ⸗ ö. e '. tee h fh is 3. selbst der hin nf werden,

nete . es . Dann ist auch vergleie geordneten Erlelenz, sondern au ö. vom Herrn Kollegen Giebel — auf die Gemeinden, die ja auch auf 12 und Herren, die Gemeinde ist doch wiederum gans ö als die Verstcherungsanstalt für Angestellte. eine politische Körperschaft Dann haben wir es bei . zu an. gemei udli her we unge behbn, . J haben, bei ö es je ch ledi . h um ö yrung eines Gesetzes handelt. Fhlern 9. Interessenten der ver schieden ten r aber haben wir immer nur eine Wähler auftritt.

8 ö nhurg Irn che ichsweise . nicht bloß vom Her rn Ab⸗ ; 6 x ö de. de n ö. ch 1. hlie s . verle De

Wippermann.

Bürgermeister ö . . nie ht, . 6 , er

a. erfolge.

der dent . * ef, ö entzieht den t der hindert sein w * Sehr richtig!) er . eckung der n ge

ie sie ihn nicht )

n, ge estrigen öffentlichen Si u ug des i Nachrichten! üro zunächst den Reichst lagsbeschli Hefolbun gsordägngz A bluberu

M 6 Jun *. 6. i.

. ö . ö 9 j. Das ist hier hurcha ut nicht der

ö

J ö ö und l

. tsch 6 n.

. ö . der. Beamten⸗ . von 120 000. ll Vom Mehrbet 9 Die voll ge ,. ndhar

Eämschs gr In der Gemeinde Ange an men gehälten und . ensi on en, bis zum

. ar

und .

ö für Handel hei Berufe auf.

einen Stan gleiche, die hier gebraucht sind, ,,, ist meines

Ich meine ei, die . 5 die

Schutze der . N

arkeit . . gie a September rg steie Tenerungszulage n für runterh altsberechtigte

ö auf die Frauen- und, . unpfändbaren bun ö 2 eroldnung der ö betreffenden Reichst lags aus schi es und mü Angenommen Nuhegehalt Dem 1 ich prä sidenten soll Fä nr e,, ge⸗

, , in . . , te, und

Bergwerksverwaltung in Palmnicken ernannt 4

. herrst

r allge meinen satte J .

. i, ö. ö n . J zit tätsw er 81 erledigt werden soll. ; ) ; ev 3 lern 1g erh e: hen n e , . sie gierung noch einmal . n e: 2 ä en. . di

JJ Börde zit M . , .

ö h auf Grund des

8.2213 8 Recht l . ochsp . zur Err ichtung einer Schalt⸗ D Wolmirstedt E 1 ĩ dauernden

ssol len in unftiz . des Rei on f, vor gene nmmen nerden,

Bebe. vom das um 2 an. lebe nh pon Rogẽ

zustimm, ien und die Gehe sgre ge ane, ö.

hauer, Dr. Curtius, beziehungsweise schlüssen des Au geordneten Hiebel in gan an wn ist, ist nach Ansicht chend es auch für den im ö. blick . t uns ja . .

wied gh amn fh r Das ö Wegfall der Ge ben t der Regierung ersten Augenbli die Mark weg, ihr V das Argument des Herrn Aber wir dürfen doch nicht übersehen, gerade aus dem augenblicklichen ? Wir machen aber eine Ge fe

; en. m, * in und e u. sogar,

chr derräter i 9 verbrecherif⸗ chen se . nur ein zii fl uß Gesinnung

. a n ar 9. eim e , . in drei

in den D ee . ehe , , ausscheidet ö Waffe z ö n 2 . H ln .

infolge . . !

e, e.

Ves rantung ; staatliche Rechte an . keine Anwendung. Gleichzeitig wird auf ein vereinfachtes E g nr. — , dieses Gesetz En gn g recht 9. we du 19 Berlin, den 18. O , 162. ch Staats ministerium. „Handel und Ge

in dos Riefeg Neck 2 finder dieses Recht Nie me,

n gl tei o, . K n . geichs pr . 1 . uf vue er cha digung er . bleibt. ü . . vorn n. sgerichtshof eines huldi ig ö

. d

ö des Ges etzes

nn ein Argument ist, das stande heraus genommen wird. gebung nicht ö, die augenblickliche Lage, sondern auch ür f Wir nehmen doch alle an und wir z auch wieder 4 .

org rissen . verliehenen ¶Verstohes gegen

ihm .

2 do * w

r e nige laat mä . . ö en sic

Ausscheiden ein . e, e

nur in dem ehh. ö ü sid denten B

wünschen und erstreben, bemessung für allzuweiter Ferne. die Möglichkeit gegeben, Gehaltsgrenze anzupassen, bisher eines Reichstagsbeschlusses für derartige vir die Aenderung auf dem Weg . ordnung durch das 6 mit Zustimmung des Reichs rats vornehmen kön l

während der Beitrag tfar W Wir . also ᷣ

mt ge he, En!

66

dem sinkenden Geldwert de

zwar dadurch, in möchte, abge⸗

6 6 8 ate nach dem Tode des für ein Vierteljahr. nach M ß ahbe

e. das übliche Gee geha er erhalten ein wann, auch des eich. ph . rbliebenengesetzes. Tag seiner Verkündung in Kr ch nicht nur auf die künftigen, h schon auf den . der von der Nationalversammlung ge—

ium des Innern.

8. Schneider in z solcher der

Der, Kreissyn dikus, darf, sondern daß

a ö in Frankfurt a.

. .

zugeteilt worden. ä ö . Wir brauchen mei zier einmal in einer

e fte be ehen si isen un seres

wahl gewählten? mw ärtigen Präsidenten, d wählt wurde.

J Monat bezahlt wird. der Gelben zwertung s Deshalb ist die Gefahr des Herausfallens . so 6. wie vollständig ausge schloss ö. je de nf ne daß man dem Vorschlag der

Eräsidenten, sondern auc 5! in .

Domänen

Min isterium für Landwirtschaft,

nerslan che 3e n Be wohner im ih eim lane, eine K 6. nie 6 ( u⸗

md Formerstoffe Oftober d J. die

ekanntmachung.

Gesetzes , Landeskul turbe⸗ wen den in Ab⸗

n ,, für Wir 3 Währungs vorjchtiften und gien m gren auf⸗ r auch für diese Arüikel bei dem hochvalutarischen A uslande Fakturlerung 9 erforderlich ist; evisenabl ieferung nach zestimmu iir, der 29 uf Fenh andelss telle in Kraft. en dels; elhe sowie

ausgeschlossen, Erachtens Rechnung trage

Auf Gru nd des 5

. vom . . Aber unser Aust wärti iges

eine en isprechende Nach zin gien bee. ausländischen ? Es it fit uh nb die Rhein⸗

ö . n. ö Cel lluloid⸗, 29. .

sind und nunmeh

1919 He ese e,. Heiennt mac ung

gan lith⸗ n . ven. i aufzut ( e unerträglich, bern r n erließ issen Vorau . wa Grund des 5 S3 handelt f sich Ich, bitte 1 hof ffe, bild auch für ch . um handelt, die Ab⸗ uns angesonnene Finanz⸗ 6 bringen, wie es 3 dem, was Un intge ß hr den hi eh s

dt der nachdem wesentliche a gefallen sind, er sch leren

Sitzung vom 23. O

Ver f. uf fen , es Nachrichten hüros des ö re

. in hochvalut arischer We Eähr gie. chend tritt die Verpslichtung

an . aft lichen 2 . .

Teile der Provinz Tagesordnung

kö mit Ausnahme Interpellation, betre FInteralliierten gegen den Herausgeber und e en gorlsihen Rhe inischen Republik“, einer Reihe schwerer verleumderischer . dem deutschen J t verhängten n S Vorgehen der Rheinlandt kommissi einer geordneten Re— tap ege im bese Kränkung des deutschen Gerichts, d die schutzes gegen öffentliche die restlose Freigabe einer skrupel losen pellanten fragen, ob die . be reit

Gebote stehenden Mitteln dar macht und die 9 biet für die ie 2 ö.

—

J

. 1 . end das V einlandkomm iss'i

. ö die Kreise Tost— Gleiwitz und Groß Strelitz, ur chfüh un 69. die Kreise Leob . . N bee, die Kresse Oppeln, ; Fir ber; die Kreise Na! ibor, 8 sel. . Kreuzb urg wird ein neues Kul schäffsbezirk die Kreise Kreuzburg, berblicbenen Nest ö. ö n . ke,, , wird bis

von .

Ges haf fis bezirke

Kulturamt Gleiwitz:

T

3 Mirte sln: ngen die Ausfuhrn ü werden künfti 2

den Lichte remplaren, nur noch

33

in 9 der den isc

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gegen B erechimmg e Unkosten

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turamt errichtet, de hen ge.

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Die V or ö. ö Beleidigungen 2. . gs hr

ö e. Berlin W 10.

Jo rwegen

3 . gn her e durch die Außen⸗

den Sieg des Friede nsver trages. . den .

ch gege n zie . Denn iti un 18 n en, r tzten e eine J . die und erwe . Versagung des hiechts⸗

eu n und

lung tritt mit dem 1. Dezember 1922 . lstelle l n Tage erlischt die bisherige Zugehörigkeit ,, Kreise zu anderen Kulturämtern. Berlin, den 18. Oktober 1922.

Der Minister für 1

earl ehe de Eintei 6 ung des i wwe gl

. 9. . unverle K tlich,

Deschim fang e Verl ht, 6 kein

Rheir iland⸗ P. up des diecht. gedankens Rheinland⸗ he Staats . tische in drin den

ein. el ner der

Pren ßen. ,. 1 entsz mri M. traten die preußischen Oberregierungs— ⸗ und Gewerberäte zu einer Ange legenheiten des Beratungen

Minister füt /h ndel und Gewerbe eröffnet.

an ö zu . das Verbot ht pflege im besetzten ö. 9. und vor Verge . tigung Präsidenten ur sofortigen

D . ; N . 1 ö omänen und Forsten. ion ein . 30. * ᷓsie.

Arlicus.

4. 2. 8 2

und r der ber ie g Regierungs zweitägigen Verhandlung Gewerbeauf wurden vom Herrn

rückgängig

3 ö f Kaus e

sichtsdienstes

für Wisse d k

Staatsministerium hat den Regierungsrat zom Pro inzialschulkollegium in Berlin d Loe ,, enten bei einem Pro⸗

ls solchem ist ihm die Stelle 6. Provinzialschulkollegium in

Ministerium he drm zer Hean tooth ng dle , das

„ Interpellation ö

Zur Begründung nimmt da Abg. Sollmann (Soz.): ründung begnügen, s s Deutsche Reichstag und dle d. 5 dr, fr.,

ite ö e usienn ihre Vorliebe

Das . ssche

. rat un vinzialschulkollegium ernannt. des Abteilungsdirigenten bei Koblenz übertragen worden.

Deut cher J Sitzung vom ö. gttober 192 Nachtrag.

die der Reichs ark eitsminister: twurfs eine , ff AUn⸗ solge nden Wortlaut:

mit ein ö ö 5 . . n n für eine strafbare

Dadurch wird

e 3n n nur. ö den

s,. soll ten ‚ der derne

—— 2

Einm ü tigke t k ö Machtpoli zlbe n i ndionmiijsson hat unte ö. leo uit

Die zweite Nede, d bin n. . der zweiten au n ch

Aenderung ellte gehalten han hatt

6 ine Straf e

2

d,, des

Schüller in Freiburg i. Br. ist

Der Priyaldozent Dr. r in der medizinischen Zalultät der

zum ordentlichen Professor Universität in Köln ernannt worden.

1s, daß mit

zerren Minister, d

.

solcher Einmt tigkeit und Entschiedenheit gegen dieses neue un⸗

1 d interalliterten Rbeinlandkommission in ten wird. Ich . aber für andere wwieriger wird, ᷓ chwere Opfer n, daß dieselbe eit und derselbe Spfermille uns alle möge. In sel . Form ist durch die Entscheid ung der Rheir ilandlommission über das Urteil gegen den nichtswürdig Sincets das Recht verletzt. Aber das ech das

ur

rliche Vo ge

enz Stellung ge 4

Fälle, wo der Pro verlangen könnte,

mit uns geboren ist, ann. durch eine solche . e

Weise dauernd gebrochen und geknechtet we , 69 n r⸗

Eugt zegen end, Fe . wir bedrüe rden, desty vird R d 911 19 2 f

und und treu d Tacht am

rzen widerklingen: Fes Rhein. e isall. J eichs kanzl ler Dr. Wirth: Meine Do imen und Herren! Die es sich bei dem Be⸗ schl um einen schweren Eingriff in die Freiheit und Una zigkeit der dentschen Recht—⸗ sprechung handelt, der nicht widerspruchlos hingenommen werden kann. (Sehr wahr!)

Bei der juristischen Begründung brauche ich mich nicht aufzu⸗ halten. Die Gründe sind derartig, daß über ihre rechtliche Unhalt⸗ nig sein dürften. Man kann den Be—

barkeit alle unsere Juristen ein

griff dessen, was im Interesse der Sicherheit der Besatzungsarmee

zeit ziehen, niemals wird man zu der Schluß— z

notwendig ist, noch son

folgerung gelangen, daß diese Sicherheit fordere, die Ehre de

ö utschen Staatsoberhauptes und der im beseßzten . tätigen Be⸗ mten Verleumdungen preiszugeben. Lebhafte Zustimmung)

Der Beschluß der w en k mmission ver⸗ weigert aber nicht nur dem Reichs zpräsidenten 3. den übrigen ver⸗ leumdeten Persönlichkeiten den Schug ihrer Ehre, sondern beleidigt die deutschen Nichter, die das Urteil gefällt ö (sehr richtig!), indem ihnen nachgesagt wird, daß sie sich bei ihrem Ur Je. spr auch nicht von der reinen Sorge für die Gerechtigkeit hätren bes lassen, sondern durch politische Rü cksichten. Die ö des Landgerichts in Köln sind über diesen Verdacht erhaben. (Sehr gut!! Politische Gründe haben ihnen fern gelegen. Es würde einen Rückfall in die Kabinettsjustiz des absoluten Regimes vergangener Jahrhunderte bedeuten, wenn eine politische Körperschaft das Rec . ö das Urteil eines unabhängigen Gerichts zu annullieren

U

* ö?

er die Verleumdung des

. De Beschluß, de

2 et 45 8 e f R Hor Aa Way

präsidenten als Tatsache von untergeordneter Bede

3 * 1 8Resfl sk 56 15 5 I kl

(hört! hört! übersieht, daß im Rheinland zahlreiche

bürger wegen der geringsten Krär kungen von Angehörig satzungstruppen bis herab zum einfachsten K zu sch veren Ge⸗ ö perurteilt worden sind. (Lebhafte Zustimmung.)

Meine Damen und Herren! Uns allen sind . mit der Be⸗ satzung der Rheinlande, die wir im Vertrage von Versailles habe zugestehen müssen, für die Bevöllerung notwendigerweise verbundenen Lasten und Leiden wohl bekannt.

Sowohl die Reichsregierung wie die Regierungen der beteiligten Länder sind von Anfang an der Ansicht gewesen daß es nicht im Interesse der betroffenen Bevölkerung liegen würde, wenn die Reichs— und die Länderregierungen der Interalliierten Rheinlandkommijsior gegenüber eine Kampfstellung einnehmen würden. Dementsprechend nüber allen Be⸗ des Reichs und

sind die Beamten zu einem korrekten V ungsstellen angewiesen worden. g de die Regi serungen der beteiligten Länder haben mehr als einmal durch die Tat bewiesen, welchen Wert sie auf ein reibur asloses Zusammen⸗ zeiten mit der Interalliierten Rheinlandkomr nission im ö

239

8 13 8 sForuna 2 cc; gs tor 5 der rheinischen erung . Diese Absichten der Reich regierung und zierungen der il ie

1 5

ur estritten e oder bestreiten durchkreuzt, wenn derartige Beschlüsse Alsbald nach Bekanntwerden des Rheinlandkommission sind die deutschen Dot cafe in London un e tstre in Brüssel angewiesen worden, 3. Angelegenheit persönlie cc bei den fend Negierungschefs nachdrücklich und großem Ernste zur Sprache z ö 1 Aufträge sind ausgeführt worden in London mit Rücksicht auf die Regierungskrise nicht bei dem Premierminister, son dern bei dem Leiter des Foreign Okfles. Die deutschen Vertreter haben entspr hend meinen hier gemachten Ausführungen Beschwerde gegen den Beschluß der Interalliierten Rheinland kommission er hoben und haben nicht nur die J igung des . Richterstandes entsprechend zurückgewiesen, sondern auch den unhalt

9

niemand

5truage

in Paris sowie der deutsch

baren Zustand hen de, oben, daß dem ö der deutschen Republik auf deutschem versagt worden ist. De er Reid spräsident fühle sich durch gehen der Interalliierten R ö. idkommission nicht nur in seiner Gigenschaft als deutsches Staatsoberhaupt, sondern auch in seiner bürgerlichen Ehre berührt. e richtig Deutscherseits wurde das dringende Verlangen gestellt, daß die verschiedenen Vertreter innerhalb der ö ten Rh ät, nüt seitens ihrer Regierungen angewiesen würden, den 2 eschluß alsbald wieder auf zuheben. Eine Antwort der Regierungen sieht noch aus. (Beifall.)

Ein kommunistischer Antrag auf Besprechung der Inter= ing. — Damit ist

ia. 214 35 5 2 ige Boden ein Sch utz gegen freche Verleumdunge

⸗ ses V 0r⸗

I 161d

1

pellation findet keine genügende Unterstün dieser Punkt . Ta , g erledigt. Der Gese tmwmnrs e bei kn end Aendernng

*

des Reich sn 9a hg! e setze 8, wonach schon jetzt mit Rück⸗ sicht auf die V Dahlen in Ob herschie esien bestimmt wird, daß die Stimmzettel auch die PVarteibezeie gnung enthalten dürfen, wird in allen drei Le esungen ohne Aussprache erledigt.

Der Gesetzent wurf über die Abgaben auf dem Kaiser Wi j lhelm-Kanal wird in zweiter Lesung erledigt. Die Vorlage ermächtigt die Re gierung, künftig die Gebühren selbsta udig mit Zustimmung des Reichs rats unter Anhörung des W zafferstraß enbeirats festzusetzen

Abg. Thomas (Komm.) bemängelt, daß immer noch die Rede sei von einem Ra ser⸗Wihelm⸗ Kanal. Fre ilich habe ja der Neichstag nicht einmal den Müt, das Kaiserde ntmal in der Wandelhalle zu beseitigen.

Es folgt ö. gemeinsame zweite Bergtung der gänzung Besoldungsgesetzes und de 4. Nacht r 8e ts für 1922.

Abg 66 Soz.) bes htet über die Ausschuß⸗

1 hahe die esoldungsborlage, namentlich

lich der Srtszuschläge, noch etwas günstiger für die Beamten gestertet und im Nachtragsetat unver . angenommen.

Ein Regierungsvertre ter bittet, die Regierungs⸗ vorlage wieder herzustellen. Dadurch, daß der Reichsrat eventuell Widerspruch gegen die Reichstags hesch lasse erheben würde, ver⸗ zögere sich das Zustande kommen des Gefetzes. Die Regierung sei bereit, die Wünsche der Beamten bei den Ortszuschlägen tunlichst zu berücksichligen.

mit . 4 diese Er⸗ erstä mit den Mehr⸗ 8 Irtszuschlage

Abg Ste in kopf Eoz) 96 tegierung nu nmel ee Ausschußbesch

zeschwerde über die viel zu ürden dagegen scl

. . wrbester n der Reichsdruckh 3 huß haben n.

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onst groß = 1 . gegen ro tp zarteien

32

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Ausschuß⸗

sollen im An⸗

be schlisse a zu 3 zen; .

schluß an die Beseitigung tungsausschuß tr Abgeo dne ten

m fen den.

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Hoch (Soz) und Malzahn (Komm. be⸗ 97 J

. n.

orge .

zie von ihm beantragte Ausschußbeschlüsse

e r ig leine grundf stůr zen de

in letzter Stunde Aus⸗ ter n. ö umzustoßen.

Andre (Zentr) warnt dabor, jou l ff, die auf Ver Lambach eordneter Dr.

Der 3 wird ablehnt, es beschlüssen.

inbar: ung. .

ple bei den Ausschuß⸗

Zusammensetzung Aus schußbes ch n e u. a., daß die Reichspräsidenten nach 1 die sonstigen

s auf Lebenszeit

t o riums beamteten Diretti one Vorschlag des ,,, 91 uf . 1 eamten des höheren Di

. ö

bestimmen die

planmäßigen ernannt 6. 3en t rum unde?

partei bean⸗ 1 legierungsvorlage, da säntliche Beamte . d,. g 6. R keichs rats vom ald präsidenten auf debenzz eit err e u fh ar oer nn , die Wahl Vizepräsidenten übri Direktoriums durch zahre; nach sechsähriger

Präsidenten, Mitglieder tungs rat auf

Ausdauer soll