[84963 Gekannimachung.

In den Aufsichtsrat unserer Gesell— schaft haben die Betriebsräte als ihre Vertreter die Herren Wilhelm Becker zu Düsseldorf⸗Rath und Gustav Blum zu Unier Fritz bei Wanne entsandt.

Düsseldorf, den 2. November 1922.

Mannesmannröhren⸗Werke. Der Vorstand.

n

Badische Gesellschaft sür Zuckerfabritation.

Die Aktionãre unserer Gesellschaft werden eingeladen zu einer außerordentlichen Ganntversammlung auf Montag, den 27. November 1922, Vormittags 11 Uhr, in den Sitzunassaal der Süd deutschken Disconto⸗Gesellschaft A. G. zu Mannheim.

Tagesordnung:

1. Erbäbung des Grundkapitals der Gesessichaft durch Ausqube ven nominal HA 4 800 000 VorugKaftien, eingeteilt in Stücke von je K 000 und darüber, sowie nominal 168 000000 Stamm⸗ aktien, eingeteilt in Stsicke von je He 1900 und darüber, mit Gewinn⸗ beteiliauna vom 1. September 1922 an unter Aueschluß des gesetzlichen Rezngäreckts der Aktionäre.

2. Testletzung der näheren Bedingungen

für die Ausgabe der Aftfien.

3. Aenderung des Gesellschaftavertraas:

a) des S4: RBefrag und Einteilung des Grundfavpitals nach den Be— schlüssen unter Ziffer 1:

b) des 8 30. Ziffer 4: durch Bei⸗ fügung des Absatzes:

Die zu entrichtende Sondersteuer auf die dem Außssichtsrat zustebende Verastung ist von der Gesellschaft zu tragen.“

Ueber die Gegenstände der Tagesordnung findet neben dem Beschluß der Haupt⸗ versammluna je eine besondere Abstimmung der Stammaftionäre und der Vorzugs—⸗ aktionäre statt.

Die Eintritt., und Stimmkarten sind spätestens am dritten Tag vor der Sanytnersammlung gegen Vorzeiguna der Aftien oder gegen schriftsichen Nach⸗ weis (siebe § 23 des Gesellschaftsvertrags) in Empfang zu nehmen

in Mannheim: bei der Rheinischen Creditbank und der Süddentschen Diconto⸗Gesell⸗ schaft A. G. in Karlsruhe: bei der Metteldentschen Creditbank, in Frankfurt a. M.: bei Herrn G. Ladenburg, Herrn M. Hohenemser. der Direction der Disconto⸗Gesellschaft, der Mitteldeutschen Creditbank, in Köln:

bei Herren Sal. Oppenheim jr. Co., e ; in Sannover:

bei Herrn Gottfried Gerzfeld.

Waghäusel, den 2. November 1922.

Der Vorstand.

Zuctersabrit Heilbronn.

Wir laden unsere Aktionäre hiermit zu einer außerordentlichen Hauptver⸗ sammlung am Montag, den 27. No⸗ vember d. J., Vormittags 109 uhr, im Saale des Gasthof Linsenmever in Heilbronn ein.

Zur Teilnahme an den Beschluß⸗ fassungen der Hauptversammlung ist jeder Aktionär berechtigt, welcher sich spätestens mit Ablauf des 22. November 1922 über seinen Attienbesitz ausge⸗ wiesen hat, und zwar dadurch, daß er die Aktien bei der Gesellschaft oder bei einer der nachstebenden Banken: Rümelinbank A. G. in Heilbronn, Württ. Vereins⸗ bank Zweigniederlassung Heilbronn, Handels, und Gewerbebank Heil bronn A. G. in Heilbronn, Deutsche Bank Filiale Frankfurt in Frankfurt a. M. oder bei einem Notar hinterlegt und bis nach der Versammlung beläßt. Erfolgt die Hinterlegung bei einem Notar, so ist gleichzeitig mit dieser, spätestens aber mit Ablauf des 22. Nonember 1922, beim Vorstand der Gesellschaft ein genaues Nummernverzeichnis der hinter⸗ legten Aktien einzureichen.

Ta , ,

1. Beschlußfassung über Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von Æ 67 200 000 Stammaktien über 4K 1000 oder einen höberen Betrag und von 1920 Vorzugsaktien über je K 1000, letztere mit erhöhtem Stimmrecht und beschränktem Ge⸗ winnanteil, je unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre; Festsetzung der näberen Bestimmungen über Ausgabe der neuen Aktien. Neben dem Beschluß der Hauptver⸗ sammiung hat je eine besondere Ab⸗ stimmung der Stammaktionäre und der Vorzwasaktionäre stattzufinden.

2. Abänd ⸗ nag des Gesellichastẽvertrags:

§z ? Kenderung der Ziffer und Ein⸗ teilung des Grundkapitals entsprechend den Beschlüssen zu 1; . S 13 Beifügung zu Absatz!: Die bierauf, zu entrichtende Sondersteuer trägt die Gesellschaft“. ̃ — BSeilbronn, den 4. November 1922. Der An fsichtsrat. [ S46l5] Hugo Rümelin, Vorsitzender. ois is 3

Auf Grund des Gesetzes über die Ent⸗ sendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat sind die Herren Christian Lambacher und Karl Saussele, beide in Heilbronn, in den Aufsichtgrat unserer Gesellschaft eingetreten.

Heilbronn, den 1. November 1922.

Zuckerfabrik Heilbronn.

34955)

Osnabrücker Metallwerke, Akbtiengesellschaft.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu einer außerordentlichen General⸗ versammlung auf Montag, den 27. November d. J.. Nachmittaas 3 Uhr, im Hotel Dütting zu Oenabrück eingeladen zur Reschlußfassung über den Antrag auf Erböhnung des Stammkapitals um bis zu 5 000 000 s Zur Teilnahme an Ten Ahstimmungen in der, Versammlung sind die Aktionäre berechtigt welche sich spätestens am 24. d. M. dem Gesellschaftsnorstand gegenüber hinsichtlich ihres Aktienbesitzes ausgewiesen haben.

Osnabrück, den 2. November 1922.

Der Aufsichtsrat. Dyckhoff, Vorsitzender.

845851 Einladung zur Generalversammlung.

Zu der am 2. Dezember 1922, Nachmittags 2 Uhr, im Sitzungssaal der Gesellschaft zu Auerbach i. VR. statt— findenden außerordentlichen General⸗ versammlung laden wir hiermit die Herren Aktionäre ergebenst ein.

Tagesordnung:

1. Abberufung und Neuwahl von Mit⸗ gliedern des Vorstands und des Auf— sichtsrats.

2. Erhöbung des Stammkapitals auf K 12100000 durch Ausgabe von 10 000 auf den Inhaber sautenden, vom 1. Januar 1923 ab voll dividendenberechtigten Vorzugsaktien à M 1000. Das gesetzliche Bezugs⸗ recht der Aktionäre soll ausgeschlossen werden.

3. Satzungsänderungen gemäß Ziffer 2 der Tagesordnung.

4. Aenderung des 5 12 der Satzungen: Vertretungsbefuagnis des Vorstands und einzelner Mitglieder.

b. Aenderung des S 14 der Satzungen: Die Aufwandsentschädigung der Auf. sichtsratsmitglieder soll auf K 5000 pro Jahr erhöht werden.

6. Bestellung von Prokuristen.

7. Verschiedenet.

In der Generalversammlung sind nur solche Aktionäre stimmberechtigt die ihre Aktien bis einschließllich 20. No— vember 1922 bei unserer Gesell⸗ schaftskasse, der Auerbacher Bank in Anerbach, der Vogtländischen Kredit⸗ Anstalt, Zweigniederlassung Aner⸗ bach, oder einem deutschen Notar zwecks Teilnahme an der Generalversammlung hinterlegt haben.

Auerbach, den 4. Nobember 1922.

Vogtlãndische Industrie Aktiengesellschast.

Der Vorstand. Haller. Seidel.

cid

Ene ngieherei und Maschinen⸗

fabrik J. Roth A. G., Ludwigs⸗ hafen a. Rh.

Einladung zur vierten ordentlichen Generalversammlung am Sonn⸗ abend, den 25. November 1922, Nachmittags 1 Uhr, in den Räumen der Berlin- Perleberger Maschinenfabrik und Eisengießerei Aktiengesellschaft, Berlin W. bo, Augsburger Straße 44.

Tagesordnung:

1. Vorlage der Bilanz für das Ge—⸗ schäftssahr 1921̃22 nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie des Ge— schäftsberichts des Vorstands und des Aussichtsrats.

Vorlage des Revisionsberichts. Beschlußfassung über die Bilanz und die Verteilung des Reingewinns. Erteilung der Entlastung an den Vorstand und an den Aussichtsrat. Genehmigung des zwischen der Berlin⸗ ö er Maschinenfabrik und Lisengießerei Akt. Ges. und der Eisengießerei und Maschinenfabrik J. Roth Aktiengesellschaft, Ludwigs⸗ Fafen a. Rh., geschlossenen Fusions⸗ vertrags.

6. Erhöhung des Grundkapitals auf 33 Millionen Mark durch Ausgabe von 23 Millionen Stammaktien und 2 Millionen neunhunderttausend Mark Vorzugsaktien mit 20 fachem Stimm⸗ recht unter Ausschluß des Bezugs⸗ rechts der Aktionäre. ⸗

Beschlußfassung über die Einzel⸗ heiten der Begebung.

7. Neuwahl des Aussichtsrats.

8. Abänderung der S5 1 bis 26 und Neufassung des gesamten Gesellschafts⸗ vertrags.

Neben der Abstimmung der General. versammlung findet gesonderte Abstimmung der Stamm⸗ und Vorzugsaktien statt.

Die Aktionäre, die an der General⸗ versammlung teilnehmen wollen haben ihre Aftien spätestens am 20. No⸗ vember 192*entweder bei der Gesell⸗ schaftskasse Ludwigshafen a. Rh. oder bei der Kaffe der Berlin⸗Perle⸗ berger Maschinenfabrik und Eisen⸗ iefferei Att. Ges., Berlin W. bo,

ugs burger Straße 44, oder bei der Darm⸗ städter und Nationalbank Kom⸗ manditgesellschaft auf Aktien, Filiale Ludwigshafen a. Rh., in den ublichen Heschäfttzstunden zu hinterlegen oder den Nachweis der Hinterlegung bei einem

& C Sc

Notar beizubringen und die Aktien bezw.

den Nachweis der Hinterlegung bei einem Notar bis nach Ablauf der General⸗ versammlung daselbst zu belassen. vember 1922.

Der Aufsichtsrat.

Julius Gulde, Vorsitzender.

84971 ; „Warenmarkt“ Altiengesellichaft für Handel und Induftrie, Berlin.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit zu einer außerordentlichen Generalversamm lung, die am Diens⸗ tag, den 28. November d. J.. 45 Uhr Nachmittags, und nicht wie bis ber veröffentlicht am 21. November 1922 in unseren Geschäftsräumen, Jäger straße Nr. 13, stattfinden soll, ein.

Tagesordnung:

1. Beschlußfassung über die Erhöhung

des Aktienkapitals.

2. Verschiedenes

Der Vorstand. Georg Barasch. Dr. iur Fritz Bach. Arthur Barasch.

849641 Helios · Druck und Cartonnagen⸗ Aktiengesellschaft, Berlin.

Zu der am 4. Dezember 1922, Nachmittags 5 Uhr, im Sitzungs— zimmer der Helios⸗Druck- und Cartonnagen⸗ Aktiengesellschaft, Linienstr 139 / 140, statt⸗ findenden außerordentlichen General- versammlung werden die Herren Aktio⸗ näre hiermit eingeladen.

Tagesordnung: Wablen zum Aussichterat.

Gemäß § 11 der Satzungen ist zur Teilnahme an der Generalversammlung und Abstimmung jeder Aftionär befugt, welcher seine Aktien spätestens am dritten Werktage vor der an⸗ beraumten Generalversammlung (den Tag der letzteren nicht mit⸗ eingerechnet) bei der Gesellschaft oder bei einem Notar hinterlegt und einen Tag vorher der Gesellschaft durch eingeschriebenen Brief Mitteilung von dem Ort der Hinterlegung macht.

Berlin, den 3. November 1922.

Der Vorstand. Bender. Dr. Basch.

84331 Vayerische Schuhfabriken

Aktiengesellschast Schweinfurt.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit eingeladen zu der am Samstag, den 25. November 1922, Vormittags 19 Uhr, in den Amts—⸗ räumen des Notariats München V, Karlsplatz 12, München, stattfindenden VI. ordentlichen Generalversamm⸗ lung mit nachstehender

Tagesordnung:

1. Vorlegung der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechung sowie des Berichts des Vorstands und des Aufsichtsrats für das abgelaufene Geschäftsjahr 192122 und der Vorschläge über die Verwendung des Reingewinns.

2. Beschlußsassung über die Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr 1921/22 und über die Verwendung des Rein⸗ gewinns.

3. Beschlußfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4. Neuwahl des Aufsichtsrats.

Die Aktionäre, welche in der General⸗ versammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien bis spätestens 21. November 1922

in Schweinfurt:

bei der Gesellschaftskasse,

bei der Bayerischen Disconto X Wechselbank A. G. Filiale Schwein furt,

in Bamberg:

bei der Bankfirma A. E. Wasser⸗

mann,

in Berlin: bei der Bankfirma A. E. Wasser⸗

mann, in München: bei der Bayerischen Hypotheken & Wechselbank A. G., in Nürnberg: bei der Bayerischen Disconto & Wechselbank A. G. u hinterlegen oder bis zum genannten ermin anderweitig entsprechend über deren Besitz sich auszuweisen.

Schweinfurt, im November 1922. Bayerische Schuhfabriken Attiengesellschaft.

Der Vorstand.

6) Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genofsenschaften.

(8ol3z3) Allgem. Deutsche Kraftwerke e. G. m. b. S., Halle a. S. Die Genossenschaft ist aufge löst (Beschl. der ao. Gen. Vers. v. 5. Sktober 1922). Die Gläubiger werden aufgefordert, sich

zu melden. Halle, den 21. Oktober 1922. Die Liquidatoren: Funger. Obst. 1828231

Deutscher Beamtenwohnungsverein Rybnik, Sitz Ratibor, E. G. m. b. H. in Liquidation.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 6. Juni 1922 aufgelõöst.

Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei der Genossenschaft zu melden.

Die Liquidatoren: Dr. Alfons Gawlik.

Alois Joh. Ogiermann.

N Niederlassung c. von Rechtsanwälten.

84967)

Der Rechtsanwalt Heinrich Fischer in Barmen ist heute in die Rechtsanwalts— liste der hiesigen Kammer für Handels— sachen unter Nr. 173 eingetragen worden.

Barmen, den 26. Oktober 1922.

Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen.

84934

In die Liste der bei dem Landgericht 1 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte ist der Rechtsanwalt Landgerichtsdirektor a. D. Geh. Justizrat Hermann Rietze in Berlin-Wilmersdorf, Eisenzahnstraße 61, eingetragen worden.

Berlin, den 18. Oktober 1922.

Das Landgericht J.

849681 In die Liste der bei dem Oberlandes— gericht in Cassel zugelassenen Rechts⸗

anwälte ist heute der Rechtsanwalt Dr. David Goldschmidt mit dem Wohnsitz in Cassel eingetragen worden. Cassel, den 1. Noyember 1922. Das Oberlandesgericht.

849331 In die Listen der beim hiesigen Amts— und Landgericht zugelassenen Rechtsanwälte wurde der Gerichtsassessor Dr. Eugen Göpel in Köln eingetragen. Köln, den 28. Oktober 1922. Der Landgerichtspräsident.

84971]

In der Anwaltsliste des Landgerichts Bautzen ist gelöscht worden die Ein⸗ tragung des Rechtsanwalts Dr. Friedrich Otto Schmidt in Bautzen, der am 26. Oktober 1922 verstorben ist.

Bautzen, am 1. November 1922.

Der Präsident des Landgerichts.

(846 19) Rechtsanwalt Robert Willy Oßwald ist in der Liste des unterzeichneten Amtsgerichts gelöscht worden. Chemnitz, den 1 November 1922. Das Amtsgericht.

84970 Der Rechtsanwalt Robert Willy Oßwald hat seine Zulassung beim Land— ericht aufgegeben und ist deshalb in der Liste gelöscht worden. Chemnitz, am 1. November 1922. Der Präsident des Landgerichts.

S4 969]

Rechtsanwalt Justizrat Dr. Richard Scheele ist in der Liste der beim QOber⸗ landesgericht Frankfurt a. M. zugelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden.

Frankfurt a. M., den 27. Oktober 1922

Der Oberlandesgerichtspräsident.

10) Verschiedene Bekanntmachungen.

83939

Die Gläubiger der Merkur“ Gesell⸗ schaft zur Beratung und Vermittlung von Versicherungen jeder Art m. b. H. i. Liq., Frkft., werden aufgefordert, Forderungen sofort bei der Liquidation skasse geltend zu machen. 82001]

Firma Richard Moeller G. m. b. S., Frankfurt a. M. Seit 1. Oktober d. J.

in Liquidation. Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden.

Deutsche Waffentechnische Gesellschaft m. h. H.,

looo Verlin.

In der außerordentlichen Ge⸗ neralversammlung vom 2. Ok⸗ tober wurde die Auflösung unserer Gesellschaft beschlossen. Zum Liquidator wurde Herr H. A. Gaertner bestellt.

Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ihre Forde⸗ rungen im Büro der Gesell⸗ schaft, Leipziger Straße 30, geltend zu machen.

(82541

Unsere Firma ist aufgelöst und in Liquidation getreten. — Amtsger. Han⸗ nober, H. R. B 1378 vom 24. Oktober 1922. — Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche sofort geltend zu machen Bredenbecker Möbelfabrik G. m. b. S. in Liquidation, Hannover.

2540]

Gebrüder Stienen G. m. b. H., Volzhandlung, Frankfurt a. Main⸗ Eschersheim, befindet sich in Liqui⸗ dation. Fordere hiermit die Gläubiger auf, sich zu melden. Oberförster a. D. Erner, Frankfurt a. Main-Eschersheim, Liquidator.

[778577 Bekanntmachung. Durch Gesellschafterbeschluß vom

29. August 1922 ist die Auflösung der G. m. b. S. Sandgrube Waldstraste zu Wiesbaden erfolgt und der bisherige Geschäfts führer, Steuerinlpektor Dickob zu Wiesbaden, Eltviller Straße 18, zum Liquidator bestellt worden.

Etwaige Ansprüche an die genannte Gesellschaft sind innerhalb drei Mo—⸗ naten an den Liquidator zu richten. 1

84397 Sterber asse Deutscher Gastwirte

V. a. G. in Darmstadt.

Donnerstag, den 28. Dezember 1922, Vormittags 10 Uhr, findet eine außerordentliche Generalver⸗ sammlung unserer Kasse im Restaurant Perkeo“ hei Kollege Schnauber in Darm⸗ stadt, Alexanderstraße 12, gemäß § 42 der Satzung statt.

Tagesordnung: Bericht über die Gefamtlage der Kasse.

Reorganisation der Kasse.

Event. Wahl eines Direktors.

Event. Satzungsänderung 5 1, 818. Event. Auflösung der Kasse und event. Liquidation oder Anschluß des ge— samten Versicherungsbestandes an eine große kapitalkräftige Versiche⸗ rungsanstalt.

6. Sonstiges.

Der Aufsichtsrat. Niemann.

.

Die Direktion. Hermann.

Preusch. Schmitt.

847641 Berichtigung.

Die Bekanntmachung der Zulassungg⸗ stelle vom 12. Oktober 1922 unter Nr 3, betr. den Gersdorfer Steinkohlenbau⸗ Verein Aktiengesellschaft in Gers⸗ 6 (Bez. Chemnitz) muß wie folgt auten:

Stck. H000 auf den Inhaber lautende

Stammaktien Nr. 1— 7942 über je A 300 (160 Taler) won den ursprünalich 7942 Stammaktien sind früher 2942 Stück durch Umwandlung in Prioritäten und Rückkauf ab⸗ gegangen),

Stck. 3000 abgestempelte Stamm⸗ prioritätsaktien Serie J Nr. 1 bis 3000 über je A 300 (100 Taler) und

Stck. 1210 abgestempelte Stamm⸗ prioritätsaktien Serie II Nr. 1 bis 1210 über je 6 300 (100 Taler),

insgesamt nom. 6 2763 000, des Gersdorfer Steinkohlenbau⸗ Vereins Aktiengesellschaft in Gers⸗ dorf (Bez. Chemnitz).

Chemnitz, den 1. November 1922.

Zulassungsstelle der Wertpapierbörse zu Chemnitz. Heberer, Vorsitzender.

84765] Bekanntmachung. Von der Deutschen Bank, Filiale

Chemnitz, Chemnitz, ist der Antrag ge⸗ stellt worden: nom. A 400 900900990 Stammaktien (100 000 Stück Nr. 1— 100000 à 2060 Taler — M 600, 208 330 Stück zu je KA 1200, Nr. 100 001 bis 258 330 und 348 335 — 398 334, 90 004 Stück 4 M 109090, Nr. 258 331—648334) der Deutschen Bank in Berlin zum Handel und zur Notiz an hiesiger Börse zuzulassen. Chemnitz, den 1. November 1922. Die Zulassungsstelle der Wertpapierbörse zu Chemnitz. Heberer, Vorsitzender.

84766

Von der Commerz⸗ und Privat-Bank Aktiengesellschaft Filiale Dresden, Dresden, ist der Antrag gestellt worden,

AK 2S50 009 neue Stammaktien der Dresdener Nähmaschinen⸗ zwirn⸗Fabrik, Dresden, 2850 Stück über je A 10900 Nr. 5051 bis 7900

zum Handel und zur Notiz an der Börse zu Dresden zuzulassen.

Dresden, den 1. November 1922.

Die Zulassungsstelle der Börse zu Dres den. Julius Heller.

84767! Bekanntmachung.

Von der Mitteldeutschen Creditbank, Frankfurt a. M, ist bei uns der Antrag auf Zulassung von

30000090 J neuen Stammaktien

Serie III Nr. 3001 — 6000 und n 3090090 090 neuen 5 o½ igen Schuld verschreibungen Abt. II, rückzahlbar ab 31. Dezember 1927 mit 102 06e, Stück 500 über je 2000 Nr. 1— 500 und Stück 2000 über je 4109000 Nr. 501 — 2500 der Deutschen Eisenbahn⸗Betriebs⸗ Gesellschaft Akt. Ges. zu Berlin zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M. den 1. November 1922. Die Kommission für Zulafssung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.

lsg768) Von der Süddeutschen Disconto⸗Gesell⸗ schaft A⸗G., Mannheim, und der Süd⸗ deutschen Bank Abteilung der Rheinischen Creditbank, Mannheim, ist der Antrag gestellt, nom. AÆ S O00 009 neue voll⸗ gezahlte auf den Inhaber lau⸗ tende Aktien, Stück 8000 zu je AnKH 1000, Nr. 24 001 — 32000,

nom. AM 20 090 000 5 0 hypo⸗ thekarisch sichergestellte Teil⸗ schuldverschreibungen, rückzahlbar zu 102 , ab 1927, Stück 8006 zu je AH 20090, Nr. 6001 — 14 900, Stück 14000 zu je Æ 10090, Nr. 14001 bis 18000,

der Heddernheimer Kupferwerk und. Süd deutsche Kabelwerke , n,, in Frankfurt . 16

zum Handel und zur Notierung an der Mannheimer Börse zuzulassen. Mannheim, den 1. November 1922. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Mannheim.

—

Erste Sentral⸗-Handelsregister⸗Beitage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 2590.

Berlin, Sonnabend, den 4. November

—

1922

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung ꝛc. von Vatentanwälten, 2. Vatente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels-, 5. Güter rechts-, 6. Vereins-, 7. Genossenschafts⸗, 8. Zeichen⸗, 9. Mufsterregister, 10. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 11. über Ftonturse und 12. die Tarif⸗ und Fahrylanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem bejonderen Blatt unter dem Titel

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

ö. Das Zentral- Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs. und Staatsanzeigers, 8W. 48, Wilhelm⸗

straße 32, bezogen werden.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel ö Der Bezug ẽ⸗ preis beträgt 360 A für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten s. . — für den Raum einer 5hagespaltenen Einheitszeile S0 .

nzeigenvreis

*

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 250A, 250 B und 250 C ausgegeben.

m, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

1. Maßgebender Betrag für die Freigrenze wegen geringen Vermögens bei den Reichsvermögenssteuern. Streitig war, ob für die Anwendung des 5 15 Abs. 1 des Vermögens zuwachskriegsabgabegesetzes das tatsächliche oder das abgerundete Endvermögen maßgebend sei und daß sonach Steuerfreiheit einzutreten habe, wenn dieses 10000 M nicht übersteige. Für die Entjcheidung der strittigen Frage sind einerseits die Vorschriften über die Ab⸗—

grenzung der an sich gegebenen subjektiven Steuerpflicht nach

der objektiven Seite durch Freistellung geringer Vermögen und 98 inkom men zur Berücksichtigung der Vermögenslage des

flichtigen und anderseits die Vorschriften über die Abrundung der

ermögen und Ein kommen jeder nicht objektiv freige— stellten Größe zur Vereinfachung der Veranlagung und Steuerberech⸗ nung augeinanderzuhalten. Wenngleich die Gesetzgebung die Freigrenze ge⸗ ringer Vermögen und Einkommen auch an abgerundete Beträge hätte knüpfen können, so lag es doch bei Berücksichtigung der Auffassung des Steuerpflichtigen bei Abgabe der Steuererklärung auf öffentliche Aufforderung hin mehr in der Natur der Sache, und brachte es die Entwicklung der Steuergesetzgebung mit sich, hierfür das festgestellte tatsächliche (wirkliche, nicht das erst im Veranlagungsverfahren für ganz andere Zwecke abzurundende Vermögen oder Einkommen als maßgebend zu bestimmen. Die gegenteilige Absicht hätte in den Gesetzen zweifelsfrei ausgedrückt werden müssen. Das gleichzeitig mit dem Wehrbeitraggesetz erlassene Besitzsteuer⸗(Vermögenszuwachssteuer⸗) Gesetz hat die Beitragspflicht unter anderem zunächst an den Besitz eines Vermögens, das den Betrag von 20 900 KA übersteigt, geknüpft; für die Bemessung der Freigrenze bei der Besitzsteuer das abgerundete Vermögen anzunehmen, wäre um so weniger gerechtfertigt, als in diesem Gesetz die objektive Begrenzung der Wirkung der subjektiven Steuerpflicht in dem Abschnitt über die Steuerpflicht getrennt ist von der Vorschrift über die Abrundung des Vermögens des Steuerpflichtigen bei der Veranlagung G 28 Ab. 3) in dem Abschnitt über die Wert— ermittlung und als die Vorschrift der Abrundung des Vermögens ausschließlich für die Zuwachsermittlung gilt. Bei dem inneren Zusammenhang des Besitzsteuergesetzes und des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs ist nicht ersichtlich, warum für die Freigrenze nach diesem Gesgße statt des errechneten und angegebenen tatsächlichen Wertes des Vermögens am Stichtag ein abgerundetes zugrunde zu legen wäre. Dazu kommt aber weiter, daß nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 14 die Ab⸗ rundung des Endvermögens für sich allein in jenen Fällen, in denen Abzüge oder Hinzurechnungen in Betracht kommen, überhaupt ausgeschlossen, und daß für die durch das Endvermögen und lediglich die Hinzurechnungen gebildete Freigrenze eine Abrundung überhaupt nicht vorgeschrieben ist. So ergibt sich allerdings, daß für die Aufhebung der auf das tatsächliche Vermögen abgestellten Frei⸗ grenze des Vermögens jeder geringfügige Mehrbetrag (315 Abs. 1 des Vermögenszuwachskregsabgabegesetzes) ausreicht, für die Aufhebung der Freigrenze für den aus der Abründung des Anfangs- und des Endvermögens samt Zurechnungen und Abzügen ermittelten Zuwachs

L. Schenkungssteuerpflicht bei einer Zweckzuwenduug. Eine Aktiengesellschaft hat eine nicht rechtsfähige Stiftung zugunsten ihrer Angestellten gegründet. Nach der von der Stifterin auf— gestellten Satzung soll das Stammvermögen dauernd in ihrem Betrieb weiterarbeiten und verzinst werden. Das Stammvermögen wurde in der Form einer seitens der Stifterin unkündbaren Schuld— verschreibung der Stifterin an die Stiftung gewährt. Lediglich im Falle des Konkurses der Stifterin wird die Schuldforderung zu⸗ gunsten der Stiftung fällig. Die Verwaltung der Stiftung wird von einem Stiftungsvorstande geführt.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Aktiengesellschaft eine unselbständige Stiftung ins Leben rufen wollte. Der Begriff einer unselbständigen Stiftung beruht auf einem herkömmlichen, in das Recht übergegangenen Sprachgebrauch und umfaßt in weitem Rahmen alle Zuwendungen, welche einem bestimmten Zwecke gewidmet sind. Die Widmung von Vermögen zu einem bestimmten Zwecke kann nicht nur in der Art geschehen, daß eine rechtsfähige Stiftung errichtet wird, sie ist auch in der Weise möglich, daß jemand einer anderen Person Vermögen unter der Auflage überträgt, das Vermögen in bestimmter Weise zu verwenden. Dagegen kann die Festlegung eines Vermögens für einen Zweck, also die Schaffung eines Zweckvermögens oder einer unselbständigen Stiftung, nicht durch bloße Absonderung und getrennte Verwaltung eines Vermögensbestandteils von einer einzelnen natürlichen oder juristischen Person erreicht werden. Es fehlt an einem Rechtsgeschäft, durch das jemand sich selbst in die Lage versetzt, daß er einen Teil seines Vermögens nur noch unter einer Auflage besitzt. Hiervon geht auch das Erbschafts— steuerrecht aus, indem es nicht die Schaffung eines Zweckvermögens, sondern die Zuwendung zugunsten eines bestimmten Zweckes der Steuer unterwirft. Vom Standpunkt des bürgerlichen Rechtes mag gegen die Annahme einer Zuwendung Bedenken bestehen. Indessen kommt es für die Anwendung der Steuergesetze nicht auf die formal juristische, sondern guf die wirtschaftliche Bedeutung eines Vorganges an. Wenn ein Rechtsvorgang Gegenstand der Besteuerung ist, müssen die daran Beteiligten seine steuerlichen Folgen auch bei Nichtigkeit des Geschäfts mindestens so lange gegen sich gelten lassen, als die Wirkungen des Verkehrsaktes nicht rückgängig gemacht sind. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob eine zwilrechtlich gültige Zuwendung vorliegt, wenn jemand Bestimmungen über die Bildung eines Stiftungsvorstands trifft und diesem von ihm geschaffenen Organe Rechte einräumt, die zugunsten eines Zwecks geltend zu machen sind. Es kommt vielmehr darauf an, ob nach den Verkehrs⸗ anschauungen eine Einräumung von Rechten an eine von dem Ein— räumenden verschiedene Rechtsperson vorliegt. Im vorliegenden Falle ist der Stiftungsvorstand nach seiner Zusammensetzung von der Aktiengesellschaft durchaus unabhängig; sie bestellt nur ein Mitalied, auf die Bestellung der anderen Mitglieder hat sie keinen Einfluß. Der Stiftungsvorstand ist also ein von der Aktiengesellschaft verschiedenes Rechtsgebilde, keineswegs eines ihrer Organe, wie der Vorstand oder Aufsichtsrat der Gesellschaft. Es wird ferner im

forderung gegen sie sei nicht entstanden. Danach ist die Forderung wirtschaftlich und im Sinne des Steuerrechts entstanden, und es liegen steuerpflichtige Zweckzuwendungen im Sinne des Erbschaftssteuerrechts bor. Bezüglich des Stammvermögens kann es zweifelhaft sein, ob die Steuerpflicht bereits eingetreten ist. Denn nach dem Erbschafts⸗ steuergesetz von 1919 fallen die Zweckzuwendungen unter Lebenden unter den Begriff der Schenkung, und es ist deshalb auch § 40 Abs. 3 Satz 2 anwendbar, wonach bei einem Schenkungs⸗ versprechen die Steuerpflicht erst eintritt, wenn es voll⸗ zogen wird. Der Vollziehung entspricht bei Zweckzuwendungen zweifellos die Uebertragung auf den Beschwerten. Dem Beschwerten steht aber bezüglich des Stammvermögens nur ein Forderungsrecht an die Aktiengesellschaft zu. Die Umwandlung einer Forderung aus einem Schenkungsversprechen in eine Darlehnsforderung ist aber als Vollziehung anzusehen. Man kann zweifeln, ob hier ein Darlehen und nicht vielmehr eine eigenartige Beteiligung an der Gesellschaft vorliegt. Jedenfalls sollte aber nach dem Willen der Beteiligten die Forderung ihres Charakters als einer Forderung aus einer freigebigen Zuwendung entkleidet und ein für die Dauer berechneter Zustand hergestellt werden. Damit hat die Forderung den Charakter einer Forderung aus einem Schenkungsversprechen nach der in dieser Be—⸗ ziehung maßgebenden Verkehrsanschauung verloren. Die Steuerpflicht ist also eingetreten. (Urteil vom 27. September 1922. VI A 173/22.)

3. Zur Steuerfreiheit der Zuwendungen von Ruhe⸗ gehalten an frühere oder . Angestellte. Eine Hausdame 9 von ihrer Dienstherrin eine Zuwendung von 25 000 A erhalten. Für die Frage, ob diese Zuwendung nach 5 42 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftssteuergesetzes steuerfrei ist. kommt nachstehendes in Betracht: Daß Ruhegehalte und ähnliche Zuwendungen nicht nur dann vorliegen können, wenn sie nach Aufhören des Dienstverhältnisses gewährt werden, ergibt sich daraus, daß das Gesetz derartige Zu⸗ wendungen auch dann freiläßt, wenn sie jetzigen Angestellten oder Bediensteten gewährt werden. Immerhin würde es dem Sinne der Befreiungsvorschrift nicht entsprechen, wenn man nun jede Kapital⸗ zuwendung, die der Zuwendende mit der Zweckbestimmung macht, daß sie den Unterhalt des Bedachten nach Aufhören des Dienstverhältnisses sichern soll, für steuerfrei erklären würde. Man wird vielmehr dapon e, müssen, daß ein gewisser Anlaß für Gewährung eines

Ruhegehalts gegeben sein muß. Einen solchen Anlaß wird man aber schon dann annehmen müssen, wenn der Bedachte lange Jahre im Dienste des Schenkers gestanden hat, so daß ein

moralischer Anspruch auf Sicherstellung der Zukunft gegeben ist, und wenn in absehbarer Zeit damit zu rechnen ist, daß der Bedachte seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit nicht mehr oder nicht mehr in ausreichendem Maße wird bestreiten können. Letzteres wird der Fall sein, wenn wegen hohen Alters oder Kränklichkeit des Be⸗ dachten mit baldiger Arbeitsunfähigkeit gerechnet werden muß, aber auch dann, wenn wegen hohen Alters oder Kränklichkeit des zu⸗ wendenden Dienstherrn dessen Ableben in absehbarer Zeit zu erwarten ist und nach Lage des Falles dem Bedachten das Aufsuchen eines

ein solcher von mindestens 6060 , als den Betrag von 5000 A übersteigend, erforderlich ist (8 15 Abs. 2 des Vermögenszuwachs (Urteil vom 15. Februar 1922.

kriegsabgabegesetzes).

II A 296 / 21.)

Verkehrsleben

nicht damit gerechnet werden,

daß seitens der Aktiengesellschaft der Standpunkt vertreten werden könnte, die Schuld⸗

anderen Dienstverhältnisses dann nicht mehr zugemutet werden kann. (Urteil vom 20. September 1922.

VI. A 165622.)

4) Handelsregister.

Achim. 84457]

In das hiesige Handelsregister B unter Nr. 2 ist heute zu der Firma Bremer Jute⸗Spinnerei und Weberei Aktien⸗ gesellschaft in Hemelingen eingetragen: Das Grundkapital ist um 1 8090 00 606 berabgesetzt und beträgt jetzt 4 000 00 . Amtsgericht Achim, 30. Oktober 1922.

Ahlen, Westf. S458]

In unser Handelsregister B zu Nr. 18 ist bei der Firma „Phönir“ G. m. b. S. Hütten⸗ und Industrie Produkte zu Ahlen (Weft) eingetragen:

Als weiterer Geschäftsführer der Ge⸗ sellschaft ist Dr. Anton Flürenbrock in Ahlen eingetreten, welcher berechtigt ist, für sich allein die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Ahlen, den 21. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

Ahrenshurg. (84459

In das Handelsregister Abt. A Nr. 8 ist heute die Firma Bruno Schenck, Spedition u. Möbeltransport in Altrahlftedt und als deren Inhaber der Spediteur Bruno Eduard Hermann Schenck in Altrahlstedt, Lübecker Str. 18, eingetragen worden.

Der Chefrau Auguste Dorothea Schenck. geb. Möller, in Altrahlstedt, Lübecker Straße 18, und dem Buchhalter Max Fürgen Christian Paulsen in Altrahl⸗ stedt, Lindenstraße, ist Gesamtprokura erteilt derart, daß beide Prokuristen nur — handeln und zeichnen ollen.

Ahrensburg, den 28. Oktober 1922. ö Das Amtsgericht.

Altena, Westf. 844160 Eintragung vom 19. Oktober 1922 in

unser Handelsrenister:

1. in A unter Nr. 414. Wilhelm

Schönherr zu Altena und als deren

Inhaber der Bauunternehmer Wilhelm Schönherr, daselbst.

2. in B unter Nr. 120: Vonhold Becker, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Altena. Gegenstand des Unternehmens: Fortführung des bisher in Hagen i. W. betriebenen Fabrikations⸗ geschäfts (Herstellung von Kleinmetall⸗ waren Das Stammkapital beträgt 100 00 76. Die Stammeinlage jedes Gesellschafters beträgt 50 00 6 und ist dadurch geleistet, daß beide Gesellschafter ihr bisher in das gemeinschaftlich be⸗ triebene Geschäft eingebrachtes Vermögen und den darin erzielten Gewinn, soweit er nicht, von den Gesellschaftern erhoben ist, in die Gesellschaft eingebracht und von dieser zum Werte von je 0 C0 w an- genommen wird laut Bilanz vom 31. Auqust 1922. Der bilanzmäßige NUeber⸗ schuß verbleibt der neugegründeten Gesell⸗ schaft als Darlehn, wopon jeder Teilhaber zur Hälfte beteiligt ist. Geschäftsführer ist der Teilhaber Kaufmann Otto Von⸗ hold in Lüdenscheid. Der Gesellschafts—⸗ vertrag ist am 28. September 192 fest⸗ gestellt.

3. in B bei Nr. 42 (Barmer Bank⸗ verein Hinsberg, Fischer C Comp., Altena) Die Prokura des Mathias Rehbein zu Altena ist erloschen.

Amtsgericht Altena (Westf. ).

Altenburg, S.-A. 4b l In das ndelsregister Abt. B ist heute bei Nr. 66 — Genistera Gesell⸗

schaft mit beschränkter Haftung, Läufer- und Fussmmattenfabrik, in

Altenburg — eingetragen, daß durch Beschluß der Gesellschafterbersammlung vom 22. Oktober 1922 die Firma in „Altenburger Läufer Fußmatten⸗ Weberei, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung“ geändert, die Gesellschaft

Jaufgelöst und der vereid. Bücherreyvisor

Fritz Winkler in Altenburg zum Liqui⸗- dator bestellt ist.

Altenburg, den 28. Oktoher 192. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1.

AIzex. S462]

In unser Handel sregister Abt. A wurde heute die Firma Wilhelm Hartmann II. in Flonheim eingetragen.

Der Firmeninhaber Wilhelm Hart⸗ mann II., Händler in Flonheim, betreibt daselbst seit dem Jahre 1905 einen Handel in Lebens- und Futtermitteln und Landes⸗ produkten aller Art.

Alzey, den W. Oktober 1922.

Hessisches Amtsgericht.

Aschaffenburg. 84463] „Hartmann und Kohl“ in Lohr a. M.: Der Gesellschafter Kohl. Gustav, ist ausgeschieden; für ihn ist Kohl, Lud— wig, Holzhändler in Sendelbach, als per⸗ sönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Die Firma ist unverändert. Aschaffenburg, den 39. Mtober 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.

Aschaffenburg. S464] „Franz Joseph Fischer“ in

Aschaffenburg, Marienstraße 44. In⸗ haber des unter obiger Firma bestehenden und nach Ableben des früheren Inhabers Franz Joseph Fischer auf dessen Erben übergegangenen Geschäfts sind nunmehr der Kaufmann Adolf Fischer in Aschaffen⸗ burg und, der Geschäftsführer Ernst Fischer allda. Die dadurch begründete offene Handelsgesellschaft hat am 1. Ok⸗ tober 1922 begennen. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: Agentur in Lebens und. Genußmitteln, sowie in Maschinen aller Art. Die Firma ist un⸗ verändert.

Aschaffenburg, den 39. Oktober 1922.

Das Amtsgericht — Registergericht.

Aschaffenhurg. S HM55

In das Handelsregister wurde die Firma „Peter Etzel“ mit dem Sitze in Aschaffenburg, Fischergasse 26, ein- getragen. Inhaber der Firma ist der Holz⸗ händler Peter Etzel in Aschaffenburg. Gegenstand daß Unterneb mens: Hal

handlung sowie eir Säge- und Holz— bearbeitungswerk. Aschaffenburg, den 30. Oktober 1922.

Das Amtsgericht — Registergericht.

S465

Bad Hombur v. dll. Höhe.

Veröffentlichung aus dem Handelsregister.

H.⸗R. A 374, A. Wilhelm Reuß vormals Walter Reeder, Bad Homburg v. d. Höhe: Dem Kauf⸗ mann Hans Weijß zu Frankfurt a. M.

Eschersheim ist Einzelprokura erteilt. Bad Homburg v. d. S., den 28. Ok⸗

tober 1922. Preußisches Amtsgericht. Abteilung 6. 84467

Rad Homburg v. d. Höhe. Veröffentlichung aus dem Handels register. In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 105 die Gesellschaft

mit beschränkter Haftung in Firma „Taunnusbote, Homburger Tage⸗ blatt, Homburger Zeitung, Hom⸗

burger Nachrichten, Gesellschaft mit beschränkter Saftung“ mit dem Sitze in Bad Somhurg v. d. H. eingetragen worden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 18. Oktober 1922 abgeschlossen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des vom Buchdruckereibesitzer Heinrich Schudt zu Bad Homburg v. d. H. zu erwerbenden Buchdruckereigeschäftes, des Verlages der Zeitung Taunusbote, des Homburger Tageblattes und, der Homburger Zeitung. Die Gesellschaft ist auch berechtigt, andere Buchdruckerei⸗ geschäfte und Zeitungen zu erwerben und sich an solchen zu beteiligen. Das Stamm⸗ kapital beträgt 100 0)9 V6. Der Ge schäftsführer ist der Kaufmann Heinrich Brühl in Bad Homburg v. d. H.

Bad Homburg v. d. S., den 30. Ok⸗

tober 1922. 5 Preußisches Amtsgericht. Abteilung 6.

NRHerlin. S470 In unser Handelsregister Abt. B ist heute eingetragen worden: Unter

Nr. 26 506. „Dahag“ Danziger Han⸗ dels⸗ und Industrie - Aktiengesell⸗ schaft Filiale Berlin. Sitz der Haupt⸗ niederlassung: Danzig. Gegenstand des Unternehmens: Der Handel mit Waren aller Art, der Erwerb und die Veräuße⸗ rung von Grundbesitz, Bergwerksunterneh⸗« mungen, land⸗ und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie der Handel mit ihnen, der Betrieb von Vermittlungsgeschäften hierüber, die Errichtung, der Betrieb und die Beteiligung an land und forstwirt . schaftlichen Betrieben sowie die Beteili⸗ a. an anderen Unternehmungen, be⸗ onders an industriellen, die Vertretung von Speditions⸗ und Schiffahrtsunter⸗ nehmungen und die Beteiligung an solchen, erner die Uebernahme von Inkasso und der

etrieb jeglicher verwandter Geschäfte. Grundkapital: 500 009 M. Aktiengesell⸗ schaft. Der Gesellschaftsvertrag ist am 13. Dezember 1921 festgestellt und am 20. März 1922 geändert. Die ,, wird, wenn mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind, durch jedes Vorstandsmitglied allein vertreten. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: 1. Kaufmann Hans Mierswa, Danzig, 2. Frau Valeria Holczmann, ge⸗ borene Milch, Berlin⸗Wannsee. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die Geschäftsstelle der ini er fn, be⸗ findet sich in Berlin⸗Wannsee, Friedrich- Karl ⸗Straße 25. Das Grundkapital zer. .. in 500 Inhaberaktien über je 1000

ark, die zum Nennbetrage ausgegeben

1 Der Vorstand wird durch den Auf⸗

ichtsrat bestellt, dem auch der Widerruf obliegt. Er besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern nach Bestimmung des Aufsichtsrats. Die Berufung der Ge⸗ neralverfammsung geschieht durch öffent· liche Bekanntmachung in der Danziger Zeitung. Die Bekanntmachungen der Ge—⸗ selsschaft erfolgen in der Danziger Zeitung und zwar einmal, sofern das Gefth nicht mebrmalige

Bekanntmachung verschreibt.