Kdnligzsyrnch. S908)
Auf Blatt 22 des Genossenschafts— registers ist heute die Genossenschaft in Firma Bank für Gewerbe und Land⸗ wirtschaft, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Schwepnitz, eingetragen worden. Das Statut ist am 2. November 1922 errichtet. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Veschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschafst der Mitglieder nötigen Geldmittel und aller Unternehmungen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Die Bekannt— machungen der Genossenschaft erfolgen inter Angabe der Firma und Zeichnung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern in den „Blättern für Genossenschafts⸗ wesen“. Gehen diese Blätter ein oder wird sonst die Bekanntmachung in diesen unmöglich, so tritt an ihre Stelle der Deutsche Reichsanzeiger bis zur Bestim— mung eines anderen Blattes. Die Haft— summe beträgt für jeden Geschäftsanteil 3000 Mn Die höchste Zahl der Ge— schäftsanteile, mit welchen ein Genosse sich beteiligen kann, bettägt 100. Vor— stande mitglieder sind: a) Konrad Wagner, b) Richard Schulz, c) Johannes Tamm sämtlich in Schwepnitz. Zwei Vorstands— mitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Eiklärungen ahgeben. Die Zeichnenden haben zu der Firma ihre Namensunterschrift hinzuzu— fügen. Die Einsicht in die Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Königsbrück, am 10. November 1922.
Lauenb, Eomm.
Im Genossenschafteregister bei dem Labehner Spar- und Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Labehn am 2. November 1922 ein— getragen: Die Vollmacht der Liquidatoren ist beendigt. Amtsgericht Lauenburg i. Bomm.
Lanen burg, HroOm m. 890841
Im Genossenschaftsregister Nr. 57 ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar- lehnskasse Mackensen, e. G. m. b. D.. in Mackenjen am 6. November 1922 eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist ferner auch der Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme ist auf 3000 KA erhöht. Die böchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 500. Amtsgericht Lauenburg i. Bomm.
La ner bin rz, Hor rm. 89085
Im Genossenschaftsregister Nr. 89 ist bei der Kartoffel⸗Trocknungsgenyssen⸗ schaft Chottschow, e. G. m. B. H., in Chottschow am 2. November 1922 ein— getragen: Die Vollmacht der Liquidatoren
39083 Nr. 27 ist
ist beendigt. Amtsgericht Lanenburg i. Pomm. Leschrnztz, (d. S8. 8890861
In das Genossenschaftsregister wurde heute bel dem St. Annaberger Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. in St. Aunaberg eingetragen: In den Vorstand ist an Stelle des Wirtschafts— besitzerts Josef Wientzek der Gasthaus— besitzer August Wozezyng gewählt. Amis— gericht Leschnitz, O. S., den 4. No⸗ vember 1922. — Gen. R. 3 a.
Liehbhem verd. 89087
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar und Darlehnskasse Haida bei Elfter. werda und Umgegend e. G. m. b. D. in Haida eingetragen worden, daß das Geschäsftssahr vom 1. Oktober bis 30. September läuft.
Amtsgericht Liebenwerda, den 31. Oktober 1922.
Men ssen. 89088
Auf Blatt? des Genossenschaftsregisters. den Konsumverein zu Meißen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht in Meisten betr, wurde heute eingetragen: Das Statut ist abgeändert. Abschrift des Beschlusses Bd ill Bl. 206 der Negisterakten. Die Hastfumme eines jeden Genossen beträgt dreitausend Mark.
Meißen, am 11. November 1922.
Das Amtsgericht.
München. 89089 Genossenschaftsregister. J. Neueintrag.
Darlehnskassenverein Milberts⸗ hofen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist errichtet am 25. Oktober 1922. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar- und Darlehnsgeschäsfts. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet im Bayerischen Genossenschaftsblatt Verbauds— kundgabe) in München. Willenserklärung und Zeichnung muß durch mindestens drei Vorssande mitglieder erfolgen; die Zeichnung geschieht rechtsverbindlich daß die Zeichnenden zur Firma der Ge— nossenschaft ihre Namensunterschrift hinzu⸗ setzen. Voistandsmitalieder: Karl Strebel, Landwirt Georg Hickl, Landwirt, Se⸗ bastian Reischl Landwirt, Franz Weindl— Landwirt, Josef Aigner, Oekonomiepächter, alle in München. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
II. Veränderungen. ;
1. Industrie verband für den Osten, eingetragene Genossenfchaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Die Genossen haben die Aenderung des Statuts hinsichtlich der Firma beschlossen; diese lautet nun: Deutscher Industrie⸗ verband eingetragene Genossenschaft mit beschränkter daftyflicht.
in der Weise
2. Darlehenskassenverein Stranß⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschrän ter Haftpflicht. Sitz Straußdorf. Josef Kreuzer senior aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Josef Kreuzer jun., Bauer in Striaußdorf.
3 Darlehenskasse Grafing ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Sastpflicht. Sitz Gra fing, Weiteres Vorstandsmitglied: Franz Taper Arnold, Kaufmann in Grafing. Die Generalversammlung vom 24. September 1922 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Pro— tokolls beschlossen.
München, den 11. November 1922.
Das Amtsgericht.
Venstadt a. ITüben berge. 8909)
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nra10 zu der Firma Konsum— Verein zu Eilvese, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Eilvese, am 8. Nopember 1922 folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm lung vom 13. Mai 1922 ist die Haft summe auf 100 4. erhöht. Durch Be— schluß der Generalversammlung vom 13. Mai 1922 ist die Vorschrift des 5 3 Abs. 1 des Statuts dahin geändert, daß sie durch folgende Vorschrift ersetzt wird
„Der Geschäftsanteil jedes Mitglieds wird auf den Höchstbetrag von 100 4A festgesetzt.“
urch Beschluß derselben General⸗ versammlung ist die Vorschrist des 8 3 Abs. 3 des Statuts dahin geändert, daß sie durch folgende Vorschrift ersetzt wird:
„70 A werden beim Eintritt gezahit, von den restlichen 30 „ werden bis zur Erreichung des Höchstbetrags von der auf das Mitglied entfallenden Dividende sedesmal am Jahresschluß 3 „ gut— geschrieben⸗?
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 19. August 1922 ist die Vor— schrift des § 4 des Statuts dahin ge— ändert, daß an ihre Stelle solgende Vor⸗ schrift tritt:
„Jedes Mitglied kann sich nur mit einem Geschästsanteil beteiligen. Die Haftsumme wird auf 100 4A festgesetzt.“
Amtsgericht Neustadt a. Rbge.
Oberndorf, Reck ar. 89091)
In das Genossenschaftsregister wurde bei dem Spar⸗ und Konsumnerein Lauterhach, e. G. m. b. H. am 31. Oktober 1922 eingetragen: In der außerordentlichen Generalversammlung vom J. September 1922 wurden der Geschäfts⸗ anfeil und die Haftsumme auf 1500 A/ erhöht und der 516 des Statuts. hetr. Betrag und Zahlungsweise des Geschäfts— anteils geändert.
Den 4 November 1922. Württ. Amtsgericht Oberndorf a. N. Obersefkretär Joos.
Ocehbisrelde-H altend orf. 89092
In unser Genossenschafteregister ist heute eingetragen worden: Unter Nr. 29 Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse Berg⸗ friede⸗ Niendorf hei Oebisfelde, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Bergfriede. Statut vom 17. September 1922. Gegen stand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts—⸗ und Wirtschaftebetrieb und die Er⸗ leichterung der Geldanlage und Förde— rung des Sparsinns. Die Haftsumme beträgt 3000 6 für jeden Geschästsanteil, die Höchstzahl der Geschästsanteile eines Mitglieds 50. Vorstandsmitglieder sind Anbauer Heinrich Fricke, Lehrer Wilhelm Lüher und Anbauer Hermann Warncke, sämtlich in Bergfriede Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von
zwei Vorstandsmitgliedern, in den Ge⸗ nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes landwirtschaftlicher Genossen—
schaften der Provinz Sachsen und an⸗ grenzenden Staaten zu Halle a. S. bei Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Willenserklärung des Vor⸗ stands erfolgt durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder, die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Vorslandzmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet; ferner bei der unter Nr. 26 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Bösdorf, e. G. m. b. S. in Bösdorf, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Oktober 1922 die Hastsumme auf 19 000 A für eden Geschäftsanteil erhöht ist.
Oebisfelde⸗Ktaltend orf, den J. No⸗ vember 1922.
Das Amtsgericht.
Potershagzen, Weser 89093 In unser Genossenschantgregister ist heute bei dem Ovenstedter Spar u. Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. n. H. zu Oyensiedt folgendes eingetragen:
Der Landwirt Dietrich Reinking zu Glissen ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Neubauer Wil— helm Franke zu Ovenstedt Nr 25 gewählt.
Petershagen, den 31. Oktober 1922
Das Amtsgericht.
Pritrwalk. 689094
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 20 eingetragenen Genossen— schaft „Drejchgenojsenschaft, einge— tragene Genossenschaft mit un be⸗ schränkter Haftpflicht zu Helle solgendes eingetragen worden: An Stelle des Landwirts Sean Rosenbohm zu
R uxenwalũ de.
Helle ist der Bauergutsßesitzer Hannes Witten.
Rojenbohm zu Helle zum Vorstandsmit«⸗ glied gewählt worden.
Pritzwalk, den 3 November 1922. Das Amtsgericht. Rostock, Heck Ib. 89095
In das Genossenschaftsregister ist heute zur Einkanfsgenossenschaft selb⸗ ständiger Bäcker und Conditoren zu Rostock, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen:
§z 12 Abs. JL des Statuts ist durch Ge⸗ sellschafterbeschluß vom 27. September 1922 geändert, wie sich aus Anlage zu 13) 8. A. ergibt. Höchstzahl der Ge— schäftsanteile eines Genossen ist jetzt fünf— undzwanzig.
Roftock, den 9. November 1922.
Das Amtsgericht.
589096 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 22 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnekasse See⸗ buckom, eingetr. Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht in See buckow solgendes eingetragen worden: Der Rentner Wilhelm Harmke ist aus den Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Budner Albert Dreyer gewählt. Rügen⸗ walde, den 10. November 1922. Das Amtsgericht. SnaHnnMMm. 189097 Im Genossenschaftsregister Nr. 7 wurde zur Genossenschast „Kon sumverein
Schweina, eingetragene Genoen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht
in Schweina“ eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. September 1922 sind die §S§ 44, 46, 49 der Satzungen geändert worden:
§ 144. Ver Geschäftsanteil jedes Ge⸗ nossen ist auf 2000 „M erhöht worden.
sz 46 Die Haftsumme wird für jeden Geschäftsanteil auf 2000 4 festgesetzt.
§z 49. Betrifft Eintrittsgeld.
Salzungen, den 5. November 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 2.
Sanger han sem. 89098
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 17 eingetragenen Gewerbe⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sanger⸗ hausen, folgendes eingetragen: Laut Be⸗ schluß der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 26. Oktober 1922 be⸗ frägt jetzt der Geschäftsanteil eines jeden Mitgliedes 5000 M; die Haftsumme be⸗ trägt 15 000 „A, die höchste Zahl der Geschäftsanteile: 20.
Sangerhausen, den 2 November 1922.
Das Amisgericht.
Gehn werte, K nhꝶ. 89099 In unser Genossenschaftsregister Nr. 13 ist bei der Ginkanufs-Zentrale selb⸗ ständiger Wirte, e. G. m. b. S. in Schwerte und Umgegend, heute fol⸗ gendes eingetragen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist erloschen. Schwerte, den 10. November 1922. Das Amtsgericht.
—
Sch wr5ek nm. 89100 In unserm Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Genossenschaft „Landwirtschaftliche Kreisgenossenschast, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ eingetragen worden: Der Gärt— nereibesitzer Wilhelm Kurdewan ist aus dem Votstand ausgeschieden und an seine Stelle der Geschästsführer Martin Patzer getreten. Die Haftsumme ist auf 25 000 A durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. November 1922 erhöht. Schwiebus, den 13. November 1922. Das Amtsgericht.
— *
Stavenkagen. 89101 In das Genossenschaftsregister ist be—⸗ züglich des Borgfeld⸗Tüzener Spar⸗ und Darlehnskassenvereins mit dem Sitze in Borgfeld heute eingetragen: In der Generalversammlung vom
Un mn n stadt. 89102
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 10 bei der Konsungenossen⸗ schaft für Bomsft und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schräntter Hastpflicht, zu Bomst fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Statuten sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. September 1922 geändert. Die Haftsumme ist auf 1000 M erhöht.
Amtsgericht Unrnhstadt, den 10. Nopember 1922.
— —
Vorselde. 89103
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Vorsfeide und Umgegend e. G.
in. b. H. in Vorsfelde am 3. No⸗ vember 1922 eingetragen: . Der Geschäftsanteil und die Haft—
summe ist von 260 4 auf 1500 erhöht. Vorsselde, den 2. November 1922. Das Amtsgericht.
Weinheim. 89104
Zum Genossenschaftsregister O.-3. 31 zur Firma „Bäcker⸗Eintaufsgenossen⸗ scha ft, 6. G. m. h. S.“ in Weinheim, wurde eingetragen: Nach versammlungsbeschluß vom 21. Septeinber 1922 ist die Haftsumme auf 10 000 4A erhöht.
Weinheim, den 10 November 1822.
Badisches Amtsgericht. J
dem General⸗
89105 Eintragung in das Genossenschaftsregister vom 31. Oktober 1922 a) bei Nr. 26 Einkaufsgenossenschaft der Lebens⸗ mitteltzänd ler eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Witten: Die bisherigen Vorstandsmit— alieder sind ausgeschieden. An ihrer Stelle sind die Kaufleute Heinz Oelrich in Annen, Wilhelm Krause in Langendreer und Wil— helm Becker in Witten zu Vorstandsmit— gliedern bestellt; b) bei Nr. 20 Mittel⸗ standsbank eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Witten: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 10. Oktober 1922 ist die Haftsumme auf 5000 M erhöht und die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf einen festgesetzt. Amtsgericht Witten.
Vw itten bur. Meck Ib. 89106
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Moltereigenossenschaft zu Vellahn, e. G. mn n. H., eingetragen, daß in der Generalversammlung vom 30. April 1922 an Stelle des Hosbesitzers Paul Schwencke der Hofbesitzer Heinrich Wienkemeyer in Vellahn in den Vorstand gewählt worden ist.
Wittenburg, den 30 Oktober 1922.
Mecklenburgisches Amtsgericht.
VWitistock, Dosge. 89107
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 56 die „Eveta“ Grof handel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Witt⸗ stock, mit dem Sitze in Wittstock ein— getragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemein— schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetrieb an die Mitglieder 2. die Errichtung dem Kolonialwaren— handel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirt— schaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels.
Die Höhe der Haftsumme für jeden Geschäfttanteil beträgt 159 000 A; jeden Genosse kann bis zu zehn Geschäftsanteile erwerben.
Vorstandsmitglieder sind: 1. der Kauf mann Ernst Steinert, 2. der Kaufmann Wilhelm Thürnagel, 3. der Kaufmam Paul Rohm, sämtlich in Wittstock.
Das Statut ist am 9. Ottober 192. festgestellt
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genessenschaft in der Zeit.
schrift, Edeka Deutsche Handelsrundschau“, Berlin.
Die Willenserklärungen des Vorstande erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß mindestens zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens unterschrift setzen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittstock, den 17. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Wittstock, Hasse. (89108
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 10 eingetragenen Strom⸗ versorgungsgenossenschaft Techom⸗ Heiligengrabe eingetr. Genoössen⸗ schaft mit beschr. Haftpflicht in Ligui⸗ dation folgendes eingetragen worden“ Die Vollmacht der Liquidatoren ist er— loschen.
Wittstock, den 8. November 1922.
Das Amtsgericht.
Twenk am. 89109 Auf Blatt 3 des Reichsgenossenschafts—⸗ registers, betr. den Konsumwverein für Zwenkan und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftnflicht in Zwenkau, ist heute die Erhöhung der Hastsumme eines jeden Genossen auf 1009 „6 ein⸗ getragen worden. Amtsgericht Zwenkan, den 10. November 1822.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipz g veröffentlicht.)
Stutig at- Cann statt. 89393
In das Musterregister wurde heute ein— getragen:;
Nr. 370. Firma S. Lindauer & Co. Korsettfabrik, offene Handelsgesell⸗ schaft in Cannstatt, ein versiegeltes Paket, enthaltend ein Morgenkorsett Corsotella“, mit der Geschäftsnummer „ßb83, plastisches Erzeugnis, Schugzfrist sechs Jahre, angemeldet am 14. November 1922. Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Stuttgart-Cannstatt, den 14. No— vember 1922.
Das Amtsgericht. Notoriatspraktikant Hieber.
11 Konküurse.
Wies ha dem. 89394 Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß der am 26. August 1921 verstorbenen Witwe Elisabeth Schreibweis, geb. Koch, zu Wies⸗ baden wird heute, am 10. November 1922. Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Laaff in Wiesbaden wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 6. Dezember 1822
Beschlußfassung über die Vefbehastung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den G6. Dezember 1922, Vormittags 190 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht,. Zimmer Nr.? Dranienstraße 17, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 6. Dezember 1922.
Amtsgericht Wiesbaden. Abteilung 8.
Eonnm. 89395 Das Konkureversahren über den Nach⸗ laß des Grubenbesitzers Peter Wal⸗ bröhl in Muffendorf wird mangels Masse eingestellt. Bonn, den 9g. November 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Span dau. 89396 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der Kasino-Lichtspiele G. m. b. H. in Spandau, Neuendorfer
Straße 91, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Spandau, den 13. November 1922. Das Amtsgericht. Abteilung ⁊.
17) Tarij⸗ und Jahrplanhekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
39397
Die im Heft 0 Tb des Deutschen Eisen⸗ ahngütertarifs Teil 11 (Nr. 200 des Tfv.) vorgesehenen festen Tarifzuschläge der sebenbahnen Achern-Ottenhöfen, Biberach⸗ Oberharmersbach, Haltingen ⸗ Kandern, rozingen⸗Münstertal⸗Sulzburg. Mosbach Nudau, Oberschefflenz-Billigheim und hein? Ettenheimmünster werden mit Birkung vom 1. Dezember d. J. ab auf olle Mark für je 100 kg aufgerundet. Das alsbaldige Inkrasttreten der Tarife rhöhung gründet sich auf die vorüwber—⸗ hende Aenderung des 5 6 der CVD, (RGBl. 1914 S. 400).
Berlin, den 14. November 1922.
Deutsche Eisenbahn⸗-Betriebs⸗
Gesellschaft Attiengesellschaft. 39399) Crefelder Eisenbahn.
Ab 1. Dezember 1922 gelangt der Nach⸗
trag 13 zum diesseitigen Binnenpersonen¶ und Gepäcktarif
zur Ausgabe. Durch ö. Nachtrag werden die Fahrpreise Ihoht.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Tarif⸗ erböhungen gründet sich auf die vorüber— sehende Aenderung des 5 6 der G. V.⸗-O. NGBl. 1914 S. 455)
Crejeld, den 13. November 1922.
Die Direktion. 39398 Binnenpersonentarif ver Vorwohle⸗ Emmerthaler Gisenbahn.
Am 1. Dezember d. J. werden die jetzt geltenden Fahrpreise des allgemeinen Ver fehrs um weitere 109 vH erhöht.
Die Gepäckfracht beträgt ab 1. De- zember d. J. 40 3 für je 100 kg und 1 km.
Gschershansen, den 14 November 1922. Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn. Die Direktion.
89400 Tfv. 11091. Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen usw.,
gültig vom 1. Zebruar 1922.
Am 1. November 1922 tritt zum vor⸗ bezeichneten Ausnahmetarif der Nachtrag 9 in Kraft; er enthält außer kleinen Aende⸗ rungen und Ergänzungen des Tarifs neue um etwa 50 vy erhöhte Frachtsätze der Frachtsatzzeiger 1 und 2. Die verkürzte
vorübergehende Aenderung des § 6 der
Eisenbahnverkehrsordnung.
Neichsbahndire tion Sffen, 8 V6 — vom 21. Oktober 1922.
ss9d0ꝛ]
Grhöhßung der Duisburg⸗Ruhrorter ; Safenfrachten. Mit Wirkung vom 13. d. M. — ein⸗ schließlich — ab werden die Hafenfrachten
in den Hafenstationen Duisburg Hafen, Duisburg West Hafen, Hochfeld Hafe t .
Ruhrort Hafen alt und Ruhrort Hafen neu um 100 00 erhöht. Sie betragen dem nach fön Kohlen 1386 „ (ohne Verkehrs= euer), für übrige Güter 1433 44 (mit Ver- kehrsstener). Reichsbahndirektion Essen.
89401
Am 1. Dezember 1922 wird voraus sichtlich der rechts der Bahnstrecke Ahaus — Gronau (Westf.) zwischen den Stationen Ahaus und Epe (Wests.) neuerrichtete Bahnhof 1V. Kl. Lasterseld für den Per⸗ sonen⸗ und Güterverkehr eröffnet werden.
Die Entfernungen betragen: zwischen Ahaus and Lasterseld 654 km, zwischen Epe (Westf.) und Lasterseld 478 km.
Zur Bedienung des Verkehrs werden daselbst zunächst folgende Züge anhalten:
a) in der Richtung von Gronau (Westf. nach Ahaus die Züge Nr. 562, b68, 885 und 8862,
b) in der Richtung von Ahaus nach Gronau (Wests. die Züge Nr. 561, 665 und 8859.
ö ¶ Westf. ), den 9. November
bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur
Reichsbahndirektion.
Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die
wird folgendes verordnet:
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mü. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin
den Poftanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SWM. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 15 Mh.
außer
1578.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. ůᷣ
Mr. 262. Reichsbantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 18. Nopemher, Abends. Poftschectronto: Bertin A632.
8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 160 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 270 Mu.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers,
Berlin SWI. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.
1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
k— 2 —
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Verordnung über die Abstempelung von Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen.
Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der deutschen Arzneitaxe.
Bekanntmachung, betreffend die Bestellung außerordentlicher Mitglieder des Reichsausgleichsamts.
Berichtigung zu den Verordnungen gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln.
Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 76 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil J.
Nachweisung über Branntweinbestände, Zugang und Absatz an unverarbeitetem Branntwein für den Monat Oltober 1922.
Entscheidungen der Filmprüfstellen Berlin und München.
Aufhebung eines Zeitungsverbots.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personal veränderungen.
Verbote von Vereinigungen.
Bekanntmachung der in der Woche vom 5. bis 11. No⸗ . zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Samm⸗ ungen.
Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabepflichtigen Reinertrag der Nordhausen-Wernigeroder Eisenbahn.
Zeitungs verbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichswirtschaftsgerichtsrat Dr. Benfey ist zum Senatspräsidenten beim Reichswirtschaftsgericht ernannt.
Der Ministerialamtmann Hofrat Rosenau ist zum Kanzler der Deutschen Botschaft in Madrid ernannt worden.
—
Der Ministerialamtmann Geheime Rechnungsrat Eggert ist zum Ministerialbürodirektor im Reichsfinanzministerium ernannt worden.
Verordnung
über die Abstempelung von Gewinnanteilschein— und Zinsbogen.
Auf Grund des 8 256 Absatz 1 der Ausführungs⸗ bestimmungen zum Reichsstempelgeseß vom 3. Juli 1913 25. Jali 1918 (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. August 1918, Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 588)
Geben inländische Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aftien fowie Kolonialgesellschasten und ihnen gleichgestellte Ge⸗ selischasten in der Zeit seit dem J. Oktober 1922 Gewinnanteilschein⸗ bogen aus, die nach Tarifnummer 3 A Befreiungen 2, 3 des Reichs stempelgesetzes von der Stempelabgabe befreit sind, so bedarf es der in 5 der Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Anmeldung und Abstempelung nicht. 32
Werden in der Zeit seit dem 1. Oktober 1922 Zinsbogen (Renten, bogen von Schuld. und Rentenverschreibungen der in Tarifnummer 2 bezeichneten Ärt, die nach Tarifnummer 3 A Befreiung 3 des Reichs⸗ stempelgesetzes von der Stempelabgabe befreit sind, ausgegeben, so bedarf eg der im S 5i der Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Anmeldung und Abstempelung nicht.
§ 3.
Geben inländische Aktiengesellschaften und Kommanditgesell⸗ schaften auf ÄAtiien sowie Kolonialgesellschaften und ihnen gleich. eftellte Gesellschatten, deren Errichtung oder Kapitalerböhung in der ö seit dem E Jull i922 in das Handelsregister eingetn agen ist, feine Gewinnanteisscheine aus, so bedarf es der in 8 51 Abi. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz vorgeschriebenen vorläufigen Anmeldung nicht.
§ 4.
Werden zu den unter Tarifnummer 2 des Reichsstempelgesetzes fallenden inländischen Wertpapieren oder zu einer nach Zusatz 3 der Tarisnummer 2 ftempespflichtigen Schuld Zinsbogen nicht ausgegeben, so bedarf es der in 5 54 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz vorgeschriebenen vorläufigen Anmeldung nicht, wenn die Lusgabe der Wertpapiere oder die Beurkundung des Schuld⸗
verhälinisses in der Je seit dem 1. Juli 1922 stattge unden hat.
5§5 5. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Zentralblatt für das Deutsche Reich in Kraft.
Berlin, den 9. November 1922. Der Reichsminister der Finanzen. B 3 apf
Bekanntmachung,
betreffend Preisänderungen in der Deutsch en Arznei— taxe. (Sechster Nachtrag zur elften abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaze 1922.)
1. Die in der elften abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1922 und in dem ersten bis dritten sowie fünften Nachtrag zu dieser verzeichneten Preise für Spiritus und . Arzneimittel erhöhen sich um die folgenden Zu—
age:
Für Alcohol absolutus, Spiritus und Spiritus (96 osJ Æ 440
,, 2 . 0 9 . . *. 37, — n ö,,
Für die Tinkturen mit Ausnahme von Tincturs Ferri acetici aethereea, Tinctura Ferri composita, Tinctura Ferri composita cum Lecithino (106), Tinctura Ferri pomati, Tinctura Khei aquosa, Tinctura Rhei vinosa, Tinctura Rusci Hebrae, serner die Spirituspräparate von Spiritus aethereus Seite 102 der Deutschen Arzneitaxe bis Spiritus Vini peruvianus Seite 104 der Deutschen Arzneitaxe und die homöopathischen Urtinkturen und Verdünnungen sowie für Liquor Ammonii anisatus und Mitura oleoso-balsamioa
für je 1 g um.. w 50
J Für alle anderen spiritushaltigen Arzneimittel
, . J
2. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 18. No⸗ vember ab in Kraft. Berlin, den 17. November 1922. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dam mann.
Bekanntmachung.
Zu außerordentlichen Mitgliedern des Reichsausgleichs— amts sind bestellt: weigstelle Leipzig: Hofrat Dr. Poppe. . Frankfurt a. M.: Gerichtsassessor Schellen⸗ erg. zwei filsf am burg: Richter am Amtsgericht Dr. Drescher, k Horst kotte, Abteilungsleiter Rosen⸗ acher. Zweigstelle Lübeck: Gerichtsassessor Rodenberg. Zum Leiter der Zweigstelle Lübeck ist bestellt: Geschäfts— führer Gustav Lau. Berlin, den 14. November 1922. Der Präsident des Reichsausgleichsamts. Haber.
Berichtigung.
1. Im S 11 der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922 (RGBl. 1 S. 795; Nr. 232 des „Reichs⸗ u. Staatsanz.“ muß es in der dritten Zeile von oben anstatt
„gesetzlichen Frist“ heißen: „gesetzten Frist'“.
2. Im 8 1 Abs. 1 Ziffer 5 der zweiten Verordnung zur Ausführung der Verordnung gegen die Spekulation in aus— ländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922, vom 2. Ok⸗ tober 1923 (RGBl. 1 S. 809; Nr. 246 des „Reichs⸗ u. Staats⸗ anzeigers“ muß es am Schlusse anstatt
„(RGBl. S O5)“ heißen: ‚(RGBl. 1921 S. 55).
Berlin, den 3. November 1922.
Der Neichswirt schaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.
Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement.
Auf Grund des 5 1 der Bundesratsverordnung vom 25. Januar 1917 (RGBl. S. 74) wird bestimmt:
Die Gültigkeit der durch meine Bekanntmachung vom 13. Oktober 192 1vergl. Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 246 vom 31. Sttober 1922) fesigesetzten Preise für Zement reicht bis ein⸗ schließlich 13. November 1922. .
Vom 19. November 1922 ab werden die bisherigen Preise infolge eingetretener Kohlenpreis⸗, Lohnerhöhungen und Materialverteuerungen bis auf weiteres in nachstehend angegebener Weise erhöht.
Zement im Sinne dieser Belanntinachung sind Portlandzement, Eisenportlandzement, Hochofenzement, Schlacken zement und zement⸗
ähnliche Bindemittel, die in einer Mischung von 1:3 bei Wasser⸗ lagerung nach 28 Tagen eine Druckfestigkeit von mehr als 140 kg / cem haben. Die Umsatzsteuer ist in diesen Preisen mitenthalten.
A) Für die Lieferungen an private Zementabnehmer: a) Im Gehiete des Norddeutschen Zementverbandes: Höchstpreis vom 1. November 1922 ab.. . 125 724, — 4 JJ // 100 000, — , Höchstpreis vom 19. November 1922 ab 75 7274. — A b) Im Gebiete des Rheinisch⸗Westfälischen Zementverbandes einschl. der Verkaufsvereinigung Rheinischer Hochofenzement⸗ werke: Höchstyreis vom 1. November 1922 ab.. . 118 24 — ,,, 44 Höchstpreis vom 19. November 1922 ab. . 218 724. Æ
c) Im Gebiete des Süddeutschen Zementverbandes:
Höchstpreis vom 1. November 1922 ab.. . 129 724. — 4 neue nl , Höchstpreis vom 19. November 1922 ab 229 724, — AM
Die Zementverbände stellen für die vorgenannten Abnehmer in den einzelnen Verkaufsstellen Stationsfrankopreise in Rechnung, die je nach Lage der Empfangsstation auf Grund der tatsächlichen oder der Durchschnittsfrachten hemessen, und von mir auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Etwaige Ueberschüsse oder Fehlbeträge sind auf meine Anordnung bei der Berechnung pãterer Stationsfrankopreise aus⸗ zugleichen. Diese von den einzelnen Verbänden in Rechnung gestellten Station rankopreise gelten für 100090 kg Zement ohne Verpackung und sind jomit die Zementhöchstpreise im Sinne des Höchstwreisgesetzes vom 4. August 1914 (NGBl. S. 339) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914, vom 22. März 1917 und der Verordnung vom 17. Januar 1920 (RGBl. 1914 S. 516, 1917 S. 253, 1920 S. 9).
Für den. durch den Handel erfolgenden Kleinverkauf wird noch folgendes bestimmt:
Falls über die in diesem Kleinhandelsverkehr zu den obigen Höchstpreisen zu erhebenden Zuschläge zwischen Verbraucher⸗ und Händler⸗ verbänden in den einzelnen Bezirken Vereinbarungen nicht zustande⸗ kommen, beträgt der Zuschlag:
Bei Abgabe bis zu 50 Sack (ie 50 kg Inhalt) nicht mebr als 30 vy, .
2. bis zu 100 Sack nicht mehr als 20 vH,
3. bis zu 199 Sack nicht mehr als 10 vH.
Auch, die sich durch diese Zuschläge ergehenden Preise gelten als Höchstpreise im Sinne der oben angeführten Gesetzesbestimmungen.
B) Für unmittelbare Lieferungen an die Staats⸗ verwaltun für Staatsbauten gelten dem⸗ ö folgende Preise
a) Im Gebiete des Norddeutschen Zementperbandes
125 654 w 100 000 — 225 654 K b) Im Gebiete des Rheinisch-Westfälischen Zement⸗ verbandes... 118 654 4 100 000 —
e) Im Gebiete des Süddeutschen Zementverbandes
129 654 = 100 060 — 229 654 ,
Diese Preise sind gleichfalls Höchsipreise im Sinne des Höchst⸗ preisgesetzes.
In Zukunft eintretende Kohlenpreiserböhungen bedingen eine Erhöhung der Zementpreise derart, daß jede Kohlenpreiserhöhung für 10 000 kg, entiprechend ihrem prozentualen Anteil an der Zement— erjzeugung, in Anrechnung zu bringen und den Zementpreisen zu⸗ zuschlagen ist. Hierbei sind die vom Reichskohlenverband für den Bezirk des Rheinisch⸗Westsälischen Kohlensyndikats sestgejetzten Höchst⸗ preise (einschließlich Kohlen- und Umsatzsteuer) zugrunde zu legen.
In Zukunft auf den deutschen Reichseisenbahnen eintretende Kohlenfrachterhöhungen sollen ebenfalls eine Erhöhung der Zement⸗ preise bedingen, die auf ähnliche Weise berechnet wird.
Berlin, den 17. November 192. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Br. Hit ch
218 654d.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 75 des Reichsgesetzblatts Teil Lenthält
eine Verordnung über den Ausgleich von Härten bei An⸗ wendung des § 3 des Gesetzes über Steuernachsicht vom 24. Oktober 1922,
eine Verordnung über die Besteuerung der Baunotver⸗ sicherungen vom 4. November 1922,
eine Verordnung über künstliche Düngemittel vom 4. No⸗ vember 192,
eine Verordnung über den Preis für Holzstoff vom 6. No⸗ vember 1922,
eine vierte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungs— zuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungs⸗ maßnahmen für Militärrentner vom 16. November 1922,
eine Verordnung über eine weitere Erhöhung der Ent⸗
schädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen vom 10. November 1922, und
eine Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt vom 10. November 1922.
Berlin, den 17. November 1922.
Gesetzsammlungs amt. Krüer.