dere e, , * . ar. 1

. Förderung Zahl der Beamten und Vollarbeiter s Viertel Be⸗ * J 6 J een, ; Bezirk e,, . insgesamt davon aus Absatz — jahr Werke . Tagebauen insgesamt in Tagebau in Neben⸗ t j — betrieben betrieben ,, B. Brauuktohlen.

1. Gebiet östlich der Elbe.. I. 134 8419163 7347 4021 3415018 157973 13089 10736 368 132 8 213 151 7182 474 8197094 16 872 19918 11070

111. 132 89.26 , Dns seg 38552 25 121611 2 16 n

Summe 154 25 600 55! 22 372740 25 591393 16760 19 704 11059

ö 6. ö ö k ĩ ĩ k ;

2. k westlich der I. 161 9 S836 316 7708020 9 826 401 58 249 22 204 10 450 lbe einschl. Casseler Gebiet II. 161 33632655 7231 370 93379867 58 863 23 109 10 957 III. 161 10 071 154 380007001 1090972748 585 878 290 931 11575

Summe 161 2b 2750 139 22 940 099 29 282016 58 663 22 081 10 995

— . — — * 1

3. Rheinland nebst Westerwald . 4 32 8007670 S 996 488 9 096 ? 29 259 13 634 13 722 II. 654 984368 8 987324 5654 383 26 783 14342 10 295

III. 63 . , sl ss 3 533 54. 2 263 114265 16 68

. Summe 63 28 104 725 27 794 672 , 768 14151 11 658 Zusammen in Preußen. * 657 271 353177 1 HI 910 27 337 966 18 9 . P 341908

II. 357 26 66s 84 33 490 165 36 s 780 132518 57 369 32 622

e . . n , , , , de gs 133 55 0 603 33 595

Summe 3568 5382 990 014 73 107 507 32 986 726 133 1964 55 966 33 708

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsaus schuß des Reichstages gab estern bei der Beratung des Nachtragsetats der Allgemeinen Finangverwaltung der Reichsfinanzminister Dr. Hermes eine ausführliche Darlegung über die Finanzgebarun g des Aeiches. Der Minister führte nach bem Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsberleger aus:

Der Nachtragsetat für das Rechungsjahr 1922 bringt auf beiden Rechnungsseiten gegenüber dem bereits genehmigten Hauptetat einen so scharfen Zuwachs, wie ihn wohl noch niemals ein auf der Grundlage einer orbnungsmäßigen Rechnungslegung wbeitendes Land zu beantragen hatte. Ich nenne zunächst nur zwei Zahlen; für die allgemeine Reichsverwaltung müssen dem ordentlichen Haushalt an sortdauernden und einmaligen Ausgaben rund 3453 Milliarden Mark nachgefordert werden, wodurch das Ge⸗ jamterfordernis hierfür auf 445 Rilliarden Mark steigt, d. h. es muß ein Vielfaches von dem nachgefordert werden, was bei der Aufstellung des Hauptetats anzusetzen war. Ich komme auf die übrigen Teile des Etats nachher zurück. Die zwei Zahlen, die ich genannt habe, zeigen zunächst zur Genüge, wohin uns die Geld— Entwertung treibt, Sie macht jeden Voranschlag illusorisch und läßt einen festgefügten Zahlenaufbau nicht mehr zu. Es ist Ihnen allen bekannt, welche Sprünge die fremden Zahlungsmittel in den letzten ongten gemacht haben. Sie wissen auch, in wie sprung⸗ hafter Weise sich die Preise aller Roh- und Hilfsstoffe der Fahri— tation und die Preije der Fertigerzeugnisse selbst erhöht haben. Ich möchte auf einige praktische Beispiele hin‘ en; der vom Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikat festgesetzte reis für Fert⸗ sörderkohle — in normalen Zelten etwa 13 M — betrug im April döz. Is. etwa 900 M, im September etwa 4100 A und jetzt mehr als X 000 K. Das bedeutet eine fast zweitausendfache Erhöhung. Dabei darf, wenn man die Frage prüft, ob die Preissteigerung in vollem Umfang der Werterhöhung der ausländischen Zahlungs— mittel entspricht, nicht unberücksichtig! bleiben, daß in England der Preis der Kohle seit dem Jahre 1913 ungefähr ennie Verdoppelung aufweist. Der g für Stabeisen, der Ende des Jahres 1913 twa 98 M für die Tonne war, beläuft sich jetzt auf über 2063 000 Mark. Auch hier ist die inzwischen auf dem Weltmarkt eingetretene, allerdings mäßige Preiserhöhung zu berücksichtigen. Aber auch wenn man das lut, kommt man zu dem Ergebnis, daß der Preis für Stabeisen für Deutschland nicht mehr weit von der Weltmarkt Parität entfernt ist, vielleicht diese sogar schon übertrifft. Das gleiche gilt von einer Reihe anderer Eisenfabritate, zumal da wir bei der Erzversorgung jetzt fast ganz auf das Ausland angewiesen sind. Und erst rocht ist die Anvassung an die Weltmarktspreise da festzustellen, wo es sich um solche Roh— stoffe handelt, die wir ausschließlich vom Ausland kaufen müssen. Das ganze Preisniveau hebt sich jedenfalls derart rapide, daß nicht nur die Möglichkeit der Versorgung der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der für das Ausland arbeitenden In— dustrie immer schwieriger wird, sondern daß auch die Kapitalbedürfnissfe in höchst bedenklicher Weise an— schwellen. Ueber die Gründe für die Geldentwertung brauche ich hier keine ausführlichen Darlegungen zu machen. Wenn ein Land nach den Millionenverlusten an Menschenleben, die ihm der Krieg gebracht hat, nach einer mehrjährigen Störung der normalen Gütererzeugung, nach der Abtretung weiter Landes- teile mit Arbeitskräften, Arbeitsmaschinen und Bodenschätzen — wenn einem Land mit derartig geschmälerter Produktionsbasis innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraumes auf Grund des Vertrages von Versailles solche ungeheuren einmaligen und fortlaufenden Leistungen aufgebürdet werden, wie es im Falle Deutschlands geschehen ist, so kann die Blutleere,

in der es sich zurzeit befindet, nicht wundernehmen. Und wenn noch immer Slimmen laut werden, daß

Deutschland an dieser Verarmung selbst die Schuld trägt, weil es absichtlich die Paviergelddermehrung ins Unendliche gesteigert habe, so ist das eine Behauptung, die schon so oft mit einwandfreien Gründen von uns widerlegt worden ist und die durch ihre trotzdem immer wiederkehrende Wiederholung nicht wahrer wird. Es gibt für die Privat- und Staatswirtschaft keine schwerere Last als die Geldentwertung, und in Wahrheit hat niemand an ihr im Lande ein Interesse. Ich fage mit vollem Vorbedacht: „niemand“, denn der Glanz und das Leben, die sich auf der Gelbentwertung aufbauen, sind Scheinglanz und Scheinleben mit dem zweifelhaften und trügerischen Fundament der Banknote. Loucheur hat das in die Worte gekleidet, man müsse endlich mit der Legende des be⸗— wußten deutschen Bankrotts aufräumen, er hat die vermeintliche Blüte Deutschlands als eine Fassade bezeichnet.

Das Ausland läßt sich durch die hohen Zahlen blenden, die unsere Aktiengesellschaften im allgemeinen ausweisen. Aber es macht dabei denselben Fehler, der auch im Inland sich oft zeigt: man vergißt, daß die hohen Zahlen, um sie richtig zu würdigen, durch den Entwertungsfaktor des Geldes dividiert werden müffen. Was will es denn besagen, wenn eine Akttiengesellschaft heute 509 „6 auf eiue mit 1006 Goldmark eingezahlte Ättie ausschüttet. Scheinbar sind das 50 vH, bei einem am Dollar gemessenen Ent— wertungsfaktor indes ganze 25 Goldpfennige, d. h. der Aktionär erhält eine Dividende von 1 v5, und selbst diese Dividenden auschüttungen sind im Vergleich mit der Lage der einzelnen Gesell⸗ schaften manchmal noch zu hoch bemessen, und zwar deshalb, weil auch manche Aktiengesellschaften den Wert ihrer Gewinne ver⸗ lennen und dadurch dazu verleitet werden, die Abschreibungen und Rückstellungen unzureichend zu bemessen, um dann im Zeitpunkt der neuen kin sch ire, von Maschinen und anderen Produktions⸗ faktoren in Verlegenheit zu geraten. Sie leben daher bewußt oder unbewußt von der Substanz, wie das auch bei einem großen Teil der Bevöllerung der Fall ist. Ein besonders deuklicher und trauriger Beweis hierfür ist die rege, in manchen Fällen gewissen⸗ lose Tätigkeit, die von den zahlreichen täglich neu entstehenden Gold⸗. Silber⸗ und Juwelenankaufsstellen entfaltet werden kann. Der Mittelstand ist heute überhaupt nur noch dadurch lebensfähig, daß er sich der Güter entäußert oder sie aufbraucht, die er in be seren Zeiten angesammelt hat. Was für den Einzelnen und für eingelne Teile der Vollswirtschaft gilt, das gilt auch für die Gesamtheit. Wir können nicht so viel Werte produzieren, um ohne Rückgriff auf die Substanz unsere Verpflichtungen, die sich in der Handels

und Zahlungsbilanz widerspiegeln, zu erfüllen. Ganze Häuser— reihen in den deutschen Städten gehen aus deutschem in aus⸗ ländischen Besitz über, und auch auf deutsche Aktiengesellschaften legt das Ausland die Hand. Alles das, weil die deutsche Wirtschaft von der Substanz zehren muß. Diese Entwicklung ist noch in vollem Fluß. Nach den neuesten Ermittelunge ndes Statistischen Reichs— amts ist im Nobember wiederum gegen den Monat Sttober eine Verteuerung der Lebenshaltung um mehr als 100 vH eingetreten. Für die Aufwendungen für Ernährung, Heizung, Beleuchtung, Wohnung und Bekleidung ist nach der Indexzahl des Statisti schen Meichsamtes die Verteuerung der Lebenshaltung auf das 446fache der Vorkriegszeit gestiegen, der klarste Beweis, wie sehr die Bevölkerung unter der Geldentwertung, mit der die Erhöhung der Einnahmen nicht entfernt Schritt gehalten hat, leidet.

Noch weit ungünstiger als der Indez der allgemeinen Lebens- haltung, der durch die Zwangswirtschaft beeinflußt wird, ist der Index der Großhandelspreise. Vergleicht man diese mit der Ent⸗ wicklung der Mart, so ieht man, wie außerordentlich schnell sich die Großhandelspreise der Geldentwertung anpassen. Im Januar 1920 waren die Großhandelspreise etwa zwölfmal so hoch wie die Großhandelspreise zur Friedenszeit. Im Januar 1926 war ferner eine Goldmark gleich 4 Papiermark. Zwei Jahre später, im Januar 1922, 190 facher Großhandelspreis und eine Golsmark gleich 117 Papiermark; Ende November 1230 facher Großhandels⸗ preis und eine Goldmark im Durchschnitt gleich 1711 Paplermark.

Die fortschreitende Geldentwertung hat das Etatsbild zunehmend verschlechtert. Zunächst möchte ich einen kurzen Blick auf den Etat für 1921 werfen. Das Ordinarium wies nach dem Voranschlag für 1921 ein Defizit von 19 Milliarden Mark auf. Durch das Zusammenwirken von erhöhten Einnahmen und geringeren Aus— gaben, insbesondere durch das Anwachsen der Steuererträge weit über die Schätzung des Haushaltsplans hinaus, ist erreicht worden, daß in der Rechnung das Ordinagrium der allgemeinen Reichs verwaltung mit einem Ueberschuß von rund 7 Milliarden Mark abschließt. Hierbei ist zu beachten, daß die gesamten vom Reich im Jahre 1921 geleisteten Zuschüsse zur Verbilligung von Lebens— mitteln restlos aus den laufenden Einnahmen des ordentlichen Haushalts gedeckt worden sind. Im außerxordentlichen Haushalt war es gleichfalls möglich, die Ausgaben zu verringern und die Einnghmen zu erhöhen, so daß statt eines geschähten Anleihe— , von etma 30 Milliarden Mark ein tatsächlicher Anleihe bedarf von rund 25 Milliarden Mark verblieb,

Die auf die Deckung durch Schatzwechsel angewiesenen Be— träge waren immerhin noch außerordentlich hoch. Sie zwangen zu der im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossenen Steuerreform, die die Steuerkraft des deutschen Volkes außerordentlich stark an— spannte. Dies hatte die Wirkung, daß in dem Hauptetat für 1922 die Einnahmen mit rund 11555 Milliarden eingestellt werden fonnten. Die Ausgaben waren mit rund 99 Milliarden Mark vorgesehen, mithin ergab sich ein Ueberschuß von 1814 Milliarden Mark. Von den Einnahmen sollten auf Steuern und Abgaben 108 Milliarden Mark entfallen. Tatsächlich haben bereits die ersten drei Monate 48 Milliarden Mark erbracht. Diese Ent⸗ wicklung der ersten drei Monate des Rechnungsjahres 1922 be— weist, daß selbst bei einem so ungünstigen Dollarstande, wie er damals schon herrschte (etwa 300 M für einen Dollar), das deutsche Budget im allgemeinen hätte im Gleichgewicht erhalten werden können. Da die Ausgaben bei gleichbleibenden Verhältnissen nicht in demselben Maße gewachsen waren wie die Einnahmen, konnte ferner damit gerechnet werden, daß von einem Gesamt— betrage der zu erwartenden Einnahmen von etwa 200 Milliarden Mark ein Betrag von etwa 30 Milliarden Mark für die Repa— rationen verfügbar gewesen wäre, und unter Hinzurechnung eines Betrages aus der Zwangsanleihe in Höhe von etwa 45 Milliarden Mark hätte dies einen Betrag von 75 Milliarden Mark, d. h. bei einem Dollarstand von 300 (it den Gegenwert von einer Milliarde Joldmark für die Reparation ergeben.

Alle diese Erwartungen sind durch die Entwicklung des Mark— kurses in den folgenden Monaten vernichtet worden. Wohl haben die Einnahmen weitere Steigerungen erfahren, und zwar betrugen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Juni 21, im August 81, im September 32, mithin im zweiten Viertel des echnungs sahrgz 1922 8 Milliarden Mark und im Oktober allein 50 Milliarden Mark. Aber die Ausgaben wuchsen unter dem Ein— fluß der rapiden Geldentwertung schneller und stärker. Der Ueberschuß von 164 ½ Milliarden Mark, den der Hauptetat im Ordinarium aufwies, ist unter Berücksichligung der Anforderungen aus den Nachtragsetats verschwunden. Von ben Betriebsverwerl⸗ tungen vermag die Post die Ausgaben des Ordingriums nicht zu decken, sondern muß einen Fehlbetrag von fast 18 Milliarden gus— weisen. Die Reichsbahn deckt die Üusgaben des laufenden Be— triebes durch ihre Einnahmen; ihr Anleihebedarf für Nen⸗ beschaffungen hält sich durchaus in den Grenzen ordnungsmäßiger Betriebsführung. Nene Bahnlinien sind seit Ende des Krieges nicht mehr in Angriff genommen worden. Für Reparations barzahlungen einschließlich der auf 219 Millionen Goldmark lautenden. Schatzwechsel zugunsten der helgischen Regierung müssen 293 Milliarden Papiermark in den Etat eingestellt werden, so daß zuzüglich des für Sachleistungen erforderlichen Betrages 494,4 Milliarden eingesetzt werden müssen. Das bedeutet 350 bis S360 Milliarden Mark mehr, als zur Erfüllung der im Londoner Ultimatum sestgesetzten Reparationsforderungen von 3 Milliarden Goldmark damals, d. h. im Mai 1921 notwendig gewesen wären. Insgesamt müssen in den Haushalt zur Ausführ uns bes Friedens⸗ vertrages 6131½ Milliarden gegen 219 Milligrden art im Haupt⸗ etat eingesetzt werden. Darunter befinden sich allein für die Be— en , wsten der außerordentlich hohe Betrag von 25 Milliarden

ark.

Das Ordinarium der Allgemeinen Reichsverwaltung weist, wie ich schon erwähnt habe, leinen Ueberschuß mehr auf. Immerhin ist es noch gelungen, das Gleichgewicht herzustellen.

Die Einnahmen sind um 335 Milliarden höher angesetzt als im Hauptetat, die Ausgaben um 243 Milliärden Mark. Darunter besinden sich 54 Milliarden Mart für die Länder und Gemeinden ,, der Erhöhung der Ueberweisungssteuern, 55 Milliarden Mark für Be ie öhungen. 115 file den, Mark für Be⸗ soldungszuschüsse an Lä

gewesen und ist es

eil.

r und Gemeinden, 1015 Milliarden Mork,

für soziale Zwecke und 29 Milliarden Mark für Erhöhung der

Verso 3sgebührnisse infolge des Krieges und für Zuwendungen an entenempfanger. Im Extraordinarium waren bisher

355 Milliarden Mark angesetzt. Neu hinzugekommen sind 69 y Mil⸗ liorden Mark, darunter befinden sich 28 Milliarden Mark für Ab⸗ wicklung der Auslandskredite aus der Ernährungswirtschaft während des Krieges, 16 Milliarden für Verstärkung der Betriebs⸗ mittel industrieller Reichsunternehmungen. Die nächste Aufgabe, die dem Reichstage als Schritt auf dem Wege zu besseren Verhältnissen ällt, ist die Prüfung des Etats daraufhin, ob ihm bei seiner Auf stellung genügend weitgehende Sparsamkeit zugrundegelegt worden

ze, die etwa dahingehen, hier oder dort neue Aus⸗ müssen, soweit irgend möglich, zurückgestellt

—

* fl, M ist. lle WU

gaben zu scha werden.

Ich darf in diesem Zusammenhang bemerken: Es ist für die Balancierung des ordentlichen Etats von einschneidender Be⸗ deutung, daß es der Finanzverwaltung gelingt, die Steuergesetze so gut wie möglich auszuführen. Noch sind wir nicht so weit, um sogen zu können, daß unsere Steuerbehörden allen Aufgaben restlos

gewachsen wären.

sen

ĩ

kein Zweifel, daß dauernd Fortschritte ir e mitten in einer

ist aber unabweisbar, daß alles versucht wird, die Verein⸗

zu erfüllen. Es starke Ueberlastung unserer Steuerbehörden zu mildern. fochung und Zusammenfassung unserer Steuern und unserer Steuernormen werden dazu erforderlich sein. Daneben ist es aber glich, die Steuerbehörden mit der Zahl von Beamten

setzen, die bei größter Sparsamkeit nun einmal er⸗ forderlich ist. Neue Aufgaben, die hier erforderlich werden und. die der Nachtragsetat ansorbert, müssen unbedingt als produktiv be— zeichnet werden, da sie dazu helfen, die Neichseinnahmen zu ver⸗ dessern. Besonders günstig ist es, daß sich diese Vermehrung der Stenerbeamtenschaft verknüpfen läßt mit dem Abbau der über⸗ besetzten Eisenbahn⸗ und Posiverwaltungen. Beamte, die in diesen Verwaltungen zweifellos eine nproduktive Last darstellien, werden in der Steuerverwaltung unmittelbar an der Verbesseritng der Einnahmen mitarbeiten können. ö

Noch nicht voll zum Ausdruck kommen im Nachtragsetat die finanziellen Folgerungen, die aus der Neuregelung des Verhält⸗ nisses des Reiches zu den Ländern und Gemeinden, wie sie die Novelle zum Landessteuergesetz vorsieht, zu ziehen sind. Tiese Novelle wird zweifellos dem Reich nicht geringe Ausfälle an Ein⸗— ahmen durch erhöhte Ueberweisungen und Mehrausgaben bringen. Das Reich hat aber damit eine in der Verfassung des Reiches begründete Verpflichtung zu erfüllen und trägt dem selbstverständ⸗ ichen Gedanken Rechnung, daß nur durch eine Aufrechterhaltung der Tätigkeit der örtlichen Berbände die notwendigsten kulturellen Aufgaben weiter erfüllt werden können. Dabei muß vorausgesetzt werden, daß Länder und Gemeinden durch strengste Sparsamkeit auch das Ihre zur Gesundung ihrer Finanzen tun. Die Notlage gerade der Gemeinden ist zum Teil so außerordentlich groß, daß ehr als eine Erhaltung unter der Voraussetzung allergrößter Sparsamkeit und bei Verzicht auf manche gewiß wünschenswerten Leistungen nicht erreicht werden kann. Die Notlage der Gemeinden erfordert eine möglichst schnelle Abhilfe. Ich bitte deshalb das hohe Haus, den Entwurf der Novelle zum Landessteuergesetz mit größter Beschleunigung zu verabschieden. Nach immer wieder⸗ hollen Verhandlungen mit den Landesregierungen ist es gelingen, über die wichtigsten Grundlagen des Finanzausgleichs mit Ländern

und Gemeinden volle Uebereinstimmung zu erzielen. Ich glaube

daher, der Reichstag wird seine beschleunigte Zustinimung dem Entwurf zu geben feine Bedenken tragen. Unter dem Einfluß der großen, durch Einnahmen nur teilweise gedeckten Ausgaben hat sich die schwebende Schuld außerordentlich erhöht. Sie betruß am 31. März 272 Milliarden Mark und beläuft sich nach dem Stande vom 2, Dezember 1922 auf 880,9 Milliarden Mark. Imt September ist sie allein um 119, in Yttober um 152, im Noventhet unt 2365 Milliarden gestiegen. Die; ist zugleich der denklichst Beweis dafür, daß die aus der Vetniehrung der schwebenn h hüld hervorgegangene Inflation nicht der Ursprung der Gelde entwertuüng ist, sondern umgekehrt. Die Ursache ist, wie ich schon aus⸗ geführt habe, die Kraftentziehung, die sich in der passiven zahlung bilanz widerspiegelt. Seit der Aufbringung der Zahlungsmittel für die erste Milliarde Goldmark, die Deutschland im Jahre 1921 hat bezahlen müssen, ist der Markkurs unaufhaltsam gesunken Ein Stocken in dieser Entwicklung ist jedesmal eingetreten, wenn einige Hoffnung auf eine angemessene Regelung der Reparations⸗ elast sich zeigte. Seit den im Mai diefes Jahres aussichtspoll begonnenen und dann bald so jäh unterbrochenen Verhandlungen des Bankierkomitees hat die Aufassung immer mehr Boden gewonnen, daß die Aussichten auf eine angemessene sachliche ztegelüng der Reparationsfrage weiter in die Ferne gerückt seien, und dies im Verein mit der Passivität der Zahlungsbilanz hat zur Verschärfung des Wertrückganges der Mark geführt.

Für die ersten zehn Monate des laufenden Jahres ist das Passibum der Handelsbilanz vom Reichsstatistischen Amt auf 1M Milliarden Goldmark bevechnet worden. Um für die gleiche Zeit das Passinum der gesamten Zahlungsbilanz zu ermitteln, muß man sich vergegenwärtigen, daß wir an Barzahlungen auf Grund des Friedensvertrages im laufenden Jahre geleistet haben: 928 Millionen Goldmark, dazu kommen aus dem Recovery⸗A Akt 122 Millionen Goldmark, aus der Lieferung von Kohle 179 Mil⸗ lionen Goldmark, Lieferung von Tieren 76 Millionen Goldmark, von Chemikalien 14 Millionen Goldmark, an Ausgleichszahlungen 1? Millionen Goldmarl. Aber aüch mit der Aufzählung dieser Posten ist die passive Seite der Zahlungsbilanz noch nicht er⸗ schöpft. Hinzu kommen die Rückzahlungen von Schulden und Lie Verzin ung von Schulden, ferner die Summen, die auf dem Wege der Kapitalflucht nach dem Auslande gegangen sind, und schließ⸗ lich die Frachten, die wir für auf freinden Schiffen expedierte Güter zu zahlen haben. Als Aktivum stehen demgegenüber die Beträge, die uns aus dem Fremdenperkehr fl ßen, die zwar die

——

Zahlungsbilanz beeinflussen, aber wirtschaftlich nur zu einem Teil

als Vorteil anzusehen sind, weil der Verbrauch der Fremden an deutschen Gütern im allgemeinen auf zu niedrigem Preisniveau erfolgt. In der ausländischen Presse ist seinerzeit nach Erledigung der Angelegenheit der belgischen Schatzwechsel angesichts des bald

nachher wieder ansteigenden Tollarkurses davon gesprochen worden,

daß die mit der Regelung der belgischen Frage erreichte Atem⸗ 6 9 l Frag

pause nicht zu einer Beruhigung der Mark geführt habe, und man

hat hieraus die Notwendigkeit gefolgert, daß Deutschland glbst die Besserung seiner Währung in die Hand nehme. Diese Au

fassung enthällt eine verhängnisvolle Verkennung der wirklichen

Sachlage. Gewiß ist es richtig, daß wir seit dem August keine

direften Reparationszahlungein mehr geleistet haben, aber es muß hierbei mit allem Nachdruck hervorgehoben werden, daß von einer wirklichen Atempause bei dieser Regelung keine Rede sein konnte und daß die Regelung der belgischen Frage durchaus nicht ohne Belastung Deutschlands ersolgt ist. Es ist uns die Verpflichtung für den kleinen Rest des Fahres 1922 (5 Monate) nicht etwa er— lassen worden, sondern wir haben für das Moratorium Gegen⸗ leistungen übernehmen müssen.

, üssen. Aber was viel schmerwiegender st, ist die Tatsache, daß die vorübergehende Einstellung der

Zahlungen für eine kleine Zeit durchaüs nicht von ausschlag⸗ gebender Bedeutung ist. über die kommenden Lasten, geblieben ist die völlige Unklarheit über das, was schon die allernächste Zukunft, das heißt der Beginn des Jahre; 1923, auf dem Gebiete der Reparationsverpflichtungen bringen soll. Und gerade die Fortdauer dieser starken Unsicherheit, die nicht gemildert worsen ist durch manche Auslassungen von amtlicher Stelle des Auslandes,

Geblieben ist die völlige Unsicherheit

gerade diese Unsicherheit ist es nach wie vor, die wie ein schwerer Druck auf Deutschland Und auf Europa lastet und die zu einer zunehmenden

. aus der Mark im Auslande und im Inlande geführt Hat.

ährend das Ausland früher große Beträge in Papiermark auf⸗

genommen hatte, ist es mehr und mehr dazu übergegangen, die se

Recht — zu dem Arbeitswillen und der Art

wieder abzustoßen. Weite Kreise der inländischen Bevölkerung suchten an Stelle ihrer Markwerle wertbeständige Objekte zu er⸗ werben, sei es, daß Waren gekauft, sei es, daß Devisen erworben

wurden. Hierdurch verschärfte sich die ungünstige Einwirkung auf den Kurs der Mark noch mehr.

Ueberblickt man die ganze Entwicklung, so ist es flar, daß mit Experimenten an den Symptomen oder mit finanztechnischen Maß⸗ nahmen allein nicht zu helsen ist. Das Uebel muß an der Wurzel Jefaßt werden. Die Voraussetzung für jede Besserung ist eine solche Regelung der Reparationsfrage, die es ermöglicht, die Leistungen aus den Ueberschüssen der Volkswirtschaft zu bewirken. Tritt eine swolche Regelung ein und erfährt infolgedessen der Markkurs eine Besserung, so wird nicht nur die Nachfrage nach wertbeständigen Objekten nachlassen, sondern auch die aufgespeicherten Devijen werden wieder zum Vorschein kommen. Es ift Har, daß es in erster Linie die Pflicht Deutschlands selbst ist, alles das zu tun, was zu einer Stabilisierung der Mark führen kann. Es gibt für die Reichs⸗ regierung und inebesondere für das von mir geleitete Ressort kene wichtigere und dringlichere Aufgabe als die Hebung und Stabilisierung der Mark. Alle Kräfte des Inlandes müssen angespannt werden, um die Erfüllung derjenigen Voraussetzungen Für die Stabilisierung zu erreichen, die nicht nür wir, sonde rn auch die Wirtschaftskreise des Auslandes für unerläßlich erachten. Weiter ist äußerste Sparsamkeit im Verbrauch von Gütern und äußerste

Sparsamkeit bei der Gestaltung der öffentlichen Ausgaben not-

wendig. Wir kommen aber nicht ohne eine Hilse des Auslandes zu dem erstrebten Ziel, und diese Hilfe muß insbesondere darin be⸗ tehen, das verlorengegangene Vertrauen auf eine Besserung der Verhältnisse wiederherzustellen. Andererseits wird die Mitwirkung

des Auslandes selbst erst dann erreichbar sein, wenn eine gewisse

Sicherheit für die Gesundung der Verhältnisse in Deutschland ge⸗ geben wird. Man hat im Auslande noch Vertrauen — und mit itskraft der deutschen Bevölkerung. Aber man sieht deren ungestörte Entfaltung seit Jahren durch äußere Einflüsse gehemmt, und erst wenn man weiß, daß Dentschland für eine Reihe von Jahren eine ungestörte Ent⸗ wicklung ermöglicht wird, wenn von einer weiteren Entziehung von Kräften bis zur genügenden Ansammlung neuer Kräfte abgesehen wird. erst dann ist auf die Mitwirkung des Auslandes bei einer Stabilisierungsaktion zu rechnen.

Nach Pressemeldungen hat der frangzösische Uniwersitäts⸗ professor Gaston Jeze in einer Artikelserie im „Journal des Finances“ sich mit Recht dahin geäußert, daß die Stabilisierung er Mark das wichtigste Problem der Gegenwart sej. Er führt dann weiter aus, daß in Deutschland jeder Handel, jede Wirt⸗ schaft, jeder Wohlstand so lange unmöglich sei, wie die Mark un—=

berechenbare Sprünge macht. Das Budget könne nicht in Ord⸗

nung gebracht werden, die Ausgaben wüchsen ins Ungeheure, während die Einnahmen in Papiermark nur imaginäre Werte darstellten. Aus diesem Verhältnis folge, daß Deutschland an Frankreich keine Zahlungen leisten könne, weder in Gold, noch in Sachleistungen, solange das Reich nur Papiermark zur Ver⸗ fügung hat.

Die Mitwirkung des Auslandes muß bald kommen. Es ist uns oft von der Gegenseite der Vorwurf gemacht worden, daß Deutschland nicht genüge nd aktiv gewesen sei in selbsländigen Vor⸗ ichlägen zur Regelung der Reparationsfrage. Die Gerechtigkeit cher erfordert, darauf hinzuweisen, wie oft deutsche Vorschläge, mündlicher. und schriftlicher Art seitens der Gegenseite kaum Be⸗ achtung gefunden haben, und wie langwierige Verhandlung n und wie lange Zeiträume erforderlich waren, un Beschlüsse der Gegen⸗ seite herbeizuführen. Und wenn man sich auf der Gegenseite dann zu einem Beschlusse durchgerungen hatte, stand über ihm meist das derhängnisvolle Wort „zu spät“. Jeder Monat, der im Zeichen eines Dollarstandes steht, wie wir ihn jetzt haben, schädigt die

zroduktionskraft des Landes, bürdet dem Haushalt ungeheuerliche

Lasten auf und droht unser Volk und Land in die schwersten Ge⸗ sahren zu verwickeln. Je schneller die Hilfe einsetzt und je mehr

sich schon dank des Bekanntwerdens der Hilseleisung die Mark imm

Werte bessern wird, desto sicherer ind nachhaltiger wird die Ge. Hndung fein. Wenn Deutschlans auf eine Stabilisierung seiner

Währung drängt und hierbei die Hilfe der ausländischen Finanz. hinzuarbeit in e Energie müsse darauf verwandt werden, eine Endlösung zu erwirken,

kräfte erstrebt, so tut es das in erster Linie im eigenen Interesse, er es dient damit ebenso sehr den Interessen der übrigen Länder ganz besonders den Interessen Frankreichs. Ich kann mich hier wieder auf die kürzlich im „Journal des Finances“ er⸗ enenen Ausführungen des französischen Professors der Finanz⸗ irtschaft Gaston Jeze stützen, der gerade auf diese Beweisführung irgch den vorliegenden Pressemeldungen Wert legt. Ruhige, wirt⸗ schaftliche Erwägungen müssen deshalb dazu führen, alles zu fördern, was die Zahlungsfähigleit des größten Schuld reichs wiederherstellen kann. Gewalt und Zwang bringen keine Bezahlung, sondern rücken sie in immer wei Ferne und tragen daher nur dazu bei, auch den französischen Franken im Kurse immer weiter sinken zu lassen.

Aus jeder eingehenden sachlichen Prüfung der gegenwärtigen Lage Deutschlands ergibt sich die Besserung unserer Währung als das grundlegende Problem, das alles andere überschattet. Und wenn ich vorhin die Ueberzeugung ausgesprochen habe, daß dieses Problem ohne eine Mitwirkung des Auslandes, insbesondere durch eine vernünftige sachliche Vereinbarung mit den alliierten Staaten nicht gelöst werden kann, so muß ich doch mit dem gleichen Nach- druck betonen, daß die Reichsregierung entschlossen ist, alle Kräfte des Landes einzusetzen, um die erforderliche Mitwirkung Deutsch⸗ lands an der Lösung dieses Problems zu sichern. Von dieser Lösung hängt das Schicksal unseres Volkes ab, und um seine Zu⸗ kunft zu vetten, muß das Volk in seiner Gesamtheit und in allen seinen Schichten sich darüber klar sein, daß es selbst das Letzte und Größte einsetzen muß. Kein Opfer darf zu schwer erscheinen, wenn es gilt, das Land aus tiefster Not herauszuführen. Dieser Versuch der Lebensrettung unseres Volkes ersordert großen Mut auf allen Seiten, den Mut zu durchgreifenden Entschlüssen, und e darf auch nicht vor dem unvermeidlichen Risiko und den vielen nicht zu unterschätzenden Schwierigkeiten einer solchen Aktion zu rück⸗ schrecken. Wir müssen bei all unseren Maßnahmen Rücksicht nehmen auf unsere Volksgenossen am Rhein.

maßnahmen weite re

Wie der Herr Reichskanzler in seiner Programmrede im“

dem Boden der von der Mehrheit des Reichstags gebilligten Note au die Reparationskommission vom 13. November., Der Herr Reichskanzler hat auch weiter keinen Zweifel darüber gelassen, daß das neue Kabinett nachdrücklichst an der weiteren Aus⸗ arbeitung grundlegender Gedanken in der genannten Note arbeitet. Die Reichsregierung ist von Anfang an der Auffassung gewesen, daß nur eine endgültige Regelung der Reparationsfrage in ihrer Gesamtheit die feste und dauerhafte Grundlage für die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas unerläßliche Zusammen⸗ arbeit der verschiedenen Völker zu schaffen vermag, und wird die

Reichstag erklärt hat, steht die neue Reichsregierung restlos auf

weitere Bearbeitung der aus solcher grundsätzlicher Einstellung

fich naturgemäß ergebenden Aufgaben nachdrücklich in die Hand nehmen. Denn nur eine baldige endgültige Regelung des Repa⸗ rationsproblems kann zur wirklichen dauernden Gesundung der europäischen Wirtschaft führen. Daher muß Deutschlaud immer wieder laut und deutlich seine Stimnie für diese gerechte Forderung erheben, es macht damit nur ein elementares Recht geltend. Aber die Reichsregierung ist auch bereit, an einer vernünftigen und sachlich möglichen Zwischenlösung mitzuarbeiten, sofern auch höerbei ein ge— rechter sachlicher Ausgleich zwischen den berechtigten Inter⸗ essen aller beteiligten Länder als Grundlage dient. In voller Würdigung der gegenwärtigen politischen Gesamtlage hat die

Reichs kegierung die nötigen Schritte eingeleitet, um der Gegen⸗ die is dieser unserer Auffassung zu vermitteln. Wir

seige die Reuntnis ö werden in unserem el zur sachlichen Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten unversucht zu lassen, nicht er⸗ lahmen und dürfen daher duch die Erwentung aussprechen, daß die die ganze Welt beunruhigende Repargtionsfrage bald überall

im Geiste sachlicher Prüfung behandelt wird. Denn nur dann ist

1

streben, kein Y.

— b

die Soffnung auf eine befriedigende Lösung, damit auch eine all⸗

getätigten Sachleistungen.

Milliarde Mark Bestellungen auf Reparationskonto erhalten habe.

hierfür dem

werben. Die einzige Grundlage, von der noch eine Besserung der deutschen und europäischen Verhältnisse zu erhoffen sei, wäre die

halb dürfe die Regierung nichts unterschreiben, wovon sie nicht

Halt auf der schiefen Ebene ermögliche und eine Aussicht auf ein

stand n habe, getan habe, um die Unerfüllbarkeit der Versailler Forde⸗

Die von der Nechten geforderte Produktionssteigerung sei heute des⸗

lich notzrendige Vorbedingung für die Stabilisierung der Mark bezeichnete

rag versagt iörden sei. — Abg. Dr. Gothein Dem ) warnte

3 Frank⸗

mähliche Wiederkehr von Ruhe und Vertrauen in Europa und der ganzen Welt berechtigt. (Lebhafter Beifall)

Hierauf ergriff der Abgeordnete Dr. Helfferich (D. Nat.) das Wort. Er war der Ansicht, daß bei den katastrophalen Zahlen, die der Minister mitgeteilt habe, noch die Kosten für die Besatzun in ihrer ganzen Schwere nicht in Betracht gezogen seien. 536 den letzten Mitteilungen betragen die . der Besatzung 1600 Millionen jährlich, also 3200 Milliarden Papiermark. Behr als achtmal so viel, als die gesamten Ausgaben des Reichs für seine inneren Bedürfnisse betragen, werde also dem Deutschen Reiche allein für die Besatzungskosten zur Last geschrieben. Dieser Posten lediglich bedeute mehr als Deutschland in Jahrzehnten abzutragen in der Lage sei. Redner fragt dann nach der Höhe der zurzeit Ihm sei bekannt, daß in den letzien Wochen allein eine einzige mittelgroße deutsche Fabrik für eine

Das bedeute, daß die Milliarde für die Sachleistungen in neuem BVapiergelddruck aufgebracht werden müsse, während der Goldwert illusionären unendlichen Reparationskonto gut⸗ geschrieben werde. Weiter verbreitete sich Redner über die Ver⸗ schleuderung der letzten deutschen Sachwerte an das Ausland. Jufolge der Zwangswirtschaft seien die Besitzer städtischer Häuser teilweise in große Not geraten und könnten ihren Besitz nicht mehr halten. Der Ausländer erwerbe nun durch seine Edelvaluta die deutschen Häuser für 3 bis 4 Prozent ihres ehemaligen Gold⸗ wertes. Aehnlich stände es mit den Effekten. Eine Aktie der Deutschen Bank habe beispielsweise vor dem Kriege 165 Dollar gekoster; heute könne sie jeder Ausländer für zirka 8 Dollar er⸗

Wiederherstellung des Kredits und die Wiedererlangung der Diskontfähigkeit, der Unterschrift der deutschen Regierung. Des⸗

sest überzeugt sei, daß sie es voll und ganz leisten könne. Seine Freunde seien bereit, an jeder Lösung mitzuarbeiten, die einen

Wiederhochkommen eröffne. Wenn aber auch jetzt wieder Zwischen⸗ lösungen unter Opfern erstrebt werden sollten, die uns nur tiefer in den Abgrund hineinstoßen, so würden wir darin nur eine Fort⸗ setzung der bisherigen verhängnisvollen Politik sehen können und uns mit aller Kraft zur Wehr setzen müssen. ö

Abg. Müller⸗Franken (Soz.) betonte, daß die Sozialdemo⸗ kratie ihrerseits auch im Auslande alles, was in ihren Kräften ge⸗

—

11

rungen nachzuweisen. Dies sei auch nicht ganz ohne Erfolg geblieben.

halb steptisch zu betrachten, weil die Industrie vielfach schon zur Arbeitsstreckung habe übergehen müssen. Bei den Ausführungen des Abgeordneten & Ferich vermisse übrigens Nedner die positi ben Gegen⸗ vorschläge. — Abg. Riesser (D. Vp.) hielt in Uebereinstimmung nit der Meinung des Finanzministers die Stabilisierung der Währung, nicht für eine Frage rein finanzieller Natur. Aber gerade aus diesem Grunde dürfe man nicht auf eine Zwischenlösung hinarbeiten, weil rch der Trieb zu einer definitiven Lösung gelähmt werde. Eine e definitive Lösung müsse sobald als möglich geschehen, und zwar hauptsächlichste Mittel hierzu die Stabilisterung der Mark. Deutschland habe das Recht, eine Herahsetzung der Reparationen nach seiner Leistungsfähigkeit zu fordern. Es brauche nicht darum zu betteln; denn dieses Recht sei im Versailler Vertrage festgelegt. Auch müßten wir auf die äußerste Beschränkung der Besatzungskosten dringen. Redner verbreitete sich dann über die in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses vom Abgeordneten Stücklen (Soz.) angeführten, von uns bereits erfüllten, Wünsche der Besatzungs⸗ armee. Anfoiderungen wie die nach Hunderten von Damenfrisier⸗ toiletten, Bidets, Wein⸗ und Sektgläsern bedeuten nichts anderes als ungeheuerlichen Uebermut unserer ehemaligen Gegner. Als unumgäng⸗

Mehner auch die Beräbfttzung der Kohlenlleferungen und die Wigher- herstellung der Meistbegünstigung, die uns durch den Versailler Ver⸗

Hbenfalls dabor, cf eine Zwischenrlöfung hinzuarbeiten. Alle unsere tin

denn nur so könne der furchtbar lastende wirtschaftliche Druck von Deutschland und auch von Guropa genommen werden. Dann aber müsse auch immer wieder der europäischen Oeffentlichkeit und be⸗ sonders den Franzosen der ganze Wahnsinn der Besatzungskosten vor Augen geführt werden. Frankreich, das sich jetzt den Illusionen hin⸗ gebe, diese ungeheuren Besatzungskosten könnten irgendwann einmal don dem ausgehungerten und völlig niedergeworfenen Deutschland bezahlt werden, und das Tag um Tag diese Riesenkosten auslegen müsse, werde daran finanziell selbst zugrundgehen.

Nach Schluß der Generaldebatte wurde der Nachtragsetat der allgemeinen Finanzverwaltung und des Reichswirtschaftsministeriums angenommen. Beim Nachtragsetat des Reichsschatzministeriums wurde auf Antrag des Abgeordneten Klöckner (Sentr.) von der Position zur Verstärkung der Betriebsmittel industrieller Unter—⸗ nehmungen des Reichs die Summe von 3 Milliarden gestrichen. Weiterberatung Montag.)

— Der Steuerausschuß des Reichstags beschloß in seiner gestrigen Sitzung, die Einkom mensteuersätze für

922 wie solgt festzusetzen: für die ersten angefangenen oder vollen 300 000 6 10 vY, ür die weiteren angefangenen oder vollen 300 000 „M 15 v ür die weiteren angefangenen oder vollen 400 009 6 20 v fi. die weiteren angefangenen oder vollen 500 000 S6 25 v. für die weiteren angefangenen oder vollen 500 900 „S 30 v für die weiteren angefangenen oder bollen 50) 0090 att 35 v, für die weiteren angefangenen oder vollen 1 900 9090 46 49 vy, für die weiteren angefangenen oder vollen 1 000 000 S 45 v5. für die weiteren angefangenen oder vollen 1 500 00 A6 50 vH, für die weiteren angefangenen oder vollen 1 500 000 16 55 vH, für weitere Beträge 60 bo. ö .

Außerdem wurden Sterbekassenbeiträge bis zu

* 8 ' —

SH X / H z V 9, H, 8 V,

2000 6 und Lebensversicherungsbeiträge usw. bis zu

16000 6 für abzugsfähig erklärt. Die Abzüge für den Steuer⸗ pflichtigen und die Ehefrau werden auf 340 MS bei Einkommen bis zu 300 6M AM und für Kinder auf 610 S½ bei Einkommen bis zu 1 Million festgesetzt.

Ab 1. Januar 1923 sollen folgende Sätze gelten:

für die ersten angefangenen oder vollen 1 006000 M 10 vH,

für die weiteren angefangenen oder vollen 1 000 000 A6 15 vH,

für die weiteren angefangenen oder vollen 000 0 20 vo,

für die weileren angefangenen oder vollen S6 25 vH,

für die weiteren angefangenen oder vollen S6 30 vH, für die weiteren angefangenen oder vollen A6 35 vH, ür die weiteren angefangenen oder vollen O00 S 490 vo,

ür die weiteren angefangenen oder vollen 2 000 000 A6 45 vH,

für die weiteren angefangenen oder vollen 3 000 000 „S6 50 vH,

für die weiteren , ,, oder vollen 3 000 000 A 55 vH,

für weitere Beträge 60 vH. .

Die Sterhekassenbeiträge bis zu 8000 „6 und die. Lebens⸗ versicherungsbeiträge usp. bis zu 48090 A6 sind abzugsfähig. Die Abzüge für den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau werden 9 2409 M bei Einkommen bis zu 1000009 6 und für Kinder au 12000 6 bei Einkommen bis zu 2000 000 6 heraufgesetzt.

— Der XI. Ausschuß des Reichstages beriet gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Ab⸗— änderung des Gesetzes gegen die Kapitalfluch:, der mit einer Reihe von Aenderungen und Ergänzungen ange—⸗ nommen wurde. Die wesentlichsten dieser Aenderungen und Er— gänzungen sind; 1. Die Entscheidung des Finanzamtes (65 1 ist unvergüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrages, zu treffen. (Antrag Nießer D. Vp.) 2. Die rechtlich

2 3 3

TO - — 2 338

— —

20 *

zweifelhafte Frage, welcher Zeitpunkt für die Bemessung des

Wertes der Waren, auf welche sich die Zuwiderhandlung (6 5) bezieht, maßgebend sei, wurde klargestellt. Eine Regierungs⸗ erklärung stellt weiter fest, daß der 5 7 keine Erweiterung der ge⸗

setzsichen Befugnisse der Posize und Sccherheitsbehörden bezweckt. 3. Im Falle der Einziehung von Vermögenswerten bleiben nach einem Antrag Rießer (D. Vp.), welcher angenommen wird, die

gutgläubig erworbenen Rechte dritter Personen unberührt. Die

Geltungsdauer des Gesetzes gegen die Kapitalflucht wird bis zum 31. Dezember 1924 verlängert. Die Regelung der dringlichen Frage der Beseitigung des sogenannten Depotzwanges und der Wiederherstellung des Bankgeheimnisses bleibt einem von der Reichsregierung in Aussicht genommenen besonderen Gesetz vor⸗

behalten. .

— Im Postgebührenausschuß des Reichstags wurde die Erhöhung der Post, und Telegraphen⸗ a ü hren nach den Vorschlägen des Reichsrats, welche im wesent— ichen eine Verdoppelung der , Gebühren vorsehen, an⸗ genommen. Ein Antrag. die Pressetelegramme nicht nur um die Dälfte, sondern . ein Drittel zu ermäßigen, wurde abgelehnt. Staatssekretär Dr. Bredow verteidigte den von der Regierung ge⸗ forderten Teuerungszuschlag bon 2900 Prozent. Der Fernsprechbau ist wesentlich . ausländisches Rohmaterial ange r len. Gummi, Kupfer u. a. mehr kosten viel mehr als an Gebühren einkommt. Abg. Dr. Cremer (D. Vp) lobte die Fernsprechverwaltung und erkannte namentlich an, daß ihre Bautätigkeit Eifolge gezeitigt habe; aber eine so sprunghafte Steigerung der Gebühren könne nicht ver⸗ antwortet werden. Freie Berufe, cf. gewerbetätiger Mittelstand bestellen jetzt schon in bedenklich großer Zahl den Frensprecher ab. Das höchste, noch erträgliche Maß der Steigerung sei der vom Verkehrs⸗ beirat vorgeschlagene Satz von 2000 Prozent. Abg. Allekotte tr.) empfahl eine Entschlietrzung zur Annahme, welche eine Schonung der wir sschaftlich Schwachen anstrebt. Die Zustimmung seiner Fraktion zur Regierungsvorlage begründete Abg. Delius (Dem.). Handel und Industrie wären von der Notwendigkeit der Regierungs⸗ herderung überzeugt. Der Redner unterstützte die Entschließung Allekotte. Abg Körner (D. Nat) beantragte, den Teuerungs⸗ zuschlag auf 1900 Prozent festzusetzen. Zur Entschließung Allekotte tr.) bemerkte Staatssekretär Dr. Bredow, daß die erg, ja bereits die Grundgebühr schone, also dem Standpunkt des Antrag⸗ stellers entgegenkomme. Abg. Morath (D. Vp.) begründete den Widerspruch . Partei zur Vorlage u. a. mit dem Hinweis darauf, daß die Briesgebühren nur auf das acht⸗ (Ortsverkehr) bezw. auf das 121 fache gestiegen seien, die Fernsprechgebühren aber jetzt eine 30 fache err erfahren sollten. Der , d,. müsse Allgemein⸗ gut bleiben. Abg. Delius (Dem) bemerkte dazu, daß zu Anfang des nächsten Jahres auch die Postgebühren wieder bedeutend erhöht werden. Die neue Steigerung wird dann die des Fernsprechers über⸗ ragen. Abg. Seppel (Soz.) stimmte der Reglerungsporlage zu. Die Anträge der Deutschnationalen Volkspartei (1900 . Teuerungszulage) und der Deutschen Volkspartei (2000 Prozent Teuerungszulage) wurden abgelehnt, die Regierungsvorlage (2960 Pro. zent) gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei angenommen. Angenommen wurden Entschließungen m Vereinfachung der Organisation des Baubetriebs (Abg. Allekotte, Itr.), zur Erleichterung von Anmeldungen für Pressegespräche (Delius, Dem.) und auf künftige Berücksichtigung der wirtschaftlichen Schwachen Allekotte, Ztr.).

— Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs ⸗ tages wurde in der gestrigen Sitzung zunächst eine Erhöhung der Sätze für die Familien wochenhilfe und Wochen fürsorge beschlossen. Diese betragen nach einem sozialdemo⸗ kratischen Antrage fortan: Pauschbetrag bei Erstattung des Wertes der freien Arztbehandlung 4000 „S6, Pauschbetrag bei Entbindungen und Schwangerschaftsbeschwerden 2000 6, Wochengeld 5 6, Still. geld 120 46. Der, Gesamtgufwand des Reiches erhöht sich damit von bisher 2,10 Milliarden Mark auf 6,2 Milliarden Mark. Weiten wurde eine Entschließung angenommen, welche die durch die Ge— setzesnobelle zur R. V. O. den Krankenkassen gegebene Befugnis, durch die Satzung die Höhe des Stillgeldes für die Wöch⸗ nerinnen zu begrenzen, derart ausgeführt wissen will, daß bei der Festsetzung der ortsübliche Milchpreis berücksichtigt wird. Die Zu⸗ lagen in der Unfallverficherung wurden in der Weise er höht, daß die Versicherungsgrenze auf 1200 009 Æ erhöht ird. Die Drittelungsgrenze erhöht sich auf 360 900 K, das Sterbegeld auf 30 000 K. Der Ausschuß wandte sich hierauf dem Reich s⸗ knappschaftsgesetz zu, und zwar zunächst dem Sz 6, der die Pensionen behandelt. Abg. Dr. Moldenhauer (D. V.) trat. dafür ein, daß für die Bergleute entsprechend ihrer verantz wortungsvollen Tätigkeit die Leistungen der Knappschaft höher gehalten werden als die der anderen Versicherungen. (Weiter⸗ beratung Sonnabend) .

— Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde gestern 55 des Entwurfes des Jugendgerichtsgesetzes unverändert angenommen. Danach steht es im Ermessen des Jugendgerichtes, ob es die erforderlichen Erziehungsmaßregeln selbst anordnet oder die Anordnung und Auswahl dem Vormünd— schaftsgericht überläßt, also lediglich das Erfordernis von Er⸗ ziehungsmaßregeln feststellt. Ebenso wurde der Grundsatz an⸗ genommen, daß von Strafe abzusehen sei, wenn Erziehungsmaß⸗ regeln ausreichen (5 6). S] des Entwurfes erhält dadurch eine Abänderung, daß die zulässigen Erziehungsmaßregeln im Gesetze selbst aufgezählt werden. Eine Erweiterung ist nur durch An⸗ . der Reichsregierung unter Zustimmung des Reichsrates möglich.