meistern haben wir im Rheinland gemacht. Das Gute, das wir schon haben, wollen wir auch den

a ndgemeindeordnung

der Landbürgermeister würde

Verbesserung.

und einen Teil der Kreisausschußarbeiten überflüssig.

den abgetretenen Teilen nicht eingefü

ang einer neuen Reform. Leider komme dabei immer noch nicht J halten einer Stadtverorhetemersammlung die geordnete Fort⸗ er Grundfatz zum Durchbruch, daß das Voll Träger der Staats führung der Geschäfte „empsindlich gestöct wird.. Die von

eng sein soll, also ag Träger des Verwaltungssystems. Hrundlage der Gemeinden hätte also das Einkörpersystem sein müssen. In einer großen Gemeinde sei es ein Unding, die Ver⸗ antwortung einem einzelnen aufzubürden. Deshalb müsse die Spitze lollegial sein. Die Staatsaufsicht solle beschränkt werden auf die Beobachtung der Gesetze. Die Steuerhoheit sei ein so wichtiges Postulat der Reichseinheit daß man sie den Gemeinden nicht gcben könne. Allerdings müssen den Gemeinden ein aus—⸗ reichender Anteil an den Reichssteuern und einzelne Steuergebiere vollständig zugewiesen werden. Das Bestätigungsrecht sei un⸗ vereinbar mit der Selbstverwaltung. Nach den Entwürfen bleibe das verhaßte alte Bevormundungssystem erhalten. Dazu komme die Zwiespältigkeit von Bürgermessterei⸗ und Magistratsverfassung. Unerträglich sei die Einschränkung der Rechte der Stadtverordneten, namentllch unter der Bürgermeistereiverfassung. Eine Verschlech⸗ terung sei auch die Bestimmung, daß der Bürgermeister oder mindestens ein Stadtrat Jurist sein muß und die Zulassung der

geheimen Stadtverordnetensitzungen. Das Wahlrecht sei ver⸗ schlechtert durch Wohnsitzdauer und Ausschluß der städtischen

Beamten und Arbeiter von Magistratsämtern. Leider habe das Zentrum die tarifliche Regelung der Arbeiter⸗ und Ange tell te n⸗ söhne niedergestimmt. (Hört, hört! links) Auch andere Ver⸗ besserungsanträge seien abgelehnt worden. Deshalb werde den Sozialdemokraten die Annahme des Gutachtens wohl unmöglich . Die sozialdemokratische Fraktion legt statt dessen eine Ent— chließung im Sinne der Ausführungen des Redners vor.

Mechtsanwalt Dr. Kaiser (A. G.) äußerte sich im Sinne von Dr. Jarves und fügte hinzu: Ueber die übertriebene Furcht der Regierung vor einem Ausbau der Gemeindefreiheit kann man nur lächeln. Die Gemeinden leben kraft eigenen Rechtes. In Selbstverwaltungsangelegenheiten muß sich die Staatsaufsicht auf Beobachtung der Gesetze beschränken, in Auftragsangelegenheiten auf große Richtlinien. Wir sind nicht etwa Gegner des Tarif⸗ gedankenz, aber dieser gehört nicht in die Städteordnung und ist auch nicht durchführbar, weil häufig ein Vertragsgegner fehlt.

DOlerbürgermeister Boeß⸗Berlin (Dem): Der von einem sozialdemokratischen Minister eingebrachte Entwurf ist von der Sozialbemokratie hier mit einem Mißtrauensvotum beantwortet worden, dem wir natürlich nicht zustimmen. Der Entwurf verdient auch dieses Mißtrauensvotum nicht, denn er ist eine tüchtige Arbeit und enthält viele neue Gedanken und Verbesserungen, die eine Vereinfachung der Vempaltung bedeuten. Die Städteordnung selbst braucht gar nicht gründlich umgestaltet zu werden. Aber sie sowohl

wie die Landgemeindeordnung bedurften zunächst einer Um⸗ arbeitung. Die Praxis wird zeigen, wohin sich die Wagschale

neigen wird in der Frage, ob Magistrats⸗ oder Bürgermeisterei⸗ verfassung. Das Staatsaufsichtsrecht ist vom Ausschuß bedeutend verbessert worden. Die Außfsichtsbehörden sollten uns nicht bei Tag und Nacht mit Anfragen beunruhigen. Wieviel Zeitungsausschnitte werden mir von Ministern usw. zugeschickt, wieviel Denkschriften! Den Zeitungen mache ich keinen Vorwurf, daß sie einem gewissen nervösen Sensationsbedürfnis der Leser Rechnung tragen. Ich habe mir demgegenüber eine Ruhe angewöhnt, die ich auch der Regierung wünsche. (Sehr richtig! Der Staat sollte sich auch bei Nebervachung von Auftragsangelegenheiten zurüchhalten, wobei die Stadt die Kosten zahlen muß. So ist es z. B. in Berlin bei der Baupolizei, wo uns ein kostspieliger Apparat angesonnen wird, „ganz im Widerspruch zu den Ermahnungen zur Sparsamteit. Wir sollten eine Bestimmung aufnehmen, daß die Einrichtung von Auf

tragsangelegenheiten lediglich Sache der Städte ist.

Damit ist die Beratung der Städteordnung erledigt. Es

folgt die Aussprache zur Landgemeindeordnung.

In der Besprechung bemerkt Dr. Linz (Gentr. : Auch wir sinid für Beibehaltung 893 Oberpräsidenten und Regierungspräsi⸗ denten. Gänzlich ablehnend stehen wir dem Gedanken einer „Kom: munalisierung“ der Landratsstellen gegenüber. In bezug auf

Einzelhenen der Landgemeindeordnung ist, die Mehrzahl meiner Freunde grundsätzlich der Ansicht, daß f. Eingemeindungen stets

Spezialgese tze notwendig sind. Der Ausschußbeschluß ist ein Kom= promiß, mit dem wir uns schließlich abfintzen. Ich gebe unserer Freude darüber Ausdruck, daß endlich der Gemeindevorsteher eine größere Selbständigleit bekommen . Mit den Landbürger⸗

ereits günstige Erfahrungen

andern Landesteilen gern zuwenden. Die Hauptpunkte der neuen hat das Zentrum seit Fahren gefordert. Jetzt sind wir auf dem rechten Wege. (Beifall.)

Jan Fegcter (Dem): Die Hannoveraner und Schles'oig—⸗ SFSolsteiner sind mit ihrer Landgemeindeordnung sehr zufrieden. Has soll man nicht durch Neuerungen stören. Die Zwischenstation außerdem auch die Verwaltungs⸗ often vermehren. Bei Umgemeindungen dürfen nicht lebens unfähige Restgemeinden entstehen. Viele kleine Gemeinden sind durchaus leistungsfähig und sollten erhalten werden. Ich hegrüße es, daß die Kommunalisierung der Landräte unterbleiben soll.

Der Sozialdemokrat Schumann will den Staat gesunden lassen durch leistungsfähige Gemeinden, namentlich auch Land— gemeinden. Aber auf dem Lande müsse vor allem die Selbst— verwaltung erst einmal durchgeführt werden. Bei einer wirk⸗

lichen Resorm dürfe man die bisherige Buntscheckigkeit nicht noch

zum Teil bestehen lassen. Die Landbürgermeistereien seien eine Auf dem Lande fehle es häufig an den geeigneten Persönlichkesten für die neuen sozialen und anderen Aufgaben der Nachkriegszeit. Die Landarbeiter beschwerten sich sehr über den Mangel jeglichen kommunalen Lebens, wo 3. B. dos Ge⸗

meindevorsfteheramt fast in jedere Familie erblich sei. Im Rhein

land hätten sich die Landbürgermeister bewährt, warum sollte man sie dem Osten vorenthalten? Mehrkosten würden sie nicht ver⸗ ursachen, denn sie machten die Sekretäre der Gemeinde vorsteher Für die Gegner der Landbürgermeisterei seien nur politische Fründe aus⸗ schlaggebend: mit dem Einfluß der Gemeindevorsteher verschwinde auch der einer bestimmten Partei. Die Gutsbezirke seien die Wurzeln der preußischen Reaktion (Zustimmung links), sie müßten beseitigt werden. Geheime Abstinimungen seien auf dem Lande

oft genau so nötig wie in den Städten.

Freiberr von Gayl (U-G.) beantragt, für das Ausscheiden der kreisfrei werdenden Städte die Regierungsverfassung wieder⸗ hörzustellen, wie es Staatssekretär Freund verlangt hatte. Die . der Armenangelegenheit an die Landbürgermeistereien ehnte der Redner ab. Die Landbürgermeistereien mürden für im August bereits 6090 Millionen jährlich gekostet

1

Ostpreußen

haben gegenüber noch nicht 9m 6 Millionen bisheriger Kosten 6 die Amtsbezirke. )

(Hört, hört! rechts. Eines schicke sich nicht ür alle. Seit 1902 bekämen die östlichen Provinzen 750 000 Mark. Polizeikosten vom Staat; diese Summe müsse heute erhöht werden. Der Redner spricht den Wunsch aus, daß dem Landtag nebenein⸗

ander gedruckt der Regierungs- und der Staatsratsentwurf vor⸗

gelegt werde.

Graf zu Rantzau (A.-G.) befürwortet seinen Antrag, die Landgemeindeordnung einstweilen nicht, in. Schleswig-⸗Holstein einzuführen. Zurzeit sei das Hauptziel die Bekämpfung der dänischen Propaganda, und da dürfe man nicht Streitigkeiben in die Gemeinden tragen. Ganz und gar müßte er die Landbürger⸗ meister für Schlegwig⸗Holstein ablehnen in Erinnerung an die Hänischen Hardesvögte. Die Dänen 6 klugerweise diese in . n hrt, sondern die Gemeinde⸗ vorsteher belassen. (Beifall.)

Nach einem Schlußwort des Berichterstatters wird über die Städteordnung im einzelnen abgestimmt. Dabei wird die

Wahlberechtigung, an sechspionatigen Wohnsitz, die Wähl— harkeit an einjährigen Wohnsitz geknüpft. Die Auflösung der Stadtverordnetenversammlung soll nach einem angenommenen Antrag Jarres (A. G.) möglich sein, wenn durch das Ver—

des Antrags der Deutschen Volkspartei begrüßen, da er die

über die Be⸗ Sonst

der Regierung bekämpfte Sonderbestimmung schlußbehörde für die Stadt Berlin wird abgelehnt. blieb es im allgemeinen bei der Ausschußfassung.

der Einzelabstimmung über die Landgemeinde⸗

ordnung wurden auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft die )

Bestimmungen über die Neubildung der Landbürgermeistereien neu gefaßt. Danach soll nicht der Minister des Innern oder

die von ihm beauftragte Behörde endgültig enischeiden, sondern der Oberpräsident und eventuell der Provinzial⸗ ausschuß. Im übrigen blieb es auch hier zumeist bei den

wurde z. B. auch der Antrag

(hae e] Abgelel

Ausschußbeschlüssen. A . — Graf Rantzau (A. G.), die Landgemeindeordnung in Schleswig⸗Hols ufig nicht einzuführen.

In der Gesamtabstimmung wurde darauf das Gutachten

über beide Gesetze mit chlossenen Aenderungen gegen

2361 nr I * tein vorla

den be

die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ge⸗ nehmigt. Angenommen wurden auch die Ausschuß⸗ entschlleßungen, die z. B. die Beibehaltung der DOhber⸗ präsidenten und Regierungshi isidenten fordern, die Tommu⸗ nalisierung der Landräte ablehnen, finanzielle Bewegungs⸗

und ein Sonder⸗ cht verlangen. Einstimmige ontschließung des Berichterstatters, verpflichtet, den Gemeinden aus⸗

taatsaufsicht

freiheit, Einschränkung der gesetz über das Umgemeindun

I 1.

veichende Vorschüsse größere Ausgaben, wie Teuerungs⸗ zulagen für Beamte und so weiter, sofort nach Erlaß der betreffenden Bestimmungen anzuweisen. Damit war die

Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung Dienstag, den 15. Januar 1923, Nach mittags 5 Uhr.

192. Sitzung vom ; Mittags 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung gegen 12 / Uhr.

Es wird zunächst von den im Personalbestande des Land⸗ tags infolge der Wahlen in Oberschlesien eingetretenen Ver⸗ änderungen Mitteilung gemacht und das Andenken des am 7. Dezember verstorbenien Mitgliedes Bauerngutsbesitzer Köpper (Zentr.) in der üblichen Weise geehrt.

Dann wird die Vorlage, betreffend die Schulver⸗ säumnisse in den vormaligen Fürsten⸗ tümern Hohenzollern⸗Sigmaringen und Hechingen in zweiter Lesung angenommen und die Not verordnung des vom 8. Novemher 192 über eine Erhöhung der Aus⸗ gleichszuschläge genehmigt.

Die Deutsche Voltkspavtei hat zum Heb⸗ ammengesetz einen Antrag auf Abänderung des § 45 eingebracht.

Abg. Frau Arendsee (Bomm) bringt eine Reihe weiterer Abänderungsanträge ein.

Ein Vertrerer des Ministers für Volkswohl⸗ e ,, eine Novelle zum Gesetz den Landtag dem⸗ nächst beschäftigen wird; die Verwaltung würde aber die .

us⸗

c 84 HB 55 Dezember 1922

— 2111 .

2 — —

führung des Gesetzes wesentlich beschleunigen würde.

Nach kurzer Erörterung lehnt das Haus die Ueberweisung der Angelegenheit an den Ausschuß für Bevölke rungspolitik ab, ebenso die Anträge der Kommunisten. Die von der Deulschen Volkspartei beantragte Abänderung wird in zweiter Lesung beschlossen.

Ein Urantrag des Zentrums wegen Aende⸗ rung der Schiedsmann sordnung wird mit dem dazu gestellten Jusatzantrag der Sozialdemokraten dem Rechts— ausschuß überwiesen.

Abg. Dr. Steffens (D. Vp.) berichtet namens des Beamten⸗ ausschuffes über den Gesetzentwurf, betreffend d ie Reisekosten der Staatsbeamten. Der Ausschuß hat die dem Landtag am 30. Mai d. J. zugegangene Vorlage in ihren Sätzen, entsprechend der seitdem eingetretenen Geldentwertung, durchschnittlich versechsfacht.

Das Haus nimmt die Vorlage in zweiter und dritter

Beratung nach den Ausschußvorschlägen an und erteilt einer Entschließung, welche eine analoge Regelung der Reisekosten für Volks- Mittel⸗ und Be⸗ rufsschullehrer fordert, seine Zustimmung. Der Gesetzent wurf über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine gelangt in zweiter und dritter Lesung zur Annahme, ebenso der Gesetzentwurf, betreffend die sofortige . von Mitteln zur Vermehrung und Ausgestaltung der staatlichen Grenzkommissariate.

Abg. Knoth (Komm.) erhebt lebhaften Widerspruch dagegen, daß diese beträchtliche Vermehrung der Veamtenschaft nicht zur Bekämpfung des Schiebertums und des Wuchers an den Grenzen, sondern zur Ueberwachung des kleinen Grenzverkehrs, „um von Deutschland unerwünschte Elemente fernhalten zu können“, be⸗ stimmt sei.

Es folgt die zweile Beratung des Gesetzentwurfs zur Abänderung der Verordnung, betreffend die einstweilige Versetzung der unmittel⸗ baren Staatsbeamten in den Ruhest and. Der

*

Entwurf verlangt Einfügung einer Bestimmung in das be⸗

stehende Gesetz dahin, daß im Interesse der Festigung der verfassungsmäßigen vepublikanischen Staatsform erner — *

jederzeit einstweilen in den Ruhestand versetzt werden können:

Ministerialdirigenten, Oberpräsidialräte, Oberregierungẽsräte bei den Regierungen als erste Vertreter der Regierungs⸗ präsidenten und der Oberregierungsrat als erster Vertveter des Polizeipräsidenten von Berlin. Dabei soll es unerheblich sein, ob die betroffenen Beamten vor oder nach dem Inkrast— treten der Reichsverfassung angestellt worden sind. Der Ent⸗ wurf ist eingebracht in Ausführung der Schutzgesetze für die Republik.

Abg. Dallmer (D. Nat.): Die Vorlage politischen Gründen gemacht worden. Wir daß die höheren noch weiter politisiert werden. Die Ueberzeugungstreue ist immer der Vorzug der pryeußi hen Beamten gewesen. (Lachen bei den Sozialdemokraten. — Abg. Weissermel (D. Nat.: Sehr wahr!! Wir stehen auf dem Boden der Verfassung. (Erneutes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie aber (zu den Sozialdemokraten) haben Ihre Kämpfe außerhalb der Verfassung geführt. Wir wünschen nach wie vor eine integre Beamtenschaft. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Wenn man

ist aus rein

wünschen nicht, Beamten

—— ——

) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

so fortfaãhrt im Geifte von Gesetzen wie das vorlfegenbe so t bas Zusammenbrechen des preußischen Staates zu befürchten. . — Abg. von Eynern (D. Vp.) Wir machen doch hier nicht einen Cesetzentwurf zur Polit ing der Landräte. Früher ist man mit der Politisierung der B viel weiter gegangen. (Wider- spruch bei den Deutschnationalen.) Ein Vertrauensverhältnis zwis Regie rungspräsidenten und seinem Vertreter ist Vor⸗ wo das nicht möglich ist, leit gegeben sein, dem dient der ebertreibung, von dem Gesetze das

61

lil zlose U as ppeußischen Staates zu befürchten. Es handelt sich um eine Verwaltungsmaßnahme im Gesamtrahmen der Abmachungen. Es gibt unter den . viele, die die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei bei den damaligen Abmachungen zu würdigen wußten.

Abg. Dr. Berndt (Dem): Es ist doch eigenartig, daß aus⸗ gerechnet ein Deutschnationaler sich gegen politisches Strebertum wendet. Diese Partei ist die letzte, die sich als Vertreterin der freien Meinungsäußerung hinstellen darf. Man denke an die Ver⸗ gangenheit. Auch im alten Staate hat es Beamte gegeben, die sederzeit zur Disposition gestellt werden konnten. Ich erinnere an das Gesetz vom 31. Juli 1852. Freilich kam das selten vor, denn man hatte einen einheitlichen geschlossenen Beamtenkörper. Aber man wollte auch Beamte beseitigen können, die schon in Einzel— fragen sich einer Abweichung schuldig machten. Auch ist es unend⸗ iich viel notwendiger, daß die Regierung die Möglichkeit hat, gegen Beamte einzuschreiten, die nicht im Sinne der heutigen Staatsform arbeiten. Um ein allgemeines Großceinemachen handelt es sich hier nicht.

Abg. Loenartz (Zentr): Wir haben mit der Pol der Beamten besonders zur Zeit des Kulturkampfes so bi fahrungen gemacht, daß wir von einem solchen nichts wisse ö ᷣ

21

Zusammenbrechen des

tisierung tere Er⸗ sen wollen. Ii, was das

i t 1

Das, was bie Vorlage bringt, ist das Maximum desser

Zentrum mitmachen wird. Abg. Scholich (Soz.): Die Rede des Abg. Dallmer war auf politische Kinder, nicht auf denkende Menschen berechnet. Aber selbst politische Kinder wissen großenteils, daß unter dem srüheren konservativen Regime ein Sozialdemokrat nicht einmal Nacht— wächter werden konnte. Herr Tallmer wird mit seinem Beamten⸗ fang kein Glück haben. Abg. Dallmer (D. Nat): Wir wollen nicht noch mehr Ausnahmegesetze. (Lachen bei den Sozialdemokraten. Wir lehnen diese ganze Schutzgesetzgebung ab. (Lebhafter Beifall recht. Die Vorlage wird hierauf gegen die Stimmen der eutschnatihnalen angenommen und sofort auch in dritter Beratung endgültig genehmigt. Durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt das Haus das Schreiben des Handelsministers zur Aus⸗ Gesetzes über die weitere Versorgung des Gebiets an der mittleren und unteren Weser mit elekrischem Strom und die Denkschrift des Ministers Dr. Boelitz

vorzulegen; . 2. der Landtag hält es für erwünscht, daß bis zur Entsche idung darüber bei voller Wahrung der Selbständigkeit der einzelnen Ressorts eine engere Fühlungnahme derselben untereinander, be⸗ sonders mit dem Minsfte rium für Wissenschaft, Kunst und Volls— bildung, herbeigeführt wird. . ö , , .

Auf Antrag des Hauptausschusses beschließt das Hans auf Grund eines Entschließungsantrages der

Regierungsparteren, das Staatsministerium zu ersuchen, zur Au besserung der notleidenden wissen⸗ schaftlichen 8 nstitute und Sammlungen der höheren Lehranstalten ausreichende Beträge bereitzustellen. Ferner wird nach dem Antrag desselben Ausschusses der Urantrag des Zentrums, betreffend den Abbruch ver Eisenbahnteilstrecke Ritt m ar sh au sen — Du derstadt in folgender erweiterter Fassung angenommen;

1. den Antrag der Göttinger Kleinbahn Akftiengesellschaft auf Genehmigung des Abbruchs im Interesse der Gemeinden des ge⸗

samten Untereichsfeldes sowie der dort mühsam sich entwickelnden Industrie abzulehnen.

2. Vorsorge zu treffen, daß S ihrem Antrage am Aktienkapital Ein Betriebsführung der Kl hme

dleinbahn nehn Den Antrag des

taat und Pxovinz entsprechend fluß auf die Verwaltung und

16 l

Zentrums über eine Steuer⸗ ermäßigung für kinderreiche Beamte lehnt das Haus nach dem Vorschlag des Hauptausschusses ab.

Auf Grund des Urantrags der Deutschen Volrs⸗ parte! betreffend das Goethe⸗Haus in Frankfurt a. Main, wird beschlossen, das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, zur würdigen Erhaltung hic jedem Deutschen heiligen Städte der Verwaltung des Goethe⸗Hauses eine ausreichende jährliche Beihilfe zu gewähren und dahin zu wirken, daß sich das Reich mindestens mit dem gleichen

6 J

Betrage beteiligt.

8

Nach dem Antrag des Verfassungsausschusses wird die Entschließung des Hauptausschusses, den

Justizminister um ein Gutachten zu er⸗ fuch en, ob in der Beschlußfassung des Staats⸗ ministeriums, betreffend Uebertragung der Geschäfte des Staatskommissars an den Laadwirtschaftsminister eine Beschluß— fassung über die Zu tändigkeit der ein⸗ zelnen Minister im Sinne des Artikels 47 der Verfassung zu erblicken ist, angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sitzung Dienstag, 12 Uhr (leine Vorlagen, Grundsteueng⸗setz).

Schluß 2is, Uhr.

.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hapshaltsausschuß des Reichstags be- schäftigte sich zunächst mit dem Nachtragsetat des Reichs⸗ ministerlums des Innern. — Nach dem Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger wurde zu⸗ nächst eine größere Anzahl von Beamtenstellen gestrichen. Die Abgg. D. Schreiber (Sentr. und v. Gu sraxd (Gentr.) be⸗ handelten die Verhältnisse im besetzten rheinischen Gebiet und ver⸗ langten erhöhte Aufmerksamkeit der deutschen Behörden für die Rot und Gefahr, in der sich gegenwärtig die besetzten Rheinlande befinden. Die Stellung des Staatssekretärs für die besetzten Ge—⸗ biete müsse gestärkt werden. Die Abgg. v. Kardorff (D. Vp.) und D. Mumm (D. Nat.) wünschten möglichst straffe Kon⸗ zentrierung der Fürsorge für die besetzten Gebiete in einer Zentrale und engste Zusammenarbeit zwischen Reich und Preußen. Der Reichsminister Dr. Deser fand Worte der Sympathie und des Dankes sür die Bewohner des besetzten Rheinlands. Die Milde⸗ rung der Leiden der Bevölkerung im besetzten Gebiet gehöre zu den vornehmsten Aufgaben der Reichsregierung.

kannte nicht di ferenz der

schnelle Hilf

Erhöhung bevorstünde. ; drücklich fest, daß der Reichstag mit überwältigender Mehrheit

schen Reiche wurden 20 Millionen Mark bewilligt.

min lter nm s.

und *eMilliarden Mark bewilligt. Als Zuschüsse zu Notstands maßnahmen

die Not der k und Studien⸗ R. Everling (D. Vp. ). Dr.

56 e P nd B ehrens (D

Berufe übergeführt werden können. i ißlichen Zustände, unter denen gegenwärtig die

Junglehrer n ztudie nassesso ren leben, und wollte in einer Kon⸗

6 enz Maßnahmen zur Diskussion bringen, damit eine fe zustande komme. Andererseits sei aber nicht zu ver⸗ gessen, daß dies in erster Reihe Landessache sei. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) verwies auf die prinzipielle Frage, die aus dem Elend des Deutschen Reiches erwachse. Das Sterben des gehildeten Mittelstandes entvölkere die Universitäten und die Mittelschulen, wodurch eben die Lehrer überflüssig würden. Der diesbezügliche Fonds wurde alsdann um eine Milljon Mark erhöht.

Auf Antrag des Abg. D. Schreiber (Sentr.) wurden ß 000900 Mark für die Zentrale für naturwissen⸗ schaftliche Berichterstattung genehmigt. Ferner wurde der Antrag des Abg. B. Schreiber (Sentr. angenommen, 4060 Milkionen Mark für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft sowie 9 Millionen Mark für das Deutsche Museum in München zu bewilligen.

Bei Behandlung der Filmprüfstelle Berlin wurde vom Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) das unzeitgemäße Stundenhonorar von 60 Mark für Filmprüfungen bemängelt. Eine Erhöhung des Honorars sei am Platze. Staatssekvetär Schulz erwiderte, daß das Stundenhonorar soeben erhöht worden 6 und eine weitere Abg. D. Mumm (D. Nat.) stellte aus⸗

schulkonf

. — *

beschleunigte Vorlegung einer Neugestaltung des Filmgesetzes ge⸗

fordert habe, die verschärfte Waffen gegen Schmutz und Schund

bieten solle. Der Wille des Reichstages gehe also auf Verschärfung

der Filmprüfung.

Angenommen wurde eine Entschließung der Deutschnationalen,

„des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten, die Reichsregierung zu ersuchen, gemäß Artikel 18

33 . ; . und 178 der Reichsverfaffung zu erwirken, daß die Länder die Zuschüsse an die

Religionsgesellschaften der Geldentwertung entspreche nd ö so gestalten, daß die Gehälter der Religionsdiener den Gehältern

leichstehender Beamter angeglichen werden können. Ferner wurde olgende Entschließ ung des Abg. J. Mumm (D. Nat) mit den Stimmen aller Parteien angenommen:

Im besetzten Gebiet sind durch die Besatzungsbehörden Frankreichs öffentliche Häuser zwangsweise eingerichtet worden. Voꝛ der ganzen gesitteten Welt erheben wir Einsppache gegen diese Kulturschande, der die Bevölkerung im besetzten Gebiet wehrlos preisgegeben ist, und die gen Himmel schreit.

Als Beitrag zu den Unterhaltungskosten einer Anstalt für die Bekämpfung der Säuglings sterblichkeit im Deut⸗ Infolge der Preissteigerungen für Heizungsmaterial, Nohrungsmittel, Ver= bandsstoffe, Arzneimittel usw. und infolge der Erhöhung der Ge— hälter und Löhne der Angestellten sind die Betriebskosten der Anstalt derart gestiegen, daß ihr Forkbestehen nur mit Hilfe der genannten Zuwendungen des Reiches zu erhoffen ist. Damit war

der Nachtragsetat des Reichsministeriums des Innern erledigt. X

Es folgte der Nachtragsetat des Reich sarbeits⸗ — Hierbei wurden für Zwecke der Wochen- ö. lfe und Wochen fürsorge 23 Millarden Mark bewilligt.

Die Summe wird für Unterstützungen der Angehörigen von Ver⸗=

sicherten, für Minderbemittelte, fur Hebeammenhilfe sowie als

Wochengeld und Stillgeld verwendet werden. Als Zuschüsse zu Notstands maßnahmen zur Unterstützung von Empfängern von Renten aus der Invaliden der k . wurden 7.8

zur Unterstützung notleidender Klein kapitalrentner wurden 24 Milliarden Mark bewilligt. Diese Ansorderungen ent⸗ sprechen dem Druck der weiter fortschreitenden Geldentwertung. Der Betrag wird nach den Grundsätzen verausgabt werden, die von der Reichsregierung im Einvernehmen mit dem Neichsrat fe st⸗ elegt sind. Als außerordentliche, auf 8 zu gewährende Vei⸗ hfif r zur Unterstuüͤtzung gemeinnütziger Anstalten und solcher öffentlichen Anstalten, denen aus Mitteln der Länder, der Ge—

meinden und der Gemeindeverbände nicht ausreichend geholfen werden kann, wurde eine Milliarde Mark bewilligt. Auch hier

wurde bemerkt, daß die steigende Geldentwertung zahlreiche gemein— nützige Anstalten in die Gefahr gebracht habe, schon in nächster 9 ihre Tätigkeit einstellen zu müssen. Bereits jetzt sei eine große Zahl von Anstalten zur Fürsorge für Leidende, dilsflosc. Bedürftige und Gefährdete genötigt, ihren Betrieb zu schließen. Wenn diese Entwicklung weiter fortschreite, so werde eine erneute starke Be— lastung der öffentlichen Wohlfahrtspflege und damit eine viel erheblichere Jnanspruchnahme von Reichsmitteln die Folge sein, als die nunmehr bewilligte Summe ausmache, die den völligen Zusammenbruch der bestehenden gemeinnützigen Anstalten ver— hindere. Dennoch wurde von der Regierung bemerkt, daß die Her⸗

abe von Reichsmitteln an öffentliche Anstalten nur dann gerecht— . erscheine, wenn die unmittelbar beteiligten Länder, Ge⸗ meinden und Gemeindeverbände Unerstützungen in mindestens dem gleichen Betrage gewähren.

Für Mitwirkung bei Ansiedlung und Selbständig; machung Kriegsbeschädigter wurden insgesamt 45 Millionen Mark bewilligt; 25 Millionen Mark wurden für Ge⸗ sundheitsfürsorge für Kriegsbeschädigte aus— geworfen. Für Erwerbslosenfürsorgge für Schwen⸗ kriegsbeschädigte wurden 75 Millionen und für Familienfürsorge Kriegsbeschädigter 83 Millionen Mark bewilligt. 16 Millionen wurden zur Förderung reichs⸗ wichtiger Einrichtungen, die Kriegsbeschädigten pustatten kommen sollen, bewilligt, und die Etatsposition mit z] Millionen Mark für allgemeine Einrichtungen der Berufs⸗ ausbildung und Berufsberatung, Arbeits-, Gesundheits⸗ und Wirt schaftsfürsorge Kriegsbeschädigter angenommen. Für Kriegs . nterbliebenenfürsorge wurden ebenfalls beträchtliche

jummen bewilligt, die sich aus der Steigerung der Bedürfnisse solcher allgemeinen Einrichtungen der Wohlfahrtspflege infolge der

Geldentwertung ergeben. Bei dem Kapitel, das die soziale Fürsorge *r deutsche Kriegsbeschädigte und Rriegshinterbliebene im Ausland behandelt, wurde vom Abg. Stücklen (Soz) darauf hingewiesen, daß die an sich nicht sehr hohen Unterstützungen für ee. Rentenempfänger, die in hochvalugrischen Ländern wohnen,

geradezu katastrophal niedrig seien, So empfangen beispiels weise Rriegshinterbliebene in der Schweiz Monatsrenten von 20 bis 50 Centimes, womit sie sich noch keine zwei Brötchen kaufen könnten. Hier sei eine Abhilfe dringend nötig. Von seiten der Regierung wurde die Bereitwilligkeit ausgesprochen, falls die Mittel für 1922 nicht ausreichen sollten, vorgriffsweise die nötigen Beträge dem Etat 1923 zu entnehmen. Für Fürsorge im Ausland wirrden zunächst 90 Millionen Mark bewilligt. Für außer⸗

ordentliche Notstands maßnahmen für die Emp⸗ fänger von Renten aus der Invgliden: und der Angestelltenversicherung wurden anderthalb

Milliarden Mark bewilligt. Die Hilfstätigkeit ist bereits eingeleitet, die Verteilung erfolgt nach besonderen, von der Reichsregierung erlassenen Gesichtspunkten. Angenommen wurde auch die Position von 1572 Milliarden Mark für ErUwerbslosenfürsorge. Der Mehrbedarf ergab sich infolge allgemeiner Preissteigerung und Erhöhung der Unterstützungssätze. Für produktive Erwerbslosen⸗ fuürsorge wurden 1,48 Milliarden Mark bewilligt. Diese Mehr⸗ beträge waren notwendig, um die mit Mitteln der produftiven EFrwerbslosenfürsorge begonnenen Maßnahmen zu Ende zu fühven, die sonst halbvollendet hätten liegen bleiben müssen. Zur För⸗ derung der stellung geeigneter Klein wohnungen für Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Betrieben des Reichs und für Angehörige der Wehrmacht, soweit eine solche

verstel

Fürsorge unter Berüchsichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse egründet ist, sowie für Kriegsbeschädigte und Witwen der im Kriege Gefallenen durch Gewahrung von Darlehen an Private und

an gemeinnützige Unternehmungen (Bauvereine, Baugenossen⸗ schaften usw.) wurden 95 Millionen Mark bewilligt. Nach

weiteren Bewilligungen für sonstige soziale Maßnahmen vertagte sich der Haushaltsausschuß auf heute.

— Der Steuerausschuß des Reichstags trat gestern in die allgemeine Aussprache über den Entwurf eines Ge⸗ setzes zur Aenderung des Landessteuergesetzes ein. All⸗ gemein wurde die Vorlage als Zwischenlösung bezeichnet, deren endgültige Fassung einer durchgreifenden Reform der Reichs- finanzverfassung vorbehalten bleibe. Der Erhöhung der Umsatz- steuer von 2 auf 2 ½ Prozent glaubten die Redner der sozial demokratischen Fraktion nicht zustimmen zu können. Die übrigen Fraktionen, insbesondere die Deutschnationale Volkspartei, äußerten zwar schwerwiegende Bedenken, erklärten aber, sich die endgültige Stellungnahme dazu noch vorbehalten zu wollen. Die Forderung gemeindlicher Zuschläge zur Ein kommensteuer wurde über⸗ einstimmend als undurchführbar bezeichnet. Gegenüber den An⸗ griffen einzelner Redner auf die Grundgedanken des Gesetzes über⸗ haupt wies Staatssekretär Zapf darauf hin, daß die Not der Gemeinden mit der Finanzverfassung des Reichs in keinem ursäch⸗ lichen Zusammenhange stehe. Bezeichnend hierfür sei das zahlen⸗ mäßige Verhältnis der Besoldungszuschüsse des Reichs zu der Gefamtheit der Ueberweisungen aus den Reichssteuern. Mit der fortschreitenden Entwertung der Mark könnten die Erträgnisse der Reichssteuern naturgemäß nicht Schritt halten, aber die früheren Steuern der Länder und Gemeinden hätten unter solchen Um⸗ ständen vollends versagen müssen, und ihre Buntscheckigkeit mit allen daran hängenden Erschwerungen des wirtschaftlichen Lebens sei eben der Grund gewesen, weshalb man zu der heutigen Einheit⸗ lichkeit der Steuerverfassung gekommen sei. Im übrigen habe das Reich zur Linderung der Finanznot der Gemeinden getan, was ihm zu tun möglich gewesen sei. Ueber den Rahmen seiner gesetz⸗

lichen Verpflichtungen sei es dabei erheblich hinausgegangen, zuletzt noch mit der Gewährung eines Vorschusses von

j4 Milliarden, der den Gemeinden im Oktober dieses Jahres auf die Einkommensteuer gezahlt worden sei. Von verschiedenen Rednern wurde eine Fortführung der allgemeinen Aussprache auf breiterer Grundlage für erfowerlich gehalten, wobei vor allem auch die Absichten der Reichsregierung auf Stabilisierung der Mark eine wesentliche Rolle zu spielen haben würden. Die persönliche Gegen⸗ wart des Reichsfinanzministers wurde dabei als erwünscht bezeichnet.

Der Aeltestenrat des preußischen Landtags hielt am Montag eine Sitzung zur Besprechung der Geschäftslage ab. Geteilter Ansicht war man über die Art der Beratung der Ver waltungsreform, die gestern den Staatsrat beschäftigte. Von sozialistischer Seite wurde die Ansicht vertreten, daß noch vor Weihnachten der Minister des Innern den Entwurf der Städte⸗ und Landgemeindeordnung mit einleitender Rede einbringen solle, und daß bann nach Weihnachten sofort in eine allgemeine Aus⸗ sprache eingetreten werde. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartel wünschten nicht, daß zwischen Einbringung und Be⸗ ratung ein so großer Zwischenraum liegen solle. Der Aeltestenrat machte sich dahin schlüssig, den Minister zu bitten, die Entwürfe zur Verwaltungsreform erst nach den Weihnachtsferien im Land⸗ tag einzubringen. Am Mittwoch will sich das Haus bis zum 16. Januar vertagen. Für Dienstag wurde die zweite Lesung des Grundsteuergesetzes in Aussicht genommen. Am 11. Januar soll die dritte Lesung dieses Gesetzes und außerdem eine erste Be⸗ ratung der neuen Entwürfe zur Städte⸗ und Landgemeindeordnung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Handel und Gewerbe. Telegraphische Auszahlung.

12. Dezember II. Dezember Geld Brief Geld Brief

Amsterd. Rotterd. 337155 3388, 45 3391,50 3408,50 Buenos Aires

(Papierpeso) 3167.06 3182.94 3157.08 3172,92 Brüssel u. Antw. 546 13 548. 87 546, 13 b48, 87 Christiania. .. 1586, 02 1593,98 1610,96 1619,04 Kopenhagen 1745, 62 1754,38 1748, 11 1756, 89 Stockholm und

Gothenburg. 2269. 31 2280,59 2269 31 2280, 69 Helsingfors K 208. 47 209,53 212 96 214, 04 . 421, 44 423, 56 426 43 428, 57 London ..... 38802, 75 38997, 25 38902 50 39097, 50 , ,,,, S418. 90 8461,10 8448,82 8491,18 kJ 96 — gh. 594.5 657,49 Schweiz ..... 1983. 53 1591,47 1605,97 1614,03 nee,, 1306,72 1313.28 1311,71 1318,29 , 4049, 8h 4070, 15 4049, 85 4070 15 Nio de Janeiro 1007,47 1912.59 1017,45 1022, 55 1 11,72 1178 11,657 11.73 k 261, 34 262, 66 266, 33 267, 67 Jugoslawien

(Agram u. Bel⸗

, 103,24 103,76 104,23 104,77

Kr. —= 1Dinar Budapest . .... 3,59 3,651 3,49 3,51 k 65, 8ꝰ 66, 17 6b, 08 66, 42 Konstantinopel .. — — w ga.

Ausländische Banknoten vom 12. Dezember.

ö Geld Brief Amerikanische Banknoten 1000— Doll. .. . S393, 905 843695 ö. 8 ünd 1 Dol. 4553

Belgische JJ Dänische ö dd . Englische ö gröosi , ,. . f Abschn. zu 1 Bu. darunter 88742, 90 389370 Finnische . J 207,55 Französische * 9 9 1 590, 0 h93, 50 Voll andi che k. kö gl . Italienische ö JJ 417,45 419.55 Jugoflawische ö (1Dinar —= 4 Kr.)... 190.79 101,30 Norwegische . dd Desterreichische neue (1000-100 900 Kr.) 11,40 11,50 . ö n neue (10 u. 100 Kr.). ö — Rumãnische ü h00 u. 1009 Let... 49,5 49, 65 ö . unter 00 Lei... — — — Schwedische ö dd Schweizer ( d Spanische '. w Tschecho⸗slow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber 258, 352 2659, 5 5 ö unter 100 Kr.. 26556, 35 256, 66 Ungarische Band aten 3, 435 3, 45

Am 11. Dezember 100,25.

— Der Anfsichtsrat der Dresdner Bank hat laut Meldung des W. T. B. beschlossen, einer auf den 9. Januar 1923 einzu⸗ berufenden außerordentlichen Generalversammlung die Ver⸗ doppelung des zurzeit 550 Nillionen Mark be⸗ tra . enden Aktienkapitals e, , Maßgebend ür, diesen Beschluß sind die außerordentlich umfangreichen An⸗ prüche, die aus den Kreisen der Kundschaft anhaltend und in

— 0 4 — P a. mn ? ,

steigendem Umfang an die Bank gestellt werden, so daß eine nam⸗ hafte Vermehrung der eigenen Mittel wünschenswert erscheint. Von den jungen Aktien sollen 275 Millionen Mark den alten Aktio⸗ ,. einem von der Generalversammlung festzusetzenden Kurse zum Bezuge angeboten werden. Wegen freihändiger Begebung weiterer 150 Millionen Mark Aktien an der Bank nahestehende Kreise, und zwar mit mehrjähriger Sperre, ist Vor⸗ sorge getroffen, während die restlichen 125 Millionen Mark mit 25 dH Einzahlung einstweilen treuhänderisch übernommen und zur Verfügung der Verwaltung gehalten werden sollen. Die neuen Aktien sollen ab 1. Januar 1923 an der Dividende teil⸗ nehmen.

Die Lage der Landmaschinenindustrie beginnt sich, nach einem Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschüsses der Land⸗ maschinen⸗Industrie G. m. b. H. (Wipola), Berlin,

egenüber dem Vormonat in bezug auf den Inlands- und Aus⸗ andsabsatz etwas ungünstiger zu gestalten. Der Export wird vor allem durch die bei weitem zu hohe Ausfuhrabgabe und die Hoch schutzzollmaßnahmen verschiedener, gerade für Landmaschinen wich tiger Einfuhrländer gehemmt. Auf die Preisbildung wirken neben der fortgesetzten Erhöhung der Eisen⸗ und Stahlpreise die Preis⸗ überstürzungen für Stammholz und Bretter besonders ein. Daher mußten auf der Tagung des Verbandes der Deutschen Land- maschinen⸗Industrie vom J. bis 9. Dezember in Berlin die Preise für alle Arten landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte um 60 bis 30 vH gegenüber dem Stand vom November erhöht werden. Die inzwischen seit Anfang November erfolgten Einzelpreizänderungen sind in den Neufestsetzungen eingeschlossen. Der Verband der Deutschen Landmaschinen-Industrie setzte im übrigen für kleinere Maschinen und Geräte einheitliche Lieferungs- und Zahlungs⸗ bedingungen fest, die im Verkehr zwischen Fabrikant und Händler Geltung haben sollen. Der direkte Sachleistungsverkehr nach dem Bemelmans⸗Gillet⸗Abkommen hat zwischen den Firmen der deutschen Landmaschinenindustrie und französischen und belgischen Abnehmern bereits in bemerkenswertem Maße eingesetzt.

— Nach dem Geschäftsbericht der Gardinenfabrik Plauen A. G., Plauen i. V., hielten die Käufer in den ersten Monaten des Geschäftsjahres mit der Erteilung von Aufträgen in der Erwartung zurück, daß infolge der wirtschastlichen Entwicklung mit einem Preisabschlag zu rechnen sei. An Stelle von Preisermäßi⸗ gungen trat aber das Gegenteil ein; die Entwertung der Mark bedingte von Monat zu Monat höhere Preise und veranlaßte die Erteilung größerer Aufträge, die eine laufend volle Beschäftigung brachten. Tie Produftion erhöhte sich gegenüber dem Vorjahre um 72 vo. Die Zahl der beschäftigten Arbeiter ist höher als vor dem Kriege, doch = kann die Vorkriegsproduktion infolge der verkürzten Arbeitszeit nicht erreicht werden. Um den alten Aktionären einen Ausgleich für die Geldentwertung zu bieten, werden, unter Zustimmung der außerordent⸗

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lichen Generalbersammlung vom 15. Februar, Genußscheine aus gegeben. Das Gewinnergebnis des vergangenen Geschäftsjahres be—⸗

traͤgt 4055 865 „. und gestattet die Verteilung von 50 vo. Den Genußscheinen sind 500 „4Az zuzuteilen. Auf neue Rechnung werden 143 062 „M vorgetragen.

— Die am 7. Dezember 1922 in Prien abgehaltene außer⸗ ordentliche Generalversammlung der Kreidefabrik Prien A. G. vormals O. Blaschke in Prien genehmigte die be⸗ antragte Erhöhung des Aktienkapitals um S800 000 4 durch Ausgabe von 806 Stück auf den Inhaber und über je 1900 K lautende Aktien, die am Erträgnis des Geschäfstsjahrs 1922 voll teil⸗ nehmen. Ueber den Geschäftsgang bei der Gesellschaft äußerte sich die Direktion, daß die Nachtrage nach den Erzeugni ssen sowohl vom In⸗ wie auch vom Auslande eine recht rege sei.

Wien, 9. Dezember. (W. T. B.) Außerordentlicher Stand der Oesterreichisch⸗Ungarischen Bank (österr. Geschäfts⸗ führung vom 30. November (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zum Stande am 23. November) in tausend Kronen: Metallschatz: Goldmünzen (der Kronenwährung, dann Gold in Barren, in ausländischen und Handelsmünzen, das Kilo fein zu Kr. 6, Sa28 ge—⸗ rechnet) 45, Goldwechsel lauf auswärtige Plätze und ausländische Noten, gerechnet die Dollarwährung nach der Münzparität, die übrigen Währungen nach dem kursmäßigen Verhältnis zur Dollarwährung) 419, Silberkurant und Teilmünzen 7, zusammen 472 (Zun. 66), Ausländische Guthaben und Gold (gesperrt zugunsten der künftigen Oesterr. Nationalbank, und zwar Guthaben: fr. Fr. 35 000 000, ital. Lire 68 000 000, Gold: Kr. 15 421 850) (Abn. — — .,. Aus- ländische Guthaben und Gold (erlegt von der Regierung und verfüg har unter Gegenzeichnung der Delegation des Völkerbundes) 631 194 376 (Abn. 8 195 462), Kriegsdarlehnstassenscheine 108 3594 (bn. 356), Eskomptierte Wechsel, Warrants und Effekten 721 244516 (Abn. 105 239 085), Darlehen 102 345 (Abn. 62 100), Effekten 2434 (Abn. 31875, Oesterreichische Staatsschatzscheine 2 560 844 939 (un- verändertR,ů Oesterreichisch⸗Ungarische Bank (Liquidationsmasse) 7687 684 (unverändert), andere Aktiva 656 039 046 (Zun. 429 206 067), Banknotenumlauf 3 417 786 497 (3un. 284 510 151), Sicht kassenscheine 962 9777 (Abn. 194 000), Giroguthahen 207 846 51 (Abn. 134 289 970), Guthaben der Oesterreichisch⸗Ungarischen Bank (Liqui⸗ dationsmasse 893 569 (Abn. 252 844), Guthaben der österreichischen Regierung 631 194 976 (Abn. 8 196 462), sonstige Passiva 319 135 797 (Zun. 174 128 067).

Bu daype st, 7. Dezember. (W. T. B.) Wochenausweis des Königlich ungarischen staatlichen Noteninstituts vom 30. November 1922 (in Klammern Zunahme und Abnahme im Ver⸗ gleich zu dem Stande am 23. November) in tausend Kronen; Metall— schatz 15 511 (Zun. 70), Noten der Oesterxreichisch⸗Ungarischen Bank 18 252 338 (4, Postsparkassennoten 1 369 330 (3Zun. 177) Banknotennachehmungen 16594 (unverändert), Wechsel, Warrants und Effekten 29 607 223 (Abn. 868 225). Darlehen gegen Handpfand 1860987 (Jun. 46912), Vorschüsse an den Staat 12500 000 (Zun. 500), Effekten 864 (Zun. 197), sonstige Aktiven 27 660 280 (Sun. 762 749). Notenumlauf 72 016 112 (Zun. 1L 644 821). Giro- guthaben 6 407 919 (Abn. 1 665 946), sonstige Passiven 12812 45 (Zun. 474 311).

Bern, 9. Dezember. (W. T. B) Wochenausweis der Sch weizeri⸗ schen Nationalbank vom 7. Dezember (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 30. November) in Franken: Metall bestand 64 933 528 (Abn. 3 347 5149, i r gl fassenscheine 11 688 300 (Zun, 20 625), Wechselbestand 356 477 241 (Sun. 34 812 433), Sichtguthaben im Ausland 10 3265 900 (Abn. 25 076 800), Lombardvorschüsse 59 605 284 (Zun. 1 284 271), Wert⸗ schriften 9 464 693 (Zun, 5630), Korrespondenten 9 833 264 (Abn. 8 hz 15), sonstige Aktiva 25 248 575 (Zun. 2201 478), Eigene Gelder 30 449 858 (unperändert) Notenumlauf 955 078 679 (Äbn. 32 9oß 800), Girodepot 110 631 309 (3un. 31 bl3 921), sonstige Passiva

28 941 919 (3Zun. 2 761 689). Ghristiania, 9. Dezember. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von Norwegen vom 7. Dezember (in Klammern der Stand

vom 22. November“) in 1000 Kronen: Metallbestand 147 291 (147 292),

ordentliches Notenausgaberecht 250 000 (250 000), außerordentliche Notengusgaberecht 25 0900 (25 000), gesamteß Notengusgaberecht

422 291, (422 292), Notenumlauf 368 024 (365 288), Notenreserve 84 267 (62 009), 1- und 2 stronen⸗Noten im Umlauf 9721 (9299). De. positen 134 0922 (153 878), Vorschüsse und Wechselbestand 435 308 (448 599), Guthaben bei ausländischen Banken 39 883 (35 418), Renten und Obligationen 9415 (9416). — *) 30. November ausgebliebe.

—

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B. am 11. Dezember auf 2717 A für 1 Rg (am 9. De⸗ zember auf 2613 4 für 1 Eg).

Berling, 11. Dezember. (W. T. B) Großhandels- preise in Berlinim Verkehr mit dem Einzelbandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßbandelg,

G. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose —— bis — — 4, 8 kenn ,