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3 3 .
Sn nhl. 300)
Bei der unter Nr. 33 des Genossen— schaftsregisters eingetragenen Genossen— schaft Schneider ⸗Rohstoff⸗Einkaufs.« und Lieferungsgenossenschaft, e. G. m. b. SO. in Suhl ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalver—- sammlung ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Schneider⸗ meister Bernhard Reinhardt und Schneider meister Gustav Schmitt, beide in Suhl.
Suhl, den 26. Oktober 1922.
Der Registerführer des Amtsgerichts.
Tostedt. 83003
In das hiesige Genossenschaftsregister ist die „Elektrizitätegenossenschaft Hollenstedt, eingetragene Genossen—⸗ schaft mit beschränkter Hastpflicht in Hollenstedt“, auf Grund des Statuts vom 10. August 1922 eingetragen. Gegen⸗ stand des Ünternehmens ist die gemein schaftliche Beschaffung von elektrischem Strom. Der Geschäftsanteil beträgt 100.4. Die Bekanntmachungen, die von der Ge— nossenschaft erlassen werden erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Genossenschafteblatt des Verbandes han— noverscher landwirtschaftlicher Genossen⸗ schaften e. V. in Hannover, Beilage zur hannoverschen Land- und Forstwirtschaft— lichen Zeitung, und, falls diese eingeht, bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Die Willens— erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namens— unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Der Vorstand besteht aus dem Haupt— lehrer Meino Heeren in Hollenstedt, Hof— besitzer August Ackenhusen und dem Ab⸗ bauer Hermann Meyer in Hollenstedt.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jebem gestattet.
Amtsgericht Tostedt, den 19. Oktober 1922. Tostedt. 83004
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu Nr. ? — Landwmirtschaftliche Bezuge⸗ und Absatzgenvsfenschaft e. G. m. b. S. in Tostedt — folgendes eingetragen:
Die Firma ist geändert in Landwirt, schaftliche Wirtschaftsgenossenschaft⸗ eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Tostedt. Gegenstand des Unternehmens ist die Hebung und Förderung der Wirtschaft der Genossen durch: 1. den Betrieb einer Spar und Darlehnskasse, 2. den gemein— samen Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs stoffe und Bedarfsgegenstände, 3. den 9. meinsamen Absatz landwirtschaftlicher Ex⸗ zeugnisse.
Amtsgericht Tostedt, den 19. Oktober 1922.
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Trebnitz, Schles. S3005
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 65, Elektrizitätsgenossen— schaft Kainowe, E. G. m. b. H., ein—⸗ getragen: der Häusler Wilhelm Hoffinann
ist aus dem Vorstand ausgeschleden und an seine Stelle der Revierförster Paul
Sehl in Kainowe gewählt. Amtsgericht Trebnitz, den 19. Oktober 1922.
VW eenex. 83006
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Firma „Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Verkanfsverein, eingeiragene Ge⸗ nossenschast mit beschräntter Saft - pflicht“ in Diele heute solgendes ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 28. Juni 1922, welcher sich Blatt 179 und 180 der Registerakten be— findet, ist das Statut in § 19 und in F§z 10 wie folgt abgeändert:
. Der Satz des § 19 des Statuts erhält folgende Fassung: Die Berufung der Generalpersammlung muß mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung durch das Land- wirtschaftliche Vereinsblatt Ostfriesland in Noiden geschehen. Eine Bekanntmachung ohne Angabe der Tagesordnung ersolgt im Kreisblatt „Rheiderland“.
2 Der Absatz 5 des § 10 des Statuts erhält folgende Fassung: Jedes Mitalied der Genossenschaft .. . . ist insbesondere verpflichtet:
5. für die Verbindlichkeit der Genossen⸗ schaft dieser sowie unmittelbar den Gläu— bigern derselben nach den Bestimmungen des Gesetzez bis zum Betrage von je 3000 1 (Haftsumme) für jeden erworbenen Geschästsanteil zu haften.
Amtsgericht Weener, 25. Oktober 1922.
VTVelnhelim. 83007 Zum Genossenschaftsregister Band J
DO. 3. 14 zur Firma „Landwirtschaft⸗ licher Konsumverein und Absatz⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Leutershausen wurde eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 26 August 1922 ist der § 40 . und 3 der Statuten geändert. Weinheim, den 23. Oktober 1922. Das Amtsgericht. L
Wennigsen, Deister. IS3008)
In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Genossenschaft: Konsumverein „Ger⸗ mania“, e. G. m. b. H. in Kirchdorf, eingetragen; Die Haftsumme ist. auf 606 Æ erhöht. Der Geschäftsanteil ist
auf 500 . erhöht. Amtsgericht Wennigsen. 20. 3. 1222. l
Wennigsen, Delster. 3h) In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Genossenschaft: Konsum verein „Glück⸗ auf“, e. G. m. b. H. in Barsing⸗ hausen, eingetragen: Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. September 1922 auf 2000 4 erhöht. An Stelle des autgeschiedenen Bergrats Adolf Dobbelstein ist Bergrat Albert Dahms in Barsinghausen in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Wennigsen, 13. Oktober 1922.
Wilhelmshaven. 83010)
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 24 folgendes eingetragen:
„Beamten Wirischaftsverein für das Jadegebiet, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Wilhelms⸗ ha ven. Die Satzung ist vom 13. Oktober 1922. Gegenstand des Unternehmens ist das Verschaffen wirtschaftlicher Vorteile für die Mitglieder durch genossenschaft— liche Bedarfsversorgung, namentlich durch: a) gemeinsamen Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Absatz im kleinen, b) Herstellung und Bearbeitung solcher Bedarfegegenttände in eigenen Betrieben, c) Abschluß von Ver— günstigungsverträgen und dergleichen.
Vorstandsmitglieder sind: 1. der Marine⸗ inspektor Enno Rust, 2. der Oberver— waltungssekretär Hinrich Delfs, 3. der DOhersteuersekretär Heike Bürmann in Wilhelmshaven.
Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unter⸗ zeichneten Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift des Deutschen Beamtenwirt— schaftsbundes „Die Wirtschaft“, wenn diese eingeht, bis auf weiteren Beschluß im Reichsanzeiger. Willenserklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder, die zu der Firma ihre Namensunserschrift hinzuzufügen haben. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil 4000 SP, die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds ist 10.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststundn des Gerichts sedermann gestattet.
Wilhelmshaven, den 25. Oktober 1922.
Pieusiiches Amtegericht. Woldenberꝶ. 83011
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 die durch Statut vom 1I. Oktober 1922 errichtete Edeka Groihandel Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht
mit dem Sitz in Woldenberg Nm. ein—
getragen wo)den.
Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels— betriebe an die Mitglieder, 2 die Er— richtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschast ihrer Mit— glieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeit— schrist „Edeka deutsche Handels-Rund⸗ schau“, Berlin.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden zu der Firma der Genossen— schaft ihre Namensumierschrift beifügen.
Die Mitglieder des Vorstandtz sind:
Kaufmann Paul Kaßner, Kaufmann Fritz
Metcke, Kaufmann Willy Steindamm, sämtlich in Woldenberg Nm.
Die Haftsumme betiägt für jeden Ge— schäftsanteil 5000 44. Jeder Genosse kann nur einen Geschäftsanteil erwerben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Woldenberg Nm., den 20. Oktober
1922. Das Amtsgericht.
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Wollin, Homm. 830121
Bei der Elektricitäts- und Ma—⸗ schinengenossenschaft e. G. m. b. S. in Rehberg ist der Eigentümer Johannes Tiedtke aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schmiedemeister Albert Riemer in Rehberg gewählt worden.
Wollin, den 26. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Zeitꝝ. 83013)
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 22 eingetragenen Konsum u. Produktiv⸗Verein zu Zeitz, ein⸗ getr. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zeitz, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalbersammlung vom 13. September 1922 ist die Haftsumme für jeden Ge— schäftsanteil auf 2000. festgesetz worden. Ferner ist beschlossen worden, die Bekannt ⸗ machungen der Genossenschaft im Volks— boten für den Reichstagwahlkreis Naum⸗— burg Weißenfels⸗Jeitz und im „Klassen⸗ kampf‘, Organ der kommunistischen Partei BDeutschlands für den Unterbezirk Merse⸗ burg, Querfurt, Weißenfels. Zeitz und Naumburg, stattfinden zu lassen.
Zeitz, den 24. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
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TZwickan, Sachsen. (S301 4) Auf Blatt 44 des Genossenschafts⸗ registers, die Heimstättengenossenschaft im Mieterverein Zwickau (e. V.) eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau bett,, ist heute eingetragen worden: Der Kausmann Farl Friedrich Stockmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Geschäftsführer Willy Hecker in Zwickau ist an seine Stelle zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Amtsgericht Zwickau, den 25. Oktober 1922.
9) Musterregijter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Euũhl, Baden. 83370
Musterregistereintrag Band 1é1 Nr. 6: Firma Ludwig Hoerth in Bühl i. B., ein Fläschchen mit Nonex⸗Sicherheits⸗ tinte, versiegelt, Muster sür Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummer 4, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 23. Oktober 1922, Nachmittags 3 Uhr.
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KEIbing. 183371
In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen:
Nr. 63. Adolph SH. Neufeldt, Metallwarensabrik und Emaillier⸗ wert — Elbing, zwei Vordrucke für Reklameanzeigen, offen. Schutzfrist fünf— zehn Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1922, Mittags 11.30 Uhr.
Elbing, den 26. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
HR onastanꝝx. 183372 Musterregister Bd. J S. 84. Nikolaus Ort, Ingenieur in Konstanz, ein ver— siegelter Umschlag, enthaltend eine Zeich⸗ nung zu einem Modell für ein Automobil wechselgetriebe, Geschäftsnummer 302, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. Oktober 1922, Vormittags 19 Uhr 30 Minuten. Konstanz, den 17. Oktober 1922. Badisches Amtsgericht. J.
II) Konkurse.
CharIottcnbnaᷓ. 833731
Ueher das Vermögen der Handels gesellschaft Union G. m. b. H. in Charlottenburg, Wilmersdorfer Straße 107 a, ist heute, Nachmittag 3 Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Kon- kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kon kursderwalter Hans Borchardt, Charlotten— burg, Kantstraße 19. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 22. November 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 1. Dezember 1922, Vormittags 11 Uhr, im Ge— richtsgebäude des Amtsgerichts Charlotten—⸗ burg, Amtsgerichtsplatz, 11. Stock, Zimmer Nr. 254. Offener AÄrrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 22. November 1922. Akten⸗ zeichen 40 N. 77. 22.
Charlottenburg, den 25. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. Lanensteim, Sachsem. 83374
Ueber das Vermögen der Schreib maschinen⸗Industrie Glashütte, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Glashütte, wird heute, am 23. Ottober 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Alfred Canzler, verpflichteter Taxator in Dresden, Pirnaische Straße 33. An⸗ meldefrist bis zum 14. November 1922. Wahl- und Prüfungstermin am 24. No- vember 1822, Vormittags 95 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum
14. November 1922.
Amtsgericht Lauenstein (Sachsen).
ad AibIing. 183375
Das Amtsgerichts Aibling hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Weber, jung, von Au b. Aibling mit Beschluß von heute unter Genehmigung der Vornahme der Schluß— verteilung Schlußtermin gemäß 5 162 FK.«O. sowie Termin zur Prüfung der nach dem allgemeinen Prüfungstermin angemeldeten Forderungen auf Samstag, den 25. November 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, Geschäftszimmer Nr. 3, des Amtsgerichts Aibling anberaumt, in welchem Termine auch die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung des Kon— kursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses stattfindet.
Bad Aibling, den 28. Oktober 1922. Gerichisschreiberei des Amtsgerichts Aibling.
Berk in. 83376 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kausmanns Heinz Eisert, Inhabers der nicht eingetragenen Firma S. Eisert, Gu⸗Fri⸗Verlauf büro, in Berlin N. 4, Schnartzkopfstraße 4, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 2. September 1922 angenommene Zwang vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. September 1922 bestäligt ist, auf⸗ gehoben worden. — N. 20. 22. Berlin, den 20. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 154.
Eerlin. (3377
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Krause y Lupschat in Berlin, Kövenicker Straße 111, wird nach ertolgter Abhaltung des Schlußtermins und Schluß— verteilung hierdurch aufgehoben. — S4 N 15. 21 a.
Berlin, den 13. Oktober 1922. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Bremen. 183378) Das Konkursverfahren Dr. G. F. W.
Caloör (i. Fa. Rühle & Schlenker)
ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß—
termins durch Beschluß des Amtsgerichts
vom 25. Oktober 1922 aufgehoben. Bremen, den 28. Oktober 1922.
Der Geiichtsschreiber des Amtsgerichts.
Dt. Eylam. 183379) Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Otto Stetzuhn
in Bischofswerder wird, nachdem sämt⸗ liche beteiligte Gläubiger ihre Zustimmung zur Aufhebung erteilt haben oder befriedigt sind, augehoben. Dt. Eylau, den 246 Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Geseke. 83380 Das Konkurtverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Planet in Geseke wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Geseke, den 27 Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Jauer. (83381 Das Konkursverfahren über den Nach— laß der am 15. Dezember 1919 ver—⸗ sterbenen Putzmacherin Adelheid Mattern, geb. Jander, aus Jauer wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Jauer, den 24. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Kirchhundem. 183382
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Dettenberg in Altenhundem ist Termin zur Prüfung weiterer Forderungen und Verhandlung über einen von dem Gemein schuldner gemachten Vorschlag zu einem Zwangsvergleich auf den 14. November 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 2, anbe⸗ raumt.
Kirchhundem, den 20. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
München. 82971] Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 73. Oktober 1922 wurde das unterm 23. Juni 1920 über den Nachlaß des am 12. November 1919 in München ver⸗ storbenen Zahnarztes Dr. Arthur Born eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkurs— verwalters wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokoll ersichtlichen Be— träge festgesetzt.
München;, den 25. Oktober 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
München. (83383 Amtsgericht Mũnchen, Konkursgericht.
Im Konkursverfahren über das Ver— mögen der Verlagsgesellschaft Bavaria, e. G. m. b. S. i. L. in München wird Termin zur Erklärung über die vom Konkursverwalter aufgestellte Vorschuß⸗ berechnung gemäß 58 107 ff. des Gen. ⸗Ges. bestimmt auf Samstag, den 11. No⸗ vember 1922, Vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 623 11, Elisenstr. 2a. Hierzu werden der Vorstand und der Aussichtsrat der Genossenschaft, die Liquidatoren, der Kon⸗ kursverwalter und der Gläubigerausschuß sowie die sonst Beteiligten geladen. Die Vorschußberechnung ist in der Gerichts— schreiberei, Zimmer Nr. 643.111, Elisen—⸗ straße Za, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
München, den 28. Oktober 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
München. (3384 Amtsgericht Munchen, Konkurcgericht.
Am 27. Oktober 1922 wurde das unterm 25. September 1920 über das Vermögen des Bernhard Loewy, Inhaber der Fa. Kunsigewerbehaus Loewe, Bern⸗ hard Loewy in München, Nymphen— burger Straße 52, eröffnete Konkursver⸗ verfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses
wurden auf die aus dem Schluß⸗ terminsprotokolle ersichtlichen Beträge fest⸗ gesetzt.
München, den 28. Okiober 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und Jahrplanhekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
83390 Deutsch⸗nordischer Verbandsgüter⸗ tarif, Teil E EB. Am 1. November 1922 werden die für die deutsche Strecke geltenden Mindest⸗ frachten und Sondergebühren um 50 vy
erhöht. Nähere Auëkunft erteilen die Ab— fertigungsstellen.
Aliona, den 23. Oltober 1922. Reichs bahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
833931 Ermãsigte Aufbewahrungsgebühren für Fahrräder von Zeitkarten⸗ inhabern.
Mit Gültigkeit vom 1. November 1922 werden die ermäßigten Autbewahrungs⸗ gebühren für Fahrräder von Zeitkarten— inhabern erhöht, und zwar der Preis
der Monatskarte für Fahrradauf⸗ bewahrung von 40 t auf 140 4,
der Wochenkarte für Fahrradauf⸗ bewahrung von 10 4A auf 35 4A.
Gleichzeitig wird die Haftsumme für Verlust oder Beschädigung des Rades von 500 auf 3000 4 erhöht.
Berlin, den 27. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion für die Verwaltung der Deutschen
Reichsbahn. 83391 . Reichsbahn ⸗Gütertarif, Heft C. H K Aus nahmetarife). Mit Gültigkeit vom 1. November 1922 treten die Greifswald
Grimmener und vie Stralsund ˖ Arb
feer Eisenbahn dem Ausnahmetarif
Nr. 25 für die regelmäßige Beförderung
von Milch bei.
Berlin, den 27. Oktober 1922. Reichsbahndirektion.
83385 Binnengütertarif der Vorwohle- Emmerthaler Eisenbahn. Am 1. November 1927 werden ent⸗ sprechend dem Vorgehen der Reichsbahn die Eypreßgut«, Tier- und Gütertarise um 50 vh erhöht. Das alsbaldige Inkraft⸗ treten der Tariferhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des 86 der E. V. O. (RGBl. 1914 S. 4665). Berlin, den 28. Oktober 1922. Vorwohle ⸗ Emmerthaler Eisenbahn⸗ Ges. Die Direktiou.
83392
Reichs bahngütertarif Heft CM
¶ Ausnahmetarife) (Tfv. 200).
Mit Gültigkeit vom 3. November 1922 wird für Brenntorf ein neuer Ausnahme⸗ tarif 199 bei Frachtzahlung für das wirklich verladene Gewicht, mindestens für 10 t für den Frachtbrief und Wagen, ein⸗ geführt. Er gilt von und nach allen Stationen. Die Frachtsätze sind aus demi nächsten Tarifanzeiger zu ersehen.
Auskunft geben die beteiligten Gäter= abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 28. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
83394] ö . Deutsch⸗italienischer Gũtertarif über die Schweiz vom 1. Oktober 1922.
Unsere Bekanntmachung vom 6 Oltober 1922, betreffend die Aufhebung der Schnitt⸗ frachtsätze für den außeritalienischen Durch⸗ lauf auf den 1. November 1922 wird zurückgezogen. Die Schnittfrachtjätze des Tariss für den außeritalienischen Durchlauf bleiben auch über den 1. November 1922 hinaus in Geltung mit der Maßgabe, daß sie von diesem Tage an um 6bo0 oo erhöht werden. .
Die Erhöhung ist durch Vervielfältigung der Schnittfrachtsätze auf Seite 41 — 65 des Tariss und der durch Nr. 58! auf Seite 186 dieses Anzeigers bekanntgegebenen Schnittsrachtsätze der Saarbahnen mit 66 durchzuführen.
Reichs bahndirektion Frankfurt
Main).
83385 KerkerbachvahneA. G. .
Am 1. Noxember d. J. werden die Frachten im Güterverkehr wie bei der Reichsbahn erhöht, auch treten Erhöhungen der bejonderen Frachtzuschläge und der Umladegebühren ein
Kerterbach, den 26. Oftober 1922.
Der Vorstand. 83387 Bayerischer Lokalbahn⸗ Schnitt Tarif.
Mit Wirksanmkeit vom 1. November 1922 werden jämtliche Frachtlätze um 50 vy erhöht. Die neuen Fracht)sätze sind auf Grund des mit Gültigkeit vom 1. November 1922 ausgegebenen Fracht⸗ satzjeigers zu ermitteln. In gleicher Weise ändern sich auf Seite 3 Absatz 4 (Nach- trag JL Seite 1) die Nebengebühren in Eichstätt Bahnhof unter a von 192 auf, 288 e von 96 auf 144 M, unter b von 96 auf 144 M; auf Seite 6 (Nachtrag 1 Seite ) die Zustreifgebühren bei Ludwigs mühle unter a von 502 auf 754 Az, unter b von 588 auf 807 ; bei Weißen⸗ stadt Ladestelle unter a von 1900 auf 040 A4 unter b von 100 auf 1110 4. Unverändert bleiben die Gehühren und Zuschläge bei Lehesten (Seite 5M, hei den Stationen Altenhammer usw. (Nachtrag 1 Seite 1) und bei den Stationen der Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft Schastlach⸗ Gmund -Tegernsee in Tegernsee und der Lokalbahn⸗Aktiengesellschaft München. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Nenderung des 5 6 der E ⸗V.⸗-O.
München, den 27. Oftober 1922. ö
Tarifamt beim R.⸗V.⸗ Y., 3. B.
83386) . Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn. Mit dem 1. November d. J treten im Personen, und Güterverkehr dieselben Er= höhungen wie bei der Neichsbahn in Kraft. Rinteln, den 28. Oftober 1922. Der Vorstand.
83389 ; Eisern⸗-Siegener Eisenbahn. Binnentarif.
Ab 1. November 1922 werden die Tarissätze des Güterverkehrs nach dem Vorgehen der Reichsbahn vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde um 560 vH erhöht. Das alsbaldige Inkrart⸗ treten der Erhöhung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 E. VO. (NGBl. 1914 S. 4565).
Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion.
Siegen, den 271 Oktober 1922.
Die Direktion.
83395
Deuisch⸗schweizerischer Bersonen⸗
und Gepäckverkehr.
Am 1. November 1922 tritt zum An= hang vom 1. Ottober 1922 zu den Tarifen für den vorbezeichneten Verkehr, gültig vom 1. Februar 1922 an, ein Nachtrag 111 in Kraft.
Der Nachtrag II enthält die um rund 50 erhöhten neuen Expreßgutsätze für den Verkehr mit den auf schweizerischem Gebiet gelegenen deutschen Stationen und mit Konstanz Bad. Bf., Singen Bad. Bf. und Waldshut.
Stuttgart, den 27. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion
als geschãftsfũührende Direktion.
mmm
Bekanntmachung, betreffend leihweife Ueberlasung von Säcken,
z
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Etaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 My. Alle Postanstalten nehmen BVestellung 66 Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selb auch die Geschäftsstelle sw. 48, Wilhelmstrahe Einzelne Nummern kosten 15 Mh.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1673.
57 — ; 3 49 n WG Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile e. . * SO Mh. einer 8 gespaltenen Einheitszeile 140 Mn. 82. 2 . Anzeigen nimmt an: 1 . die Geschäftsstelle des Reichs, und Staatsanzeigers h — Berlin SVs. 45, Wilhelmstraße Nr. 32. J
Nr. 248. Vcrabartzgeterr. Verlin, Dumerstag. den 2. November, Abends. Postoecrarts Serum ausn. 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Exequaturerteilung. ö .
Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Verk. mit Zucker im Betriebsjahr 1922/23. ö ö
ö über die Leihgebühren und über die Preise der e.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Hofbräu A.-G. Bamberg und Erlangen in . Hofbräu A.⸗G
Preufzen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Uebergang der Rechte und Pflichten der „Fettstelle Groß Berlin“ auf die Stadtgemeinde Berlin.
Erlaß, betreffend Aenderung der Bezeichnung der Ministerial- Militär⸗ und Baukommission.
. m mn betreffend Zuständigkeit der Wasserbaudirektion
nim 2 O asuaaznardrrrrmmmmmrmmmmmm mmm n.
Amtliches.
Deuntsches Reich.
Dem Vizekonsul von Venezuela in Hamburg Elias Bernard ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Verordnung
zur Aenderung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1922. 23.
Vom 26. Oktober 1922.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Voltsernährung vom 27. Mai 1516 (RGBl. S. . . August 1917 (RGBl. S. 823) wird verordnet:
In der Verordnung über den Verkehr mit Zucker i Betriebsjahr 1922/23 vom 3. Oktober 1922 . S. 6 wird hinter 8 folgende Vorschrift eingefügt:
Die Zuckerwirtschaftsstell ö . it drei V
Die Zuckerwirtschaftsstelle kann mit drei Viertel der abgegeb
Stimmen den in § 18 Abs. 1 des Vertrags festgesetzten .
k 66 3 n, ö ist den Verbrauchszucker⸗
f n eine angemessene Verzinsung des den Bet von 1
äbersteigenden Teiles des Vorschusses zu gewähren. ö Berlin, den 26. Oktober 192.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Hein rici. .
Bekanntmachung
der Reichs getreidestelle, betreffend leihweise Ueber⸗ lassung von Säcken, insbesondere über die Leih— gebühren und über die Preise der Säcke.
Auf Grund des 8 4 der Verordnung über die ise fü das Umlagegetreide aus der Ernte 192 5c 5 e f; wird bestimmt:
51.
Stellt der Verkäufer Säcke nur bis zur Verladestelle des Ortes don dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, zur Verfügung, so darf hierfür eine Leihgebühr nicht berechnet werden. Das gleiche gilt, wenn die Säcke bei Lieferung mittels Fuhre an eine Mühle oder ein Lagerhaus vom Empfänger sofort ausgeschüttet und 1 , n, ö
„Im, übrigen darf für leihweise Ueberlassung der Säcke eine Leihgebühr bis zu 8 K für den Doppelzentner, bel Dafer, Spelj (Dinkel, Fesen), Emer, Einkorn bis zu 12 . für den Doppelzentner berechnet werden. Werden die Säcke nicht binnen drei Wochen nach der Lieferung zurückgegeben, so kann der Verkäufer nach Ablauf der dritten Woche eine weitere Leihgebühr bis ju 25 3 für jeden Doppel- jentner und Tag verlangen. Die Leihgebühr darf im ganzen für den Doppeljentner 25 4 nicht übersteigen. Werden die Säcke mit— verlauft, jo darf der Preis für den Sack der 75 kg oder mehr hält, nicht mehr als 520 S und für den kleineren Sack nicht mehr als 4l0. Y betragen. Werden Leihsäcke nicht zurückgegeben, so gilt der eg eee g, ,. . verfallen. , ist für den
erlust der Säcke eine Entschädigung zu zahlen, die di Sackpreise nicht übersteigen darf. ö .
5 2.
Stellt der Erwerber des Getreides dem Verkäufer Füllsäcke zur Verfügung, so kann er für die Zeit vom achten Tage an, nachdem die Säcke an der Empfangsstelle des Verkäufers ankekommen sĩind, kis ju dem Tage der Rücklieferung Leihge bühren in . stellen. Bei der Berechnung der achttägigen Frist wird der Tag der Ankunft der Säcke an der Empfangsstelle nicht mitgerechnet. Die Ruücklieferung
einschließlich des Portos abgegeben.
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barten Stelle oder mangels einer solchen Vereinbarung an der Verlade⸗ stelle des Ortes, von dem das Getreide mit der Bahn oder zu Wasfer versandt wird, abgeliefert werden. Die Leihgebühr darf den Betrag don 25 Pfennig je Doppelzentner und Tag nicht übersteigen. Für den Tag der Rücklieferung kann die Leihgebühr voll berechnet werden. Werden Leihsäcke vom Verkäufer nicht binnen drei Wochen, nachdem sie an der Empfangestelle des Verkäufers auge kommen sind, zurück— geliefert, so kann der Erwerber statt der Räücklielerung der Säcke außer der verfallenen Leihgebühr 20 6 für jeden Sack, der 105 kg Roggen oder Weizen faßt, und 410 „ für jeden kleineren Sack ver- langen, sofern der Verkäufer eine ihm vom Erwerber schriftlich ge⸗ stellte Nachfrist von mindestens einer Woche für die Rücklieferung hat verstreichen lassen.
§ 3.
. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. Nobember 1922 in Kraft. 98 36 , J 3 . Bekanntmachung der Reichs— getreidestelle vom 12. September 1922 gleichen Betreffs, Deut Reichsanzeiger' Nr. 204, außer Kraft. ö kö
Berlin, den 1. November 1922.
Der Präsident der Reichsgetreidestelle. Merz.
Bekanntmachung,
betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Der Hofbräu A.⸗G. Bamberg und Erlangen in Bam berg war mit Entschließung des Staatsministeriums für Handel, Industrie und Gewerbe vom 4. Oktober 1922 Nr. 21 616 die Genehmigung erteilt worden, 2 500 000 M 5Yige hypo⸗ thekarisch versicherte, vom Jahre 1925 ab in 30 Jahresraten zu 102 90 im Wege der Verlosung rückzahlbare, in Stücke zu 1000 t eingeteilte Teilschuldverschreibungen auszugeben.
In teilweiser Abänderung dieser Entschließung wird nun⸗ mehr genehmigt, daß die Teilschuldverschreibungen vom Jahre 1926 ab in 30 Jahresraten zu 100 vh im Wege der Ver⸗ life g r ,, ö .
Die Hofbräu A.⸗G. Bamberg und Erlangen hat die vor— 3 Schuldverschreibungen noch . den Verkehr gebracht.
München, den 31. Oktober 1922.
Staats ministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. .A.: Mößmer.
Preußen. Bekanntmachung.
Die Rechte und Pflichten des auf Grund der An— ordnung vom 30. August 1922 (veröffentlicht im Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 207 vom 9. September 1922) aufgelösten Kommunalverbandes „Fettstelle Groß Berlin“ sind auf die Stadtgemeinde Berlin übergegangen.
Berlin, den 18. Oktober 192.
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zugleich als Staatskommissar für en ,. J. V.! Dr. Ramm. Der Minister des Innern. J. A.: von Falkenhayn. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Röm hild.
Finanzm inisterium.
Im Preußischen Finanzministerium ist der Ministerial⸗ sekretär, Rechnungsrat Seegebarth zum Vorsteher der Hauptbuchhalterei ernannt worden.
Das Staatsministerium hat beschlossen, der Ministerial⸗ Militär⸗ und Baukommission den Namen „Preußische Bau⸗ und Finanzdirektion“ zu verleihen. Der Leiter der Be— hörde führt die Amtsbezeichnung „Präsident“.
Berlin, den 1. November 1922.
Zugleich im Namen des Ministers,des Innern. ö , J. A.: Reschke.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
.Die Oberförsterstelle Schönlanke (a. d. im Regierungsbezirk Schneidemühl ist zum I i at 3
zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 28. November 197 eingehen. f
ilt als an dem Tage erfolgt, an dem die Säcke an der zwischen dem Cath fe und Erwerber für die Ablieferung des Getreides verein=
ür das Gebiet der Provinz Pommern ist am L. On her d. J. in Stettin eine dem n. in Stettin angegliederte Wasserbaudirektion errichtet worden. Die Zuständigkeit der Wasserbaudirektion Stettin umfaßt:
A) Belange des Reichs, die nach Weisung des Herrn Reichs—
verkehrsministers zu bearbeiten sind: . ; d .
alle nach dem Staatsvertrag vom 31. März / 25. September
1921 (Gesetzsamml. S. 518) in Pommern auf das Reich
sibergegangenen Obliegenheiten, soweit sie von der Provinzial⸗ behörde zu erledigen sind;
B) Belange Preußens, die nach Weisung der zuständige
Herren preußischen Minister zu bearbeiten find: ⸗ .
1. die an den Reichswasserstraßen einschließllich der Häfen und Anlegestellen und an den über diese Wasserstraßen führenden Brücken und Fähren in Pommern bei Preußen verbliebenen Aufgaben, soweit sie sonst den Strombauverwaltungen über— tragen sind (vergl. insbesondere „Allgemeine Verfügung über die Strombau⸗ und Schiffahrtepolizei⸗Verwaltungen“' vom 22. Januar 1889 M. Bl. f. d. i. V. S. 24, Erlaß vom 31. Dezember 1894, Gesetzsamml. 1895 S. 43 und Erlaß vom 23. März 1903 M. Bl. f. d. i. V. S. 103),
2. die der vpreußischen Wasserbauverwaltung in der Provinzial— instanz in Pommern obliegenden Autgaben an der Seeküste und den Seehäfen sowie an den nach dem Staatẽvertrag bei Preufzen verbliebenen Wasserläufen erster Ordnung einschließlich der Häfen und Anlegestellen und an den über diese Wafer läufe führenden Brücken und Fäbren, soweit diese Obliegen= beiten nicht in der Ortsinstanz auf die Kulturbauämfer her— tragen sind oder noch übertragen werden, und zwar die Ob— liegen heiten an den Wasserläusen auch nur, foweit sie sonst den Stronbauverwaltungen übertragen sind;
O nach Weisung des Herrn Reichsverkehrsministers und der zu— ständigen Herren preußischen Minister auf Grund einer noch ö. treffenden Regelung: ; .
Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder nach den gesetzen vom 4. August 1904 (Gesetzsamml. S. 6 und 14 Januar 1921 (Gesetzsamml. S. 326), auch soweit sie sich auf die Provinz Brandenburg erstreckt.
Zu A und B wird jedoch hinsichtlich
Wasseibaudirektion Stettin . ö Reichswasserstraße ist, untersteht.
Berlin, den 25. Oktober 1922.
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Hecht.
Ministerium für Wissenschaft und Volksbildung.
Der außerordentliche Professor Dr. Simon in Göttinge ist zum ordentlichen Professor in der philosophischen Sunne der Universität in Bonn und der Privatdozent in der philo— sophischen Fakultät der Universität Leipzig Dr. Freyer zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der ÜUni⸗ versität in Kiel ernannt worden.
Die Wahl des Studienrats Jansen an der Oberrealschul in Köln zum Studiendirektor des inner! en , und die Wahl des Studienrats Schulte an dem städtischen Gymnasium nebst Realprogymnasium in Limburg a. L. zum Oberstudienrat an derselben Anstalt ist bestätigt worden.
der Zuständigkeit der . t, daß die Roricke, soweit sie in voller Breite dieser Wasserbaudirektion
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll— sitzung; außerdem hielten die vereinigten cht e für . wirtschast, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts⸗ flege, die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung und ür Haushalt und Rechnung wesen, die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung und für Volkswirtschaft, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Rechtspflege, die ver— einigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Durch— führung des riedensvertrags, für auswärtige Angelegenheiten, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechtspflege Sitzungen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Ausschuß des Vorläufigen Reichswi . rats für Siedlunǵ⸗ und Wohnungswesen ga h . ö
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