— — 2 —

iol. 82031]

Eintragungen in das Genossen hats register am 17. Oftober 1922 bei Nr. 388: Bäckergenossenschaft, e. G. m. b. S., Kiel. Durch die Beschlüsse vom 8 Mai und 21. Sertember 1922 ist das Statut geändert. Die Haftsumme ist auf 2000 KA

und die Höchstzabl der Anteile auf 25 er⸗ Hans Eduard v. Heemskerck,

höht. Nr. 90: Kieler Fleischer⸗Wirt⸗ schaftsgenossenschaft, e. G. m. b. S.. Kiel. Durch Beschluß vom 12. April 1922 ist das Statut geändert. Die Firma lautet jetzt: „Fleiwigo“ Fleischer⸗ Wirtschaftsgenossenschaft, e. G. m. b. S. Die Höchstzabl der Anteile beträgt 50. Nr. 69: Einkaufsgenossenschaft der Friseure und verwandten Be⸗ rufsangehörigen zu Kiel und Um⸗ gegend, e. G. m. b. H., Kiel. Turch Beschluß vom 2. Mai 1922 ist das Statut geändert. Die Haftsumme ist auf 500 Az, die Höchstzahl der Anteile auf 25 fest—

gesetzt. Amtsgericht Kiel.

H ähkln. 82032

In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 20. Oktober 1922 eingetragen worden:

Nr. 300 bei „Wohlfahrt“ Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft der Beamten und Arbeiter der Güterabfertigung Köln ⸗ Gereon, eingetragene Genoßen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht n Köln: Das Statut ist durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 15. Oktober 1922 geändert in den folgenden Be— stimmungen: 8 8, betreffend die Pflichten der Mitglieder: 5 9, betreffend den Ge⸗ schäftsanteil. Die Haftsumme ist auf 600 M erhöht; 5s 11, betreffend Jahres abschluß und Bilanz. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. September und endigt am 31. August; 8 12, betreffend die Bilanz, Gewinn, und Verlustrechnung; 8 19, be⸗ treffend die Hauptversammlung; Sz 23, be— treffend die Bekanntmachungen der Ge— nossenschaft. Bekanntmachungen erfolgen durch die Rheinische Zeitung. Fritz Baver ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Vor— arbeiter Hubert Honert in Köln-Nippes, Kleine Hartwigstraße 20, ist in den Vor— stand gewählt.

Amtsgericht Köln, Abteilung 24.

Warienwerder, Westpr. 182033)

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft m. u. S. „Mol⸗ terei Gr. Weide“ (Nr. 5 des Reg.) folgendes eingetragen worden:

Tie Bekanntmachungen der Genossen schaft erfolgen in der Weichselzeitung.

Marienwerder, W. Pr., den 23. Ok⸗ tober 1922.

Das Amtsgericht.

— —

Wenden, Kr. Iserlohn. S2035! In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: a unter Nr. 28 die durch Statut vom

2. April 1922 errichtete Genossenschaft unter der Firma Einkaufsgenossen⸗

schaft des Ziegen-Zuchtvereins für Menden und umgegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht mit dem Sitze in Menden. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschastliche Ein, und Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten und Wirt- schaftserzcugnissen. Die Haftsumme he—⸗ trägt 1060 , es kann nur ein Geschäfts— anteil erworben werden. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Mendener Zeitung? und dem . Mär— kischen Volksblatt“. Die Willenserklärungen erfolgen durch mindestens zwei Vorstands“ mitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden ihre Namens, unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Vorstandämitglieder sind die Herren Friedrich Franz Schulz, Friß Kseine, Josef Morals, Caspar Grewe und Theodor Hufnagel, sämtlich zu Menden Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

p) bei der unter Nr. 265 eingetragenen Genossenschaft Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Conditoren zu Menden e. G. m. b. S. zu Menden: Jofef Gladen und Josef Hollmann sind gus dem Vorstand ausgeschieden, an ihre Stelle sind der Bäckermeister Georg Schumacher und der Konditor Wilhelm Peters, beide zu Menden, gewählt. Die Haftsumme ist durch Beschluß der Gene. ralversammlung vom 31. August 1922 auf 15 000 M erhöht.

c) bei der unter Nr. 16 eingetragenen Göꝛossenschaft Gemeinnütziger Spar⸗ nud Bauverein im Sönnetgl, e. G. m. b. S. zu Lendringsen; Die Hast⸗ jumme ist durch Beschluß der General⸗ persammlung vom 20. August 1922 auf 200 A erböht. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt acht. Die. Be. fanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nunmehr in dem Westfälischen Wohnungs⸗ blatt in Münster.

Menden, den 25. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

nültseh, Bz. Breslam. 82035

In unfer Genossenschaftsregister ist beute unser Nr. 48 die Genossenschaft unter der Firma „Kreis Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Militsch Ost, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Militsch ein⸗ getragen worden.

Ke Trenne ijt am 20. September 1927

festgestellt. Gegenstand des Unternebmens ift der Bezug eleftrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elek= trischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Be⸗

wirtschaftlichen Genossenschafts zeitung zu

Generalversammlung der Deutsche Reichs⸗ anzeiger.

Amtevorsteher Fritz Bartsch in Kraschnitz. Die Willenserflärungen des Vorstands pe erfolgen durch mindestens zwei Vorstands⸗

die Zeichnenden

— -

stande mitgliedern, in der Schlesischen land⸗

Beim Eingehen dieses Blattes

Breslau. bis zur nächsten

tritt an dessen Stelle

Vorstandsmitglieder sind: Major a. D. : kerck, Militsch, Bürgermeister Albert Scheifler in Militsch,

mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zu der Firma der Ge— nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Militsch, den 12. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

Militsch, Br. Breslau. 820341 Bei der unter Nr. 17 im Genossen⸗ schaftsregister eingetragenen Landwirt⸗ schaftlichen Brennerei Genossenschaft e. G. m. b. S. in Militsch ist ein⸗ getragen worden, daß der Ritterguts⸗ pvächter Wilhelm Großer aus Schlenz und der Freistellenbesitzer Wilhelm Mälzer aus Schlabitz aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle der Rittergutspächter Hermann Heilborn in Mislawitz und der Rittergutspächter Oskar Reimann in Schwiebedawe getreten sind. Militsch, den 23. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

München. 82037 Genossenschaftsregister. Bayerische Beamtengenossen⸗

schaftebank eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist er—⸗ richtet am 137. Oktober 1922. Gegenstand des Unternehmens ist die Vertretung der Interessen der ihr angeschlossenen Be⸗ amtenbanken und deren Mitglieder auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet, und zwar: 1. Vertretung der gemeinsamen Interessen der bayerischen Beamtenbanken gegenüber den Reichs⸗, Staats⸗ und Ge⸗ meindebehörden sowie in der Oeffentlichkeit, 2. Zusammenfassung und gemeinsamer Ausbau aller der geldwirtschaftlichen Förderung der Beamten in Bayern dienenden Vereine und Bestrebungen unter Anschluß an die gleichgerichteten Ein— richtungen im Deutschen Reich, 3. Ver⸗ mistlung von Vorschüssen und Darlehen an die angeschlossenen Bankinstitute, un⸗ beschadet der Selbständigkeit der einzelnen Banken, 4. Vermittlung des Geldaus— gleichs unter den angeschlossenen Banken, einheitliche Regelung des Zinsfußes und der Bedingungen für die Kreditgewährung an Beamte, 5. Aufklärung und Be— ratung der Beamtenschaft in Bayern über Beamtenbankwesen, bargeldlosen Verkehr und Kreditgewährung, 6. Be—⸗ schaffung der Betriebsmittel für die an die Beamtenbanlen angeschlossene Wirtschafts⸗ versorgung, 7. Beratung hei Einrichtung und Finanzierung neuer Beamtenbanken innerhalb Bayerns. Die Befanntmachungen der Genossen— schaft erfolgen unter der Firma und ge— zeichnet durch zwei Vorstandsmitglieder in der Fachzeftung, des Baver. Beamten— bundes „Der Bund“. Rechts verbindliche Zeichnung und Willenserklärung. erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, die Zeich⸗ nung derart, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift hinzu⸗ fügen. Haftsumme 3090 4. Höchstzahl der Geschäftsanteile 100. Vorstandsmit⸗ glieder: Dr. Richard Weinreich, Bürger rieister a. D. in Gräfel fing, Anton Scher⸗ bauer, Hauptlehrer. Georg Leitmeyer, Bahnverwalter a. D, Ludwig Ottmann, Oberamitmann, diese in München. Die Ginsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗— stattet. Geschäftslokal: Justizgebäude 3 Nr. 4350.

München, den 25. Oktober 1922.

Veisse- ; 820381 Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr. 80 eingetragenen Konsum⸗ und

Spargenossenschaft für Neisse und üumgegend, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht, Neisse, ist heute vermerkt worden, daß an Stelle des aus dem Vor— stand ausgeschiedenen Klavierstimmers Bernhard Fieber der Lagerhalter Ernst Fifcher in Neisse in den Vorstand gewählt worden ist. Amtsgericht Neisse, den 9 Oltober 1922.

Veustadt, O. S. . 2039] Im Genossenschaftsregister ist bei Nr 83 Bangewerkschaft e. G. m. b. S. Nen⸗ stadt S/S. — beute folgendes eingetragen worden: Baumeister Peter Heda ist aus dem Vorstande ausgeschieden; für ibn ist Bauführer Paul Alex gewäblt. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen nur noch in der Neustädter Zeitung. Amtsgericht Neustadt, Oberschlesien, den 17. Oftober 1822 Xid dn. . ls82040 In unser Genossenschaftgregister wurde hente bei der Landwirtschaftlichen Bezugs und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. SD. zu Wallernhausen folgendes eingetragen: „Karl Knöpp II. ist aus dem Vorsiand ausgeschieden und an seiner Stelle der Lehrer Hermann Kaiser in Wallernhausen als Vorstands—⸗ mitglied gewählt Ridda, den 23. Oktober 1922. Hessisches Amtsgericht. Viederanla. 182041] In unser Genossenschaftsregister ist unser Nr. 2 bei dem Niederaulaer

trieb. Die Bekanntmachungen der Ge⸗

Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. zu Niederaula heute

nossenschaft erfolgen unter der Firma der jwei Vor⸗

Genossenschaft, geieichnet von

von 10 auf 100 „ erhöht worden ist.

Oherzl⸗ogan.

Elektrizitätsgenossenschaft

eingetragen ist durch Beschluß der Generalversammlung

— —— — —— —— —

2. 8 46 der Satzung ist geändert worden, daß der Geschaäftsanteil

Niederaula, den 23. September 192. Das Amtsgericht. —

In das Genossenschaftsregister ist beute

der unter Nr. 25 eingetragenen ujau⸗ Zellin mit beschränkter Haftpflicht worden: Die Genossenschaft

vom 24. August 1922 aufgelöst. Amts⸗ gericht Oberglogau, den 14. Oktober 1922.

Oppenheim. 182043 In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Niersteiner Volksbank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Nierstein, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 20 000 , die höchstzulässige Zahl der Geschäftsanteile auf 16 erhöht. Oppenheim, den 23. Oktober 1922. Hessisches Amtsgericht.

Reichenau, Sachsen. 182044 Auf Blatt? des Genossenschaftsregisters, die Gewerbebank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Reichenau betr., ist einge— tragen worden, daß die Haftsumme von 606 t auf 1500 A erhöht worden ist. Amtsgericht Reichenau,

am 29. September 1922.

Rosenherz, O. S. 82045 In unser Genossenschaftsregister ist heute, betr. Elektrizitäts⸗Genossenschaft Zem⸗ bowitz und Umgegend, e. G. m. b. S., folgendes eingetragen worden: . Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. September 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 000 MA½ erhöht.

Rosenberg, O. S., den 6. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

Schwerln, Meck Ib. 82046 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 98 die Genossenschaft unter der Firma „Einkaufsgenossenschaft für Brennstoff⸗ und Kartoffelbeschaffung für Eisenbahner, Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Schwerin ein— getragen worden. Die Satzung ist am J. Oktober 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung von Eisenbahnbediensteten des Reichsdirektions⸗ bezirk; Schwerin mit Brennstoffen und Kartoffeln und die Schaffung von Spar⸗ einrichtungen zur Erleichterung des Bezugs derselben. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen durch die Ver⸗ öffentlichung im Amtsblatt des Reichseisen⸗ bahndirektionsbezirks Schwerin i. M.. Vorstandsmitglieder sind der Eisenbahn⸗ inspektor Willi Brandt zu Lankow und der Mechaniker Otto Hartwig zu Schwerin. Die Willenserklärungen des Vorstands geschehen in der Weise, daß die Zeichnen⸗ den der Firma der Genossenschaft ihre Namens unterschrift hinzufügen. Geschäfts⸗ sahr: 1. Mai bis 30. April. Geschäfts⸗ anteil 500 . AÆ, Höchstzahl drei, Haftsumme für jeden Geschäftsanteil 560 M. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge— stattet.

Schwerin, den 14. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

Waldenbur, Schles, 82047

In unser Genossenschaftsregister ist am 19. Oktober 1922 bei Nr. 59 „Elek⸗ trizitãtsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschrãntter Sa ft⸗ pflicht“ zu Hausdorf, Kreis Walden burg, eingetragen: Durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung vom 23. September 1922 sind die 5§ 14 Nr 6 und 7, 16 und 37 der Satzung geändert. Der Geschäftsanteil ist von l00 4 auf 1000 t, die Hastsumme von

1000 4Kz auf 3000 4A erhöht. Amtsgericht Waldenburg, Schles. Würzburg. 823021

In⸗

Otto Kruse, 26 Würzburg. haber Otto Kruse, Kaufmann in Würz— burg. Prokurist Paul Schütt, Kaufmann in Wurzburg. Geschäftszweig: Groß— handel mit Getreide, Heu, Stroh, Hülsen⸗ früchten, Obst und Gemüse.

Geschäftsräume: Wirt bergstraße 14.

Würzburg, den 17 Oktober 1922.

Registeramt Würzburg.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Melle. 2366 In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen: Nr 8. Vier Modelle für Seifen: „Sudfeldt Dollv Mollp ', — Paroli Seife — ‚Sudfeldts Lavendel“ Seife — Füllborn Sudfeldt“⸗ Seife. Plastische Erzeugnisse, versiegelt. U Rr. 9. Ein Muster für Verpackung von Sudfeldts „Paroli“ Seife. Flächen⸗ erzeugnis, versiegelt. Nr. 10. Ein Muster für Verpadung von ‚Sudfeldts Dolly Molly“ ⸗ Seife. Flächenerzeugnis, hersiegelt. Nr. 11. Ein Muster für. Verpackung von „ Sudfeldts Lavendel - Seife. Flächen⸗ erzeugnis, versiegelt.

Zu Nr. 8 bis 11: Firma Gebr. Sudfeldt, Kommanditgesellschaft in Bakum, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ 54 am 23. August 1922, Nachmittags Ubr.

folgendes eingetragen worden:

1. Der Gastwirt Jakob Nuhn ist aus Passgam. dem Vorstande ausgeschieden und an semne Stelle der Pfarrer August Heppe getreten. „Mentor“ Metallmarenindustrie Ge⸗ dahin ab sellschaft mit beschränkter Saftung, Sitz: umschlag, Muster einer Treterbse, Fabriknummer 152. plastisches Erzeugnis,

—

52042)

getragen:

82356

Musterregistereintrag B I Nr. 32:

Passau, ein Päckchen und Brief⸗ verschlossen, enthaltend: ein

Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. Oktober 1922, Nachmittags 5 Uhr.

Paffau, den 25. Oktober 1922.

Das Amtsgericht — Registergericht.

Selters, Westerwald. 182367] Im hiesigen Musterregister wurde ein

Nr. 1. Chemisch⸗pharmazeutisches Laboratvrium Apotheker Paul Baldus, Selters (Westerwald), Etikett zu einem Tonkrug mit Schweineemulsion, darstellend ein Schwein in gelber Farbe auf blauem Untergrund mit weißem Schild, enthaltend die Bezeichnung Swinol, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr. Selters, den 8. Oktober 1922. Das Amtsgericht.

11 Konkurse.

Berlim. (2368 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Albert Schmal⸗ fuß, Berlin, Neanderstraße 11, ist in⸗ solge Schlußverteilung nach Abhal tung des Schlußtermins aufgehoben worden. — 154. N. 52. 21. Berlin, den 10. Oktober 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

Dresden. 182369 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lebensmittelhändlers Rudolf Walter Eschenbach in Dresden, Grunerstr. 7, Wohnung: Taschenberg 1 III bei Große, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abteilung Il,

den 26. Oktober 1922.

Dresden. . 82370] Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Karl Johaun Georg Fritz Kaltofen in Dresden, Kamenzer Straße 33, der bis 1. Oktober 1921 unter der eingetragenen Firma Karl Bahmann in Dresden, Viktoriastraße 26, ein Kolonialwarengejchäft betrieben hat, wird gemäß 8 202 KO. eingestellt. nachdem Widersprüche gegen die Ein⸗ stellung nicht erhoben worden sind.

Amtsgericht Dresden, Abteilung U,

den 26. Oktober 1922.

Finsterwalde, X. L. 182371 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mösen des Handelsmanns August Teich in Sallgast wird die Schlußver⸗ teilung genehmigt und der Schlußtermin auf den 24. November 1922, Mittags 12 uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Finsterwalde, den 24. Oktober 1922.

d Qn gr

Frohburg. 82372 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Oberst a. D. Curt Heinrich Alexius Hildebrand von Einsiedel in Benndorf wird hierdurch aufgehoben, nachtem der im Vergleichstermin vom II. Juli 1922 angenommene Zwangs ver⸗ gleich durch rechtsfräftigen Beschluß vom II. Juli 1922 bestätigt worden ist. Amtsgericht Frohburg,

r e Ile gel

Hamburg. 82373 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Karl Seimut Bieber, alleinigen Inhabers der Firma Helmut Biever, wird der auf den 22. November 1922 angesetzte Termin von Amts wegen verlegt auf den 29. November 1922, zur gleichen Stunde Hamburg. den 265. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

R aliserslauterm. 182374

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat am 25. Okiober 1922 das Konkurs⸗ verfahren über den Nachlaß des in Kaisers lautern wohnhaft gewesenen und daselbst am 6. Januar 1922 verlebten In⸗ stallateurs und Händlers Franz Berg nach Abhaltung des Schluß

des Schlußtermins aufgehoben.

— , · Qu, ,, ,

Daniel

termins und vollzogener Schlußverteilung

aufgeb oben. Gerichte schreiberei des Amisgerichts. Schnelidemũh l. 182377

Das Konkursberfahren über das Ver— mögen des Tischlermeister Otto Will in Schneidemühl wird nach Abhaltung

*

Minchem. 6 Amtsgericht München, Konkuregericht. Das durch Beschluß des Amtegerichts München, Konkursgericht, vom 1. September 1922 eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen der Chemischen Industrie München, G. m. b. O. in München, Knollerstraße 6. wurde durch nunmehr rechtskräftigen Beschluß des Landgerichts München 1 vom 21. September 1922 mit fofortiger Wirksamkeit aufgeboben. München. den 25. Oktober 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Rottweil. IlS23 76 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Süddeutsche Metall- warenfabrik Kober u. Co. offene Handelsgesellschaft in Rottweil, In⸗ haber Otio Kober, Kaufmann in Rott⸗ weil, Johann Wenzler, Mechaniker daselbst, Friedrich Schwab, Metall⸗ drücker in Altstadt⸗ Rottweil, wurde durch Beschluß vom 25. Oktober 1922 auf Antrag der Gemeinschuldner mit Zu⸗ stimmung der Gläubiger gemäß 88 202, 203 K.⸗S. eingestellt.

Den 26. Oktober 1922. Wüůrttembergisches Amtsgericht Rottweil. Gerichts schreiberei. Wörner.

17) Tarif⸗ͤ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

2378] Reichsbahn ⸗Tiertarif (Nr. 1504 des Tarifverzeichnifsses). Mit Gültigkeit vom 1. November 1922 tritt der Nachtrag 6 in Kraft. Durch ihn wird die am gleichen Tage eintretende Erhöhung der Nebengebühren, örtlichen Gebühren ufw. um 556 vH durchgeführt. Die verkürzte Veröffentlichungefrist ist ge- mäß der vorübergehenden Aenderung des §z 6 der C. V. O. (RGBl. 1914 S. 455) genehmigt. . ö. Rähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 25. Oktober 1922. Reichs bahndirektion.

82379 . Tierfrachtzeiger (A nhang zum Reichs. bahntiertarifs — Nr. 150942 des Tarifverzeichnisses.

Mit Gültigkeit vom 1. November 1922 werden die Tierfrachten ent⸗ sprechend der allgemeinen Tariferhöhung um H0 vH erhöht. Die . wird durch eine Umrechnungstafel Nr. 3 zum Tiersrachtzeiger vom 1. Oktober 1922 durchgerührt. Die Umrechnungstafel Nr. 2 vom 15. Oktober 1922 tritt mit Ablauf des 31. Oflober 1922 außer Kraft. Die verkürzte Veröffentlichungefrist ist gen ß der ,,, Aenderung des 5 ter C. V. S. (RGBl. 1914 S. 450) genehmigt. .

Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 25. Oktober 1922. Reichs bahndirektion.

(23 32 Wechselgũterverkehr Sachsen⸗ Württemberg, Tarifheft 11 B. Am November 1922 wird die Station Kuchen mit den Dienstberchränkungs⸗ zeichen O R St in das Tarishest 11 B auf- zenommen. Näheres ist aus unserem Perfehrsanzeiger zu ersehen, auch geben die Stationen Austunst. Dresden, am 24. Oktober 1922. Reichsbahndirek tion, als geschäftsführende Vewwaltung.

82381] Nordwestdentsch⸗Bayerischer Gütertarif.

Mit sofortiger Gültigkeit werden die Slationen Ankensen, Edemissen und Steder⸗ dorf (Kr. Peine) in den Tarif einbe⸗ zogen. Die Station Brensdorf ist zu streichen.

Frankfurt M. ), den 24. Oktober 1822.

Reiche bahndirektion.

S23831 Freien Grunder Eisenbahn.

Ab 1. November d. J. werden die Güter und Tiertarife wie bei der Reichs ⸗ babn um b oo erhöht.

Nähere Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion.

Frankfurt a. M., den 25. Vktober 1922.

Freien Grunder

Schneidemühl, den 25. Oktober 1922. Cisenbahn · Attiengesellschaft.

Das Amtsgericht.

Die Direktion.

182380

genannten Verkehr erhöht.

rung eines Fahrrades (vgl. bes. Ausf. B

rung von Leichen nach Buch und betrãgt 578 .. Die Tarifänderungen und die verkürzte

der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1 Berlin, den 25. Oktober 1922.

bei den Zeitkarten 0 vy der jetzigen Fahrpreise.

Gisenbahnverkebrsordnurg bezw. auf Grund der vorübergebenden Aenderung

Tarif für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Expresigut ᷓ̃im Berliner Stadt., Ring, und Vorortverkehr.

Mit Gültigkeit vom J. Nobember 1922 werden die Fahrpreise im vor.

Die Erhöhung beträgt bei den Einzelkarten 100

vH und Die feste Gebühr für die Beförde⸗

est. B zu 8 32 E—⸗V.-D.) beträgt künftig

20 1, das Lagergeld für Reijegepãck (bes. Ausf. Best. zu 8 34 E. Vm. O.) 24 4. Die in der bes. Ausf.⸗Best. 1 zu ,,, vorgesehenen Frachten für Beförde⸗ ahnsdor Die in der bes. Ausf Best. I zu 3 77 G. V- O. angegebene Desinfektionegebühr

riedhof werden abermals verdoppelt.

Die vorstebenden Tarifänderungen werden im Verfügunggwege n,,

2 der

Veröffentlichungsfrist sind gemäß des S 6

14 S. 4565) genehmigt.

Reichsbahndirektion.

Amtsgericht Melle, den 15. Oktober 1922.

49

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6660 Mü. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer Wilhelmstrahe Nr. 32.

auch die Geschäftsstelle SW. 46, . Einzelne Nummern kosten 15 Mb. el.:

Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

8

6

Nr. 246. Reichs bantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 31. Ottober, A

J

1

Anzeigenpreis für den Raum einer s gespaltenen Einheitszeile S0 Mh. einer 8 ge paltenen Einheits zeile 140 Mh.

Anzeigen nimmt an⸗

die Geschäftsstelle des Reichs, und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 382.

5

ends. Pot scheckl onto: Serlin 41821. 1 92 2

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deut sches Reich.

k ö d ö esetz zur Abänderung des Gesetzes über di e Wirte mit . aus n. 1922. 2 Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung gegen die Spefulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Ok— tober 1922. Bekanntmachung über Häöchstpreise für Zement. Bekanntmachung über die Verkaufspreise für den inländischen Absatz von Süßstoff. . Vekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arzneitaxe. Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise. Bekanntmachung, betreffend Ausgahe von Schuldverschreibungen . kJ ö ö . nzeige, betreffen e Ausgabe der Nu icht⸗ . g Nummer 72 des Reichs Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung zu 5 11 des Gesetzes über die Erhöhung der , . , ekanntmachung, betreffen uschläge zu ü staatlichen . .

Amtliches.

Deuntsches Reich.

Infolge Verreichlichung der Eisenbahn- und Steuerverwal⸗ tung sind der bisherige Oberrechnungskammerdirektor ö. 3. zum Direktor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs und

die Geheimen Regierungsräte Loeffler und Paetow . der bisherige Revisor Rechnungsrat Buchalski —

ämtlich von der QOberrechnungs kammer — zu Ministerialrät t en beim Rechnungshof des Deutschen Reichs ernannt .

Ferner ist der Oberregierungsrat Fritz von der Rei bahndirettion in Magdehutg zum Ministerlalrat beim i . hof des Deutschen Reichs ernannt worden.

—

Der Kriegsgerichtsrat z. D. Wiemers ist zum Ober regierungsrat und Mitglied des e, n n, be r bayerische Staatsanwalt Weinberger zum Regierungsrat und Mitglied des Reichs versorgungsgerichts ernannt worden.

—

Der Regierungsmedizinalrat Dr. , Wolf im Bereich des Reichsarbeitsministeriums ist. auf feinen Antrag i Vuhestand versetzt worden. 1 k

— —

Ge setz zur Abänderung des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922.

Vom V. Oktober 192.

(Veröffentlicht in der am 39. Oktober ausgegeb 72 bes iC Gi. Ge Ke fus gegebenen .

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, d Zustimmung des Reichsrats hiermit e r tft u mit

Artie! 1.

Dag Gesetz über die Regelung des Verkehrs mit Getrei der Ernte 1922 vom 4. Juli 1922 (GBl. 1 S. . 5 . folgt geändert; ;

1. Im 5 20 Abs. I sind hinter dem Worte , Driginalsaatgut' die Worte Loder anerkanntes Saatgut für is ichn n, bestell ung“ einzufügen.

2. Im 5 21 ist 1 a) hinter Abs. 1 folgende Vorschrift als Abs. 2 einzufügen:

Anerkanntes Saatgut im Sinne des § 20 sind nur erste Absaaten, b) dem bisherigen Abs. 2 (jetzt Abs. 3) folgender Wortlaut zu geben: Bei entscheidet der Reiche minister wirt jchaft .

8. 5 50 Ab 1 er bält folgende Fassung:

o , . ö, Erste . . Umlage beträgt für gen „M, für Weizen 30 300 4, fü ? für Hafer 25 500 4 je Tonne,“ . .

Artikel II.

,

für Ernährung und Land⸗

einschließlich des Portos abgegeben.

— ——

zu liefern, und zwar bis zum 31. Dezember 1922, 31. 28. Februar 1923, 15. April 1923. Für jede J wird der Preis nach Maßgabe des 5 5 Abf. 2 besonderg festgesetzt.

. Artikel III. Diefes Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den . Oktober 1922.

Der Reichsprãsident. Ebert.

Der Reichsminister für i mn und Landwirtschaft. eh r.

—

F welt werter .

zur Ausführung der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vo 12. Oktober 1922. z 2 Vom VN. Oktober 1922.

(Veröffentlicht in der am 30. Oktober ausgegebenen Nr. 72 des RGBl. S. 809.) ö. .

Auf Grund von 514 der Verordnung gegen die Spekulation in augländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922 (RGBl. S. 795) wird folgendes bestimmt:

§ 1.

Die Vorschrift des 5 1 Abs. 1 der Verordnun Spekulation in augländischen Zahlungsmitteln vom 12. till ue . 6 = f

auf. Geichäfte über Lieferung von im Auland oder im Saar-

gebiet befindlichen, in ausländischen Zahlungsmi zu be⸗

; . . . schen Zahlungsmitteln zu be auf Geschäfte über Lieferung von aus dem Ausland oder de Saargebiet eingeführten Waren der e gf, dn und 16 gemäß Anlage L zu 511 der Aussührungebestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Verordnung wegen Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer⸗ gesetz vom 6. Mai 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 189), soweit es sich um den ersten, nicht im Kleinhandels⸗ verkaufe stattfindenden Umsaßz nach der Einfuhr handelt und oweit eine Be oder Verarbeitung, die über die Zwecke der Sertierung, Reinigung und Erhaltung der Waren hinausgeht

‚. 3 ist; . .

auf Provistonsvereinbarungen für die Vermittlun .

. n ö. . . k auf Dienst⸗ oder Werkverträge, soweit die Leistung der Di oder die Herstellung des Werkes im lee ef . k gebiete zu erfolgen hat;

5. auf Geschäfte, die auf Grund vertragsmäßiger Inanspruchnahme des von der Treuhandverwaltung für das Deutsch⸗Nieder⸗ laändische Finanzabkommen vom 11. Mai 1920 (RGBl. S. 565) gewährten. Guldenkredits abgeschlossen werden;

6. auf Geschäfte über die Beförderung von im Ausland oder im Saargebiete befindlichen Waren sowie von Waren von und nach dem Ausland, insoweit die Beförderung im Inland nicht auf dem Landweg erfolgt:

7. auf Versicherungen ven Waren, sofern auf die Geschäfte über die Lieferung dieser Waren die Vorschrift des 8 1 Abs. 1 der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungs— mitteln vom 12. Oktober 1922 keine Anwendung findet;

8. auf Versiche rungen - -

a) von Schiffen, Fracht. Schiffsmieten, Ueberfahrtegeldern, Bodmereigeldern und Havariegeldern im Seeschiffahrts⸗

verkehre b) von Schiffen, Fracht und Schiffemieten im ĩ = schiffahrts verkehre. Die Befreiung gilt nicht für 3

rungen, soweit die Schiffe in ausschließlich deutscher Fahrt 9 e degree ,, . . auf Valoren⸗Versicher ungen, soweit es sich nicht um Send 1 . ,, V kö au sickversichernngen, soweit auf die Erstversicheru 8. I Abs. J der Verordnung gegen die e , 5 länbischen Zablunzsmitteln vom 12. Oktober 1922 keine An. wennn nn,, Die Veipflichtung beaufsichtigter Versicherungsunternehmungen,

eine etwa erforderliche Genehmi 5 j , che Genehmitzung der Ausfichtebe hörde einzuholen,

Augländische Zahlungamittel dürfen zur Erfüllung von sol ,,. im Sinne des 8 1 Abs. 1 der , . die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922 hingegeben und angenommen werden, bei denen dies vor Inkraft⸗ treten der genannten Verordnung ausdrücklich vereinbart war, sofern . . e e, , bis zum 15. Dezember 1922 erfolgen hat und bei Inkrafttreten dieser Ve ö . nicht . ist . ; k Dat die Zahlung nach dem 15. Dezember 1922 zu erfol ist sie in Reichswährung, umgerechnet zum ö . Berliner Börse am Tage der Fälligkeit, zu leisten.

8 3. Ter Erwerb autländischer Zahlungemittel für Zabl Grund von Geschäften der im 51 36. ö Art ist ohne vorherige Genebmigung der F e (§ 2 der

Das jweite und diltte Drittel der Umlage ist anstatt in zwei Frlsten in vier Fristen zu gleichen Teilen an die R l lll esses

Verordnung vom 12. Oftober 1922) auch solchen im Handels, oder

einigungen gestattet, denen die zuständige Handel kammer eine Be-

scheinigung darüber erteilt hat, daß ihr Gewerbebetrieb regelmäßig

derartige Zablungen mit sich bringt. Die Vorschriften des § 6 der

. . der Verordnung gegen die Spekulation

in ausländi Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922 (RGGBl.

S. 797) finden Anwendung. 3 4

In § 3 Abf.? der Verordnüng zur Ausführung der Verordnung eben . ,, Zahlungsmitteln vom 12. Of⸗ ober 192 (RGBl. ILS. 797) wird die Zahl 20000 ho 000 ersetzt. . J

5. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verku Tage in Kwaßt. ö em auf ihre Verkündung folgenden

Berlin, den . Oktober 1922.

Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.

Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement.

Auf Grund des § 1 der Bundesratsveror d ͤ rordnung vom 25. Januar 1917 (RGBl. S. 74) wird bestimmt: Die Gültigkeit der durch meine Bekanntmachun 3 : Du ie Beke g vom 13. Oktober . JJ und Preußischer Staatsanzeiger 6 om 14. Sfteber 1522) festgesetzten Preise für Zement reicht bis ein- schließlich 31. Oktober 1922. . ; ie J Vom 1. November 1922 ab werden die bisheri i November 1 zerigen Preise infolge eingetretener Kohlenpreis- und Frachterhöhungen bis auf weiteres nachstehend angegebener Weise erhöht.! ; . . Zement im Sinne dieser Bekanntmachung sind Portla . S zeta ndzement Gisenportlandzement, Hochofenzement, , und . ähnliche Bindemittel, die in einer Mischung von 1:3 bei Wasser⸗ lagerung nach 28 Tagen ein? Druckfestigfeit von mehr als 140 kg / qcm haben. Die Umsatzstener ist in diesen Preisen mitenthalten. A) Für die Lie fe rungen an private 8ementabnehmer:— a) Im Gehiete des Norddeutschen Zementverbandes: Höchstpreis vom 16. Oktober 1922 ab 105 724. — 4 ner unh, 20 000, — Höchstpreis vom 1. November 1922 ab.. . LS F b) Im Gebiete des Rheinisch-⸗Westfälischen Zem — J debie 3 Rheinisch⸗ ĩ Zementverbandes einschl. der Verkaussbereinigung Rheinischer Hochofenzement⸗

werke: Höchstpreiz bomn 16. Oftober 1922 ab... . 1091 724 — 4 ö 100g,

Höchstpreis vom 1. November 1982 ab .. nr, =. e) Im Gehiete des Sübdeutschen Zementverbandes: Höchstpreis vem 16. Ottober 1922 ab.. . 197 724 — 4A e,, 22 000 — 5 k vom 1. November 1922 ab.. . JD II -= . Die Zementverkände stellen für die vorgenannten Abnehmer i den ein elnen Verkaufestellen Stationgfrankopreise in Rechnung, n je nach Lage der Einpfangesfation auf Grund der tatsächlichen oder der Durchschnittssrachten bemessen und von mir auf ihre Zuläfssigkeit gfvrüjtt werden,. Etwaige Ueberschüsse oder Fehlbeträge sind auf meine Anordnung bei der Berechnung jspäterer Stationsfrgnkopreise gus= zugleichen. Tiese von den einzelnen Verbänden in Nechnung gestellten Station frankopreise gelten für 10 009 kg Zement ohne Verpackung und sind somit die Zementhöchstyreise im Sinne des Höchstvrelsgesetzes vom 4. August 1914 (RGI. S. 239) in der Fassung der Befanntmachung vom I7. Deen her 1914. bom 22. März 1917 und der Verordnung vom 17. ö 1920 (NGBl. 1914 S. 56, 1917 S. 253, 1920 S. 9). ür den durch den Handel erfolgen ; ̃ ,, . 1 den Kleinverkauf wird noch Falls über die in diesem Kleinhandeleverkeh ⸗ ; ; ) r zu den ob ö . . zwischen Verbraucher und ben fe n, den einzelnen Bezirken Vereinbar icht zuf . tan, . der Zuschlag: . . . kö .Bei Abgabe bis zu 50 Sack (ie 50 kg * ĩ w Ge S0 Ke Inhalt) nicht mehr 2. bis zu 1090 Sack nicht mehr als 20 vH, 9 bis zu 199 Sack nicht mehr als 10 vH. uch die sich durch diese Zuschläge ergebenden Prei . ö Du schlaf e Preise gelt Höchstpreise im Sinne der oben angefuhrten r nnr, .

B) Für unmittelbare Lieferungen an di verwaltung für Staats ba . V

entsprechend folgende Preise:

a) Im Gebiete des Norddeutschen Zementverbandes

w 65 Fern . do C00 = b) 3. . des ꝛleinijch Me er ach 3 16 6 erbandes, 10h 654. 44 17 06 c) Im Gebiete des Süddeutschen =, 16 un 6 e. i. ‚ 107 654 4 22 000 — 129 654 4 diese Preise sind gleich och ise i i 6 ve, ,, gleichfalls Höchstpreise im Sinne des Höchst. In Zukunft esntretende Kohlenpreiserbshungen bedir ti

hd n der Zementpreiss derart, daß jede ö O00 kg, entspred end ihrem prozentualen Änteil an der Zement- n. in Anrechnung zu bringen und den Zementpresfen zu⸗ ge g 6. Hier kei „ind. die Lom. Reichsfoeblenverkand für Len Bezsrk des Rhein ch. West älischen Kobsensyndikate festgesetzten Höchst

. J . 2 1 ,

Genossenschastsregister eingetragenen Personen oder Per sonenver⸗

ptelse (einschließlich Kohlen ⸗ und Umsfaßzsteuer) zugrunde zu legen.

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