Vierte und ö Schluß der Erneuerung am

—

Schluß klasse. Dienstag, den 3. April 1923.

.

2 fz 68 1 1 ö ö 5 ö ö 1 * y . 2 Zie hungstage: J10. biz 14. 15. bis 21. 73. bis 28, 30. April, 1. Fi 5., 7. bis g., 11. und 12. Mai 1923.

Größter Gewinn im günstigsten Fall auf ein Doppellos 25 Millionen Mark. Srößter Gewinn im günstigsten Fall auf ein ganzes Los

G6 9): (G6 9:

. 12 Millionen Mark .

Prämien 16 A6 3 zu Chi hh0 10 006 90h . 2 500000 5 000 000 . 36 6h 0 Ghh 2 Prämien zusammen , 0 Go

Gewinne

zu 5 000009 20 090 000 4 3 000060 12015000 . 2 0009000 8 000006 ö 1000006 409090 666 2 500 0069 2 000 0600 . 25 0 66h 1500 96h 10 , 125 009 12560 000 20 100000 2000 6690 50, 3 696 3 756 696 1099 . 50 090 5 000 000 150 40 006 5 000 000 400 25 006 10 0060 000 609 ö. 200906 12600 000 , 15 000 22 500 000 , 10000 30 000 000 36 6 0090 129 228 000

212 6065 , 3750 7 772 506

240 000 Gewinne und 24 Prämien 1052 000 500

n

Einnahme. Anzahl Einsatz ab; sgsich Schreib.

Klasse der zu begebenden gebühr und Lotteriesteuer

Lose . 1. 60 o) 2620 hoo Oo 2. 730 000 340 666 667 3. 710000 331 333 333 4. 390 000 322 000 000 Staa tezuschuß 500 Ueberhaupt 12656 500 500 Ausgabe. Gesamtbetrag Klasse der Gewinne und Prämien Ih . 37 260 000 2. 58 270 0900 3 3970000 4. 10352 000 500 Neberhaupt 1256 500 500 Berlin, den 25. Oktober 1922. Generallotteriedirektion. Gramms. Pons. Bekanntmachung.

Der gegen den Kaufmann Jesef Bingen, Köln, Lütticher Straße 32635, auf Grund der Verordnung vom 23. Sep⸗ tember 1915, betr. Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel, am 26. März 1918 ergangene Beschluß auf Unter sagung des Handels mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbe⸗ sondere Tabakwaren, wird hiermit aufgehoben. — Die Kosten dieser Veröffentlichung sind von Josef Bingen zu tragen,

Köln, den 19. Oktober 1922.

Der Oberbürgermeister. J. V.: Schäfer. Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Seytember 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, wird dem Kaufmann Karl Sch otters, Köln, Hahnenstraße 1La, der Handel mit sämtlichen Gegenständen des täg— licken Bedarfs, insbesondere mit sämtlichen Lebensmitteln, Grnufimitteln und Futtermitteln, un tersagt. Diese Handels

. untersagung umfaßt guch die Betätigung als Angestellter

ĩ in einem mit den Gegenständen des täglichen Bedarfs handelnden Gegrbäft. — Die durch das Verfahren entstehenden baren Auslagen, insdesondere Lie Kosten für die Veröffentlichung des Handelsunter— sagungäheschlusses, sind von Schotters zu tragen.

Köln, den 19. Oktober 1922.

Der Oberbürgermeister. J. V.: Schäfer. e, mmm mmm, z s Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reichsrat versammeste sich heute zu einer Voll— sitzung; vorher hielten der Ausschuß für Verfassung und Ge⸗ schtfftsordnung, die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Nechnungswesen und für innere Verwaltung, die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Rechtspflege und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten Ausschüsse für Rechtspflege und für Volkswirtschaft Sitzungen.

. ö Nr. 55 des „Zentralblatts, für das Deutsche 1. Reich“, herausgegeben im Neichsministerium des Innern am

i. do. Oktober 1922, hat folgenden Inbalt: 1. Maß- und Gewichts-

1 wesen: Befanntmachung. betreffend Aenderung des Gebührenzuschlags

ö der eleftrischen Prüf mier. — 2. Stafistik: Verordnung betreffend

die Statistik der Seeschiffahrt. — 3. Steuer⸗ und Zollwesen: Preise ; J für Monovoltrinkbranntwein. — Nachweisung über Branntwein— . bestände, Zugang und Absatz an unverarbeiteten Branntwein für j September 1922. — Befanntmachung ö. die Verkaufspreise für k besendere Branntweinsorken und üer die Kleinhandelsvreise im Be— . friebs ahr 1922/23. — 4. Versicherungswesen: Berichtiqung. — . 5H. Versorgungswesen: Berichtiaung zu dem Erlasse, betreffend den ö Uehergang der Tätigkeit der Pensioßsregelungebebörden auf die Haupt⸗ HJ bersorqungsämter usw — Ungültigkeiteern lãrung von in Verlust ge⸗ . - ratenen Zivil versorgungsscheinen — Druckfehlerherichtigung. — 9. Kon⸗ . sulatwesen: Ermächtigung zur Vornahme ven Zivilstandshandlungen. ö — Exeqnaturerteilund. — 7. Justizwe fen; Ernennungen; = 8. Poltzei—⸗ J wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.

6 — —

Nachweisung

der Nohsolleinnahme an Gesellschaftssteuer und an Reichsstempelabgabe für Gesellůschaftsverträge und für Werthapiere. 21 April 1922 bis April 1921 bis 922 w ö Juli 19 Gegenstand der Besteuerung Juli 192 Juli IJ22 Juli 1821 . 1. * 4 13 4 3 A, Gesellichafts teu er. (Nach dem Kapitalverkehrssteuergesetz vom 8. April 1922.) JJ 396 624 257 28 M42 155 191591 — — B. Reichs stempelabgabe für Gesellschaftsverträge e (Nach dem Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913, Abänderungsgesetz vom 26. Juli 1918.) II. Gesellschaft verträge und inländische nach dem bisherigen Gesetz versteuerte , 14 066 576 53 747 718 514 * 393 110 748 57 II. Ausländische Attien und Zuwischen scheidedeededdd Sõ3 110 860 1487 26567 286 406 50 ; Verzinsliche Schuldyperschreibungen sowie Rentenverschreibungen, sofern. sie auf, den Inhaber lauten oder sofern sie entweder durch Indossament übertragbar oder in Teilabschnitten ausgefertigt und mit Zinsscheinen oder Rentenscheinen versehen sind, die nicht auf den Namen . lauten oder die durch Indossament übertragbar sind, und Zwischenscheine: LV. insändischer Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeinde kreditanstalten, inändischer Körperschaften ländlicher oder städtischer Grundhesitzer oder inländischer Grundkredit- und Hypothekenbanken oder inländischer Schiffs- pfandbrief⸗ oder Schiffsbeleihungsbanken oder inlindischer Siedelungs— gesellschaften oder inländischer. Eisenbahngesellschaften, sofern diese Papiere mit staatlicher Genehmigung ausgegeben sin d...... 2505 079 75 6167 355 21 2408 87030 , ii; 13 000 540 30 51 141 802350 21 373 780 85

VI. ausländischer Staaten, Gemeinden oder Gemeindeverbänden und Eisen—

d 193 435 50 S876 12215 352 61860 WII. anderer ausländischer Schuldnern . 15 759 20 125 250 — 39 461 40 VIII. Hergwerksanteilscheine und Einzahlungen auf solche. .. .. 204 406 — 2740 65014 919 803 75

J 2538 302 038. 5 So S30 -

zusammen ... nn,, nr, Berlin, den 24. Oktober 1922. Statistisches Reichsamt. Delbrück.

Preußischer Landtag. 181. Sitzung vom 25. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ ).)

Das Haus berät zunächst in erster Lesung über den Ge⸗ setzentwurf der das Dispensierrecht homöo— pathischer Aerzte und das Halten ärztlicher Hausapotheken neu regelt.

. Durch das vorgeschlagene Gesetz wird das Reglement über die Befugnis der approbierten Medizinalpersonen zum Selbst— dispensieren, der nach homöopathischen Grundsätzen bexeiteten Arzneimittel vom 20. Juni 1843 aufgehoben und der Minister für Volkswohlfahrt ermächtigt, neue Bestimmungen über das Dispensierrecht der homöopathischen Aerzte sowie über die Be— dingungen, unter denen Aerzten das Halten von Hausapotheken gestattet werden kann, zu erlassen.

Abg. Dr. Weyl (Soz.) wendet sich gegen den Entwurf und be⸗ merkt: Wir wünschen nicht, daß das Dispensierrecht eingeengt, viel⸗ mehr, daß es erweitert wird. Die Zentralbehörde soll auch nicht allein entscheiden, da nach unserer Ansicht hierbei weniger die öffent- lichen Interessen, als die Interessen der Apothekenbesitzer berück⸗ sichtigt werden. So sehr wir die mißliche Lage der Apotheken⸗ besitzer anerkennen, so darf doch aus Gründen der Besserung dieser Lage nicht die breite Masse der Bevölkerung den Schaden haben. Gerade in den kleineren Städten ist es notwendig, Hausapotheken zu halten. Die beste Lösung wäre die Schaffung eines Reichs

apothekengesetzes. Damit könnte der ganze großkapitalistische Aufzug unserer Apothekenorganisation beseitigt werden. Wir Aerzte wollen nicht länger von der chemischen Industrie ab⸗

hängig sein. Ich beantrage Ueberweisung des Entwurfes an den Ausschuß für Bevölkerungspolitik.

Die Abag. Dr. Qu aet⸗Faslem (D. Nat.) und Dr. Faß⸗ bender Gentr.) sind gleichfalls für Ausschußberatung.

Ein Regierungsvertreter erklärt, daß von Beseitigung des Dispensierrechtes keine Rede sein könne.

Der Entwurf wird dem Bevölkerungsausschuß überwiesen.

Ohne Aussprache überweist hierauf das Haus den ge⸗ meinsamen Antrag der Parteien auf . nehmung der Interessen Preußens bei der Beratung des Landessteuergesetzes dem Hauptausschuß.

Eine Reihe von Anträgen, betreffend strafgerich t⸗ liche Verfolgung von Abgeordneten, wird nach den Ausschußvorschlägen erledigt, ebenso eine große Anzahl von Eingaben.

Darauf wird die allgemeine Aussprache zu der großen Anfrage der Deutschen Volkspartei über den Verkauf städtischen Hausbesitzes an Aus⸗ länder fortgesetzt.

Abg. Do miniecus (Dem): In dem kleinen Bezirk Schöne⸗ berg hat sich der Uebergang der Häuser in ausländische Hand in besonders umfangreichem Maße vollzogen. Daraus ergibt sich u. a. auch eine bedeutende Erschwerung der Verwaltung sowie die Steigerung der Gefahr der Entwendung wertvoller Bestandteile und Materialien. Es wäre zu erwägen, ob nicht die Bestellnng einer Pflegschaft für solche Häuser eingeführt werden muß. Die Genehmigungspflicht und das Verkaufsrecht, die die Regierung einführen will, sind in der Fdee gewiß Verbesserungen des be⸗ klagten jetzigen Zustandes, aber sie erschweren ebenfalls die Ver⸗ waltung und sie kurieren nur an Symptomen herum. Das Grund⸗ übel ist, daß der Hausbesitz unrentabel geworden ist, eine bescheidene Rentabilität muß dem Hausbesitz gesichert werden. Sehr auffällig ist das Vorgehen des Oberpräsidenten und des Ministeriums gegen den Vorsteher des Wohnungsamts Schöneberg, den man vom Amte susvendiert hat, weil er das Interesse des heimischen Hausbesitzes gegenüber den Ausländern besonders eifrig wahrgenommen hat. Jedenfalls ist hier gegen einen städtischen Beamten disziplinarisch eingeschritten worden, ohne daß er oder der Oberbürgermeister gebört worden wäre. Eine solche bürokratische Maßnahme ist selbst unter dem früheren Regime nicht vorgekommen, es ist ein⸗ fach unerhört!

Minister für Vollswohlfahrt Hirt siefer: Meine sehr ver⸗ ehrten Damen und Herren! Ich bin leider nicht in der Lage, auf die Einzelheiten des von dem Herrn Abgeordneten Dominicus vorgebrachten Falles zurzeit einzugehen, da das Disziplinarver— fahren gegen den Leiter des Schöneberger Wohnungsamtes noch schwebt und es nicht den Gepflogenheiten des Hauses entspricht, vom Ministertisch aus in schwebende Verfahren vorzeitig einzu— greifen. (Zurufe bei den Deutschen Demokraten: Ist auch gar nicht geschehen) — Bitte, ich habe auch nur feststellen wollen, was ich in dieser Sache tun kann, verehrler Herr.

einer

—

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Ich muß aber doch sagen: bezüglich der Ausländer müssen wir zwei Dinge unterscheiden. Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Ausländern, die sich hier zum Vergnügen oder aus pri⸗ vatem Interesse aufhalten, und solchen Ausländern, die beruflich und dienstlich, insbesondere im Dienste anderer Staaten hier weilen. (Zuruf) Darüber ist kein Streit; es freut mich außer⸗ ordentlich, das feststellen zu können. Dann darf ich wohl sagen, daß die zuletzt erwähnten Ausländer, die sich im Dienste anderer Staaten hier aufhalten, in erster Linie die Rechte internationaler Höflichkeit, dann aber auch den Schutz des Völkerrechts genießen, das wir im Artikel 4 der Weimarer Verfassung wie unser eigenes Recht anzuerkennen uns verpflichtet haben, und von dem wir selbstverständlich in anderen Staaten für unsere Beamten eben⸗ falls Gebrauch machen. Wir müssen dies um so mehr bedenken, wenn es sich um den Beamten einer diplomatischen Stelle handelt, deren Leiter uns gegenüber so loyal entgegenkommend handelt, wie es der italienische Botschafter Frascati von Anbeginn seiner Tätigkeit an getan hat.

Ich habe es für notwendig gehalben, das hier antzuführen, um nachzuweisen, daß die Sache doch nicht so einfach liegt, wie eg vielleicht nach den Worten des Herrn Abg. Dominicus den An⸗ schein haben könnte.

Was die Form anlangt, so darf ich mir gestatten, darauf hin⸗ zuweisen, daß es sich im außenpolitischen Interesse um eine außerordentlich eilige Sache handelte. Als die außenpolitische Spannung nicht mehr bestand, ist ja auch sofort den Dingen Rech⸗ nung getragen worden, wie der Herr Abg. Dominicus mitgeteilt hat, indem die Amtsenthebung nachher aufgehoben wurde. Zuruf.) Den Weitergang müssen wir abwarten. Der Verlauf des Diszi⸗ plinarverfahrens wird nun ergeben, in welchem Umfange hier Schuld und Unschuld verteilt werden muß.

Abg. He mming (D. Vp.): Gerade der Abg. Hirsch ist es gewesen, der diese hochwichtige Staatsangelegenheit zu einer Haus— besitzersache gemacht hat. Es handelt sich um die Jertrümmerung unseres Volksvermögens. Darum ist die heutige Wohnungs⸗ politik so gefährlich. Auch die Antwort des Ministers war sehr dürftig; er ist offenbar durch seine Geheimräte sehr einseitig unter⸗ richtet. Herr Hirsch meinte, es spiele hier nur die Valuta mit. Es mag ja sein, daß sie mit ins Spiel kommt, aber im Durchschnitt ist es einfach die wirtschaftliche Not, die den Hausbesitzer zum Ver⸗ kauf zwingt. Herr Limbertz hat dem Mittelstand Unverschämt⸗ heit vorgeworfen; diese Wohnungspolitik ist auch eine Unverschämt⸗ heit und ein Wucher; sie ist aber noch mehr, sie ist ein ungeheurer Fehler. Herr Hirsch meinte, der Hausbesitzer wolle an seinen Mietern verdienen. Ja, leben wir denn nicht alle von dem, was wir an unseren Mitmenschen verdienen? Warum sollen die Haus⸗ besitzer davon ausgenommen sein? Oder wollen Sie den Haus⸗ besitz in die Hand des Staates überführen? Das Reichsmieten⸗ gesetz muß man schon mit den Augen des Herrn Hirsch ansehen, um einen Vorteil für den Hausbesitzer herauszulesen. Die Aus⸗ führungsbestimmungen des Wohlfahrtsministers haben zudem die Vorteile des Gesetzes für die Hausbesitzer fast durchweg wieder aufgehoben. Während des Krieges haben die Hausbesitzer nicht Unterstützungen erhalten, wie Herr Hirsch meinte, sondern höchstens Almosen. Andererseits ist die Wohnungsbauabgabe genau so roh wie die ganze Wohnungspolitik; ihr Ertrag ist einfach weg— geworfen; denn schon heute kostet eine Dreizimmerwohnung un— gezählte Hunderttausende. — Bei uns im Westen sind es leider wieder Deutsche, die die Schlepper spielen. Nur mit dem Egois— mus des einzelnen kann man einen Staat regieren. Die Woh⸗ nungsnot wird noch viel entsetzlicher werden, wenn erst der ganze Vausbesitz in die Hände der Ausländer gefallen ist. Verweisen Sie die Sache an den Ausschuß für Handel und Gewerbe. Kommt nicht rasch Abhilfe, dann Gnade uns Gott! (Beifall rechts.)

Abg. Ladendorff (Wixtschaftsp.): Alle Maßnahmen gegen die Wohnungsnot haben den Nachteil, daß sie, wenn sie wirksam werden, durch die Zeit schon weit überholt sind. Die preußischen Ausführungsbestimmungen zum Reichsmietengesetz atmen den⸗ selben Geist wie die preußische Höchstmietenverorbnung. Unter diesen Umständen und angesichts der kürzlichen Rede des Wohl— fahrtsministers muß man leider alle Hoffnungen auf Besserung aufgeben. Es ist richtig, aber zugleich äußerst bedauerlich, daß es dem Mietertum gelungen ist, den Hausbesitz aus der allgemeinen

1st Ut, Entwicklung herauszuhalten. ie Folge davon ist, daß 90 Prozent

geworden sind. Nicht zum

der Hausbesitzer zahlungsunfähig Schutze der Mieter, den Hausbesitz vor Valuta⸗ schüten, haben wir die vielen Gesetze und Ver⸗

N 1. D 2

. „ sondern um spekulationen zu schü

ohne die weitgehenden staatlichen Zinsendienstes längst erledigt. Die auptun vor dem Kriege große Wohnungsnagt hatten, triff zu. Wir hatten 1913 an

bezüglich des

8

daß wir auch

leerstehenden Kleinwohnungen in Berlin etwa

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

20 500, welche Zahl sich bis zum 1. August 1914 noch auf über

Ninister soll einmal den Beweis für seine

.

6 (. ohne ö. 3 f 9 . . r * 9 2 * 1 slowake bei mir (Abg. Dr. Weyl (Soz.) ruft ironisch: Pfui Deibel!,

28 000 erhöht hat. ie Hausbesitzer, ihre Häuser Ausländer ster sagt dagegen, die Sucht Dol Minister ist nicht imstande, den

5 7

rbringen. Wir legen

Behörden ihre Kinder verhungern lassen. . chts als eine angemessene Verzinsung des eigenen Kapitals. Der Mi Behauptung erbringen, daß die Zuschläge von den Hausbesitzern nicht für Instandsetzungs⸗ arbeiten verwendet werden. Die Mietsdrosselungspolitik ist die Hauptursache für den Hausverkauf. In Berlin werden monatlich

nindestens 206 Häuser an Ausländer verkauft, am letzten Dienstag allein 87. etwa 3090 G . ⸗ schönen,„deutsch“ klingenden Namen, die sich lediglich mit der. Ver⸗

Wir haben in Berlin etwa 390 Gesellschaften mit

Man kauft die Häuser,

cherung des Hausbesitzes beschäftigen. ö. Tschecho⸗

sie überhaupt anzusehen. Am Montag war eir

und bersicherte, daß er bei einem Hauskauf um 24 Qugdratfuß be⸗ trogen worden ist. So blindlings wird drauflos gekauft. In Wies⸗ baden befinden sich von 4190 Häusern 1100 im Besitz von Aus⸗ sändern. (Lebhafte Zurufe links: Dollarnoten hat man dafür ein⸗ getauscht!) Nein, ohne die Mietsdrosselungspolitit hätte kein Haus⸗ besitzer sein Haus verkauft! Von einem leistüngsf higer 1sbesitz ist die Wiederaufrichtung unserer gesamten Wirtschaft abhängig. Auch der deutsche Hausbesitz verlangt keine Regelung nach Angebot und Nachfrage. Aber er will einen Mieterschutz, der den deu schen Mieter schützt und nicht den valutgstarken Ausländer. Wozu brauchen wir in Verlin noch zwanzig Wohnungsämter? Nicht der zehnte Teil der Vermietungen wird heute durch die Wohnungsämter

2

8

reguliert. Das Geld dafür sollte man lieber für Wohnungsbauten perwenden. Die ganze Mieterschutzgesetzgebung ist der hellste

Rahnsinn. Man entschließe sich endlich zu einem. Abbau der Wohnungszwangswirtschaft. Der praktischen Mitarbeit von, Handel und Handwerk darf man nicht weiter entraten. Hoffent⸗ lich lernt der Minister aus dem Irrtum.

Hierauf nimmt abermals der Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer das Wort, dessen Ausführungen wegen verspäteten EingangKz des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl.

im Wortlaute wiedergegeben werden.

Abg. Hirsch (Soz): Wenn es dem Hausbesitz nur darauf

ankäme, das Eigenkapital angemessen zu verzinsen, so würden wir

uns im Ausschuß bald einigen. Es handelt sich aber um einen Vorstoß der organisierten Hausbesitzer gegen jeden Mieterschutz. Ferr Lemming' nennt das noch eine nationale Angelegenheit. Warum erfolgen dann die Hausverkäufe nicht auch an reiche In⸗ länder? Weil man am Ausländer mehr verdient. Wir wollen niht, daß die Mietszuschläge den Hausbesitzern zufallen, damit sie sich an den Mietern bereichern. Sie sollen ebenso wie die Wohnungsbauabgabe zum Neubau von Wohnungen verwendet werden. Unsere Häuser dürfen nicht Spekulationsobjekte werden. Zu diesem Zweck kaufen sie aber die Ausländer nur. Wohin ein Abbau der Zwangswirtschaft führen würde, wissen wir. In einem Hause, das augenblicklich in Charlottenburg gebaut. wird, würde die Miete für Stube und Küche ohne jgde Heizung jährlich 60 000 Mark betragen. (Sört! Hört! links.) Wir werden alles tun, um die Mieter vor Ausbeutung zu schützen.

Abg. Do minieus (Dem) wendet sich gegen die Form der Erledigung des Falles des Schöneberger Wohnungsamtes im Rinisterium für Bolkswohlfahrt. Man hätte auch den betreffenden Beamten hören müssen. Wenn der Minister als Entschuldigung anführte, die Sache hätte schnell aus der Welt geschafft werden müssen, so kann man sich auch in 24 Stunden die genügenden Informalionen verschaffen.

Die Große Anfrage der Deutschen V 2 143 partei über den Verkauf städtischen Hausbesitzes an Ausländer w rd

dens Wohnungsausschuß überwiesen.

Es folgt die gemeinsame Beratung der Großen An⸗ frage der Abgeordneten Lim bertz Essen), Leid und Ge⸗ nossen (Soz) über den im Prozeß wegen der Ermordung des Reichsministers Dr. Rathenau genannten Primaner Stußbenrauch in Steglitz, und der Großen Anfrage der Aboeordnelen Frau Lehmann, Oelze, Pflug, P. Reinhard und Genossen (D. Nat.) über die im Prozeß wegen der Ermordung des Reichsministers Dr. Rathenau er— hobene Beschuldigung gegen höhere Lehran⸗ stalten Fall Stubenrauch').

I

Abg. Fran Dr. Wegscheider (Soz) begründet die sozial—= demokratische Anfrage: In dem Prozeß wegen der Ermordung Rathbenaus ist in Leipzig zur Sprache gekommen. daß Heinz Stubenrauch, der wiederholt Mordabsichten gegen Vathenau ge⸗ äußert und Mordpläne entworfen hat, noch jetzt Primaner des staatlichen Realgymnasiums zu Steglitz ist. Wer trägt die Schuld daran, daß gegen ihn nicht einmal im Wege der Schulzucht. ein⸗ gef hrstten worden ist? Wen trifft die Aeußerung des Beisitzers wrenbach im Staatsgericktshof, daß es bezeichnend ist für die Dustände an manchen Schulen, die geradezu gemeingefährlich für Dentschland zu werden drohen? In unseren höheren Schulen gibt es Herde. die vergiftend wirken für die deutsche Republik. Der Saler Stußenrauch bat noch die Kühnheit gehabt, auszusagen, nach der Lektüre des Testaments Friedrichs des Großen entspreche die Tat seinen Ansichten. Wir haben gebört, daß an dem „Nest⸗ abend“ einer der Täter erschienen ist. Man sagt, man habe ihn im Spaß Mörder genannt. Dieser „Spaß“ spricht Bände! Im hzeun ihn Wilhelmsburg werden Schüler, die schwarz⸗rot⸗goldene Bänder an der Mütze tragen, als Verräter am Vaterlande be⸗ schimpft. Sonst trägt man dort seit 1922 schwarz⸗weiß⸗rote Bänder an den Schülermützen. In der Geschichtsstunde ist das Wort ge⸗ fallen, am Verlust ESlsaß⸗Tothringens seien die sozialdemokratischen Landesberräter schuldig. (Lebhaftes Hört, Hört! bei den Sozial⸗ demokraten) Sondarbarerweise hat sich in Steglitz keine Mutter gefunden, die dagegen protestiert hätte, daß ihre Kinder mit einem Menschen wie Stubenrauch auf der Schulbank sitzen. Sehr beeinflußt wird die Fugend durch die Jugendbünde. Der Jugend⸗

bund „Bismarck“ verfolgt nach seinen Satzungen deutschvölkische Ziele, (Hört, Hört! links) An der Spitze seines Organs steht das

Motto: „Mit Gott für Kaiser und Reich“. Dieser Bund pesitzt sogar goldene Abzeichen. Mit einem von diesen ist der Abg. Kauff⸗ mann beglückt worden. (Aha⸗Rufe links. — Lachen rechts) Unter anderen existiert auch ein Jugendbund der Deutschen. Volkspartei. alles an sick harmlose Bünde. (Zuruf rechts: Arbeiterjugend!) Die Arbeiterjugend arbeitet überhaupt nicht parteipolitisch. Es wird dort nur die Treue zum Reich und zur schwarz-rol⸗goldenen Fahne

vertreten. (Lachen und Zurufe rechts. Eine Sonderrolle spielt der Deutschnationale Jugendbund. Seine Anhänger tragen den Gardestern mit den schwarz⸗weiß⸗roten Farben. Das

ist in der heutigen Beit eine schwere Provokation. Lebhafte Za⸗ stimmung links. — Stürmische Rufe rechts: „Die Rote Fahnen) Im Organ des deutschnationalen Jugendbundes wird unaufhörlich gehetzt. Die Konferenz von Genua wird der zionistische Kongreß von Genua genannt. Hört, hört! links) Auch die nationale Jugend von Steglitz nennt sich unpolitisch, veranstaltet aher an Vismarcks Geburtstag eine Sonnenwendfeier. (Große Heiterkeit rechts) Ich würde auch Schälervereine ablehnen, die provokatorisch den Sowjetstern an der Mütze trügen. (Zurufe des Abg. Scholem.) Vier Jahre hat die Republik vergeblich versucht, den Gedanken des Volksstagtes in den höheren Schulen lebendig zu machen. Wir haben eben dort eine systematische Tötung des Staatsgedankens. Stürmifcher Widerspruch rechts Dafür kann nur der Minister verantwortlich gemacht werden. Guruf des Abg Koch (D. Nat): D zieren Sie man weiter!? Wenn ein Abgeordneter etwas was von einem Mißstande zeugt, dann muß er es an die Deffentlichkeit bringen. Mit dem Wort „Denunziation“ wollen Sie (nach rechts) eine absichtliche Täuschung. (Guruf bei den Sozialdemokraten; Echt chriftlich — pfui!) Wir brauchen endlich

Wwnun

Geschichtsbücher für unsere Jugend, die uns nich. machen. Aber man weiß ja, daß die wahre Liebe de

3 Koalition darf den Bart

nicht mehr lächerlich sters nicht

46 * können

nicht der Republik gehört. Die

die Freiheit der Kritik nehmen. Eine parteihe lit nnen wir nicht brauchen, dafür aber Staats- und Voltsgeß Fort mit der Alkohol⸗ akpest auch in unserer Jugend! Auch

nisteriums müssen Beamte hinein, die (Lebhafte Zurufe rechts: Aha,

in das Ressort des Kultus: politische Verantwortung tragen. (Leb! ufe aha! Sozialdemokraten! Dem darf sich der Minister nicht ver⸗ schließen. (Beifall bei den Sozialdemokraten. Lebhafte Zurufe rechts: Und der Fall Stubenrauch?)

Die Große Anfrage der Deutschnationalen knüpft an den Wortlaut der Aeußerung des Staatsgerichtshofbeisitzers Fehrenbach zu dem Zeugen Stubenrauch an, die mit den Worten schloß, daß „in folchen Erziehungsanstalten Zustände herrschen, die geradezu ge. ingefährlich sind für das deutsche Volk“, und fragt, was bas Staatsministerium tun will, um dieser haltlosen Beschuldigung der seiner Obhut anvertrauten höheren Lehranstalten wirksam zu begegnen.

Stubenrauch (lebhafte Zustimmung rechts;

712 7 z . ĩ , 2335 c a0 i uns J scheiden ruft; Sie haben nicht zugehör befinden uns in anz ähnlicher Lage wie vor hundert Jahren nach den Besreiungs⸗ ganz ahnlicher age wie ) 8

kriegen; es scheint aher leider, als ob die aus einer Zeit zu ziehende Lehre ganz ungenutzt bleiben soll. Di. gen Treitschkes zur Ermordung Kotzebues finden auscheinend

den herrschenden Parteien keinen Widerhall. Auch heute werden ver⸗

einzelte Fälle in verhängnisvoller gemeinert, selbst ein Freiherr vom Stein, selbst ein Gn dächtig. — Hat Stubenrauch nur töri

eine jugendliche

Im Jahre 1919 wurde yl festgenommen, der sich am Aufstand beteiligt hatte; aber damals ist man gegen diesen Oberprimaner Liebknecht

man diese nicht zum Anlaß nehmen ihrer Entwicklung zu knicken. ein Sohn Liebknechts

in Berlin

nicht eingeschritten (Rufe rechts: Was sagen Sie nun?). Der vor⸗ malige Reichtziꝛaanzler Fehrenbach hat im Reichstag am letzten Freitag sich ausdrücklich zu seiner Leipziger Aeußerung bekannt. Wer waren bie „man“, die wußten, welche Rolle Stubenrauch spielte? Die Schüler lehnen diese Wissenschaft entschieden ab. Ebensowenig können die Lehrer dafür in Anspruch genommen werden. Nach der Untersuchung war ja das Verfahren gegen Stubenrauch ein⸗ is d verständlich, wenn ein

be] rauben

ir reRait urch d us

doch vielleicht noch seine Versetzung zu

zuträse, wie läßt

eh beliebt lter deren Gemeingefährlichkeit „man“ gekommen ist? Mit alle zieden⸗

heit weise ich den Vorwurf zurück, daß an den höheren Lehranstalten

eine bewußte Verhöhnung des Staatsgedankens betrieben wird Staatsgedanke und Staatsform werden hier verwechselt. Herr Fehrenbach hat unbewiesene Behauptungen aufgestellt, er ist das

Opfer falscher Insormationen gewesen. Er war aber kein Gewöhn⸗ licher, der das aussprach, es war ein alter führender Parlamen⸗ tarier und ein früherer Reich zler. Um so mehr hätte er Wert darauf legen müssen, daß sei rte nicht Mißdeutungen unter⸗ liegen. Ich kann die Aeußeru ; 9e

Infektion durch die Psychose unserer Zeit, durch das Wirthsch Wort: „Der Feind steht rechts“. Die Hetze, die sich an dieses Wor angeschlofsen hat, hat auch diesen Niederschlag gezeitigt. Um aus diefer Atmosphäre herauszukommen, muß Schuljugend ent⸗ politisiert werden. die h nicht nur die der

54 111

Wo

ne

die 1e

Schul jugend überhaupt, . böhkeren Lehranstalten. Mit der Volksgemeinschaft verträgt sich der ben, unter

*

Klassenkampf nicht. Frau Wegscheider bezeichnet die F

denen das Deutsche Reich zustande kam, als provokatorisch! Weiter verlangen wir größere Vertiefung des Unterrichts in der Geschichte, größ .

zumal ihrer religiösen, christlichen Grundlage; keine Betonung des Materialismus!

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz:

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es der Sachlichkeit unserer Verhandlungen am besten dienen wird, wenn ich Ihnen zu⸗

des sogenannfen Falles Stuben⸗ rauch nach den amtlichen Feststellungen mitteile, die wenigstens zu einem vorläufigen Abschluß gekommen sind. Ich verlese Ihnen dabei den Wortlaut der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr Buchhorn vom 17. Ok⸗

nächst den Tatbestand

der Abgeordneten Dr. Steffens und tober 192 auf Druckseite Nr. 3718 über den Fall des in den

—

Rathenauprozeß verwickelten Schülers wie er im Ministerium am vergangenen Freitag festgestellt worden war:

„Der Schüler der Unterprima des städtischen Paulsen-Real⸗ gymnasiums in Berlin-Steglitz Heinz Stubenra uch fehlte am 28. Juni d. J, zunächst unentschuldigt, im Unterricht. Bevor die

2

übliche Anfrage an die Eltern nach dem Grunde der Schulversäumnis

— * 5 M Stubenrauch,

hinausgegangen war, wurde am 29. Juni Nachmittags dem Direktor bekannt, daß Stubenrauch in die Strafsache wegen Ermordung des

steichsministers Dr. Rathenau verwickelt und am 27. Juni Nach⸗ mittags verhaftet worden sei. Erst am 21. Juli ging in der Anstalt eine amtliche Mitteilung des Oberreichsanwalts ein, daß gegen Stubenrauch durch Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung die öffentliche Klage erhoben worden sei. Von dieser Mitteilung machte der Direktor dem Provinzialschulkollegium sokort Meldung. Am 19. August brachte der Vater des Schülers diesen zu dem Direktor, legte ihm den Schein über die Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis vor und bat um Wiederzulassung des Schülers zum Unterricht, damit er noch seine Versetzung erreichen könne. Der Direktor gestattete dem Schüler, vom 21. August ab wieder die Schule zu besuchen, indem er ihm die äußerste Zurückhaltung seinen Mitschülern gegenüber zur Pflicht machte; zugleich erstattete er Meldung an das Provinzialschulkollegium. Unter dem 18. September zeigte der Vater des Schülers dem Direktor an, daß sein Sohn nach einer Mitteilung seines Verteidigers durch Beschluß des Staats— gerichts hoff vom 11. September 1922 außer Verfolgung gesetzt worden sel. Nach den Herbstferien fehlte der Schüler dann wieder bei Beginn des Unterrichts und wurde von dem Vater damit ent— schuldigt, daß er zur Zeugenvernehmung nach Leipzig geladen sei. Sobald dem Direktor dann aus den Zeitungsberichten über die Prozeßverhandlungen bekannt wurde, welche Rolle der Schüler in der Mordsache gespielt habe, ersuchte er nach Vortrag im Provinzialschul⸗ kollegium den Vater, seinen Sohn bis auf weiteres nicht zur Schule zu schicken und eine Entscheidung des Provinzialschulkollegiums ab— zuwarten. Seitdem hat Stubenrauch die Schule nicht mehr besucht.

Bei dieser Sachlage ist festzustellen, daß seit dem Prozeß vor dem Staategerichtshof, aus dem die Rolle des Unterprimaners Stubenrauch in der Strafsache infolge seiner öffentlichen Vernehmung zum ersten Male genauer bekannt wurde, sofort, noch vor Einsetzen der Presseangriffe, das Nötige geschehen ist, um den Schüler vom Unterricht vorläufig fernzuhalten. Ihn von der Anstalt zu verweisen, solange er in Untersuchungshaft war, lag keine Möglichkeit vor, da die Verhaftung als solche noch keinerlei objektive Feststellung der Schuld oder Unschuld bedeutet. So ent— schieden ich der Auffassung bin, daß ein Schüler, der Mordpläne faßt

oder auch nur äußert, auf der Schule nicht weiter belassen werden darf, auch dann nicht, wenn er strafrechtlich nicht belangt werden kann (sehr wahr, so deutlich muß anderseits festgestellt werden, daß ein bloßer Verdacht einer solchen Handlung noch keine ausreichende Unterlage einer Verweisung von der Anstalt bietet.

Anderseits sind in der Behandlung der Angelegen⸗ heit zweifellos Fehler gemacht worden. (Sehr richtig!) Der Direktor hätte, als ihm die Verhaftung des Sch Rers bekannt wurde, sofort dem Provinzialschulkolleginm Meldung erstatten sollen. Die Unterlassung der Meldung hat einen praktischen Schaden nicht nach sich gezogen, indes immerhin zur Folge gehabt, daß das Provinzialschulkollegium nicht rechtzeitig unterrichtet war. Als der Schüler aus der Haft entlassen worden war, hätte der Direktor ihn vorläufig unter allen Umständen vom Schulunterricht aus⸗ schließen müssen. Wenn es ihm nicht bekannt war, daß Haft⸗ entlassung nicht gleichbedeutend mit Unschuld ist, fo hätte er die Entscheidung seiner vorgesetzten Behörde anrufen sollen. Auch das Pro vinzialschulkolleg zum hat darin falsch gehandelt, daß es auf die Meldung des Direktors, der Schüler sei wieder zum Unterricht zugelassen worden, nicht sofort das Nötige veranlaßt hat. Gegen das Prwvinzialschulkollegium und gegen den Direktor wird mit

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allem Nachdruck auf disziplinarem Wege eingeschritten werden.“

So beabsichtizte ich die Kleine Anfrage am Freitag ver⸗ gangener Woche zu beantworten und die von mir vorgesehenen Maß⸗ nahmen hinausgehen zu lassen. Damit wäre auch der wesentlichste Teil der Großen Anfrage der Ver. Soz. Dem. Partei beantwortet gewesen. Inzwischen sind aber neue Momente bekannt geworden. Der Reichstags abgeordnete Fehrenbach hat wenigstens nach Pressemeldungen — ich siütze mich dabei auf die Germania“ — in einer Reichstagsrede vom 20. Oktober mitgeteilt, daß Stuben

rauch über die Mordpläne gegen Rathenau in Schülerkreisen gesprochen habe. Dieser Umstand war

bisher weder durch die Ermittlungen des Direktors, noch durch die des Provinzialschulkollegiums, noch bei den Verhandlungen in meinem Ich habe es deshalb für angebracht nach Leipzig zu entsenden, Staatsgerichtshofs einzusehen

Ministerium festgestellt worden.

led meines Ministeriums

gehalten, ein Mitgl ü des

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Cart ie AF um dort die nlten

und festzustellen, welche Aussage der Primaner Stubenrauch in dieser Hinsicht gemacht hat. Der von mir entsandte Beamte ist in dieser N gekehrt; er hat in Leipzig nur die Aussageu des

Stubenrauch in der Voruntersuchung einsehen können, während das Stenogramm der Ha ndlung, soweit es die Aussage Stuben⸗ rauchs angeht, noch nicht übertragen worden war. Bei dem Vortrag des von mir entsandten Beamten erhielt ich vom Provinzialschul⸗ kollegium die Nachricht, daß das Lehrerkollegium des Paulsen⸗RNeal⸗

gymnasiums auf Anordnung des Herrn Oberpräsidenten gestern zu gen seine Ver—

dauptverh

dem Fall Stubenrauch Stellung genommen und sich ge— weisung von der Anstalt, dagegen für eine stille Entfernung ausge— sprochen habe. Ich habe mich darauf sofort mit dem Herrn Obe

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präsidenten in Ver eine Ausführung dieses

bindung gesetzt und trete seiner Meinung bei, daß Beschlusses vor Meldung des Beschlusses an den Herrn Oberpräsidenten nicht in Frage kommen könne. Der Herr nt teilt mir soeben telephonisch mit, daß er die Ausführung

chlusses des Lehrerkollegiums inhibiert habe. ;

Damen und Herren, Sie dürfen überzeugt sein, daß ich

.

J., Meine

mit aller Strenge vorgehen werde und daß ich selbstverständlich auf

dem Standpunkt stehe, daß ein Schüler, der solche Mord⸗ pläne auch nur äußert, unter keinen Um ständen f der Schule bleiben darf. Der von mir mit den stellungen in Leipzig betraute Beamte hat sich noch heute morgen vamit geleitet werden können. eut schnatio nalen gung der meiner Obhut

h. in meinem Auftrage zum Provinzialschulkollegium begeben, dort die weiteren Maßnahmen in die Wege

Was die Große Anfrage der d Fraktion angeht, die von einer Beschuldi anvertrauten höheren Lehranstalten und der Lehrerkollegien durch den ehemaligen Reichskanzler Fehrenbach als Beisitzer des Staatsgerichts⸗ hofes so muß ich erklären, daß vom preußischen Staats⸗ ministerium nicht erwartet werden kann, daß es zu einer Aeußerung eines Beisitzers des Staatsgerichtshofs irgendwie positiv oder negativ Stellung nimmt. (Sehr richtig! bei der D. Vp. — Unruhe bei der Dnat. Vp.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich die ganze

spricht,

Angelegenheit in einen größeren Zusammenhang stelle, kurz auf einige Einzelheiten eingehen, die die Abgeordnete Frau

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Dr. Wegscheider in der Begründung der Interpellation berührt hat.

Sie sprach davon, daß seit dem Rathenauprozeß im Ministerium die Eingaben sehr schleppend behandelt würden, ja, daß eine große Anzahl von Eingaben bis heute nicht beantwortet worden sei; sie erwähnte dabei eine angebliche Eingabe, die eine Angelegenheit des Lyzeums in Wilhelmsburg betrifft. Ich habe soeben von der Registratur meines Ministeriums die Nachricht bekommen, daß eine solche Eingabe im Ministerium nicht vorliegt. (Hört, bört! und Heiterkeit rechts.)

Dann hat sie den Fall des von der Anstalt verwiesenen Primaners Es wäre zweckdienlich ge

soeben hier

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Springstubbe in Stargard berührt.

wesen, wenn ich von der Frau Interpellantin vorher darauf aufmerksam gemacht worden wäre, daß diesei Fall hier behandelt werden solle. Ich hätte dann aus.

führlicher darüber berichten können. (Lebhafte Zustimmung rechts.) So kann ich heute leider nur so viel sagen, daß es sich um einen Schüler handelt, der durch einmütigen Beschluß des Lehrerkollegiums, durch einmütigen Beschluß des Provinzialschulkollegiums von der Anstalt verwiesen worden ist (hört, hört! rechts — Lachen und Zurufe b. d. Komm), und daß sich jetzt das Ministerium mit der Nachprüfung dieser Angelegenheit befaßt.

Wenn die Abgeordnete Frau Dr. Wegscheider ferner darauf hin⸗ weist, daß der Direktor des Steglitzer Realgymnasiums und auch „die anderen Faktoren“, die mit der Angelegenheit zu tun gehabt haben — damit muß wohl das Provinzialschulkollegium gemeint sein — in dieser so eminent wichtigen politischen Frage versagt

hätten, so lassen Sie mich ein Wort wenigstens für den Direktor sprechen, von dem ich den Eindruck habe, daß er eine vollkommen unpolitische Persönlichkeit ist, — vielläacht

auch für das betreffende Mitglied des Provinzialschulkollegiums, von dem ich das nicht weiß. Aber, Frau Abg. Wegscheider, wenn Sie

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damals — Sie sind doch Mitglied dieser Behörde — (lebhafte Rufe rechts: Hört, hört! diese eminent politische Bedeutung dieses Falles

erkannt haben, warum haben Sie sich damals nicht sofort an Josen

Herrn Kollegen, den Dezernenten der Anstalt, warum nicht an den

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