1922 / 252 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 07 Nov 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Päölitn, Pomm. Sc7onj mindeflens zwel Mitgsieber, die Genossen

In unserem Genossenschaftgre ister ist sein müssen, bei Zeichnungen, indem diese heute unter Nr. 13 die Genossen. der Firma oder der Benennung des Vor—⸗ schaft Kölpinwerder Verwertungs⸗ stands ihre Namens unterschriften beifügen. genossenschaft Pölitz“ eingetragene Einsicht in die Liste der Genoßen ist Genossenschaft mit wbeschränkter während der Geschäftsstunden des Gerichts

Haftpflicht mit dem Sitz in Pölitz einge

tragen worden. Das Statut ist am 26. August Gegenstand des Unter⸗

1922 festgestellt. nehmens ist die Kultivierung der Wiesen auf dem Kölvinwerder, um im gemein . Interesse böbere Erträge zu er⸗ zielen. wirt Rudolf Voß, Pölitz, Lehrer i. R. Karl Leppin,. Pölitz, und Wiesenbaumeister Wilhelm Schneider, Stettin, Turner— straße 10.

Die von der Genossenschaft ausgehenden offentlichen Bekanntmachungen ersolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pommerschen Genossenschaftsblatt“ zu Stettin und beim Eingehen Dieses Blattes bis zur nächsten Generalversamm— lung im „Deutschen Reichsanzeiger“. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschiebt, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Höhe der Haftsumme beträgt 20 000 A die höchste Zahl der Geschäfte. anteile eines Genossen 20.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Ge— richts jedem gestattet.

Pölitz, den 7 Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

Polk wit. 84702 In unser Genossenschaftaregister ist heute bei der Elektrizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. S., Funzendorf, Kreia Glogau, eingetragen worden: Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 150 er— höht. Ferner? An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Gustav Adam ist Gustav Fiedler getreten. Amtsgericht Poltwitz, 30. 10. 1922.

Pr. EyIam. 84703 Im Genossenschaftsregister Nr 3. Mühlhauser Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Mühl⸗ hausen Ostpr., Kreis Pr. Evlau, ein getragen: Kaufmann und Besitzer Karl Harmgarth in Mühlhausen, Kreis Pr. Eylau, ist in den Vorstand eingetreten. Ewald Godau ist durch Tod aus dem Vorstand geschieden. Ferner: Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Mühl hauser Spar und Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der unwirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins—⸗ besondere: J. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2. die Her— stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein- schaftliche Rechnung; 3 die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchts—⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rech nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. .

Der Verein will weniger geschäftliche Gewinne erzielen, als vielmehr die wirt⸗ schaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl seiner Mit— 446 fördern. Demgemäß hat sich die

ätigkeit zu erstrecken auf: a) die Förde⸗ rung des Sparsinns; b) die Ansammlung eines unverteilbaren Vereinsvermögens (Stiftungsfonds) zur Förderung der Wittschasteverhältnisse der Mitglieder; c) Einrichtungen der ländlichen Wohl⸗ fahrts⸗ und Heimatpflege; d). die Errichtung von Vereinsschiedegerichten zur Verminderung von Rechtestreitig⸗ keiten unter den Mitgliedern; e) die Bekämpfung des gemeinschädlichen Handels mit Grundstücken und zweckmäßige Beteiligung an der Entschuldung des Grundbesitzes; f) die Veranstaltung belehrender Vorträge und den Austaus praftischer Erfahrungen in den Mitglieder versammlungen.

ö neue Satzung datiert vom 16. Juli

22

Pr. Eylau, den 16. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

Qunerturt. 84704

In unser Genossenschaftsregisser ist heute bei dem unter Nr. 3 eingetragenen Landwirtschaftlichen Konsum⸗ und Darlehnstassenverein Schönewerda, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 10. Oktober 1922 ist die Haft⸗ summe auf 10 000 4 erhöht.

Querfurt, den 24 Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

R dmhild. (S4705] In das Genossenschaftsregister Nr. 14 wurde heute der durch J . vom 19. September 1922 errichtete Einkaufs⸗ verein der Kolonialwarenhändler, e. G. m. u. S. in Römhild eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: der Ein⸗ kauf. von unter dem Sammelnamen Kolonial waren. verstandenen Lebens. und Genußmittel u. dergl. auf gemeinschaftliche Rechnung und ihre Abgabe ohne jeglichen Gewinn zum Handelsbetrieb an die Mit glieder. Bekanntmachungen unter der Firma im Kreiehlatt zu Hildburghausen. Der Vorstand besteht aus zwei Mit-

Vorstandsmitglieder sind: Lande] f

nossen ist in den Dienststunden des Gerichts

eingetragen:

Liquidatoren sind bestellt: 1. Bauunter⸗ nehmer Carl Frage zu Schwerte, 2. Kauf⸗ mann Wilhelm Reuter zu Wandhofen.

schaft mit der bisherigen Firma der Ge—⸗ nossenschaft mit dem dation“ und zwar gemeinschaftlich.

Stargard, Pomm.

bei Nr. . Ländliche Spar⸗ und Dar lehnskasse Grof Schlatikow ein⸗ getragen: Die Haftsumme ist auf 1000 4 erhöht durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 15. Oktober 1922.

jedem gestattet. Römhild, den 25. Oktober 1922. hũringisches Amtsgericht.

Rogen ber, O. 8. 6

schränkter Haftpflicht in Alt Rosen⸗ berg, Kreis Rosenberg O. S. Gegenstand des Unternehmeng ist der gemeinsame Bezug von elektrischem Strom, Schaffung und Erhaltung des Ortsleitungenetzes. Die Haftsumme beträgt 4000 ; die Höchst⸗ zahl der Anteile 700. Die Bekannt— machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor— standsmitgliedern, in der Monatszeitschrift des Schlesischen Bauernvereins, beim Ein- gehen dieses Blattes bis zur Bestimmung eines anderen Blattes im „Deutschen Reichaanzeiger Das Geschäftsjahr läuft vom 1 Juli bis 30. Juni jeden Jahres. Die Willengerklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch zwei Mitglieder. Die Zeich— nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen Das Statut ist am 6. September 1922 festgestellt. Vorstandsmitglieder sind: Rudolf Pohl, Inspektor, August Woznv, Häusler, Jakob Badziura. Hauptlehrer, sämtliche in Alt Rosenberg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Rosenberg. O. S., den 26. September 1922.

R ũstrinxen. 84707] In das Genossenschaftaregister des Amts⸗ gerichts ist heute zur Genossenschaft „Kon⸗ sum⸗ n. Sparverein für Rüstringen und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, wmüũstringen“ eingetragen: Die Haftsumme ist auf 2000 4 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Oktober 1922

Rüstringen, den 265. Oktober 1922.

Das Amtggericht.

Scheibenberæ. 84708] Auf Blatt 14 des Genossenschaftsregisters (Baugenossenschaft Scheibenberg

z. Sa. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Scheibenberg) ist heute eingetragen worden: Der Buchdruckereibesitzer Her. mann Flath und der Fabrikarbeiter Alfred Langer in Scheibenberg sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands. Der Ober- bahnhofsvorsteber i. R Louis Selbhmann und der Fabrikarbeiter Guido Günther, beide in Scheibenberg, sind Mitglieder des Vorstands

Amtagericht Scheiben berg.

am 1. November 1922.

Schdͤnlank e. 85145 In unser Genossenschafteregister ist heute die „Sochspanr ungsgenossenschaft Kottenhammer⸗Ascherbude, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Saftpflicht“ in Ascherbude, ein⸗ getragen worden Gegenstand des AUnter⸗ nehmens ist die Aufbringung und Tilaung der für die Hochspannungagenossenschaft Kottenhammer⸗Ascherbude nebst den er⸗ forderlichen Stichleitungen notwendigen Zuschüsse für die Hochspannungsle itungen. Bahn⸗ und Postkreuzungen. Die Haft⸗ summe beträgt 5000 4, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 1000. Vorstands⸗ mitglieder sind: Kulturingenieur Reinhard Böhm und Besitzer Gustav Oellermann aus Ascherbude und Emil Tornow aus Minettenruh. Das Statut datiert vom 30. August 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in dem Genossenschaftablatt Posen⸗Westvreußen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt durch jwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗

jedem gestattet. Schönlanke, den 10. Oktober 1922. Das Amtctgericht.

Schwerte, Ruhr. 184711

In unser Genossenschaftaregister ist heute bei der Genossenschaft „Bauhütte, e. G. m. b. S. in Schwerte“ folgendes

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Imi 1922/12. August 1922 aufgelöst. Zu

Die Liquidatoren zeichnen die Genossen⸗ Zusgtz „in Liqui=

Schwerte, den 25. Oftober 1922. Das Amtsgericht.

. In das Genossenschaftsregister ist heute

Die

gliedern, den Kaufleuten Kurt Seidler höchfie Zahl der Geschäftsanteile beträgt 250 und Karl Hellmuthbäußer in Römhild. Stargard i. Pomm., den 28. Ottober i ärungen des Vorstands durch l 1922. Das Amtggericht.

In unser Genossenschaftaregister ist heute

olgendes eingetragen worden: 1 , de , rener, 9) Musterregister.

21. November 1922.

den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter:

Stargards, Pomm. 47101

In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 113, Lãndliche Spar⸗ und Darlehnskasse Petznick, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 1000 M erhöht Die höchste Zahl der Geschäftsanteile wird auf 500 festgesetzt. , e i. Bomn. ., den 30. Oktober

Das Amtsgericht.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Altona, Elbo. S5001] In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 479. Bavaria z St. Pauli⸗ Brauerei, Altona, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend ein „Plakat“, Fabrik- nummer 150, Flächenerzeugnisse. . frist drei Jahre, angemeldet am 14. Ok— tober 1922, Vormittags 10 Uhr. Amtegericht Altona a. G.

Eurgati dt. 85002] In das Musterregister ist im Monat Oktober 1922 eingetragen worden: Nr. 491. Firma S. &k G. Krußig in Burgstädt, drei Modelle, und zwar Krußigs Stickdruckpressung: Nr. 137 Blumenkorbmuster, Nr 138 Margariten⸗ muster, Nr. 139 Cordelmuster. Modelle für vlastische Erzeugnisse, unverschlossen, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25 Oktober 1922. Burgstädt, den 1. November 1922. Das Amtggericht.

HMHagdebnręg. S003] In das Musterregister ist eingetragen: Rr. , H5ß. Reinhold Busch, Lehrer, Magdeburg, ein versiegelter Umschlag, enthaltend ein Muster, Zeittafel der deutschen Geschichte, und eine Beschreibung dazu, Geschäftsnummer 1 Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 3. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr 17 Minuten. Nr. 557. Theodor Große, Architekt. Magdeburg, ein versiegelter Umschlag, enthaltend zwei Abbildungen von Mustern: l. kombinierte Brief und Drucksachen⸗ reklameumschläge, 2 Fahrbare Freilicht⸗ reklamekino mit eigener Licht und Kraft⸗ erzeugung, Geschästsnummern 14 und 15, Geschãftsnummer 14 . Geschäftsnummer 15 vlastische Erzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am l. Oktober 1922 Vormittags 11 Uhr. Magdeburg, den 1. November 1922. Daß Amtsgericht A. Abteilung 8.

Stunt tgart. Ihoo ] In das Musterregister wurde heute ein- getragen: Nr. 3182. Frauenbund zur Förde⸗ rung der Spitzenindustrie in Würt⸗- tem berg, eingetragener Verein, hier, zwölf Fifermuster von Spitzen und Ein- sätzen. Gesch ⸗Nrn. 25 34, 35 . 3511 und 36, sechs Filetmuster von Motiven, Gesch⸗Nyn. 107 112. in versiegeltem Paket, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14 Oktober 19822. Vormittags 11 Uhr 15 Min. Nr 3183. Firma Georg Lieb, hier, ein Modell einer Form für Konditoreien, Fabr. Nr. 856 in Abbildung dargestellt, in verschlossenem Umschlag, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 19. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 11 Ubr 45 Min. Den 1. November 1922.

Amtegericht Stuttgart Stadt.

19 Konkurse.

Nannover. Sh 005] Ueber das Vermögen der Kommandit- gesellschaft in Firma Bernhard E. Schulze, hierselbst, Königstraße 35, und des persönlich haftenden Gesellschafters Bankier Bernhard G. Schulze, da⸗ selbst wird heute, am 3. November 1922. Nachmittags 124 Uhr, verfahren eröffnet Der Rechtsanwalt Justizrat Dr Dieckmann, hierselbst, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 15 Dezember 1922 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung wird auf den 1. Dezember 1922 und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 10. Januar 1923, beide 10 uhr Vormittags, vor dem Amta⸗ gericht Hannover. Volgersweg l, Zimmer lo, anberaumt. Offener Artest mit Anzeige⸗ . bis zum 15. Dezember 1972. mtegericht Hannover, 3. XI. 1922.

Qued linburt. (S5 006) Ueber den Nachlaß des am 11. August 1922 verstorbenen Kaufmanns Erwin Strube in Quedlinburg ist heute, am 31. Oktober 1922. Vorm. 91 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Richard Gilardon, hier, An⸗ meldefrist bis 31. Dezember 1922, offener Arrest mit Anzeigepflicht bis Erste Gläͤubiger⸗ versammlung und allgem. Prüfungstermin am 16. Januar 1923, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 16.

Quedlinburg, den 31. Oktober 1822. Der Gerichts ichreiber des Amtsgerichtt.

Starnberꝶ. lbolo]

fried Stelzenmüller heute, Mittags 12 Uhr,

Nechtgzanwalt Dr. Bayerwaltes in Starn.

das Konkuraä⸗ 7

stätigt wird und sie in J und zwar: ft ab e a) b ilgutsendungen mit einem abgerundeten Gewicht van min 1800 kg oder Frachtzahlung dafür; . .. ae! Fiachtgutsendungen mit einem abgerundeten Gewicht von mindestenz 2000 4 oder Frachtzahlung dafür; - bei Eil, und Frachtgutsendungen geringeren Gewichts, sofern 1. der Wagen r 2. es sich um Gegenstände von außergewöhnlichem Umfange

Salle (Saale), den 30. Oktober 1922. Neichsbahndirektion.

berg. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis längstens 21. November 1922 ist erlassen. Forderungen sind bis zum Mittwoch, den 22. November 1922, einschließlich beim Gericht anzumelden. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines , dann über die in den 132, 134, 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen sowie der allgemeine Prüfungs⸗ termin ist auf Donnerstag, den 30. November 1922, Nachmittags 3 Uhr, je im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 5, feige eh tarnberg, den 31. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Amorbach, Vogt. (5007

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten für Haar⸗ fabrikate und Haarhändlers Kurt Alfred Schubert in Wildenau i. V. wird Termin zur Beschlußfassung über den Zwangsvergleichsvorschlag des Ge⸗ meinschuldners auf den 28. November 1922, Vormittags 1s Uhr, bestimmt. Der Zwangs vergleichsvorschlag sowie die Erklãrung des Gläubigerausschusses und des Konkursverwalters sind auf der Ge⸗ richtschreiberei des Konkursgerichts zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt.

Auerbach i. V., den 30. Oktober 1922.

Sãchsi sches Amtsgericht.

Brandenburg, Havel. Sõ00s]

Das Konkursverfahren a) über das Vermögen des Tuchhäͤndlers Walter Cunradi in Brandenburg, b) über den Nachlaß des Stra fanstaltsinspettors Paul Scholz in Brandenburg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Brandenburg (Gavel), den 21. Ok⸗ tober 1922. ͤ

Das Amtsgericht.

Lan deshnt, Schles. Sh 00g] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Fritz Friebe hier wird aufgehoben. Laudeshunt, den 306. Oktober 1822. Das Amtsgericht.

Wiesbaden. Shᷣol lj In dem Konkurtverfahren über den Nachlaß der in Wiesbaden verstorbenen Witwe Johanna Janson ist zur Ab—⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters der Schlußtermin auf den 29. November 1922, , 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst. Oranienstraße 17, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Wiesbaden, den 31. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 8.

Zzobten, Hxz. Rroslam. (Sbol2] Besch lust.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektrotechnikers Erich Bieneck aus Zobten wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Zobten, den 26. Oktober 1922.

Das Amtsgericht. Schatz.

zwiekam, Sachaem. 850l s]

Das zum Vermögen des Gastwtrts Willy Gustav Härtel in Zwickau eröffnete Konkursverfahren wird auf den Antrag des Gemeinschuldners eingestellt, nachdem sämtliche beteiligte Gläubiger ihre Zustimmung zur Gut ur erklärt haben.

Zwickau, den 1. November 1922.

Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

Westdeutsch Sächsischer Güter⸗ verkehr. Mit sofortiger Gültigkeit werden die Tarisentfernungen für Franzensbad Bez. Dresden) und Weilburg (Bez. Frankfurt, Main) berichtigt. Näheres hieru ker und über einige weitere Tarif berichtigungen enthält unser Verkehrs- anzeiger und der Gemeinsame Tarif. und Verkehre⸗Anzeiger der Deutschen Reichs bahn (preuß. hess. ujw. Netz).

Dresden, am 1. Noveniber 1922.

Reichs bahndirektion,. namens der beteiligten Verwaltungen.

85061 Deutscher Eisenbahn⸗Gütertarif, Teil II, Seft C II.

Vom 1. Januar 1923 ab wird Ober. lahnstein als Empfangsstation im A. T. 7a für Eisenerz usw. gestrichen.

Essen, den 30. Oktober 1922. Reichs⸗ bahndirektion.

(S0 l7]

Die im Bau befindliche Einführung der Nebenbahn Zossen Jüterbog (ehemalige Militärbahn) in den Reichsba hnhof Jüterbog wird am 15. November 1922 sür den Personen · und Gepäckverkehr in Be⸗ trieb genommen werden. Mit dem gleichen Tage wird der ehemalige Militärbahnhof in Jüterbog für den öffentlichen Verkehr geschlossen. . ö.

Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft.

Salle (Saale), im Oktober 1922.

Reichsbahndirektion.

(85019) Deutscher Seehafenverkehr mit Süddentschland.

Mit Gültigkeit vom 1. November 1922 werden die Stationsfrachtsätze für be⸗ schleunigtes Eilgut von Stuttgart Hbf. und Tamm bei Bietigheim nach Bremen und Hamburg der allgemein eintretenden Frachterhöhung entsprechend um 50 v. H. erhöht.

Näheres im Gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger.

Hannover, den 31. Oktober 1922.

Reichsbahndirektion.

(865015 Am 15. Nobember 1922 wird der

verkehr eröffnet werden. Die Entfernungen

betragen: anhalten: 613, 615, 607, 633, 617, 601,

608, 618, 616. 664, 644. Elberfeld, den 31. Oftober 1922.

a) in der Richtung von Schwerte (Ruhr) nach (O9 und T. 373.

b) in der Richtung von Bestwig nach Schwerte (Ruhr) die Züge Nr. 612,

an der Bahnstrecke Schwerte (Ruhr)

Bestwig zwischen den Stationen Schwerte (Ruhr) und Geisecke (Ruhr) neu errichtete Haltepunkt Schwerte (Ruhr) Ost für den Personen⸗, Gepäck⸗ und Privattelegramm⸗

zwischen Schwerte (Ruhr) Ost und Schwerte (Ruhr) . 240 Em, wischen Schwerte (Ruhr) Ost und Geisecke (Ruhr) . . 220 km. Zur ö des neuen Haltepunktes werden

zunächst folgende Züge . die Züge Nr. 611,

Reichs bahndirektion.

hol s]

Am 1. Dezember 1922 werden die Bezeichnung Brieske und der zwischen

einbezogen. Brieske— Ruhland 8,88 km,

Sen

aufzunehmen:

Nachzutragen ist auf

b) bei

Das Amtsgericht Starnberg hat über 6 den Nachlaß des am 15. November 1920 raum ausgenutzt ist oder in Gilching verstorbenen Maurers Gott⸗ (8 24 A E handelt.

Seite 1 bei Altneudöbern: Sedlitz Seite 4 bei Groß Räschen: Sedlitz b. Senftenberg 5 km. In den Stationstarffen ist in der alphabetischen Reihenfolge nachzutragen: Brieste) (Hl) WA, Sevlitz b. Senftenberg! (Hh Wa. Y). Die Annahme von Stücgutsendungen von und nach den angeschlossenen Werlen ist zugelassen, wenn die Sendungen vom Absender nach Vereinbarung mit der Eisenbahn selbst verladen werden und dies vom Absender im Frachtbrief be⸗ einem Wagen von einem Absender an einen Empsãnger

Staats und Privatbahn⸗Guũterverkehr, ost⸗mitteldeutsch sächsischer Güterverkehr.

zwischen Ruhland und Senftenberg ge—

legenen Abfertigungshilfsstellen Grube Marga und Grube Victoria III unter der

Groß Räschen und Senftenberg gelegene

altevuntt Sedlitz unter der Bezeichnung Sedlitz b. Senftenberg als Tarif— ationen für die Abfertigung von Wagenladungen sowie Stückgutsendungen von mindestens 20900 Kg in einem Wagen von einem Absender an einen Empfänger von und nach den dort angeschlossenen Werken eröffnet und in die oben bezeichneten Tarife

Die Entfernungen nach den Nachbarstationen sind:

= Senftenberg 3, 87 km, Sedlitz b. en, ,,, ' . tenberg 4,37 km. Im Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil [l, Heft B, Teilheft BI 7 ist nen

; ö Auf Seite 2 vor Briesnigk: Brieske: Ruhland 9 km. Senftenberg 4 Em. Uebrige Stationen: Nr. 763 Heit B II 32 4 km, Nr. 764 Heft B II 32 9 Era. . Auf Seite 10 vor Senftenberg: Sedlitz b. Senftenberg: Altneudöbern 12 km, Groß Räschen H Em, Senftenberg 5 km. Uehrige Stationen: Nr. 761 Heft B II 32 21 Em, Nr. 763 Heft BII 32 d Em.

Räschen 416 km,

alau (Niederlausitz ) 22 Em,

b. Seftenberg 12 km.

. . . J 234 ö. . .

.

3.

64 7

Der Bezugspreis beträgt oierteljährlich 669 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrienen für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.

auch die Geschäftsstelle SwWo. 48, Einzelne Nummern kosten 15 Mk.

Tel.:

j

Schriftleitung Zentt. 10 983, Geschäftsstelle Zentr. 1578.

9

1

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 380 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 140 Mh.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstrahße Nr. 32.

GJ

Mr. 252. Reichatantateotanto. Berlin, Dienstag, den

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Niederlegung von Reichsschuldurkunden.

Bekanntmachung, betreffend Genehmigung von Aenderungen des

Gesellschaftsvertrags des Deutschen Kalisyndikats, G. m. b. H. Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Roheisen, Ferro— mangan und Ferrosilizium.

Berichtigung zur Verordnung über künstliche Düngemittel vom 4. November d. J.

Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Niederlegung von Staatsschuldurkunden. Bekanntmachung, betr. Teuerungszuschlag zu den Sätzen der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte. Handelsverbot.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Es sind ernannt: zu Präsidenten einer Oberpostdirektion: in Oppeln und

die Oberposträte, Geheimen Posträte Heisig Orthmann in Königsberg (Pr.);

zu Oberposidirektoren: die Postdirektoren Wessel in Osnabrück und Rudolph in Neukölln;

zu Posträten: die Postdirektoren Kröff in Koblenz und Dr. Karll in Frankfurt (Main).

Niederlegung von Reichsschuldurkunden. Die in den Rechnungsjahren 1920 und 1921 ein⸗

gelösten verzinslichen Reichsschuldurkunden (Schuld— verschreibungen und Schatzanweisungen) und Schuldverschrei⸗ bungen der Schutzgebietsschuld sind heute nach Vorschrift der S5 9 und 12 der Reichsschuldenordnung und des Artikels 1 s 44d des Gesetzes vom 18. Mai 19068 (RGGBl. S. 207) sowie des 5 16 des Preußischen Gesetzes vom 24. Februar 1850 (Gesetzsamml. S. 57) von der Reichsschuldenkommission und uns unter gemeinschaftlichen Verschluß genommen worden.

Verzeichnisse dieser Schul durkunden, geordnet nach Schuld—⸗ gattungen, Buchstahen, Nummern und Geldbeträgen, liegen in der Zeit vom 16. November 1922 bis 16. Dezember 1922 werktäglich von 9 bis 1 Uhr bei der Kontrolle der Staatspapiere, Berlin SW. E68, Oranienstraße 92/94, Erdgeschoß links, am Schalter 1, zu jedermanns Einsicht aus.

Berlin, den 2. November 1922.

Reichsschuldenverwaltung.

wn n t nn n ch n n g

Der Reichskalirat hat auf Grund des § 48 der Vor⸗ schriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 nachstehende Abänderungen des Gesellschaftsvertrags des Deutschen Kalisyndi— kats G. m. b. H. genehmigt.

J. In 84 Absatz 1, im ersten Satz, ist an Stelle „1 591 400 Mark“ zu setzen „1 687 800 M*.

IHI. In §4 Absatz 2 ist an Stelle „des Zehnfachen“ zu setzen „des Dreihundertfachen.

III. In S4 Absatz 3, im zweiten Satz, ist an Stelle „mehr als 25 bis zu 50 * zu setzen „mehr als H M bis zu 10 M und im dritten Satz ist an Stelle von „über 50 8“ zu setzen über 10 A6“.

IV. 56 AÄbsatz! wird durch folgenden Satz ergänzt:

„Die Vertretung der Zweigniedersassung in Hamburg kann durch zwei vom Aufsichtsrat bestimmte Prokuristen rechtswirksam erfolgen.“ ;

V. § 9 fällt fort, dafür tritt folgender neuer Wortlaut:

„Den Mitgliedern Aufsichtsrats wird für ihre regelmäßige Tätigkeit keinerlei Vergütung gewährt. Sie haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten so⸗ wie des erforderlichen Aumwands.“ In § 10 Abfatz 5, erster Satz ist an Stelle von „mehr als I50 900 bis zu 00 000 n zu setzen „mehr als 3 Mil⸗ lionen bis zu 19 Millionen Mark“.

„1850 000 4A zu

Im dritten Satz ist an Stelle setzen 3 Millionen Mark“. In 5 12 Ziffer 6 ist an Stelle „00 900 A zu setzen 10 Millionen Mark“, und an Stelle, „150 600 bis ö. 391 M ist zu setzen „3 Millionen bis 10 Millionen Mark“

Berlin, den 6. November 1922. Der Vorsitzende des Reichskalirats. Dr. Ke mpner.

3 Tes

VI.

Bekanntmachung des Eisenwirtschaftsbundes.

Auf Grund der Verordnungen des Reichs wirtschaftsministers vom 1. April 1920 und 15. Tezember 1921 über die Regelung der Eisenwirtschaft sind vom Eisenwirtschaftsbund mit Wirtung: ab 1. November 1922 jolgende Höchstpreise für Roheisen,

Ferromangan und Ferrosilizium festgesetzi worden:

J. November, Abends. Poftschecktonto: Bertin A821. 1922

Frund⸗ reis Sorte . Frachtgrundlage

in Mark

ͤ /

K

Hie ßerelrohessen!?!!⸗?⸗ , 3 56 Oberhausen

Gießereiroheisen III. K 3 592 .

Siegerländer Zusatzeisen, weiß... 48, ‚. meliert . 45,

ö ‚. Kalterblasenes Zufatzeisen der kleinen Siegerländer Hütten, weiß ?

ö. . meliert 32 ; . grau 2 Siegerländer Bessemereisen... 75 320 . . Puddeleisen . 75 320 Stahleisen, Siegerländer Qualität, 75 320 Kupferarmes Stahleisen J 5ii/ᷣ

Stahleisen mit max. M2 6 Cu. Jg 333 f Siegen Spiegeleisen mit 6— 8d. Mangan. 7 296 3 / ; 1, Gießereiroheisen III, Luxemburger

Qualitt J tes

Bießereiroheisen TV Luxemburger MJ 555i Gießereiroheisen V, Luxemburger . JJ Temperroheisen von der Duisburger Kupferhütte grau, großes Format 80 170 ab Werk Ferromang 60 228 539 Ferromangan, S9oso ig.... 28 539 Oberhausen

* Ferrosilizium,

, 1000Jig k

1583 351

95 000 ab Werk

.

3a r* / . * 61 11 Ueberpreise ö

T ; 1 Tonne

für

w n, 1509 maximal 0 09 ά Phosphor 1450, . O, 08 Olo . ö6o— n 907 oso * 4030, ö O, 3 Oo . 5766 V bei Hämatit und Gießerei⸗ roheisen .. 346. 3 35 0 Silizium 575, 33 —4 9 9 870 4 —4 390 ö. 1 1450— Q 5 58 0so ö. . ,, bei allen Sorten pro Wagen ohne Unterschied der Lade⸗ menge 650. Analysenangabe

Die Vergütung für den Handel ist in den Grundpreisen bereits

einbegriffen. ; Die neuen Preise gelten vom 1. bis 7. November 1922 einschließlich. *) Die Preise für Ferromangan basieren 20 000 KA für ein englisches Pfund; sie

sich um

auf einem Kurse von erhöhen oder ermäßigen

8,50 M bei Ferromangan 80 oo, 4, 70 . m 50 Oo für jeden P⸗unkt, um den sich der Durchschnittsgeldkurs für November nach oben oder unten ändert. Düsseldorf, den 2. November 1922. Eisenwirtscha ts bund. E. Poensgen, Vorsitzender.

R ri ch (gung

In der „Verordnung über künstliche Düngemittel vom 4. November 1922“ (Reichsanzeiger Nr. 251 vom 6. No⸗ vember 1922) muß im Artikel U die Zahl „31 000“ heißen „33 000“. ö

Preußen.

Ministerium des Innern. . Der Amtsgerichtsrat Dr. Bleckwenn in Minden i. W

ist zum Regierungsrat ernannt worden.

Hauptverwaltung der Staatsschulden. Niederlegung von Staatsschuldurkunden.

Die im Rechnungsjahr 1921 eingelösten ver⸗— zinslichen Staatsschuldurkunden (Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen) sind heute nach Vorschrift des 8 16 des Gesetzes vom 24. Februar 18560 von der Staatsschulden⸗ ommisfion und uns unter gemeinschaftlichen Verschluß genommen worden.

Veigeichnisse der eingelösten Schuldurkunden, geordnet nach Schuldgatlungen, Buch staben, Nummern und Geldbeträgen,

l

liegen in der Zeit vom 16. November 1622 bis 16. Dezember

das Verzeichnis aufzunehmen.

übernommen.

2 *

1922 werktäglich von 9 —1 Uhr bei der Kontrolle der Staats— papiere in Berlin 8W. 68, Oranienstraße 92/94, Erdgeschoß link Schalter jeder 8s Einsi inks, am Schalter 1 zu jedermanns Einsicht aus. Berlin, den 2. November 1922. Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Ministerium für Volkswohlfahrt. Bel gnnt m a ch u n betreffend Teuerungszuschlag zu den Sätzen der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahn⸗ ärzte vom 15. März 1922 Volkswohlfahrt S. 185.

Vom 6. November 1922.

Auf Grund des 5 13 Abf. ? und 3 der Bekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Gebührenordnung für approls erke Aerzte und Zahnärzte vom 15. März 1922 (Volkswohlfahrt S. 185), bestimme ich, daß vom 1. November 1922 zu den Sätzen der Gebührenordnung [IA und B sowie i) ein Teuerungszuschlag von 900 vom Hundert tritt. .

Berlin, den 6. November 1922.

22.31

Bean it mann Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung un zuverlã ssiger ersgnen dom Fandel vem 23 September 1515 RC Bi. S 608), J. Nevember 1919 (RGBl. S. 1969) habe ich dem Kaufmann ; 3. ; ; Markus Dortort von hier, Prosperstraße Nr. 4, durch Ver⸗ tügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen de, täglichen Bedarfs, insbesondere mit Kleidungsstücken und Manunfakturwaren, wegen Unzuverlässigteit in bezug auf diesen Handels- betrieb sür das ganze Reichsgebiet untersagt. Bottrop, den 30. Oftober 1922. Der Oberbürgermeister. 3.: Dr. Krebs, Beigeordneter.

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Der Reichs rat erklärte sich in seiner gestrigen öffent—

lichen Sitzung, die vom Minister des Innern Dr. Köst er geleitet wurde, mit den Beschlüssen des Reichstags zur Ab— änderung des Gesetzes über die An gest ellten ver icherung einverstanden, und genehmigte dann die neue eschäfts ordnung für den Reichsgesundheitsrat. Angenommen wurde ferner der sechste Nachtragsetat zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungjahr 1922. Durch diesen Nachtragsetat werden die Teuerungsjuschläge für die Beamten um weitere Is vH bis auf 49 vH erhöht. Der Kredit für die Reichshauptkasse wurde auf 50609 Milliarden gesteigert. Der Reichsrat beschäftigte sich weiterhin mit den von der Regierung aufgestellten Grundsätzen für die Gewährung örtlicher Sonderzuschläge für be— sonders teure Orte. Die Teuerungszuschläge sollen 10 vy

des Grundgehalts betragen, während die besondere Wirtschaftsbeihilfe fortfällt. Dagegen bleiben die Be⸗ satzungszulagen unverändert. Als besonders teure Orte, die für diesen Zuschlag in Frage kommen, werden in

der Vorlage genannt inshesondere die großen Indusiriestädte in Rheinland⸗Westfalen mitsamt den Vororten, also namentlich Essen. Bochum, Dorimund und Gelsenkirchen. Ferner kommen in Betracht Frankfurt a. M., Ludwigshafen, Mannheim, Hamburg und Berlin. Bayern beantragte, auch München in as Ve n Für den Fall der Annahme dieses Antrags meldeten sich auch die Vertreter anderer Länder mit Sonderwünschen. Der bayerische Antrag wurde aber gegen die Stimme Bayerns abgelehnt. Die Vorlage selbst wurde egen die Stimmen Bayerns, Hessens, Anhalts, Bremeng, übecks und von Mecklenburg⸗-Strelit angenommen.

In den Ausschuß der deutschen Notgemeinschaft, die neuer— dings gebildet worden ist, wird auch der Reichsrat drei Mit— Lieder entsenden. Diese sollen von den Staaten Vreußen, Sachsen und Oldenburg gestellt werden, während Württemberg, Thüringen und Baden die Stellvertreter ernennen. Bayern hat auf eine Vertretung verzichtet, weil es eine eigene Organi⸗ sation geschaffen hat.

Der Ausschuß des Reichsrats für Volkswirtschaft, die vereinigten Ausschüsse für ö und für Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft, für Rechtz⸗ pflege und für innere Verwaltung hielten heute Sitzungen.

Der Königlich rumänische Gesandte Nano ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder