1922 / 279 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 09 Dec 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Auffordernmng, Wwätestens in Anfgebots.˖ termine dem Gericht Anzeige zu machen. Sulz a. N., den 30. November 1922. Das Amtsgericht. Klemm, G. A.

198470

Der Maurer Friedrich Kurtzewski zu Berlin⸗Schöncbeig führt jetzt den Fa— miliennamen Kunz.

Berlin⸗Schöne berg, den 23. Oktober

1922. Das Amtsgericht.

Io7gsꝰ

Der am 18. rg 1888 zu Jũdewein geborenen Martha Elise Renert in Ersurt sst duich Erlaß des Justizministers vom 29. November 1922 die Ermächtigung erteilt worden, an Stelle des Familien⸗ namens Renert den Familiennamen Schmidt zu führen. Diese Aenderung des Familiennamens erstreckt sich auf ihren am 10. Juni 1910 zu Köstiz geborenen Sohn Karl Friedrich Renert.

Erfurt, den 4. Tezember 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 3.

193471] .

Der am 10. März 1876 zu Nikolai, Kreis Pleß, geborenen verwitweten Frau Anna Kramarczyk, geb. Platzek, in Falken= berg O. S und ihrem vollsährigen Sohn Rudolf Walter Paul Kramarczyt in Sczepanowitz bei Sppeln O. S., geboren am 265. Nopember 1900 zu Ratibor, ist die Ermächtigung erteilt, den Familien namen „Kraft“ zu führen. Die Aenderung des Familiennamens erstzeckt sich auf die minderjährigen Kinder Egon und Hans Werner Kramarczyt.

Amtsgericht Falkenberg O. S.

los a2

Laut Ermächtigung des Herrn Justiz⸗ ministeis heißen:

1. der Fabrikarbeiter Roman Mrowinski in Hörde jetzt Mühlen felder, auch Frau und Kinder,

2. a) Arbeiter August Johann Leschinski, b) Arbeiter Wilhelm Karl Leszynski, c Stein sormer Albert Lesezyneki, d) Gärtner Joses Lesczyne ki. e) Arbeiterin Johanna Agnes Lesczynski, sämtlich in Hörde wohn hat, jetzt Leschner. Zu a und h auch Frau und Kinder,

3 Arbeiter Bronislaus Paul Jendrze— jewsli zu Hörde jetzt Jend, auch Frau und Kinder, . .

4. Fabrifarbeiter Gottfried Pawlitzki zu dörde jetzt Palten, auch Frau und

inder,

2. Schlosser Boleslaus Wefolowski zu Hörde jetzt Wesler,

6. Bergmann August Johann Golinskt zu Hörde jetzt Goldinger, auch Frau und Kinder.

Hörde, den 7. November 1922.

Das Amtsgericht.

97983 Der Bürobeamte Rudolf Albert Ma⸗ ruschka in Mülheim⸗Ruhr, geboren am 8. Juli 1897 zu Duisburg, führt laut Ermächtigung des Preußischen Justiz— ministers vom 30. November 1922 an Stelle des Familiennamens Maruschka, den Familiennamen „Roosen“. Diese Aende⸗ rung des Familiennamens erstreckt sich auf seine Ehefrau. Mülheim⸗Ruhr,

1922. Das Amtsgericht

den 30. November

984744 Bekanntmachung.

Durch Ausschlußurteil des unterzeich- neten Gerichts vom 29. November 1922 sind die vier Stücke der 40,0 Stadtanleihe j9Iid der Stadt Frankfurt a. O. (Juni⸗ Dejember) J. Ausgabe Lit. BE Nr. 6396 6565, 63606, 6307 über je 200 4 für kraftlos erklärt worden.

Amtsgericht Frankfurt a. O.

1984731

Durch Ausschlußurteil vom 25. No—˖ vember 1922 ist der Maurer Samuel Schlesies, geboren am 13. November 18460 zu Gr. Bajohren, zuletzt wohnhaft in Escherwalde, Kreis Gerdauen, für tot erklärt worden. Als Todestag ist der 31. Dezember 1919 festgestellt.

Gerdauen, den 25. November 1922.

Das Amtsgericht.

(97992 .

Ernst Otto Querengässer, zuletzt hier und jetzt, in Newport Nr 452 West, Iz Straße Prozeßbevollmächtigter: RA. Dr. Psefferle hier, klagt gegen seine Che— frau Berta geb. Vogt, unbekannten Auf— enthalts, mit dem Antrage, die am 19 Ok⸗ tober 1904 in Burg, Amt Freiburg i. B., geschlossene Ehe aus Verschulden der Frau zu scheiden oder die häusliche Gemeinschaft wieder herzustellen, und ladet sie zur mündlichen Verhandlung des Nechitsstreits vor die Zivilkammer 16. des Landgerichte hier in den auf 14. Februar 1923, Vormittags HV uhr, bestimmten Termin, mit der i r m einen bei dem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Freiburg 1. B., den J. Dezember 1922.

Gerichtsschreiberei des Landgerichts.

l88477 Oeffentliche Zustellung;. Die Frau Käte Drömer, geb. Ziegler, in Dstheim (Rhön), vertreten durch den stechtzanwalt Justizrat Dr. Bretz seld in otha, klagt gegen ihren Ehemann, den ersicherungsinspektor Rittmeister a. rnst Drömer von Gotha, jetzt unbe- annten Aufenthalts, mit dem Antrage, die be der Parteien zu scheiden und den erklagten alg allein schuldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Be- . zur mündlichen Verhandlung des echtsstreits vor die J. Zipilkammer deg

den 15. Febrnar 1823. ,,. 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen An⸗ walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent. lichen . wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Gotha, den 1. Der ember 1922.

Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Landgerichts.

98478) Oeffentliche Zustellung.

Frau Frieda Groner, geb. Köllner, aus Su ndhausen bei Gotha, vertreten durch Rechtsanwalt Echarti in Gotba, klagt gegen ihren Mann Karl Groner, 3. Zt. unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Ver⸗ klagten für schuldig zu erklären und ibm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die eiste Zivil ammer des Thüringischen Landgerichts in Gotha auf den 15. März 18923, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird Ddieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Gotha, den 4 Dezember 1922.

Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Landgerichts.

97993 Oeffentliche Zustellung.

Der Kuhfütterer R. Voß in Kl. Uwnabl b. Zehna, Prozeßbevollmächtigte: Nechts⸗ anwälte JI-Rte. Dres. Hinrichsen, Bothe und Reeps in Güstrow, klagt gegen seine Ehefrau Agnes Voz, geb Schoweneka, früüber in Kl. Uvahl, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß die Beklagte den Kläger am 3. De⸗ zember 1918 heimlich verlassen habe, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für den schuldigen Teil zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Mecklb-⸗Schwerinschen Landgerichts in Güstrow auf den 22. Februar 1923, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde— rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Güstrow, den 28. November 1922. Der Gerichtsschreiber des Mecklenburgischen Landgerichts.

(98479) LCeffentliche Zustellung.

Die Ehesrau Anna Lachmund, geb. Schmolka, in Egeln, Prozeßbevoll mächtigter Justizrat Dr. Pomme in Halberstadt, fsagt gegen ihren Ehemann, den Bäcker Otto Lachmund, früher in Egeln, jetzt unbekannter Abwesenheit, unter der Be—= hauptung, daß sich dieser gegen ihren Willen seit über ein Jahr lang ven der häuslichen Gemeinschaft ferngehalten habe, mit dem Antrag auf Cbeicheidung gemäß § 15672 B. G. B. Die Klägerin sadet den Beklagten zur mündlichen Ver handlung des Rechtsstreits vor die J. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Halberstadt auf den 26. März 1923, Vormittags 9 uhr, mit der Aufforberung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Halberstadt, den 5. Dezember 1922. Müller Gerichtsschreiber des kandgerichts.

(93480) Oeffentliche Zustellung. - Der Barbier Robert Martfmann in Hamburg, vertreten durch Rechtsanwälte Dretz. Wulff und Fischer, klagt gegen seine Ehefrau Margareihe Markmann, geb. Zeh, unbekannten Aufenthalts, auf Ehe. scheidung auf Grund §§ 15672 und 1574 B. G- B., mit dem Antrage, die Ebe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für den schuldigen Teil zu erklären. Kläger ladet die Beklagte zur münd. lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivil⸗ kammer 8 (Ziviljustizgebaͤude, Sieveking⸗ platz,, auf den 6. Februar 1923, Vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zuge⸗ lassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Aus⸗ zug aus der Klage bekanntgemacht. Hamburg, den 4. Dejzeinber 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

(98481] Oeffentliche Sustellung. Die Ehefrau Albertine osephine Bunke, geb. Müller. gesch. Jen sen, Gr, Burstah 44 1V bei Diebig, vertreten durch Rechtganwalt Dr. A. Luria, klagt gegen ihren Ehemann, Arbeiter Albert Otto Walter Bunke, unbekannten Aufenthalts, aus 9 1568 B. G. B., mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten kostenpflichtig für den schuldigen Teil zu erklären Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das dandgericht in damburg, Zivilkammer II (Ziviljustizgebäude, Sieve⸗ kingplatzß, auf den S. März 1928, Vormittags 9 Uhr, mit der Auf. forderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der offentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Hamburg, den 4. Dezember 1922. Der He hi aer iter des Landgerichts.

(98482

D. Deffentliche Sn senung einer Klage.

Die Sattler Ludwig Dumberth Ehe⸗ frau, Anna geb. Kaist, in Grötzingen, Projeßbevollmachtigte: Rechtsanwälte Ma⸗ rum und klagt gegen ihren genannten Ehemann, früher zu Grötzingen, jetzt an unbekannten Orten, wegen schwerer Verletzung der

Ur en kn, Landgericht in Gotha auf

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durch die Che begründeten Pflichten, Be⸗

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Dr. Nachmann in Karlsruhe, 3

leldigung nd Mißhandlung. 1568 B. G. B, mit dem Antrage auf Scheidung der am 24. Februar 1917 zu Grötzingen geschlossenen Ehe der Streitteile aus Ver— schulden deg Belklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die VI. Zivil⸗ kammer des Landgerichts zu Karlsruhe auf Samstag, den 10. Februar 1923, Vormittags 9 Uhr, mit der Auftorde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Karlsruhe, den 1. Dejember 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

98483 Oeffentliche Zustellung.

Der Arbeiter Karl Kaster in Köln, Hahnenstraße 37139, Prozeßbevollmäch= tigte: Rechtsanwälte Dr. Zilkens und

Breuer IL. in Köln, klagt gegen die Ehe— frau Karl Kaster, Wilhelmine geb. Aß— mann, früher in Köln, unter der Be⸗ bauptung, daß durch das Verhalten der Beklagten die Ebe zerrüttet sei mit dem Antrag auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ bandlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilfammer des Landgerichts in Köln auf den 8. Februar 1923, Vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht e , . Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

söln, den 11. November 1922.

Uhrmeister, Gerichtsschreiber des Landgerichts.

98484) Oeffentliche 3ustellung.

Die Marie Ströbele, geb Hommel, zu Eßlingen, vertreten durch Rechtsanwalt Klotz in Eßlingen, klagt gegen ihren Ehe⸗ mann Anton Ströbele, Metzger und Kommissionär, früher zu Eßlingen, nun mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, mit dem Antrage auf: J. Die am 16. August 1919 vor dem Standesamt Ulm geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden, der Betlagte wird für den allein schuldigen Teil ertlärt, II. der Bellagte hat die Kosten des Nechtsstreits zu tragen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer 1 des Landgerichts Stuttgart auf Dienstag, den 27. Februar 1923. Vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Stuttgart, den 4. Dezember 1922.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts:

Rech nungstat Dinkelacker.

97999

Wilhelmine Rasch, jetzt Mozer, in Bremen, gesetzl, vertr. durch den Berufs⸗ vormund in Bremen, klagt gegen den Handlungagebilfen Adolph Georg Meier, zuletzt wohnhaft gewesen in Bremen, setzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung einer Zusatzrente von 4 29 700 jährlich, mithin zu einer Gesamtrente von M6. 30 0000 jährlich, vom Tage der Klag— zustellung bis zur Vollendung des 16. Lebensiahreg des Kindes, viertel— jährlich im voraus zahlbar, zu ver— urteilen und dag Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Beklagter wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streitg vor das Amtsgericht zu Bremen, Gerichts hauß,. Zimmer 79, auf den 30. Januar 1923, Vormittags 9 uhr, geladen. Zum Zwege der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage nebst Ladung bekanntgemacht. Bremen, den 1. Dejember 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtegerichts.

98091] Oeffentliche Zustellung.

Die mindersährige Erng Frieda Elie Schröder, geboren am 10. März 1910, vertreten durch ihren Vormund, den Kreig⸗ aukschußsekretär Mewes in Stendal, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mölders in Magdeburg, klagt gegen den Arbeiter Otto Lilie, unbekannten Aufenthalts, früher in Magdeburg, Kaiserstraße 86, wohnhaft, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte vor dem Amtagericht in Burg am 31. März 1910 die Vaterschaft anerkannt und sich zur Zahlung einer vierteljährlichen Unterhaltsrente von 30 4 verpflichtet hat und daß der Unterhaltssatz den jetzigen Teuerungsverhältnissen in keiner Weise entspricht, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin außer den anerkannten 30 - vierte sähr, lichen Unterhalt vierteljährlich 4500 4A Unterhalt im voraus vom Tage der Klagezustellung an zu zahlen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in i, , . auf den 8. März 19233, Vormittags O Uhr, geladen.

Magdeburg, den 2. Dezember 1922.

Degen kol be, J Anw. als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

98002] Oeffentliche n e nun In Sachen unehelichen anbeck Friedrich, der Dienstmagd Maria Danbeck von Weinberg, vertreten durch Rechtsanwalt Koller in Vilshofen als Pflichtanwalt, gegen Rimböck, Alois, Hausmeister von Aiden bach, nun unbekannten Aufenthalts, wegen Vaterschaft, stebt neuer Verhandlungs⸗ termin auf Mittwoch, den 17. . 1923, Vorm. S Uhr, an. er Be⸗ klagte Rimböck, dem die Klage bereits sfräher zugestellt wurde, wird zu diesem Termin dor das Amtsgericht Vilshofen, immer Nr. 7, hiermit . Deffent⸗ siche Zustellung ist bewilligt. Vilshofen, den 4 Dejember 19822. Die Gerichtsschreiberei

des Amtsgerichts Vilshofen.

98485] Oeffentliche Zustellung. Die verwitwete Bertha Bergt, geb Brothun, in Berlin, Görlitzer Straße 72, Prozeßbevollmächtigter: Justizrat Aron⸗ sohn in Berlin, Linkstraße 28, klagt gegen den Buchhalter Berthold Bergt aus Berlin, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß Beklagter einen der Klägerin gehörigen Betrag von 7000 M bei der Spartkasse der Firma R. M. Maaßen G. m. b. OH. in Berlin auf seinen Namen eingezahlt habe, mit dem Antrage auf kostenpflichtige, gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbare Verurteilung des Beklagten, darin zu willigen, daß das auf seinen Namen Berthold Bergt bei der Firma R. M Maaßen G. m. b. H. in Berlin auf ein Spartassenbuch eingezahlte Gut⸗ haben von noch 4000 nebst den auf. gelaufenen Zinsen davon an die Klägerin ausgezahlt wird. Zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits wird der Be⸗ tlagte vor das Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 4, in Berlin, Neue Friedrich⸗ straße 15, J. Stock, Zimmer Nr 155157, auf den 19. Februar 1823, Vor⸗ mittags 10 Uhr, geladen Berlin, den 15. November 1922. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 4.

(98475) Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Julius Moser, Inhaber des Wäsche⸗Verleih⸗Geschäfts Apollo in Berlin, Wilhelmstr. 3 B, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hugo Fürth, Berlin, Alexanderstr. 36. klagt gegen den Gastwirt Wilhelm Allack, früher in Berlin Friedrichshagen, Friedrichstr 61, unter der Behauptung, daß der Beklagte von dem Kläger fortlaufend Wäsche ent⸗ liehen und die zuletzt bezogene Wäsche nicht zurückgeliefert habe, jo daß dem Kläger ein Tischtuch und zehn Decktücher fehlen, mit dem Antrag: 1. den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 13 1538,65 4 nebst 40, Zinsen seit Klage⸗ zustellung zu zahlen, 2. das Urteil gegen Sicherheitäleistung für vorläufig vollstreck« bar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verbandlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivil kammer des Landgerichts 11 in Berlin SW 11, Hallesches Ufer 2931, auf den 2. März 1923, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 213, mit der Aumorderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Berlin, den 27. November 1922.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts II.

97989] Oeffentliche Zustellung.

Die eingetragene Pianofortefabrik S Matz X Co. Nachf. Inhaber Kaufmann Adolf Ernst Voigt in Berlin, jetzt Königsberger Straße 9, 16 Zeughofstraße 3, Prozeß⸗ bevollmächtigter⸗· Rechtsanwalt Albert Josephsen in Berlin NW. 7, Unter den Linden 60, klagt gegen den Handlungs— reisenden Otto EG. Hawellek, früher in Berlin N. 39, Gerichtstraße 28, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte als Reisender der Firma Heß & Co in Delft, welche Generalvertreterin der Klägerin für den Verfauf deren Klaviere in Holland ist, eingezogene Rechnungsbeträge von Klavieren unterschlagen habe, mit dem Antrage, 1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin fl. 740 oder den Betrag in Reichswährung zu zahlen, der dem Betrage von fl. 740 am Tage der Leistung ent spricht, und zwar zuzüglich 401½ Zinsen seit dem 1. Juli 1922. 2 die Kesten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Arrestverfahrens 20. 7. 69. 22 Matz gegen Hawellek des Landgerichts IJ Berlin zu fragen, 3. das Urteil gegen Sicherheits- leistung für vorläufig vohstreckbar zu er⸗ klären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts— ftreits vor die 11. Zivilkammer des Land⸗ erichts III in Berlin zu Charlottenburg, Ta Weg 17120, Zimmer 144, auf den 9. Februar 1923, Vormittags 10 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Charlottenburg, den 2. Dezember 1922. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts III.

98486 Oeffentliche Zustellung. . 7. C. 1246.22. Der Spezialarzt Dr. Vincenz Varela, Charlottenburg, Nankestraße 26, Prozeß bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rieß und Philipson, Berlin, Unter den Linden 566, klagt gegen 1. den mexikanischen Oberst Manuel Bauche Alcalde, 2. dessen Ehefrau Maria. Elena E. Bauche Al⸗ cade (Alcalde), früher in Berlin W., etzt unbekannten Aufenthalts, unter der ehauptung, daß die Beklagten von ihm vor längerer Zeit ein Darlehn von ho00 . 4 erhalten haben, auf Zahlung., mit dem Antrage: 1. die Beklagten als Gesamt⸗ schuldner kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 000 K nebst 4 0, Zinsen seit J. 1. 1921 zu zahlen nebst 283, 70 A Kosten des Arrestversahrens, 2. den Be⸗

klagten zu l zu verurteilen, die Zwangs⸗

vollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Chesrau zu dulden, 3. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ FRreits werden die Betlagien vor das Amtegericht in Charlottenburg, Zivil⸗ gericht, am Amtsgerichtsplatz, Zimmer 118, auf den 27. Febrnar 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhzr, geladen.

Charlottenburg, den 6. Dezember 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

98476] Oeffentsiche guste lung.

Die Arenbergsche Aktiengesellschaft filr Bergbau und Hüttenbetrieb in Essen, ver treten durch den Vorstand, Prozeß⸗ bevollmächligier: Rechtsanwalt Dr. Nie- meyer in Cssen, klagt gegen den Steiger Jofef Gazda, früher in Bottzoy, Rnappenstraße, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Schadenersatz, mit dem An—⸗ trage, den Beklagten durch vorläufig voll⸗ streckbares Urteil, eventuell gegen Sicher⸗ heitsleistung, kostenpflichtig zur Zahlung von 30 00 1 nebst 40 Zinsen seit dem 1. April 1920 zu verurteilen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtest reits dor die dritte Zivilkammer des Landgerichts hier in Essen auf den 22, Februar 1923, Vormittags 9J uhr, Zimmerzäl, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Gssen, den 1. Dezember 1922. Hardieck, Justizobersekretãr des Landgerichts.

97994] Oeffentliche Zustellung.

Die offene Handelsgesellschaft Hermann Freyberg in Halle a. S. Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Ohser in Halle⸗, klagt gegen den Gastwirt Ernst Lippelt, unbekannten Aufenthalts, früher in Löbejün, wegen Darlehens, mit dem Antrage, an Klägerin 109 095 38 ½ nebst 5354 vom Hundert Zinsen von 10 900 w seit 1. Juli 922 zu zahlen, das Urteil auch gegen Sicherheitsleistung für vorläufig voll⸗ ssreckbar ju erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zut mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die füntte Zivilkammer des Landgerichts in Halle a. S. auf den 3. März 1923. Vor⸗ mittags 9 uhr, mit der Aufforderung- fich durch einen bei diesem Gericht zu— gelaffenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen.

Halle a. S., den 23. Oktober 192.

Ber Gerichtsschreiber des Landgerichte.

97995] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Hermann Felirbrodt in Magdeburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechläanwalt Dr. Haämmerschlag in Magdeburg, klagt gegen den Zahnarzt Dr. W. Pennigs dorf, at in Magde⸗ burg, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihm 20 005 A als Anzahlung für Einrichtung gegenstãnde und Ueberlassung seiner Woh⸗ nung schulde. Die Gültigkeit der Ab= machung von der Zustimmung des Woh— nungsamis abhänglg gemacht worden sei und? diefeß die Zustimmung versagt habe. mit dem Antrage auf: 1. Zahlung von 20 000 M nebst 4 0ᷣ0 Zinsen seit Klage zustellung. 2. in die Herausgabe der in Sachen Felixbredt wider Pennigsdorf bei der Gerschtskasse in Magdeburg hinter legten 20 000 S nebst Hinterlegungs⸗ zinsen, Hinterlegungsbuch A Band 1 Seite 20, Annahmebuch A Nr. 398, an den Kläger zu Händen seines Prozeß. bevollmächtigten zu willigen, 3. die Kosten einschließlich der des vorausgegangenen Arteftverfahrens zu tragen, 4. das Urteil ef Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Ver he nn des Rechtsstreits vor die sieben te Zivilkammer des Landgerichts in Magde burg, Halberstädter Straße 131, auf den 27. Februar 1923, Vormittags 9 uhr, Zimmer 193, mit der Auf. forderung, Jich durch einen bei diesemn Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Magdeburg, den 29. November 1922.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

98487] Oeffentliche Zustellnng.

Die zu Hamburg domizilierende Aktien⸗ gesellschaft Hypothekenbant in Hamburg, vertreten durch die Direktoren Dr. jur. Gelpeke und Sanke, im Prozeß vertreten durch den Rechtsanwalt Justizrat Dr. Denne berg zu Berlin W., Französische Straße ?, klagt gegen: die Witwe Emma Premper, geb. Rubo, in Charlotten⸗ burg, Meineckestraße 6, 2. den Kaufmann Otto Wedekind, unbekannten Auf⸗ enthalts, früher in Hannover wohnhaft, mit folgender Behauptung: Die offene Handelsgesellschaft Pflaum & Gerlach in Charlottenburg ist eingetragene Eigen⸗ tümerin des zu Neukölln in der Wipper⸗ strahe Nr. 5 belegenen, im Grundbuche des Amtsgerichts Neukölln von Neu⸗ kölln Band 101 Blatt 2888 verzeichneten Grundstücks. Auf diesem haften für die Klägerin in Abteilung 111 des Grund— buchs unter Nr. ? A 208 000 Darlehn, Die genannte Handelsgesellschaft ist, wie der zu den vorbezeichneten Grundakten überreichte begl. Auszug aus dem Handels register ergibt, aufgelöst. Die letzten Gesellschafter waren: a) der Kaufmann Bodo Premper, b) der Kaufmann Otto Wedekind, der Beklagte zu 2. Von Hiesen ist Bodo Premper verstorben und lt. Erbscheins des Amtsgerichts Hannover vom 23. Mai 1921 (I. 371521) von seiner Witwe Emma Premper, der Beklagten k l, allein beerbt worden. Im Grund⸗ uch ist bei der Post Abt. III Nr. 2 vermerkt: a) die Zinsen betragen 40 / jährlich und sind in viertelsährlichen Raten innerhalb der ersten acht Tage eines jeden Kalenderquartals nachträglich zu entrichten. b) Bei nicht pünktlicher Sinszahlung ist die Gläubigerin berechtigt, die sofortige Rückzahlung des ganzen Kapitals oder eines Teilbetrags unter Voibehalt des Vorrechts für den Ueberrest zu verlangen, und erhöht sich der Zins von 49 o auf

8 oo für die Verfallzeit, also für jedes be⸗

w

treffende verflossene Kalenderquartal. X: t Klägerin den Beklagten, und zwar dem in den Akten 6 W Vill 2973 des Amtsgerichts Abwesenheits⸗ pflegers, am 6. Oktober 1921 das Kapital von 208 000 4 zur sofortigen , . ist die

Über den unhekannt abwesenden Kaufmann Otto Wedekind angeordnete Pfleaschaft gufgeboben worden. Zahlung des Kapitals ist nicht erfolgt. Klägerin fordert daber Klage von ält die ausgesprochene 1 in vollem Umfange aufrecht, schränkt aber lediglich der Kestener parnis wegen die Klage zunächst auf den Betrag von 4 2000 ein. Die Geltendmachung der am 1. Januar 1921 rücständigen Die Klägerin kla als Gesamt⸗ schuldner keostenpflichtig zu verurteilen, wegen der obigen Forderung von 46 2000 die Zwanggvollstreckung in dos oben be⸗ zeichnete Grundstück., Wipperstraße 5 in Neukölln Band 101 Blatt 2588 zu dulden; b) das Urteil gegen Hinterlegung des zur Voll— streckung kommenden Betrags für vorläufig Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits werden die Betlagten vor das Amtsgericht in Neu— kölln, Berliner Straße 65 / 69, Zimmer 62, auf den 16. März 1923, Vormittags Die Einlassungsfrist ist auf drei Wochen bestimmt. Aktenzeichen

folge unpünktlicher Zinszahlung

Beklagten zu 2 zu Händen des

in Hannover bestellten

gekündigt. Am 12. Mai 1922

diagliche

durch gegenwärtige Kapitalsteil

einen setztstelligen 2000 4A; sie ! Kündigun

Zinsen bleibt vorbehalten. beantragt, die Beklagten

Neukölln, Grundbuch von

vollstreckbar zu erklären.

9 Uhr, geladen.

16. C. 1041. 22. Neukölln, den 24. November 1922. Das Amtsgericht.

4 Verlosung rc. von Wertpapieren.

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Der west⸗ und südjütische Creditverein.

Infolge 5 37 der Statuten des Vereins sind heute auf dem Büro des Vereins von dem hiesigen Notarius publieus die nachstehenden zu der ersten Serie der Vereinsabteilung für 4 prozentige An⸗ leihen gehörenden Obligationen zur Zahlung am 11. Dezember 1922 aus⸗ gelost worden, nämlich

4 Anleihe. 1. Serie, rũckzahlbar zu 110060.

Lit. A 3 2009 Kr. Nr 42 220 1596 1880 1956 2306 2357 2408 2474 2732 3202 3659 3836 3998 4127 4386 4396 4956 4994 5041 5065 5151 5204 5393 dbö7! 3620 5863 6368 64657 6721 7206 7208 7269 8265 8267 S515 S516 S759 9007 9123 9165 9745 9773 10998 13024 13025 14474 14734 14768 14812 14822 14976 15058 15103 16096 16753 16830 16912 17099 17141 17203 17269 175651 17602 17840 17978 18104 18436.

Lit. R à 1090 Kr. Nr. 37 57 369 545 546 804 973 1718 1843 1942 2059 2718 3378 3379 4706.

Lit. C à 200 Kr. Nr. 120 593 672 717 761 2378 2517.

Lit. D d 1090 Kr Nr. 311 697 1146.

Diese gezogenen Obligationen werden von uns in unserem Büro, von der Privatbank in Kopenhagen und von der Norddeutschen Bank in Hamburg mit einem Zuschlage von 160,0 im 11. Dezembertermin, d. J. eingelöst, nach welchem Termin keine Zinsen bezahlt werden.

Die verlosten Ohligationen und Coupons sind in Deutschland in Mark,. 1 Kr 1,25 Æ zahlbar bei der Nord⸗ deutschen Bank in Hamburg.

Rückständig sind:

Eine Serie von der Verlosung per 11. Juni 1922:

Lit. A Nr 2469 3442 3813, Lit. B Nr. 35165, Lit. C Nr. 21090, Lit, D Nr. 1108.

Ringkjöbing, den 11. September 1922. Die Direktion des west⸗ und sũdjütischen Kreditvereins. Tron segaard. N. S kjöde.

P. Lauersen.

98008]

Mit Ermächtigung des Preußischen Staatsministeriums erteilen wir hierdurch auf Grund des 5 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 8 der Ver— ordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. November . der Stadt Recklinghausen die Genehmi⸗ gung zur Ausgabe von Schuldver⸗ schreibungen auf den Inhaber bis um Betrage von 39 9000 990 4A, in Hh lber „Neununddreißig Mil⸗ lionen Mark“, behufs Beschaffung der Mittel zum Bau eines Gasometers, für Neuanlagen und Erweiterungen des städti⸗ schen Elektrizitätswerks, zum Bau von Kleinwohnungen, zum Erwerb von Aktien des Elektrizitätswerks Westfalen, zur Ge— währung von Baukostenzuschüssen und zum Bau einer Berufeschule.

Die Schuldverschreibungen sind nach dein ansiegenden Muster auszufertigen, bis zu dem bei der Ausgabe geltenden Reichsbankdiskontsatz jährlich zu verzinsen und nach dem festgestellten Tilgungsplan durch Ankauf oder Verlosung vom 1 April 1923 ah mit wenigstens 45 vo des Kapitals unter Zuwachs der Zinsen von ö. getilgten Schuldverschreibungen zu tilgen. .

Vorstehende Genehmigung wird unter der Bedingung erleilt, daß die Verzinsung und Tilgung der Fnleihe sowie die Rück—

zahlu nur genommen werden darf. Weiterhin wird zur Bedingung gemacht, daß die Verzinlung und dil n der zur

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sowie

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wird.

rungen des städtischen Elektrizitätswerks

des Eleftrizitätswerks Westfalen A. G. in Bochum aus den Ueberschüssen dieser Betriebe bezw. dem der Stadt zufließenden Ertrage und nicht zu Lasten der allgemeinen Kämmerei erfolgt, und daß die für den Bau von Kleinwohnungen Mehrausgaben für den Bau von Wohn häusern aufgenommenen Anleihemittel aus dem Extrage der gemeindlichen Wohnungẽ—

Die Genehmigung wird außerdem vor—

währleistung seitens übernommen.

machen. Berlin, den 16. November 1922. Zugleich für den Finanzminister. Der Minister des Innern.

Provinz Westfa len.

der Stadt Recklingbausen, Westf.,

te Ausgabe, Buchstabe ...... . , Reichswä hrung.

Ausgefertigt auf Grund der mit Ermächti⸗ gung des Preußischen Staatsministeriums

leihe von 39 000 000 n hekennt sich der Magistrat namens der Stadt durch diese für jeden Inhaber gültige Schuldverschreibung zu einer seitens des Gläubigers unkündbaren

Darlehnsschuld vn . wehe mn, . ... v jährlich zu verzinsen ist. Die Schuldverschreibungen werden in Abschnitten von .. . . . Æ ausgegeben. Die ganze Schuld wird nach dem ge⸗

nehmigten Tilgungsplan durch Einlöfung auszulosender Schuldverschreibungen vom

welchem jährlich wenigsteng 43 vo des Anleihekapitals sowie die Zinsen von den

Dezember. der Tilgungsdauer findet eine Tilgung nicht

führung der Tilgungssumme in einen be—⸗ sonderen Tilgungestock der Stadt.

zu tilgenden Befräge auf einmal ausgelost

zeichnung Bet rãge an welchem

öffentlich bekanntgemacht. Bekanntmachung dem Deutschen

Regierung zu Münster und dem jeweiligen amtlichen Kreisblatt (3. Zt. Recklinghäuser Zeitung). durch Ankauf von Schuldverschreibungen bewirkt, Betrags der angekauften Schuldverschrei⸗

der vorbezeichneten Blätter ein, so wird an dessen Stelle von dem Magistrat mit Genehmigung des Regierungspräsidenten

Außerdem wird die Veröffentlichung in der RNheinWestf. Zeitung in Essen und der Kölnischen Zeitung in Köln a. Rbein oder beim Eingehen eines dieser Blätter in anderen vom Magistrat zu bestimmenden

ug gekündigter Schuldverschresbungen in deutscher Reichswährung vorge⸗

ng der Mehrausgaben für den Bau Gasometers beim städtischen Gas—= und für Neuanlagen und Erweite⸗

für den Erweib von neuen Aktien

aufgenommenen Anleihemittel

und zur Deckung der

gabe verzinst und getilgt werden.

lich der Rechte Dritter erteilt. Für Befriedigung der Inhaber er dverschreibungen wird eine Ge⸗ des Staats nicht

se Genehmigung ist mit den An⸗

im Deutschen Reichs. und ischen Staatsanzeiger bekanntzu⸗

Im Auftrage: v Leyden.

Regierungsbezirk al Münster. Schuldhyerschreibung

n Genehmigung der Minister der

en und des Innern vom.... ten 6 1922 (Deutscher Reichs Preußischer Staatsanzeiger vom

etenpersammlung vom 19227 wegen Aufnahme einer An— Stadt

der Recklinghausen

il des Jahres 1923 ab innerhalb ... Jahren getilgt. Zu diesem

der Anspruch in jwel Jahren von dem Ende der Vorlegungsfriff an. Der Vor. legung steht die gerichtliche Geltend. machung des Anspruchs aus der Urkunde

gleich.

Bei den Zinsscheinen beträgt die Vor⸗ legungsfrist vier Jahre. Sie beginnt für Zinsscheine mit dem Schluß des Jabres, n welchem die für die Zahlung bestinimie Zeit eintritt.

Das Aufgebot und die Kraftlos— erflärung abhanden gekommener oder ver⸗ nichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der 55 1004 ff. der Zivil⸗ vroʒzeßordnung.

Zinsscheine können weder aufgeboten nech für kraftlos erklärt werden. Doch wird dem bisherigen Inhaber von Zins— scheinen, welcher den Verlust vor dem Ablauf der vieriährigen Vorlegungsfrist bei dem Magistrat anzeigt, nach Ablauf der Frist der Betrag der angemeldeten Zins scheine segen, Ouittung ausgezahlt werden. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Magistrat zur gen, vorgelegt oder der Anspruch aus dem Schein ge- richtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung eder die gericht. liche Geltendmachung nach dem rr der Frist erfolgt ist. Der Anspruch ver⸗ jährt in vier Jahren.

Mit Lieser Schuldverschreibung sind halbjährliche Zinsscheine bis zum auegegeben. Die ferneren Zinsscheine werden für zehnjährige Zeiträume aus—⸗ geben werden. Die Ausgabe einer neuen Reihe von Zinsscheinen erfolgt bei der Stadthauptkasse in Recklinghausen gegen Ablieferung des der zlteren Zinsschein⸗ reihe beigedruckten Emeuerungescheins, sofern nicht der Inhaber der Schuld- verschreibung bei dem Magistrat der Ausgabe widersprechen hat. In diesem Fall sowie beim Verlust eines Erneue⸗ rungescheins werden die Zinsscheine dem Inhaber der Schuld yerschreibung aut— gehändigt, wenn er die Schuldverschreibung

vorlegt.

Zur Sicherbeit der hierdurch ein—⸗ gegangenen Verpflichtungen haftet die Stadt mit ihrem Vermögen und mit ihrer Steuerkraft.

Dessen zur Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift erteilt. Recklingbausen, den ...... ö Der Magistrat der Stadt Recklinghausen. Trockenstempel des Stadtsiegels.

k . *

Oberbũigermeister. II. Bürgermeister. . Ausgefertigt: kw d. Kontr. Reihenfolge.... . Finanzdirektor. Außer der Stadthauptkasse sind Zahl—⸗

stellen a) Kreditbank Reck inghausen Flliale der Essener Kreditanstalt, b) Commerz

wird ein Tilgungsstock gebildet,

n Schuldverschreibungen zuzuführen

Auslosung geschieht im Monat Während der ersten 19 Jahre

luslosung statt, sondern durch Zu—

Nach der 10 Jahre werden die bis dahin

rũckgerauft. ausgelosten sowie die gekündigten verschreibungen werden unter Be⸗ ihrer Buchstaben, Nummer sowie des Termins, die Rückzahlung ersolgen Diese ersolgt drei Monate Zahlungstermin in dem Reichs und Preußischen anzeiger, in dem Amisblatt der

Wird die Tilgung der Schuld so wird dies unter Angabe des

alsbald nach dem Ankauf in Weise bekanntgemacht. Geht eins

nster ein anderes Blatt bestimmt.

or dem Ablauf der dreißig Jahre bagistrat zur Einlösung vorgelegt

und Privat⸗Bank A. G. (Filiale Reckling⸗ bausen), e) Dresdner Bank Zweigstelle Necklinghausen.

Regierungsbezirk Westfalen. Münster. Zinsschein . . te Reihe

zu der Schuldverschreihung der Stadt Rech linghaulen, .. .. te Ausgabe, Buchstabe JJ k 4 31 8. 2 2 . 2

Provinz

w obenbejeichneten Schuldverschreibung für das Halbjahr vom .. ten ... bis JJ mit bei der Stadthauptkasse

(Trockenstempel des Stadtsiegels.) Oberbirgermeister. II. Bůrgermeister

Der Ansyruch aus diesem Zinsschein er⸗ lischt mit dem Ablauf von vier Jahren vom Schluß des Jahres ab, in welchem der Zinsanspruch fällig geworden ist, wenn nicht der Zingschein vor dem Ablauf dieser Zeit dem Magistrat zur Einlösung vor— gelegt wird.

Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anipruch innerhalb zweier Jahre nach Ablauf der Vorlegungsfrist. Der Vor— legung steht die gerichtliche Geltend⸗ e ne des Anspruchs aus der Urkunde gleich.

Provinz Regierungshezirk Wesifalen. Münster. Erneęuerungsschein für die Zinsscheinreibe Nr.. ... zur Schuldverschreibung der Stadt Reckling⸗ hausen, . .. te Ausgabe, Buchstabe ... e, n Der Inhaber dieses Scheins empfängt gegen dessen Rückgabe zu der obigen Schuldverschreibung die.. te Reihe von Zinsscheinen für die Jahre von 19 ... bis 19... nebst Erneuerungs-. schein bei der Stadthauptkasse in Reckling⸗ hausen. sofern nicht der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe bei dem Magistrat widersprochen hat. In diesem Fall sowie beim Verlust dieses Scheins werden die neuen Zingtzscheine nebst. Er—⸗ neuerungsschein dem Inhaber der Schuld⸗ verschreibung ausgebändigt, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt. Recklinghausen, den ...... 19... Der Magistrat der Stadt Recklingbausen. (Trockenstempel des Stadtsiegels.)

irgeimei II. Bůrgeimeister

[98009 Mit Ermächtigung der Preußischen Staatsregierung erteilen wir hierdurch

Gesetzbuchs und des Artikels 8 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. November 6h der Stadt Trier die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen anf den Inhaber bis ö Betrage von 278 000 000 , in Buchstaben: „Zweihundertachtundsiebzig Mil⸗ lionen Mark“, zwecks Beschaffung der Mittel für Wohnungsbauten, für die Er⸗ weiterung der Elektrizitätswerke, für Grundstücksankäufe und für die Herstellung von Sportanlagen.

Die Schuldverschreihungen sind nach dem anliegenden Muster auszufertigen, bis zu dem bei der Ausgabe geltenden Reichsbankdiskontsatz jährlich zu verzinsen und nach dem festgestellten Tilgungsplan durch Ankauf oder Auslosung, von dem auf die Begebung einer Abteilung fol⸗ genden Rechnungsjabre ab jäbrlich wen g= stens mit 4 0, des Kapitalbetrags unter Zuwachs der n. von den getilgten Schul dverschrei ungen zu tilgen.

Der Stadt hleibt überlassen, auf die Autlosung der Schuldverschreihungen dieler Anleihe für die ersten 10 Jahre nach Be⸗ gebung zu verzichten. Sie bat in diesem Falle die planmäßen Tilgungsbeträge ju einem Tilgungsfonds anzuse mmeln, aus dem Schuldverschreibungen kis zur Höhe der jeweilig fällig gewordenen Tilgung im Wege des Ankaufs zu erwerben und zu tilgen sind, sofern der Ankauf zum Nennwert der Schuldverschrelbungen oder zu einem geringeren Kurse tunlich ist. Nach Ablauf don 190 Jahren ist die seit Begebung noch rückständige Tilgung durch Ankauf oder Auslosung auf einmal nachzubolen. Vorste hende Genehmigung wird vorbebalt⸗ lich der Rechte Dritter erteilt. Für die Befriedigung der Inhaber der Schuld⸗ perschreibungen wird eine Gewäbrleistung seitens des Staates nicht übernommen.

lagen im Deutschen Reichs, und Preußi⸗ schen Staatsanzeiger bekanntzumachen. Berlin, den 23. Oftober 1922. Zugleich für den Finanzminister. Der Minister des Innern. Im Auftrage: (Unterschrist.) Genehmigungsurkunde. M. d. J. 1IVT a IV 5XII. Fin. Min. J1 E 1. 3793.

Rheinprovinz. Regierungsbezirk Trier. Schuldverschreibung der Stadt Trier, Gnchstakcrc , ee, Reichswährung.

Ausgefertiat auf Grund der Genehmigung der Minister des Innern und der Finanzen vem 28. Oktober 1922 (Deutscher Reichs und Preußischer Staats- anzeiger vom ... ten .... 1922).

In Gemäßheit des von dem Bezirke— ausschuß des Negierungsbezirks Trier genehmigten Beschlusses der Stadtver⸗ ordnetenbersammlung zu Trier vom 18. Ok tober 1922 wegen Aufnahme einer An⸗ leihe von 278 (90 900 4 bekennt sich der unterzeichnete Oberbürgermeister der Start Trier namens der Stadt durch diese. für leden Inhaber gültige Schuldverschreibung zu einer seitens des Gläubigers untünd— baren Darlebnsschuld von tz, welche mit.. Jo jährlich zu verzinsen ist.

Die ganze Schuld wird nach dem ge— nehmigten Tilgungsplan durch Einlösung auszulosender Schuldverschreibungen oder durch Ankauf von Schuldverschreibungen vom 1. Januar 1926 ab getilgt. Bei der Auslosung erfolgt die Rückjahlung mit 102 4 für je 1060 4. Zu diesem Zweck wird ein Tilgungsfonds gebildet, welchem sährlich wenigstens vier Prozent des

2

3 Kapitalbetrags sowie die Zinsen von den

ö Schuldverschreibungen zuzuführen ind. Die Auslosung geschieht im Monat.. iedes Jahres. Der Stadt hleibt iedech das Recht vorbehalten, eine stärkere Tim gung eintreten zu lassen oder auch särmt⸗ liche noch im Umlauf befindliche Schuld— verschreibungen auf einmal zu kündigen.

Die durch die verstärkte Til ung er— sparten Zinsen sind ebenfalls dem Tilgungs⸗ londs zuzuführen. Die ausgelosten sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buch— staben, Nummern und Beträge sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgt, öffentlich bekanntgemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt drei Monate vor dem Zahlungstermin in dem Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger, in dem Amtsblatt der Regierung zu Trier, in der Trierischen Landeszeitung, dem Trierischen Volksfreund und der Volkewacht in Trier. Wird die Tilgung der Schuld durch Ankauf von Schuldver⸗ schreibungen bewirkt, so wird dies unter Angabe deg Betrags der angekausten Schuldverschreibungen alebald nach dem Ankauf in gleicher Weise bekanntgemacht. Geht eins der vorbezeichneten Blätter ein, so wird an dessen Stelle von der Stadt⸗ verwaltung mit Genehmigung des Regle. rungspräsidenten zu Trier ein anderes 8 a a

zum Tage, an welchem hierna

das Kapital zu entrichten ist, wird es l. halbjährlichen Terminen, am..

und am .. ...... , vom 1. sanuar 1923 an gerechnet, mit ö . , ve

ie Auszahlung der Zinsen und des

Kapitals erfolgt gegen Rückgabe der fällig gewordenen Zinascheine bezw. dieser Schulp⸗ derschreibung bei der Stadthaupttasse in Trier oder bei den später bekannt zumachenden weiteren Einlöõfungẽstellen, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins nen Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals eingereichten Schuldverschreibung sind auch

Erfolgt die Vorlegung, so verjährt

auf Grund des 5 795 des Bürgerlichen

die dazugehorigen Zinsscheine der spãteren

Diese Genehmigung ist mit den An⸗ J..

Fälligkeltstermtne zurllchzullefern. Fur die fehlenden Zinsscheine wird der Betrag vom Kapital abgezogen.

Der Anspruch aus dieser Schuld— verschreibung erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Rückzahlungstermin, wenn nicht die Schuldverschreibung vor dem Ablauf der 30 Jahre der Stadt⸗ verwaltung zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so ver⸗ jährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltend⸗ machung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. Bei den Zinsscheinen beträgt die Vor⸗ legungsfrist vier Jahre. Sie beginnt für Zinsscheine mit dem Schluß des Jahres, in welchem die für die Zahlung bestimmte Zeit eintritt.

Das Aufgebot und die Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Schuld verschreibungen erfolgen nach Vor⸗ schrift der s 1004 ff. der Zivilprozeß ordnung.

Zinsscheine können weder aufgeboten, noch für kraftlos erklärt werden. Doch wird dem bisherigen Inhaber von Zing— scheinen, welcher den Verlust vor dem Ab⸗ lauf der vierjährigen Vorlegungsfrist bei der Stadtverwaltung anzeigt, nach Ab⸗ lauf der Frist der Betrag der an—⸗ gemeldeten Zinsscheine gegen Quittung ausgezahlt werden. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden ge⸗ kommene Schein der Stadthauptkasse zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Schein gerichtlich geltend ge— macht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltend⸗ machung nach dem Ablauf der Frist er—⸗

folgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. Mit dieser Schuldverschreibung sind

halbjährliche Zinsscheine bis zum ausgegeben; die ferneren Zinsscheine werden nach Ablauf dieser Frist aus⸗ gegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Reihe von Zinsscheinen erfolgt bei der Stadthauptkasse in Trier gegen Ablieferung des der älteren Zinsscheinreihe beigedruckten Erneuerungsscheins, sofern nicht der In⸗ haber der Schuldverschreibung bei der Stadtverwaltung der Ausgabe wider sprochen hat. In diesem Falle sowie beim Verlust eines Erneuerungsscheins werden die Zinsscheine dem Inhaber der Schuld— verschreibung ausgehändigt, wenn er die Schuldverschrelbung vorlegt.

Zur Sicherheit der hierdurch ein⸗ gegan genen Verpflichtung haftet die Stadt ö Vermögen und mit ihrer Steuer

taft.

fertigung unter meiner Unterschri w 1922. Stadtsiegel.) Der Dhberbürgermeister.

Unterschrift.)

Ausgefertigt: (Eigenhändige Unterschrift des damit von der Stadtverwaltung beauftragten Kontroll-

beamten.)

Reihe 1 Schein K.. Anleihe vom . 88 2 * 2 * d zur Schrldyerschreibung Buchstabe ..... . 1 ö

= o verzinslich. . . Gegen Rückgabe dieses Scheins wird

hem, ,, ab der halb— bhellch ginn ir- bis... JJ tt

1

bei der Stadthauptkasse in Trier oder bei den öffentlich bekanntgemachten weiteren Zahlstellen gezahlt (. Räckseite).

, 1922.

(Trockenstemvel des Stadtsiegels.) . Unterschrift. (Ungültig, wenn die Vorderseite durchkreuzt oder eine Ecke abgeschnitten oder der Zins⸗ hcchein durchlocht ist.)

Dieser Zinsschein versährt am . ....

k (vergl. Rückseite). Rücksette.

Zahlbar auch bei ö

Der Anspruch aus diesem Zinsschein erlischt mit dem Ablauf von vier Jahren vom Schluß des Jahres ab, in welchem der Zinsanspruch fällig geworden ist, wenn nicht der Zinsschein vor Lem Ablauf dieser Frist. der Stadthauptkasse in Trier zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch innerhalb zweier Jahre nach Ablauf der Vorlegungsfrist. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des An— spruchs aus der Urkunde gleich.

über.... 4

d 2 44 **

Anleihe vom Jahre 19 ..

zu .. . . verzinslich. ö Erneuerungsschein für die Zinsscheinreihe Nr. . . . . . . zur Schuldverschreibung über. ..... 4 Buchstabe . ...... Nr

Der Inhaber dieses Ernenerungsͤscheins empfängt gegen dessen Rückgabe zu der vorbezeichneten Schuldverschreibung die ... . Jeihe Zinsscheine für die Zeit vom . nebst Erneuerungsschein bei der Stadt⸗ hauptkasse in Trier, sofern nicht der

nbaber der Schuldverschreibung der

usgabe bei der Stadtverwaltung wider⸗ sprochen hat, In diesem Falle sowie beim Verlust dieseg Scheins werden die neuen Zinsscheine nebst Erneuerungsschein dem Inhaber der Schuldverschreibung

auegebändigt, wenn er die Schuld⸗ verschreibung vorlegt. Trier, den... 1

Trockenstempel des Stadtsiege ls) Der Oberbürgermeister: (Unterschrift.)

835 ö 1