Ratibor. 0647] kassen⸗ Verein
Im Genossenschaftsregister sind am 28. August 1922 folgende Eintragungen erfolgt: 1 unter Nr. 97 Elektrizitäts- genossenschaft Czerwentzütz, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be schränkter Haftpflicht, n Czerwentzünz, Kreis Ratibor. Gegenstand des Unter⸗ nehinens ist der Bezug und die Verteilung von elettrischer Arbeit sowie die Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Be⸗ schaff ung von Geräten. Die Haftsumme der einzelnen Genossen beträgt 3000 „,
die Höchstzahl der Geschästsanteile 200.
Der Vorstand besteht aus den Landwirten Viktor Meller, Ludwig Kierek und Alfons Sorich, sämtlich in Czerwentzütz. Die Satzung ist vom 26. Juli 1522. Die
Bekanntmachungen erfolgen im „‚Landwirt—⸗ schastlichen Genossenschafisblatt“ in Neu⸗ wied. Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 30 Juni. Willenserklärungen des Vor⸗ stands und Zeichnung erfolgen durch mintdestens zwei seiner Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschast oder zur Benennung
bes Vorstands ihre Namenäunterschrift
beifügen. 2. Unter Nr. 98: Elektrizitäts⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Kranowitz, Kreis Rgtibor. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinfame Bezug von elektrischem Strom und die Schaffung und Unterhaltung eines Orte leitungenetzes Die Haft⸗ summe der einzelnen Genossen beträgt 2500 4KAC die Höchstzabl der Geschäfts— anteile 150. Der Vorstand besteht aus den Landwirten Ignatz Kuballa, Anton
Krettekt III. Franz Kuballa jun. und Leopold Goriwoda, sämtlich in Kranowitz.
Die Satzung ist vom 9. August 1922 Die Bekanntmachungen erfolgen in der Monatszeitschrift des Schlesischen Bauern⸗ vereins. Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni Willenserklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vor— standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst— stunden jedem gestattet. Amtsgericht Ratibor.
N osen herz, Westpr. S0850]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 21 die Genossenschaft
in Firma „Konsum. und Spar⸗ genossenschaft für Rosenberg und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräntter Daftpflicht“ mit dem Sitz in Rosenberg, Wpr., eingetragen worden.
Das Statut ist am 16. September 1922 festgestellt. Gegenstand des Unter— nehmens ist: 1. Gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von Lebens, und Wirtschafts— bedürfnissen im großen und Ablaß im
kleinen gegen Barzahlung an die Mit⸗
glieder. II. Zur Förderung des Unter⸗ nehmens auch Bearheitung und Herstellung von Lebens“ und Wirtschaftsbedürfnissen eigenen Betrieben. Annahme von Spareinlagen und Herstellung von Woh— nungen. III. Abschluß von Rabatt. verträgen für die Genossen mit Gewerbe treibenden. h Vorstandes mitglieder sind: a) Stadtspar⸗ kassenrendant Artur Oausherr, b) Büro— arbeiter Johannes Wenk, ) Geschäfts⸗ führer Friedrich Lemke, sämtlich in Rosen⸗ berg Wyr. . Das Geschäftsiahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Die Hastfumme beträgt 1000 4. Die ile, . erfolgen unter der Firma der Genossenschaft mit Unter— jeichnung mindestens zweier Vorstands« mitglieder und bei den vom Aufsichtsrat ausgehenden Einladungen zur General— versammlung durch dessen Voisitzenden in der „Rosenberger Kreiszeitung“. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstands mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden der Firma der Genossen— schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts zedem gestattet. fen ere, Wpr., den 17. Oktober 22.
Das Amtsgericht.
Geh le hus. . ISo8bl]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 24 eingetragenen Genossenschaft „Landwirtschaftliche Trocknungswerke Schwiebus“ ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schwiebus jolgendes eingetragen worden:! Durch Geschluß der Generalversammlung vom 25. September 1922 ist die Hastfumme auf 19 000 . erhöht.
Schwiebus, den 20. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Solters, Wester wald. 80852
In unser Gengssenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 19 eingetragenen Ge— nossenschaft „Freirachdorfer Spar- und Darlehnsékassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe- schränkter Haftpflicht in Freirach⸗ dorf“ folgendes eingetragen worden:
Nach vollständiger Veygteilung des Ge⸗ nossenschafiszvermögens ist die Vollmacht
Liquidatoren erloschen. ö Selters, den 19. Ottober 1922. Das Amtegericht.
Sig marinen. I8S80853) In unser Genossenschafteregisser ist beute unter Nr. 6 bei der Genossenschaft
eingetragene Ge⸗ zulickan, Sachsen. nossenschaft mit unbeschrankt⸗ pflicht in Hansen a. A. folgen getragen worden: .
Das Sta nut ist durch Beschluß neralversammlung bez. S5 49 und 50 geändert:
S083] Nr. 34125. Firma Max2;Schwarz, t lin, ein Paket mit dem Muster Lebensberg“, versiegelt,
n- regifters, die Einkaufsgenossenschaft (ines Bildes Der . Spezialhändler des ust der Ge⸗ Gaues Westsachsen
Oktober 192:
Verbande n zigarrenladen⸗Inhaber, eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ F 49 lautet: Die öffentlichen Bekannt schränkter Haftpflicht zu Zwickau in den Mitteilungen i. s ffeisenorgani⸗
Deutscher
in Zwickau l ist heute ein- Hohenzollernschen sation, die in den Mitteilungen für Land⸗ wirtschaft und Handwerk in Hohenzollern, Sigmaringen, erscheinen. Sigmaringen, den 17. Das Amtsgericht.
— —
Si attzart.
In das Genossenschaftsregister heute eingetragen bei der schaft Vaihingen a. F., eingetragene Genossenschaft mit beichränkter Haft⸗ Vaihingen a. F.: Generalversammlung vom 28. Juli 1922 wurde die Satzung durch vom Verband Württ. Bauvereine heraus— gegebenen Mustersatzung geändert Beteiligung mit mehr als 200 Geschäfts⸗ anteilen ist nicht gestattet.
Den 20. Of eober 1922.
Amn gericht Stuttgart Amt. Ohersekretär Gottwik.
bis 104. Schutz
der Mitgliederversammlung vom 8. tz nel de am 39. August 1922, Vormittags 10 Uhr
tober 1922 ist die Höchstzahl der anteile, auf die sich ein Genosse beteiligen 100 festgesetzt worden. Genosse ist verpflichtet santeile zu erwerben.
mtsgericht Zwickau, den 13. Oktober 1922.
mindestens 10 Ge⸗ un — graphischen Abbildungen von Mustern des Blago⸗Gesellschaftsspielgß, auch kom⸗
; bpinier 13 9 NM 3 ersie el n , , . biniert mit dem Blagophon, versiegelt,
Flächenmuster. Muster für plastische Er
krist drei Jahre, angemeldet am 30. A 1922, Nachmittags 12 Uhr 10 Mi
pflicht in
9. Musterregiste
In das Muserschutzregister ist folgendes eingetragen worden: Füma Berliner Küchen⸗ Möbel⸗Industrie Ernst Manske in Berlin, ein Umschlag mit sechs Abbildungen Küchenmöbel, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik
Attiengesellschaft in Berlin, ein Um—
Frannstein. Genossenschaftsregister. Baugenossenschaft Mühidsrf i. Obb., e. G. m. b. SH. ves baer. Verkehrs Personals“, S zahl der Geschäftsanteile nunmehr: 20. Traunstein, den 17 Oktober 1922. Das Registergericht. Lrannstpin. Genossenschaftsregister. „Vittenharter lehenslassennerein e. G. m. u. H.“ A⸗ G. Trostherg.
angemeldet eines Koffergramophons, versiegelt, Muster Feinhandwerk, Mühldorf. Gesellschaft mit beschränkter Haftung bildungen von Modellen Buntpapierbekleidung, ür plastische Erzeug⸗
38 w Hiunfrif 38, Schutzfrif
Fabriknummern 28 —
J. ö 1922, Vormittags 10 Uhr. drei Jahre, angemeldet am 4. Juli
und Dar⸗ Piitenhart, Pitten hart, Für Georg Ziß wurde Josef Thusbaß von Aindorf in den Vor— stand gewählt. Traunste in, den 183. Oktober 1922. Das Amitgericht.
TLTranunsteim. Genossenschafisregister. „Kleinwohnhausbaugenossenschaft Verkehrspersonals lassing, e. G. m. b. H.“ lassing, A⸗G. Laufen. Geschäftsanteile beträgt nunmehr 15. Traunstein, den 19 Oftober 192 Das Amttgericht.
Traunstein. Genossenschaftsregister. „Einkaufsgenossenschaft der Schuh⸗ macher von Rosenheim und Um⸗ gebung, e. G. m. v. H.“, Sitz: Rosen⸗ In der Generalversammlung vom 25. September 1922 wurde die Erhöhung der Haftsumme für jeden Geschäftsanteil Haftsumme beträgt nunmehr 1000 M pro Geschäftsanteil. Traunstein, den 20. Oktober 192 Das Amtsgericht.
. Berlin, Verlängerung der Schutzfrist um Katzenstein, Berlin-Steglitz, ein Ümschlag mit der Abbildung des Modells einer Antriebs- Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung vo, vorrichtung für kinomatographische Zeit⸗ lupenaufnahmen, ir Erzeugnisse.
9. August 1922, Nachmittags 11— 12 Uhr.
. Gladenbach. 81140
Fabriknummer
Gerichts ist unter Nr. 145 eingetragen worden:
Vormittags 11—12 Uhr iast & Co., Berlin, ein Paket mit dem Modell einer elek⸗ trischen Fahrradlaterne plastische Erzeugt
II. Juli 1922,
ein versiegelter Brief mit einem Muster für Verpackungen von Camembert, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 21. Septemher 1922, 12 Uhr 30 Minuten Mittags. M -R. 145.
offen, Muster für , ö Rar , , Sitz: Frei⸗ Fabriknum mer 23. Höchstzahl der
Nachmiltags 15 Minuten. 34116. Firma Porzellanfabrit Ph. Rosenthal Co. Attiengesell« schaft, Berlin, ein Paket mit drei Ab⸗ bildungen von Dekoren in allen Farben, Größen und Anwendungen, für Auf⸗ und s Flächenmuster, Fahriknummern K. 649, K. 650, K. 651, angemeldet am 14. Juli 1922, Nachmittags 2— 3 Uhr. Firma Askania⸗Werke Aktiengesellschaft vormals Central⸗ werkstatt Defsau und Carl Bamberg Berlin⸗Friedenau, mit dem Modell eines Feldstechers in hesonders kleiner und handlicher Form, Muster für plastische Erjeugnisse, Fabriknummern Eg. 2 X I6, 6 drei Jahre, angemeldet am 14. Juli 1922, Nachmittags —7 Uhr Nr. 34 118. Firma Wilhelm Woell⸗ mer's Schriftgießerei in Berlin, ein Umschlag mit dem Muster einer Zirkular— Adelheid“, Fabriknummer 2304, angemeloet 1 12 Uhr 30 Minuten. Firma Jacoby Schuh⸗ fabrik Aktiengesellschaft in Berlin, ein Umschlag mit zwei Abbildungen von
Lesnm.— 381141
heute unter Nr. 26 bei der Firma Rute Ischernitz, Kommanditgesellschaft auf Aklien in Burgdamm, eingetragen: zwei offene Umschläge mit einem Muster für Flaschenaufschriften und einer Ab— bildung für einen Auestellungsstand, Ge— schäftslummern 61 022 und 71022, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 10. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Lesum, den 17. Oktober 1922.
Meintngen. — 31142
Unterglasur,
zehn Jahre,
d 17.
Friedenau,
In das Genossenschaftsregister Nr. 84, Pallidner Volksbank e. G. m. u. S. in Pallien, ist heute folgendes ein⸗ An Stelle der ausge Vorstandsmitglieder und Jakob Schmiedemeister Christian Billen und der Dampfsägewerkebesitzer Mathias Utscheid sr. in den Vorstand, Jakob Klasen ist zum Vereinsvorsteher, Peter Itten hach zum stell⸗ vertretenden Vereinsvorsteher gewählt. Trier, den 15. Oktober 1922. Das Amtagericht.
, , wurde heute eingetragen: getragen worden:
zwei Muster, ein Vorfteckhemdchen mit Kragen, ein Hemdärmel mit Manschette, offen, Geschäftsnummer 615, plastisches Er⸗ jeugnis, Schutfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 6. Oktober 1922, Nachm.
drei Jahre . elde an - 4 Uhr 28 Minuten.
1922, Nachmittags
Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1.
Fabrifgzummer 2, Schutz⸗ hre, angemeldet am 29. August 3 12 Uhr.
d Firma Gustav Engel, Berlin, ein Paket mit vier Modellen für Spielzeugfiguren, versiegelt, Muster für nisse, Fabriknummern 101 ift drei Jahre angemeldet
10 Minuten Nr. 34 23. Blagoje Miliwojewitsch, Berlin, ein Umschlag mit neun photo—
—
9. zeugnisse, Fabriknummern 1—9, Schutz⸗
Nr. 34129. Firma Vox Maschinen⸗
schlag mit Abbildungen von zwei Modellen für Schmucknadeln, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 113, 114, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 20. Juli 1922, Vormittags 10—11 Uhr
Nr. 34130. Firma Vox Maschinen⸗ Attiengesellschaft in Berlin, ein Um— schlag mit der Abbildung des Modells
für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 115, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 20. Jun 1922, Vormittags 10—11 Uhr
Bei Nr. 33 203. Bernhard Rogge, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf zehn Jahre, angemeldet am 6. Juli
Bei Nr. 33215. Leopold Herrguth,
weitere drei Jahre, angemeldet am
—
den 30. September 1922.
In, das. Musterregister des hiesigen
Firma August Gntschmied in Lohra,
Gladenbach, den 27. September 1922.
Das Amtsgericht.
In das hiesige Musterregister ist
Unter Nr. 16 des Musterregisters
Firma M. Frank in Meiningen,
Meiningen, den 16. Oktober 1922.
für einen Spangenschuh mit Ueberfallasche und einen Ueberziehstiefel, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern
Wendisch KHuchholxr. In unser Genossenschaftzregister ist heute unt«r Nr. 18 bei der Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft Grosz⸗Eich⸗ eingeiragene Geuossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes einge fragen worden: Beschlusses der sammlung vom 17. September 1922 ist die Haftsumme auf 1000 4A erhöht. Wendisch Buchholz,
Das Amtsgericht.
Wietenberz, 1JBz. Halle. Im Genossenschaftsregister ist heute bei unter Nr. 33 eingetragenen Länd⸗ und Darlehnskasse
. Schutzfrist drei angemeldet am 24. Juli Vormittags 11—12 Uhr.
Messinglinienfabrik gießerei Akt. Ges., Berlin, ein Um— schlag mit dem Muster einer zu Buchdruck— bestimmten Flächenmuster, Schutzfrist drei 15. August 1922, Vormittags 11 Uhr
Is sef Koledna, Berlin⸗ Modell eines Kra—
Charlottenburg. 79709
S. Berthold
920 verstorbenen Witwe Hedwig Gott—⸗ und Schrift⸗
schalk, geb. Weizel, zuletzt in Char⸗ lotten burg, Guerickestr. 3, wohnhaft, ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Amts— gericht Charlottenburg das Konkursber—⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Konkursver— walter Arthur Stadthaus, Berlin-Halen⸗ see, Paulsborner Straße 19. Frist zur ö . . bis 15. November 1922. Erste Gläubiger⸗ . 4 versammlung und. Prüfungstermin . zug Fer Schlußverteilung hierdurch auf 24. Nonember 1922, Vorm. 11 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Char⸗ lottenburg. Amtsgerichtsplatz, II. Stock, n, . Zimmer Nr. 254. Offener Arrest mit Springe. 81 i653 Anzeigepflicht bis 15. November 1922. — Aktenzeichen: 40 N 99. 1922.
Generalver⸗
Fabriknummer angemeldet am
20 Minuten. Nr. 34 121. Wilmersdorf, wattenverschlusses, plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 70999, drei Jahre, 16. August 1922, Vormittags 11—12 Uhr. Nr. 34 122. Firma Ap Fa bisch, Gesellschaft mit heschränktter Oaftung, Berlin, ein Patet mit dem Modell einer Glasdose mit Deckel, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 2, Schutzfrist drei Jahre, 16. August 1922,
lichen Spar⸗ Pratanu und Umgegend, b. O. in Pratau, folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 8. Ottober 1922 sind die S5 14 Abs. 6 und 37 der Statuten durch Er— höhung des Geschäftsanteils auf 1000 4 und der Haftsumme auf 10 000. 4 geändert!
Wittenberg, den 18. Oktober 1922. Das Amtegericht.
W prrstna dt. „Spar ⸗ G Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe—⸗ schränkter Haftpflicht Durch Beschluß der General— versammlung vom 6. Februar 1922 und 23. Juli 1922 sind die Bestimmungen
Rechts verhältnisse Genossen, F§5 1, 14 Statuts, sowie 8 28 und 46 des Statuts
& Darlehnskasse, ein. getragene Genossenschaft schränkter Haftpflicht zu Wolfsheim. b) Haftsumme 2000 4 für jeden er- worbenen Geschäftsanteil.
e) Der Geschäftsanteile höchste Jsabl 5. im Genossenschaftsregister
angemeldet
heker Arthur
angemeldet am ; mittags 12 Uhr 35 Minuten.
Firma Alex Strausz Co., Berlin, ein Paket mit acht Modellen für Knöpfe, versiegelt. Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrinummern 760 — 9767, Schutzfrist drei Jahre, 18. August 1
Baul starl Helmut Bieber, alleinigen Inhahers der Firma Helmut Bieber, Damburg, Geschäfstslofal: Münzplatz 11. Wohnung: Graumgnnsweg 37, wird heute, Vormittags 11,50 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter beeidigter Bücherrevisor Adolph Persihl, Mönckebergstraße 31. Offener Verteilung zu berücksichtigenden Forde— Arrest mit Anzeigefrist bis zum 276. No— vember d. J, einschließlich Anmeldefrist Festsetzung Ter den Mitgliedern des bis zum 22. Dezember d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 22. No⸗ uember d. J., Vorm. 11 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin den 24. Januar k. J., Vorm. 11 Uhr.
Nr. 34 123.
angemeldet am Mittags 12 Uhr.
Nr. 34 124. Firma Max xJgray & Co. Gliasindustrie gesellschaft Berlin, ein Umschlag mit der Abbildung des Modells einer Kompott— schale aus Glas, versiegelt, plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 9400, Jahre, angemeldet am 22 August 1822 Mittags 12 Uhr.
Albert Lewitt, Berlin, ein Umschlag mit der photographischen Ab— bildung des Modells eines Schreibzeungs Photographieständer, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrit— nummer 2931, angemeldet am 28. August 1922, Vor—
Genossenschast, und Geschäßstsanteile und 37 des
Schreiber
Muster für
Nr. I4 125.
Eintragung ist heute erfolgt.
Wörrstadt, den 20. Oktober 1922. des am 4. April 1919 verstorbenen zuletzt
Sausener Spar, und Darlehens.
dessisches Amtsgericht. mittags 11 Uhr 50 Minuten. in Berlin⸗Schöneberg, Berchtesgadener
Ueber den Nachlaß der am 24. Januar
Stra ße 35, wohnhaft gewesenen Landwlrtz
Ernst Bondick ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Berlin⸗Schöneberg, den 9. Oktober 1922. er Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9. C erlin- Schöneberg. 81145 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Hans von Hellmann, Berlin W., Lietzenburger Straße 32, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins aufgehoben. Berlin⸗Schöneberg, den 10. Oktober
5
Herlin - Schßöneher. 81146 Das Konkursverfahren über den Nach
laß des am 28. Februar 1919 zu Berlin⸗ Schöneberg, Barbarossastr. 42, in seiner
Wohnung tot aufgefundenen Konkurs.
verwalters Ernst Zuther ist nach er—⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermint aufgehoben.
Berlin⸗Schöneberg, den 23. Oktober 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg. Abteilung 9. Hilrich. 181147 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Martha Werner in
Bad Sachsa, Lindenstraße 11, ist auf⸗
gehoben. Eurich, den 25. Oltober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Halle, Saale. 811458)
1. Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Ingenieurs Ferdinand
Börner in Halle a. S., Wegscheider⸗ straße 28, alleinigen Inhabers der ein—
getragenen Firma Börner und Fürth in Halle a. S., wind aus Mangel an Masse
eingestellt — S§ 204 205 K.» . . 2. Termin zur Abnahme der Schluß—
rechnung am 20. November 1922,
Vormittags 10 Uhr.
Halle a. S., den 20. Oktober 1922 Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Hamburæꝶ. (81149
Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der aufgelösten offenen Handels— gesellsichaft in Firma Hamburger Pianoforte Fabrik, Hartig R Eo, wird, nachdem der in dem Ver— gleichstermine vom 27. September 1927 angenommene Zwangévergleich durch rechte— fräftigen Beschluß vom gleichen Tage be— stätigt worden ist, aufgehoben.
Hamburg, den 23. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
HR FlIn. 81150
Das Konkursverfahren über das Ver
mögen der Schuhfabrik unter der Firma Woocker K Co., Gesellschaft mit be—⸗ schränkter Haftung in Köln-Nippes, Neußer Straße 365, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Mass eingestellt.
Köln, den 19. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Landsherg, 9. 8. 81151
In dem Konkursverfahren über den
Nachlaß des Gastwirts Anton Scheffezyk in Busow ist zur Abe nahme der Schlußrechnung des Verwaltetz, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver— teilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens— stücke sowie zur Anhörung der Gläu— biger über die Erstattung der Auslagen
Fe g ** und die Gewährung einer Vergütung an 1 Ww n UR . die Mitglieder des Gläubigerausschusset; der Schlußtermin auf den 17. Novem— ber 1922, Vormittags 9,45 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Landsberg, O. S., den 21. Oltober
ĩg22.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Ootrenhbach, Main; 18115
Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der Firma N. Schmahl und deren Alleininhaber Nikolaus Schmahl in Offenbach a. M. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Voll⸗—
gehoben.
Offenbach a. M., den 17. Oktober 1922
.
Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der Firma Ulrich K Modrow,
Charlottenburg, den 18. Oktober 1922. offene Handelsgesellschaft, in Hach⸗ Der Gerichteschreiber des Amntegerichtß. mühlen wird nach rechtskräftiger Be⸗
Samburg, den 25. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß
Abteilung 40. stätigung des Zwangs vergleichs aufgehoben 1Mamburx. 81143) Amtsgericht Springe, 12. Oktober lhꝛn Ueber das Vermögen des Kaufmanns strenhlen, Sehies. 51151
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Mühlenbesitzers Alfred Jungnitsch in Strehlen ist zur Ab= nahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bet der
rungen der Schlußtermin und Termin jut
Gläubigerausschusses zu gewährenden Ver⸗ gütung den 24. November 1922, Vor mittags 9 Uhr, vor dem Amtegericht in Strehlen bestimmt.
Strehlen, den 21. Oktober 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
stuttsart- Cannstatt. Sl I55] Konkurs Hermann Glor, Fellbach, nach Schlußtermin und Verteilung ause H erlin-Schöneber. IIA) gehoben.
Den 23. Oktober 1922.
W. Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt.
Not. Pratt. H ablizel.
S. Sb w
,
Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an . Berlin außer den ostanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstab holer auch die Heschäftsstelle Sw. 48, Wilhelm aße Nr. 32.
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1
Hteitag, den 27. Oktober, Abends. Poltschecteonto wernn ats1.
Berlin
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen c. Verordnung über die Erhöhung der Unterstützung für Renten⸗ empfänger der Invaliden und Angestelltenversicherung. K zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in old. Erlaß, betreffend Auflösung des Versorgungsamts Erbach i. O. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde , . nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 29 des Rei 8⸗ gesetzblatts, Teil II. t Preußzen. k sonstige er ehe grand rut gen, eletz über Aenderungen der Dienst- und Versorgungsbezu 3 ö . k ekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung eines S ⸗ stofferlaubnisscheins. . . Handels verbot.
e x x e e 2 Q Q Q . Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichs prijsident hat den Dirigenten im Reichs— wirtschaftsministerium, Präsident Schar mer, zum Präsidenten des Reichsaufsichts amts für Privatversicherung ernannt.
Der Herr Reichsprãsident hat . Beamte nach Maß⸗ gabe des Reichs gesetes über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1522 (RGSI. ] S. 590) zu stellnertreten den Mitgliedern des Reichsdisziplinarhofs er⸗ nannt: den Regierungsrat im Reichsschatzministerium Jüll ig
und den Amtrann beim vorläufigen Reichswirt sr Schaer. fig chswirtschaftsrat
In der Reichsfinanzverwaltung (Geschäftsbereich der = und Verkehrasteuern) sind , ö h 5 zu Oberregierungsräten: die Regierungsräte Susat in Königsberg i. Pri, von Wilmowski in Berlin, Bertog in Frankfurt a. M., Weber in Frankfurt a. M. und Bando w in Berlin. zu Regierungsräten: der Steuerrat Wilhelm Meyer in Berlin, der Handelslehrer Dr. Deckert in Berlin, die Regierungsassessoren Dr. Ball in Ratibor, Trockels in Essen, Dr. Bosse in Braunschweig und Dr. Heinrich in Berlin, der Kriegsgerichtsrat z. D. Dieckmann in Halber⸗ stadt, der Staats anwalt Dr. Becker in Düsseldorf, die Gerichts⸗ assessoren a. D. Fiedler in Berlin, Grundmann in Frank— furt a. M., Dr. Pohl in Hamburg und Manegold in Varel, der Magistratsassessor a. D. Dr. Hasse in Berlin und der Gerichts assessor Dr. 3 in Berlin; zu Steueramtmännern; die Obersteuerinspektoren Kschischo in Berlin, Rose in Berlin, Fensch in Berlin, König in Magdeburg, Kayser in Magdeburg, Walter in Anger— münde, Bu sse in Berlin, Got twaldt in Berlin, Schwirner in Berlin, Stroebelt in Düsseldorf, Schlachter in Wies— baden, Hägert in Berlin, Koch in Berlin, Schulze in Düsseldorf, Laurisch in Berlin, Holstein sin Berlin, Einicke in Kiel, Benzin in Berlin, Mach non in, Oppeln, Hoffmann in Berlin, Ko p in Stettin, Böhm in Bunzlau, Kirchner in Oppeln, Beth! in Bent⸗ heim, Jankowski in Prüm, Vorreyer in Norden, Pohler in Muͤnsterberg, Fech in Allenstein, Göhrn in Kyritz, Eggers in Osnabrück, Meyer, Fritz, in Namslau, Giesel in Neidenburg, Gast in Melle, Gothmann in Harburg, Hollmann in. Warburg, Bleich in Quakenbruͤck un e Karl, in Stuhm und der Kriminalkommissar Howe assel; '. . Ruhestand versetzt ist der Zollamtmann Sprengel ettin; aus dem Reichsdienst ausgeschieden sind: der Ober—⸗ regierxungsrat Finger in Berlin, der Regierungsrat Oelrichs in Breslau und der Regierungsrat Scharfenberger in
Berlin.
—
Verordnung über die Erhöhung der Unterstützung für Rentenem pfänger der In validen- und Ange stelltenversicherung.
. Grund des Gesetzes über Aenderung von Geldbeträgen in der Sozialversicherung vom 9g. Juni 1922 RGB. Teil 1
ird das Gesetz über Notstands maßnahmen zur Unter
1922
er vorherige Einsendung des Betrages
stützung von Rentenempfängern der Invaliden⸗ versicherung vom 7. Dezember 1926 Fassung vom 29. Juli 19 ustimmung des Reichsrats r soziale An
und Angestellten⸗ RGBl. S. 15353) in der 22 (RGGBl. Teil 1 S. 676) mit oͤschüsse des Reichstags
Haushalt wie folgt
II. Hinter 5 11 ist als neuer §z 11a einzufügen:
§ 11a.
gelung durch den Staats haushaltsplan erhalten die nichtplan mäßigen Beamten, ßiger Vergütung an hnen gleichgestellten Hilft. Unstalten und Institute Ausgleichszuschlägen einen Rot— daß Grundvergütung, ag (ohne Frauenbeihilfe) zusammen be—
Bis zur anderweiten Re oder durch besonderes Gesetz die wissenschaftlichen Affi den wissenschaftlichen Hochs kräfte der wissenschaftlichen Hochschulen, A Grundvergütung nebft ag in der Höhe, zuschläge und Notzuscht
und der Au gelegenheiten und für den
Artikel J.
In 52 Satz 1 wird das Wort das Wort achtzehntausend“, durch das Wort durch das Wort siebentausend“
Artikel I.
atz? wird das Wort in Abs. 5 das Wort
enten mit planmä chulen und die i
siebentausendzweihundert durch fünftausendsiebenhundert“ endzweihundert/
Ausgleichs⸗
füntzehntausend, das Wort dreitaus
wenn sie Zivilanwärter sind, wärterdienstjahrn. In §5 2 Abs. 4 Sa Wort „zwölftausend“, durch das Wort viertausendachthundert“ eri,
Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 192
Berlin, den 26. Oktober 1922.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
viertausend durch das neintausendzweihundert
wenn sie Militäran Annärterdienstjahr.
värter sind,
sgleichszuschlägen sie beim regel⸗ nstlausbahn zuerst planmäßig an⸗ ärterinnen auf Stellen, die in der mit einem F bezeichnet sind, Notzuschlags das um 10 v. H. t solcher S
des Anfangsgrundgehalts nebst Au Frauenbeihil fe) derjenigen Gruppe, mäßigen Verlauf ihrer Dienstlau gestellt werden. Besoldungsordnung rechnung dieses fangsgrundgehal III. Im § 15 wird der Abs. 2 gestrichen.
V. § 17 wird wie folgt geändert: Abs. 1 Satz 1 ist die Zahl „200“ durch durch „2500“ und die Zahl „300“ durch“,
ist das Wort
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der vom 21. Juli 2 ic ht S.
Das Goldzollaufgeld beträ schließlich7. November 1922
Berlin, den 268. Oktober 1922. Der V der Finanzen.
ist der Be⸗ gekürzte An. tellen zugrunde zu legen.
ölle in Gold
gat vom 1. November bis ein—
70400 ssiebzigtaus endvierhundert) vh.
Im Abs. 1 unter Nr.
. jährlich! dur und die Zahl „4000“ dreima ö
U durch „20095 zu
monatlich Auflösung des Versorgungsamts Erbach i. O.
Mit dem 1. April 1923 wird unter sorgungsamts Erbach i. O. der Be Versorgungsamts Darmstadt zuge
Berlin, den 24. Oktober 1922.
Der Reichsarbeitsminister.
Am Schluß von Nr. 2 ist als neuer Satz anzufügen:
Der Finanzminister ist ermächtigt, diefe Einkommens grenze zur Anpassung an die W meinen Wirtschaftslage anderw
. Im Abs 6e ist vor fügen und die Zahl „46000 durch 26000 V. S 18 wird wie folgt geändert: Abs, 2 erhält folgende Fassung: E) Der Autgleichs setzung durch den Sta Gesetz für alle im für die erste Hälfte d sür die zweite Hälfte des folgende Zeit auf 11 vH
unter Auflösung des Ver— zirk diefes Amts dem des zeränderungen in der allge— eit festzusetzen.
monatliches“ einzu⸗ zu ersetzen.
„Cinkommen“
zuschlag wird bis zur atshaushaltsvlan oder durch besonderez U genannten Bezöge gleichmäßig tober auf 3 vH, Monats Oktober und
anderweiten Fest⸗
Bekanntmachung über Ausgabe von Schulldyer auf den Inhaber.
schließung von heute tgemeinde Würzburg chreibungen auf den Inhabe Millionen Mark, 2000, 5000, 10 000, 20 000, 1 000 den Verkehr bringt.
München, den 25. Oktober 1922.
Bayerisches Stagtsministerium des Innern. . A.: Graf von Spreti.
es Monats
schreibungen
Mit Ministerialent worden, daß die Stadt zinsliche Schuldvers betrage von 60
ist genehmigt mit 6 vH ver⸗ r im Gesamt—⸗ und zwar Stücke zu 1000, O00 und 5 000 006 4A, in
Im Absatz 3 werden die Zahl „2500“
durch die Zahl „19000“ und das Wort ;
jährlich“ durch das Wort „ monallich“
(. (G6 3 Absatz 2 der weilige Versetzung der unmittel
VI. Im 8 19 Ziffer 2 treffend die einst in den Ruhestand, vom 26. Stelle von „60 000 A“
VII. Im § Al erhält Gesetzes, betreffend die Pe beamten, vom 27. März 1872 S. 95 — folgende Fassung: (L Der Berechnung des des Beamtendiensteinkommer einkommen (Grundgehalt oder zuschlag) zugrunde gelegt. Dab dem — auch bei den verheirate 8 4 Abs. 3 genannten Beamt Ortsklasse B angerechnet. jenigen Beamten, Anrechnungsheträge bezeichneten Gesetzes einkommen hinzugerechnet.
22 Abs. 1 Ziffer 1 (6 8 orge für die Witwen and Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882 S. 208 und S. 99 — i zu setzen „3000 M und IX. S 23 erhält folgende Fassung:
1 g an die Veränderungen in der all ge wird zu den Ruhegehältern, Warte= bezügen ein veränderlicher Verso
Verordnung, be⸗ — baren Staatsbeamten ebruar 1919 — G. 3 — ist an zu setzen „6 500 S monatlich“ Ziffer 3 Absatz 1 E§ 10 und 12 des unmittelbaren Staats- S. 268 und
nsionierung der 27. Mai 1907 — GS.
Nuhegehalts wird das auf Grund es zuletzt bezogene Dienst—⸗ Grundvergütung und ei wird der Ortszuschlag mit ten Beamtinnen und den im gekürzten Satze der . gilt auch für die⸗ denen eine Dienstwobnung gewährt war. auf Grund der §5§. 19 und 16 des tsächlich bezogenen Diensf⸗
Ahs. 2. des Gesetzes, be⸗ Waisen der unmittelbaren 27. Mai 1907 — G st an Stelle von „3000 4“ 25 000 M monatlich“.
Die von heute ab zur Au des Reichsgesetzblatts Teil das Gesetz, betre trags zum Reichs vom 25. Oktober 1922. Berlin, den 23. Oktober 1922.
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Sgabe gelangende Nummer 29
il I enthält:
ffend die Feststellung eines vierten Nach⸗ plane für das Rechnungsjahr 1922,
Dieser Satz
werden dem ta
VIII. Im
treffend die Für
Breuszen. Gesetz
gen der Dienst- und Versorgungs— unmittelbaren Staatsbeamten.
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: . Artikel L.
esetzsamml. und ‚28 do0 *
über Aenderun bezüge der r Anpassun irtschaftsla geldern und Witwengel zuschlag gewährt. (2) Ber Versor
; rgungszuschlag der Ruhegehalts⸗, Wartegeld⸗ empfänger und Wi
n twen wird aus dem R nd Witwengeld in derselben Art und hältnis berechnet, wie die Ausgleichszuschlaͤ Dienst befindlichen Beamten von deren gütung und. Ortszuschlag berechnet Vorliegen besonderer Verhältniffe kann auf rgungszuschlag bis auf die volle ht werden, der als Aus auf das zuletzt bezogene ruhegehalta fahlge Di
51. steinkommen der unmittelbaren Staata. mmensgesetz ) vom 17. Dezember 1920 n der Faffung des Gesetzes über Aende⸗ ung, vom 19. April 1922 (Gesetzsamml. g über eine Erhöhn September 1922 (Gesetzfamml.
Das Gesetz über das Dien beamten (Beamten⸗Diensteinko (Gesetzsamml. 1921 S. 135 rungen in der Beamtenbesold S. S5) und der Verordnun zuschläge vom 22. folgt geändert:
L. Im ð Abl. 1 wind der letzte Saß gestrichen.
hegehalt, Warte in demsel ben
e gleichartiger im rundgehalt oder
der Ausgleichs 303) wird wie
Antrag der Verso jenigen Betrages erhö
gleichszuschlag stein kommen.