Bürgermeister in Schwetzingen, Ernst getragen worden: Die Satzung ist abge— Becherer, Bürgermeister in Friedrichsfeld, ändert. Der Geschäftsanteil und die Karl Pfister, Bürgermeister in Brühl, Haftsumme beträgt 26000 4M.

Ludwig Seyboth, Landwirt in Unterscheff⸗

lenz, Josef Wittler, Landwirt in Billig⸗

heim. Mosbach, den 23. November 1922.

Badisches Amtsgericht. Xeuen hr.

bei dem Darlehenskassenverein Bie—

selsberg, e. G. m. n. S., Sitz Bie⸗ selsberg, eingetragen worden: In der

Generalversammlung von 5. November 1922 wurde das Statut durch Erhöhung des Geschäftsanteils geändert. Den 1. Dezember 1922 Württ. Amtsgertcht Nenenbürg. Obersekretär Dürr.

wieskꝝ. 97700)

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 27 eingetragenen

Genossenschaft „Stromversorgungs⸗ r wen h ] der unter Nr. 23 eingetragenen Schneider⸗

Erwerbsgenossenschaft, eingetragene

genossenschaft Creba e. G. m. b. S.“ folgendes eingetragen worden: . § 1 Absatz 4 und § 4 Absatz 2 ist

7699] 3 In das Genossenschaftsregister ist heute“

.

Zächsisches Amtsgericht Riesa, den 1. Dezember 1922.

Sackinzen. 197707 In unser Genossenschaftsregister Band 1 33. 26 wurde heute eingetragen:

In der Generalversammlung vom 22. Mai 1921 wurde die Einkaufs⸗ genossenschaft der Sattler⸗ und Ta⸗ peziermeister e. G. m. b. S. Säckingen und Umgegend aufgelöst und Max

Tröndle, Sattlermeister in Murg, Josef

— 89

Koch, Sattlermeister in Oberschwörstadt, und Albert Flum, Tapezier in Oher⸗

säckingen, zu Liquidatoren bestellt. Säckingen, den 17. November 1922. Badisches Amtsgericht.

————— , s s . F, . zwei Vorstandsmitgliedern, in der Schle— * . * 977 1 . 36 95 6. 3. Schneiden. G ,, ,, 's Fischen landwirtschastlichen Genossenschafts—

In unser Genossenschaftsregister ist bei „eitung in Breslau. Beim Eingehen dieses

Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗

durch Beschluß der Generalversammlung pflicht, Schneidemühl, eingetragen vom 19. November 1922 geändert worden. worden:

Niesky, den 1. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Oxanienhunm g 97701

Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehns⸗

kasse Hohen⸗Neuendyorf, eingetragene

Genossenschaft mit beschränkter

Haftpflicht“ in Hoheu Neuendorf fol⸗

gendes eingetragen worden:

Der Feuerwehrfeldwebel Otto. Schreib ist aus dem Vorstande ausgeschieden und

Sehn eidem hl. 197709)

Der Schneider Paul Schulz in Schneide⸗

mühl ist an Stelle des gusgeschiedenen Vorstandsmitglieds, des Schneidermeisters * . August Schirr hier, in den Vorstand ge⸗ n uUnser — zenossenschaftsregister ist J wählt worden. beute bei der unter Nr. 21 eingetragenen

Die S§ 14 und 19 der Satzungen sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. August 1922 geändert.

Schneidemühl, den J. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

In unser Genossenschaftsregister ist bei

an seiner Stelle der Straßenbahnkontrolleur der unter Nr. 37 eingetragenen Konsum⸗

Max Palm in den Vorstand gewählt. Oranienburg, den 27. November 1922. Das Amtsgericht.

H terocdl e,. Harn. 97702

auf je 00 A erhöht worden. Der § 26 des Statuts ist geändert Amtsgericht Osterode a. H.

Osterode. Oston. 97703]

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 18, Wirtschaftsverband Osterode G. G. m. b. S., am 30. November 1922

eingetragen, daß durch Beschluß der Ge⸗

neralversammlung vom 17. Nopember 1922

Haftsumme beträgt 500 . Amtsgericht Osterode, Ostpr.

————

OHsterodlde, Harn. 97704)

In das Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein Dorste u. Umg. e. G. m. b. SH. in Dorste am 1. De zember 1922 eingetragen: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 26. November 1922 ist die Haftsumme auf 400 AÆ und durch gleichen Beschluß vom 22. Oktober 1922 der Geschäftsanteil auf 300 4A erhöht worden.

Amtsgericht Osterode a. S.

Fotsdnm. 977051 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Ge— nossenschaft in Firma: „Arbeiter⸗Bau⸗ verein Potsdam, Eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Pots dam, eingetragen worden, daß für den behinderten 1. Vorsitzenden Franz Collin der bisher bestellt gewesene Vertreter Hermann Wolter bis zum 1. April 1923 weiter als Vertreter bestellt ist. Die Vertretungsbefugnis des Kaufmanns Franz Borkenhagen ist beendet. Der Kassenwart Adolf Engler hat seine Ge— schäfte vom 1. Oktober 1922 wieder über⸗ nommen. Potsdam, den 2. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

N eppem. 96344 In unser Genossenschaftaregister ist bei Nr. l, Landbank West⸗Sternberg, e. G. m. u. H., folgendes eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Land bank West⸗Sternberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Reppen.

Die Haftsumme beträgt bo00 „M, der Geschäftsanteil 1000 4M, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100.

Reppen, den 24 November 1922.

Das Amtsgericht.

KR eppem. . 96063 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 1I, Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G.

m. u. S., Bottschow, folgendes ein⸗

getragen worden: Der Geschäftsanteil ist auf 2000 4A bei 1000 44 Pflichteinzahlung erhöht. Meppen, den 24. November 1922. Das Amtsgericht.

Roppen. 96064

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 46, Spar⸗ u. Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Görbitsch, folgendes eingetragen worden:

Das Statut ist wie folgt geändert: Der Geschästsanteil ist, auf 1009 4A erhöht; die Pflichteinzahlung darauf be⸗ trägt 100 K jährlich, bis der Betrag erreicht ist.

Reppen, den 24. November 1922.

Das Amtsgericht.

Riesa. ; 97706 Auf Blatt 22 des Genossenschafts⸗ registers, die Wirtscha ftsgenossenschaft

glieder Mel Perlick und Karl Haustirth

u 8 r NḾ stäste Froißbe 5 ik In das Genossenschaftsregister Nr. 9 iind e , , , ist bei dem Konsumwerein Wulften e. G. m. b. H. am 30. Noyember 1922 eingetragen: Durch Bejschluß der General ⸗ versammlung vom 2. September 1922 ist der Geschäftsanteil und die Haftsumme Sig marinen. 197710

unter Nr. 30 bei der Genossenschaft

amm. ͤ S§S§ 1128 und 37 Abs. 1 der Satzungen 8 45 (Geschäftsanteil) und 3 47 (Haft— . . in summe) des Statuts abgeändert sind. Die

pflicht mit dem Sitze in Kanterwitz.

netzes sowie die Abgabe von Elektrizität

tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung. in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu be⸗ stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger . 6 1. Juli bis 30. Juni. Die Willenserklärungen des . S Fü n be F Vorflandes erfolgen durch zwei Mitglieder Wähelm Schütz beide in Heischeid,

die Zeichnenden zu der Firma der Ge—

ver Bäckerinnung . Niesa, e. G. m. b. G. in Riesa, betr., ist heute ein⸗˖

genossenschaft Werkstättenamt 1 a / b, Schneidemühl, eingetragen worden:

Für die ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗

und der ECisenbahnbetriebsassistent Herbert Schütz, beide in Schneidemühl, in den Vorstand gewählt.

Schneidemühl, den 4. Dejember 1922. Das Amtsgericht.

In unser Genossenschaftsregister ist heute

„Konsumnerein Sigmaringen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Sigma⸗ ringen“ folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalbersamm⸗ lung vom 25. November 1922 sind die

geändert. Die Hastsumme ist auf 2000 4 sestgesetzt. — Sigmaringen. den 3. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Sta dtlenzgsfeld. 197711

In das Genossenschaftsregister Nr. 7 ist bei der Firma Weilarer Darlehns⸗ kassenverein, e. G. m. u. H., in Weilar eingetragen worden: An Stelle des durch Tod ausgeschiedenen Matthias Hartung ist der Landwirt August Urban in Weilar als Vorstandsmitglied gewählt.

Stadtlengsfeld, den 1. Dezember 1922.

Thüringisches Amtsgericht.

Stutt art. 97712

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

Zur Firma: Süddeutsche Wein⸗ zentrale, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stutt⸗ gart: Durch Beschluß der außerordent⸗ lichen Generalversammlung vom 22 No- vember 1922 sind die 5§8 3 und 37 der Satzungen geändert. Jeder Genosse ist veipflichtet, mindestens 20 Geschäftsanteile zu übernehmen Ein Genosse kann nicht mehr als 200 Geschäftsanteile erwerben.

Zur Firma: Bestellanstalt Stutt⸗ garter Buchhändler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquid. , Sitz in Stutt⸗ gart: Die Vollmacht der Liquidatoren sowie die Firma ist erloschen.

Den 2. Dezember 1922.

Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretär Kellhamm'er.

Trachenberxꝝ, SmcA.hnn 977131

In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 44 eingetragen: Elektri⸗ zitätsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗

Satzung vom 20. Oftober 1922. Gegen— stand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungs⸗

für Beleuchtung und Betrieb. Die Höhe der Haftlumme beträgt 1900 AÆ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Der Vorstand besteht aus: Erbscholtisei⸗ besitzer Julius Teike, Lehrer Josef Riedel, beide in Kanterwitz, und Schmiedemeister Gustav Posenenske in Ladziza. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der Schlesischen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung in Breslau. Beim Eingehen dieses Blattes

Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß

nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗

nossen ist während der Dienststunden des Amtsgerichts ist heute unter Nr. S5 die durch Statut vom J. Oktober 1922 Amtsgericht Trachenberg, [e, . Elektrizitätsgenossenschaft der Schutzsrist um sieben Jahre ange— dilleubach eingetragene Geuossen⸗ I

Gerichts jedem gestattet.

den 27. November 1922.

d. Chiemgau, Trostberg G. G. m. b. S.“ — Haftsumme auf 5000 A erhöht. Traunstein, den 30. November 1922.

Iraunsteim. 197717

HDaftpflicht in Liquidation in Ulm:

wurde heute bei Wiehltaler Elektrizi⸗ tätsgenossenschaft eingetragene Ge⸗

pflicht in Brüchermühle eingetragen:

durch: a) Emil Simon, b) Friedrich

Trachenberg, Schles. 97714

In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 43 eingetragen: Elek— trizitätsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗

1922. Gegenssand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elek— trischen Verteilungsnetzes sowie die Ab gabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Höhe der Haftsumme be⸗ trägt 1000 „S.. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 50. Der Vorstand be⸗ steht aus: Schmiedemeister Bruno Wabner, Lehrer Erich Schubert und Häusler Heinrich Petroll, sämtlich in Radziunz. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von

Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu be⸗ stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge— nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge— nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Trachenberg, den 27. November 1922.

LTrKannsteim. (877165 Genossenschaftsregister.

Firma Einkanfsverein der Kolo— nialwarenhändler des Chiemganes E. G. m. b. S., Sitz: Trostberg, ge⸗ ändert in: „Edeka — Grosthandel f.

Das Registergericht.

Traunstein. 97716 Genossenschaftsregister. Einkanfsgenossenschaft der Schunh⸗ macher von Rosenheim und Um⸗ gebung CG. G. m. b. S. — Haftsumme auf 10 000 4A erhöht; Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile nun: 5.

Traunstein, den 1. Dezember 1922. Das Registergericht. Genossenschaftsregister. Darlehenskassenverein Halfing G. G. m. u. S., Sitz Halfing, Obb., A-G. Prien. Firma geändert in: Genossen⸗ ,, Halfing, Obb., G. G. m.

n. H. Traunstein, den 2. Dezember 1922. Das Registergericht.

Tre srumt. 97718 Bei Nr. 11 des Genossenschaftsregisters, Ländllche Spar- und Darlehnskasse Schnellmannshausen e. G. m. h. H., ist heute eingetragen: Haftsumme für jeden Geschäftsanteil ist 1000 .. Amtsgericht Treffurt, den 21. November 1922.

— —

Treptow, R egn. 97719)

In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 26 (Landwirtschaftliche Betriebs⸗ genossenschaft Robe) eingetragen: Nach dollständiger Verteilung des Genossen⸗ schafisvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.

Treptow⸗Rega, den 2. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Lreptow., Rega. 97720

In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 30 eingetragenen Ländlichen Spar und Darlehenskasse Voigtä— hagen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht folgendes eingetragen worden:

Der Gegenstand des Unternehmens ist ausgedehnt auf den Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil beträgt 3000 4A, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 400.

Treptow, Rega, den 2. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

UVIlm, Donau. (97721

In das Genossenschaftsregister wurde am 1. Dezember 1922 eingetragen:

l. bei der Konsum⸗ R Spar⸗Ge⸗ nossenschaft Uim und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit he⸗ schränkter Haftpflicht in Uim: Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗— gehen nun im Amtsblatt fär Stadt und Bezirk Ulm.

2. bei der Schneider⸗Mohstoff⸗ und Lieferungs⸗Vereinigung, eingetra—⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter

Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt. Amtsgericht Ulm. waldabrd. 97722) In das Genossenschaftsregister Nr. 55

nossenschaft mit beschränkter Haft⸗

Durch Beschluß der Generalversammlung vem 12. Oktober 1922 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Die Liquidation ersolgt

Waldbröl, den 30 November 1922. Das Amtsgericht.

waldaprõl. . In das Genossenschaftsregister des

pflicht mit dem Sitze in Radziunz, . J 12. Kreis Militsch. Satzung vom 15. Oktober wirt, c) August Becker, Landwirt, alle in Nr. 1168. Kaufmann Heinrich Georg

2 November 1922 eingetragen: Der

schaft mit unbeschränkter Safipfficht in Allenbach eingetragen worden: Ge⸗ genstand des Unternehmens: Versorgung der Genossen mit elektrischer Energie. Den Vorstand bilden: a) Robert Meyer, Bauunternehmer, b) Ernst Budde, Land⸗

Allenbach. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft in der Waldbröler Zeitung. Die Willens—⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Na⸗ mensunterschrift der Firma der Genossen⸗ schaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Waldbröl, den 30. November 1922.

Das Amtsgericht.

Weissenfels. 197724 In das Genossenschaftsregister Nr. 24 ist am 28. November 1922 bei der Ge—⸗ nossenschaft Lieferungs- und Rohstoff⸗ genossenschaft der Schneidermeister, eingetragenen Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weißenfels a. S., eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 18 September 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandamitglieder sind Liqui-⸗ datoren. Amtẽegericht Weißenfels.

veissentels. 97725

In das Genossenschaftsregister Nr. 29 — Edeka Einkaufsverein Weißen⸗ felser Kolonialwarenhändler E. G. m. b. S. in Weißenfels — ist am

Kaufmann Rudolf Gresse in Teuchern ist in den Vorstand gewählt. Der Geschäfts—⸗ anteil beträgt jetzt 1000 4A. Jedes Mit⸗ glied ist verpflichtet, drei Anteile zu er— werben und sofort voll einzuzahlen. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäfts⸗ anteil 2000 4.

Amtsgericht Weißenfels.

Mürz hu. 97726

Darlehenskassenverein Reppern⸗ vorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Repperndorf. Aus dem Vorstand aus— geschieden: Kaspar Hermann 11, Georg Pfister und Christoph Dappert. Neu⸗ gewählt wurden: Johann Haag, Andreas Striefler und Adam Baumann, alle Land⸗ wirt in Revverndorf.

Würzburg, den 23. Nobember 1922.

Das Amtegericht — Registergericht.

VWürzhur. 97727] Spar⸗ und Darlehenskassenverein Goßmannsdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Goßmannsdorf. Die Generalversammlung vom 29. Oktober 1922 hat eine Aenderung des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft mit Aus— nahme der Berufung der Generalversamm⸗ lung erfolgen nunmehr in der in Regens— burg erscheinenden Zeitschrift Der Ge⸗ nossenschafter . Würzburg, den 24. November 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.

Wüͤürzburz. 97728 Winzergenossenschaft Abtswind, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Abts⸗ wind. Aus dem Vorstand ausgeschieden Leonhard Schirmer. Neugewähltes Vor⸗ standsmitglied Leonhard Weigand, Wein— gutsbesitzer in Abtswind. Würzburg, den 23. November 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.

Twickam, Sachsen. 197729] Auf Blatt 32 des Genossenschafts. registers, betr. die Genossenschaft Korn hans Zwickau, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Zwickau, ist heute eingetragen worden: Die Satzung ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 12. Ok—⸗ tober 1922 in den §5§ 8, 23 abgeändert worgen. Die Haftsumme jedes Genossen ür jeden Geschäftsanteil beträgt 2500 A.

Amtsgericht Zwickau,

den 2. Dezember 1922.

9) Musterregifter.

(Die ausländischen Muste- werden unter Leipzig veröffentlicht.)

autzen. 98806 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 10932. Firma Hermann Winkler J. Nonnenmacher Nachf. in Bautzen, ein offener Umschlag mit wei Mustern einer Rauchtabgkpackung, Geschäftsnummern 5h. und 6, Flächenerzeug⸗ nisse Schutzsrist drei Jahre, angemeldet am 3. 11. 1922. Vorm. 9 Uhr. Nr. 1033. Firma Gebrüder Weigang in Bautzen, ein verschlossener Umschlag mit 34 Mustern lithographischer Erzeugnisse, Fabriknum⸗ mern Rg. 9930/1, 9933/4, 9936, 9966, 9968 — 9973, 9964, 9975, 10 90, 10006, 10020, 109034, 109947, 109061, 10075, 10104, 10118, 10131. 10140, 10159, 10173, Str. 3011, 3020/1, 3026 — 3029, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. 11. 1922, Nachm. 1246 Uhr. Amtsgericht Bautzen, 30. 11. 1922.

Rremenm. 98807] In das Musterregister ist eingetragen: Die Firma Bremer Silberwaren fabrik Attiengesellschaft in Bremen hat für das unter Nr. 1061 eingetragene Besteckmuster Nr. 5800 eine Verlängerung

meldet.

Nr. 1108. Kaufmann Jacob Hum⸗ burg in Bremen, ein verschlossener Briefumschlag, enthaltend Muster eines Brie fordnerrückenschildes, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. November 1922, Mittags 12 Uhr.

Kaars in Bremen, ein verschnürtes aket, enthaltend Muster eines Tuvf-— schwamms auf Holz geklebt, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre. angemeldet anz 1I. November 1972, Vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Bremen.

11) Konkurse.

H äöln. 98808 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Knape zu Köln-Deutz, Karl⸗— straße 3 / 4, ist am 6. Dezember 1922, Nachmittags 1 Uhr 20 Minuten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Justizrat Dr. Call⸗ mann in Köln, Gereonshof 37. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Februar 1923. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 2Z. Januar 1923, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 14. Februar 1923 an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, im Justizgebäude, Reichens—⸗ pergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 5. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 64.

HKööln. 98809]

Ueber das Vermögen der Firma Knave & Scherzberg, Tabatfabrikt zu Köln⸗ Deutz, Kairlstraße Nr 36/44, ist am h. Dezember 1922, Nachmittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet werden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Justizrat Jüssen zu Kölu, Gereonshof 31. Offener Ärrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Februar 1925. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗= selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 2. Januar 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 14. Februar 1923, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗— richtsstelle im Justizgebäude, Reichens—= pergerplatz, Zimmer 223.

Köl6n, den 5. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 64.

Frank turt, Main. (98811

Das Konkursverfahren über den Nach— laß des am 2. Februar 1912 verstorbenen hier Stegstraße 29 wohnhaft gewesenen Kauf manns Heinrich Anton Ref wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung aufgehoben.

Frankfurt a. M., den?? November 922.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

— ——

Frank tsurt, Main. 98810 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Eisenwarenhändlers Isaak Ainstein in Frankfurt a. Main, Gaußstraße 14, früheres Geschäftslokal: Battonstraße 4, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung auf⸗ gehoben. 0 r n a. M., den 30. November

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Renk õölln. 39 98812 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlossermeisters Emil Doerk in Neukölln, Friedelstraße 44, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Neukölln, den 30. November 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

12) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der

. Cisenbahnen.

Deutscher Eisenhahn⸗Personen⸗- und Geyäck⸗ tarif, Teil l, und Tarif für die Beförde⸗ rung von Personen, Reisegepäck und Erpreßgut im Berliner Stadt⸗, Ring⸗ und Vorortverkehr. Mit Gültigkeit vom 11. Dezember 1922 werden die Gebühren für die Ueber- führung des Reisegepäcks und Expreßguts in Berlin auf 100 * für je 10 kg erhöht. Berlin. den 5 Dezember 1922. Reichs bahndirektion.

—— — ——

98814 Reichs bahn⸗Güũtertarif. Heft CM (Ausnahmetarife) Tfv. 5.

Mit Gültigkeit vom 15. Dezember 1922 wird die Station Rückershausen als Sammellagerstation in den Ausnahme⸗ tarif 12 einbezogen.

Auskunft geben die beteiligten Güter—⸗

abfertigungen sowie die Auskunftei, hier,

Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 8. Dezember 1922 Reichs bahndirektion.

98815

Reichsbahn⸗Gütertarif, Seft C II (Ausnahmetarife) Tf. 5.

Mit Gültigkeit vom 15 Dezember 1922

tritt ein Ausnahmetarif 19 für Wander—

ausstellungen des Deutschen Hygiene⸗

Museums in Dresden für Stückgut und

Wagenladungen auf den Strecken der

Deutschen Reichebahn in Kraft.

Auskunft geben die beteiligten Güter.

abfertigungen sowie die Auskunftei, hier,

Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 8. Dezember 1922

Neichsbahudirekrtion.

Deutscher Reich

und

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mh.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertriehen für Selbstabholer auch die Geschäftsstell⸗ SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 50 Mö.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

4 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 3090 Mh., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 500 Mn. Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin SM. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Mr. 281 Reichs dantgtrotonto. Berlin, Dienstag, den 12. Dezember, Abends. Pofeschecktonto: Bertin A832. 1922

SEinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.

Exequaturerteilungen.

Mitteilungen über Ermächtigungen zur Vornahme von Zivil⸗

standsakten. 3. Verordnung zur Ausführung der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln. Bekanntmachung, betreffend Durchschnittskurse für den Monat November 1922 für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel. Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Milch. Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der deutschen Arzneitaxe. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. , ekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte. Bektanntmachung, betreffend Teuerungszuschlag zu der preußischen Gebührenordnung für approbierte Aerzfe und Zahnärzte. Handels verbote.

e / / / //

Amtliches.

Dentsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat unter dem 22. November i922 gemäß 8 Z seines Erlasses vom 9. Juni 1921, betreffend Bildung eines Kuratoriums für die Chemisch⸗Technische Reichs— anstalt hei dem Reichsministerium des Innern, RGBl. S. 751, den Ministerigldirektor im Reichsministerium des Innern Dam mann für die Dauer der Bekleidung seines Hauptamttz zum Vorsitzenden des Kuratoriums für die Chemisch Technische Reichsanstalt berufen. ;

Dem mexikanischen Konsul in München Hugo Kuster— mann und dem Vizekonsul bei dem mexikanischen Konsulat in Berlin Eduardo Chavez Morin ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

—

Dem deutschen Gesandten Rudolf von Bülow in Asuncion ist auf Grund des 8 1 des Gesetzes vom 4 Mai 1870 für das Gebiet der Republik Paraguay die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichs- angehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden. .

Dem bei dem deutschen Generalkonsulat in Tientsin be⸗ schäftigten Vizekonsul Lautenschlager ist auf Grund des §1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit 8 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 die Ermächtigung erteilt worden, in Vertretung des Generalkonsuls bürgerlich gültige Ehe— schließungen von Neichsangehörigen und Schutzgenossen vorzu⸗ nehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.

3. Verordnung

zur Aus führung der Perordnung gegen die Speku—

lation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktob er 1922.

Vom 9. Dezember 192.

Auf Grund von §z 14 der Verordnung gegen die Speku— lation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922 (RGBl. 1 S. 795) wird folgendes bestimmt:

Artikel JI.

In § 2 der zweiten Verordnung zur Ausführung der Verordnung vom 12. Oktober 1827 gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 27. Oktober 1822 (RGBl. 1 S. 00) Hieten in Äbs. J und 2 an die Stelle der Worte: „15. Dezember 1922“ die Worte: „15. Februar 19237.

Artikel II. Diese Verordnung tritt mit dem 16. Dezember 1922 in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1922. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Becker.

—

einschlietzlich des Portos abgegeben.

der Reichsbank folgende Kurse fest:

Bekanntmachung.

Nachgang zur Bekanntmachung vom 5. Deze mber 192

(Reichsanzeiger Nr. 2Iz vom 6. Dezember 1927.

Nach § 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz können ausländische Werte (5 3 Abf. 9 des Gesetzes an Stelle der Umrechnung im einzelnen nach dem Kurse umgerechnet werden, den der Reichsminister der Finanzen nach Anhörung der Reichsbank festsetzt, wenn der Steuerpflichtige dieses Verfahren in der ersten Voranmeldung

des Kalenderjahrs beantragt.

Für den Monat No vember 192 setze ich als Durch⸗

schnittskurse für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel nach Anhörung

Bekann

Aus gabe der

P

a) Gläser,

Oeffnung, weiße oder farbige,

. sechseckig

von mehr als

. .

3 Stück mehr

b) Gläser mit eingeriebenem Glasstöpsel,

Rer. dand Ginheit ö kurs 1è 6stland loc estnische Mark 183 2 Griechenland 1 Drachmen 103 3 Lettland 109 lettische Rubel 2468 4 Luxemburg 1è Frank 429 3 Volen 109 polnische Mark 42.78 6 ortugal 1 Eskudo 322 7 Rußland 100 Zarenrubel 20,9 100 Dumarubel 3, 33 . 1000 Sowjetrubel 0296 8 Tũrkei 1 türk. Pfund 3431 9 Aegypten 1' ägypt. Pfund 30363 19 Britisch Ostindien 1 Rupie 1953 11 Britisch Straits / Settlements 1 83 3467 12 Britisch Hongkong 185 3555 3 China Shanghai 12aësl (Silber) 4704 14 Argentinien 1 Goldpeso 5450 15 Kanada 1ẽ kanad. Dollar 6607 16 Chile 1Peso 827 17 Mexiko 1 Peso 3267 11 1 1 pPeruan. Pfund / 27580 19 Uruguay 1Peso 666

Berlin, den 11. Dezember 1922. Der Reichsminister der Finanzen.

. ei fen.

Verordnung

zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr

mit Milch. Vom 9. Dezember 1922.

Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401) / 18. August 1917 (RGBl. S. 823 der Bekanntmachung über Speisefette vom 20. Juli 1916 (RGBl. S. 755 wird verordnet:

Die Verordnung über den Verkehr mit Milch vom 30. April 1921 (RGB. S. 498) in der Fassung der Verordnungen vom

22. Juli 1921 (RGBl. S. 9658) und vom 19. November 1921

(RGBl. S. 1369) wird, wie folgt, geändert:

l. Hinter 8 6 wird folgende Vorschrift als 8 6a eingefügt: § 6a.

Die Landeszentralbehörden können zur Sicherung der

Milchversorgung mit Zustimmung des Reichsministers für Er=

nährung und Landwirtschaft für ihr Gebiet oder Teile ihres

Gebiets bestimmen, daß einer hefonderen Erlaubnis bedarf,

wer in eigener Person Butter oder Käse beim Erzeuger, bei

Molkereien, Sennereien, Käsereien oder anderen Milchver⸗ arbeitungsbetrieben zum Wiederverkauf oder zur gewerbs— mäßigen Verarbeitung oder für Gemeinden. Gemeindeverbände, Betriebe oder als Beauftragter einer Mehrheit von Ver— brauchern ankauft.

Soũweit die Landeszentralbehörden von der Befugn is nach Abs. 1 Gebrauch machen, können sie auch anordnen, daß Erzeuger, Molkereien, Sennereien, Käsereien oder andere Milch⸗ verarbeitungsbetriebe Butter oder Käse nur verkaufen dürfen, wenn sich die Käufer als Inhaber einer Ankaufserlaubnis nach Abs. 1 ausweisen.

2. Im 5.19 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte ‚S§ 3— 6“ durch

die Worte „s§ 3— 6a“ ersetzt.

3 Im § 11 Abs. 1 werden die Worte „Molkereien und Ge⸗

schäfte“ ersetzt durch die Worte „Molkereien, Sennereien, Käsereien oder andere Milchverarbeitungsbetriebe sowie Ge schäfte“.

Berlin, den 9. Dezember 1922.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. ; Dr. Luth er. schatt

—

oder weiter

an a ana e n Ga

c) Tropfglaäͤser,

von mehr als

9 . 5 ö ö he J n. 9 2 f) Glãser mit festem Deckel bis zu 209g Inhalt, das Stück

g) Kru ken, graue oder gelbe laus Ton oder Stein— gut), bis 20 g Inhalt, gs Stall- 30, — von mehr als

*

ö 1 49 solche von mehr Inhalt, das Stück mehr 90, —

)und des 5 41

von mehr als

92

anderfarbige (aus Porzellan Inhalt, das Stüch. . 65. —

i) Kruken, weiße oder oder Glas), bis 20 8 von mehr als

1 8 8 * g n n n

k Kruken mit' festem Decke

von mehr als

16h, , . Berlin, den 11. Dezember 192.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hamel.

machung, betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arznei⸗ (Vierter Nachtrag zur zwölften abgeänderten Deutschen Arzneitaxe 1923.) Preisliste

. Sefaße.

6e. Inhalt, das Slück 80. — . . Jo,. — * * 5 4 — 1194 — 1 * * 136 . ö. ö 155, — * . 189. 2

*. * eg.

97 . * J I . w , —

O0 g für je 500 g des w 70, — l, mit enger 29 g Inhalt, das

wd

ö 95 Inhalt, das Stück. 250, — *. 1 12 280. — * * * 360. — . 140

5

* 9 * e

* * * . — eriebenem Glasstöpsel bis zu 20 g Inhalt, das Stück...... . 140. — von mehr als

. g Inhalt, das Stück . 160, —

. 4 . . . 4) Släs er mit eingelchliffener Pipette, das Stück . 200, — e) Ampullen, weiße oder farbige, bis zu 2 cem

5 cem Inhalt, das Stück.. 25, —

15. J 5

von mehr als 209g bis 100 g Inhalt, das 125, —

50 g Inhalt, das Stück ... 45, —

*

JJ

145.

Inhalt, das Stück.. 55, —

n 2 K 75, —

Inhalt, das Stück .. . 105, —

J . . . 160, — V.. 300, — .. 5620, —

660, — .. 85650 —

* 2 n Kr J, weiße oder anders⸗ sarbige . Porzellan oder Glas), bis 20 8 Inhalt,

, 1 /

des Landesverwaltungsges.

e ern, ö 16 den bei igten Gerichtsassessor Dr. Mich el zum Stellvertrete zweiten Mitgliedes des Dennis au of . , seines Hauptamts am

Preußen. Ministe rium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des etzes vom 36. Juli 1883 der Negierung in K

ge mit enger oder weiter bis 20 g Inhalt, das Stäck

oblenz be⸗

husses in Koblenz auf die Sitz des Bezirksausschusses