tember 1922 hat Aenderungen des Statuts
geschiedenen Vorstandsmitglieds Werk⸗ meister Franz Schulte in Lingen der
Kaufmann Oskar Büttner in Lingen als neues Vorstandsmitglied eingetragen.
z 1 P y 109 Amtsgericht Lingen, den 14. Oktober 1922.
2 —— ——
Lötren. 79853
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 227 eingetragenen „zig len Ban⸗ und u ĩ haft,
e. G. m. b. H., in Lötzen“, folgendes
eingetragen worden!. . Die Genossensichaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Juli
1922 aufgelöst. 1 bestellt: Der Maurer? der Maurer Georg A Lötzen. Lötzen, den 12 Oktober 1922. Das Amtsgeri
8 * Das ht
Far ECD. 79854
Bei dem Boörschustverein Marg⸗ arabowa C. G. m. u. S. Nr. 1 des Genossenschaftsregisters ist am 18. Ottober 1922 eingetragen:
Durch Beschluß der Generglversamm lung vom 16. Oktober 1922 ist der S 94 der Satzungen, betr. den Geschäftsanteil,
und der 5 5h Abs. 2 a. a. O. abgeändert
worden. Der Höchstbetrag des Geschäfts
anteils ist auf 5000 „ festgesetzt. Amtsgericht M ru boma.
Mo Hrn nERm. 79555
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 eingetragen: Glekrtrizitäts⸗Henvssenschaft Moh⸗
rungen Land, eingetragene Genossen
schaft mit hesczränkter Hafttslicht in Mohrungen. Gegenstand des Unter— nehmens: Bezug von elektrischem Strom
für Licht und Kraft für die Strom— abnehmer der Mohrunger Abbauten, Joweit das Ostpreußenwerk sie dem Nieder⸗ spannungsnetz zuweist, das aus den T formatoren gespeist wird.
Haftsumme: 800 000 ,
Uansg⸗ zehn Ge⸗ Vorftand: Artur Weyde, Bürgermeister in Mohrungen, geschäftssüßkrender Vor⸗— sitzender; Gustav Conrad, Gutsbesitzer in Mohrungen Abbau, stellvertretender Vor⸗ sitzender; Eduard Kallien, Gutsbesitzer in Mohrungen Abbau, Beisitzer.“
a) Satzung vom 13. September 1922.
b) Sämtliche öffentlichen Bekannt machungen erfolgen in der Mohrunger Kreiszeitung.
c) Erstes Geschäftsjahr: 1 bis 31. Dezember 1923.
d) Die Willenserklärungen und Zeich— nungen des Vorstands erfolgen durch min⸗ destens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ schrift beifügen. ;
Die Satzung befindet sich Bl. 1— 3 der Registerakten.
ö 3. September
Wohrungen, den 2. Oktober 1922. Das Amtsgericht. M ii ne hem. 79856
1 Ginkanfs⸗ und Produktiu⸗ genossenschafi bayr. Konditoren ein— getragene Genossensthaft imnit be⸗ schrünkter Haftpflicht. Sitz München. Karl Kustermann aus dem Vorstand aus⸗ eschieden. ö 2 Konsum⸗BVerein Sendling⸗ München, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftwflicht. Sitz München. Die Generalversamm⸗ lung vom 4. Oktober 1922 hat Aende⸗ rungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen, besonders folgende: Hastsumme nun 2000 A.
3. Creditgenossenschaft des Ge⸗ werbevereins Dorfen, eingetragene Genossenschaft mit veschräunkter Haftpflicht. Sitz Dorfen. Die Gene⸗ ralversammlung vom 25. Juli 1922 hat die Aenderung des Statuts hinsichtlich der Firma beschlossen. Diese lautet nun; Gewerbe und Landmirtschastebank Dorfen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. ;
4 Lagerhausgenossenschaft Erding, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Erding. Die Generalversammlung vom 14. Sep⸗
nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlosten, besonders folgende: Haftsumme nun 2000 M½V:. :
5. Baugenossenschaft Eichenau ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränfter Haftpflicht. Sitz Fürsten⸗ feldbruck. Die Generalversammlung vom 19. August 1922 hat die Aenderung des Statuts dahin beschlossen, daß die Be— kanntmachungen der Genossenschast nun⸗ mehr im Fürstenfeldbrucker Wochenblatt erfolgen. Emil Blechschmidt aus dem Vorstand ausgeschieden. Neuhestelltes Vorstandsmitglied: Georg Popp, Vezirks— baumeister in Fürstenfeldbruck. .
München, den 18. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Rœecie ihRHαν Hi. 79857
Im Genossenschaftsregister ist am 17. Oktober 1922 bei der Firma Ein⸗ kaussgenossenschaft der Bäcker⸗ innung Neckarfusni, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft⸗— pflicht, Sitz hier, eingetragen worden: In der Generalverfammlung vem 34. Seß⸗ fember 1922 ist die Haftsumme sür jeden Geschärtsanteil auf 660 ** und die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit der sich ein Genosse beteiligen tann, auf sb festgesetzt worden.
Amtsgericht Neckarsulm.
— — .
Nossen. ; 72858 Auf Blatt 10 des Genossenschaftstegisters —Landwirtschajto bank Dittmanus⸗
— jt — wurde heute eingetragen: Der 5 23 der Satzung ist bezüglich des Ge— schäftsanteils durch Beschluß der General⸗
versammlung vom 8. Oktober 1922 abgeändert worden. Bruno Börner ist
als Vorstandsmitglied ausgeschieden. Der Gutsbesitzer Hermann Richard Mühlberg ĩ ittmannsdorf ist Mitglied des Vor— stands.
Amtsgericht Nossen, den 19. Oktober 1922.
Or aEe n hr kr. 79859 2. unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 38 eingetragen worden:
„Elektrizitäts- und Maschinen⸗ genoffenschaft Borg dorf, einge⸗ tragen Gengssenschaft mit He⸗ schränkter Hafroflicht“ mit dem Sitze in Borgsdorf. Vorstandsmitglieder sind: Karl Hansens, Buchdruckereibesitzer, Wil⸗ helm Brandenburg, Rentier, Otto Martin,
3 .
Kaufmann, Paul Schmidt, Drechsler⸗ meister, Rudolf Asché, Kaufmann, sämt— lich in Borgsdorf. Die Willenserklärungen
des Vorftands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder Zeichnung geschieht, . ö 21 ö. 21.
indem zwei Mitglieder der Firma ihre
Namensunterschrift beifügen. Das Statut st am 26. April 1922 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Bau und Unterhaltung eines Ortsnetzes, Bezug und Verbreitung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung
und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Bekannt— machungen erfolgen unter der Firma,
jezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem landwirtschaftlichen Genossenschafts— blatt in Neuwied.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Oranienhurg, den 12. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
— — — —
Hra Reh in. 79360
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der ecklenburgischen Reit⸗ und Fahrschule, eingetragene Genossen⸗ schaft mit heschränkter Haftpflieht zu Parchim, eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. September 1922 — Anlage zu 18! der Registerakten — sind in Abänderung des
ss 5 7 Abf. 1,2 der Satzungen der Ge⸗ schäftéanteil die Hafisumme auf je hunderttausend Mark erhöht. Parchim, den 16. Oktober 1922. Mecklenburgisches Amtsgericht.
(
und
Heel t. 79861 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 die Stromwer⸗
sorgungsgenossenschaft Frehrom E. G. in. b. H. in Fehrow eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau und die Unterhaltung eines Ortsnetzes auf gemeinsame Rech— nung, 2. der gemeinsame Bezug elektri⸗
scher Energie und deren Abgabe an die Mitglieder. . Das Statut ist am 11. Oktober 1922
festgestellt. Die Haftsumme beträgt 6000 „ für jeden Anteil, Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen 100.
Vorstandsmitglieder sind: Büudner Christian Konnopke, Schmied Friedrich Noack, Lehrer Karl Ziegler, sämtlich in Fehrow.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, durch das Ge— nossenschaftsblatt des Reichslandbundes. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten General versammlung, in der ein anderes Blait zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs— anzeiger.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens— unterschrift beifügen.
ö. Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.
Peitz, den 18. Oftober 1922.
Das Amtsgericht. Flamen. Voß tl. 79862
Auf dem Blatte der Firma Roöhstoff⸗ verein der Schuhmacher Planen und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Plauen, Nr. I9 des Genossen— schaslsregisters, ist heute eingetragen worden, daß das Vorstandsmitglied Hugo Köhler ausgeschieden und der Schuhmachermeister Ludwig Wilhelm Heß in Plauen Mit— glied des Vorstands ist.
Amtsgerichl Plauen, den 20. Oktober 1922. olzin. 79863)
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Fünfseeer Spar⸗ und Darlehnskassen-Verein“ e. G. m. n. H. in Gauerkowm folgendes ein⸗ getragen worden:
Friedrich Witte in Neuliepenfier und Albert Schwandt in Gauerkow sind aus dem Vorstande ausgeschieden und Karl Krause in Kavelsberg und August Venske in Gauerkow an ihre Stelle getreten.
Polzin, den 12. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. Prer nian. 79864
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma „Konsnm-⸗Verein für Prenzlau und iu'mgegend in Prenzlau e. G. m. b. Sp.“ folgendes eingetragen:
„Die Haftsumme ist auf 2000 4 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung
vom 27. September 1922“ Prenzlau, den 18. Oktyber 1922.
Das Amtsgericht.
Remscheid. 79865
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Bau⸗ C Siedlungs⸗ genossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht Remscheid Reinshagen in Remscheid — Nr. 28 des Reg. — am 17. Oktober 1922 folgendes eingetragen:
Nach dem Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 28. August 1922 erfolgen die Bekanntmachungen nur noch im Rem— scheider Generalanzeiger.
Amtsgericht in Nemscheid. * Cutk ĩmzen. 79866
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Konsum⸗ und Spar⸗ nerein für Betzingen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be— schräntter Haftyflicht, Sitz Betzingen, eingetragen. Hastsumme jetzt 200 z. Die Bekanntmachungen sind in der Freien Presse und in den für den einzelnen Fall weiter nötig erscheinenden Blättern zu ver— öffentlichen.
Den 18. Oktober 1922.
Amtegericht Reutlingen. Obersekretär Schaal. HR äche]. 79867
Zum hiesigen Genossenschaftsregister ist beute bei der Feld bahngenossenschaft Zepkom⸗ Dambeck zu Röbel, e. G. m. b. S. eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 14. September 1922 ist die Auflösung der Genossenschaft beschlossen und der Rechtsanwalt und Notar, Bürger⸗ meister Warncke in Röbel zum Liquidator bestellt.
Röhel, den 12. Oktober 1922.
Mecklenburgisches Amtsgericht. 79368
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 53 bei der Firma Ein—⸗ kaufsgenossenschaft der Wirtever⸗ einigung Siegerland, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Siegen folgendes eingetragen:
Die Genosslenschaft ist durch Beschtuß der Generalpersammlung vom 29. Sep⸗ tember 1922 aufgelöst. Der Gastwirt Richard Geffert in Siegen und der Kauf— in Siegen sind
.
mann Robert Neusch Liquidatoren. Siegen, den 9. Oktober 1922. Das Amtsgericht. . Gta d tlermgsfel el. 79869
Ins Genossenschaftsregister Nr. 1 Vor⸗ schußverein Dermbhach, eingetragene Gendossen schaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, ist eingetragen worden: Karl Albin Bräutigam-Eckardt ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Bautechniker Konrad Schmidt in Dermbach ist als Vorstands— mitglied gewählt.
Stadtlengsfeld, den 17. Oktober 1922.
Thüringisches Amtsgericht. Gtann fen. 79570
Zu O.⸗-8. 31 des Genossenschaftsregisters, Gemeinnützige Baugenossenschaft Krozingen e. G. m. b. S. in Krozingen, wurde eingettagen: Hermann Zimmermann ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Als Vorstandsmitglied wurde gewählt Otto Kempf, Bahnarbeiter in Krozingen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen künftig in der Oberbadischen Post in Krozingen.
Staufen, den 17. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Gtlp, Bomm. 79571
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 56 — Ländliche Spar⸗ und Darlehnstasse Labuhn, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht in Labuhn — eingetragen worden:
Der Lehrer Georg Tuschy aus Labuhn ist aus dem Vorstande ausgeschieden und in ihn an seine Stelle die Lehrerwitwe Helene Tuschy, geb. Sehring, gewählt. Stolp i. Bomm., den 13. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Stolpem, Sachsen. 79872
Auf Blatt 5 des hiesigen Genossenschafts—⸗ registers, betreffend den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs-Verein Stürza und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Stürza, ist am 4 Oktober 1322 eingetragen
worden: Das Statut ist abgeändert worden. ö
Amtsgericht Stolpen, am 17. Oktober 1922. zwei br chk en. 79873
Genossenschaftsregister. J. Firma Berbrauchsgesellschaft für Lebensmittel und Wirtschaftsbedürf⸗ nisse, e. G. m. b. S. Sitz: Zwei⸗ brücken. Durch Beschluß der General versammlung vom 1. Oktober 1922 er—= folgte Statutenänderung zu 8 20, 22, 24 Geschäftsanteil und Haftsumme sind auf 1500 A erhöht. Zweibrücken, den 18. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
LEichstũã tt. — 80151
In das Musterregister ist eingetragen: F. C. Auselm Nachfolger, J. B. Wünsch K Co, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Weißenburg i. B., ein verschlossenes Paket, drei Muster für plastische Eizeugnisse, Schärpe, hell— gold, Fabrikbezeichnung Lotte, Nr. 21 a, Gurt, Kupfer, Fabrikbezeichnung Elisabeth, Nr. 22 a, Hutband, Stahl, Fabrik⸗
bezeichnung Edith, Nr. 23 a, Schutzfrist
drei Jahre, angemeldet am 9. Oltober 1922 Vormittags 10 11hr. Eichstä⸗t, den 16. Oktober 1822. Das Amtsgericht.
HR 2ananm. S0 ba] In unser Musterregister ist ein— getragen worden: . Nr. 1864. Firma „Johann Fried. Heuser“ in Großauheim, 17 Modelle für plastische Erzeugnisse, verschlossen in
einem Umschlage, Ges chästẽ nummern 2760, 2762, 2763, N64, 2765, 2 68, 2769, 2771 bis mit 2780, Schutzfrist
drei Jahre, angemeldet am 29. September 1922, Vormittags 11 Uhr. - Nr. 1831. Die gleiche Firma hat die Verlängerung der Schutzfrist ihrer unter Nr. 1851 am 30. September 1919, Vor mittags 11 Uhr, angemeldeten Modelle Nr. 2605, 2606, 2607, 2613, 2619, 2620, 2642, 2645, 2638 für plastische Erzeug⸗ nisse um weitere zwölf Jahre beantragt. Hanau, den 3 Oktober 1922. Das Amtsgericht. 4.
Held burg. S053) In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 2. Kaufmann Sermann Weiß
in Heldburg, ein Muster für Einlaß—
und Kontrollabzeichen, offen, plastische Er⸗ zeugnisse, Geschästsnummer 95, gha, 9öb,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
158. Oktober 1922, Vormittags 8,45 Uhr. Heldburg, den 18. Oktober 1922.
Das Thüringische Amtsgericht.
Schv elm. S0154 In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 1220. Firma Alb. G. Benkels
Handelsgesellschaft in. b. S., Langer⸗
feld, 1 Ümschlag, enthaltend 18 Muster
von Spitzen, versiegelt, Geschäftsnummern
50279 - 5631, 1760 - 1774, Flächenerzeug⸗
nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet
am 17. September 1922, Vormittags
11 Uhr 50 Minuten.
Schwelm, den 2. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Lei mri. 801551 Ueber den Nachlaß der am 25. Mai 1922 in Leipzig verstorbenen Auguste Emilie ledigen Seymer, zuletzt in Leipzig⸗Connemitz, Elisenstraße 147 wohnhaft, wird heute, am 20. Oktober 1922, Nachmittags 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Mein⸗ hold in Leipzig, Weststraße 12. Anmelde⸗ frist bis zum 10. November 1922. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 17. November 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 3. No— vember 1922. Amtsgericht Leipzig, Abteilung L. Al, den 20. Oktober 1922.
H reslanm. S801 56
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ernst Boy von hier, Holteistraße 35, in eingetragener Firma Schles. Blau⸗ u. Säckehand⸗ lung Ernst Boy wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 42. N. 58/21.
Breslau, den 19. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
CharlkottenkBhnmrg. S801 57 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns David Franzus in Fa. J. Jendrosch & Co. in Char⸗ lottenburg, Kleiststr. 7, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21. April 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. April
1922 bestätigt ist, aufgehoben. Charlottenburg, den 20. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Dortmund. 80158
In dem Kenkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Schieffer . Krafft, Elektrotechnische Fabrik Dortmund, Ges. m. b. H. zu Dorimund, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zur Erhehung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläuhigerausschusses sowie
zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 16. No⸗
vember 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 118, bestimmt. Amtsgericht Dortmund.
Hannover. 80159
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ambros Adler in Hannover, alleinigen Inhabers der Firma Batik ⸗Industrie Adler K Cy. in Hannover, wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Sannover, 17. Oktober 1922.
Walk berge, Marl. 8S01 60 Beschlu fz.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Schmidt, Berlin, Alte Schönhauser Straße 41, als alleiniger Inhaber der Firma Paul Schmidt zu Erkner, wird gemäß § 190 Abs. 1 K. O., nachdem der Zwangsver⸗ gleich vom 15. September 1922 rechts kräftig geworden ist, hiermit aufgehoben.
Kaltberge, den 5. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
— — — —
Lengereld, Erzgeb. 80161 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schnittwarenhändlers Emil Beruhard Reichel in Mittel⸗ saida wird hierdurch aufgehoben, nachdem
der im Vergleschttermin vom Hz. August
1527 angenommene Zwangevergleich durch
rechtskrästigen Beschluß vom 12. August
1922 bestätigt worden ist.
Lengefeld i. E., den 18. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Lesnum. 80 l 62] Das Konkursverfahren über den Nach— laß des verstorbenen Arbeiters Otto Hensel in Aumund wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Lesum, den 10. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Minden, Westf. S0 64 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bäuerlichen Bezugs- und Absatz⸗ Genossenschaft Holzhausen , e. G. m. b. S., wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Minden i. W., den 17. Oktober 1922. d ᷣ—QiieV;uäKuiä—i—oͥ , u,, „„
Malm. 80163
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen bezw. den Nachlaß des Kauf⸗ manns Hermann Bechtold in Mainz, Inhabers der Firma Karl Leouhunrdt, Röbelgeschäft daselbst, wird nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Mainz, den 19. Oktober 1922.
Hessisches Amtsgericht.
IM. GIM bac HM. 80165 Das Konkursverfahren äber das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Biehl in B. ⸗Gladbach wird gemäß 8 204 K. S. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. . Die Vergütung einschl. Auslagen des Konkurstzerwalters wird auf 8936,49 4 stgesetzt. e rhagh, den 19. September 1922. Das ÄUmtsgericht. 4. a dexhborm. 801661 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ele ktroingenienrs Franz Herold zu Paderborn, Neuhäuser Straße 36, ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 15. 22
November 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Paderborn, Zimmer 15, anberaumt. Paderborn, den 16. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Scha el m. Beschtuß. 880] 67] Das Konkurs ersahren über das Ver= mögen des Händlers Wislheim von Hafen in Herzke mp Nr. 104 wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. . Schwrlm, den 20. Oktober 1922. Das Amtcsgericht.
17 Zarsf⸗ und Fahr ylanberkannt⸗
machungen der 6 9 3 Eisenbahnen. ðS0lb8)
a) Dentscher Eisenbahngütertarif,
Teil II Heft Eb. (.
p) Staats- und Pribhathahntiertarif, Teil IX.
Am 1. November 1922 treten erhöhte
Fracht sätze im Güter- und Tierverlehn, mit der Güternebenstelle Westerland (Sylt) in
Haft. ;
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗
höhung gründet sich auf die vorübergehende
Aenderung des 5 der Eisenbahn verkehrs-
ordnung (R. G.⸗-Bl. 1914 S. 455. Rähere Auskunst erteilt unser Verkehrs⸗
bůuro.
Altona, den 17. Oktober 1922.
Reiche bahndirektisn,
namens der Verbandsperwaltungen.
80 63] Thüringische Nebenbahnen.
Am J. November 1922 erscheint zum Binnen Perfonen- und Gepäcktarif, Teil 1 (Tfv. Nr. 21927) der Nachtrag 9, mit welchem eine 1060; ige Tariferhöhung zur Durchführung kommt.
Berlin, den 18. Oktober 19222. Zentralverwaltung für Sekundär⸗
bahnen. . Herrmann Bachstein.
80171 Am 25. Oktober er. werden die Uiulade⸗ und Rollbockgebühren erhöht. Nähere Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion. Nordhgusen⸗Bernigers der Eisenbahn⸗Gese llschaft. Die Direktion.
——— —
80170 Hafenordnung für die Umschlagfte le Kosel⸗Hafen.
Die vom 13. September d. J. ab geltenden Umschlagsgebühren werden vom 25. Oktober d. F. ab durchweg um 50 v. H., und zwar bis auf die Drucksachen unter Aufrundung auf volle Martbeträge erhöht Die Verkürzung der Betanntmachungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung der Eisenbahnverkehrsordnung (RG. Xl. Ist &. ahb).
Ein besonderer Nachtrag wird nicht herausgegeben. Die Gebührensätze werden auf Anfrage der Güterabfertigung in Kosel⸗Hafen mitgeteilt.
Oppeln, den 19. Oktober 1922.
Reichsbnutzndirettion. (Oberschlesische Eisenbahnen.)
des Wortlauts des Gesetzes über das Dienstein— kommen der Gewerbe- und Handelslehrer und ⸗lehrerinnen an den gewerblichen, kaufm ännischen
Der Bezugspreis beträgt vierteljãhrlich 660 Mk.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den ostanstalten und , auch die Geschäftsstelle SW. 48,
Einzelne Nummern hosten 15 Mh.
. Schriftleitung Zentr. 10 gs6, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
für Berlin außer für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.
9
ysanzeiger J tsanzeiger.
Anze
Nr. 241. eichebantgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 25. Ntober, Abends. Poftichecktonto: Beruin ai2..
4 ö .
2 igenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile S0 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 140 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäfts telle des Reichs- und Staats anzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 33.
A
8 1922
Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung ode
einschließzlich des Portos abgegeben.
r vorherige Sinsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
, (anntmachung, betreffend Ausführung von Reparaftons— 4 im , . Belgien und . ö ung, betreffend Erledigung beim Rei in⸗ gegangener Petitionen. J
Preuszen. Ernennungen und sonstige Versonalveränderungen. Bekanntmachung des Wortlauts des Gesetzes über das Dienst⸗
einkommen der Gewerbe⸗ und Handelslehrer und lehrerin
an den gewerblichen, kaufmännischen und hautwirtsch aft .
Berufsschulen (6 te n dn, h J Bekanntmachung,
Stiftung.
betreffend die Felix Mendelssohn⸗Bartholdy⸗
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem Kaiserlich japanischen Konsul in Aachen Ant Lieven ist namens des Reichs das Exequatur . .
. Bekanntmachung, etreffend Ausführung von Reparationslieferun en im freien Verkehr an Belgien und .
Die Bekanntmachungen über Abänderung der Be = machung, betreffend Ausführung von J im freien Verkehr an Frankreich vom J7. Juli 192 („Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 158 vom 26. Juli 1923 vom 8. bezw. 25. September 192 („Deutscher Reichs anzeiger“ Nr. 204 vom 129. und Nr. 218 vom 28. Sep⸗ tember 1922), sowie die Bekanntmachung über die Ausfuhr⸗ genehmigung für Reparationslieferungen aus den besetz ten rheinischen Gebieten vom 9. Oktober 1922 ( „Deutscher Reichs⸗ anzeiger“ Nr. 2B] vom 13. Oktober 1927) gesten auch für die Ausführung von Reparationslieferungen im freien Verkehr an Belgien und Portugal (vergl. Bekanntmachungen vom 2. und 12. Oktober 192 — Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 23 vom 4. Oktober 1922 und Nr. 233 vom 6. Sktober 1922
Berlin, den 20. Oktober 1922.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Dr. Müller.
———
Bekanntmachung.
Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenar e⸗ schlossen, die zu dem Entwurf einer 7. erf 3. Besoldungsgesetzes und zum Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Feststellung eines 4. Nachtrags zum Reichs⸗ e , . . gin gegangenen Petitionen, durch die Beschlußfassung über die genannten Gesetzentwü ü ' ledigt zu erklären. .
Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht.
Berlin, den 23. Oktober 1922. Der Direktor beim Reichstag. J. V.: Galle.
Preußen. Bekanntmachung
und haus wirtschaftlichen Berufsschulen (Pflichtfort⸗ bildungs schulen) 1Gewerhe⸗ und , Diensteinkommensgesetz — G. D. G.] vom 10. Juni 1921.
Auf Grund des 8 4 des Gesetzes, betreffend Aenderung des Gesetzes vom 10. Juni 1921 über das Diensteinkommen der Gewerbe⸗ und Handelslehrer und dehrerinnen an den gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Berufs⸗ schulen (Pflichtfortbildungsschulen,, wird der Wortlaut diefes Gesetzes nachstehend bekanntgemacht.
Berlin, den 17. Oktober 1822.
Das Preußische Staatsministerium.
mä
nicht
sind, darůb
1 sind,
1
Braun. von Richter. Siering.
steigt
minister ihnen gleichgestellten Berufsschulen (gewerblichen, kauf⸗ männischen und hauswirtschaftlichen Pflichtfortbildungsschulen) plan=
lehrerinnen, soweit sie nicht zu Gruppe 2 gehören.
ichtzbeß3rke die hauptamtlichen, ylanmãßig angestellten Schulleiter . . ,, fũr , . Berufsgruppen . , ,, (6c n der n . ausgebauten od . . G Grundsätzen ausd . ö e ne nne Lehrerin] planmäßig ö . ,, anzusehen ist, entscheidet endgültig die Schulaufsichtsbe hörde.
erhalten, wenn das für sie feslgefetzte Arbeitsmaß dem d entspricht, die unverkürzten Gehaltssãtze. Bei e r r
stundenzahl, werden Grundgebaltssätze um 10 vH gekürzt. Dies gilt
9) Auf Lehrer und Lehrerinnen, die ihnen übertragenen Geschäfte nicht
Gesetz Dien steink ommen der Gewerbe und zdlehrerinnen an den gewerb— ännis chen und hauswirtfchaft⸗ schu len Ghflichtfortbildungsfchülen) ind Handelslehrerdienste inkom mens: gesetz — G.⸗D.⸗G. .
L Dien ste inkom men. A) Planmäßig angestellte Lehrkräfte.
3 1. . Grundgehalt. (1) Die an nichtstaatlichen öffentlichen und durch den Handels⸗
ßig angestellten Lehrkräfte erhalten als Grundgehalt: vom 1. April 1920 bis 30. September 1921: a) in Gruppe 1: 6800 — 7400 — S000 — S660 — gioo — 9 , — 9900 — 10 200 4, in Gruppe 2: 7600 — 8300 — 9000 — g600 — 10 — 10 . — 11 100 — 11 400 4, 9. e) in Gruppe 3: 58400 — 9200 — 10000 — 10 809 — 11 309 — II 800 — 12 300 — 12 600 A, ö. d) in Gruppe 42: 9700 — 10700 — 11700 — 12 509 — 13 300 — 13 Joo — 14 100 — 14 500. 6 jahrlich; vom 1. Oktober 1921 bis 31. März 1922: a) in Gruppe 1: 18 000 — 19200 — 20 400 — 21 600 — 9 22 6. — * . 25 000 — 26 000 A, in Gruppe : 21 9006 — 32 506 — 24 060 — 25 hoo — 27 O00 — 28 500 — 30000 — 31 0090 A6, e) in Gruppe 3: 25 000 — 265 800 — 28 660 — 30 400 — 32200 — 33 809 — 35 400 — 37 009 Æ, d) in Gruppe 4: 30 000 — Ze oo — 34 060 — 36 00 — 5 C00 — 460 07h — 42 000 — 44 00 MS jahrlich;
. vom 1. April 1922 ab:
a) in Gruppe 1: 22 000 — 23 505 — 25 000 — 26 200 —
27 490 — 28 600 — 29 800 — 31 000 AMS,
b) in Gruppe 2: 25 000 — 26 600 — 25 260 — 29 800 —
31 400 — 33 000 — 34 509 — 36 000 .,
e) in Gruppe 3: 28 000 — 30 009 — 32 060 — 34 000 —
36 0oh0 — 35 oo — 40 00h — 42 000 K, 3
d) in Gruppe 4: 32 000 — 34 500 — 37 060 — 39 500 — 42 9000 — 44 000 — 46 000 — 48 000 S jährlich.
(2) Zu Gruppe 1 gehören alle planmäßig angestellten Gewerbe-
(63) 5 , ö. ö ö a) alle planmäßig angestellten Gewerbelehrerinnen, dene der Schulaufssichtsbehörde eine Aff clum sr le . ist. Die Gesamtzahl der Aufrückungsssellen darf ein . . , der vorhandenen vlanmäßigen S ür Gewerbelehrerinner 5 ĩ ö . n an Berufsschulen nicht alle planmäßig angestellten Gewerbelehrer Hand und Handelslehrerinnen und die , ,,,, angestellten Schulleiter (Schulleiterinnen) von Schulen mit weniger als vier hauptamtlichen Lehrkräften. (4 6 4 3 6 2) die hauptamtlichen, planmäßig angestellten Schullei (Schulleiterinnen) von Schulen mit , . , Lehrkräften, soweit sie nicht zu Gruppe 4 ge⸗ b) die Stellvertreter der zur Gruppe 4 gehörenden Schul— leiter (Schulleiterinnen) und die reg hoff . (5) Die Schulträger können mit Genehmigung der Schulauf⸗=
wenn an der betreffenden Schule
Lehrkraft vorhanden ist und die Schule
hauptamtlichen, planmäßig an=
die vom Handelsminister nach den
eine vier hauytamtlichen Lehrkräften
Die hauptamtlichen, planmäßig angestellten Lehrerinnen
jür die unter Abs, 1 Ziffer a fallenden Gewerbelehrerinnen.
. 34 . ö durch e ( oll in . n, ,, . Anwendung. nn. kr nen ob ein Lehrer oder eine Lehrerin nicht v äftigt i lediglich der Schulau ssichts behörde . J
10). Welche Schulen als öffentliche B bestimmt endaỹnlsig die Thul e g e ger hfschulen anzusehen
3 J Dien staltersstufen. Das Grundgehalt der planmäßig angestellten dehrer (Lehrerinnen)
und
Erreichung des Höchstgehalts. Die höheren Grund ehaltssãtze werde seweils vom Ersten des Kalendermonats an geza 9 ee . in . . . fällt. i,, Auf das Aufrücken im Grundgehalt haben die ãßi angestellten Lehrer (Lehrerinnen) einen Rechtsanspruch. der ee 3Juht, solange ein förmliches Disziplinarverfahren oder wegen einc Verbrechens oder Vergehens ein Hauptverfahren oder eine Borunter— suchung schwebt. Führt das Verfahren zum Verlust des Amtes, so indet eine Nachzahlung des zurückgehaltenen Mehrgehalts nicht statt.
53. . H . Das Besoldungsdienstalter der planmäßig angest Lehrer
und Lehrerinnen beginnt mik dem Zeilbunkt ö. , stellung im öffentlichen Berufsschuldienst, jedoch nicht vor Ter Vollendung des 27. Lebensjahres. Von diefem Jeilpunkt an sind die Je tgkschnitte für, das Verbleiben im Anfangegrundgehalt und für das Aufsteigen in die höheren Gehaltsstufen zu rechnen. Bei der Fest⸗ seßung des Besoldungedienstalters ist von der Zeit, die ein Lehrer (eine gehrerin] im, öffentlichen Berufsschuldienste von dem Zeitpunkt des Eintritts in diefen bis zur planmäßigen Anstellung selbstãndig in voller Beschãftigung verbracht hat, die über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinausgehende Dienstzeit auf das Besoldungsdienst⸗ alter anzurechnen, soweit die planmäßige Anstellung durch den Mangel an offenen Stellen oder durch sonstige von dem Zutun des Lehrorg (der Lehrerin) unabhängige Gründe berzögert worden ist.
(2) Tritt ein Gewerhe⸗ oder Handelslehrer feine Gewerbe⸗ oder Dan delslehrerin unmittelbar aus dem Dienst des Neicheg eines der Länder, einer Gemeinde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in den Dienst⸗ an einer zffentlichen Berufschule, fo wird ihm lihr) die in der bisherigen Stellung nach Vosfendung des 27. Tebens jahres zurückgelegte Dienstzeit auf das Besoldungsdienstalter angerechnet. Dem unmittelbaren Uebertritt ist gleichzuachten, wenn die Zeit zwischen dem Austritt aus dem früheren Amt und dem Eintritt in . Jö ir e e ne gun, nachweislich ungekürzt
FIrw r Anstellungsfähigkeit als Gewerbe in tels. ,, gerppidmet war ö. ,,
as Besoldungsdienstalter der aus der Praxis n ꝛ
Lehrer Techniker, Handwerker, Kaufleute usw.) ift . , planmäßigen Anstellung, jedoch nicht vor die Vollendung des 27. Lebens⸗ jahres festzusetzen. Es kann mit Zustimmung der Schulaufsichtz⸗ behörde verlängert werden, jedoch nicht um mehr als die Hälfte der ,,. ö, der Besoldungsgruppe. Die auf das Besoldungs⸗ . er angerechnete Zeit kann auf die Ruhegehaltszeit angerechnet ch Wieweit die an deutschen Auslandsschulen oder an ander Schulen zugebrachte Dienstzeit auf das n ,,, gerechnet werden kann, wird in jedem Einzelfalle von dem Handels
ö ,
5 ie 88 4, 5 Abs. 2 und 4, 55 7 und 8 d ö lehrerdiensteinkommernsgesetzes finden 1 der ah ass , daß an die Stelle des Unterrichtsministers der Han delsminister trit? Jedoch tritt an zie Stelle des 3 4 Abs. ? des Volks schutleßeer= ien steinkommeng gesetzes folgende Bestimmung: Werden bei einer Befẽrderung Be oldungegruppen übersprungen, so ist das Befoldungs⸗ dienstalter so festzusetzen, wie wenn der hen. (die Lehrerin) zunächst in die dazwischen liegenden Gruppen eingetreten wäre.
§ 4. . Ortszu chlag.
Zum Grundgehalt tritt iterer B i ienst⸗· urg g 1 ö als weiterer Bestandteil des Dienst 2M Für die Bemessung der Höhe des Ortszu i Vorschriften des Been e w i, e ene . w nn .
(3). Werden von einem Schulträger mehrere öffentliche Berufs. 6 9 . . 5. unterhalten, so findet
ift des Abs. 2 des Volkssch di i — . ö . olksschullehrerdiensteinkommens ; ie Kürzung des Grundgehalts nach 5 1 Abs. ĩ die Berechnung des Dr enn fl , if? r n,,
55. . Dien stwohnung. . Bei Gewährung einer Dienstwohnung hat d inhaber dem Wohnungssteller eine Here n ö. i, , . Betrages zu zahlen, der den Staatsbeamten für die Benutzung von Dienst wohnungen auf den Ortzzuschlag angerechnet wird. Ein Verzicht auf die Vergütung seitens des Wohnungsstellers
, geen Frscheint die an den staatli undsã e n n , mh 5 so n n ö. gr r eff fe ff ergütung mi n ini a . g . g J ustimmung des Handelsministers ander⸗ 4) Die von der Dienstwohnun tricht 5 i Lasten und Abgaben werden von dem in e k liegt auch unbeschadet der Verpflichtung Dritter aud besonderen k . . Ti in dnnn ob, soweit i ie unmittelbaren Staats en en Bestimmungen dem Wohnungsinhaber jur Laft askeanten .
§ 6. Son dervergůtungen.
Für Leistungen im Schulamt, die üb iti! Arbeits maß hinausgehen, rf ier , ,, 3.
nach Dienstaltersstusen mit zwe jãhriger Aufrückungsfrist bis zur
gewährt werden. Auherordentliche Bewilligungen an einzel 8 oder r nn aus sonderen Grunden 9 einzelne rer geschlossen. sind bierdurch nicht aus-