paar Worten auf das eingehen, was Herr Abgeordneter Loenartz über die Höhe der Steuer selbst gesprochen hat. Er hat zu näch! von einer produktionshindernden Sonderlast der Landwirtschafi ge— sprochen und hinzugesetzt: ähnlich wie die Getreideumlage. Ueine Damen und Herren, ich wünschte Herrn Abgeordneten Loenartz bestätigen zu können, daß die Getreideumlage in der Tat eine so geringe Last für die Landwirtschaft gewesen ist wie diese Steuer, und ich glaube, die Landwirte seiner Fraktion und überhaupt alle Landwirte würden ihm außerordentlich dankbar sein, wenn dieser Ausspruch zuträfe. Tatsächlich ist das aber nicht der Fall. Es ist gar kein Gedanke daran, daß diese Steuer eine produktionshindernde Sonderlast ist. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, zunächst bezüglich der Sonderlast folgendes zu bedenken. Wir haben seit Ewigkeit, seit es überhaupt Steuersysteme gibt, als eine der ersten anfänglichsten Steuern immer die Grundsteuer gehabt. Zu dieser Grundsteuer ist ebenso regelmäßig später die Einkommensteuer hinzugetreten, ohne daß man es für nötig gehalten hätte, auf die Grundsteuer wegen der Einkommensteuer zu verzichten. Kein Mensch ist bisher auf den Gedanken gekommen, es für eine ungerechte Sonder- oder Doppelbesteuerung des Grundbesitzes zu erklären, sondern man hat angenommen, daß in dem Wert des Grundbesitzes, in der Tatsache des Grundbesitzes selbst, den kein Mensch wegtragen kann, eine so große Sicherheit liegt, daß es in der Tat gerechtfertigt ist, diese Sicherheit noch besonders zu den Lasten des Staates und der Gemeinden heranzuziehen. Deshalb finden Sie überall, wo Sie überhaupt ein entwickeltes Steuer⸗ system haben, neben der Einkommensteuer noch eine Grundsteuer. Von einer Sonderbelastung kann deshalb keine Rede sein.
Nun verstehe ich nicht, wie ein sonst so ruhiger und so
objektiv urteilender Herr wie der Herr Kollege Loenartz, er wolle
mir das nicht verübeln, doch, ich kann ruhig sagen, die Ueber⸗ treibung begehen kann, hier von einer produktionshindernden Sonderbelastung zu sprechen. Die Steuer beträgt, wir das wiederholt ausgerechnet, noch nicht ganz 50 Mark, 465 Mark nämlich auf den Morgen. (Zuruf im Zentrum: Abwarten! Sie
haben
wollen sich vergegenwärtigen, daß das der Preis ist, den heutzutage
ein halbes Glas Schnaps kostet. Es ist etwas so lächerlich geringes, es ist noch nicht so viel wie ein Paket Streichhölzer kostet, noch nicht die Hälfte davon. Bei diesen Zahlen und bei dem Ertrag, der heutzutage erzielt wird, davon zu sprechen, daß es sich hier um eine produktionshindernde Last handelt, nehmen Sie es mir nicht übel, das ist in der Tat eine starke Uebertreibung. Ich darf Ihnen auch sagen — ich weiß nicht, ob ich es in Ihrer Gegenwart schon ein⸗ mal gesagt habe, jedenfalls habe ich es im Ausschuß auch schon einmal gesagt —: ich war kürzlich in Pommern, einer sehr land⸗— wirtschaftlich ausgeprägten Provinz. Mir wurde von einem maß⸗— gebenden agrarischen Herrn neben anderen Beschwerden und Wünschen vorgetragen, daß sie in großer Sorge wegen der Grund⸗
steuer wären. So, sagte ich, dann kennen Sie wohl, wenn Sie in
großer Sorge sind, nicht die Sätze dieser Grundsteuer. Nein, sagt
er, wir kennen sie allerdings nicht. Dann werde ich sie Ihnen
nennen! Ich nannte sie ihm. Da ging ein leuchtendes Lächeln über das Gesicht dieses Herrn, und er erklärte: Dann sind aller dings alle meine Besorgnisse behoben, es ist lächerlich, dann von einer
besonderen Last zu sprechen. Ich habe das auch den pommerschen
Herren gesagt, daß die Steuer vom Grundbesitz ein Fünfzehntel desjenigen ist, was die Landwirte in Pommern dem Landbund zu— wenden. (Hört, hört! Nun muß ich sagen, wenn ich freiwillig — es kann jeder über sein Vermögen natürlich frei verfügen — soviel zahle und hier ein Fünfzehntel desjenigen der Staat ver⸗ langt, was die Herren, ohne mit der Wimper zu zucken für Zwecke ausgeben, die ihnen nützlich erscheinen, so entfällt damit jedenfalls das Recht, hier von einer Sonderbelastung oder großen Belastung durch den Staat zu sprechen. Das sind eigentlich die Gesichtspunkte, die bisher von den Herren gegen die Steuer vorgetragen
worden sind.
Daß die Steuer aus politischen, aber auch aus finanziellen Gründen für den preußischen Staat nicht nur nach meiner Ueber— zeugung, sondern auch nach der Auffassung der Regierung zweifel⸗ los notwendig ist, das habe ich Ihnen schon wiederholt dargetan. Ich kann nur nochmals darauf hinweisen, daß es sich in der Tat — ich bitte Sie, diese Gelegenheit nicht zu verpassen — zum ersten
Male seit der Erzbergerschen Steuerreform darum handelt, daß
auch der preußische Staat das tut, was alle anderen deutschen
Länder schon längst getan haben, nämlich, daß er die Möglichkeit
ergreift, sich eine eigene Steuer zu schaffen, um nicht lediglich abhängig zu sein von dem, was ihm vom Reiche überwiesen wird. Er kann das um so eher tun, als das, was wir Ihnen vorschlagen,
doch hinter den Grenzen dessen, was man unter den heutigen Ver⸗ hältnissen von
den Steuerschuldnern erwarten und verlangen kann, zurückbleibt. Es gilt das nicht nur für die Landwirtschaft, meine Damen und Herren, es gilt auch nach meiner Ueberzeugung für die geringen Sätze, wie wir sie auch bei den städtischen Steuer⸗ schuldnern haben, und ich würde es lebhaft bedauern, wenn der
Breußische Landtag diese Gelegenheit ungenutzt vorübergehen ließe.
Meine Damen und Herren, wir würden dadurch — ich möchte das
nochmals kurz hier hervorheben — in eine ganz außerordentlich
schwierige Lage kommen einmal gegenüber dem Reich. Ich habe Ihnen das schon wiederholt dargelegt, ich habe Ihnen im Haus— haltsausschuß sowie im Grundsteuerausschuß das Schreiben vor⸗ gelesen, das seinerzeit der Reichsfinanzminister an mich gerichtet hat. Wir würden aber auch nach meiner festen Ueberzeugung in der Tat in eine nicht ganz einfache Lage kommen nach außen. Denn, meine Damen und Herren, die Kontrolle, die uns gegenüber
ausgeübt wird, besteht, wie Sie wissen, nicht nur auf dem Papier. Sie haben ja die letzte Note gelesen, und wenn jetzt, wo wir bei den verschiedensten Gelegenheiten immer wieder und zweifellos mit Recht betonen, wir sind bereit, alles zu leisten, was wir leisten önnen, aber wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit
angelangt, und wenn in einem solchen Augenblick der Preußische
Landtag sich weigern würde, eine Steuer zu bewilligen, die von
den verschiedensten Ministern, die auf ganz verschiedenen politischen Standpunkten stehen, vorgeschlagen worden ist, so würde das
meiner Meinung nach in der Tat nicht nur bei uns in der Oeffent⸗ lichkeit, sondern auch draußen schwer verstanden werden, es würde damit die Bewertung aller unserer Erklärungen erheblich herab⸗ gesetzt werden.
(Sehr richtig! Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Verantwortung in dieser Richtung, aber auch die
Verantwortung gegenüber dem Reiche eine große ist. Denn auch
dem Reiche gegenüber kann ich mich natürlich nicht auf unsere Leistungsunfähigkeit berufen, wenn ich an das Reich alle möglichen
Forderungen stelle und der Reichsfinanzuünister jedesmal sagen kann: na, das kann doch unmöglich bei Ihnen so schlimm sein, sonst würde Ihr Landtag es doch nicht ablehnen, Ihnen eine Steuer zu bewilligen, welche in allen anderen deutschen Ländern besteht und von den Steuerzahlern ohne jedes Murren getragen wird; — selbstverständlich nicht mit Freuden, Herr Abgeordneter Loenartz; mit Freuden werden weder Sie noch ich Steuern zahlen. Wir zahlen sie einfach im Gefühl unserer verdammten Pflicht und
Schuldigkeit und unter der harten Notwendigkeit, in der wir uns
*
alle befinden. Dieser harten Notwendigkeit, meine Damen und Herren, soll diese Steuer Rechnung tragen, und dieser harten Not⸗ wendigkeit wird, hoffe ich, auch der Preußische Landtag in seiner großen Mehrheit Rechnung tragen. (Bravo!)
Abg. Dr. Leidig (D. Vp): Trotz der Oppositionsreden der Vertreter des Zentrums und der Deutschnationalen sind wir im Landtag uns in der großen Mehrzahl über viele Voraussetzungen jür dieses neue Steuergesetz einig. Wir sind alle darüber einig, daß die jetzige Grundlage der Veranlagung des Grundvermögens unhaltbar ist, wir sind darüber einig, daß die Gemeinden sich in einer ganz ungemein schweren Finanznot befinden, die dringend Abhilse fordert, wir stimmen überein darin, daß die Situation für den preußischen Staat deshalb so schwierig ist, weil ihm seit 1918 die frühere Freiheit der Steuergesetzgebung genommen ist. Diese Uebereinstimmung reicht sogar noch einen Schritt weiter, da auch die Abgg. Dr. Preyer und Loenartz zugegben haben, daß die Belastung durch die neue Grundsteuer an und für sich durchaus erträglich ist. Die Gegensätze reduzieren sich also auf ein relativ kleines Gebiet, stoßen da aber ziemlich scharf aufeinander. Hätten wir es mit einer Steuerreform auf breiter Basis zu tun, die auch die Gewerbesteuer umfaßte, so würden viele der durchaus berech⸗ tigten, in allen Parteien vorhandenen Bedenken ausgeräumt sein. Die Frage, ob man von der Grundsteuer die Kreise freilassen soll, die Gewerbesteuer bezahlen, wird durch die Demokraten aufge⸗ worfen; sie wird einmal gelöst werden müssen, und wir werden ja im Laufe der nächsien Wochen beim Landessteuergesetz auch an dieses Problem heranzutreten haben. Hier erschweren wir die Lösung. Die Negierung will aus der neuen Grundsteuer 3 Milliarden Papiermark erlangen. Welchen inneren Wert hat diese Summe? Auf Gold bezogen, durch 500 dividiert, stellt sie ganze 6 Millionen Goldmark dar, die auf dem gesamten preußischen Grund und Boden, ländlichen wie städtischen, gelegt werden sollen. Und Preußen ist doch auch nicht allein und für sich zu betrachten, sondern es ist ein Teil des Deutschen Reichs; und Preußen hat, wie wir eben hörten, ein Defizit im Etat von 8 bis 9 Milliarden. Wenn auf Grund der Vorschläge der Regierung Cuno eine Rege⸗ lung der Reparationslast herbeigeführt wird, so wird das gewaltige Defizit des Reiches nicht weiter durchgeschleppt werden können, sondern es wird die Möglichkeit eines Aufstiegs sichtbar werden, und damit wird die politische und finanzielle Simation des Reiches gegenüber den Ländern eine gänzlich ande ve. Die Zinsen der Amortisationslasten müssen schon wir tragen; wir können sie nicht unsern Kindern und Kindeskindern aufbürden. Damit verschiebt sich das Verhältnis von Reich und Ländern vollkommen. Meine Partei wünscht, daß der preußische Staat fortbesteht aus Gründen des deutschen Nationalbewußtseins; Preußen ist eine der stärksten Klammern der deutschen Einheit. Wir wollen die Grundsteuer als Staatssteuer. Wenn der Staat den Gemeinden Mittel gewährt, dann muß er aber auch Einfluß auf die Verwendung haben. Daher ist die staatliche Aufsicht über die Gemeinden zu verstärken. Die Staatsaufsicht muß dahin wirken, daß eine steuerliche Ueber⸗ lastung in den Gemeinden nicht eintritt. Wir haben Bedenken im einzelnen, sind aber der Meinung, aus prinzipiellen Gründen dem Entwurf zustimmen zu müssen, da wir Preußen als eine ftarke selbstäͤndige Organisation innerhalb des Reiches erhalten wollen. . . . ö Abg. Dr. Höpker-⸗Aschboff (Dem): Wir müssen alle Steuerguellen hinreichend ausschöpfen. Das gilt besonders für die Grundfteuer. Die Belastungen durch die Steuern fallen zwar nicht ins Gewicht. Belastung beträgt 109 Mark für den Morgen. Wir erheben den sechsten Teil von dem, was früher erhoben wurde. Selbst wenn wir die Zuschläge hinzunehmen, wird die Belastung von früher nicht erreicht. Wir verlangen aber, daß eine Doppelbesteuerung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer ver⸗ mieden wird. Auch wir fordern eine Staffelung der Steuersätze; der Großgrundbesitz muß stärker herangezogen werden als der Mittel- Und Kleinbesitz. Wir wünschen ferner Wiederherstellung der ursprünglichen Bestimmung, daß Neu⸗ und Siedlungsbauten von der Steuer frei bleiben und beantragen die Freilassung für zehn Jahre. Ich hoffe, daß die Verabschiedung der Vorlage ein erster Schritt zum Wiederaufbau der preußischen Finanzen sein möge.
irg Katz (Comm.: Die Landwirte haben bisher vro Morgen den gewaltigen Steuerbetrag von 33 Pfennnigen entrichtet. Wenn ihre Vertreter unter den bürgerlichen Parteien die neue Staatsgrundsteuer bekämpfen, so haben sie dazu gar keine Ursache; derr Leidig konnte früher nicht genug warnen vor einer neuen Belastung der n,, heute, wo sein Fraktionsgenosse Minister ist, tritt er dafür ein. n wie es auch Herr Lüdemann und Herr Professor Waentig müßten, wenn sie noch auf dem Boden ihres Programms ständen, wie es Schippel und Paul Hirsch überzeugend . haben. Auch der Herr v. Richter ist genau über die Wirkung des Gesetzes orientiert; er weist selbst in der Begründung auf die Möglichkeit der Abwälzung hin. Mieter und Konsumenten werden eine neue indirekte Steuer zu tragen haben, und zwar wie immer, ein Viel⸗ faches der eigentlichen Steuer. Von den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnationalen stimmen alle Parteien in der Ansicht über⸗ ein, die Mieter und die Konsumenten auszuplündern. Wir fordern die Verwirklichung des Steuerprogramms des A. D. G. B., das jetzt seine Väter, die Sozialdemokraten und Unabhängigen, ver⸗ leugnen. Wir fordern Enteignung des Grundbesitzes zu 25 Pro- zent für den Staat, wir fordern evtl. das Verbot der Abwälzung.
Abg. Herold Gentt) verliest eine Erklärung, welche davon ausgeht, daß die Vorlage als solche nicht mehr bestehe, und dann ausführt, daß es sich tatsächlich um eine Sonderlast des Grund⸗ besitzes handle, der damit von einer achtfachen Belastung getroffen werde. Dennoch werde im Staatsinteresse ein Teil seiner Freunde für die Ausschußbeschlüsse stimmen.
Abg. Lüdemann (Soz): Die Agrarier auf der äußersten Rechten wissen ganz genau, wie billig sie mit der neuen Steuer davonkommen. Um so bedauerlicher ist ihr erbitterter Widerstand in einer Zeit, wo die breiten Massen unter der Ueberlast des Steuerdrucks und der Not stöhnen und seufzen. Im Verhöltnis zur Leistungsfähigkeit wie zur Kostenlast, die die , erfordert, ist der Steuersatz . viel zu gering. Hier haben wir aber zugleich auch eine letzte Gelegenheit, zreußen steuerlich wieder clbstãndig zu machen; mögen die Deutschnationalen dagegen timmen, wenn sie es verantworten wollen.
Abg. Loenartz (Zentr) tritt den Ausführungen des Finanz- minifters entgegen und weist nochmals auf die schwere Belastung der Gemeinden hin.
Das Haus kommt zur Abstimmung.
Der grandlegende 5 1 wird unter Ablehnung sämtlicher Abänderungsanträge der Kommunisten, des Zentrums und der Deutschnationalen angenommen.
Den 5 2 des Gesetzes, bei dem der Regierungs⸗ entwurf für die Steuer vier v. Tausend des Wertes vor⸗ geschlagen hat, hat der Ausschuß durch Einführung einer
Staffelung abgeändert.
Ein Regierungsvertreter bittet, von der Staffelung abzusehen. Dadurch wurden die Kosten der Veranlagung noch mehr erhöht. Sie seien schon nachgerade so groß, daß sie den gesamten Sleuertrag aufzufressen drohten. (Lebh. hört, hörth
Wir werden dagegen stimmen,
und Gemeinden.
Nach längerer Aussprache werden auch hier unter Ab ⸗
lehnung sämtlicher Abänderungsanträge die Beschlüsse des Ausschusses angenommen. Gestrichen wird im Hammelsprung die Bestimmung, daß das Achtfache des Wertes festgesetz wird, wenn sich auf einem bebauten Grundstück eine oder meh rere Wohnungen, die je einen am 1. Juli 1914 ortsüblich ge⸗ wese nen jährlichen Mietwert von mehr als 5000 Matk haben,
befinden.
Nach Annahme des 3 3, wonach der Wert bei Berechming der Steuer auf volle 100 Mark nach unten abgerundet werdan soll, vertagt das Haus die Weiterberatung auf Nlilt woch, 12 Uhr (außerdem AÜranträge der Kommunisten, betreffend; das Verbot der Annahme von Lebensmittelpakelen für Gefeugene und die Auslieferung des Kommunisten Gh e zzi, Vorlage wegen Verstärkung der Betriebsmittel det Generalstaatskasse).
Schluß 5 33 Uhr. ö
Parlamentarische Nachrichten.
Im Haushaltsausschuß des Reichstags wuwe gestern zunächst der EntNwurfeiner Reichshaushalts⸗ ordnung beraten. Das Verhältnis zwischen dem Reichstags⸗ präsidenten und dem , n, . war Gegenstand lange rer Debatten. Abg. Dr. Pachnicke empfahl, nach dem Bericht des Rachrichtenbüros des Vereing deutscher Zeitungsverleger, die An. gelegenheit so zu regeln, wie sie bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Reichsrat geregelt ist: die Vorlagen der Regierung und des Reichstagspräsidenten werden dem Reichstag nebeneingnder bor= gelegt, und der Reichstag entscheidet. Der Ausschuß beschloß in diesem Sinne. Weiter drehte sich die Diskussion um die Stär⸗ kung der Stellung des Finanzministers bei Etatsfragen. Nach dem Entwurf soll dem Reichsminister der Finanzen das Recht zustehen, bei der Etatsaufstellung die von den einzelnen Ressorts angegebenen Ansätze oder die Vet⸗ wendung der Mittel regelnden dispositiven Bestimmungen, die er ang oder teilweise für unberechtigt erachtet oder im Rahmen des Hesamthaushaltsplanes nicht vertreten zu können glaubt, nach Benehmen mit den beteiligten Ressorts aus dem Etat fortzulassen zu ergänzen oder zu ändern. Diese ö nannte 3 ergt D. Nat. zu diktatorisch und zu ,,, Abg. Dr. 8 f fe rich D. Nat.) bemängelte eine ande re Vorschrift bezüglich der Haus= haltsüberschreitungen. Nach dem Entwurf kann der Reichsfinanz= minister seine Zustimmung verweigern, wenn er der Ansicht ist, daß es sich nicht um Befriedigung eines unabweisbaren Bedürf⸗ niffes handelt, und die Genehmigung zur Verwendung von Re ich o⸗ mitteln durch einen Nachtragshaushalt nicht abgewartet werden kann. Auch soll das Ginverständnis des Finanzministers stets vor Anordnung von Maßnahmen eingeholt werden müssen, durch welche über⸗ oder außerplanmäßige Verbindlichkeiten des Reiches entste hen. Diese Stärkung der Stellung des Reichs fingnzministers hielt Redner nicht für ratsam. Abg. Dr. Qu aatz (D. Vp) 6 eine zu übermächtige Stellung des Finanzministers im Kabinett als nicht tragbar, es sei denn, daß seine Diktatur im Einverständnis mit dem Reichskanzler erfolge. , hielt. Abg. B. Schreiber (Gentr) ein unbedingtes Widerspruchsrecht des Reichsfinanzministers bei Haushaltsüberschreitungen für not⸗ wendig. Es folgte die Verabschiedung des Nachtrag szetats des Reichsarbeitsministeriums, wonach zahlreiche Beamtenstellen gestrichen wurden. Alsdann machte Menjste rial direktor von Schlieben (Reichsfinanzministerium) Mitteilungen über die schwebemen Verhandlungen in betreff der Lohn⸗ erhöhnngen für die Staatsarbeiter, wodurch eine lebhafte Diskussion heworgerufen wurde, Alle ö Be⸗ sprechungen wurden für vertrgulich erklärt. Zum Schluß wurde der Rachtragzsetat des Rechnung shoe angenommen. Weiterberatung heüte. 6
— Der Steuerausfchuß des Reichstags setzte gestern die allgemeine Aussprache über den Gesetzentwurf zur Aenderung des ann de s le eg ge. et ser fort g den in der vorgestrigen Sitzung gestellten Anfragen nahm . jst der Neichsfinanzminister Dr. Hermes das Wort und führ te nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereing deutscher Zeitungs verleger aus: Mit den Vorrednern sei er der Ansicht, daß die Zeit kommen müsse, da Ländern und Gemeinden wieder die Scih= ständigleit und Bewegungsfreiheit zugestanden werden könne, die die Voraussetzung einer eigenen und selbstverantwortlichen Finanz⸗ wirtschaft bildeten. Eine restlose , , , früheren Zustandes halte er allerdings für ausgeschlossen. Einstweilen sei einfach nicht der Spielraum gegeben, um neben dem Reich auch noch die Länder und Gemeinden in jenem früheren Umfange zu eigener steuerlicher Betätigung n. Die Vorlage der Reichs⸗ regierung sei das Ergebnis langer und eingehender Verhandlungen mit den Ländern. Das treffe auch für die ö der Umsatz⸗ steuer zu. Gewiß sei es auf der anderen Seite erforderlich, der Notlage breiter Bevölkerungsschichten in weiterem Umfange als bisher Rechnung zu tragen. Ein Gesetz über die Fürsorge für die Kleinrentner sei in Vorbereitung. Neben der laufenden Für⸗ 6 sei schon jetzt für die Beschaffung von Winterbedarf der
etrag von 15 Milliarden bereitgestellt worden. Was die Ver⸗ billigung des Brotgetreides angehe, so sei hier erst Vorbedingung, daß die , , die vorgeschriebene Getreideumlage. pünkt⸗ lich und in vollem Umfange ablieferte. Zu allen Maßnahmen sozialer Hilfe bedürfe es im übrigen der Mitwirkung der Länder Die Erhöhung der Umsatzsteuer habe gerade den Zweck, die Gemeinden hierzu in den Stand zu setzen. Er wieder⸗ hole daher die schon im h en nf ausgesprochene Bitte, die Vorlage der Reichsregierung so schnell wie möglich zu erledigen.
Im Anschluß an die Rede des Ministers wurde zwar von einzelnen Rednern nochmals auf die Frage der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der bestehenden Reichsfinanzverfassung ein⸗ gegangen, im allgemeinen aber trat Einverstäudnis darüber hervor, daß bei der gegenwärtigen Lage von einer Abkehr von dem be— stehenden System Abstand genommen und die Frage in den Vordergrund gerückt werden müsse, wie im Rahmen dieses Systemz geholfen werden könne. Von einer Seite wurde angefragt, ob nicht im Interesse möglichster Schonung der Selbstverwaltung hie Erhöhung der Ueberweisungen in solchem Ausmaß ermöglicht werden könne, daß die Besoldungszuschläge abgebaut oder wesent⸗ lich eingeschränkt werden könnten. Die Vertreter der Reichs⸗
regierung wiesen demgegenüber erneut darauf hin, daß allein die
Besoldungszuschüsse die Erträge sämtlicher Ueberweisungssteuern schon jetzt weit überstiegen und zum überwiegenden Teil aus anderen Steuerquellen ihre Deckung fänden. K
— In der gestrigen Sitzung des sozialpolitjschen Ausschusses des Reichstags beantragten die Sozialdemo— kraten Waisengeld auch für jugendliche Bergarbeiter von 15 bis 18 Jahren. , Dr. Moldenhauer (D. Vpn) und Abg. Dr. Leopold (D. Nat.) sprachen dagegen. Sie wünschen das hier verschwendete Geld den Invaliden, die es nötig gebrauchen, zuzuführen. Der sozialdemokratische Antrag wurde angenommen mit den Stimmen der Antragsteller, der Demokraten und des Abg. Imbusch (Zentr.). Dagegen stimmte der übrige Teil des Zentrums, die 3 utschnationalen und die Deutsche Volkspartei. Der Ausschuß stimmte weiter der Errichtung einer Landesversiche⸗ rungsanstalt für die Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen zu. Weiter wurde die Erhöhung der Sätze aus der sozialen Versickerung beraten. Die Abstimmung wurde bis heute ausgesetzt. Schließ lich fuhr der Ausschuß in der Beratung des Reichsknappschafts⸗ gesetzes fort.
— Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde gestern der Antrag Dr. Strefem ann und Genossen D. Vp., der eine Aenderung des Strafgesetzbuchs dahin herbeiführen will, daß nicht verbotene Versammlungen gegen Verhinderung und Sprengung geschützt werden, in . Lesung unverändert an⸗ genommen. Ebenso wurde ein Zu
8.
atzantr ad Leutheus fert
vj, g
¶Gejelschaj
(D. Vp) angenommen, der mit Bestrafung auch diejenigen be⸗ droht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit solchen Ver— sammlungen, Auszügen und Kundgebungen Gewalttätigleiten be⸗ gehen. Ein Antrag Dr. Barth (D. Nat) und Genossen will guch den Versuch unter Strafe stellen. Der Ausschuß stimmte dem 66 zu, 6 aber einen Antrag, der dem Versammlungs⸗ er einen Bußansp inräum i eg i — 4 ßanspruch einräumen will, wegen rechtlicher Be 2m vol kswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags wurden in der gestrigen Sitzung einige Maßnahmen besprochen welche die Einfuhr ausländische'r Weine be⸗ treffen. Fast einstimmig wurde ein Antrag Korell (Dem.) angenommen, der bis zur Neuregelung der Weinzölle (Januar 123) die Einfuhr nur noch für Kranten-Medizinalweine und für Verschnittweine freigegeben haben will. Weiter beschäftigte sich der Ausschuß mit zwei Anträgen Krätzig (Soz) und Schack nr auf Schaffung eines Kartellgesetzes, die fie in ihrer Eigenschaft als Berichterstatter über Petitionen stellten. Min isterialdirektor Hüttenh aim bezeichnete als Vertreter der Regierung diesen Weg als den sichersten für die Beseitigung vor⸗ handener Mißstände. Die Anträge wurden gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei angenommen. — Im Aus schuß des Reichstages für die Ligqu i⸗ dationsschäden hatte der Abgeordnete Dr. Deermann (Bayerische Vollspartei)h in der Generaldebatte über das Liqui⸗ dationsschäden⸗ und Reichsausgleichsgesetz aus⸗ geführt, nicht soziale oder Nützlichleitserwägungen, sondern das auf Natur und Gott gegründete Recht müsse die Grundlage dieses Gesetzes sein. Die Vorlage bedeute eine Enteignung ohne Ent— schaädigung. Die Entente habe einen großen Raub des Privat⸗ eigentums begangen. Wenn man darüber aber schweige, dürfe man sich nicht wundern, wenn das Ausland unsere Lage falsch beurteilt. Eingangs des Gesetzes müsse das Recht auf vollen Ersatz festgelegt werden, wobon das Reich vorläufig einen Teil entsprechend seiner Leistungsfähigkeit, abbezahle. Am Schluß sel dann zu bestimmen, daß nach etwa dreißig Jahren die weitere Zahlungsmöglichkeit erneut geprüft werden inüsse. Auf der Gold⸗ bosis müsse entschädigt werden, da sonst die Langsamkeit des Ver— fahrens und der Auszahlung und die Schnelligkeit der Mark— entwertung die Entschädigung für die Beteiligten sehr ungleich und sehr entwertet gestalten werde, Da die Regierung die Ansammlung von Devisen und die rechtzeitige Auszahlung der Auslandsschulden verhindert habe, müsse sie nun auch selbst die olgen dieser Zwangswirtschaft tragen. Ausgleichgläubiger und Schuldner könnten nicht gleich behandelt werden. Eine Rückdatierung des Gesetzes sei grundsaͤtzlich und praktisch unannehmbar. Wenn das Neich, dem die liquidierten Güter des Geschädigten mit seiner Zu— stimmung zugute gekommen seien, nicht ersetze, zerrütte es die Achtung vor dem Eigentum, vor Treue und Glauben. Das Reich habe dieselben moralischen Pflichten wie Privatpersonen. Die vor— geschlagene Art der „Entschädigung“ würde vielfach als himmel schreiende Sünde wirken. Diesen Ausführungen gemäß wurde gestern ein Antrag des Abgeordneten Dr. Deer mann (Bayer. Vp) im § 1, Abs. 1, die Worte „gelten die Vorschriften dieses Gesetzes“ zu ersetzen durch „gelten bis auf weiteres die Vorschriften dieses Gesetzes“, angenommen. Damit wurde der Grundsatz eines Anrechts auf eine eventuelle bessere Entschädigung nach 20 bis 30 Jahren anerkannt, falls einmal durch eine wesentliche Aenderung der internationalen und wirtschaftlichen Tage Deutsch= lands diese möglich wird. Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Curtius (D. Vp. wurde ferner beschlossen, die Schäden in Höhe des achtfachen Friedenswertes zu ersetzen.
Sandel und Gemerbe.
— Gemäß den Beschlüssen des gemeinschaftlichen Richtpreis⸗ aus schu sses des Deutschen Stahlbundes 3 laut
Meldung des, W. T. B. aus Düsseldorf, eine Neuregelungider
Mre ise auf Grund der seit der letzten Regelung eingetretenen Ver⸗ tenerung der ausländischen Nohstoffe erfolgen. Mit Rüchsicht auf die allgemeinen wittschaftlichen Verhältnisse werde von einer Erhöhung der Richtpreise abgesehen. Die seit dem 6. d. M. geltenden Stahl⸗ bundrichtpreise bleiben daher bis auf weiteres unverändert bestehen.
Wien, 13. Dezember. (W. T. B.) Die Zeichnungen auf die Aktien der neuen Oesterreichischen Nationalbank und auf sechs Millionen Dollar Goldanleihe nehmen im Inlande einen guten Fortgang; auch aus dem Ausland liegen große Anmeldungen vor.
—
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 11. Dezember 1922:
—
Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen Gestelt. ... 22 bab 2 393 Nicht gestellt. — — Beladen zurück , 22 570 2378
Kernseife — — .
Nach der Wochenübersicht der Reichsbank vom 7. Dezember 1922 betrugen (in Klammern und — im Vergleich mit der Vorwoche .
die Attiva: 10 1 2 Metallbest.·) 1'069 99 0óo0 1005 759 000 1098 164 000 (. 274 00 - 59413 00.4. 529 O9) darunter — 1 004 847 9000 go bh 9o0 IL og 6z4 95) ö Gold * . J — 1 660 — 1 00 - 1000 chern, ln zos oo obo 3 zz 2s oo zo zy sos oo ame ne C 6soslißoobó (- Sôõ rs bo) S. I a35 OG) Noten anderer ⸗ 13 430 900 584 000 1 564 o0o0 Banken I .. 3 564 00 . 1518 96o0σ . -' IL28 00) Wechsel und t 281 195 755 O,! 1465 Sol G00 . . . are, Tes Ss z.. 000 1s 338 27 90 (= 5bhs6 z) ee ben, e Siät oo bc . 36s zo) Lombard .· ⸗ 1165 985 000 97 Slo ooo 23 466 9 0 forderungen ( - 6359045 ooo) (4 7 4460 000 4 3715 6969) Effekten 357 zo oo 230 ol 669 205 ois H66 = I13 7583 OQο· 6 I 656 060) -C 2515 000) sonst. Aktiven 38 965 168 656 75534 72 696 9 835 551 699
. z ( 10837499000) ( — 291 209 000) — 266 296 000) die Pa3ssiva: ; 180 000 000
Grundkapital 180 000 0900 180 000 000 (unverändert) (unverändert! (unverändert) Reserve fonds 127 264 000 121 413 000 104 258 09090 (unverändert) (unverändert) (unverändert) umlaufende / S4ß 94 285 000 102789 6534 000 64 684 655 000 Roten... C 2661756 οοφυάαά 6 ο·ά o 4. 460 255 00) sonstige tägl. fällige Ver⸗ bindlichkeiten: 2 ichen. dn tis sz go s zo 1 o Or i egut· ( 735 zi i G66) (- i 34 457 O5) l iI 561 250 000 b) Privat⸗ ͤ 212 710 153 oo 14 005 osg 00 5775s looo) guthaben. ( 22094639900) ( — 6162900009)
S4 238 571 000 1283089 009 5 145 405 0090 x IL 627 787 000) (— 775 185 000, — 313 512 000) ) Bestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder ausländischen Münzen das Kilogramm fein zu 2784 A berechnet. *) und zwar: Goldkassenbestand Æ 954 815 000 ( — M 1000),
Golddepot (unbelastet) bei der Bank von England 4M 50 08200 (unverändert).
sonst. Vassiba
Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.. am 12. Dezember auf 2679 4 für 1 ERg (am II. De⸗ zember auf 2717 4 für 1 kg).
Berlin, 11. Dezember. (W. T. B. Großhandels preise in Berlin im Verkehrmit dem Einzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden⸗ burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für 3 kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose — bis — — 4, Gerstengraupen, lose 2650, 00 250750 A. Gerstengrütze, lose 250 00– 252. 00 , Hafer⸗ flocken, lose 327, 00—- 30 09 4ƽ. Hafergrütze, lose 332, 50 — 334,50 4,
fermehr lose —— „A, Kartoffelstärkemehl 18750 — 986.00 , Maisflocken lose —— bis —— *, Maisgrieß 259, 75 — 261, 09 4, Maismehl 254 75 — 256 00 ½6½., Maispuder, lose 316 00 - 18.09 4, Makkaroni, lose 363,00 965,909 4A, Schnittnudeln, lose 301.06 bis 335, 0 Æ, Reis — — bis — —,. Burmareis 385 00 bis 389.09 6, glaß. Taselreis 390. g0== 567.00 S, grober Bruch—à reis 311109 366 090 „, Reismehl, lose 321,00 –326, 00 M“, Reis⸗ grieß, lofe 336 00 — z42. 00. M, Ringäpfel, amerif. 1355, 00 = 1633 00 A, getr. Aprikosen, cal 2345, 00 —– 2811, 00 , getr. Birnen, cal. 1553 06 bis 1678, 00 , getr. Pfirsiche, Pflaumen 125 09—– 91706 4, Korinthen, 1922 Einte 1670,00 bis 1661 00 Æ, Rosinen kiup. carab, 1922 Ernte 970,00 — 1196 00 4, Sultaninen in Kisten, 1922 Ernte 2357, 00 - 2893,00 4, Mandeln bittere 1330,00 - 1462 00 *.. Mandeln, jüße 2147, 06 bis 2453,09) A. Kaneel 2405, 00 - 4079, 00 4, Kümmel 2843.00 bis 3034,00 , schwar er Pfeffer 1425, 00 — 147700 4A, weißer Pfeffer 1899, 90 —- 213700 AÆ. Kaffee prime roh 2795,00 - 2320, 00 A6, Kaffee superior 2770, 09 2790,00 4A, Röstgerste —— bis —— A, Röst⸗ roggen — — bis —— 4. ohnen, weiße 268,00 — 315,00 „Az. Weizenmehl 269,75 — 285, 00 AÆ, Speiseerbsen 365 00 309,50 , Weizengrieß 289.50 —-384 00 4. Linsen 320, 00-420, 00 A. Purelard 1425, 00 — 1430, 00 AÆ, Bratenschmalz 1425, 00 1430,00 AÆ, Speck, gelalzen, fett 1440, 00—–— 1450,90 4, Corned beef 1216 168 per Kiste 6 O09 66 5909 4AK½,, Marmelade 244,00 — 25, 090 A., Kunsthonig 267,50 - 2965,00 6, Auslandszucker raffiniert 03, 50 — 538,50 4·,
Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten. Köln, 12. Dezember. (W. TL. B.) (Amtliche Devisenfurse.)
Holland 3351, 560 G., 3368,40 B., Frankreich b97, 50 G. 600, 50 B.,
Washington 372. Helsingfors 9, 36, Prag 11,96. cal. 14537 00 — 1864, 09 41, getr.
Belgien 545,13 G. 547,87 B., Amerfka 8398 95 G. 8441 05 B., England 38 503,50 G. 38 696,50 B. Schweiz 157355 G., 1581,45 B., Italien 420 45 G., 422 35 B., Dänemark 172 69 G. 1728,31 B. Norwegen 1556,10 G. 156390 B., Schweden 2251,85 G., 2263, 15 B. Spanien 129425 G. 1300,79 B. Prag 266, 33 G., 266, 67 B. Bu dapest än G., 346 B. Wien (neue) L3G G., 11517 B. Danzig, 12. Dezember. (W. T. B.) Noten: Amerikanische 8304,18 G., 8345.8 B., Polnische 45,253 G., 45,49 B. — Tele⸗ graphische Auszahlungen: London 38 145.37 G.. 38 345,73 B., Holland 331668 G., 3333.32 B., Paris 9l, 99 G. 593, 99 B., Polen 46,30 G., 46,37 B., Warschau 45,88 G., 46, 12 B. Wien, 12. Dejember. (W. T. B. Türkische Lose —— Mai⸗ rente 1000, Februarrente 2000. Desterreichische Kronenrente 70G, Oesterr. Goldrente 14 100, Ungarische Goldrente 45 000, Ungarische Tronenrente 7600, Anglobant — — Wiener Bankverein 31 800, Desterreichische Kreditanstalt 42 150, Ungarijche Kreditanstalt 200 000, Länderbank 67 000, Desterreichisch⸗ Ungarische Bant —— Wiener Unionbank 47 000, Lloyd Triestina — — Staatsbahn 688 009, Südbahn 163 990, Südbahnprioritäten 541 0900. Siemens u. Halske — — Alpine Montan 282 009, Poldihütte 656 000, Prager Eisen — — Rima Murany 297 000, Skoda⸗Werfe 9166000, Brürer Kohlen 360 900 Salgo⸗Kohlen 970 000, Daimler Motoren 12810, Veitscher Magnesit 1 000 900 Waffenfabrik — — Galizia — — Leykamaktien — — Nordbahn 10 000 000.
Prag, 12. Dezember. (W. T. B. Notierungen der Devisen⸗
zentrale (Durchjchnittskurse):; Amsterdam 12.51, Berlin C. 38*, Christiania 6,62. Kopenhagen 6,57, Stockholm 8,55, Zürich
5, 97, London l,451sg, New Jort 31,45, Wien G4, 473, Marknoten O, 384, Polnische Nolen 19,50, Paris — —.
London, 11. Dezember. (W. T. B.) 4 00 fundierte Kriegs⸗ anleihe 853, béoso Kriegsanleihe 95f,s, 4 900 Siegesanleihe 885 /.
London, 12. Dezember. W. T. B.) Devisenturfe. Parts 65. 05, Belgien 70,425 Schweiz 2435 Holland 11,53, New York 4 61,983, Spanien 29,558. Italien 91,87, Deutschland 38 500, Wien 320 600. Bukarest 75000.
ond on, 12. Dezembet. (W. T. B.) Silber 3176146, Silber auf
Lieferung 311/10. 12. Dezember. (W. T. B.) Privatdiskont 2106.
London Paris, 12. Dezember. (W. T. B. Devisentursle. Deutschland
O, 175, Amerika 1407, Belgien 91,210, England 64,57. Holland 560.25, Italien 70,z. Schweiz 265.50, Spanien 219,50, Däne⸗ markt ——, Stockholm 380,50, Bukarest — —, Prag — — Wien — —.
Zürich, 12. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Berlin O Oß, 35, Wien O0, 0074, prag 16,75. Holland 211, 10, New Jork 5H, 30, London 24,32, Paris 37,65, Italien 2655, Brüssel 34,50, Kopen⸗ hagen 110. 10 Stockholm 143,00, Christiania 100,20. Madrid 82, Ho, Buenos Aires 200, 00, Budapest O23, Bukareft —— Agram 1,76, Warschau O03.
Am sterdam, 12. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. London 11,57. Berlin O,O3, Paris 17,25, Schweiz 47,35, Wien O, 00373, Kopenhagen 51,95, Stockholm 67,55, Christiania 47,309, New York 220, 50, Brässel 16, 9, Madrid 39,05. Italien 12.573, Budapest — — Prag 7, 90 bis 8 00, Helsingfors 620 bis 6,40. .
Am sterda m. 12. Dezember. (W. T. B.. D 00 Niederländische Staatsanleihé von 1918 88,75, 3 69 Niederlandische Staats= anleihe 62 00, 3 ,σ Deutsche Reichsanleihe Januar⸗Juli-Coupon Königlich Niederländ. Petroleum 396. 00, Holland ⸗ Amer tka— Tobeka C Santa Fe — —, Rock Island
Southern Railway 246 /,. Union United States Steel Corp. 106. —
en, 12. Dezember. (W. T. B.) Devisen kurse. New Jork 48489, Hamburg 0,064, Paris 34,40, Amsterdam 195,900, Stockholm
— —
Linie 116,25, Atchison, — —, Southern Pacific 90319. Päctfie A3 . Andconta s 7 Matter. Kopenha London 22,16, Antwerpen 31,50, Zürich 91. 50,
130 00, Christiania 90. 80, Helsingfors 12.15, Prag 15,50. *
Stockholm, 12. Dezember. JW. T. B. Devisenkurse, London 17.06. Berlin 0,04 60, Paris 26.20, Brüssel 24,20, schweiz⸗ . 70 25, Amsterdam 148 38, Kopenhagen 0, Christiania o
Christiant a, 12 Dejember. (W. T. B.) Devisenkurse. London 24,45, Hamburg O, O7, Paris 37,75, New Jork 5,34 00, AÄmsterdam 213,00, Zürich 101,00, Helsingsors 13,40, Antwerpen 35,00, Stock holm 143,50, Kopenhagen 111,00, Prag 17,25.
Berichte von auswärtigen Warenmärkten.
London, 12. Dezember. W. T. B.) Das Angebot an der Wollauktion bestand heute in 1265690 Ballen. Eine beträchtliche Menge guter bis feiner Kreuzzuchten erfreute sich sehr starker Nach= frage seitens heimischer und amerikanischer Käufer, wodurch ein An— ziehen der Preise hervorgerufen wurde. Minderwertige Wollsorten wurden zu nicht einheitlichen Preisen verkauft. .
Liverrool, 1. Dezember (W. T. B. Baum wolle. Um⸗ satz 4009) Ballen, Einfuhr 1453 Ballen. Dezemberlieferung 1409, Janugrlieferung 14.00, Februarlieferung 13,58. — Amerikanische 1 brasilianische Baumwolle je 18 Punkte, ägyptische 15 Punkte
öher.
Manchester 12. Dejember. (W. T. B. Am Garn und 16 (. markt gestallete sich das Geschäft ruhig hei nicht einheitlicher
endenz.
1. Unterjuchungs achen.
2. Aufgebote Verlust u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.
3. erfäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.
4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.
5. Kom manditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.
22 —
Sffentlicher Anzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 300
Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. *. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten. * Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung.
Ban kausweise.
Verschiedene Bekanntmachungen.
Privatanzeigen
S 0 .
lag Befrijtete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrüctungstermin bei der Geschäftssterle eingegangen fein. Rg
) Untersuchungs⸗ (loooz9) sachen.
Fahnenfluchtserklärung Werner Weißer, 3. Komp. Kraftf. bt. 3 Neisse, aufgehoben. 4 D 210 22. Siehe öffentl. Anz. v. 31. 10. 22, N. 246 (82838). A.⸗G. Neisse, den 1. De zember 1922.
7) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.
(100041 Das Amtsgericht Nürnberg hat am 27. November 1922 folgendes Aufgebot erlassen: Abhanden gekommen oder vernichtet sind: 1. 6 Aktien der Elektrizitäts⸗A.⸗G., vor⸗ mals Schuckert C Co. in Nürnberg, Nr. 766 9214 10271 10534 10651 14067 zu je 1000 4z, 2. 4 Vorzugsaktien der Continentalen . elektrische Unternehmungen
12 972 zu je 1000 ..
Berlin werden die
Urkunden vorzulegen,
folgen wird.
looosꝰ]
Vormittags 11 Uhr,
termine anzumelden.
in Nürnberg, Nr. 12 969 12 970 12 97
Auf Antrag zu 1, der Frankfurter Ver- H sicherungsgesellschaft Pnrovidentia in Frank= furt a. M., 2, der Deutschen Bank in Inhaber der vor⸗ bezeichneten Urkunden aufgefordert, spä⸗ testens im Aufgebotstermin, der anberaumt ilt auf Freitag, den 3. August 1923, Vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 112 des Justizgebäudes an der Fürther Straße in Nürnberg, ihre Rechte bei dem Amtsgericht Nürnberg anzumelden und die widrigenfalls die Kraftloserllärung dieser Urkunden er⸗
Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
In der Enteignungssache eines Teil« stückes zu 4 ha 50 a von den P Nt. Ppp und AAA des Landwirts Adolf Lehrmann jun. zu Büddenstedt ist Aufge—⸗ botstermin auf den 8s. Februar 1923, angesetzt, und werden alle Realberechtigten aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte bei Vermeidung por des Ausschlusses spätestens im Aufgebots—
Schöningen, den 5. Dezember 1922. s Amtsgericht.
(100046J. Bekanntmachung.
Der . Johann Josef Hubert anses (gen. Ketteler) in Rinsecke sowie dessen Ehefrau und die unter seiner elterlichen Gewalt stehenden minderiährigen Kinder führen an Stelle des Familien⸗ namens Hanses“ den Familiennamen danses · Keiteler ! (Ermächtigung des Justizministers vom 11. November 1922 Iii d bis /e)
Kirchhundem, den 5. Dezember 1922.
Das Amtggericht.
99556 Uu fgebot. ö
Der Administrator Robert Baudisch in Stettin hat als Nachlaßpfleger für die⸗ jenigen, welche Erben des am 12 Februar 1922 in Stettin, seinem letzten Wohnsitze, verstorbenen Kaufmanns Karl Tapper [1090045] werden, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke Auf der Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorhenen Karl Taper spätestens in dem auf den 27. Fe-
werden,
mächtnissen
betroffen.
länen
dem unterzeichneten Gericht an= heraumten Aufgebotstermine bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundeg der Forderung zu enthalten; urkundliche Beweisstũcke sind in Urschrift
Stettin, den 19. Nopember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 25.
Bekannt machung. Antrag des Versicherunggbeamten Abraham Lewisohn, Mainluststraße 5, sind durch Urteil des Amtsgerichts in Hamburg,. Abteilung für Aufgehotssachen, vom 8. Dezember 1922 ; die 10 Schuldverschreibungen der 40G Die bruar 1923, Vormittags 11 Uhr, en geen Stgatennleihe von 1919 Serie B Nrn. 089 709/17 über je 1000. 4 und Setje B Nr. 1110710 über 500 . für kraftlos erklärt worden. . Damburg, den 8. Dejember 1922. in Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß (1000 7] Oeffentliche Zustellung.
gläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbind⸗ lichkeiten aus ĩ mächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Be⸗ friedigung der nicht ausgeschlossenen Gläu⸗ biger noch ein Ueberschuß ergibt. Die Gläubiger aus und Auflagen . Gläubiger, denen der Erhe unbeschränkt haftet, werden durch dag Aufgebot nicht
Der Hauer Heinrich Schurse zu Ham- born, Knappenstr. 36, zurzeit im Straf. Ver⸗ , zu Lingen a. Ems, Kläger,
Vrezeßbevollmãchtigte ; Rechtsanwälte Justizrat Kühneinann und Dr. Grüter in Duisburg, klagt gegen seine Ehefrau Gertrud Schurse, geborene Stellmach, früher in Hamhorn, jetzt unbefannten Aujenthalts, auf Grund s 1565 B. G. B., mit dem Antrage auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen gern n des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in Duisburg auf den 11. April 1923, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Böggerin g, Justizobersekreftär,
Gericht schreiber des Landgerichts Duisburg. 3.
Pflichtteilsrechten,
Pflichtteilsrechten, Ver⸗ sowie die
Frankfurt a. M.,
llo Gods] Heffentliche Zustellung. hefrau Antonit Moktlng in Hamborn, Gerlingstraße 32, Klägerin, Projeßbevnllmächtigter: Justizrat Heft, mann in Duisbung⸗Ruhrort, flagt gegen ihren Ehemann Rentier Mokking, früher Ham horn, jetzt unbekannten Aufent- halts, e gr auf Grund 5 1565
B. mik dem Antrage auf Ehe⸗