e.

ere =.

. 39 5 5

Bekanntmachung, betreffend Aus gahe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber. .

Der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank in München wurde die Genehmigung erleilt, innerhalb der

gesetzlichen und satzungsmäßigen Umlaufsgren se auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 9 695 , . eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen: 60 Millionen Mark 4 0 ige seitens des Inhabers un— kündbare, seitens der Bank vierteljährig kündbare jedoch in den ersten 19 Jahren vom Aussiellungstage an sesltens der Bank nicht rückjahlbare Pfandbriefe, und zwar: ; 5000 Stück Lit. NN zu je 10 000 „M und 2000 Stück Lit. GC G zu je 5000 (6. München, den 27. November 1922. Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. J. A.: Mößmer.

. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 78 des Neichsgesetzblatts Teil 1 enthält das Gesetzʒ zur Verlängerung der Zuckerungsfrist der Weine des Jahrgangs 1922 vom 17. November 1922,

eine Verordnung über die Versicherung der Hausgewerb⸗ treibenden vom 16. November 1922, ö

eine Verordnung über künstliche Düngemittel vom 17. No— vember 1922,

eine Verordnung über künstliche Düngemittel vom 20. No⸗ vember 1922,

eine Verordnung über das Inkrafttreten des Kapitalver— kehrsteuergesetzes vom 23. November 1922,

eine Perordnung zur Aenderung der Postordnun

g zur A P vom 20. November 1922, ⸗

eine Verordnung, betreffend Aenderung der Postordnung vom 24. November 1922, und

eine vierte Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechts— anwälte vom 25. November 1922.

Berlin, den 30. November 1922.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Preußen.

Oberrechnungskammer.

2 Die bisherigen Rechnungsrevisoren beim Kammergericht Benn, Pfitzner und Salzwedel sowie der bisherige Bezirks— revisor vom Hoße aus Hamm und der bisherige Regierung abersekretär a. B. Schirrmeister aus Siettin sind zu Reyisoren bei der Oberrechnungskammer ernannt worden.

Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung.

Der § 4 der Vorschriften, betr. die Abgabe stark wirkender Arzneimittel sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken, vom 22 Jun 1898 — M iwo. Ministerialblatt für die innere Verwaltung S. 123) erhält als Absatz 3 folgenden Zusatz:

„Die wiederholte Abgabe von Kokain und dessen Salzen, Heroin und dessen Salzen sowie von Arzeneien, die Kokain oder Heroin oder deren Salje in solchen Mengen enthalten. daß der Gesamtgehalt der Arznei an Kokain oder dessen Salzen 0,03 g, an Heroin oder dessen Sallen 0.015 g übersteigt, zum äußeren Gebrauch ist ohne jedesmal erneute schriftliche, mit Datum und Unterschrift versehene Anweisung eines Arztes oder Zahnarztes nur gestattet, wenn die be— stimmungsgemäße Anwendung aus der Anweisung zu ersehen ist. Die wiederholte Abgahe ist ohne erneute ärztliche oder zahnärztliche An⸗ weisung nicht gestattet, wenn diese Mittel oder Arzneien zur Ein— führung in die Nase bestimmt sind.“ .

Berlin, den 21. November 1922.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Gottste in.

Belannt m ach ung,

betreffend Diplomprüfung für den mittleren Bibliotheksdienst usw.

Die nächste Prüfung findet Montag, den 5. März 1923 und, an den folgenden Tagen in der Preußischen Staats— bibliothet zu Berlin statt. Da eine große Zahl von Prüflingen zu erwarten ist, wird es wieder nötig werden, die Prüfung in zwei — unmittelbar uife nander folgende — Teile zu zerlegen; Beginn der zweiten Prüfung etwa am 15. März 1925. „Gesuche um Zulassung zu einem der beiden Termine sind nebst den erforderlichen, Papieren (Prüfungsordnung vom 24. März 1916, 8 5) spätestens am 5. Februar 1923 dem unterzeichneten Vorsitzenden, Berlin NW. 7, Unter den Linden 38, einzureichen. Die Verteilung der Prüflinge auf die beiden Termine bleibt vorbehalten. . In den Gesuchen ist auch anzugeben, auf welche Art von Schreibmaschine der Bewerber eingeübt ist. Für die Prüfung können nur Maschinen der Systeme Adler (Universaltastatur) und Smith Premier zur Verfügung gestellt werden. Bewerber, die eine andere Maschine benutzen wollen, haben sich diese auf ihre Kosten selbst zu beschaffen. Berlin, den 1. Dezember 1922. Der Vorsitzende der Prüfungskommission. Kaiser.

Bekanntmachung.

Gemäß 8 46 des Kommunalabgabegesetzes vom 14. Juli 1893 ö S. 152) wird hiermit bekanntgegeben, daß der im laufenden Steuerjahr zu den Kommunalahgaben ein— e Neinertrag , 3 , , 1920/21 der Stendal⸗Tangermünder Eisenbahn-Gesellschaft a 78 500 M festgestellt worden ist. ö ö Magdeburg, den 29. November 1922.

5 Der Eisen bahnkommissar. J. V.: Holzbecher.

Bekanntmachung.

Dem Metz ge dreer habe ich die Gegenständen des tägliche Bochum, den 21. November 192 Der Kreisausschuß des

Der Vorsitzende, k.

rim eister K. Aufderheide ie deraufnahme des S

ses Bochum. ihmeyer.

. Bekanntmachun

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 betr. Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom j ̃ S. 603) jowie der Ausführungsbekanntmachun vom 27. September 1915 und frau Alex Dinger Ausübun lichen Le

Handel (RGBl. l. mach zu dieser Verordnung . 2. August 1916, habe ich der Ehe⸗— in Langendreer, Bockholtstraße, di

ge⸗ r, Bockh ße, die des Handels mit Gegenständen des'täg⸗ . nsbedarfs, insbesondere mit Fleisch⸗ und Wurst— waren, wegen Unzuverlässigkeit untersagt. sofort in Kraft.

Bochum, den 20. November 1922.

er Kreisausschuß orsitzende, kt.

Die Untersagung tritt

des Landkreises Bochum. Landrat Stühmevyer.

. e kanntmachung. Auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 (RGBl S. 603), betreffend die Fernhaltung onen pom Handel, wurde dem Kaufmann 5. unbekannten Aufenthalts, unterm 21. Lebens- und Futtermitteln wegen Unzuverlässigkeit un ter—⸗ Sand ; Auslandsbutter und Fette, gabdlande inc? ö. offeln. chokolade, Kakao, Kaffee, Ge⸗ Kleie, Lein- und Rapskuchen, Melasse und Dünge— Der für Reinermann bestimmte Bescheid liegt zimmer 6a, zur Empfangnahme bereit.

unzuverlässiger Personen vom 2. Reinermann, zurzeit

; Septemder erlaubnis Mehl, Auslandskartoffeln, Speiseöle, S müse, Obst, Hafer, : mittel entzogen. im hiesigen Kreishaus

Geldern, den 24. November 1922.

Der Landrat. von Keßeler.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5 der Hreußischen Gesetzsammlung enthaͤlt unter Ur. 12 390 das Gesetz über Aenderungen der Dienst- und Versorgungsbezüge 21. November 1922. Berlin, den 30. November 1922. Gesetzsammlungsamt.

der unmittelbaren Staatsbeamten, vom

Nichtamtliches.

Deut sches Reich.

⸗ Reichsrat hielt am gestrigen Abend unter dem Vor⸗ sitz des Ministers Oeser eine öffentliche Sitzur Oeser eine öffentliche Sitzung ab.

Laut Bericht des Nachrichtenbureaus des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erklärte sich der Reichsrat mit der Satzunge⸗ änderung, der Mechlenburgischen Hypotheken und Wechselbank in Schwerin einverstanden, wonach die Bank in eigentliche Hypothekenbankgeschäfte will und deshalb nunmehr Pfansbriefe ausgeben darf bis zum fünfzehnfachen Betrag des Grundkapitals. beschwert über eine t l Reichsernährungsministerz getroffene Anordnung, wonach für den Kartoffelverscnd bei Wagenladungen auf der Bahn und beim Schiffstransport eine behördliche Abstempelung der Beförderungspapiere zu erfolgen hat. Von dieser Anordnung befürchtet Baden eine Gefährdung der Kar— offelversorgung der angrenzenden Länder. Neichsregierung zu ersuchen, auf eine Aufhebung dieser Anordnung hinzuwirken, wie sie übrigens in gleicher Weise auch in Bayern be⸗ Nach Ansicht der württembergischen und bayerischen Re gierung machen die besonderen Verhältnisse dieser Länder iene An— ordnung möglich, ohne daß dadurch die Versorgung der Nachbar⸗ länder beeinträchtigt würde; der gleichen Ansicht ist das Reichs⸗ grnährungsministerium. Der Reichsratsausschuß ist der Aufsassung Badens beigetreten, und die Vollpersammlung nahm mit Mehr— heit eine Entschließung an, die Reichsregierung zu ersuchen, die Aufhebung jener Anordnung herbeizuführen.

Angenommen wurde rungspflicht

Zukunft nur

Württemberg Zustimmung

Baden beantragte, die

Verordnung 9 und Grundlöhne versiche rung, die im wesentlichen einem Beschluß des Reichs—⸗ für Sozialpolitik entspricht. wurde auf 732 000 Mark erhöht.

ö werden die Grundlöhne auf 600 Mark und für die fakultative Versicherung auf 1800 Mark erhöht. die erhöhten Leistungen erst vom 43. Tage nach Inkrafttreten der Satzungsänderungen der Krankenkassen bewilligt werden.

Ferner wurde ein Gesetzentwurf angenommen zur Abände⸗ x. Gewerbeordnung derart, daß der Deutsche Handsherks- und Gewerbekammertag nunmehr den Charakter einer öffentlich⸗rechtlichen Körperschaft erhält Pflichten der Handwerkskammern. Zugleich wird ihm ein Besteue⸗ rungsrecht gegenüber seinen Mitgliedern gewährt. hierbei um ein Notgesetz, dessen grundlegender Artikel mindestens drei Monate nach Erlaß eines Gesetzes über die Berufsvertretung des Handwerks außer Kraft treten soll.

Mit Rücksicht auf die gestiegene Teuerung wurde eine aber— Erhöhung der Sätze nachtungsgelder bei Dienstreisen der Reichsbeamten genehmigt, die den letzten Sätzen gegenüber 60 Prozent beträgt. Abänderung der Abgrenzung

über Versiche⸗ Kranken⸗

tagsausschusses Die Versicherungs⸗

Für die obligatorische

Versicherun Künftig werden

rung der

Es handelt sich

Genehmigt wurde Reichsabgabenordnung. der Landesfinanzümter und die Vestimmungen sollten durch Reichsgesetz spätestens bis zum 1. April 1921 festgesetzt ö Frist, die nicht innegehalten werden konnte, schon mehrfach gesetzlich verlängert worden und soll nunmehr nach dem Beschluß des Reichsrats sich bis zum 1. April 1926 erstrecken, während die Regierungsvorlage überhaupt jede Befristung streichen r Ferner deren vom Reichs⸗ finanzhof Hilfsrichter zugezogen werden können, bis zum 1. April 1925 verlängert. Der Reichsrat erklärte sich einverstanden mit dem Gesetz⸗ entwurf, der gewisse im Handelsgesetzbuch und in der Gewerbe⸗ ordnung vorgesehene Gehaltsgrenzen bezüglich 3Zu⸗ lässigkeit von Kündigungsbeschränkung en, Wirk⸗ samkeit des Wettbewerbverbots und Wegfall der Karenzentschädigung mit Rücksicht auf die fortschreitende Geldentwertung bedeutend erhöht. d Beträge von 840 009, 260 000 und 1200 0900 M. die Regierung ermächtigt, künftig weiter notwendig werdende Er⸗ höhungen im Verordnungswege mit Zustimmung des Reichsrats und des zuständigen Reichstagsausschüsses vorzunehmen. enommen wurde eine Verordnung über die St ' bef rm der ,,. , von Liquidationsgläubigern. beschäftigt noch den Reichstagsausschuß. sollen nunmehr im Verordnungswege Steuerbegünstigungen für

ein Gesetz

Diese Frist,

wurde die Frist,

Festgesetzt wurden nunmehr Außerdem wird

ö zur Abfindung Das betreffende Gesetz Bis es verabschiedet ist,

Liquidationsgläubiger des Reiches eingeführt werde ĩ . hes eingeführt wer J

Schließlich erklärte sich der den mit Aenderungen des Gericht 53 Erhöhung der Einnahnien des Staa den Gerichtskosten be özwecken. Sämtliche Gebührensätze sind entsprechend der Gels entwertung erhöht worden. Dann aber sollen auch orgauische derungen in Gerichtskostenwesen vorgenommen werden, die

Nan IF . z * Fü K 2 ⸗ 2 8 darauf abzielen, eine Vereinfachung des Geschäftsbetriebes der

lassenmäßigen Behandlung herbeizuführen, wodurch Personal er— spart werden kann. Besonders werden die außerordentlich großen Bruchteilsgebühren Janz beseitigt. Ferner werd mn getroffen, die eine bessere Erfassung der Gericht gewähr⸗ leisten sollen. Als Hauptmittel wird eingeführt die Ve aus ahlung der Gebühren, besonders an Stelle der bisherigen Verhandlung gebühren, die nur im Falle kontradiktorischer Verhandlungen erhoben werden, soll eine Prozeßgehühr erhoben werden, die voraus u zahlen ist. Die Vorausbezahlung ist die Voraussetzung der An beraumung eines Klagetermins oder einer Berufungsverhandlung.

Bestimmungen

—

Y

pflege hielten heute eine Sitzung.

zember Mindestpreise. Das Ausfuhrkontingent für Chrom⸗ algun ist erweitert. Alle Preise für Zink weiß wurden geändert. Näheres durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W. 16.

ö

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausichuß des Reichstags setzte gestern seine Beratung über die Nachtragsetats des Fechnungsjahres 1922 fort. Ueber den Haushalt des Auswärtigen Amtes berichteten die Abgg. Dr. Hoetzsch (D. Nat) und Dr. Pachnicke (Dem). Bei der Einnahmeposition der Gebühren der gesandtschaftlichen Behörden, der Vertretungen des Reichs und der Konsulate wurde von den Abgg. v. Gu érard (Sentr.) und D. Schreiber Gentr.) be⸗ mängelt, daß hier nur eine schätzungsZsweise Höhe der Einnahmen mit ungefähr 5äj Milliarden Mark angegeben sei, und zwar nach den bisherigen Einnahmen und der Kursentwicklung. Damit den Parlament eine nähere Einsicht in die finanztechnische Verwaltung und die Wiederverwendung der einkommenden Devisenbeträge möglich sei, wurde eine Unterkommission, bestehend aus je einem

Prsonalien im Auswärtigen Amt sowohl wie bei der Presseabteilung wurden zahlreiche Abstriche gemacht. Be⸗ treffs der Reichszentrale für Heimatdienst befür⸗ wortete Abg. Dr. Pachnicke (Dem) die angeforderte Erhöhung der Ausgaben. Die Reichszentrale für Heimatdienst habe sich als ein nützliches Instrument einer unparteiischen Volksaufklärung erwiesen und müsse, solange sie bestehe, in voller Arbeits fähigkest erhalten werden. Abg. D. Mumm (D. Nat.) betonte, daß die Reichs zentrale für Heimatdienst nur staatspolitisch, nicht partei politisch wirken soll, nicht Instrument der jeweiligen Regierung sein soll, sondern nur den dauernden Staatsnotwendigkeiten Rechnung tragen soll. Bei Be⸗ handlung der Ausgaben für die Gesandt⸗ schaften, Konsulate usw. verwies Abg. Dr. Hoetzsch D. Nat) auf das bei einigen Beamtengruppen des Auslands⸗ dienstes schon seit mehreren Jahren bestehende System der fliegenden Stellen, das sich bestens bewährt habe. Die Prüfung diefes Systems ins Einzelgehende könne eine dankbare Aufgabe der Unterkommission sein. Es scheine so, als ob das System der Personalverwaltung eine größere Bewegungsfreiheit gebe, eine bessere und sachlichere Ausnützung der Kräfte gestatte und die Er⸗ zielung von Ersparnissen ermögliche. Abg. D. Schreiber (Zentr.) bemängelte die allzu häufige Versetzung der Auslandsbeamten, die schon aus finanziellen Gesichtspunkten zu vermeiden sei. Abg. Dauch (D. Vp) hielt es im Interesse der Erwerbung und nütz⸗ lichen Verwertung von Spezialkenntnissen für wünschenswert, daß die Versetzungen der Auslandsbeamten nach Möglichkeit derart erfolgen sollten, daß gleichgeartete Gebiete immer mit denselben Personen besetzt werden, die durch jahrelangen Aufenthalt mit allen Eigenheiten der Umwelt und auch mit vielen persönlichen Be⸗= ziehungen ausgestattet seien. Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.) betonte die politische Wichtigkeit der deutschen Botschaft beim Vatikan und beantragte Wiedereinsetzung des Etatspostens eines Botschaftsrats zur Unterstützung des deutschen Botschafters. Abg. Dr. Quaatz (D. Vp.) verlangte die Einführung einer Kassenordnung und eines Kassenrevisionssystems für die deutschen Stellen im Auslande. Vom Ministerialdirektor Gneist (Ausw. Amt) wurde demgegenüber darauf aufmerksam gemacht, daß Kassenordnungen bei allen Aus⸗ landsbehörden bereits bestehen und daß überdies der Chef der Auslandsbehörde mit seinem eigenen Vermögen für jeden Verlust haftbar sei, der insolge schuldhofter Vorgänge in seinem Dienst⸗ bereich sich ereignen sollte. Revisionen werden, soweit wie möglich, vorgenommen. Angenommen wurde ein Antrag des Abg— D. Schreiber (SZentr.), wonach das Auswärtige Amt dem

Reichstag eine Statistik der im Jahre 1921 und 1922 vor⸗

genommenen Versetzungen seiner höheren und mittleren Beamten vorlegen soll, die das Verhältnis zu den vorhandenen Beamten berückfichtigt. Der vom Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat. beantragte Posten eines Botschaftsrats bei der deutschen Botschaft beim Vatikan wurde vom Haushaltsausschuß bewilligt. Gestrichen wurden dagegen auf Antrag der Abgg. D. Schreiber (Zentr.) und Hoetzsch (D. Nat.) die Etatspositionen für die Konsulate Salzburg und Tibau. Abg. D. Schweiber (Zentr.) sprach sein Lob über die weitsichtige Leitung der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes aus und wies auf die große Wichtigkeit hin, die gerade nach dem ver⸗ lorenen Kriege dieser Abteilung in der Anknüpfung und Wieder⸗ herstellung internationaler, wissenschaftlicher und künstlerischer Beziehungen zufalle.

Auf den Nachtragsetat des Auswärtigen Amtes folgte die Etatsberatung des Reichsfinanzministeriums, deren vollständige Erledigung auf heute vertagt wurde. s

— Der Reichstagsausschuß für Bevölkerungs⸗ politik setzte gestern die Beratung des Gesetzes zur He⸗ kämpfung der Geschlechtskrankheiten fort. Ins⸗ besondere wandte sich die Aussprache der Frage zu, inwieweit Beamte oder Angestellte einer Beratungsstelle von ihrer Schweige⸗ pflicht entbunden sind.

—

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) .

Verantworklicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Gharlottenbir

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin. 4 .

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. ] Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsansta H . Sieben Beilagen seinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 104 An. B) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral ⸗Handelsregister⸗Beil hei

Erste Beilage

zum Deut schen Reichs anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1922

Nr. 272.

Berlin, Freitag, den 1. Dezember

kanische Agitation entstandenen Gefahren sind am 12. Juni, also vor dem Rathenau⸗Morde, eingebracht worden. rung damals durchgegriffen, hätte sie die am Königsberger Blutbad vom 11. Juni schuldigen Offiziere sofort zur Verantwortung ge⸗ zogen, hätte sie die Selbstschutzorganisationen aufgelöst und ent⸗ wäffnet, die Schupo entmilitarisiert, es wäre nicht zum Rathenau⸗ Jetzt erst, nachdem Gras über jene Vorkomm⸗ nisse gewachsen zu sein scheint, tritt das Parlament in die Be⸗ Da ist es kein Wunder, wenn der Vorredner über den furchtbaren Ernst der inneren Lage so wegwerfend sich äußert. Immer frecher hat trotz der Schutzgesetze, angesie Haltung des Innenministers die Reaktion ihr Haupt erhoben. Was er an Taten aufbringt, richtet sich gegen ganz andere Kreise als in den letzten Tagen hat der sozial⸗ demokratische Minister Severing einen regelrechten die Arbeiter begonnen, die sich durch Kontrolle des zucher zu schützen suchen; er verbietet die Kontroll⸗ e werfen. Er

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag.

189. Sitzung vom 30. November 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger?))

Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

Ohne Aussprache werden in erster und zweiter Beratung angenommen die Gesetzent würfe über Aenderung . Amtsgerichtsbezirke Hohen stein, mühl, Kirchberg, und Zell a. d. Mosel.

Das Haus tritt dann in die Beratung der Anfrage der ut schnationalen ugdeutschen Ordens und über das Verbot Deutsch völkischen Schutz⸗ Anfragen

Hätte die Regie⸗

morde gekommen.

sprechung ein.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für PVolks— wirtschaft, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts— gegen die Reaktion. Ostero de und Schneide⸗

Für die Ausfuhr von Benzaldehyd bestehen ab 1. De— Traben Trarbach, Wittlich

den schamlosen ausschüsse und läßt ihre Mitglieder in die Gefängniss beruft sich darauf, daß diese Kontrolle Sache des Staates ist; ganz recht, aber wo ist der Staat, der gegen den Wucher einschre itet? dat er sich nicht als durchaus ohnmächtig und hilflos erwiesen? In Wunstorf bei Hannover hat er auf dieß Ärbeiterschaft gegen sich auf den Plan gerufen. Sie hatte dafür gesorgt, daß die aufgetriebenen Schweine zu wirklich angemessenen Breisen verkauft wurden. Wenn es gegen links geht, ist plötzlich inergie da, die die Regierung gegen die Reaktion stets ver⸗ Herr Noske und Herr Severing Arm in Arm gegen Wuche rabwehr! Arbeiterschaft stellen sie ihren Beamtenapparat ein; sie handeln als Beauftragte des Großkapitals, das diesen schamlosen Wucher erst — des „Jungdeutschen Ordens“ in Uslar wieder aufgehoben, gestern aber auf drei Wochen unser Parteiorgan, die „Niedersachsische Arbeiterzeitung. ver Herr Roske verbietet mit Ach und Krach die nationalsozialistische Partei; sie taucht nach ein paar Tagen als „Großdeutsche Arbeiter⸗ partei“ wieder auf und

J n Au flösung diesem Wege die gesamte und Trutz⸗ und Anträge Veranstaltungen und über

b undes, Kommunisten m onarchistischen chführung der Verordnung zum Schutze e publik ein. Lindeiner⸗Wildau Aufhebung der Auflösung des Jungdeutschen Ordens. Er ist nach Auch Mitglieder des Zentrums und beigetreten.

Charakters missen läßt.

Gegen die

D. Nat): Wir wünschen ermöglicht.

der Revolution gegründet. der Gewerkschaften mann hat in Breslau warme Worte für den Orden gefunden. ch vom Zentrum ist die Bitte eingegangen um Aufhebung. Der Minister des Innern hat uns an den Staatsgerichtshof ver⸗ Das Verbot ist ungerechtfertigt. u, daß der Orden der Verfassung nicht widerspricht. erband nationalgesinnter at der Orden alle Verbindungen mit ihm abgebrochen. auf die Behauptung, es bestünden noch Nicht in einem einzigen F Herr Lindemann in Thürin⸗ betrieb eingerichtet zu haben zur Beschaffung le Verbände. Durch seine Veran⸗ ind wochenlang ebhaftes Hört,

— bleibt unbehelligt! Nach außen hin Orgeschorganisationen existieren sie fröhlich weiter, und von Entwaff überall werden Waffenlager gefunden, in den Städten wie beson⸗ tern auf dem Lande! In Landräte nicht ein, wenn bezügliche Anzeigen Waffen werden nicht beschlagnahnit, sondern man Blutbad in Königs⸗

R z Die Begründung,. de? nung ist keine Rede, Verbotes gibt Nachdem der

ö , ‚ oldaten ausgehohen war, ders auf den Ritlergü stpreußen schreiten merkwürdigerweise die kommen, die läßt es zu, daß sie fortgeschafft werden. Dem berg, das sich an die monarchistische Geschäftsreise Hindenburgs anschloß, ist in Bayern ein neuer Hindenburg⸗Rummel gefolgt. Hat die Regierung alles getan, um die Wiederholung solchen Unfugs zu Der Minister muß durch unsere Aufragen gezwungen werden, sich als ein Minister der reaktionzren Braris zu enthüllen. Ihm ist es schon peinlich, wenn auf die Gefahr ei revolution hingewiesen wird.

Mitglied der Fraktionen, vom Hauptausschuß ernannt. An. tützt sich die Begründun

olche personellen Verbindungen. ist das für leitende Stellen der Fall. gen scheint einen Engro von Material gegen nationa lassung wurden Leute ohne Grund verhaftet, sie sestgehalten worden, ohne verh. Man weigerte si ie wurden schließlich al pollten sie mit Waffenfunden in Verbindun Herr Freund aber bringt den Jungdeuts sammenhang. Der Minister des Innern lar, unterschrieben Gefechtsstand Nordheim, n, daß verbotene Gefechtsü Der Redner gibt eine Darstellun Nordheim.) Aus welchen Gründen Schutz⸗ und Trutzbund verb lächerliche Gründe gestützt. nicht, sondern es muß ein Verbot zu berechtigen. Man Rathenau⸗Mord Hilfe geleistet haben. menden sind aber vom Oberreichsanwalt au Dann darf man aber beim Verbot des arbeiten. Herr Ilsemann ist überhaupt ni sich auf Tatsachen gestützt, wischenrufe links.) D ; udentums, den Kampf gegen di ieg auf die Fahne geschrieben haben. auf geradem, verfassungsmäßigem ? Satzungen und in Kundgebungen Lesen Sie alle Kundgebun Revanchekrieg die hen und zur körper urnvereine nicht auch ßen, es werde 3 Maß von Uebelwollen und zur Wahrung unseres rage ist für uns in erster & jeder muß sie zunächst in sich Volksteilen Rathenau hat doch auch die unser deutsches Weisen von Zion!) Unser deutsches Volk bef nicht, daß es noc verlangen wir ni schon immer der freien Ue un als identische Begriffe an Verhots des Ordens mit Argumenten tums arbeiten. (S Schutze der Republik versag behauptet, er ha ihn als letzte In

ört zu werden. ch auch, ihren Aufenthalt mitzu⸗

hört! rech ts. iz 9. . s unschädlich entlassen; angeblich

ner Konter⸗ Wenn Herr Severiug mit seinen Kollegen in ein Auto steigen wird, um auf dem Umweg über Dresden nach Stuttgart zu flüchten, werden wir ihn an unsere von ihm überhörten Warnungen erinnern. Volk ist noch immer von seinen eigenen Tyrannen am meisten geknechtet worden. Gegen die Rechte geschi Redner tun nur so, um ihre Begünstigung dur unverändert sich zu erhalten, der Vorredner von der

rden damit in Zu⸗= vom einem Zirku⸗ Daraus hat der bungen stattgefunden Vorgänge in hat man den Deutschvölki Man hat sich auf geradezu Allgemeine Verdachtsgründe genügen konkreter Tatbestand vorliegen, um ein beruft sich darauf, daß Mitglieder beim Die beiden in Frage Kom⸗ ßer Verfolgung gesetzt. Bundes nicht Mitglied. Man hat (Andauernde und soll die schärfste Bekämpfung des e Staatsform und den Revanche⸗ Daß der Bund seine Ziele erstrebt, hat er in den Revanchekrieg! Nicht einmal ist er Bund will zur Wehrhaftigkeit er⸗ lichen Ertüchtigung. Wollen die sozialistischen r Ertüchtigung beitragen. evanchekrieg gepredigt, dazu g

(Zurufe rechts.) Das

Minister ge hlo eht nichts, ihre ch die Regierung und da lachen ja die Hühner, wenn des Staatsgerichtshofs Klassenjustiz hat die „demokratische“ deutsche Republit Proletariat. Ueber die antisemitischen Weußerungen indeiner kann man nur zur Tagesordnung übergehen.

Die Rede des Ministers des Innern Severing kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen im Wortlaut veröffentlicht werden.

Abg. Rabold (Soz ):

Klasseniustiz

nur gegen das des Herrn v. L

Die Programme der orgeschartigen Organisationen haben nur den Zweck, ihnen ihr Dasein zu sichern; sie mögen alle möglichen Ziele haben, nur nicht das der Sicherung der Verfassung, sie bezwecken alle, die Verfassung zu besceitigen, und zwar auf gewaltsamem Wege. at zahlreiche Waffenschiebungen auf dem Gewissen, ganz be⸗ Herr v. Lindeiner verlangte die Aufhebung der Gesetze zum Schutze der Republik, damit will man den Meuchel⸗ mörderbanden wieder freie Bahn schaffen, die monarchistische Hetze wieder hemmungslos betreiben können. chaften sind gesetzwidrig und können daher ohne weiteres auf rfassung verboten werden. Trutzbund verteidigt und decken will, macht sich für den Rathenau⸗ War die Maschinenpistole, mit der t in Mecklenburg bei einem

Der „Jungdeutsche Orden“

nders in Thüringen.

Daraus zu Jene Vereine und Ge⸗

Grund der Ve Wer den Schutz⸗ und

Die völkische der Selbsterziehung; Gibt es denn nicht auch bei ein völkisches Bewußtsein? von den 406 Fremdlingen gesprochen, (Zuruf links: , Rathenaus Schriften. Wir wünschen

deutschen Volkstums erziehen.

inie eine Frage Mord mit verantwortlich. Rathenau umgebracht wurde etwa nich Mitgliede des Schutz und Trutzbundes in Verwahrung? 2 Bund ist das organisierte Kernstück der nationalistischen Mörder⸗ zentrale. Den Mordanschlag gegen Harden hat der deutschnationale Redner sich wohl gehütet, zu erwähnen; denn einer der Mord⸗ gesellen hat sich nach der Tat auf das Büro der Deuts r geben, um sich nach „befehlsgemäß“ verübter Tat Reise⸗ und statt ihn dort zu verhaften, (Lärm rechts, Rufe: Präsidenten.) Um Partei muß ein Pestkordon gezogen werden, Die Urteile des Staats⸗ n mit den Hochverrätern sehr viel milder um Herichte mit den Arbeitern oder die bayerischen Volksgerichte mit den Journalisten, die für ausländische Blätter Gewiß ist auf die Dauer nicht mit Polizei⸗ etz für die Republik richtet t und Verbrechen auf ihre epublikanischen Gedankens eginnen, bei der Jugend muß man an⸗ ch fast alles im Argen.

Volk beherrschen. Nein, ich spreche von indet sich i ch mehr unter jüd cht mehr, als wa sich in Anspruch geno berzeugung. Nur wenn man sieht, kann

n großer Gefahr. ischen Einfluß kommt. s der jüdische Bevölkerung mmen hat: Betätigung Republik und Judentum n zur Begründung des der Bekämpfung des Juden⸗ Gegenüber den Gesetzen zum lle Rechtsgarantien. Der Minister Aufsicht über die R ebung anrief.

chnationalen

geld zu holen Unruhe rechts); un gab man ihm Gelegenheit zu verschwinden. Gegenrufe links: die Deutschnationale ein bis sie von diesem Verdacht gereinigt ist. (Sehr gut! re gerichtshofes springe als die preußischen sorts, als man Das ist doch nüber dem früheren Rechts⸗ also gegen Anordnungen Nun verweist man en Schutzgesetze al zurückgeht, sind ver⸗ Widerspruch

korrespondiert haben. verboten zu regieren, aber das Schutzges sich ja gegen die Gruppen, welche Gewal Die Festlegung des v

stanz für die Aufh edenkliche Aenderung gege de. (Sehr richtig! rechts.) imisteriums des Innern Ssgerichtshof.

ffung diese

Fahne schreiben. muß schon in der Schule b fangen; und hier liegt no ĩ muß das Recht haben, sich zu wehren; nicht gesetze, sondern Fortbestehen der ergangenen Verbote. bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. P an den Schutzges den festen schärfsten Mittel anzuwenden. der Fieberzeit nach dem Rathenau⸗Mord gewisse n von einer Art Genickstarre befallen worden sind, die es ihnen an⸗ scheinend unmöglich machte, nach links ist das Verbot des wollte im Gegensatz zu a ; anderes als die Erziehung zur Volksgemeinschaft, ö den Kommunisten. Ich kann das bezeugen, ich hahe diesen Orden (Zuruf des Abg. Schulz⸗ Dann waren Sie wohl an den Marburger Morden Vigzepräsident Garn ich bittet chten Bemerkungen zu unterlassen. eukölln: Ich verbitte mir von Ihnen solche Vizepräsident Neukölln zweimal zur Ordnung aufmerksam, daß er beim dritten Ordnungs⸗ Mitteln der Geschäftsordnung Gebrau (Lebhafter Beifall rechts.) Ich bitte Sie, sich selbst sich auf Zwischenrufe

Bei dem Verbot hat

völlig rechtlos. Diese gan 3 Gerichtshofes wahr! rechts. — lassen, die Bestimmungen der ie qualifizierte Mehr⸗ Man muß vielmehr, wenn undlegenden Bestimmungen ber nicht nur verfassungs= Um eine Parallele zu finden, muß Die Zusammensetzung dieses für eine objektive Recht⸗ aus der Tat- Material noch rf anzuwen . d, sind ausgewählt, t macht man keine wird der Grundsatz zu regnorum!

auf den Staat. die auch die Schaffung d s- und rechtswidrig. Man kann nicht Gesetze er prechen und sich ll berufen.

will, auch die gr tsgerichtsh

Die Republik Aufhebung der Schutz⸗

Ver assung wider dabei auf d hein im vor man Aenderungen

Der Staatsgerict er ist auch abhängig. man his zu Metterni Gerichtshofe

ache hervo kannte, sich

Wir haben im Sommer etzen für die Republik legal mitgearbeitet, da wir len hatten, gegen jede einseitige Handhabung die Es ist nicht abzustreiten, daß in Regierungsstellen

liegenden Fa in kerneil (D. V

ch zurückgehen. bietet keine Garantie Wie es mit einer r, daß der bereit erklär . bei diesem Gerichtsho Anschauungen zu vertreten. Immer noch Justitia fundamentum 1 Man arbeitet hier mit untaug⸗ niederzuhalten und zu onalen Entwickelung in Lebhafter anhal⸗ Zischen links.)

e Anfrage und unser chistische und die antire

Beweis dafür Diese Verbindung llen aktivistischen Organisationen nichts (Unruhe bei

olchen aussieht, geht ichter, ehe er das t hat, die Gesetze sche f tätig sin

„Jungdeutschen O

um politische

53 9 17* mnäralischen Eroberungen. kennengelernt.

in Marburg näher Große Unruhe rechts.

(Lebhafte. Zustimmun solche töri

lichen Mitteln, um nat zerschlgaen. den Weg ste tender Beifa Abg. Sch o NArantrag über — — ) Mit Ausn der Herren Minister,

den Abg. Schul Sch ulz⸗ Bemerkungen! Garnich ruft den Abg. Schulz und macht ihn darauf ruf gegen ihn machen wird. indem Sie

Neukölln nicht einlassen. zer bloßen Anschein und auf Angaben gestützt,

ionale Bewegungen er sich dieser nati llt, über den wird sie hinwegge ü rechts. — Unruhe, Lärm und lem (Komm.): Un die durch die monar

Der aber, d

man sich auf deren Nachprüfung

nahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

die im Wortlaute wiedergegeben sind.

nicht gründlich gewesen sein kann. Wir haben voltes Vertrauen zu dem Jungdeutschen Orden und zu dem ihn beherrschenden Geist, wir fordern die Aufhebung des Verbots, und wenn das Parlament unsern Antrag nicht annehmen sollte, so hoffen wir, daß der Staatsgerichtshof Recht sprechen wird. Bei dem Verbot des Deutschvöllischen Schutz und Trutzbundes hat man mit Kanonen nach Spatzen geschossen. Die Spatzen sind fortgeflogen, sie sitzen jetzt auf anderen Bäumen und schimpfen dort noch ärger. Wir sind Gegner jedes Radauantisemitismus, in welcher Form er auch auftreten möge. Wir führen mit Energie den Kampf gegen jeden, der unser Volksgut schädigt. Ich kenne nur einen wirk⸗ samen Antisemitismus: Tüchtiger sein als der Jude, das Vater⸗ land heißer lieben als der Jude. (Lebhafter Beifall rechts) Der Antisemitismus, der energisch angeht gegen jede Zersetzung durch Fremdkörper, gegen Bewucherung und Anmaßung, wird manchen ehrlich deutschen Juden an seiner Seite finden. Man soll die Leute im Schutz⸗ und Trutzbund nicht zu Märtyrern machen. Wir unterstützen den Minister in seinen Maßnahmen gegen die milde Handhabung der Preis- und Produktionskontrolle. Wir haben unter den heutigen Verhältnissen im Innern absolute Ruhe nötig. Wir verlangen, daß mit gleichem Maße gemessen wird. Jede Ausnahmegesetzgebung nimmt am Volke bittere Rache. Wer Privilegien säet, wird Revolutionen ernten. Je früher die Schutz⸗ gesetze auf gehoben oder abgebaut werden, desto besser für den Staat, jeder Minister, der einseitig vorgeht, muß und wird fallen. (Beifall bei der Deutschnationalen Volkspartei.)

Abg. Dr. Schwering (Sentr.): Für mich ist in der gegen⸗ wärtigen Situation die Aufhebung des Verbots des Jungdeutschen Ordens unmöglich. Herr v. Lindeiner meinte, man müsse, um das Schutzgesez zu verstehen, bis in die Zeiten Metternichs zurück= gehen; er vergißt dabei, was die Konservativen in dem Kampf gegen die Polen und im Kulturkampf geleistet haben, und wie das Fundament der Reiche, die Gerechtigkeit in dem Kampf gegen die Ratholiten zusammengebrochen ist. Der Abg. Scholem hat uns eine der üblichen kommunistischen Reden gehalten. Richtig darin war, daß dem Staate Gefahren drohen. Gefahren drohen uns allerdings im Innern, aber nicht von der Reaktion, sondern von einer neuen Revolution, so gespannt sind jetzt die inner⸗ deutschen Verhältnisse. Die Aufhebung der Verbote ist nicht möglich. Daß die Republik die beste Staatsform sei, dieser Nach⸗ weis ist noch keiner Republik gelungen. Der Minister hätte das Verbot aber mit besseren Gründen belegen müssen. Der wahre Geist des Jungdeutschen Ordens zeigt sich in seinen Sitzungen. Man muß sich einmal die sogenannten Ordenskapitel des Jung⸗ deutschen Ordens ansehen. (Zuruf rechts: Auch Zentrums⸗ mitglieder find Anhänger des Srdens!! Der größte Prozentsatz wird von den Rechtsparteien gestellt. Einen ganz geringen stellt das Zentrum, und interessant ist es, daß auch von der spozial⸗ demokvatischen Partei Mitglieder sich in ihm befinden. Dabei habe ich mich noch heute morgen bei führenden Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei darüber informiert, daß die Partei noch immer auf dem Standpunkt des Klassenkampfes steht. (Heiter⸗ keit Vom Christentum aus gesehen, bietet der Orden vielerlei Bedenkliches. Ludendorff hat den Orden als die beste und stoß⸗ kräftigste Organisation Deutschlands bezeichnet. (Hört. hört! links. — Lachen und Zurufe rechts: Da kriegen Sie es wohl mit der Angstly Den Namen Ludendorff als Soldat in Ehren! Aber die , Einstellung und Tätigkeit Ludendorffs lehne ich ab. Was die Frage Republik oder Monarchie“ angeht, so ist mir eine gut geleitete Monarchie lieber als eine s lecht geleitete Republik. Um die Frage zerschlagen wir uns im Zentrum a nicht die Köpfe. Wir stützen die vorhandene Staatsform. Wir, sollen alles Trennende vergessen und alles Zusammenführende pflegen zum Aufbau des deutschen Volkes.

Abg. Nuschke (Dem): Seit dem 27. September ist dar Landtag versammelt. Seitdem ist kein größeres Gesetz verabschieder d worden. Dieselbe Angelegenheit behandeln wir heute zum dritten Male. So darf man mit der Arbeitskraft des Parlaments nicht Schindluder treiben. Wir müssen endlich aus dieser unfruchtbaren Debatte heraus. Wir haben doch die Schutzgesetze und den darin egebenen Rechtsweg; die Deutschnationalen aber verlangen vont Parlament die Aufhebung des Verbots des Jungdeutschen Ordens, und selbst ein Mitglied einer Regierungspartei, Herr Pinkerneil. stimmt dem zu. Wo kommen wit damit hin? Ueber den Jung⸗— deutschen Orden hätte sich ja freilich der Minister etwas näher auslassen sollen. Wenn Dr. Pinkerneil auf seine Erfahrungen in Marburg sich bezog, so kann ich bezeugen, daß dort der Zusammen⸗ hang zwischen Studentenschaft und Landbevölkerung immer vor⸗ handen war, daß sich aber die korporierten Studenten davon aus⸗ schlossen. (Zurufe rechts) Für den Jungdeutschen Orden ist auch Verschwiegenheit als deutsche Tugend ein Programmpunkt, und es wird darin auch das Bekenntnis zum Antisemitismus ah— gelegt, indem von der deutschvölkischen Einheitsfront die Rede ist. Die „Richtlinien“ verweisen auch ausdrücklich auf die „Deutsche Zeitung“, das Blatt, welches den traurigen Mut hatte, zu schreihen, daß es eigentlich Edelsinn sei, was die Rathenau⸗-Mörder zu Ver⸗ brechern machte. Erstaunlich ist aber noch mehr, daß man es rechts fertig bekommen hat, über das Verbot des „Schutz und Trutz⸗ bundes“, von dem man in den ersten Tagen nach dem Mord so scharf abrückte, h interpell ieren. Küchenmeister, Techom, Bader. alle waren sic Mitglieder dieses Bundes, und der Fall Harden belastet ihn gleichfalls schwer. Herr Gräf⸗Anklam hätte nicht „Lüge!“ rufen, sondern seinen Parteifreund Dryander veranlassen sollen, sich hier über die erhobenen Beschuldigungen zu äußern. Wo die Staatsautorität sich lasch treiben läßt, wuchern diese Ge⸗ heimorganisationen. Es handelt sich hier um gefährliche Krank⸗ , Und der enge Zusammenhang zwischen Rechts⸗ und Linksradilalen darf doch auch nicht übersehen werden. Der Bund „Oberland“ hat an Kommunisten große Summen gezahlt. in Oberschlesien haben beide Richtunge, zusammengearheitet. n München hat ein rechts radikaler Rein r. geradezu erklärt: Wir sieben die Kommunisten!“ (Große Heiterkeit Bei allen Putschen haben sich ja die Extreme allemal du Hand gereicht. Wir müssen uns für diese Politik allerbestens bedanken. Dieselben Individuen treten unter verschiedenen Namen auf, und jede verbotene und

aufgelöste ö taucht alsbald wieder unter anderem

Namen auf. Den Schwindel kennen wir zur Genüge. In Aden burg fand man bei einer Haussuchung auch eine Sammlung van Photographien des deutschvölkischen Nacktllubs. (Stürmische Heiterkeit Herr v. Lindeiner meinte, die deutschen Staatsvechts⸗ lehrer seien einig, daß die Schutzgesetze ö seien; das Gegenteil ist der Fal. Auch den Vorwurf dieses Redners gegen meinen Parteifreuünd Harturann als Mitglied des Staats⸗ gerichtshofs lehne ich aufs Ze immteste ab. Die Aufrechterhaltung der Ordnung ist Sache *.. Behörden, daher ist jeder. Selbstschutz ungesetzlich. Wie war? möglich, im Reichswehrmninisterium eim vom verbotenen Verb w nationalgesinnter Soldaten angeregte Feier zum Aushang Kn bringen? Wer heute nationale Politik kreiben' will, kann. sebnnr treiben im Rehmen der deutschen Republik. (Beifall w en Demokraten.) ; Abg. Schul z⸗Neutölln (omm.) kritisiert zunächst die Ein⸗ ladung nationaler Verbände zu einer Heldengedächtnisfeier in der Kaiser⸗BWilhelm⸗ Ge schmiskirche. Hier würden sich die. Leute treffen, die sich in c Etappe so wohl gefühlt hätten. Es ist recht bezeichnend, daß Minister Severing mit einem Puttkamer⸗Gehirn rnsere Kontrollo usschüsse, die sich gegen Wucherer und Schieber

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