eine Bekanntmachung der nach dem Gef 18727 durch die Regierungsamtsblätter veröf Urkunden usw. und

eine Berichtigung.

Berlin, den 25.

sschaft in Berlin, ninisterium s er 1921 verliehenen Enteignungsrechts auf ebus und Grünberg, durch die Amtsblätter

271, ausgegeben am

n Kredit⸗Instituts am durch die

den statutarischen Be⸗

Elektrizitãtswerk, Aktienge des Preußischen 8 30. Novemb Züllichau⸗Schwi der Regierung in Liegnitz Nr. 40 S

O. Nr. 41 S. 213, aus⸗

versammlung des Nenen Brandenburgische beschlossenen Nachtrags zu die Antsblaͤtter

Stadt Berlin Nr. 31

29. April 1922 stimmungen des Instituts, durch der Regierung in Potsdam und der Sonderheilage, ausgegeben am Regierung in Frankfurt a. ausgegeben am 3. August ; der Regierung in Magdehur gegeben am 5. August der Regierung Stettin

Nr. 31 Sonderbeilage,

Gesetzsammlungsamt.

der Regierung in Frankfurt a. gegeben am 14.

Oktober 1922 Preußischen etreffend die

266

Nr. 31 Sonderbeilage, aus⸗ Staatsministeriums

erleihung des Enteignungs⸗

Sberbruch im Kreise Heinsberg für die

in der Gemarkung Ober⸗

2 Sonderbeilage, ausgegeben die Gemeinde Ausführung eines Hochwasserschutzdeiches durch das Amtsblatt der Regierung in Aachen ausgegeben am 28. Oktober 1 Preußischen tember 19223, betreffend die Ver rechts an den Verband der lingerlandes e. C von Hochspannungs⸗ „Harlingerland“ geltenden Amtsblatt der

der Regierung in Ki Sonderbeilage, ausgegeben — 16361 . . 1 d

der Regierung in Liegnitz Sonderbeilage, ausgegeben am 5. August 19 der Regierung in Schneidemühl Nr. gegeben am 26

Staatsministeriums jung des Enteignungs— Elektrizitätsgenossenschaften (Osffriesland), für den

33 Sonderbeilage, aus⸗

vorgestrige Sitzung des dem Reichskanzler büros des Vereins Ansprache eröffnet: der Herr Reichspräsident Kabinetts betraut und mich zum Reichs unächst die Ehre, Ihr die Zusammensetzung d ist: Der Reichstanzler ver utragen, daß der letztg

Staatsministeriums vom m. b. H. zu Esens Genehmigung der von der Ge versammlung der Neuen Pommerschen Lands Pundbesitz am Rärz schlos Satzungen der Landschaft, durch die Amts der Regierung in Stettin Nr. 30 S.

294 Juli 1922, der Regierung in Köslin Nr. 30 S. 166, ausgeg 29 Juli 1922, der Regierung in Stralsund Nr. 32 S.] 12. August 1922;

Prenßischen Teile des Kreises Wittmund, durch das

für den Kleir n Aurich Nr. 40 S. 211, ausgegeben

Aenderungen n Staatsministeriums Enteignungẽs⸗ Dubring im

1

des Preußische betreffend die Verleihung des chts an die Steinwerke Tubring, G. m. b. ? 2, für den weiteren Ausbau ihres Amtsblatt der Regierung in Liegnitz Oktober 19 Staatsministeriums fend die Verleihung des Ente ignungs⸗ Meisenheim für den

18, ausgegeben ; September

Kreise Hoyerswerda O. L bruchbetriebz, 10 S. 270, ausgegeben am Preußischen

ausgegeben

Staatsministeriums Enteignungsrechts Aktiengesellschaft in eitung von Herchen Siegen) nebst Schaltstatign und egkreis, Altenkirchen und Siegen,

Preußischen 18. August 1922, betressend die Ber an das Rheinisch⸗Westf Essen a. d. Ruhr, zum Bau einer Siegkreis) nach Kreuztal, (Kreis nschlußgleis in den Kreisen Si

durch die Amtsblätter der Regierung in Köln Rr.

30. September 1922, betref rechts an die Gemeinde Bau eines Weges, dur 7 S. 288, ausgegeben am 28, Preußischen 2. Oktober 1922, betrefsend die Ver an das Deutsche Finanzen, für d Suderwick im

in Münster Nr. 41 S.

leihung de lische Elektrizitäts Raumbach im Kreise das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Oktober 1922; Staatsministeriums vom leihung des Enteignungs durch den Reichsminister der Zollwachtbude in der Gemeinde Amtsblatt der Regierung

Aufgabe zu widmen,

Reich, vertreten je Errichbung einer Kreise Borken, durch das 374, ausgegeben am 14. Oktober Staatsministe riums Verleihung des Enteignun Erweiterung

ausgegeben am esen wäre, mir

der Regierung in Koblenz 40 S. 239, ausgegeben am Ic habe diefe 9g. September 192

der Regierung in Arnsberg Nr. 35 Preußischen

S. 423, ausgegeben am betreffend die Elise II in Halle a. S. für die Grube Elise 11 bei Mücheln, durch das tegierung in Merseburg Nr. 42 S. am 21. Oktober 19 Preußischen end die Verleihung des

2. Oltober 1 an die Gewerkschaft 91656 16asde ** der Abraumhalde der Zusammenhang an zu widmen, diesem meine Pflicht halte, daß Ueberzeugung der Allgemeinhe und nach der Ueberzeu Kraft am nutzbarsten ein unseres Volkes meiner ersten an säͤmtliche Herren St der Länder gewandt habe. gaben, die uns für können und nicht mag es noch so sachlich und n Ressorts entsprechend zu arbeit mit dem Reichstag, sondern, ern in den nächsten Wochen und Monaten schwer schäftigen haben

betreffend die Ver Verbands⸗Elektrizitätswerk, in Dortmund, für den Bau zweier Hochspannung sormatorenstationen und sonstigem g nach Neheim in den Kreisen Iserlohn,

18. August 1922, an das Westfälische Staatsministeriums Enteignung vechts

nebst zugehörigen Trans Aktiengesellschaft in

a) von Fröndenber Arnsberg, Hamm und Soest,

b) von der Möhnetalsperre nach Soest im Kreise

blatt der Regierung in Arnsberg

S. 486, ausgegeben am 21.

Preußischen

Oktober 1922, betreff Brannkohlen⸗ und Brilett⸗Industrie, für die Erweiterung des Tagebaues 19 i kleinleipisch im Kreise t der Regierung in Merseburg Nr. 43

So bin ich dem Akte, die ich vollzog, daß ich mi aatspräsidenten und Denn ich bin überz be Zeit bevorstehen, bewältigt werden können vo och sehr den Bedürfni sammengesetzt sein, allein in Zu aß wir dabe

kohlenbergwerkes Marie werda, durch das Amtsblat ausgegeben am 28. Oltober 1922 Preußischen betrefsend die Ve ätswerk Siegerland, tleitung von de

durch das Amts

Staatsministeriums Genehmigung der itglieder der Schleswig Holsteinischen Aenderungen gierung in

Staatsministeriums rleihung des Ente ignungsvechts G. m. b. H. in Siegen, zum m Kraftwerke Höhn nach der berwesterwaldkreise, durch das Nr. 42 S.

st 19 . 24. August 1 die nächs

59. Generalversammlung der P Landschaft am Satzung der Landschaft, durch das Schleswig Nr. 44 S. der Erlaß

30. August 19 an die Landgemeinde Pegestorf im weiterung des Friedhofs, durch das Hannover Nr. 37 S. 195, a

Oktober 192 an das Eleftriz Bau einer 50 60H⸗Vol pannstation Altenkirchen im Amteblatt der Re gegeben am 21. Oltober des Preußischen betresfend d

beschlossenen Amtsblatt der ausgegeben am 21. Oktober 1 Staatsministeriums die Verleihung des Enteigungsrechts Kreis' Hameln für die Er⸗ Amtsblatt der Regierung in September 1

Staatsministeriums erleihung des Enteignungs⸗ Aktiengesellschaft in den Ausbau des sch Krone, durch das Amtsblatt dec ausgegeben

Wiesbaden 9 1

die uns im Inn und verantwortlich zu be chlossenheit des ganzen Reiches nach ie die Außenpolitik betreffen, des absoluten Zusammen⸗ nd der verständnisvollen Ich hatte den Wunsch, und Staatspräsidenten der Länder ch mit ihnen über die s alten. Das wird aber nicht möglich ken

Preußischen Staatsministeviums vom erleihung des Enteignungsrechts Dittgenstein, G. m. b. K. in g. Umformung und Fort⸗ Wittgenstein, Nr. 48 S. 487, ausgegeben

g. Oktober 1922, an das kommunale Ueberlandwerk ? Berleburg in Wesfalen, für die Erzen gun seitung elektrischer Energie im Kreise Amt blatt der Regievung in Arnsberg am 21. Oftober 1922,

usgegeben am 16. Preußischen betreffend die entrale Belgard, Umgestaltung

4. September 1922, durch das rechts an Belgard a. Pers., für die Stromnetzes im Kreise Deut Regierung in Schneidemühl Nr. 38 S. 30. September 1922;

Uebe rlandz 4 . . g Aussprache mi

Staatsministeriums vom 3 Enteignungsrechts und Hüttenbetrieb, Hörde in Westfalen, für die Exr⸗ zetriebsanlagen der Hermanns⸗ Regierung in Arnsberg

des Preußischen 11. Skiober 1922, betressend die Verle an „Phoenix“, Aktiengesells Abteilung Hörder

Berlin gebunden sein, und i ahen Zeitpunkte, Tagesordnung vorlieg ür die Darüber hinaus halte ich es flicht, daß wir die Herren, die hier in ständiger Mit— wirken haben, von Zeit zu

daß wir zu einem n

eine konkrete Diese Aussprache wird für

und grundlegend sein.

chaft für Berghau Staatsministeriums betreffend bie Verleihung des Enteignungs⸗ arienburg, lspannungsnetzes, n Kreise Marien⸗ in Marienwerder Nr. 28

Preußischen 4. September 1922, 1 Kreis ⸗Elektrizitätsgesellse grundsätzlich in Marienburg, zum Transsormatorenftationen und de tsblatt der Regierung September 1922; Staatsministeriums vom betreffend die Verleihung des Enteigungs⸗ dwerk, G. m. b. H. in Marien⸗ in den Kreisen der Regierung in

das Amtsblatt der 4. November 19 Staatsministeriums vom die Verleihung des Enteignung Trier für die Weiterführung Wege Par⸗

hütte in Hörde 86* B au sgecte ze g en, n, eter der Länder zu die allgemeine Lage, wie sie ist, unterri wie im Innern und nach auße tönnen Sie hier in ents auf die Länder geltend machen ung zur Seite stehen. unte rstützen.

Bau des Kreismitte r Ortsnetze ober 1922, betreffen Gemeinde Issel im Kreise Orte Issel und dem . lerung in Trier Nr. 44

nur, wenn Sie wissen, sieht für die Reichsregierung, Weise ihren Einfluß und gleichzeitig auch be Ich bitte Sie, Ich bitte, überzeugt zu holen, was ich gestern in meiner Rede

burg, durch das Am S. 176, ausgegeben am 238.

Preußischen n von hier aus

ratend der Reichsregier tatkräftig ihrerseits zu sein, — ich brauche wohl nicht zu im Reichstage gesagt hahe Rahmen der Verfassung die Eigenart und Selb⸗ änder zu erhalten wissen werde,

6. September 1932, rechts an das We werder, für den Stuhm und Marienwerder Nr.

stpreußische Ueberlan 211, ausgegeben am 4. ch berate! Ueberlandleitungen diese Arbeit ienwerder, durch das Amtsb 40 S. 183, ausgegeben Preußischen ; betresfend die Verleihung

ꝛ . ministeriums Verleihung des Enteignung e. B. m. B. H.

Preußischen betreffend die itswerk Ueberlandzentrale Börde, Bau einer 50 9oh⸗Volt⸗Hochspannungs⸗ nach Burg und für die Errichtung e iner durch daz Amtsblatt der Regierung in ben am 4. November 19 Staatsmini terium des Enteignungsrechts die Verbreiterung der Kreis⸗ innerhalb der Regierung

18. Oktober 1922 — daß ich im ständigkeit der L . latz einnehme, auf dem ich jetzt stehe.

So bitte ich Sie denn, meine Herren, jenigen von Ihnen, die früher haben, arbeiten Sie in gleiche Ich bin kein anderer geworden! von dem vermehrten Willen, Beamter war, und ich in dieser Gesinnung Reichsrats ein tigen Verständnis, und ttelbar zur Erledigung

Magdeburg, fenleitung von Schal tstation Magdeburg Nr. 4

sministeriums des Enteignungs⸗ zitätswerk, Aktiengesellschaft in ltleitung von dem K bei Brieskow über Frankfurt a. C dtkreises Frankfurt a. O. durch das O. Nr. 40 S. 205, aus⸗

11. September 1922, Märkische El Berlin, für den Bau einer 50 000⸗— werke Finkenheerd Leißow innerhalb des Amtsblatt der gegeben am J. Oktober 1

S. 211, ausgege Preußischen 24. Oktober 1922. end die Verleihung Hoye vs werda Bernsdorf = Wiednitz

Bernsdorf. Nr. 45 S. 306, ausgege

ig und allein enen, wie ich es damals als ß wir, wenn wir auch dier mit den Arbeiten de rtskommen werden im gegensej e hier unmi Arbeit sein werden, Ihnen erzeugt we der Länder im Reichs⸗ D Va nde im Reichs esinnung aller, ohne die nichts bedeuten, und nach innen die Ordnung Ich danke Ihnen.

Reichskanzler für sein Der Reichsrat teile die altem Eifer großen Ziel, schwierigste Auf⸗ Auch der Reichsrat stehe rde dem Kanzler mit

Regierung in Frankfurt a. und Volke zu di

Amtsblatt der melne Herren, da

Staatsministeriums

nd die Verleihung des Enteignungs⸗ ben am 11. November 1922.

che Anilin⸗ und Sodasabrik in

Braunkohlengrube Pauline bei Stöbnitz

des Weges Zorbau—

das Amtsblatt der ausgegeben

Preußischen 12 September 19 vechts an die Badis a. Rh. als Pächterin der im Kreise Cierfurt St. Ulrich im Felde der Grube Mersehurg

Ludwigshasen

Stück vorwä daß nicht nur die Arbeiten, di Früchte dieser e auch eine Frucht von fe ste Zu sammen schluß treue G

vorliegen, die vor allen Tingen wird: Das ist der r verbaade, das ist die feste, reichs tre

Pauline, durch

bag in dg, r Ausgabe gelangende Nummer 50 ammlung enthält unter

über die Errichtung eines Provin— Westpreußen, vom 7.

Regierung Die von heute ab zu 30. September 1822 2 . der Freußischen Geseßts Staatsministeriums e .

3 Enteignungs⸗ itsgenossenschaft, tein, für die Anlagen zur Leitung und kreise Oldenburg und Kreises Plön, durch

der Regierung in Schleswig Nr. 47 S.

wir nach außen nicht aufrechterhalten können!

Sraatssekretär Göhre dankte dem Erscheinen und se ine Hoffnung und sei be

Preußi schen betressend die Verleihung de

9 . Iodalverbandes Grenzmark Posen— Oldenburger Elektri ynodalverl zmark Pof

13. September 19522, rechts an die Rrei m. b. H. in Göhl in Hols Verteilung des elnen Gem das Amtsblatt gegeben am 7.

rungen in dem Dienst⸗

31 das Gesetz über Aende . em Di an den öffentlichen

Lehrer und Lehrerinnen November 19 Abänderung des Mitte 1921 (Gesetz⸗

chen Stromes in dem 8

einden und Gutsbezirken des einkommen der

Volksschulen, vom 9. 382 das Gesetz zur lehrerdiensteinkommenges samml. S. 325),

Nr. 12 385 das Ges einkommen der Lehrer und Lehre mittleren Schulen, vom 17. November 1922,

Nr 13 384 das Gesetz, betreffend Erweit kreises Kiel, vom 14. Nope

Nr. 12 385 das Gesetz zur die Entschädigung Preußischen Landtags vom om 16. November 1 tigung des Gese

etzes vom 14. Januar

vom 9. November 1 r . lenderungen in dem Dienst⸗

rinnen an den öf

Sministeriums se Verleihung des Enteignungs⸗ üsmer der Kalkwerke Dehrn⸗Dietkirchen Eduard Bartling, zum Bau eines schmal⸗ portgleises, durch da l

Preußischen Staat 13. September 1922, betressend d

Dietkirchen a. d. Lahn, spurigen Feldbahntrans gierung in Wie baden

Amtsblatt der Re⸗ „265, ausgegeben am 7. Oktober h ö. chsminister des Meine geehrten Herren! darf ich auch meinerseit und den Wunsch aussprechen, daß die Arbeit, die das Reich und die

erung des Stadt—

Staatsministeriums vom des Ente ignungs⸗ urch das Was neuen Baggergeländes für Amtsblatt der Regierung ben am 30. September 19 Staats ministeriums Enteignungs⸗ verke in Wetzlar für die Er⸗ der Gemarkung Grävenech im blatt der Regierung in Wies⸗ Oktober 1922;

chen Staatsministe viums Verleihung des Enteignungs⸗ W. für die Erweiterung das Amtsblatt 374, ausgegeben

Preußischen eintreten,

betreffend die Verleihung Aenderung des Gesetzes über

zräsidenten des (Gesetzzsamml.

der Erléß 14. September 192. rechts an den Pre rehischen bauamt in Emden, ur Gewinnung den Deichbau an der Nnock, d in Aurich Nr. 39 S. 21

der Mitglieder und des P 23. April 1921

beginnen, für Es ist ja selbs Linie die Interessen grundsätzlich

S. 361), v

Nr. 12 386 eine Berich shaltsplans für das samml. S. 219), vom

tzes über die Fest⸗ Rechnungsjahr 1922 vom 15. November

keinen Gegensotz ich sehe nur gemein ame wollen in dem Geiste gegenseitiger Verständnisses. Ich darf Tätigkeit als

Preußischen 15. September 1922, betrrffend die Verleihung rechts an die Bude vus'schent Eisem Faltung eines Starkstromm astes i Oberlahn, durch das

baden Nr. 10 S. 265, ausge gde ben.

1. August 1922

gegenseitigen ich in meiner lichen Arbeiten von dems mir damals gelungen ist, be forderlich waren,

Reichs zu bringen schwerer Gegensätze gemeinsame Linie zu den Mittellandkanal zugleichen und eine

kanntmachung über die Genehmig vorläufige Aenderungen von lich der Ausführung des Fri esetzßamml. S. 128 und 157),

Verordnungen, Gerichtsbezirken anl vom 6. und 20. Juni 1922 vom 7. November 19.

Nr. 12 388 eine preis der Preußischen Ge

edensvertrags,

mber 19223, betreffend Vie rechts an den Magistrat der Stadt des städtischen 5 in Buer in Münster 14. Oktober 1922; ;

anntmachung, betreffend den ammlung, vom 13. N

Staatsministe riums rwihung des Enteignungs⸗ ie Anlage einer neuen Hochwald, genannt n Trier Nr. 40

z des Pveußischen betreffend die Ve inde Trittenheim für n= Zommetterhöy d 3blatt der Regierne ng Oktober 1922; Preußischen send die Ausdehnung den

Inkrafttreten des len zu den Provinziallandtagen 5. Dezember 1920 (Gesetz samml. den Kreistagen für die zbschütz und Cosel der 18. November 1922,

Nr. 12 389 eine Verordnung über das Gesetzes, betreffend die und zu den Kreistagen, vom 1921 S. I) hinsichtlich der Wahlen zu Kreise Neustadt, Oppeln, Kr Provinz Oberschlesien, vom

w

demselben Geiste we freudig bereit, es zu tun.

Das Haus trat sodann in die Tagesordnung ein. Nach Anzahl von Ausschußberi Abrechnungsstelle

rl 20. September 192 rechts an die Geme Wegeverbindung Trittenhein Kardelweg, durch das Amt S 193, ausgegeben am

1 Erlaß des 21 September 1922, betves

Erledigung eine Errichtung

Staats m inisterinnis

dem Märkischen

ovember 1922.

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Reichsrates wurde von

Cuno laut Bericht des Nachrichten⸗ Zeitungsverleger mit solgender

eutscher

es Kabinetts,

afsung aus dem RNeschsdienst erbeten Serrn Reichspräsidenten erhalten hat. Es war mir ein nahme meines Amtes bei Ihnen zu sein. ich ein alter Bekannter. ; Reichsdienst und aus die wirtschaftl ichen damals noch ausgehen mochte, auf den Wiederaufbau des Reiches, Falle notwendig gew leit zu sein schien. habe sie lieb gehabt; ich habe sie ungen, die an mich ergangen sind, a fältigster Gewissensprüf Ich glaubte mich jetzt, da die Frage mich neu herantritt, Rufe nicht versagen zu soll jeder da seine Kräfte ein it, der Ueberzeugung gung auch der Autoritäten des Reiches gesetzt werden kann f Ruse gefolgt.

edürfnis, an de

Vor fünf Jahren sem Saale geschieden, die, wi in ihrer mit der nach

ung

8*

*.

Worte und sagte:

reit, voller Vertrauen und mit im Rahraen der Verfassung mitzuhelfen an dem unserem Vaterlande gabe sei wohl das 9 zuf dem Boden der seiner letzten Kraft zur Seite stehen.

Der Reichskanzler ba Tagung des Reichs ages zu e Vorsitz dem Rei

Dr. Oeser: Tagesordnung

wieder te parationsproblem.

Reparationsnote und w

in

vom 10. April

entlichten Erlasse, Mülheim a. d. Ruhr

Ruhegehalts der“ schußanträgen beschlossen. beschlüssen über die Abändern ordnung und 6h ch te zugestimmt, wodure halts en z 1 M. In QA 7 ĩ ü ?

y. J bzw. 840 000 MS erhöht wird; ebenso Verdrängungs⸗ schäden, sowie dem Entwurf der Angestelltenversicherun

Begründung

gestimmt und die Festsetzung des e ichsbeamten gemäß den Aus⸗ den Reichstags⸗ erichts⸗ ber d manns⸗ die Zuständigkeits⸗ und Ge

Ferner wurde ng der Gewerbe Krüer. die Kau

Aenderung

J. nder 5 Gesetzes über die Kolonial⸗

Auslands⸗

gsordnung

k des Ausschußberichtes über den — 3 h rag zum Reichshaushalt nahm alsdann Ministerialdirektor Sachs das Wort: ᷓ ö Der uns beschäftigende Nachtra zldet eine Vorlage von ungewshnsich große Si J eum durch die lertschreit zeldentwertung, die die Ansätz ursprünglichen Haushalts weit üb ꝛ n e e een . eingetretene

zum Haushaltsplan für ]

dingt einm. Sir ist weiterhin * ahr ej ene Neuregelung Endlich enthält sie eine Regelung ĩ verschiedenen (. ö Bt Sor 9greicksrengie ö . ä. der Reichsregierung zugleich die abf mungsjahr 1923 bilden soll

.

mich mit der Bildung des kanzler ernannt hat, habe ten ein Schreiben zu verlesen, durch das bekanntgegeben

Ich habe dem

2*

üge der Staatsbediensteten.

9 28 —

wie folgt, liest die Kabinettsliste). enaunte Herr (Dr. Müller) heute und von dem

3 ,,. Regelung das Mechn, ĩ ü Man könnte die Frage auf rien, ob die veränderte Aufstellung des Haus in h n ren, ob die peränd Aufstellung des Haushaltsplan ese Augenblick für die Finanzwirtschaft ö , Hann nchen kann zu einer Zeit, wo die einzelnen Anschläge ch die Entwicklung des Kursstandes der Mark und die Jortschreiten de zeuerung. schon im Augenblick der Beratung ben ber Mor 6538 1 . §Sʒ 9 21917 * . 596 J , nen des Gesetzentwurfs, der Wirtlichteit nicht mehr ent— brechen. Dean wird es, indessen verstehen können, daß der Herr inansminister die Derant wortung sür die riesigen Haushalts gde hel die, unabweisbar sind, für die Daner ö . 1 . m * 2. 36 4 , nehmen nicht bereit ist, ganz abgesehen davon, daß ihm Kredite in zur Verfügun . 266 ĩ üg ung Vie inn pen altung hat denn auch dem Haushalt dadurch e Anschutien un eit zu verleihen gesucht, daß sie im Haus— neinen Finanzverwaltung für die ordentlichen Aus) laben 11610 6 18M * . 6 m; z * . z . ; leil sfonds von rd. 99 Milliarden Mark und für die au einen solchen in Höhe von 105 Milliarden Mark und im Due alt Jü. Ausführung des Friedensvertrags 107 Milliarden Mark ausgebracht hat. vie Veranlassun ̃ j Die Veranlassung zur Ausbringung von Stellen in diesem aq aushalt bildet in erster Linie ein ostags Ver ie chetag war belannt ich bei der Beratung des Haupthaushal ts dem Velchluß des Reichsrats, der den Abbau der allgen chs⸗= erwaltung mit der Auflösung des r beigetreten. 8 23 1 deechnungsjahres Neichsberwaltung schatzministeriums an andere lu gaben Neichsschit steriu, an andere verden solle, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. hatt er nach den Vorschlägen einer eigens dazu ein mijsion eine größere Zahl von Stellen schiedenen Verwaltungen

* ,,, J . ichs überhaupt irgendwelche

m ersten Tage nach Ueber⸗ Vielen von Ihnen bin ich aus dem

um mich einer immer der Krieg lbaren Rückwirkung dem Kriege in jedem von außerordentlicher Wichtig Jahre getan und ß ich viele Be⸗

schweige denn dem der

rschreitungen,

. Arbeit fünf erforder ich so geschätzt, da bgelehnt habe nach

in einem ganz anderen mich dem Reichsdienste en, weil ich es für setzt, wo nach der des Parlaments

inen solchen von

Nacht ragsh

ür die Gesamtheit Und es war einer ch in einem Ministerpräsidenten eugt, daß die Auf⸗ t gelöͤst werden n einem Kabinett, en der einzelnen

eichsschatzministeri

Verein tachung Aurgaben des Rei

GFleichzeitig aber eingesetzten Kom⸗ . Haushalt der ver⸗ teils gestrichen, teils als mi m 51. D ö . ichen, teils als mit dem 31. De zember d. J. wegfallend bezeichnet. Da es unvermeidlich war baß 4 2 ö 11 Ie iich . 15 Grade schematisch vorgegang en wurde 4 Reichsregierung ̃ diejenigen von den gestrichenen 1 chweis erhracht werden könne, Das geschieht in dem vorliegenden Nac gichten . eht in de orliegenden Nachtrags⸗ R Daneben werden auch neue Stellen in rng lichen Umfange gefordert. Etehjen ausgebracht , ge. ‚ . . die Ausführüng des Friedensvertrags em riesiges Maß“ kräften in Anspruch nimmt. BVerhanbl⸗

i in den Fragen, hierbei bis zu einem gewissen gegen Ende d. J.

fordern, von denen der nicht zu verzichten sei.

arbeit der Länder en wieder zu inisterpräsidenten daß auf sie nd in persönlicher chwebenden Fragen zu unter⸗ ich werde für die nächste abe deshalb vorgeschlagen, ordnung, und

Zusammen

die Herren zu besuchen u ö i

Auch zum Teil beträcht⸗

Daß. ungeachtet unserer Fiuanzlage neue

werden müssen, liegt in erster Linie daran daß

obald die Tages , , . den gn.

f g Die zahlreichen Verhandlungen, die den

n,, , . 1 1517 Milliarden Mark in den Haus—⸗ alt. eingestellt werden. Die uns zugedachte E leichternng prachte allo eine Mehrausgabe von 169 hier be, gi, tern Unmöglichkeit, auch diefe Leistung aufzubringen, führte zu der neuer lichen Regelung, nach der an Stelle der bisherigen hie ,. barzahlungen Reichsschatzwechsel , , ĩ r g. mt betrage bon 270 Millionen Goldmark . Negierung auszustellen waren. Für die Ausstellung bier Weh el durch die Reichsschuldenverwaltung müssen Krerite in Doke hes Gegenwerts der Wechsel in Papiermart zu dem am Tage . der Ausstellung gültigen Kutse bereltgestesst n, . 5 ,, einen Betrag von 235 Milliarhen par mark in den Haushaltsplan einzustessen, so daß nur tzüglich bes für Sachle stungen ausgebrachten . von word er, i nn, hö, Milligrden Mark im Haushalt dert werden nf * . 2646 Milliarden Mark mehr als zur Erfüllung der . k Reparationsklorderung von 3 Y llarden Goldmark, die in voller Höhe eingestellt war. Die fortsch reitende Geldentwertung steigert also die Repgrationsforderung ins ungemessene k

Mustreng! 1. ibr auc 1 s Anstrengung, ihr auch nur teilweise gerecht zu werden, zunichte.

4 3 man von dem Gesamtfehlbetrage von 844,3 Millionen Mark den Üusgabebetraag des Hausbalis zur Mäsfipruna Fes rene . . r . 6 abebeltag des Haushalts zur Ausführung des Friedens—⸗ — 3 ab, so bleiht ein Restbetrag von 230,8 Millionen Mark Schon hieraus eraibt is ,, , , k , ,,, sich, daß der weit überwiegende Teil unseres . jenem Haushalt zur Last fällt. Was ͤbrig bleibt beruht me dara aß es nicht öalich ist . ; . ö. , . aß es nicht möglich ist, zurzeit den regelrechten An— , des r ordinariums der allgemeinen Reichsverwaltung ind der Betriebsverwaltungen durch fundierte Anleihen zu befriedigen und lower der aus all emeinen Jöeichs mitteln erforderliche Zuschuß 9 „ordentlichen Hane halt der Postverwaltung in Betracht Toni gun 9 ,, Inflation und der durch sie berursachten Teuerung Diese aber ist wiederum eine Folge der unersü ; Diese abe Folge der unersüllbar erunge des Friedensvertrags. . Mie Meng 1 ] ö Dir Neichzreglerung hat in ihrer letzten Note an die Reparations⸗ ,, ul deren Boden sich auch die neue Regierung geste llt , en Fall daß 8 gelingt, den von ihr vorgeschlagenen Plan un ten den angegebenen Voraussetzungen zu verwirklichen, in Aussicht ö 21145 15 Io cf ö m ** ; ; ; ) . gestellt, das Gleichgewicht im Neichshaushalt herzustellen. Das oll n erster Linie geicheßen dur 1 ö, nne, M . ö . H, gel. durch eine Beschränkung der Ausgaben in⸗ dem die Jahl der AÄngestellten und Beamten vermindert werden soll, i . gestellten und eaten vermindert werzen soll, äbe l werdende Behörden aufgehoben und die gesetzgeberische Maßnahmen, die erneute Ausgaben verurjachen auf die bi a n Ersordernisse beschränkt werden sollen. 5 ö

89 * riasonß'afte Toß f! .

J. riesenhaften Fehlbetrags, den der laufende ausweist, ist das ein Anerbieten, zu dem große Zuveisicht . . Vertrauen, daß dem Finanzminister mehr

ö erde, seine d 1 ich ien unerbittlich durch: ine . z nan. gerichteten 9g, bittlich durchzuführen, als er sie zurzeit besitzt, wien f , . ö * 13811 * * * — 118 elte Finanzlage gebietergch erheischt. Denn die SIe ich ildemicht 837 F 36as 1 ö Lichgewichts im Dieichshaushalt verlangt nicht halt der Allgemeinen Reichsverwaltung in . k und im Extraordinarium durch Anleihe be⸗ fie en werten kann, sie perl daß er von Zuschüssen für die Betriebs verwaltungen entle heißt, das Post und E ien bah ihren ordentlichen he , Yilenkahn ĩ ”ordentlichen he gewicht zu halten und ihren

außerordentlichen d ĩ gewidmeten Haushalt aus

stet

Anleihe ) s ;

Anlethemitteln 311 estreiten ie 61 9 f in der Lage Hab. ben felten 36 . 1 li 1 vlt sich 35u de chaffen 1 * ißd ind. C e eh an Dich 16 516 35 1 füt 6 6 36 ö . verlangt endl 63 . die Vittel zur Aus⸗ führung des Friedensvertrags, soweit sie aufzuwenden si

. . 6 s, joweit sie auszuwenden sind, ganz den

9 1h e 8 kenlil ichen 89 * dat II 2 . ö 9

entlicher uehalts der Allgeme inen Neichsver⸗

waltung entnommen werden können

9. ,,, i ö ; Zur dauernden Herstellung . ö z 24

Haushalt der ll emeinen Re . ö. Gleichgewichts im ordentlichen 4 l leieinen Yeichsverwaltung wird es unabweisbar sein,

mit dein nunmehr ĩ s

1 1 llt r N 16 1 nit D J te

— 185 6 k 93 4. ö. ür ö dem langst dertre enen Standpunkt des Jie ich Srats ver heißenen b oel u der Behö tden Ernst

u mache Die aleichfall 99 . zu machen. Vie gleichfalls in Aussicht gestellte Verminderung

Zentralbehörden deswegen

gewaltigen, für ,, , . Materials nehm

zeamten bei den Zentralbehörden in Äufpr l

! g ; Zentralbehörden in Anspruch; nehenl

saufen die gewaltigen Anforderungen an die Arbeits ö ö. ,. gen an die Arbeitstraft der Beamten

das Reichsentschädi jungs—

t, die Herren hierhen 3 Beibringung

en eine waͤchsende

Gehi, die Notwendigkeit, NMeichs ausgleichsamt,

beschleunigten auszustatten. Auslande vertretun Viederau nahme if an Kräften i . Wirtsichaftslebens, altung, insbesondere des Meichsgerichts J , , n re.

allem der gewaltige Mehrh darf der Reichsfinanzverwaltt Ausbau befindlichen Zoll- und 364 6. dienen soll, ö eranlagung auf das lausende zu bringen. . . er Forderungen an gedeckt werden, daß im Hausk

Erledigung de

hiermit geht die sprechend der Zahl unserer Beziehungen im Auslande Verhandlungen wegen

tehrbedarf der Juftizv r

8 5

Staatsgebilde X m 6 der Bedarf

Wiede ( ausbau

solange ich den dem Gebiete besonders auch die⸗ ngearbeitet mit mir zu⸗

oa rr .* s ? ö B umtenkrästen soll dadurch 9Gy Metrigkbẽarss 5 4 JJ triebs verwaltungen, namentch PDostverwaltung, eine beträchtliche Zahl von planmäßigen Stellen

orwalfir y 555 14 erwaltung fostfällt (bei der Postverwaltung

schon mit mir zusamme r Weise wie

r Véreinfachung

der * 9 1 . Angestels tan r 9 j

H, der Angestell ten. und Beamten in den verbliebenen

Verr ] 1 26 wird damit Hand in Hand gehen müssen

und namentlich unerläßlich sei ö e,

Gleichgewichts 9. ellaßlich ein zur dauer den Herstellung des elchge wicht in dem Haushalt der Betriebsverwaltungen

PYein sejierzeit eiracsont 6. Dem seinerzeit eingesetzt n Ersparnistommissar ist jene durchgreifende z 11 5 34 z

Mir 6 7 Wirt amteit versagt e 6, . al * ü derlnngt gent ic den. Die alsdann vom da l e teichs ; amn, 9 ' Vie alsde vom damaligen Meichs⸗ minister Koch an seiner Statt eingesetzten Tommissione . 63. un Reichsrat von vornhe ingeseßzten Kommissicnen haben, wie dies un eichsrgi von born bgrein befürchtet wurde, Jahr und Tag von einen rfolage i 6 ; ; ne,. , gen, . ðolge ihrer Tä igkeit nichts bören lassen. Es wird also durchgreifenderer Mitiel bedürfe um h el n , 2 Mitle bedürfen, um dal ziel zu ar reicher 49 K. 9 ) . ö reichen, ale sie bisher angewandt worden sind und es ind el were be, , e, , , , n dürsen, daß der Reichstag, dessen Fraktionen

ja die Note an die Reparationskommiss sebilli hal , le Reharationskommission gebilligt haben, diese Aussassung teilen wird. Wenn uns gestern mitgete ord 1 : uns gestern mitgeteilt worden ist, der — lasident des NYechnungshofes r das Pente 93 J ,, ungehgses für dat Deutsche Reich sollte mit der , . betraut werden, Vorschläge für die Vereinfachung der Ver⸗ ann, , , . altung und die Eiusc ränkung des Behördenapparates zu machen,

so wird man d nter d Besichtepunk

,. e Gesich punkt begrüßen tönnen, daß es hnehin die all wen n Vergessenbett nerafe

— 1 . din e wenig in ergessenheit geratene Obtiegen⸗ e s Rechnungshofes bilcen sollte, die Verwaltung auf Verein⸗

ichungsmöglichfeiten beobo Daß sj (,,. lichleiten zu heobachten, und daß dem Prasidenten eine unabhängige Haltung gegenüber den Ressorts ge wahrt bleibt

Mie F f ö ie Fordern ö Hag Bor ßscho ' . / Die Forderung, daß gesetzgeberische Maßnahmen, die neue Aus⸗—

Hor 5 7 6 ah zerursachè abaese e r X ‚ 96 en verursachen, abgesehen 1. n den allerdringlichsten 6 rfordernissen ] [ 1 16 h;

deren Verwaltungen shaltsgesetz aufgeno ne Mr . rn . eine 6 hallgesetz aufgengm mene Vorsch ift will das erreichen — 'ranziehung von Hilfskräften aus nebrach!en Matel des Diensthetriebes pere

ausgebrachten Stellen üb

den Erfordernissen irge einbar is durch EUntla sun von . Hil 5fräftei BI schs Irgend, verein at ist⸗ klassung von Hilsskräften möglichst in gleichem Umfange

entlastet werden.

6 , . ꝛ ö Ver vorgeleg

ragshaushalt gibt ein niederdrückendes Bild

unterbleiben, hat sich der Reichsrat längst zu eigen gemacht und er . sie wiedeiholt gegenüber der Reichsregierung erhoben. Solan ze . Gemeinden zur Deckung ihrer , 66 ö außer stande sind, sind sie nicht in der Lage, in . neuer . veränderter Aufgaben neue Lasten zu ö. l . ö. n mn, gebietet nicht nur das Wünschens⸗ w erla en,, sondern . selbst vor dem Notwendigen = zu machen. Vas Zeitmaß, das zur Durchführung des in der

ill gen int Finanzlage. Der Gesamtfehlbetrag

sich biäher auf 233.3 Milliarden Mark belief, steigt zu der Milliarden s ⸗ aus dem Ertrage

Unserer allger

vangsanleihe,

aufzuhelfen.

. da nter aufgestellt wurd

der orzentliche Haushalt der . ltatsächlich wies er sogar einen Ueber— , Betriebs verwaltungen en Haus s eigenen Einnahmen bestreiten des Friedensvertrages Von diesem Programm

Hrogramm, das vergangenen

sicksicht auf die

t sodann, ihn mit Rückß d Übergab den

ntschuldigen, un Innern Oeser.

Bevor wir in die s die Hoffnung wir gemeinsam rießlich sein

Mark auf),

nüßten ihren ordentlie

Ausführung

ler allgemeinen Neichsverwaltung ist verschwunden. och das Gleichgewicht weitere Anschwellen der Ausgaben ermag nur noch die Eisenbahnverwaltung die Ginnahmen verlangt zur Deckung Zuschuß aus all— Der Ertra 59 ö 8 3 F ĩ . vermag im Rechnungsjahr 1922 von 6134 6 ; taaben des Haushalts zur Ausführung des Friedens , n, ben 2 ( z . f es Friedens bertrags nur 458 Milliarden Mart zu bestreiten. . K . aus der genannten Abschlußzahl dieses letzteren Haushalts ö. sich. daß die darin enthaltenen unermeßlichen Forderungen e entlich die jenigen, die in Goldmark oder in fremder Wä : eühlen sind, den Löwenanteil an dem ungeheuren Fehlbetrage des r geb Hierfür nur ein Beispiel: 5 en Ong 1pthe ah ĩ ige ĩ 8 K . ausl alt waren (die eigentlichen Neparationsforde= In mit 3. Milliarden e , nach einem Umrechnungsfuß von ohe 133 Milliarzen Papiermark eingestellt worden ahne n ge hte 8 Unmöglichkeit, diese Zahlungen zu leisten, im i Ha r bewilligte Moratorium setzt an die Stelle von 3 Milliarden 1 die Forderung von 720 Millionen Goldmark in bar und Millionen Goldmark in Sachleistungen.

Dieser halt zwar

Länder gut und ersz kann aber und wird vermutlich durch

tverständlich, daß der Reichsminister in erster des Reiches zu wahren hat. zwischen

,, Interessen, d

Ich sehe aber . te bsperwaltungen ie wir gemeinsam ordentlichen Verständigung und mich darauf berufen, daß zminister der öffent⸗ und daß es eichten Arbeiten, die er⸗ Eigentum des vorhandener

Haushalts einen Milliarden

. ordentlichen preußischer Staats Reichs mitteln elben Geiste getragen war, den nicht el um die Gisenbahnen in das

und die Wasserstraßen, vertrauensvollem Zusammenar finden. Auch bei den Vereinbarungen über war es mir möglich, — zerständigung unter allen darüber herbeizuführen. Ich hoffe, meine iter arbeiten können,

liarden Mark

die Gegensätze aus—⸗ 0 beteiligten Ländern lechnungsiahrs haben. und ich bin meinerseits en mit.

45 in Höhe von

wurde der

Echeckverkehr Hier fa h Hierfür mußten ent⸗

, . niedergelegten, gesetzgeberischen Programuis einge⸗ schlagen wird, muß, so schmerzlich es sein mag, die Erfüllun wichtiger und voltstümlicher Forderungen hinausschieben ö. ö notgedrungen, verlangsamt worden. Eine weltere . er Ausgaben des Reichs — und mangels ausreichender Leistun g sähhkeit der Länder und Gemeinden verbleiben die Kosten der ul. i n rr . schließ lich dem Reiche — um weltere e, ö . mehr zu verantworten, als ihm die gane, 6 . Gleichgewichtß im Reichshaushalt igesichts eine wesentlichen ungedecksen, mit der Geldentwe 6 seigenden Forderung von über 600 n fia een r n. Ausführung des Friedenevertrags unerreichbar ist, hat die Jꝛeichs⸗ feier n durch das Verlangen zum Ausdruck gebracht daß Tier s eh. i ,, ein mehrjatzrigen Zeitraums von allen Bar und 3 auß . Vertrag von Versailles befreit werde. . de ö ine Befreiung von den ungeheuerlichen ,, 9 . e, 8 leinen ehrlichen Mann geben, der noch, gl önnte, daß wir in der Lage wären, di dusch den Vertiag von Versaittes und die ihm arne , ö Last gelegten Neparationssummen, die, wie ich gezeigt habe, mit 'i. Geldentwertung trotz angeblicher Erleichterung bei ihrer , m, immer ä rler auf uns drücken, aufzubringen. 63 sollte . . 1c. vor allem teien, vernünftig und hillig Den 1 i n, ,, ö es unmöglich ist, von e Volke gewaltige Zahlungen dauern = e

hm die Mittel die es unter verzweiselter , kraft zur Abdeckung seiner Verpflichtungen bereisstellt und die en dienen könnten, diese zu er üllen, dadurch entzieht, daß man sie i die Unterhaltung eines riesigen, in seinen Ansprüchen maß se⸗ er nf stere, in Anspruch nimmt. Ein Blick in , ban ite fur, die Aus führung des Friedensvertrages lehrt das An Stelle einer Garnisonstärke von 60 000 Mann, wie sie das b setzte Gebiet vor dem Kriege auswies, und wie sie uns ↄls Hoch ln ʒ der. Besgtzung von gegnerischer Seite in Aussicht gestellt war, fit 2.

chend der fortgeschrittenen Entwertung der Mark nach einem Um⸗

gleiche Gebiet zurjeit (abgesehen von den zu U lei r sehen r nre Gebieten von Düsseldorf, Duisburg und ö

140 0009 Mann belegt. Dlese haben wir nicht nur unterzubringen (Der Zuschuß allein

seiner Löhnung,

löhnung, vermehrt durch namhafte Zuschüsse. für einen Unteroffizier neben Deizung. Beleuchtung und Verpflegung kommt etwa dem Gese nn, . les unserer höchsten Beamten gleich, ein verheiraleter n . General bezieht monatlich 1146 Mill. Mark, ein un= be M; z z ? fil ,,. ĩ verheirateter 1.08 ill. Mark, ein verheirateter englischer General monatlich 45 Mill. Mark, ein unverheirateter 38 Mill. Malk. Dazu treten hei den Verheirateten mit Kindern noch Tinderzuschlãge 12375 bis 18 000 4 fü — 6 ie Garnisonen reichender Weise gesorgt , mne. wir ständig Kasernen, Proviant⸗ ruppenũbungeplätze, Reitbahnen baue j * 1. 3 unge 133 id ü bi ) en das alles in weit besserer Beschaffenheit, als das deutsche Heer es Wir haben Offizierwohnbauten nebst gleichfalls nebst