Münster, Westf. Ss?! 8
Im hiesigen , , e. ist (Rückvergütung
Nr. 71 eingetragenen gefügt. .
Oldenburg, den 28. Oktober 1922. Das Amtsgericht. V.
heute zu der unter
Konsumgenossenschaft Eintracht, ein getragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Saftpflicht zu Münster, ein⸗ getragen, daß durch Beschluß der General- versammlung vom 17. September 1922 die 8§5 44 und 46, betr. Geschästsanteil und Haftsumme, und § 49 des Statuts, betr. Eintrittsgeld, geändert sind. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme be⸗ tragen jezt 2000 6.
Münster i. W., den 27. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Ne nt zelt, Holstein. 35928 Am 1. November 1922 wurde in das r . — P —
Gen. NMegister die Satzung der Imker⸗
ge i ossenfchaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Neustadt i. Hol ft., vom 18. August 1922 eingetragen. Gegenstand des Unkerneh mens ist Hebung der Bienen⸗ zucht in wirtschaftlicher Hinsicht. Willens erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die jeichnenden zu der Firma der Genossen schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 5 Vorstandsmitgliedern, in den „Ge⸗ ossenschaftlichen Mitteilungen für Schles—⸗
„Holstein (Kiel. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Haftsumme: Geschäftsanteil 500 „Ss, Höchstzahl der Ge⸗
iftsanteile: 50. Vorstandsmitglieder Johannes Elausen in Logeberg, Christian Baltzer, G. Heinrich Dose, beide in Neu—⸗ stadt. Einsicht in die Liste der Genossen ist jedem gestattet.
Amtsgericht Neustadt.
¶ ) VC νHaMCh., RRain. 85929 In das Genossenschaftsregister wurde bente bei der Bauarbeiter-Genossen⸗ selhsast Offenbach a. M. e. G. m. b. H. in Offenbach a. M. eingetragen: Andreas Wagner, Karl Keßler und
*
Andreas Fehr, alle in Offenbach, sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An deren Ztelle wurden Michael Reisert, Josef Kaiser und Konrad Friedrich Baitz, alle
Offenbach, als Vorstandsmitglieder nengewählt Offenbach a. M., den 30. Oktober Hessisches Amtsgericht
1922.
DI ien kHbinrꝶg,. GBetienkbprrꝶ. 859 9) . In unser Genossenschaftsregister ist anteile beträgt acht. Amtsgericht Osnabrück.
heute unter Nr. 31 zur Firma Spiritus—⸗ und Presihefefabrik e. G. m. b. H. n Oldenburg eingetragen:
Die Haftsumme beträgt jetzt 2000 „6. Durch Gencralversammlungsbeschluß vom 5. Oktober 1922 sind die 88 29 Abs. 1, z3 und 38 Abs. 2 (letzter Satz) der Satzung geändert. Der Geschäftsanteil und im Änschluß hieran die Haftsumme ind auf 2000 M erhöht.
Oldenburg, den 24. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. V.
—
¶ In hark. OIdenburꝶz. S593
In unser Genossenschaftsregister ist hente unter Nr. 134 eingetragen:
Vezugs genossenschaft Dhmstede⸗ Porunhorst e. G. m. u. H. k Ohm ⸗ stede. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel, gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse. . ö ö
Vorstandsmitglieder sind? Landmirt Henrich Büschemann in Ohmstede l, Landwirt August Wölken in Gr. Born—⸗ hoörst. ,, , Otto Strodthoff, Kaufmann in Ohmstede III. Das Statut ist vom 17. September 1972. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Se fen che s gezeichnet don zwei Vorstandsmitgliedern in den in Ildenburg erscheinenden Nachrichten für Stadt und Land“. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs angeiger. .
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Voörstandmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. ;
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Oldenburg, den 25. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. V. OI lJenburg. Oldenburg. So9g32)
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1069 zur Firma Ein⸗ kaufsgenossenschaft der Schweine⸗ halter e. G. m. b. H. in Osternburg eingetragen:
Der Kaufmann Diedrich Hanken in Osternburg ist aus dem Vorstand aus- geschieden und an seiner Stelle der Ma⸗ schinensetzer Gustav Brüning in Ostern— burg in den Vorstand gewählt.
Sldenburg, den 28. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. V.
OHiaenburg. Oldenburꝶ. 359353
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5 zur Firma „Edeka⸗ Großhandel e. G. m. b. S.“ Oldenburg eingetragen: ö
Durch Beschluß der Generalversamm—= lung vom 20. bzw. 27. September 1927 sind die 85 9 und 11 der Satzung ge⸗ ändert. ö. ;
Der Geschsftsanteil und im Anschluß hieran die Hasisumme sind auf 10 900 S erhöht.
34 a ist ein neuer Paragrar
Opneln. , .
In Genossenschaftsregister heute unter Nr. 116 die Elektrizitäts⸗ genossenschaft, nossenschaft pflicht mit dem Sitze in
eingetragene ü mit beschränkter Haft⸗ hrzowitz, ein—
September 192 festgestellt. Unternehmens is Unterhaltung auf gemeinsame Rechnung, der gemeinsame Bezug eleftrischer Energie und deren Ab ⸗ gabe an die Mitglieder, der gemeinsame don landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leihweise Ueber lassung an die Mitglieder, die gemeinsame Errichtung der Anschlußanlagen nach ein— heitlichen Bedingungen und gemeinsamer Bezug von Motoren.
Haftsumme . Geschäftsanteil 10090 S und die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf die ein Genosse sich be⸗ eiligen kann, 5009. Die Bekanntmachungen Genossenschaft Firma, gezeichnet von zwei mitgliedern Landmann“
Vorstands⸗ „Oberschlesischen in Oppeln, beim Eingehen dieser Zeitung im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger, bis neralversammlung Willenserklärungen Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgen durch zwe Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge nossenschaft ihre Namensunterschrift Mitglieder des Sdzuy, Josef Bias An Mazur, sämtlich in Chriowitz. Einsicht er Lifte der Genossen ist während der Trachenberg, Schles. S5941] Dienststunden f
stattet. Amtsgericht Oppeln, den 28. tober 1922.
Osnanrügke. l In das Genossenschaftsregister ist am 1 Oktober 1922 bei dem Heimstätten⸗ verein Osnabrück, eingetragenr Ge—⸗ mit beschränkter pflicht, in Osnabrück eingetragen: Das st durch Beschluß der versammlung vom 25. . Die Haftsumme ist auf 1000 4 Die höchste Zahl der
nossenschaft
n das Genossenschaftsregister ist bei Genossenschaft Spar- um
Oktober 172 eing § 44 Abs. 6. 5
lehnskasse,
tragen: S 13 Abs. 3 u der Sotzung sind gestrichen. e nf
Amtegericht Plön.
HKavenshnmrꝶ. ö. das Genossenschaftsre eingetragen:
gister wurde Darlehenskassen⸗ verein Obereschach eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ 8 Ohereschach. Oktober 1922 errichtet. Aus demselben ist hervorzuheben: Der Verein hat den Zweck, sein ! ie zu ihrem Geschäfts- und Wirtschafts⸗
Statut ist am
en Mitgliedern
lichen Darlehen zu beschaffen sowig Ge— müßig liegende Ge. der
legenheit zu geben, ; i Außerdem kann der
verzinslich an zulegen. — Verein für seine Mitglieder den gemein⸗ wirtschaftlicher Bedarfsgegenstände
schaftlichen Verkauf, Erzeugnisse vermitteln. kann eine Sparkasse verbunden werden. erein ist ein gemeinnütziges Unter⸗ s die wirtschaftliche und sittliche Wohlfahrt seiner Mitglieder ẽ Kreditverwendung, durch Gewöhnung an Pünktlichkeit, Wirt schaftlichkeit und Sparsamkeit und durch Pflege des Gemeinsinns. nd liche Willenserklärung und Zeichnung für den Verein erfolgen durch den Vorsteher oder seinen Stellvertreter und zwei weitere Mitglieder des Vorstands. Die Zeichnung die Unter⸗ schriften der Zeichnenden hinzugefügt wer⸗
landwirtschaftlicher Mit dem Verein
Rechtsberbind
darunter genügt die Unterzeichnung Lurch zwei vom Vorstand dazu bestimmte Vor⸗ Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen unter der Firma des— selben und gezeichnet durch den Vorsteher bzw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrats im Amtsblatt des Qberamtsbezirks. Verein wird vom Vorstand nach Maß— gabe des Genossenschaftsgesetzes gerichtlich und außergerichtlich vertreten. stand besteht aus dem Vereinsvorsteher, seinem Stellvertreter und drei weiteren Mitglieder des Vorstands Schultheiß August Weis⸗
standsmitglieder.
Mitgliedern.
Oberhofen, Vorsteher, 2. haupt, Gemeinderat in Untereschach, Stell. vertreter, 3. Norbert Brugger, Schultheiß Wilhelm HSolstein, Landwirt in Rebholz, 5 Tawer Biegger, Landwirt in Obereschach. D der Liste der Genossen ist in den Dienst— stunden des Gerichts jedermann gestattet. Den 31. Oktober 1922. Amtsgericht Ravensburg. Obersekretär Gindele.
in Liebenhofen,
Die Einsicht
Senshurg; IS5938
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 26 Erster Masurischer Konsum⸗ Sensburg und Um⸗
gebung, eingetragene Genyssenschaft Tarrentin.
mit hbeschränkter Haftpflicht
Sensburg, heute folgendes eingetragen ist heute unter Nr. 12 eingetragen:
worden: An Stelle der ausgeschiedenen Vor⸗
standsmitglieder Martin Soth und Karl
Borowski sind der Bücherrevisor Theodor
Skwortz und Geschäftsführer Karl Thiel
in den Vorstand gewählt.
Ferner ist folgendes eingetragen: Durch
Beschluß der Generalversammlung vom 5. August 1922 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Zu Liquidatoren sind die beiden Vorstandsmitalieder Skwortz und Thiel bestellt. ; Sensburg, den 16. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Sta ddihage&mrmrm-- S5939 In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei dem unter lfd. Nr. 16 einge⸗
tragenen Konsumverein Wölping⸗ hausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Wölyvinghausen eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. September 1922 der Ge⸗ schäftsanteil und die Haftsumme auf je 1500 S erhöht und die 85 44 und 46 des Statuts insoweit geändert sind. Stadthagen, den 2. November 1922. Das Amtsgericht. III. LTettnanxꝶ. S5 940 In das Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Darlehenskassenverein Flunau, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Flunau eingetragen: Zum weiteren Vor— standsmitalied wurde Malermeister Anton
Hotz in Steinenbach gewählt.
Den 30. Oktober 1922. Amtsgericht Tettnang. Obersekretär HFummler.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 29 eingetragenen
Glektrizitätsgenossenschaft Borzen⸗
zine e. G. m. b. H. eingetragen worden,
daß die öffentlichen Bekanntmachungen
nunmehr in der „Schlesischen Landwirt⸗
schaftlichen Genossenschafts-Zeitung“ zu
Breslau und beim Eingehen dieses Blattes
im Deutschen Reichsanzeiger erfolgen. Trachenberg, den 25. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
s
Villingen, Hadenm. 85942
*
Zu O3 [. des Genossenschafts⸗ reglsters Bd. I, Firma Landwirtschaft⸗
licher Consumverein u. Absatz⸗
verein e. G. m. u. H. Buchenberg, wurde heute eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Gottlieb Jäckle wurde Natschreiber Simon Tehmann in Buchen⸗ berg als Vorstandsmitglied gewählt. Villingen, den 27. Oktober 1922. Das Amtsgericht. J.
— — —
MW aldlcireh. Breisgnan. S593 In das Genossenschaftsregister Band J
ist heute bei O.3. 9 — Ländlicher Kreditverein Siene bach e. G. m. u. 5. in Siensbach — eingetragen
worden: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 6. September 1921 ist das Statut neu gefaßt worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt der Be— trieh einer Spar und Darlehenskasse zur Pflege des Geld und Kreditverkehrs so⸗
wie zur Förderung des Sparsinns. Die
Bekanntmachungen erfolgen im Badischen landwirtschaftlichen Wochenblatt in Karls⸗ ruhe, beim Eingehen dieses Blattes im
Reichsanzeiger, bis die Generalversamm⸗
lung ein anderes Blatt bestimmt. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch Namensunterschrift zweier Vorstandsmitglieder unter der Firma der Genossenschaft.
Waldkirch i. Br., den 30. Oktober 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Waren dorrFr. 18h 944 In unser Genossenschaftsregister ist bei
der unter Nr. 21 eingetragenen Zucht⸗ geuossenschaft für den rothunten
Tieflandschlag e. G. m. b. H. zu
Westkirchen heute folgendes eingetragen:
Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗
datoren ist beendet. Die Firma ist er⸗ loschen.
Warendorf, den 11. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Weener. S595]
In das hiesige Genossenschaftsregister
Band 1J ist bei der unter Nr. 10 ein⸗ getragenen Firma „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Ditzumerverlaat, einge—⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Ditzumer⸗ verlaat“ heute eingetragen: Die Ge— nossenschaft ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 16. September 1922 aufgelöst. Der Generalversammlungs⸗ beschluß hefindet sich Blatt 137 der Registerakten. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind die Liquidatoren.
Amtsgericht Weener, 2. November 1922
Wermelskirchen. 585946
In das Genossenschaftsregister ist bei
Nr. 14, Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Ab sangenossenschaft e. G. m. b. S. in Wermelskirchen, folgendes eingetragen:
In den Vorstand ist weiter Landwirt
Rudolf Pfeiffer in Ostringhausen ein⸗ getreten. Die Satzung ist durch Beschluß vom 23. Juli 192 wie folgt geändert; a) S 14 Ziffer 7: Die Haftsummg beträgt all 0 jebt 8 0 Mα. b. 8 37 Abfatz 3. k der Geschäftsanteile ist erhoht.
Wermelskirchen, den 30. August 1922 Das Amtsgericht.
Karl Wunderlich sind glieder des Vorstands assessor Martin Schellenberger und der
] 18 1
Zu dem hiesige! Genen schaftsregiste
Wirtschaftsgenossenschaft, einge⸗
tragene Genossenschaft mit be⸗ schrüntter Haftpflicht, mit dem Sitz in Zarrentin. Satzung vom 7. August 1927 in [I] d. A
3. ; l 3 Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗
schaffung von Futtermitteln für die Ziegen der Mitglieder sowie Einrichtung und Betrieb einer Weide und Haltung sowie Beschaffung von Böcken.
Die von der Genossenschaft ausgehen⸗
den öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaf gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind im Mecklenburgischen Genossen⸗ schaftsblatt aufzunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt
36, 3 ic, , zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs⸗ anzeiger.
Der Vorstand besteht aus drei Mit⸗
gliedern, nämlich: 1. dem Kaufmann Heinrich Nette als Korbmacher August z 3. dem Dentisten Karl Penkow als stell⸗ vertretenden Vorsitzenden, sämtlich in Zarrentin
enden, 2. dem
als Rechner,
Vorsitz
Die Willenserklärung und Zeichnung
für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll.
Das Geschäftsjahr läuft vom. J. Juli
bis zum 30 Juni. Der Geschäftsanteil betragt 500 S6, die Haftsumme beträgt 1500 „ für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl von Geschäftsanteilen, auf die sich ein Mitglied betätigen kann, be— trägt 59.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge—
richts jedem gestattet.
Zarrentin, den 19 Oktober 1922.
Mecklb. Schwer. Amtsgericht Wittenburg.
zSchopan. 85948
Auf Blatt 9 des Genossenschafts— registers, betr die Siedelnuugsgenossen⸗
schaft Ischopau, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit heschränkter Saft⸗ pflicht in Zschopau, ist heute ein⸗
getragen worden: ö William Johannes Schulz und Franz nicht mel Der Studien⸗
S; Velt⸗
2.
Expedient Rudolf Schmiedel, beide in
Ischopau, sind Mitglieder des Vorstands.
Amtsgericht Zschopau, den 2. November 1922.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Annaberz, Errxeh. 35963
Im Musterregister ist eingetragen
worden:
2093. Firma Heinr. Wilh. Gut⸗
berlet in Buchholz, ein versiegeltes Palet, enthaltend 32 Muster von vlastisch⸗ geprägten, gezogenen, gespritzten und litho⸗ graphierten Erzeugnissen, Fabriknummern 4571 bis 4602. plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1922, Nachm. 124 Uhr.
2094. Dieselbe, ein versiegeltes Pafet,
enthaltend 50 Muster von Erzeugnissen wie oben, Fabriknummern g024, 9029 bis 9034, 9037 bis 9058. 9060 bis 9078. 9081 und 9082, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1922. Nachm. 123 Uhr.
2095. Dieselbe, ein versiegeltes Paket.
enthaltend 50 Muster von Erzeugnissen wie oben, Fabriknummern 9083 bis 9124 und 9126 bis 9133, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1922, Nachm. 124 Uhr.
2096. Erzgebirgisches Pappstanz⸗
werk, Ges. m. b. S. in Annaberg, Muster einer Bonbonniere mit aufgelegten. bemalten Seideblumen, herstellbar in ver⸗ schiedenen Größen, Auflagen und Farb— nuancen, Fabriknummer 1840, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an— gemeldet am 23. Oktober 1932, Vorm. III Uhr.
3097. Firma Gläsel Schreiber
in Bärenstein, ein versiegeltes Paket, enthaltend 43 Muster zur Verwendung in der Posamenten⸗ und Stickereibranche, Fabriknummern 500] bis 5043, wiastische Erzeugni sse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 25. Dktober 1922, Nachm. 3 Uhr.
Amtegericht Aunaberg, am 3. November 1923.
Solingen. 85964
Eintragungen in das Musterregister: Nr. 3885. Fabrikant Richard Melcher
in Wald (Rhld.), Umschlag mit jünf Mustern für einen Briefsalzer, ein Hest für Rasiermesser, ein Heft für Haut- und Nagelvflegegeräte, eine Handhabe für Nagelpflegefissen und eine Hülse für Haut⸗ und Nagelpflegegeräte, alle aus Gallalith hergessellt mit Verzierungen be— liebiger Art durch aufgetragene und ein— gebrannte Farben in Teilfärbungen he— liebiger Tonart, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1000 =- 1004, Schutzfrist drei Jahre, an- gemeldet am 20 Oktober 1522, Vor⸗ mittags 1 Uhr 40 Minuten.
Nr. 3886. Fabrikant Sugo Pasch in
Solingen, Umschlag mit Abbildungen eines Musteis für Brieföffner bezw. Bries— falzer aus emaillierfähigem Material, Tombak oder Alpaka mit beliebigen emaillierten Verzierungen, offen. Muster ür plastische Eizeugnisse, .
11 Uhr 36 Minuten.
Amtsgericht Solingen, den 3. November 1922
wies ha dem. . 66965
In unser Musterregister wurde heute
unter Nr. 212 folgendes eingetragen:
Firma Lischu Aktiengesellschaft in
Wiesbaden, ein Umschlag mit einer Abbildung eines Modells für eine Likör flasche aus Glas, offen, Muster für vlastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1593. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am J. November 19227, Vormittags 11 Uhr.
Wiesbaden, den 1. November 1922. Das Amtsgericht. Abteilung J.
var
11) Konkurse.
KRerlin-Lichtenberg. 859661
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Handelsmannes Otto Zeidler, Berlin⸗Mahlsdorf,. Babn— hofstraße 2, wird nach erfolgter Ah—
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗—
gehoben.
Berlin Lichtenberg, den 30. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 2. Schultze, Amtegerichtsrat. Char ottenburz. 85967]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kausmanns Rudolf Brühl,
z. Zt. unbekannten Aufenthalts, ist ein⸗
gestellt. Charlottenburg. dens November 1922. Ter Gerichtsschreiber des Amtegerichts. Abteilung 40.
Charlotten hure. 85968] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Fanny Brühl, z It. unbekannten Aufenthalts, ist eingestellt Charlottenburg, den 5. November! 922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
HHambnurnꝶ. 5969] Das Konkursperfahren über das Ver— mögen des Inhabers eines inanz—⸗ geschäft Max Lonis Heider n 18 nach erfolgter Abhaltung des Schlussermins
hierdurch aufgehoben. Hamburg. den 3 November 1922. Das Amt
Abteilung jür Konkurssachen. ö
288 J. Sgericht.
Hannover. 85970 Das Konkursverfahren über das Veimögen des Kaufmanns Wilheim Böiche in Hannover, Windmühlenstraße 2, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht Hannover, 3. XI. 1922.
12) Tarif⸗ und Jahrplanhekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
Der an der Strecke Börssum — Kreiensen gelegene Bahnhof 1. Klasse Seesen Stb.
erbält ab 195 November 1922 die Be⸗ zeichnung Seesen Reichsb (Abkürzung für
„Reichsbahn ), der an der Strecke Nord⸗
hausen = -Neortheim gelegene Bahnhof 2. Klasse Niedersachs zeichnung Niedersach
wersen Stb. die Be— d sen Reichsb. und der an der Stiecke Scharzfeld —St. An⸗
dreasberg Stb. gelegene Bahnhof 2. Klasse
St. Andreasberg Stb. die Bezeichnung
424 91 . w 21 St. Andreasberg Reichsh.
Cassel, den 31. Oktober 1922. Reichshahndireftion.
1XkOGo7 21 8597 8
Mittel deutsth⸗süd we stdeutscher Güterta rif. Am 1. Dezember 1922 wird die Ab
sertigungshilfsstelle Grube Hansa — bei Beutersitz gelegen — als Tarifstation für den Verkehr der dort angeschlossenen Werke in den Tarif aufgenommen.
Näheres bei den beteiligten Abfertigungs—
stellen.
Erfurt. den 3. November 1922. Reichsbahndirektion.
—
Sh975] Bayerischer Lokalbahn Schnittarif.
1. Auf Seite 10 ist die Station
Brensdorf zu streichen.
Il. Im T. u. V⸗A. 1922/˖ 538 sind mit
Wirksamkeit ab 1. November 1922 die „Zuschläge in Pf. für 100 Eg zu streichen und die Anstoßentfernungen nach Schaftlach wie solgt zu ändern: bei Gmund g. Tegernsee von 15 auf 23, bei Moosrain von 9 auf 14, bei Tegernsee von 25 auf 37 km.
München, den 30. Oktober 1923. Tarifamt beim R. V.⸗M. , 3. B. 85971 Hafenordnung für die Umschlag⸗ . stelle Cosel⸗Hafen. Die vom 25. Oktober d. J. ab gültigen
Gebührentarifsätze werden vom 9. No vember d. J. ab um 50 vH erhöht. Auf⸗— rundung mit Ausnahme des Drucksachen« preises auf volle Mark. Ein besonderer Nachtrag wird nicht herausgegeben; Einzel= sätze teilt die Güterabfertigung in Colel. Dalen auf Ersordern mit — Die vorzeitige Inkrastsetzung gründet sich auf die vor— übergehende Aenderung der G. V. -O. RGBl 1913 S. 455.
Oppeln, den 3. November 1922. Neiche bahn direktion (Oberschlesische Eisenbahnen)
zugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mh. alten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsverfrieben auch die Geschästsstelle Sw. 48, Wilhel Einzelne Nummern kosten Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 9865, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Alle Postanst für Berlin außer
für Selbstabholer mstrahe Nr. 82.
staatsanzeiger.
NJ . D
9 Anzeigenmeis für den Raum einer ö gespaltenen Einheits zeil S0 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 140 Mu.
Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstell des Reichs und Staats anzeigers Berlin SMV. 48, Wilhelmstrahe Rr. 32.
Nr. 254. Reichs antatrotonte. Verli n, Donnerstag, den 9. Neopember, Abends. Poftschecttonto: Bertin A828. 1922
— —————— —
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung. Erlaß, betreffend Lingen und Aurich. Bekanntmachung, betreffend d Bekanntmachungen der Kalip von Beteiligungsziffern. Bekanntmachung über Aenderung der Branntweinübernahme⸗ der Essigsäuresteuer, gleichs und der Hektolitereinnahme im Bet
Preu szen.
ersonalveränderungen. hrungsbestimmungen zu dem Reichsarbeits—
flösung der Versorgungsämter Nienburg,
en Preis für das Seefahrtsbuch. rüfungsstelle über die Zuteilung
und Verkaufpreise, des Monopolautz⸗
riebsjahr 1922/23.
. . .
Ernennungen und sonstige P Preußische Ausfü nachweisgesetz.
Zeitungsverbat.
Erlaß, hetresfend Erhöhung der Gebühren der Kreigärzte und der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Ver⸗
richtungen.
Handelsverbote.
2I. September 1922 folgende Preise bekanntgegeben:
Amtliches.
Dentsches Reich.
Der Herr Re anwaltschafts rat Mitglied des Reichsversicherung
ichspräsident hat den preußischen Staats— zum Negierungsrat und ständigen
samts ernannt und bestellt.
Dem lettländischen Fonful in Duisburg Richard Gott— schalk ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Au flösung der Versorgungsämter Nienburg, und Aurich.
Mit dem 1. Januar 1923 werd
J ö en die Versorgungs⸗ ämter Nienburg,
Zum gleichen Nienburg dem der des Versorgungsamts Osnabrück und der des orgungsamts Oldenburg
Lingen und Aurich aufgelöst. Zeitpunkt wird der Bezirk des Versorgungsamts des Versorgungsamts Hannover, Lingen dem des Versorgungsamts Versorgungsamts Aurich dem des Vers
Verlin, den 7. November 1922.
Der Reichsarbeitsminister. ö,,
gesetzten Zuschläge gelten auch für den innerhalb des Jahresbrenn⸗ rechts in Hesebrennereien hergestellten Branntwein.
über das Branntweinmonopol beträgt vom 16. November 19227 ab
Auf Grund der Bestimmung im 8 11 Absatz 1 der 30 **. für 1 hHI W.
Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (RGBl. S. 75) hat Seefahrtsbuch mit auf 70 M festgesetzt.
der Reichsrat. den
Wirkung vom 1. November 1 Berlin, den 7. November 1922.
Der Reichswirtschaftsminister.
J. A.: von Jonguisres.
Preis für das läufig wie folgt festgesetzt:
zu motorischen Zwecken der eigenen Landwirtschaft einen Teil ihrer Erzeugung zu einem niedrigeren als dem allgemeinen ermäßigten Ver⸗ kaufpreis abzugeben.
Die Kaliprüfungsstelle hat in
13. Oktober 1922 entschieden: Der Gewerkschaft Buttlar in wird gemäß 8 83 der Verordnung vom 22 Oktober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die
. L04183 Tausendsteln mit Wirkung vom 1. Mai 1922 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des § 84 a. a. O
20 vom Hundert der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke. Berlin, den 27. Oktober 1922.
ihrer Sitzung am
Buttlar (Rhön)
Regelung der Kaliwirtschaft
teiligungsziffer lãufi
vorzunehmenden Aenderungen. Sie entspricht
Die .
Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Buttlar
in Buttlar (Rhön) am 1. November 1922 zugestellt worden. J. A.: Maenicke.
ab vorläufig:
ie Kaliprüfungsstelle 13. Oktober 1922 entschieden:
Der Gewerkschaft Heiligenmühle Abteufschächte
hat in ihrer Sitzung am
in Oechsen ; Heiligenmühle Mariengart gemäß 5 832 der Verordnung vom 22. Oktober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli i919 je eine Beteiligungsziffer in Höhe von 1,0418 Tausendsteln mit
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder
einschließ lich des Portos abgegeben.
vorherige Ginsendung des Betrages
Wirkung vom 1. Mai 1922 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des § 84 a. 9. O. vorzunehmenden Aenderungen. Jede Beteiligungs⸗
ziffer entspricht 20 vom Hundert der durchschnittlichen Beteillgungs— ziert ale Werle 8 chschnittlichen Beteiligungs
Berlin, den 31. Oktober 1922. Siegel.) Die Kaliprüfungsstelle. Heckel. Vorstehende Entscheidung ist der Gen c iligen⸗ mühle in Oechsen . . ö 9 K J. A.: Köhler.
Bekanntmachung
über Aenderung der Branntweinübernahme- und Verkgufpreise, der Essigsäuresteuer, des Monopol⸗ ausgleichs und der Hektolitereinnah me im Betriebs—
jahre 1922 / 23.
Auf Grund der am 3. November 1922 von der Reichs— monopolverwaltung gemeinschaftlich mit dem Beirat gefaßten Beschlüsse werden in Abänderung der Bekanntmachung vom
Zu Ziffer II.
1. Vom 10 November 1922 ab beträgt der Branntweingrund— preis vorläufig 17 890 4 für 1 hl W.
3. Für den im November 1922 innerhalb des Jahresbrennrechts hergestellten Melassebranntwein wird vorläufig abschlagswese ein Zuschlag von 17 360 4M gezahlt.
Zu Zi 111.
a) Für den in der Zeit vom J. Oftober bis einschließlich 9. No— vember 1922 innerhalb des Jahresbrennrechts hergeftessten Branntwein aus Mais beträgt der Zuschlag zum Brantwein— grundpreis von 8500 4A für j hl W. 14 560 M für 1 PI W.
Die Reichsmonopolverwaltung ist ermächtigt, denjenigen Brennereibesitzern, die nachweisen, daß sie für den in dieser Zeit hergestellten Branntwein dieser Art mehr als 2770 . für 1 Zentner Mais frei Kaiwagen Hamburg gezahlt haben, einen entsprechend höheren Zuschlag zu zahlen, wobei die Generalunkosten mit 5700.4 anzusetzen, im übrigen die Mais- kosten nach den Vorschlägen der Reichsmonopolverwaltung zu berechnen sind.
b) Für den vom 19. November 1922 ab innerhalb des Jahres ⸗ brennrechts hergestellten Branntwein aus Mais wird vorlaufig abschlagsweise zum Branntweingrundpreis von 17800 4 sũr 1 hl W. ein Zuschlag von 48 260 A für 1 hl W. gezahlt.
Die vorstehend zu Ziffer 11 3 und zu Ziffer IIa und b fest—
gu Ziffer . Der Abzug vom Branntweinaufschlag nach 5 79 des Gesetzes
Zu Ziffer V. Die Verkaufspreise werden vom 10. November 1922 ab vor—
L. regelmäßiger Verfaufpreis .. . 200 900 A für 1 hl W. 2 allgemeiner ermäßigter Verkaufpreis 45 0009 . 1.
Die Reichsmonopolverwaltung ist ermächtigt, an Brennereibesitzer
3. Essigbranntweinpreis... . . 65 000 4 für 1 hl W. 4. besonderer ermäßigter Verkaufpreis . 65 000 ,
Zu Ziffer VI. Die Essigsäuresteuer beträgt vom 10. November 1922 ab vor—
J
g:
a) für Essig säure, die in Anrechnung auf das Betriebsrecht
oder Hilfsbetriebsrecht (G 162 des Gesetzes vom 8. April 63
in der Ejsigsäurefabrik zur Lieferung abgefertigt wird, 90 370 4A b) für andere Essigsäure, insbesondere auch für aus dem Ausland eingehende Essigsäure sowie für den
aus dem Ausland eingehenden Essig .... 135 555 für den Doppelzentner wasserfreie Säure.
Zu Ziffer VII. Der Monopolausgleich beträgt vom 10. November 1922
l. Regelmäßiger Monopolausgleich: a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist 152 d Gejetzes) 182 20 * fir 1 hr K. 6z ö b) wenn er von dem Gewicht zu berechnen ist (5 153 Abs. 2 des Gesetzes ): 1. bei 6 und anderen weingeisthaltigen Er⸗ hn, 166 3530 * 2. bei Arrak, Rum und Kognak ..... .. 145 7660 3. bei anderem Branntwein... ... 182200
K 6. bei ätherhaltigen Erzeugnissen. ...... 118 430 ,
für den Doppelzentner.
2. . ermäßigter Mon opolausg leich
(S 152 in Verbindung mit S 92 Abs. 1 des Gesetzes):
a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist für 1 hl W.,
b) wenn er von dem Gewicht zu berechnen ist (6 153 Abs. 2 des
2. Allgemeiner
1L. bei weingeisthaltigen Erzeugnissen 2. bei Aether kJ 3. bei ätherhaltigen Erzeugnissen.
für den Doppelzentner.
Be sonderer Monopolausgleich G 152 in Verbindung mit S 92 Abs. 2 des Gesetzes)? a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist 47 200 4 far n,, b) wenn er bei weingeisthaltigen Erzeugnissen von dem Gewicht zu berechnen ist (5 1853 Abs. 2 des Gesetzes) 28 320 M für den Doppelzentner. Zu Ziffer VII. Die Hektolite re innah me beträgt vom 10. November 1922 ab vorläufig 1060 900 A für 1 hl! W. . in Ziffer 11 1, Ziffer 9 1—4. Ziffer VI a und Ziffer II 1—- 3 sewie in Ziffer VIII angegebenen Beträge sind vorläufige, eine Abänderung mit Rückwirkung vom 10. November 1922 ist nicht ausgeschlossen.
Berlin, den 7. November 1922. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein.
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Preußische Aus führungsbestimmungen arbeits nachweisgesetz.
chsarbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 RGäl. J S. 657) erlgsse ich als oberffe Lan des eh' br de zugleich im Namen der mitbeteiligten V folgenden Ausführungsbestimmungen—
Artikel l. Zu §§ 16 und 17.
Als Landesämter für Arbeitsvermittlung gemäß 8 17 Abs. ! werden die au Grund der Demobilmachungsvorschritten bestebenden Provinzialämter für Arbeinsnachweis hiermit errichtet, und zwar Provinz Ostpreußen das Landesamt für
Reich s⸗ Auf Grund des Rei
inisterien die nach
1. als Landesamt für die Arbeitsvermittlung in Königsberg,
2. als, Landesamt suͤr die Provinz Pommern das Landesamt für Arbeitsvermittlung in Stettin,
3. als Landesamt für die Provinz Grenzmark Pojen-Westpreußen das Landesamt für Arbeitsvermittlung in Schmeidemühl,
4. als Landesamt für die Provinzen Niederschlesien und bis auf weiteres auch Oberschlesien das Landesamt für Arbeitsver— mittlung in Breslau,
5. als Landesamt für die Provinz Brandenburg (mit Ausnahme des Bezirks der Stadtgemeinde Berlin) das brandenburgische Landesamt für Arbeitsvermittlung in Berlin,
6. als Landesamt für die Stadtgemeinde Berlin das Berliner Landesamt für Arbeitsvermittlung in Berlin,
7. als Landesamt für die Rheinprovinz Arbeitsvermittlung in Düsseldorf,
8. als Landesamt für die Provin amt für Arbeitsvermittlung in K
Außerdem werden folgende gemeinsame Landesämter für Arheitsvermittlung gemäß F§ 16 Abs. 2 unter Vorbehalt der Zustimmung der obersten Landesbehörden der beteiligten Länder
9. als Landesamt für die preußische Provinz Sachsen und den Freistaat Anhalt das Landesamt 9 Arbeits Magdeburg,
10. als Landesamt für die preußische P preußischen Kreis Grafschaft Schaum Braunschweig und Schaumburg-L Arbeits vermittlung in Hannove
11. Als Landesamt für die preußische Freistaat Lippe⸗Detmold das
12. als Landesamt Ausnahme des Freistaaten Hess.
das Landesamt
z Schleswig⸗Holstein das Landes⸗
vermittlung in
rovinz Hannover und den nburg sowie die Freistaaten das Landesamt
Provinz Westfalen uud der andesamt für Arbeitsvermittlun
für die preußische Provinz Hessen⸗Nassau mit Kreises Grafschaft Schaumburg und für die Landesamt für Arbeits⸗
t Dessen und Waldeck das vermittlung in Frankfurt a. M.
Die Regelung des Arbeitsnachweiswesens in den en bleibt den Ministern für H nnern vorbehalten. Als oberste Landesbehörde bestimme ich ferner gemä die Landesämter vorstehend zu 1 kommunalen Verwaltungsbehörden der Stadtgemeinde Berlin angeschlossen w Körperschaften wird, die Verwastung der waltungsangelegenheit übertragen mit de aus, dem Gesetz oder aus den zu
bestimmungen ergeben. ;
Hohenzollernschen andel und Gewerbe und des
Provinzial verbände, zu 6 der Diesen kommunalen Landesämter als Selbstver⸗ den Einschränkungen, die fich ihm ergehenden Ausführungt—⸗