r

3

Sandel und Gewerbe. Telegraphische Auszahlung.

—

— — — —

18. November 17. November Geld Brief Geld Brief Amsterd.⸗Rotterd. 2743, 12* 2756,88 2693, 560 2606, 50 Buenos Aires (Papierpeso) . 2523, 57 2536, 33 2384,00 2396, 00 Brüssel u. Antw. 458, S5 461,15 426,93 429. 07 Christiania.. 1271,80 1278.20 1216,95 1223, 05 Kopenhagen .. 1411,45 1418,55 1326,70 1333, 30 Stockholm und Gotbenburg.. 1875,30 188470 1765.50 1774.40 zelsingfors . .. 175,56 176. 44 164,58 165, 42 ö 32618 327,82 3 . 3 K .. 31328, 13 29326, 50 29473 50 New York ... 6982,50 7017,50 6608,43 6641 57 HJ oi y 46134 163 . H Schweiz 1294,25 1300,75 1226,92 1233 08 K,, 1067,32 1072,68 1012,46 1017, 54 k — — — — Nio de Janeiro 847, 87 852. 13 773 06 776.94 J 9.27 9,33 8,77 8, 83 J 22314 224,565 208, 47 216. 53 JIngoslawien (Agram u. Bel⸗ . 107, 73 108,27 99,75 100,25 Kr. — 1Dinar Budapest. ... 2, 8c 2.86 2,74 2, 76 J 51, 12 bl, 38 47, 13 47,37 Konstanfinovel .. — — — — Am 15. Nobember 2952, ß06.

Ausländische Banknoten vom 15. November.

Geld Brief

Amerifanische Banknoten 1000—5 Doll. . 6997 4h 7027,55 ö ö R und 1 Doll. 6952 55 6987,45 Belgische ö , 451.15 Dänische . J 14h o, Englische . ö U ielgd in . ö . Abschn. zu 14 u. darunter 3116385 3132015 Ninnische ö , / Rranzösische ö J 489, 75 492,25 Holländische . d 2731,15 2744. 8h JItalienische . JJ 321,15 322. 85 Jugoslawische . (l Dinar — 4 Kr.) . k ö Norwegische ö . 1266,80 1273,20 Oesterreichische neue (1000-100000 Kr.) 8, Sd 8,95 ö . neue (10 u. 100 Kr.) . — — — — Rumãänische ' ho u. 1000 Lei. .. 41, 85 42, 15 ö ö unter 500 Lei ——— . ,,. Schwedische . = J n, , nm Schweizer . JJ Spanische f , . Tschecho⸗flow. Stagtenot., neue (100 Fr. u. darüber) 221,49 222.69 ö ( unter 100 Kr... 218 45 219,55 Ungartsche Banknoten 2,94 2, 96

— Nach dem Geschäftsbericht der Aktien, Gesellschaft Mannesmannröhren-⸗Werke für das Geschäftsjahr vom J. Qnli 1921 bis 30. Juni 1922 begann dasselbe mit einer durch die Zursckhaltung der Abnehmer vernrsachten Arbeiteknavpheit, die dazu führte, daß die sich bietenden Aufträge im Wetthewerb zu Preisen hereingenommen wurden, die in vielen Fällen die Selbstkosten nicht mehr deckten. Im August 1921 trat eine merkliche Besserung der Lane ein. Die eingekenden Aufträge mehrten sich und vom Herbst 1921 an war die Beschäftigung auf allen Werken wieder aut reichend. Die Preisentwicklung ließ zu wünschen übrig. Die Fabrik betriebe der Gesellschaft konnten trotz der zeitweise herrschenden RBrennstoffnot im großen und ganzen regelmäßig arbeiten, und die Gesamftsahreserzeugung gegenüber dem Vorjahr noch erböhen. Die Steinkohlenförderung der beiden Zechen der Gesellschaft betrug (in Klammer 1920/21): bei der Abteilung Königin Elisabelh 1034236 t (16087736 t bej der Abteilung Unser Fritz 760 649 t (919 838 t). Im GErzigrubenbesitz der Gesellschaft wurden während des Be⸗

richtejahrs die Aufschließungsarbeiten fortgesetzt. Der Bericht erwähnt sodann den mit der Bergwerks. Aftiengesellschaft Con⸗ solidation in Gelsenkirchen abgeschlossenen Betriebsvertrag sowie

die Erhöhung des Grundkavitass um 124 000 000 Az, wodurch sich das Grundkapital auf 225 000 000 „A stellt, wovon 192 000 000 A

Stammaktien, 33 600 000 4 Vorzugzaftjen. Die Gesamtiahl der in den inländischen Betrieben einschließlich Zeche Consolidation

beschäftigten Arßeiter und Beamten betrug am 30 Juni 1922 33 0836. Der Reingewinn betrug 150 662 560 46. Davon sollen 665 Millionen Mark — 50 vH auf 121 Millionen Mark Stamm⸗ aktien verteilt. 7533 128 44 — 5 vH des Reingewinns an die Rücklage IJ, 5 Millionen Mark der Rücklage für Bau von Arbeiter- und Beamtenwohnungen, 16 Millionen Mark der Rücklage für Arbeiterwohlfahrt, 5 Millionen Mark der Rücklage für Außen⸗ stände 5 Millionen Mark der Räcklage für Bergschäden und 5 Millionen Mark der Rücklage für Brandschäden überwiesen werden. Der Außfsicktarat erhält 6 184444 4A. Auf neue Rechnung sind vor⸗ zutragen 8 920 639 46.

— Der Aufsichtsrat der A.. G. für pharm. Bedarfs- artikel vorm. Georg Wenderoth in Cassel beschloß laut Meldung des „W. T. B. die Verteilung von 40 vo. Das Kapital soll um 5000000 „ Stammaktien mit Dividenden— berechtigung für das Geschäftäajahr 1922,23 erhöht werden, die den Aktionären im Verbältnis von 1: 1 zum Kurse von 140 vH an⸗ geboten werden sollen. Das befriedigende Ergebnis ist hauptfächlich auf die Wiederaufnahme und Ausdehnung der Auslandsbeziehungen zurückzuführen.

— Nach dem Geschäftsbericht der Harpener Bergbau- Aktien⸗Gesellschaft, Dortmund, konnte auf Grund von Mehrleistungen die Beteiligungsziffer für Kohlen um 29 000 t, für Kokz um 318 600 t und für Briketts um 27 6090 t erhöht werden, so daß sich die Gesamtbeteiligung einschließlich der Zechen Siebenplaneten und Victoria auf 9155 400 t in Kohlen, 2733 200 t in Koks und 57758090 t in Briketts stelle. Auch im Berichtsjahr überstieg die Nachfrage nach den Erzeugnissen der Gesellschaft die Her— stellungsmöglichleit ganz erheblich. Die im Verlaufe der ersten Hälfte des Geschäftsiahrs eingetretene Belegschafts— vermehrung um rund 700 Mann kam zu Beginn 1922 vorüber— gehend zum Stillstand und schlug in Abwanderungen in andere Gewerbezweige, besonders ins Baugewerbe, um. Der Mangel besonders an gelernten Arbeitern machte sich daber wieder stärker fühlbar. Die Belegschaft, die Ende vorigen Geschäftsiahres 43 624 Mann betrug. nahm bis Ende Juni um 181 Mann auf 43 443 ab und war damit noch um 32,9 vH größer als vor Kriegsbeginz. Die Kohlenförderung ging, nachdem sie 1920 21 um 14, vo gesteigert werden konnte, im Berichtsjahr von 7355 726 t auf 7004 080 t oder um 4,8 v zurück und unterschritt damit die im letzten Vorkriegsiahr erreichte Förderung um 1457 vH. Die gegen das Vorjahr (1 871 330 t) um 4,5 vH auf 1 döb 605 t gestiegene Kokserzeugung brachte, eine vermehrte Ge⸗— winnung von Nebenerzeugnissen. Es wurden 22533 t schwefel⸗ saures Ammonigk, 198665 t Ammoniakwasser, 66337 t Teer, und 13927 t Benzole hergestellt. Die Brikettherstellung konnte von 156004 t im Vorsahre um 40 vH auf 218276 t im Berichtsiahre gesteigert werden; Steinkohlenteerpech stand in aus—= reichenden Mengen zur Verfügung. Die Abteilung Eisenkonstruktion in Derne war im allgemeinen währen ddes ganzen Jahres gut mit Aufträgen versehen. Der Verkaufswert der Erjeugnssse betrug rund 56 Millionen Mark. Der erzielte Robgewinn stellte sich auf

LRä4ä6d bis A4. Anfang Oltober äh fand die Betrie becroffnann der

d= —

mit einer Brikettfabrik und den modernsten Umschlageinrichtungen

Mit den In den Brikettfabriken

versehenen neuen Hafenanlagen in Aschaffenburg statt. Schleppdampfern werden 751 888 t befördert.

zu Gustapsburg und Aschaffenburg wurden zusammen 81 207 t Briketts, hergestellt und versandt. Die Aktiengesellschaft Mainkette in Mainz konnte für das Geschäftsjahr 1921 eine

Dividende nicht verteilen. Auf Gut Geeste litt auch im Berichtsjahre die Landwirtschaft nnter den den Erzeugungskosten nicht entsprechenden Umlagepreisen. Auftretende Seuchen behinderten die im Vorjahre in geringem Umfange wieder aufgenommene Schweinezucht und ⸗mast. Schlachthaus und Wurstfahrik lagen still. Die Kleinkinder⸗ und Haushaltungsschulen verbunden mit Einrichtungen zur Krankenpflege, erforderten einen Aufwand von 719 394 A6. Erstere waren von 906 seindern besucht. In dem Kaiser⸗Wilhelm- und Kaiserin-Auguste⸗ Viktoria Kinderheim in Bad Sassendorf wurden im abgelaufenen Ge— schäftssahre 440 Kinder der Arbeiter je 4 Wochen kostenlos verpflegt. Die Unterhaltungskosten für das Heim stellten sich auf 361 787 . An Grundeigentum besaß die Gesellschaktt am 30. Juni 1922 2763 ha 04 a 52 qm. Die Zahl der Werkswohnungen hat sich um 306 vermehrt. 89 Ausgabe des Berichts bestanden 2669 Häuser mit 1173 Beamten- und 7927 Arbeiterwohnungen; außerdem werden 20 Ledigenheime unterhalten. Der Reingewinn beträgt 50 198 088 4A dessen Verteilung wie folgt vorgeschlagen wird: 6 vH Gewinnanteil von 2 500 000 M (25 vH Einzahlung auf 10 000 000 4 neue Vor⸗ zugsaktien) 150 000 4, 50 vH auf 8h 000 009 * Stammaktien 42 500 000 4A. Zuwendung für gemeinnützige Zwecke 4 000000 A, Satzungsgemäße Gewinnanteile 2737 000 S6, Vortrag auf neue Rechnung 811 088 4. Wien, 17. November. (W T. B.) Die Goldparität für die Zeit vom 20. bis 25 November 1922 ist mit 14 940 Kronen festgesetzt. Wien, 16. November. (W. TB.) Wochenausweis der Oe ster— reichisch⸗Ungarischen Bank (österreichische Geschäfts— führung vom 7. Nobember (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zum Stande am 31. Oktober) in tausend Kronen: Metallschatz 436 (Abn. 18), Ausländische Guthaben fr. Fr. 35 000 000 (gesperrt zugunsten der künftigen Oesterr. Nationalbank) 644 027 750 (unverändert). Kriegsdarlehnskassenscheine 109 326 (Abn. 1446), Eskomptierte Wechsel, Warrants und Effekten 899 546 118 (Zun. 23 139 768), Darlehen 1203 636 (Abn. 11 756), Effekten 8589 (Abn. 7466), Oesterreichische Staatsschatzscheine 1 439 167 848 (3Zun. 54 800 000), Oesterreichisch⸗Ungarische Bank C(Liquidationsmasse) 7687 684 (unverändert), andere Aktiva 273 112 303 (Abn. 12 048 755), Banknotenumlauf 2979 322 998 (Zun. 8 406 392), Sicht kassenscheine 2214988 (Ahn. 1 070 905), Giroguthaben 155 522747 (Zun. 47317 364), Guthaben der Oesterreichisch-Ungarischen Bank (Liqui⸗ dationsmasse) 1 198 988 (Abn. 43 411), sonstige Passiva 126 603 969 (Zun. Il 260 884). Budavest, 17. November. (W. T. B) Der Finanzausschuß der Hauptstadt Budape st hat bis zur Regelung der Auslands schulden seinen Unterausschuß ermächtigt, mit den Vertretungen der ausländischen Gläubiger vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderats Vereinbarungen zu treffen. Die Gesamtschuld Budapests an das Ausland beläuft sich bei dem jetzigen Kurs der ungarischen Krone auf 74 Milliarden. Wahrend die englischen und die deutschen Gläubiger eine abwartende Haltung einnehmen, drängen die Franzosen auf eine Regelung der Schuld. Ihre Forderung beläuft sich mit den seit Kriegsausbruch aufgelaufenen Zinsen auf 137 Millionen Franken gleich 21,5 Milliarden Kronen. Die französischen Unterhändler haben den Verkauf der hauptstädtischen Gaswerke usw. angeregt, doch ist ungarischerseits wenig Geneigtheit vorhanden, dieser Lösung zuzustimmen. Die Ver⸗ handlungen werden noch ein bis zwei Tage fortgesetzt werden. Moskau, 16. November. (W. T. B.) Nach einer Meldung der „Russischen Telegraphen-Agentur“ erklärte der Vorsitzende der Verwaltung der Russischen Handelsbank, der ersten russischen Privatbank, Olof Aschberg, daß die Bank beabsichtige, durch Eport⸗ und Importoperationen die Handels- beziehungen zwischen Rußland und dem Auslande wiederaufleben ju lassen. Die Bank richte große Lager⸗ räume ein, und zwar zunächst in Petersburg und in Mos kau. Das Bestehen der Bank sei durch ein Kapital von 5146 C00 Dollar ichergestellt. Die Satzungen der Bank sind nach einer Meldung der Russischen Telegraphenagentur bereits bestätigt worden. Eine Voll⸗ versammlung der Aktionäre hat am 10. Novemher stattgefunden. Die Bank wird ihre Tätigkeit am 1. Dezember in Moskau aufnehmen.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 16. November 1922:

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen Gestellt.. .. 24710 2388 Nicht gestellt.. — 265 Beladen zurck. geliefert.. 24 532 2 3851

——

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des. W. T. B. am 17. November auf 206 332 4K (am 15. November auf 246 586 4A) für 100 kg.

—

Kurse der Federal Reservebank, New Jork, vom 11. Nov mber 1922. 1 G.⸗ M. — S O 238 216 293 815 1G.⸗M. — Fr. Fr. 3, 0h 16G⸗M. — Belg. Fr. 3. 964 1G. M. — Port Escudos 4. 512 1G. M. — P.⸗M. 1890, 606

er,, =

Kartoffelpreise der Notierungskommission des Deutschen Landwirtschaftsrats. Erzeugerpreise für Speisekartoffeln in Mark je Zentner ab Verladestation:

weiße rote gelbfleisch. Kartoffeln Berlin, 17. November: 450-480 450-480 550

Dam burg, 16. November: 575 — 620 500-525 650 — 690 önigsberg Pr., 14. Nov.: infolge Frostgefahr keine Zufuhren 470 460 550

Stettin, 17. November: Magdeburg, 16. Nov.. 500— 525 475— 00 525 - 550

Erfurt, 16. November: 475 475 525 Cassel, 15. November: 100-450 380-420 450 - 500 Breslau, 16. November: 400 400 — Köln a. Rh., 14. November: Kartoffelpreise unverändert. Neubrandenburg,

17. November: 480- 520 440—- 460 580 - 625 Berlin, 17. November. (W. T. B.) Großhandel s«

preise in Berlin im Verkehr mit dem Einzelhandel. offiziell festgestellt durch den Landesverband. Berlin und Branden— burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für g k ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose —— bis —— „S, Gerstengrauxen, lose 249,25 — 255 50 4. Gerstengrütze, lose 249, 25 — 251, 50 S, Hafer⸗ flocken, lose 264 75 — 266,00 A, Hafergrütze, lose 265,75 — 267, 00 .,

afermehl, lose —— 6, Kartoffelstärkemehl 125,00 — 135,90 4.

kaisflocken lose —— bis —— „, Maisgrieß 201 25 — 216,59 4A, Maigmehl 216 50 —- 217.50 S. Maßspuder, lose 233, 00 — 235, 90 4A, Makkaroni, lose 317, 09— 320,00 , Schnittnudeln, lose 250,06

bis 20,00 4Æ, Reis — — bis —— , Burmareis 256 50 bis 268, 09 4M, glas. Tafelreis 260, 00 = 385,00 4Æ, grober Bruch⸗

reis 179 09 215,00 A, Reiemehl, lose 203, 00-05, 00 A, Reis-

' arieß lose 214, 00 2185,00 A, Riöngäpfel. amerit. S3. 00 – I260. o.,

getr. Avrikosen, cal. 2294,90 — 2675,09 M, getr. Birnen, cal, 1206. 00 bis 1424 00 M, getr. Pfirsiche, cal. 1023 00 - 1437, 00 M. getr. Pflaumen 19 00 = 499, 00. Korinthen, 1922 Ernte! 157, 00— 1247, 9016. Rosinen. kiup. carab. 1922 Ernte 706, 00—- 894,00 AÆ, Sultaninen in Kisten. 1922 Ernte l 925 00-2403, 90.½, Mandeln hittered ? 4 00-1083 901A, Mandeln, üße 19597, 00 — 1894. 00 A. Kaneel 1723. 00 – 3702,00 4. Kümmel 1620 00 bis 1778,00 . schwarzer Pfeffer 990, 00 — 1015,00 „S6, weißer Pfeffer 1326 00 - 1607, 00 4 Kaffee prime roh 1898, 900-1925. 00 46, Kaffee Superior 18418 00—- 1890 900 A, Bohnen, weiße 240,00 - 280, 00 4A, Weizenmehl 220 00— 245,00 AÆ, Speifeerbsen 278 00 — 303 25 A, Weizengrieß 260, 00 90,00 M Linsen 210,00 — 350,00 4 Purelard 7G, 00 - 1175,00 A, Bratenschmal; 1130. 00— 1135.00 1M. Speck, ge⸗ salzen, fett 1000, 0 — 1050, 900 4 Corned beef 1216 Ibs per Kiste 45 000 bis 45 200 A, Marmelade 122,090 — 272,00 A, Kunsthonig 148,00 bis 167,50 A, Auslandszucker raffiniert 361,00 — 416,75 A, Kernseife

1

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

Köln, 17. November. (W. T. B.) (Amtliche Devilenfurse., Holland 2583,52 G. 2596 48 B., Frankreich 455.85 G. 45815 B., Belgien 421,54 G. 424,06 B. Amerika 6573,52 G. 6606.48 B., England 29765, 40 G. 29914, 60 B. Schweiz 1206,97 G. 1213.03 B., Italien 315.370 (G. 318,30 B., Dänemark 132657 G. 1333.33 B., Norwegen 1216,95 G. 1223 05 B., Schweden 1765 57 G., 1774,43 B. Spanien 1002,48 G. 1007,52 B. Prag 204,48 G., 205,52 B., Budapest 2714 G., 2.733 B. Wien (neue) 8,43 (65. 8,47 B.

Damburg, 17. November. (W. T. B. (G Börfenschlußkurse.) Deutsch. Australische Dam pfschift⸗Gesellschart 4600,00 bis 4950 00 bez, Hamburger Paketfahrt 2550.00 bis 2690 00 bez, Hamburg Süd⸗ amerika 6275, 00 bis 6950, 00 bez., Norddeuischer Lloyd 1730,00 bis 1760,00 bez, Vereinigte Elbeschiffahrt 7975,00 bis S8o25, 00 bez., Schantungbahn — — G., — — B., Brasilianische Bant 18 30000 bis 20 h00, 00 bez., Commerz und Privat⸗Banf 1390,00 bis 1450,90 bez. Vereinsbank 898,00 bis 1050, 00 bez., Alsen⸗Portland⸗Zement 7450.00 bis 7550 00 bez. Anglo⸗ontinental —— G., — — B. Alshest Calmon 1605,00 bis 1750,00 bez, Dynamit Nobel —— G., — — B., Gerbstoff Renner — — G., Norddeutsche Jutespinnere — — bez., Merck Guano — — G., —— B., Harhurg-⸗Wiener Gummi 3470,00 bis 3555, 00 bez, Kaoko — — G., —— B., Sloman Salyeter — — G., Neuguinea —— G, — — B., Otavi⸗Minen⸗ Attien 26 0ob, 00 bez.

Frankfurt a. M. 17. November. (W. T. B.) Desterr. Kredit 1175.00, Badische Anilin 7000,00. Chem. Griesheim hoh 00, Höchster Farbwerke 5000 00, Holzverkohlungs-Industrie Konstanz 3650,00, Deutsche Gold⸗ und Silberscheideanstalt 6200,00, Adlerwerke Klever 1400,00. Hilpert Armaturen 12650, Pokorny u. Wittekind 3000, 00, Aschaffenburg Zellstoff 6050, 00 Phil. Holzmann 2400,00, Wayß u. Freytag 6006, 609), Lothringer Zement 2500,90, Zuckerfabrik Waghäusel 4400,90, 3 o/o Mexikanische Silberanleihe — —.

Danzig, 17. November. (W. T. B.) Noten: Amerikanische 4668 51. G. Sagi, 19 B., Polnische 276 G., 4298 B. — Tese—⸗ gravhische Auszahlungen: London 23 558 45 G. 28 709,58 B., Holland 2553.50 G., 2666,40 B., Paris 447,87 G.. 450.13 B., Posen 43,9 G., 4351 B. Warschau 42,89 G.. 4311 B.

Wien, 17. November. (W. T. B.) Tärkische Lose —— Mai⸗ rente 1200, Februarrente 2600 DOesterreichische Kronenrente 1250, Oesterr. Goldrente 22 500, Ungarische Goldrente 1090 000, Ungarische Kronenrente 14 500 Anglobank 102 000, Wiener Bankverein 30 300, Oesterreichische Kreditanstalt 31 400, Ungarische Kreditanstalt 200 000, Länderbankt 85 000, Oesterreichisch-Ungarische Bank — — Wiener Unionbank 69 500, Lloyd Triestina — —, Staatsbahn 839 000, Südbahn 200 000, Südbahnprioritäten 584 000, Siemens u. Halske 34 100, Alpine Montan 432 000, Poldihütte 759 000 Prager Eisen 1285 000 Rima Muranv 361 000. Skoda⸗Werke 970 6000, Brürer Kohlen 1 600 000 Salgo⸗Kohlen 1 145 09000, Daimler Motoren 15 109, Veitscher Magnesit 1 460 000. Waffenfahrit 33 000, Galizia 7 600 000, Leylamaktien 150 900, Nordbahn 13 400 00.

Prag, 17. November. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale (Durchschnittskurse): Amsterdam 12 39. Berlin 0,49, Christianid 5,77. Kopenhagen 6,40. Stockholm 8,485. Zürich 5, 83, London 1,40 70, New Jork 31,70, Wien O,0333. Marknoten Oo, 52, Polnische Noten — —, Paris 2,20.

London, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 63, 85, Belgien 68, 50, Schweiz 24327, Holland 11,398, New Pork 448169, Spanien 29,277. Italien 95,62, Deutschland 29 000, Wien 330 000, Bukarest 692 50.

Lon don, 17. November. (W. TB.) Silber 32* /i, Silber auf Lieferung 327g.

Paris, 17. November. (W. T B.) Devisenkurse. Deutschland o, 224, Amerika 1441, Belgien 93 40, England 6446 Holland do go Italien 66,80, Schweiz 266,00, Spanien 219,00, Däne⸗ mar? K .

Zürich, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. Berlin O osf. Wien 0,0973, Prag 17,35 Holland 213,75, New Vork h43., 75, London 24,31, Paris 37,90, Italien 25,30. Brüssel 35,10, Kopen⸗ hagen 110,00, Stockholm 145 75, Christiania 99,30, Madrid 82,90, Büenos Aires 1.963, Budapest 0,22, Bukarest —— Agram 216,00 Warschau O, 0634.

Amsterdam, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. London 11,395 Berlin 0, 940283, Paris 17,573. Schweiz 46,923, Wien O0, 00586, Kopenhagen 51,45, Stockholm 6840. Christiania 46,85. New York 265485/gs, Brüssel 16,õh. Madrid 38,80, Italien 1200, Budapest — — Prag — —, Helsingfors — —.

Am ster dam 17. November. (W. T. B.) 5 o Niederländische Staatsanleihe von 1918 88,0, 3 oo Niederländische Staats— anleihe 61 50, 3 0, Deutsche Reichsanleihe Januar-Juli-Couvon — —, Königlich Niederländ. Petroleum 418,90. Holland⸗Amerika—⸗ Linie 118,25, Atchison, Topeka C Santa Fé 102.00, Rock Island — — Southern Pacifie 941 9. Southern Railway 24. Union Pacifse 147, 00 Anaconda 98,79, United States Steel Corp. 107,50.

Kopenhagen, 17. November. (W. T. B.) Devisenturse. Londor 22,15, New Jork 49600, Hamburg O, 085, Paris 35,00, Antwerpen 2, 50, Zärich 91.50, Amsterdam 194.75, Stockholm 133500. Christianta gö,85, Helsingfors 12.40, Prag 15,90.

Stockholm, 17. November. (W. T. B. Devisenkurse. London 16659, Berlin 0, 64, Paris 26,25, Brüssel 24,50, schweiz. Plätze 68 75, Amsterdam 146 60, Kopenhagen 76,49. Christiania 68,50, Washington 373,090, Helsingfors 9, 24. Prag 12,10.

Christianta, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. London 24,90, Hamburg 6,10, Paris 38,00, New Hork 546 00, Amsterdam 2Ih,h0, Zürich 101,00, Helsingsors 13,75, Antwerpen 36,00, Stock⸗ holm 147, 00, Kopenhagen 111,00, Prag 17,75.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Liverpool, 16. November (W. T. B. Baum wolle. Um⸗ satz 000 Ballen, Einfuhr 18 840 Ballen. Novemberlieferung 14,77, Dezemberlieserung 14,55, Januarlieserung 1440. — Amerikanische und brasilianische Baumwolle je 6 Punkte höher, ägyptische un⸗ verändert.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungstat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddentschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin. Wilhelmstr. 32. Drei Beilagen und Erste, Zweite und Dritte Sentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

zum Dent schen Reichsanzeiger und Prenßischen

—

Nr. 262. .

Erste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 18. November

m —

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Den scher Reichstag. 269. Sitzung vom 17. November 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger?*).)

Zur zweiten Beratung steht der von den Deutsch—⸗ nationalen eingebrachte Gesetzent wurf, betreffend Abänderung des Umsatzsteuergesetzes (In⸗ se raten steuer).

Der 11. Ausschuß schlägt vor, in § 27 des Umsatz⸗ steuergesetzes eine Aenderung dahin vorzunehmen, daß sich bei Zeitungen und Zeitschriflen die Inseratensteuer, wie folgt ermäßigen soll: von der ersten Million Mark des innerhalb eines Kalendervierteljahres vereinnahmten Entgelts auf * vH, von der nächsten Million Mark auf 1 vH, von der nächsten Million Mark auf 185 vH, von den darüber hin⸗ ausgehenden Beträgen auf 2 vH. Diese Vorschrift soll mit Wirkung vom 1. Januar 1922 in Kraft treten.

Abg. Bruhn (D. Nat.): Das Inseratengeschäft der Zei⸗ tungen geht ständig zurück. Im Ausschuß bestand Einmütigkeit darüber, daß die Not der Presse groß ist, daß Reichsregierung und Reichstag verpflichtet sind, ihr zu steuern. Bei der Verabschiedung der letzten Novelle zum Umsatzsteuergesetz kostete das Kilo Druck⸗ apier im Mai dieses Jahres noch 15 (, jetzt ist der Preis das Neunhundertfache des Friedenspreises. Wenn auch nach der An⸗ sicht des Ausschusses die völlige Aufhebung der Inseratensteuer nicht in Frage kommen kann, so war eine wesentliche Erleichterung doch auch nach seiner Ansicht geboten. Entsprechend den Vor— schlägen eines Unterausschusses empfiehlt der Ausschuß, alle Ueber⸗ schreitungen des Normalsatzes von 2 vH zu . und für die ersten 4 Millionen des * Anzeigen vereinnahmten Entgelts weitere Ermäßigungen eintreten zu lassen. Die . hat eine hohe Kulturaufgabe zu erfüllen; wird ihr nicht beigesprungen, so würde sie mehr und mehr zum Absterben verurteilt sein und könnte nicht mehr wie bisher an alle Schichten des Volkes heran⸗ kommen. (Beifall rechts.)

Abg. Koenen (Komm.): Wir beantragen erneut die völlige Beseitigung der Umsatzsteuer überhaupt als einer unerhörten Be— lastung des arbeitenden Volkes. Die Unabhängigen haben noch im Mai mit uns für die Aufhebung gestimmt; sie hatten damals in diesem Punkte umgelernt, und wir hoffen, daß, nachdem sie sich mit den Sozialdemokraten vereinigt haben, dieses Umlernen von ihnen auch auf die ehemaligen Mehrheitssozialisten übertragen werden wird. Diese quälende Milliardenlast muß dem Proletariat endlich abgenommen werden. Die ungeheuerliche Preissteigerung ist allein schon ein mehr als ausreichender Grund, die Umsatzsteuer zu Falle zu bringen. Bei Lederwaren wird die Umsatzsteuer zehn⸗ bis bierzehnmal erhoben. Nach den Bekanntmachungen der Schuh⸗ macherzwangsinnung soll in der zweiten Hälfte des November ein Paar Stiefel 28 000 M kosten. Für ein Paar Stiefel muß der Arbeiter jetzt einen Lohn von vier Wochen ausgeben. Wenn die Bevöllerung kein Schuhzeug mehr kaufen kann, so muß darunter der Gesundheitszustand schwer leiden. Die deutsche Regierung treibt mit ihrer Umsatzsteuer selbst das, was sie der Reparations⸗ kommission zum Vorwurf macht, daß sie den Gesundheitszustand der Bevölkerung untergrabe. Die Umsatzsteuer ist eine Lawinen⸗ steuer, denn, wenn infolge der Inflation die Preise steigen, so wird auch die Umsatzstener steigen, während dagegen die Ein⸗ kommensteuer für die Besitzer großer Vermögen heruntergesetzt wird. Die Besitzenden zahlen jetzt erst ihre Einkommensteuer für 1320 und 1921. also unter viel schlechterer Valuta, während die Arbeiter im voraus, ohne Rücksicht auf den Dollarkurs, die Ein⸗ kommensteuer bezahlen mußten. Wir klagen nicht nur über die Not der Presse, sondern auch über die Not der Genossenschaften. Die Besteuerung der Konsumvereine ist eine Benachteiligung der Besitzlosen. Darum beantragen wir für den Fall, daß unser Hauptantrag auf gänzliche J der Umsatzsteuer abgelehnt wird, die Aufhebung der Besteuerung der Konsumvereine. An den Krawallen und Plünderungen tragen nicht wir die Schuld, sondern Stinnes und Konsorten. Nachdem sie durch ihre Preistreibereien die Unruhen hervorgerufen haben, wollen sie die Kommunisten dafür verantwortlich machen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Bruhn (D. Nat): Ich kann die Ausführungen des Herrn Koenen nicht unwidersprochen ins Land gehen lassen. Wenn er die Dinge verstände, würde er nicht solche Anträge stellen. Er sieht hier eine Maßnahme zugunsten der Groh⸗ kapitalisten und der Stinnespresse. Wir haben aber gerade die Degression eingeführt zugunsten der kleinen Presse. Für die mitt⸗ lere und kleinere Presse ist die Umsatzsteuer geringer.

Abg. Kahmann (Soz): ir haben immer erklärt, daß, wenn es die Finanzverhältnisse gestatten, wir die rohe Umsatz⸗ steuer beseitigen wollen. Auch andere Länder mit schwierigen Verhältnissen sind zur Umsatzsteuer gekommen, so Rußland. Wir werden uns auch bei der Eiakommensteuernovelle im nächsten Monat mit der Entlastung der Genossenschaften beschäftigen, die tatsächlich durch die Umsatzsteuer ungerecht belastet sind. Deshalb können wir heute dem Antrag der Kommunisten nicht zustimmen.

Abg., Koenen (Komm.): Wir bekämpfen es, daß mehrere Zeitungen und Zeitschriften gemeinsam bei der Umsatzsteuer be⸗ Technet werden sollen. Herr Bruhn kann nicht bestceiten, daß Zu⸗ fammenlegungen von Zeitungen in den Händen des Großkayitals erfolgen. Die Sozialdemokraten wollen die Steuererleichte rung erst, wenn die Finanzlage sie erträglich macht. Die Sozialdꝛmo⸗ kraͤten haben beim letzten Steuerkompromiß die Erfassung der Sachwerte fallen gelassen, die y, abgelehnt, der Milderung der n, und der Milderung der Ein⸗ kommenstéuer auch in den hohen Stufen zugestimmt. Nach solchen Steuersünden reden die Sozialdemokraten noch von Finanznot.

Nach Ablehnung der Anträge Koenen wird die Aende⸗ rung des Umsatzsteuergesetzes nach den Vorschlägen des Aus⸗ schusses in der zweiten und sogleich auch in der dritten Lesung gegen einige kommunistische Stimmen angenommen.

Zur ersten Beratung steht der Gesetzent wurf zur Abänderung des Gewerbegerichts⸗ gesetzes und des Kaufmannsgerichtsgesetzes, wonach im wesentlichen die für die Zuständigkeit dieser Be⸗ richte maßgebende Grenze von 100 000 Mark auf 500 000 Mark Jahreseinkommen erhöht werden soll und wonach ferner (Art. III) die Regierung ermächtigt wird, im Falle bes Bedarfs mit Zustimmung des Reichsrats und nach An⸗ hörung des sozialen Ausschusses des Reichstags die Summe zu ändern.

) Mit Ausnahme der dyrch Sperrdruck herborgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Abg. Schultz- Bromberg D. Nat.) beantragt die weitere Erhöhung auf 840 000 AM, erklärt sich aber gegen den Artikel III, da er der Regierung eine solche Vollmacht ohne Zustimmung des Reichstags nicht einräumen will.

Abg. Giebel (Soz.) stimmt der Erhöhung auf 840 000 4, die der Grenze der Angestelltenversicherung entspricht, zu, bittet aber um Beibehaltung des Artikels III, um durch das vereinfachte Verfahren die Entscheidungen zu beschleunigen, denn jede Ver⸗ zögerung bedeute eine Benachteiligung der Arbeiter und An— gestellten. Mindestens solle man diese Streitfrage zurückstellen, damit die Vorlage nicht erst zur Ausschußberatung überwiesen zu werden brauche.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine verehrten Damen und Herren! Wenn wir den Art. III streichen, dann hat das zur Folge, daß die Gerichtszuständigkeit dauernd schwankt. Wir würden dann beispielsweise in den Parlamentsferien nicht in der Lage sein, die Summen entsprechend der Geldentwertung zu ändern. Wir haben auch schon bei anderen Gesetzen diesen Weg in der Sozialgesetzgebung beschritten, so bei den Versicherungsgesetzen. Wir haben dort auch die Regierung und Ausschüsse damit beauf⸗ tragt, die Anpassung an den sinkenden Geldwert vorzunehmen. Wenn wir dasselbe hier wieder tun, dann sorgen wir lediglich für Aufrechterhaltung des einmal vom Reichstag beschlossenen Inhaltes der Gesetze. Ich möchte deshalb darum bitten, den Antrag auf Streichung des Apt. III zurückzuziehen.

Abg. Malzahn (Komm.) beantragt, im Artikel NI nicht die Anhörung, sondern die Zustimmung des sozialen Ausschusses vorzuschreiben.

Abg. Schultz⸗Bromberg bittet den Abg. Giebel (Soz.), sich bei der Abstimmung auf den Standpunkt der Deutschnetionalen zu stellen, um eine Ausschußberatung überflüssig zu machen.

Artikel 1 (Gewerbegerichte) und Artikel II (Hauf— mannsgerichte) werden mit der Summe von 840 000 Mark angenommen.

Zum Artikel III erwähnt der

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Zu dem Antrag Schultz (Bromberg) habe ich mich geäußert. Ich darf noch ein Wort zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten Malzahn sagen. Es handelt sich im vorliegenden Falle um Ausführungsverordnungen zu Reichsgesetzen. Diese Ausführungsverordnungen zu erlassen, ist Sache der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats. Dem entspricht die Fassung des jetzigen Entwurfs. Insbesondere legt das Innenministerium Wert darauf, daß wir bei dieser seiner Meinung nach der Verfassung einzig entsprechenden Praxis ver⸗ bleiben und nicht eine Zust im mung des Reichstagsausschusses vorsehen. Der ganze Zweck des Art. III würde ja auch beeinträchtigt werden, wenn wir eine Zustimmung des Reichstagsausschusses vor⸗ sehen wollten; denn dann kommen wir in die Gefahr der Kollision zwischen der Stellungnahme des Reichsrats auf der einen und der Stellungnahme des Reichstages auf der anderen Seite. Darum scheint uns die Regelung, wie sie vorgesehen ist, die richtige zu sein.

Abg. Giebel (Soz.) verlangt in Uebereinstimmung mit dem Antrag Malzahn wenigstens die Zustimmung des sozialen Aus⸗ schusses des Reichstags.

Abg. Andrs (Zentr.) erklärt sich für seine Partei gegen den Artikel II, um den übrigen Inhalt des Gesetzes sofort zur Verabschiedung zu bringen.

„Die Vorlage wird unter Streichung des Artikels III in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Hierauf setzt das Haus die Beratung des Entwurfs einer neuen Geschäftsordnung fort.

Abg. Lede bour (Wild. Unabh.): Aus dem Hause ist zu dem Ausschußentwurf eine Fülle von Anträgen gestellt; das scheint doch nicht zu hekräftigen, daß die Ausschußarbeit allen Ansprüchen genügt. Wird wirklich Würde, Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Reichstags gehoben, indem man schematisch die Redezeit verkürzt? Der Ausschuß will auf R Stunden herabgehen; von anderer Seite wird sogar eine halbe Stunde empfohlen! Dabei war charakteristisch, daß neulich, nachdem wir schon in die Beratung dieses Entwurfs eingetreten waren, der Abg. Schreiber, der Ver⸗ treter einer Partei, die prinzipiell für diese Verkürzungen sich ein⸗ setzt, eine Rede von nicht weniger als anderthalb Stunden gehalten hat. Nicht durch Vielrederei, wie der Abg. Löbe meinte, hat sich der Reichstag in der Meinung des Volkes herabgesetzt, nein, sondern dadurch, daß alle wirklich die Oeffentlichkeit bewegenden politischen und staatsvechtlichen Fragen hinter den Kulissen durch kleine Konventikel erledigt werden. Der Reichstag hat sich selbst ausgeschaltet; es ist wieder wie in der wilhelminischen Zeit, nur daß an die Stelle des Zivilkabinetts der Rat der Parteiführer getreten ist. Die Verkürzung der Redezeit wird ihren Zweck nicht erreichen. Protestieren müssen wir auch gegen die Benachteiligung der kleinen Fraktionen bei der Einbringung von Anträgen. Ganz widersinnig erscheint der demokratische Antrag, wonach in Aus⸗ schüssen für die fehlenden Mitglieder die Fraktionsobmänner die Stimme abzugeben berechtigt sein sollen; das widerspricht ganz besonders dem demokratischen Gedanken, Die privilegierte Stellung der Minister in der Debatte ist leider in den Ausschuß⸗ verhandlungen gar nicht berührt worden; auf diese Weise steht es bei jedem beliebigen Regierungskommissar, den ganzen Geschäfts⸗ gang des Reichstags zu desorganisieren. Im englischen Parlament kann niemand das Wort nehmen, der nicht Parlamentsmitglied ist. Ein Herr Cuno könnte dort nicht das Wort ergreifen. Dieses Privileg der Herren Minister im Deutschen Reichstag foll nun noch gar dahin erweitert werden, daß. wenn ein Minister außerhalb der Tagesordnung das Wort ergreift, es erst eines Antrages von 30 Mitgliedern bedarf, um darüber eine Diskussion zuzulassen. Ich beantrage die Zurückerweisung des Entwurfs an den Aus⸗ schuß, da er in der Kichtung auf das demokratische Prinzip noch der gründlichsten Revision bedarf. .

Abg. Schmidt-Sachsen (Soz) verteidigt gegenüber den Angriffen des Vorredners die Beschlüsse des Ausschusses. Die neue Geschäftsordnung bringe große Fortschritte, wenn man auch manches daran aussetzen könne. .

Abg. Eichhorn (Komm.) schließt sich dem Antrag auf Rück⸗ verweisung an den Ausschuß an.

Abg. Dr. Kahl (D. Vp): Wir haben im Ausschuß gründlich gearbeitet. Bei einer Rückverweisung würde nichts kerauskommen. Klargestellt müßte einmal werden, ob wir noch „Tagungen! im Sinne der alten Sitzungsperiode haben. Das ist von Wichtigkeit für die Immunität der Ahgeordneten, die eventuell verewigt würde, andererseits für die Anträge und Gesetzentwürfe, die in einer Tagung nicht erledigt sind und die eventuell als alte Laden⸗ hüter mitgeschleppt werden müssen.

Präsident Löbe bemerkt, daß die vom Abg. Kahl an⸗ geregte Frage bei passender Gelegenheit entschieden werden würde.

Abg. Koch⸗Weser (Dem ) ist gegen eine Rückverweisung an den Ausschuß. Aber man solle im Plenum gerade diese Angelegenheit der Geschäftsordnung besonders ruhig und sachlich behandeln.

Damit schließt die allgemeine Besprechung. In der Einzelberatung befürwortet der

Abg. Sch ultz⸗Bromberg (D. Nat.) kurz einen Antrag Hergt

und Genossen, als F 16a die Bestimmung einzuschieben: „der ge⸗ wählte Präsident scheidet mit seiner Wahl von selbst aus der Fraktion aus, der er angehört“. Das sei früher üblich gewesen, um die Unparteilichkeit des Präsidenten unter allen Umständen zu wahren. Die Abgg. Schmidt⸗Sachsen (Soz.), (Soz.), Leicht (Bayer. Vp), Ger Dr. Beherle (Bayer. Vp.), Dr. Rie den Antrag für unnötig, während Abg. den Antrag eintritt. .

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Deutsch— nationalen und eines Teils der Deutschen Volkspartei abgelehnt.

Auf Antrag der Deutschen Volkspartei wird die

J 1

eines ständigen Ausschusses für Verkehrswesen be

Molkenbuhr Leipzig (Komm.), 1 (D. Vp.) erklären ahl (D. Vp.) für

e C

tag Sonderausschüsse bestellen“ beantragen die De Zusatz, daß die Bestellung mit der Maßgabe gesche daß die Beschlüsse des Sonderausschusses als solche des Reichs⸗ tags zu gelten haben.

Abg. Koenen (Tomm ) erblickt in diesem Antrag eine Ver⸗ höhnung der Demokratie. Der Antrag diene nur der kapitalistischen Einwirkung hinter verschlossenen Türen auf die Gesetzgebung.

Abg. Geyer⸗Leipzig (Komm) nennt den Deklassierung des Reichstags.

Abg. Dr. Rieß er (D. Vp.) äußert große Bedenken gegen die Schaffung eines Sonderparlaments gemäß diesem Antrage und lehnt den Antrag ab.

Abg. Kopsch (Dem) erwidert, daß in den Antrag vielmehr hineingelegt werde, als darin stehe. Es handle sich nur um eine Kannvorschrift, der Reichstag könne also in jedem Fall ermessen, ob er einen Ausschuß mit solcher Maßgabe einsetzen wolle.

Abg. Dittmann (Soz.) erklärt sich gegen den Antrag.

Der Antrag wird mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Die Demokraten beantragen ferner eine Reihe neuer Paragraphen bezüglich der Ausschüsse. Unter anderem sollen in den Ausschüssen für fehlende Mitglieder die Obmänner ihrer Fraktionen stimmen. Die Ausschüsse können Sonderaus⸗ schüsse mit der Maßgabe einsetzen, daß deren Entschließungen als solche des Ausschusses gelten. Die Ausschüsse können Sachverständige hinzuziehen.

Abg. Brodauf (Dem.) begründet die Anträge und beruft sich darauf, daß auch in anderen Parlamenten, wie zum Veispiel in England, die Obmänner für andere Mitglieder die Stimmen abgeben.

Abg. Eichhorn (omm.) bekämpft die Anträge als anti⸗ demokratisch; die Mehrheit des Reichstags werde ausgeschaltet und die Dinge spielten sich in kleinen Konventikeln ab.

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) erkennt an, daß dem Antrag auf Abstimmung durch die Obmänner ein gesunder Gedanke der Vereinfachung der Geschäfte zugrunde liege, da der Reichstag jetzt 41 Ausschüsse habe und nicht alle Ausschüsse voll besetzt sein könnten, aber der Antrag werde erst recht das Fehlen in den Aus⸗ schußsitzungen bewirken. Außerdem liege das Schwergewicht in den Ausschüssen nicht in den Abstimmungen, sonbern in den Verhand⸗ lungen, an denen möglichst viele teilnehmen sollten. Der Einsetzung von Sonderausschüssen stimme ein Teil seiner Freunde zu. Die Heranziehung von Sachverständigen würde die Ausschußverhand⸗ lungen verzögern; die Ausschüsse müßten von sachverständigen Reichstagsmitgliedern besetzt sein, so daß Sachverständige außer⸗ halb des Reichstags entbehrlich seien.

Abg. Dittmann (Soz.) ist gegen die Anträge. Die Fraktionen müßten auf die Teilnahme ihrer Mitglieder an den Ausschußsitzungen hinwirken. Die Einsetzung von Sonderaus⸗ schüssen sei Sache der Ausschüsse selbst, brauche aber nicht besonders vorgesehen zu werden. Auch die Zuziehung von Sachverständigen könne nur von Fall zu Fall mit Genehmigung des Reichstags⸗ präsidenten erfolgen.

Abg. Ledebour (Unabh. Soz.) hält dem Abg. Brodauf die Geschäftsordnung des englischen Unterhauses vor zum Beweise, daß darin nichts von Stimmabgabe durch die Obmänner stehe.

Abg. Dr. Bell (Zentr.) erkennt die guten Absichten der demo⸗ kratischen Anträge an, kann ihnen aber aus grundsätzlichen Er⸗ wägungen nicht zustimmen, da sie mit dem parlamentarischen System nicht übereinstimmten.

Abg. Koch-Weser (Dem.) bestreitet, daß die Anträge dem Parlamentarismus Abbruch tun. Die Beratungen in den Aus⸗ schüssen seien jetzt zu schleppend, bei den Abstimmungen müßten die Mitglieder vielfach erst aus den übrigen Räumen des Reichs⸗ tags herbeigeholt werden. Da sei die Abstimmung durch die Ob⸗ männer dienlich, und sie verhindere auch die Zufallsmehrheiten. Wenn das Parlament es nicht verstehe, selbst Reformen an sich vorzunehmen, um offenbare Mißstände zu beseitigen, werde es das Vertrauen im Volke verlieren.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) hält es höchstens für möglich, für die ständigen Ausschüsse die Abstimmung durch die Obmänner vorzunehmen.

Abg. Ledebour bemerkt dem Abg. Koch gegenüber, daß der An⸗ trag über die Obmänner eine Prämie auf das Schwänzen bedeute. Im englischen Unterhause werde es im Plenum bekannt gemacht, wenn eine Ausschußsitzung wegen Teilnahmlosigkeit nicht zustande gekommen sei. Alles in die Ausschüsse zu schicken, bedeute eine Einschränkung der Plenarsitzungen. Als der Redner unter anderem bemerkt, daß die Demokraten bei der Behandlung der Diäten⸗ frage in der Nationalversammlung „Dussel“ gewesen seien, wird ihm vom Präsidenten Löbe unter Heiterkeit bedeutet, daß dieser Ausdruck unparlamentarisch sei.

Abg. Brodau f beruft sich dem Abg. Ledebour gegenüber auf ungeschriebene Uebungen im englischen Parlament.

Die Anträge der Demokraten werden sämtlich abgelehnt

und die Paragraphen über die Ausschüsse unverändert ange⸗

nommen.

Nach 6 Uhr wird die weitere Beratung auf Sonnabend. 12 Uhr, vertagt.

Antrag eine

J.