— ——

Fürsorgeanstalt sowie bei jeder Veränderung ihres Aufenthalts

antrag unverändert anzunehmen, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten abgelehnt.

der Kemmunisten wegen Bewilligung von Mitteln zur Erhaltung anstalt des Lette-Vereins geht an den Haupt— gusschuß, ebenso mit sämtlichen Abänderungsanträgen der Urantrag des Deutschen Volkspartei auf Unterstützung privater gemeinnütziger tätigkeit san stalten.

Februar dieses Jahres gehindert. Der Geschäftsordnungsausschuß

des Ausschusses wird ohne Debatte angenommen. Die Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgeordneten Wen de⸗Berlin (D. Nat., Dr. Bredt Wirtschaftsp.) und Mertins (Soz.) wird entsprechend dem Beschluß des Ge— schästsordnungsausschusses nicht erteilt. .

Nunmehr wird fortgesetzt die gemeinsame Beratung des Antrags der Deutschnationglen, Auflösung des Jungdeutschen Ordens, der großen Anfrage der Deutschnatio nalen über Ber⸗ bot des Deutschvöltischen Schutz- und Trutz bundes, der großen Anfrage der Kommuni st en über Veran staltun gen monarchistischen Charakters, des Antrags der Kom munisten über

monarchistische Kundgebungen beim Be⸗— such Hindenburgs in Ostpreußen und der großen Anfrage der Kom munisten über Durch⸗

führ ung der Republik. Abg. Me ier Berlin (Soz): Ich will dem Abgeordneten Dr, Koch auf dem Wege, hier eine Antisemitendebatte zu entfesseln, nicht folgen. Der Abgeordnete Dr. Eohn hat mit seinen Aus— führungen recht. Der Abgeordnete Koch gehört zu den unange— nehmen Blüten der streithären Geistlichen. Ich bedauere die ihm anvertrauten Gemeindeglieder. Dieser pharisäerhafte Hochmut eines Geistlichen ist ein unerträglicher Hohn. Das Material Aber den Jungdeutschen Orden werde ich heute nach Möglichkeit nach— tragen. Der erste und zweite Großmeister des Ordens haben ein— gestandenermaßen Revolver hei sich gehabt, und auch bei den andern Mitgliedern des Ordens ist das Waffentragen nachgewiesen. Die Darstellung meines Freundes Rabold bezüglich der Rolle Ankermanns bei dem Anschlag auf Harden halten wir auch ent— gegen den Ausführungen des Abgeordneten Koch-Oeynhausen auf— recht. Der Deutschnationale Zimmermann, der in München wegen Landesverrats zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist, ist weniger ans diesem Grund mit der schweren Strafe belegt worden, sondern weil er bezüglich bewaffneter Uebungen der jungdeutschen Drganisationen im Schwarzwald aus der Schule geplaudert hat. Bei einer Totenfeier in der Hochschule für Mußt hat jetzt wieder

Verordnung zum Schutvze der

einmal, der berüchtigte Bandenführer Ehrhardt eine seiner monarchistischen antirepublikanischen Hetzreden gehalten. Ehrhardt⸗ bilder und Hakenkreuze wurden da zahlreich verkauft. (Zuruf

rechts: Das ist ja furchtbar! Sowjetsterne dürfen aber getragen werden! Die Tatsache, daß Sie zur Rechten) es schon wagen, hier einen solchen Antrag einzubringen, beweist, wie stark Sie sich hereits fühlen, die Republik zu stürzen. (Zuruf rechts: Huhu!) Wir werden die Republik mit allen Mitteln schützen.

Abg. Schmelzer Gentr.) wendet sich gegen die politische Betätigung des Generals Ludendorff. Er gibt zu, daß er hinsicht— lich des Jungdeutschen Ordens früher einen andern Standpunkt vertreten habe, jetzt aber auch, besonders nach den Darlegungen am Donnerstag, für Aufrechterhaltung des Verbotes eintreten müsse. Gestern sei in das Geschäftszimmer der Zentrumsfraktion ine Deputation des Fungdeutschen Ordens eingedrungen, um den Abgeordneten Dr. Schwering wegen seiner Kritik an dem Orden zur Rede zu stellen. Die Herren hätten natürlich die ge bührende Antwort erhalten. (Beifall in der Mitte.)

Abg. v. Sindeiner⸗Wild au (D. Nat.: Die Ausführungen des Abgeordneten, Schwering bedeuten doch eine recht billige Ver⸗ höhnung der Organisation des Jungdeutschen Ordens. Mit diesen alten Ladenhütern, die er aus der Oberschlesischen Agitationsfiste hervorgeholt hat, sollte er uns doch hier zufrieden lassen. Ueber den General Ludendorff ist nicht das Urteil des Abgeordneten Schmelzer, sondern das Urteil des deutschen Volkes maßgebend. Herrn Nuschke darf ich wohl dargn erinnern, daß es eine Zeit gegeben hat, wo das deutsche Verbindungs-Studententum und insbesondere die deutsche Burschenschaft doch allerlei geleistet hat. (Widerspruch und großer Lärm links. Die Mitglieder des Fung— deutschen Ordens in Thüringen waren systematisch Gewalttaten und Ueberfällen ausgesetzt. Die thüringischen Zeitungen haben sich dieser Gewalttaten sogar gerühmt. In einem Orte sollte nun wieder ein Ueberfall erfolgen. Da haben sich die 36 Mitglieder des Jungdeutschen Ordens in diesem Orte versammelt, um wenigstens nicht einzeln wie die tollen Hunde sich totschlagen zu lassen. Ich glaube nicht, daß der Abgeordnete Meier bereit ist, sich einfach totschlagen zu lassen. Dann kann er das aber auch von anderen nicht verlangen. Die falschen Angaben über das Erscheinen Ankermanns auf dem Parteibüro der Deutschngtionalen Volks— vartei sind bereits in der Julinummer der Deutschnationalen Parteikorrespondenz widerlegt worden. (Der Redner übergibt dem Abgeordneten Meier-Berlin die betreffende Nummer der Kor— respondenz. Abg. Meier ruft, nachdem er Einsicht genommen hat: Woher soll man das wissen?! Ja, Herr Meier, darauf kann man Ionnieren. (Schallende Heiterkeit. In den Richtlinien des Staatsgerichtshofes ist erneut darauf hingewiesen worden, daß nur ganz konkrete Tatsachen herangezogen werden dürfen. Wie hat man danach gehandelt? Die derzeitige preußische Regierung scheint darauf zu verzichten, auch nur den Schein zu wahren, daß in Preußen Recht und Gerechtigkeit waltet. (Großer Lärm und Zwischenrufe links. Haben Sie doch wenigstens den Mut, das offen auszusprechen, wie es der Abgeordneté Moses im Reichstag getan hat. der sagte, es ist besser, daß die Republik verfassungs⸗ widrig lebt, als das die verfassungs mäßige zugrunde geht. Es grenzt an Pharisäertum, wenn Sie dà anderen Parteien vor— werfen, sie stehen nicht treu genug zur Verfassung, die mit Füßen zu treten Ihr System zu sein scheint. Wenn Sie so weiterarbeiten, wird das deutsche Volk und insbesondere die deutsche Jugend ihnen darauf die Antwort geben. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm und Zischen links.)

Abg. Nu sch ke (Dem stellt fest, daß der Geschäftsführer des deutschvelkischen Schutz und Trutzbundes die Nacktphotographien, von denen er gestern gesprochen habe, in Verwahrung gehabt habe,

Haftbefehl au der Ausübung seines Mandats schon seit Berichterstatter Dr.

Rosenfeld) beantragt, die Genehmigung zur Inhaftierung des Abgeordneten Eberlein zurückzuziehen. — Der Antrag

betreffend

Nach dem Antrage des Hauptausschusses gelangt der lrantrag aller Parteien, mit Ausnahme der Deu schnatlonalen und der Kommunisten, we gen Abhilfe der Notlage der Privatdozenten zur Annahme.

Bei der Beratung des Haushalts der Gestütsverwaltung hatte dem Hause ein Antrag des Hauptausschusses vorgelegen, der das Vorwerk Strubbergshof, zum Hauptgestüt Neustadt an der Dosse gehörig, dem Landeskulturamt zu Siedlungs— zwecken für die anliegenden Landwirte und Besitzer der Ge—⸗ meinde Sieversdorf (Kreis Ruppin) pachtweise zur Verfügung zu stellen, empfahl. Der Antrag war dem Ausschuß für Siedlungs- und Wohnungswesen zur Nachprüfung über⸗ wiesen worden. Dieser Ausschuß hat einstimmig die Ab⸗ lehnung des Hauptausschußantrages beschlossen. Nach einer Auseinandersetzung zwischen den Abgg. Barteld (Dem.) und Dr. Kaufhold (D. Nat., in welcher die Betätigung des Bauernbundes für die Förderung der Kolonisation den Hauptgegenstand der Erörterung bildet, tritt das Haus dem Antrage des Siedlungsausschusses bei.

Hierauf wird um 2 Uhr die namentliche Abstimmung über den Antrag der Deutschnationalen wegen Aufhebung des Verbots des Jungdeutschen Ordens vorgenommen. Die absolute Mehrheit beträgt zurzeit 204. An der Abstimmung beteiligen sich 282 Mitglieder, der Antrag der Deutsch⸗ nationalen wird mit 185 gegen 97 Stimmen abgelehnt. (Lebhafter Beifall links. Der Urantrag des Abg. Scholem (Komm.) betreffend die monarchistischen Kundgebungen, fällt gegen die Stimmen der Kommunisten.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für Handel und

Gewerbe über den sozialdemokratischen Antrag, betreffend Stillegung der Zeche Maximilian und die allgemeine

Stillegung von Bergwerksunternehmungen, in Verbindung mit dem Bericht desselben Ausschusses über den Antrag des Abg. Li mbertz (Soz.), betreffend die Teilung größerer Bergreviere. — Den Antrag Limbertz hat der Ausschuß unver— ändert angenommen. Zu dem Antrag über Stillegung von Bergwerken schlägt der Ausschuß folgendes vor: Leinen Gesetzentwurf einzubringen, der die Stillegung von der Zustimmung der Bergbehörden abhängig macht, soweit nicht eine reichsgesetzliche Regelung erfolgt ist; 2. bei der Reichsregierung auf Vorlegung eines Gesetzentwurfes zu dringen, der im Falle der Stillegung die Enteignung der Gerechtsamen zugunsten des interessierken Gliedstaates ermöglicht; 3. zu prüfen, ob und inwieweit die im sechsten Titel des all⸗ gemeinen Berggesetzes vorgesehenen Fristen abgekürzt und das Verfahren beschleunigt werden könne, und gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf schleunigst vorzulegen. Abg. Dr. v. Waldthausen (D. Nat.) wendet sich ins⸗ besondere gegen die zweite Forderung des Ausschusses. Wir haben, so hemerkt der Redner, gar keine Veranlassung, die Reichsregierung anzurufen, sich auf einem Gebiet zu betätigen, das bisher Sache der preußischen Regierung war. Die Frage, ob die größeren Sach⸗ verständigen für Bergbau im Reiche oder in Preußen zu suchen sind, ist zugunsten Preußens zu beantworten. Den dritten Vor⸗ schlag des Ausschusses haben meine Freunde selbst beantragt. Abg. Dr. Pin kerneil (D. Vp.) äußert ebenfalls Bedenken gegen den zweiten Vorschlag des e g f Abg. Ost e rroth (Soz.) tritt für die Ausschußanträge ein, ebenso Abgeordneter Schulz⸗Neukölln (Komm.), der sich aber für später Anträge auf Enteignung des gesamten Grubenkapitals vorbehält. . Die Anträge des Ausschusses zur Frage der Stillegung und zum Antrag Limbertz werden angenommen. Es folgt der Bericht des Ausschusses für Bevölkerungs⸗ politik über die Anträge der Sozialdemokraten zur Apothekenfrage. Der erste Antrag ersucht das

(Tebhaftes Hört, hört! links.) Also nicht, wie der Vorredner sagte, irgendein beliebiger Mensch. Ich habe mich auch, fährt der Redner fort, auf Walter Bloehm berufen. (Hurufe rechts: Der wird überall abgelehnt. Ich wollte damit zeigen, daß das deutsche Verbindungswesen zum Teil vollständig verkalkt und versteinert ist. Sehr wahr! links.) Wir sollen die Verfassung nicht achten, so sagte der Vorredner. Der deutschnationale Antrag aber will den Landtag zum Konvent erniedrigen. (Zurufe rechts.) Er will ein— greifen in ein Verfahren, und diese Herren stellten sich hin als Schützer der Verfassung.

Zei der Staatshaushaltsberatung war der Antrag des Hauptausschusses, bei Aufnahme von Zöglingen in eine

durch Ueberführung auf das Land oder in eine andere Anstalt den Angehörigen sofort sachlich begründete Mitteilung zu machen, dem Ausschuß für Bevölkerungspolitik überwiesen worden. Der Antrag dieses Ausschusses, den Hauptausschuß⸗

Der Urantrag sämtlicher Parteien mit Ausnahme

der photographischen Lehr—

Zentrums, der Demokraten und der

Wohlfahrts⸗ und Wohl⸗

zu der auch Vertreter der Fraktionen zugezogen werden follen.

apotheken kann keine Verbilligung, keine schnellere und zu— verlässigere so weniger wird das der Fall sein, da Gemeindeapotheken im all— gemeinen nicht rentabel sein werden. Dr. Weyls Behauptung, daß die Apotheker Wucher —ͤ werden. seine Existenz zu führen. Richtung, daß die Krankenkassenrechnungen mit möglichster Be— schleunigung bezahlt werden.

Not der Aerzte und Apotheker, auf die Rot der Krankenkassen und Gemeinden hingewiesen wissen. Wir glauben nicht, fährt er fort, daß eine solche Umwandlung den Kassen und Gemeinden bon Nutzen sein würde. In Hessen ist seit 1913 keine neue Gemeinde apotheke geschaffen worden. übernehmen. Notlage. Es wird den Kassen auch nicht gelingen, eine wesentliche Verbilligung der Heilmittel durchzuführen, well sie gleichfalls von den Lieferanten und Produzenten abhängig sind. gegen die geplante Umwandlung, erkennen dabei aber die Not— wendigkeit einer neuen Apotheke nordnung, deren Bestimmungen

Ministerium um beschleunigte Vorlegung eines Gesetzentwurfes, der den Gemeinden,

Lrankenkassen und Kran kenanstalten das Nescht zur Errichtung eigener Apotheken sichert. Der zweite Antrag verlangt eine Gin⸗

wirkung auf die Reichsregierung im Sinne einer Abänderung der Reichsversicherungs⸗ ordnung dahin, daß die Krankenkassen be⸗ rechtigtsind wegen Lieferung von Arznei mit Apothekern Vorzugsbedingungen zu verein baren und Arznei und Heilmittel selbst andie Mitglieder abzugeben. In diesen Fällen sollen die Kassen berechtigt sein, abgesehen von dringenden Fällen, die Bezahlung der von anderer Seite gelieferten Arznei- und Heilmittel abzulehnen. Die Apotheker sollen verpflichtet sein, den Krankenkassen für Arzneien einen Abschlag von den Preisen der von der Reichsregierung festgesetzten Arzneitaxe zu gewähren. Der Ausschuß hat beide Anträge abgelehnt.

Abg. Dr. Weyl (Soz.) nimmt die Anträge wieder auf und führt aus: Die Argneipreise sind zu schwindelhafter

Höhe gestiegen und es wird Wucher getrieben. Wir haben hier nicht die Interessen der Aerzte und Apotheker wahrzunehmen, sondern die Interessen der großen Masse

Abg. Dr. Stemmler (Zentr.) : Das Licht, das uns Dr. Weyl hier aufgesteckt hat, hat er auch im Ausschuß schon aufgesteckt. Gerade deswegen werden wir aber den Antrag ablehnen. In Berlin kehrt man ja heute zu den gemischtwirtschaftlichen Betrieben zurück. Von einer Sozialisierung der Aerzte und Apotheken hat Dr. Weyl auch nichts mehr gesagt. Gebt den Aerzten Arbeit.

Abg. Dr. Weyl (Soz ) verliest eine Liste medizinischer Be⸗ darfsartikel aus dem Jahre 1920, deren Preise bei den Kranken⸗ kassen billiger sind als in den Apotheken. Die Apotheken, fährt der Redner fort, werden auch heute noch außer⸗ ordentlich teurer gekauft, infolgedessen ist ihre Zinsen⸗ last ganz erheblich. Ihre Inhaber würden sich im Dienste des Staates und der Gemeinden viel besser stehen. Auch heute noch steht die gesamte sozialdemokratische Partei hinter den An⸗ trägen auf Sozialisierung des Heilwesens. Die Aerzte sollen Ge⸗ sundheitsbeamte werden, sollen die Aufsicht in gesundheitlicher Be⸗ ziehung führen. Dazu würden die vorhandenen 30 000 Aerzte noch gar nicht ausreichen.

Bei der Abstimmung werden sämtliche Anträge gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Danmüt sind die Ausschuß⸗ anträge angenommen.

Den Antrag der Kommunisten, die Eltern, Lehrer und Schülerbeiräte obligatorisch zu machen, hat der Unterrichtsausschuß abgelehnt.

Abg. Scholem (Komm.) protestiert gegen die Niederstimmung dieses Antrags durch die Kulturreakfkion im Ausschuß. In Thüringen und Hamburg hätten sich die ebligatorischen Beiräte ebenso wie die Erweiterung der Rechte der Elternbeiräte durchaus bewährt. (Lachen rechts.) ö.

Das Haus lehnt den Antrag der Kommunisten ab.

Abg. Jacoby⸗Raffauf (Zentr.) bedauert, daß der Ver⸗ kehrsausschuß seinen Antrag vom 21. April 19231, das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß der im Fahre 1914 ö rechtsseitige Moselbahnbau von Koblenz über Dreis bis Eller fertiggestellt wird, abgelehnt hat. Damit habe man der Landwirtschaft einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Die Rlicksicht auf die Rentabilität dürfe nicht ausschlag⸗ gebend sein. ö Abg. Wallraf (D. Nat.): Bei diesem Bahnbau dürfen sich früher gemachte Fehler nicht wiederholen. Das Projekt der Ver⸗ waltung wird die Landschaft völlig verschandeln. Eine bessere Verbindung kann auch ohne solche Mängel hergestellt werden.

Abg. Facoby⸗Raffauf (Zentr.) sieht in dieser Rücksicht nur eine weitere Verschleppung der so notwendigen Bauaus— führung. . Abg. Knoth-⸗-Frankfurt (Komm): Das Verkehrswesen muß doch für den Aufschluß wirtschaftlich wichtiger Gebiete sorgen. Dieser Aufschluß muß baldigst erfolgen. Seit 1919 machen sich Versuche bemerkbar, hier Sabotage zu üben. Dem muß die Ver⸗ waltung entgegentreten. Wir sind für die tunlichste Beschleunigung des Baues und beantragen Zurückverweisung an den Ausschuß.

Ein Vertreter des Handelsministers hemerkt, daß die Schwierigkeit der Ausführung des Projekts hauptsächlich bei der Entente liege, die die Bahnlinie als eine strategische ansieht und gegen ihren Bau Einspruch erhoben hat, . .

Abg. Klei nmehyer (Soz.): In ihrem zweiten Projekt hat

Landschaftsbilder Rechnung getragen. Wir sind für jede tunliche Beschleunigung des Baues, es sind aber noch starke verkehrs techn ische Schwierigkeiten zu überwinden. Wir treten dem Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß bei.

Das Haus beschließt demgemäß.

Abg. Dr. Pre ver (D Nat.) berichtet namens des Verkehrs⸗ ausschuffes über Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei, welche sich mit der Notlage Ostpreußens beschäftigen. Der Ausschuß will diese Anträge dem Staatsministeriunr als Material überweisen, beantragt aber außerdem, das Staats—⸗ ministerium zu ersuchen, mit allem Nachdruck auf die Reichs⸗

regierung in dem Sinne einzuwirken, daß dem besonderen wirt⸗ schaftlichen Leben und den Verkehrsschwierigkeiten Ostpreußens durch großzügige Maßnahmen Rechnung getragen werde.

Ohne Aussprache wird demgemäß beschlossen. Weiterhin werden, entsprechend den Ausschußbeschlüssen, Entschließungen angenommen, wonach bei der Reichs⸗ vegierung auf weitere Einschränkung des Kreises der Gegen⸗ stände hingewirkt werden soll, die im Hausierhandel verkauft werden dürfen, und der Wandergewerbeschein nur gut be— leumundeten deutschen Staatsangehörigen zu erteilen ist. — Angenommen wird der Antrag, das Ministerium zu ersuchen, mit der Reichsregierung wegen Herstellung einer Zufahrts⸗— rinne zum Elbinger Hafen von 4 Meter Tiefe und wegen weiteren Ausbaus des oherländischen Kanals einschließlich Verlängerung bis Allenstein in Verbindung zu treten. — Be⸗ schlossen wurde ferner, die Vorsitzenden der Spruchkammern der Berggewerbegerichte, rückwirkend vom 1. April 1921 ab, für ihre Tätigkeit zu entschädigen.

Nächste Sitzung Sonnabend, 11 Uhr (Anträge und Inter⸗ pellationen, u. a. kommunistische Interpellationen wegen Verbots der „Roten Fahne“ und Antrag der Kommnnisten, betreffend Auslieferung von Italienern).

Schluß 46 Uhr.

der Bevölkerung. Die Apotheker sind keineswegs in einer Notlage, wie es der Regierungsvertreter im Ausschuß behauptet hat. Das wäre geradeso, als wie man von notleidenden Agrariern spricht. Wirksame Abhilfe kann nur die Sozialisierung der Apotheken nach Durchführung der Sozialisierung des Aerztewesens bringen.

Abg. Dr. Qu aet⸗Fas lem (D. Nat.): Die Not der Aerzte und Apotheker ist notorisch. Gleichwohl macht der Vorredner den Apothekern den schweren Vorwurf des Wuchers. Das muß zurück— gewiesen werden. Die Preise sind durch die amtliche Arzneitaxe vorgeschrieben. Wir sind nach wie vor gegen die Sozialisierung des Heilwesens, die Anträge lehnen wir ab.

Ministerialrat Dr. Juckenack: Die Arzneitaxe wird vom Reichsgesundheitsamt mitberaten. Die Apotheken müssen lebens— fähig erhalten werden. Der Minister für Volkswohlfahrt hat eine neuerliche Beratung über diese Fragen in Aussicht genommen, Abg. Frau Dr. Gemeinde⸗

Kemper (D. Vp. : Durch

Belieferung mit Arzneimitteln erfolgen. Üm

treiben, muß entschieden zurückgewiesen Der Apothekerstand hat zurzeit den schwersten Kampf um Er bedarf der Hilfe vor allem in der

Abg. Hartmann (Dem.) will im gleichen Maße, wie auf die n. Die Gemeinden wollen eben das Risiko nicht Die Krankenkassen befinden sich in nicht geringer

Wir sind also

teilweise bis ins Jahr 1821 und 1514 zur ickgehen, r)

die Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse Orten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in deutschen und außerdeutschen Ländern. — Witterung. — Beilage B, auf dem Gebiete der öffentlichen Gesundheitspflege (Tierseuchen).

„Veröffentlichungen des Reichs— e undheitsamts“ vom 22. November 1922 hat folgenden In⸗ jalt: Gang der gemeingefährlichen Krankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich) Deutsche Arzneitaxe, dritter Nachtrag zur elfter abgeänderten Ausgabe 19222. — (Preußen.) Aus land sches Schlaͤchtvieh. — Einfuhrschlachthöfe. — (Bayern,) Ausländisches Schlachtpieh. — Bäder. — Badeordnung. — Württemberg.) Tier⸗ ärztliche Obergutachterstelle. - (Thüringen.. Ausländisches Schlacht⸗ vieh. — (Großbritannien. Einfuhr von Vieh. — (Polen. Zwangs⸗ , gegen Pocken. — Hauptsanitätsgesetz — Tierseuchen in Norwegen, 1920. — Vermischtes. (Deutsches Reich) Aerztliche Approbationen, 1919/20. — Zahnärztliche Approbationen, 1919/26. — (Sachsen.). Vete nnärwesen. — Geschenkliste. — Wochentabelle über in den 46 deutschen

Nr. 47 der

Bd. VIII: Sammlung gerichtlicher Entscheidungen

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle

Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32. .

Vier Beilagen

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zen tral⸗Handelsregister⸗ Beilage

die Eisenbahnverwaltung auch der Erhaltung der Schönheit der

seien; das

SErste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 2. Dezember

1922

Nr. 273.

Amtliches.

Gortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deu tsches Reich.

Entscheidungen der Filmoberprüfftelle in der Zeit vom 10. bis einschließlich 30. November 1922.

Datum 2 K Zulassung im Im a3 83 j . Ursprungs⸗ Länge der 5 85 S SI Ausschnitte * Widerruf⸗ Widerrut⸗ Titel Ursprungsfirma Antragsteller . Alte *ng ö ösch 4 verfahren . land in m Ent⸗ 2 332 in m 2. se,. verfahren . K 8 332 ; scheidung S. 3 . erhalten verboten Ahrrsfssches Photo Dentsch. Atneritamsch 1922, November Völker des Ostens“. ...... . . Allrussisches Photo⸗Kino⸗ Deutsch⸗Amerikanische ,. Komitee, Moskau Film⸗Union A.⸗G. . =. Berlin . . 5 Rußland 1 168 10. B. 94 — 1,60 Menschenroulette““*) . ...... .. Ima⸗Film, Ges. m. b. 5, Img⸗Film, Ges. m. b. H. . n . Berlin ö ier gn G. n. H. Deutschland 5 1817 10. B. V. ᷣ * „Ihre Hoheit die Tänzerin! ... . . Eichberg⸗Film, G. m. b. H., Eichberg⸗Film G. m. b. H. JJ ; Berlin?. Berlin - 11905 14. B. 9s ö. ) Der Titel ist geändert und heißt jetzt ‚ Das Lebensroulette . Berlin, den 1. Dezember 1922. Filmoberprüfstelle. Bulck e. Entscheidungen der Filmprüßsstelle in Berlin in der Zeit vom 23. bis einschließlich 28 November 1922. Datum 8 Zuge lassen ö. Erneut zu⸗ ; ö Ursprungs⸗ Länge der 5 *3683 2 gelassen nach Titel Ursprungsfirma Antragsteller sprung Akte g 2 ** 83 * * Beschwerde Bemerkungen land in m Ent⸗ 92 333 313 . scheidung k . Widerru 5 65 5 ide rru ⸗ . II922, November len, stehe auß Union Gil m Union⸗Film Inland 5 1936 24. 5777 * Immer hilft's doch nicht...... . Karfiol⸗Film ö Karfiol⸗Film . ⸗. 3 330 27. 6776 = Peter der Große . Europäische Film⸗Allianz Europäische Film-Allianz ö 6 2545 27. 5778 * Maciste, der Rekordbrecher.. .. Sige⸗Rom Universum⸗Film⸗Verleih Italien 5 1357 28. 5784 — Maciste und der Sträfling Nr. 51... Jakob Karol⸗Film Jakob Karol⸗Film Inland 5 1928 28. b ðb — Mencks Patent Heißdampf⸗-Universal⸗ ; . . Löffelbagger . J Deulig⸗ Film = ö 72 23. 6775 4 Bonifacius Trott: Bonifacius und die ö , Han Guth nm Guido⸗Herzfeld⸗Film ö. 1 324 24. 6779 4 Bonifacius Trott: Er wird ein reicher ö , ö ! ö 1 250 24. 6780 = Geldschranktransport in , r Film⸗ Pape Film⸗Pape ö 1 42 35. 6781 — Flüssige Kristalle und ihr scheinbares . - ö ⸗. . ; w ; .... Kulturabteilung der Ua. Kulturabteilung der Ufa 1 4 1306 26. 5787 * Rein belehren Christoph Kolumbus. ...... . . Film⸗Handel Film⸗Handel . s 2478 25. 183 * J , RVah und Garriazzu, Rom nhin z Film Italien 1 253 27. 6608 * , Miccofilm Miecofilm Inland 5 193.4 258. 6788 * Mechanische Boten... .. C. Zwietusch & Co. C. Zwietusch C Co. ö 2 386 25. 6739 Deulig⸗Woche Nr. 3... .. . .] Deulig⸗Film Deulig⸗ Film - ö 105 28. 6790 w Berlin, den 30. November 1922. Filmprüfstelle Berlin. Mildner.

Entscheidungen der Filmprüfftelle in Mün

chen in der Zeit vom

15. bis einschließlich 28. November 1922.

. . . Jö ö 3 k Datum 8 Zugelassen ö. Erneut zu⸗ Ursprungs⸗ Länge der 5 * ** 8 3 ggelassen nach Titel Ursprungsfirma Antragsteller ö Akte ö 231 * Beschwerde Bemerkungen land in m Ent⸗ 9 ,, 3 ; 385 575 213 oder scheidung S* 5 5 * X Widerruf 7 867 . 6. . . 1922, November Süierbende Völker. J. Teil: Heimat in ö . ; Not.... ... .. .. .. Monumentalfilm Werke Monumentalfilm Werke . G. m. b. H., München G. m. b. H., München Inland 7 2633 20. 1075 4 Münchner Bilderbogen Nr. 3, 2. Jahrg.: 1 Tabaksdose und Strumpfband ... Möve⸗Filmges. m. b. H. Bayer Filmges. m. b. H. ü 1 146 31 1076 4 Liebe, Tor und Teufel ...... .. Qrbisfilm -G, München Srbisfilm -d. München ö 6 2154 24. 1077 * Die Bestie . . .. ... . ... .. Münchner Lichtspiel⸗Kunst Münchner Lichtspiel⸗Kunst A.⸗G. A. ⸗G. . 6 2079 25. 1078 * Sterbende Völker. II. Teil: Brennendes U . . Meer.... ... . .. .. Monumental Filmwerke Monumental Filmwerke ö. . G. m. b. H., München G. m. b. H, München ö. 5 1986 . 1079 4 :

München, den 28. November 192.

Ri cht amfli ch e 8 Finanzministerium) betonte gleichfalls, daß beim Justizministerium 9

(Fortsetzung aus dem Haupiblatt.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der . des Reichstags setzte gestern die Beratung des J. Nachtrags zum Reichshaushalts⸗ plan beim Etat des Reichszustizministerium s fort. Der Unterausschuß beantragte nach dem Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, die geforderten Stellen für einen Dirigenten, drei Oberregierungsräte, einen Regierungsrat und einen Ministerialamtmann mit Ausnahme eines Oberregierungsrats sämtlich zu streichen. Staats sekretãr Joel wies auf das Mißverhältnis zwischen planmäßigen Stellen und Hilfsarbeitern (14: 193) hin, das eine Vermehrung der plan— mäßigen Stellen dringend geboten erscheinen lasse, zumal eine finanzielle Mehrbelastung daraus nicht resultiere, Abg. Hoch (So) erkannte diese Schwierigkeiten durchaus an, sie laͤgen aber bei allen anderen Ministerien ebenso; wollte man hier. Aenderungen eintreten lassen, so würden aus allen anderen Ministerien Be— rufungen kommen. Abg. Qu aatz (D. Vp verteidigte die Strei⸗ chungsanträge des Unterausschusses. Bei den Aufgaben des Justtzministeriums handele es sich vielfach um vorübergehende . die man nicht durch planmäßige Beamte ausführen lasfen solle. Der Reichstag habe sich schon früher gegen das über⸗ handnehmende Entstehen neuer Abteilungen durch Schaffung von Dirigentenstellen gewandt.

343fache.

setzt I5 C00 4.

entstanden.

Staatssekretär Joel bestritt, daß die Aufgaben des Reichsjustizministeriums nur vorübergehender Natur Reichs justizministerium sei Justitiar für sämtliche Für vorübergehende Aufgaben würden

Reichsbehörden. j anderen Reichsbeh Ministerialdireltor v. Schlieben

nur Hilfskräfte eingestellt.

Streichungsanträgen des Unterauss Streichungen wurden im wesentlichen genehmigt.

Beim Reichsgericht und beim Patentamt wurden ebenfalls eine Reihe von Streichungen vorgenommen. .

Beim Verkehrsministerium (Verwaltung der Reich s⸗ bahnen) wies Staatssekretär Stieler darauf Perfsonentarife heute das g0fache des Friedensprei ab 1. Januar in der vierten und dritten Klasse das 209fache, in der zweiten Klasse das 266fache und in der ersten Klasse das Die Gütertorife betrugen bisher das 675fache, ab 1. Dezember das 1680fache. Demgegenüber sei der Preis für in⸗ ländische Kohlen auf das 2390fache, für englische K 42485fache, im Durchschnitt der K Die Schwelle kostete vor dem Kriege 3 A, 376 (6, 4 M un Am 15. November waren die Selbstkosten auf das 1633fache, am 1. Dezember auf das 2140fache gestiegen. Der Verkehr hat die Steigerungen glatt aufgenommen. . kiegen als die Tariferhöhungen. Die Tarife für Obst und Kartoffeln sind seit September nicht erhöht worden; dadurch ist der Reichskasse ein Ausfall von 20 bis 39 Milliarden Die Belastung auf den Kopf der Bevölkerung durch die Gütertarife beträgt jetzt 9000 Æ gegen 31 M im Frieden. Abg. Wie land (Dem wünschte Aufklärung über die Spar— s Abg. Stücklen (Soz.) wandte sich hnung des Schlafwagenverkehrs der Mitropa. Staatssekretär Stieler teilte mit, daß das Personal von 1121 745 im Jahre 1919 auf 1 026 960 im

nahmen sind stärker ges

maßnahmen der Eisenbahn. gegen eine angebliche Ausde

Filmprüfstelle München. Dr. Leidig.

usses zu.

die Dinge, ähnlich wie beim Finanzministerium, von anderer Seite

an das Ministerium herangebracht würden, denen man sich nicht

entziehen könne. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Schultz⸗=

Bromberg (D. Nat. und Hoch 86 stimmte der Ausschuß den h

Auch die übrigen

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1922 zurückgegangen ist. Die Leistung des Personals ist durch Dienstdauervorschriften gesteigert worden. Das Personal des Ministeriums ist von 185 Köpfen auf 152 Köpfe zurückgegangen. Der Kohlen⸗ und Oelverbrauch der Lokomotiven ist um 18 v6 ver⸗ mindert worden. Im ganzen sind durch Sparmaßnahmen 290 bis 25 v5 der Gesamtausgaben erspart worden. Der Mitropa sollen leine weiteren Reisekurse zugewiesen werden. Abg. Morgth (D. Vp.). beschwert sich darüber, daß die Eingaben an das Ver⸗ kehrsministerium so langsam beantwortet würden. Abg. Schultz⸗ Bromberg (D. Nat.) klagte über die Teuerung auf den Bahnhöfen und im Speisewagen. Abg. Frau Dr. Wurm Soz.) wünschte eine Erhöhung der Fahrpreise für Ausländer; mit den Platzkarten würde vielfach offenbarer Mißbrauch getrieben. Staatsseketär Stieler betonte, daß der Minister sich jede Eingabe von Ab⸗ geordneten vorlegen ließe, und wies auf die Schwierigkeiten in der Ausländerfrage auf den Eisenbahnen hin. Abg. Schuldt (Dem) hob gleichfalls den Mißbrauch mit den Platzkarten hervor. Abg. v. Gusrard (Zentr.) beschwerte sich über die Bevorzugung der Ausländer auf den Eisenbahnen im besetzten Gebiete. Abg. Dr. Quaatz (D. Vp.) schloß sich dem an. In der Eisenbahn⸗ verwaltung müßte in dem besetzten Gebiete eine etwas andere Haltung gegenüber den Ententebehörden eintreten, insbesondere seien on einige Beamte der gegnerischen Eisenbahnverwaltung ugeteilt, die zu sehr dazu neigen, die Auffossung der fremden . zu vertreten. Redner trat sodann für eine energische 2 der Verwaltung ein. Abg. De glerk (D Nat.) erkundigt sich nach den Einnahmen, die die Eisenbahnverwaltung aus ihren Kleintierhöfen und Kleintierfarmen erzielt habe, und wünschte Auskunst über die Zahl dieser Anlagen. Die Abggzg. Schultz Bromberg (D. Nat), Wie land (Dem) und Ditt⸗ mann (Soz) wiesen nochmals auf die Notwendigkeit hin, einen Weg zu finden, wie man die Ausländer in gerechter Weise auf

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