X — 3

nicht mehr aufrechterhalten werden, aber mit Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse auch ein anderer Grenzbetrag nicht fest⸗ gelen: werden. Darum ist die Limitierung gestrichen worden. Dies jat zur Folge auch die Streichung des 3 27, der vorschrieb, daß beim Heer enen der 70 Milliarden der überschießende Betrag den Zeichnungspflichtigen entsprechend zurnct oe h werden sollte, während beim Unterschreiten der Grenze das Reich zu Nachforde⸗ rungen ermächtigt war. Dem § 2, der Erleichterungen für die Vorausbezahlung und Zuschläge für eine spätere Bezahlung vor— sah, haben die Ausschüsse des Reichsrats, und auch das Plenum stimmte dem zu, die Fassung gegeben, daß in seiner zweiten Kälfte die Erhöhung der Prozentsätze ersetzt wird durch die Bestimmung: „Für die in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 28. Februar 1923 gezeichnete Anleihe soll. der Zeichnungspreis 100 vom Nennwert betragen. Soweit bis dahin nicht gezeichnet ist, er⸗ höht sich der Zeichnungspreis für jeden angefangenen, dem Monat Februar 19233 folgenden Monat um 16 25 des Nenn⸗ werts.“

In 5 8 sind die Freigrenzen durchweg verdoppelt worden, und in 5 9 bei dem Tarif sind die Gruppen gleichfalls auf den doppelten Betrag heraufgesetzt worden, so daß jetzt zu zeichnen sind von den ersten 200 0060 des Vermögens 1 bis weiter steigend zu 10 R.. Geändert wurde auch § 24 hinsichtlich der Be⸗ wertung der Wertpapiere nach dem Börsenkurs. Bisher wurde für die Zwangsanleihe und für die Vermögenssteuer der Kurs errechnet nach dem Durchschnitt der Kurse am Ende der ersten Hälfte der vorangegangenen drei letzten Jahre, es sollten also die

konnte bei der fortgeschrittenen Gedenfwertung als Grenzbetrag

Kurse hom Juni der Jahre 1921 und 1922 2 einen Drittel ein⸗ gesetzt werden Nunmehr wurde won en weiteres Vergieichs moment eingefügt. nämlich der Kurs vom 3. Oktober 1922 soll zum Durchschnittskurs der drei Jahre hinzugerechnet und davon die Hälfte als Kurswert dieser Wertpapiere in Ansatz gebracht werden. Darauf beschloß der Reichsrat, das Gesetz über die Ge⸗ sellschaften mit beschränkter Haftung dahin ab⸗ zuändern, daß das Mindeststammkapital 500 000 Mark, die Mindeststammeinlage 10000 Mark und die Mindesteinzah⸗ lung als Voraussetzung für die Eintragung 5000 Mark be— tragen soll. Angenommen wurde sodann eine neue Verord— nung, die eine zeitweilige Befreiung der Verpflichtung zur Konkursanmeldung für Aktiengeselschaften, Gesellschaften m. b. H. usw. auch dann zuläßt, wenn seinerzeit die Schuld in Goldzahlung eingegangen wurde und wenn eine ausländische Währungsschuld oder eine Zahlung in Gold später in eine Markschuld ohne Goldklausel umge⸗ wandelt oder durch solche Markschuld abgelöst worden ist.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Verfassung und Geschäftsordnung, für Rechtspflege, für innere Verwaltung und für Haushalt und Rechnungswesen halten heute und morgen eine Sitzung.

Uebersicht L. der Einnahmen der Reichs-Post- und Telegraphennerwaltung und. II. der Einnahme der Deutschen Reichsbahn für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 1922, III. über den Stand der schwebenden Schuld am 30. November 1922.

dd Aufgekommen sind Mithin ᷓ * w . ; ,. Im Reichs⸗ Z ; ᷣJᷣ ö haushaltsplan 9 Bezeichnung im Monat vom 1. April im Monat vom . April Rechnungsjahr 1921 , 8 ö 1922 bis Ende 1921 bis Ende insgesamt . 95 6 De ö! . ö ) z ö. . j 2 * Oktober 1922 Ottober 1927 Oktober 1921 Ottober 1921 1 1 , veranschlagt auf 8. 4. 3. 5 4. 4 4 J 2 ' ö d ö ' 8 J. Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen⸗ ö verwaltung .. 8 077748 533 21 439 968 307 773 152 340 4 001 227 835 = 17 438 740 472 47 429 987 000 Darunter: Postgebühren. .... 41372973 665 11 703 458 383 383 345 900 2286 912 6144 9 117 445 769 27 619 700 000 Telegraphengebühren 1620214 569 4 055 418 825 96 899 869 184 569 476 4 3570 849 349 6 496 800 000 Fernsprechgebühren 1649 434131 1073326 818 251 892 988 886 995 529 4 3186 331 289 10721 000 000 Scheckverkehrt.. ... 202 209 244 S38 414 332 5 813 616 180 230 168 4 658 184 164 1177 500 000 II. Deutsche ö ö. 1 ersonen⸗ und Gepäck⸗ ö , 186 577 000 13988 36 000 596 678 000 3 883 589 00 4 10 195 347 000 11600000000 2 Güterverkehtrt . 527 120 256 000 131 800 974 000 20906 886 000 11 850 819 000 119 g50 155 000 37 109 990 000 3 Sonstige Betriebsein⸗ . . n nnn, 2 8h93 g42 400 5 897 764 000 131 738 000 56h 442 00064 5 332 322 000 2173 628 000 Susammen 58 160 775 000 151 687 674 000 2 825 302 000 16299 850 ooo 4 135 387 824 000 100 883 618 000

III. Stand der schwebenden Schuld am 30. November 1922:

1. Diskontierte Schatzanweisungen.

Davon: a) mit dreimonatiger Lau zei (bei der Reichsbank disk ontierth ;

b) sonstige, mit einer längeren Laufzeit au Schaßtzanweisungen .

2. Weitere Zahlungsverpflichtungen aus Schatzanweissin en und Scha 3. Sicherheitsleistungen mit Schatzanweisungen und Schatzwechseln. .. .

838 942 506 850, — KA

27 214 846 Sᷣ0o.— A

11 727 660 000,.— tzwechseln...

gegebene

197 0659 763 526,35 , 130 043 767 268, 61.

1166 046 037 644, 96. 4

Summe III.

Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichs—

ha uptkasse. Vom Vom 21. Nov. J. April 1923 bis 1923 bis 30. Nov. 30. Nov. 1927 1922

Tausend Mark

Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung: ö . Steuern, Zölle. Abgaben, Gebühren .. 14 425 195 228 293 531

(darunter Reichsnotopfer) . ... .. — 2272311 Schwebende Schuld.... . .... 73 217 010567 007 342 w 43333 . J 27 564 2 837 726

Summe der Einnahme. 87719 102 798 138 599

Ausgabe. Allgemeine Verwaltungsausgaben unter ? . Gegenrechnung der Einnahmen. .... 71 301 301 658 024 115 Fundierte Schuld.. 3 883 648

2744191. g l fes vos gos

74 184 vr 69) 504 759

insen für die schwebende Schuld ; insen für die fundierte Schuld ..

Betriebs verwaltungen. ?) Reichs⸗Post⸗ und ,, Ablieserung. .... 6 385 356 Deutsche Reichsbahn: ; Abhebungen aus der Reichs⸗ . haupt kasse 19949 349

Summe der Abhebungen aus der Reichs⸗ hauptkasse .

.

13 563 993 107 633 882 S7 718 990 798 138 641

Summe der Ausgabe. Die schwebende Schuld betrug an dis.

kontierten Schatzanweisungen am 20. No⸗

vember 1922... . 765 725497 Es traten hinzu . 175 216404 Es gingen ab lol 99g 394

Mithin zu 73 217 010

Ergibt .. 8S38 942 507

Davon: . . a) mit dreimonatiger Laufzeit (bei der Reiche bank diskontiert). dꝛ7 214 847

gestern wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms nur

Wortlaut:

I Das tatsächliche Steuern⸗ usw. Aufkommen bis ein⸗ schließlich Ortober 1922; von da ab das Aufkommen n ach Abzug der von den Obeifinanz- und Finanzkassen geleisteten Ausgaben, deren Höhe zwar jetzt noch nicht näher bekannt, immerhin aber recht be— deutend ist. Das tatsächliche Steuern. usw. Aufkommen vom ,, 1922 ab ist daher wesentlich höher als die Zahlen dieser Uebersicht.

2) Obgleich die Ausgaben gegen die vorige Berichtsdekade von rund 111 auf 71 Milliarden zurückgegangen sind, haben sie doch infolge der noch immer steigenden Preise für alle Bedürfnisse eine sehr große Höhe erreicht. Am meisten beteiligt sind wiederum die Ausgaben in Erfüllung des Friedensvertrags von Versailles und für Beschaffung von ausländischem Getreide zur Sicherung der Volls— ernährung. Die . bezeichneten Kosten werden wieder eingebracht. Ferner sind zu erwähnen die Abhebungen der Deutschen Reichsbahn aus der Reichshauptkasse (z. vgl. nachstehende Anmerkung ?; die hohen Mehrkosten der Besoldungsverhesserungen einschließlich der aus diesem Anlaß für die Länder und Gemeingen gewährten Vorschüsse; be⸗ deutende Ausgaben im Versorgungswesen und für sächliche Bedürfnisse der inneren Verwaltung. Diesen Steigerungen und zum großen Teil Vorgriffen steht ein aus der Geldentweitung ebenfalls zu erwartendes höheres Steuern⸗ usw. Aufkommen gegenüber, das jedoch erst später in die Erscheinung treten kann.

h Diese Angaben, die lediglich die Geld— bewegung bei der Reichshauprkasse darstellen, lassen einen Schluß auf das Wirtschaftsergebnis der beteiligten Verwaltungen nicht zu; bei der Post umsassen sie vom 1. November 1922 ab auch fremde Einnahmen

(z. B. Erlös aus Reichssteuermarfen) und vom 1. Oktober 1922 ab auch fremde Ausgaben (z. B Militärrentenz⸗ Die Ahhebungen der Deutschen Reichsbahn sind keineswegs als Wirtschaftsfehlbetrag anzusprechen, sondern sie sind hauptsächlich durch Vorausbeschaffung von Stoffen (Kohlen usw.) sowie durch sonstige Vorgriffe verursacht worden und werden, soweit sie nicht zu Ausgaben des außerordentlichen Haushalts, d. h. zu werbenden Zwecken Verwendung finden, im Laufe des Rechnungejahres durch spätere Ablieferungen und Rechnungs—⸗ ausgl eich gedeckt werden.

Deutscher Reichstag. 277. Sitzung vom 6. Dezember 1922. Nachtrag. Die Reden des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns, die

auszuasweise mitgeteilt werden konnten, haben folgenden

Meine Damen und Herren! Ich habe mich nicht zum Wort

b) sonstige, mit einer länge⸗ ien Laufzeit ausgegebene Schatzanweisungen ..

Für Ausgaben zur Erfüllung von verpflichtungen in ausländischer

11 727 660

ahlungs⸗ ährung

in Ausführung des Friedensvertrags von

Versailles sind aufgewendet worden

15 667 646 166 892 250

gemeldet, um etwa den Inhalt dieser Novelle darzulegen oder zu besprechen und dadurch eine Diskussion in der ersten Lesung her⸗ vorzurufen; ich möchte vielmehr nur diese Gelegenheit benutzen, um die Oeffentlichkeit auf die Tragweite und den großen Wert dieser Gesetzgebung einmal aufmerksam zu machen. Ich nehme an,

inkeressieren muß, zu erfahren, wie sich die bisherige Geseßgebung über die Beschäftigung der Schwerkriegsbeschädigten bewährt hat.

Das Deutsche Reich hat sich bekanntlich schon während des Krieges und auch nach dem Kriege fortgesetzt bemüht, den Kriegs— beschädigten, insbesondere den Schwerbeschädigten, nicht bloß eine Rente zu besorgen, sondern sie zur Arbeit zu befähigen, ihnen Arbeit zu verschaffen und dadurch in ihnen das Bewußtsein zu wecken, wertwolle Glieder der Wirtschaft und der Gesellschaft zu sein. Dieses Bestreben ist dann auf dem Wege der Gesetzgebung durch das Gesetz über die Beschäftigung der Schwerkriegsbeschädigten vom Jahre 1920 sowie durch die spätere Novelle von 1921 ver⸗ wirklicht worden. Der Grundgedanke dieser Gesetzgebung ist be⸗ kanntlich der gewesen, daß sowohl die privaten wie die öffentlichen Arbeitgeber angehalten werden sollen, etwa 2 3 ihrer Arbeits⸗ plätze mit Schwerkriegsbeschädigten zu besetzen.

Es sind nun insgesamt in Deutschland heute etwa 250 000 Schwerkriegsbeschädigte. Wir haben dann in den Bereich dieser Gesetzgebung auch noch die Schwerunfallbeschädigten einbezogen; das sind etwa weitere 100 000. Von diesen 350 000 Schwer— beschädigten sind zurzeit nur etwa 17000 noch ohne Arbeit. Von diesen rund 17000 mag ungefähr die Hälfte dauernd arbeitsunfähig sein, also für eine Beschäftigung gar nicht in Frage kommen. Die übrigen 8000 bis 9000 sind bis jetzt nicht beschäftigt, nicht etwa deshalb, weil wir keine Arbeitsplätze für sie hätten, im Gegenteil, es sind etwa 22 000 Arbeitsplätze für diese Schwerkriegsbeschädigten vorhanden; sie sind zurzeit nur deshalb noch nicht untergebracht, weil die erforderlichen Umzüge und Wohnungsbeschaffung große Schwierigkeiten machen.

Anfangs haben die Vertreter der Wirtschaft bekanntlich be—⸗ trächtliche Bedenken gegen diese Gesetzgebung geäußert. Aber ich kann mit Freuden feststellen, daß diese Bedenten heute jedenfalls in dem alten Maßstabe nicht mehr aufrechterhalten werden, und zwar insbesondere aus zwei Gründen: einmal, weil wir in der Regel doch auf eine freiwillige Einstellung hinarbeiten und nur im Notfall die Zwangseinstellung vorsehen, und weiterhin des⸗ halb, weil die Hauptfürsorgestellen mit Hilfe einer ausgiebigen und fortgesetzt weiter ausgebildeten Berufsberatung die Schwer⸗ beschädigten in solche Stellen hineinbringen, in denen sie sich auch dauernd nützlich machen können.

So sind denn, wie ich festgestellt habe, heute die meisten der Schwerkriegsbeschädigten in Arbeit, und zwar sind sie Gott sei Dank in der Lage, ihre Arbeitsplätze auch im allgemeinen vollauf auszufüllen.

Es erübrigt lediglich noch die eine Feststellung, daß die Mehr⸗ zahl der Schwerkriegsbeschädigten auch zu den Tariflöhnen der andern Arbeiter entlohnt wird. Ich glaube sagen zu dürfen, daß das immerhin ein erfreuliches Ergebnis ist, und daß wir deshalb auch recht hatten, an den Grundlagen der bisherigen Gesetzgebung auf diesem Gebiet auch in der vorliegenden Novelle festzuhalten.

Die zweite Rede lautete:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Budjuhn hat an mich die Frage gerichtet, wie ich denn zu der Kündigung der Schwer— kriegsbeschädigten bei den Versorgungsämtern stehe. Ich kann selbstverständlich nichts daran ändern, daß die Versorgungsämter mit der Entwicklung und Abwicklung ihrer Hauptarbeit auch um⸗ und abgebaut werden müssen. Da stehe ich auch einer Forderung des Reichstags, insbesondere des Haushaltsausschusses, gegenüber. Aber wir werden mit den Hauptfürsorgestellen darauf Bedacht nehmen, daß die Schwerbeschädigten anderweitig untergebracht werden. Dieser Abbau und Umbau soll also nicht auf Kosten der Schwerkriegsbeschädigten vor sich gehen. Das Gleiche gilt für die Einstellung von Postbeamten bei den Versorgungsämtern. Auch das soll nicht geschehen auf Kosten der Schwerkriegsbeschädigten. Zas nun die Novelle zum Reichsversorgungsgesetz anbelangt, so sind wir mitten in der Vorbereitung darin, und wir hoffen, wenn keine weiteren Verzögerungen eintreten, noch im Laufe dieses Monats die Novelle an den Reichsvat bringen zu können. Ich glaube aber nicht, daß es zweckdienlich ist, jetzt auf den Inhalt dieser Novelle näher einzugehen; das muß den Beratungen vor— behalten bleiben, die dann einsetzen werden, wenn die Novelle vorliegt.

Im übrigen sind Fragen an mich gerichtet worden, die gar nicht zur Kompetenz des Arbeitsministeriums gehören. Das eine möchte ich noch sagen: Wir haben die Hauptfürsorgestellen an— gewiesen, sich ganz besonders der Schwerkriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen aus dem Mittelstande anzunehmen. Also auch nach der Seite geschieht alles Mögliche.

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 7. Dezember 1922. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeilungsverleger)

Der Staatsrat gab am Donnerstag abend einer Reihe von Gesetzentwürfen seine Zustimmung, darunter einem Gesetz über die Erhaltung des Baumbestandes und über die Erhaltung und Freigabe von Uferwegen, ferner einem Nachtragsetat zur Verstärkung der Betriebsmittel der Genzralstaatskasse von vier auf zehn Milliarden Mark, einer Verordnung zur Ausdéhnung der Pacht— schutzordnung auf Jagdpacht- und Fischereiverträge, einer Verorbnung über die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer, wonach der Kriegszustand mit dem Ablauf des 10. Januar 1920 als be⸗ endet anzusehen ist, sovie einem Entwurf über die Ver— legung des Fischmarktes in Altona.

Am Sonnabend um 1 Uhr wird der Staatsrat die Ver⸗ waltungsreform beraten.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg.

Verantwortlich für den ,,, Der Voisteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Menaering in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin. Wilhelmstr. 32.

Sieben Beilagen seinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 106 Au. B)

daß es sowohl die Kriegsbeschädigten als auch die Algemeinheit

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral ⸗Handelsregister⸗Beilage

6

zum Vent fehen Reichsanzeiger und Preu

Vir Ii.

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 8. Dezember

hischen Staatsanzeiger

1522

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt)

Dent cher Reichstag. 278. Sitzung vom 7. Dezember 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Licht spielgesetzes, der die in dem Gesetz vorhandene Lücke der, Erzwingung der Vorlegung eines Bildstreifens zu erneuter Prüfung an die Oberprüfungsstelle ausfüllt, wird in zweiter Lesung und darauf auch in dritter Lesung unverändert an— genommen, ebenso eine vom Ausschuß für das Bildungswesen Ueantragte Entschließung, die Reichsregierung um be— schleunigte Vorlegung eines neuen Lichtspielgesetzes zu ersuchen, das verschärfte Waffen gegen Schund und Schmutz bietet. „Dann folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs üßker Aenderungen des Postgesetze s. Die Vorlage will die gesetzlichen Bestimmungen über den Ersatz für verloren ge—⸗ gangene Postsendungen den veränderten Geldverhältnissen an⸗ pasen. Der Haushaltsausschuß hat die in der Vorlage vom 14. November vorgeschlagenen Sätze der seitdem ein⸗ getretenen weiteren Geldentwertung entsprechend weiter erhöht. Der Entwurf wird in der Ausschußfassung in der zweiten und sofort auch in der dritten Lefung ohne Aussprache ver— ahschiedet. SHierauf setzt das Haus die zweite Lesung des sieben ten Nachtrags zum Neichshaus halts plan für 1922 beim Haushalt des Reich spostministeriums fort. Der Aus— schuß empfiehlt die unveränderte Bewilligung und die An— nahme zweier Entschließungen, die ein einfacheres und billigeres Frankierungssystem bei den Behörden befürworten und die Ueberweisung von überzählig werdenden Ministerialamt— männern usw. an andere Ministerlen und besonders an den Rechnungshof zur Vermeidnng von Versetzungskosten empfehlen. . Abg. Bartz (Komm): Baß das Reichspostministerium von Einem erzreaktionären Klüngel beherrscht wird, steht sest. Herr Giesberts hat daran nichts ändern fönnen, und auch der neue Herr bietet keine Gewähr dafür, daß es anders wird. Es ift mehr als überraschend, daß die jetzt verelnigte sozialdemoktatische Partei sich zu diesem Haushalt so still verhält und es uns Kommunisten te ahl wie gestern dem Neichsverkehrsminister, so heute dem Reichevoft— minister die Wahrheit zu sagen. Die Herren haben eben umgelernt; nur noch nach außen versucht man weiter. die Aibeiterschaft mit radikalen Phrasen zu gewinnen. Nach der Vereinigung erklärten die unabhängigen Sozialisten, ihre Traditionen würden in der neuen vereinigten Partei gewahrt werden. Nichts davon ist eingetreten, keine Spur von den Traditionen des Klassenkampfes, auch die früber Un⸗ abhängigen stehen auf dem Boden des Kuhhandels. Der neue Herr Sling! stammt aus der Ordnungszelle Bayern, wo auf die deusche Nermublik geyfiffen wird. Wie es im Innern des Postressorts aus— sient, dafür einige Beispiele: In Hamburg haben Bilder von Bebel und JFiebknecht, die in der Kantine eines Poftamts unbeanstandet seit vier Jahren hingen, ausgerechnet am Geburtstage der Republik am 8 Non ember 1922 durch Verfügung von oben entfernt werden müssen. In Nünnberg leisteten sich aus Anlaß der Ermordung von Rathenau drei Postbeamte beleidigende Aeußerungen gegen den Reichspräsidenten bert. Letzterer hat erklärt, er lege auf ihre Bestrafung keinen Wert; fhin sind die drei nicht entlassen, auch nicht gemaßregelt worden, uc nn ruhig in ihren Aemtern verblieben und haben sicher die beste Aussicht auf Beförderung. Ein Postinspektor Raschke und ein Aberpostrat Heinze haben den früheren Kaiser beglückwünscht. Solche Burschen,. die sich nicht schämen. das Geld der Republik in die Tasche zu stecken, sollten dahin befördert werden, wohin sie gehören. ci der Neichtpost ist eine Bespitzelung der Beamten, ein— gerichtet, um die politische Gesinnung, die Zugehöngkeit zu Gewerkschaften zu ermitsein, was auch bereits zu Entlassungen ge⸗ führt hat. In Berlin ist ein Postaushelfer entlassen worden, weil er Ueberstunden verweigerte und seine Kollegen auf das Gefährliche der Ueberstunden aufmerksam machte. Streikhrecher werden bevorzugt, un in höheren Schulen Berlins werden die Schüler aufgefordert, der em mischen Nothilfe beizutreten. Es sind Richtlinien der Postver— wallung in die, Oeffentlichkeit gekammen, die die Postaushelfer ge⸗ nügend über die schwarzen Pläne der Behörde unterrichten, und in einem Geheimerlaß sind diese Richtlinien ausdrücklich bestätigt worden. Eine organisierte Streitbrechergarde soll den Beamten und An⸗ gestellten in den Rücken faller. Was tun demgegenüber die Sofia! zemolraten? Sie gehen hoch in die Ministerzünmer. Herr Steinkopf, Sie schütteln den Kopf, aber fragen Sie doch den Kollegen Bieunig! Bei der Post ist ein Ueberfluß von höheren Beamten vor— handen, und da sollte Herr Stingl mit der Reform anfangen. Statt dessen aber soll bei den Unterbeamten und bei den Aushelfern gespart erden. Man entläßt sogar die Witwen von Kriegsteilnehmern. egen solche brutale Maßnahmen legen wir schärfsten Protest ein. dine derartige Politik ist nicht geeignet, bei der Arbeiterschast Ver⸗ trauen zur Regierung zu erwecken. (Beifall bei den Kommunisten.)

Der Nachtragsetat für das Neichspostministerium wird bewilligt. Die beiden Entschließungen des LÄlusschusses werden angenommen.

Zum Nachtragsetat für das Reichsschatz ministerium

berichlet ;

Abg. Ersing (Sentr.), daß der Haushaltsausschuß bei diesem Ministerium im Gegensatz zu anderen Rinifterien keine Beamten⸗ stellen habe streichen können, sondern sogar neue Stellen habe be— willigen müssen, weil durch die Ansprüche der Besaßungstruppen der Reicksvermögensverwaltung eine folche Fülle von Arbeit eiwachle, daß = orhandenen Beamten nicht mehr ausreichten. Ter Berichterfiatter wert unter lebhaften Entrüstungsrufen des Hauses auf die schon in der Presse mitgeteilten übertiiebenen Ansprüche der Besatzungs⸗ trupben auf. Möhel, Klubsessel, Damenschreibtische, Bidets, . Sekt; und Likörgläser usw. hin. Das deutsche Volk konne nicht ein- mal, für seine Kranken und Kinder genug sorgen Hätten die Entente- olfiziete überhaupt nur ein bißchen menschliches Mitgefühl d? Daz deutsche Volk leide Hunger, während die Besatzung ungeheuer schwelge. Diese wahnsinnige Verschwendung ses mit schuld daran, daß für Lie zerstörten Gebiete Nordsrantreichs nicht genug geschehen töne Mann müsse au die ganze Welt appellieren Laß diesem Wahnsinn endlich ein Ende gemacht werde. (Lebhafter Beifall.)

Der Nachtragsetat für das Reichsschatz ministerium wird bewilligt. Dezember, 3 Uhr Nach⸗

2 —

Nächste Sitzung Montag, 11. mittags (Interpellation der Deutschnationalen wegen der Maß⸗ nahmen der sächsischen Regierung in bezug auf die Butter. und Milchversorgung; kleinere Vorlagen; Nachtragsetat für das Wirtzchafts- und für das Wehr ministerium).

— —

ltebersicht über die Ergebnisse des Stein⸗ und Braunkohlenber

für die ersten 3 Viertel jahre 1922.1)

gbaus in Preußen

L. Nach Oberbergamtsbe zirken.

Schluß 41 Uhr.

r. ae, dran, 3 Förderung Zahl der RVeamten und Vollarbeiter k E⸗ ö . K, Dberhergamtsbezirk ö triebene nge f mt U davon aus Absatz ö ö jahr Werke ge Tagebauen insgesamt in Tagebau⸗ in Neben⸗ s t t. betrieben betrieben A. Stein kohlen. d IJ. 30 35653 39 3 Satz ho⸗ k 27 II. 30 3 384 310 — 3 458 627 87166 — 2897 III. 30 3659 075 — 3 669 501 89 523 — 2852 Summe 30 10 597 776 — 10 674 732 S8 740 — 2843 k k 1. 2 12 122 . 1191 k . II. 2 10 948 — 11 464 317 — — III. 2 12413 . 11 956 353 — DM Summe 2 35 283 6. 35 369 334 — — Clausthal ..... K IJ. 7 126 06 2 126 346 / 109 II. 7 120 963 — 121 139 4389 — 1065 III. 7 133 089 — 132 115 4443 — 105 Summe 7 80 118 — 370 600 1563 Cr— 104 ö L. 233 23 958 226 — 23 993 496 525 821 — 33 026 II. 237 21 899931 — 22 377 576 501 075 — 32 9g65 III. 243 235 594 7535 — 23 507 945 209828 — 33 235 Summe 237 69 4502 910 — b dr zl bod 214 — 35 rh w J. 19 1568 685 — 1578 670 37 587 — 2791 II. 19 1407375 — 14121 199 36 509 — 2 8604 III. 21 14917765 . 14875222 56 152 — 25135 ö Summe 20 4 467 836 / — 4 487 351 36 743 — 2 802 Zusammen in Preußen IJ. 291 29 218 999 2 29 257 035 657 528 — 38 696 II. 295 26 824 027 — 27 390 265 629 4906 — . 38 772 ö III. 303 28 891 106 — 28 809 069 631 279 — 39 005 Summe 296 dc 934 123 — 85 456 369 639 421 — 38 824 Außerdem in den polnisch ge— wordenen Gebietsteilen Ober- U schlesiens: 1. Halbjahr 1922. 59 12577 905 . 12 606 327 142 144 — d — 2510 Preußen: J. III. Viertel jahr 1921 2) 555 97 004 596 . 97 705 335 415 915 — 0 120 1 Ohne die pyolnisch gewordenen Gebietsteile Oberschlesiens. ) Einschließlich der polnisch gewordenen Gebictsteile Oberschlesiens. B. Braunkohlen. kJ L 39 1733 968 1459 902 1731135 9 462 3743 1031 II. 38 1698117 1423 7295 1697211 9926 4095 1029 III. 41 1898818 1605786 1896 955 10236 4202 1019 Summe 33 0 330 903 1489 413 5 325 301 98 875 4013 10265 J J. 222 15 979 147 13 383 383 15 967 272 S8 117 35 639 19 878 II. 221 15 423 207 12 786 424 15 420 883 30 028 36 873 20 753 III. 222 16653 091 14 029 826 16 664 631 90 802 35 112 21 579 Summe 222 48 055 445 140 199 633 48 052786 S9 649 35 875 20 737 k L. 34 542 364 212 137 543 012 6 463 1911 277 II. 3 460 092 203 695 458 8657 5781 2059 245 III. 33 496 482 207 952 46 443 5554 1 339 Summe 34 1 498 938 b23 ⁊ð4 1 483 322 5 899 1897 287 w J. 62 9 097670 8 996 488 9096 547 29 259 13 634 13 722 II. 64 9 084 368 8 987 324 98084823 26 783 14 342 15 56535 III. 63 9922690 9 810 860 98922947 27263 14 568 10 658 Summe ß3 Z28 104 728 27794672 23 109317 27768 14181 11 658 Zusammen in Preußen. L. 357 27 353 149 24051 910 27 337 966 133 301 54 927 3 3 , . ö ü ; — 2 d= 6 41 908 II. 357 26 665 784 23 401 168 26 66 l 784 132518 57 363 32 622 III 359 28 971 081 226 654 424 28 g80 976 133 755 55 603 33 595 Summe 358 S2 990 014 73 107 502 82 9g80 726 133 191 6 966 33 708 Preußen: J. II. Vierteljahr 1921 360 74 799 385 66 051 159 74794 645 135 917 ho 197 51 365 II. Nach Wirtschaftsgebieten. 8 Förderung Zahl der Beamten und Vollarbester ö Viertel⸗ ö Ab davo B e z irt . triebene K t davon aus A ösatz ( dabvon jahr Werke nsgelsamt Tagebauen insgesamt in Tagebau⸗ in Neben 9 t J betrieben betrieben A. Steinkohlen. 1 ,,, I. 13 2197 640 — 2194 424 16 873 — 891 II. 13 2 080 0657 — 2103149 4928 — 922 III. 13 2237 917 — 2253 672 15 806 — 862 Summe 15 355 5. — ö 48 6J 857 2. Niederschlesien .... I. 17 1356251 — 1352180 12 658 — 1888 II. 17 1304753 — 1 355 478 42 238 — 1975 III. 17 1421158 — 1415829 43 717 — 1990 Summe 17 4 082162 — 4 123 487 42 871 — 1951 k . 2 12122 — 11919 331 — — II. 2 10948 — 11 464 317 — — III. 3 1541535 . 11 956 3533 — — Summe 2 35 483 — 35 369 334 — — db 4. Viedersachsen (Obernkirchen, IJ. ltz 310 0357 — 309 458 347 . 3 Barsinghausen, Ibbenbüren, II. 16 313715 — * ö 8 3 — 1. Minden uw) . 17 345 466 — 345 s6z 8355 — 183 Summe 16 973 212 — 972 988 8 760 — 160 * z f n 5. Niederrhein⸗Westfalen .... I. 23 24 6965 268 — 24 738 746 542628 — 34362 1. 365 266 g — 666 , , 16 . w . * Ii fh 35 ö,, J ac Summe 257 71 519 400 — II 960 E65 525 595 — 364 456 6. Aachen 82 96 I. 11 646 672 . 650 308 165668 . c — 1412 II. 11 573 392 — 579 943 189 756 — 1382 III. 11 5288 188 — 582 864 195 651 — 1362 . ö Summe 11 1808 2802 — 1813118 10 992 — 1385 Zusammen in Preußen . 291 28 218 990 — 29 257 035 6o7 528 — 38 69tz ͤ4.. , 6 . öh = , , . II. 363 38 356 fs . 38 zös sd 651 773 . d ooh Summe 296 S 934 123 — S 56 369 39 421 —

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