er // ···

Steigerung der Arbeitszeit zurzeit nicht entbehrt werden. Wir müßten uns daher zu gemeinsamer Arbeit in diesem Sinne zu⸗ sammnen finden. Daher habe die Abteilung Leine Resolution ein⸗ gebracht, welche die kulturelle Bedeutung des Achtstundentages ausdrücklich anerkennt, aber die Ansicht ausspricht, daß eine schematische Handhabung nicht in Uebereinstimmung mit der Notwendigkeit stehe, die Produttion wieder in die Höhe zu bringen. Das Gesetz müsse jedenfalls so elastisch ausgestaltet werden, daß es sich den Bedürfnissen der Wirtschaft anpassen könne. Zu diesem Zwecke müsse es neben den gesetzlich festgelegten Aus⸗ nahmen die Möglichkeit gewähren, durch behördliche Zustimmung sowie durch tarifliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern diejenigen weiteren Befreiungen zu schaffen, welche im Interesse der Allgemeinheit sich als notwendig erwiesen. Derr Hartung (Freie Berufe) führte aus: Der Mitteistand und die geistigen Berufe seien zugrunde gerichtet, weil man bei der Revolution durch Verkürzung der Arbeitszeit glaubte, die wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse auf deu Kopf stellen zu können. In acht Stunden lasse sich eben nicht so viel leisten wie in neun his zehn Stunden. Herr Cohen wollte seine Ausführungen den Arbeitern dadurch schmackhaft machen, daß er die Mehrleistungen in ein Reparationskonto auffüllen wollte. Es sehe in der Wirtschaft io traurig aus, daß, wenn wir zu einer Ausdehnung der Arbeits—

zeit kommen, wir das Ergebnis für uns selber brauchen. Die Arbeiter könnten nicht erwarten, daß durch Verhesserung der Maschinen der Ausfall der Arbeitszeit ausgeglichen werde. Auch

das Argument Hilferdings, daß sich der durch den Achtstundentag entstehende Ausfall generell kompensiere, treffe nicht zu. Er habe noch nichts von einem höheren Interesse der Arbeiterschaft ge⸗ mertt. Die Gewerkschaften sollten deshalb dafür sorgen, daß nicht alle diese Fragen durch gesetzliche Bestimmungen geregelt und da⸗ mit ihrer Einwirkung entzogen werden, sonst hätten sie keine Existenzberechtigung mehr. .

Wilhelm Bechmann (Arbeitnehmervertreter des Handels): Die schnellste Verabschiedung der Vorlage sei schon aus außen politischen Gründen notwendig. Erschwert werde die Einigung durch die Absicht der Arbeitgeberkreise, die behördliche Regelung der Arbeitszeit bor die tarscfliche zu stellen, und durch die bekannte Rede des Herrn Stinnes im Wirtschaftspolitischen Ausschusse. Die Mehrleistung müsse freiwillig geschehen, durch Zwang werde die Arbeltsfreudigkeit gelähmt, und eine Hebung der Produktion müsse erreicht werden. Voraussetzung einer Beruhigung unserer Wirtschaft sei die Stabilisierung unsexer inneren Währungs— verhältnisse. Erste Forderung sei der Ausgleich des Reichshaus— halts durch Besteuerung der Sachwerte. ;

Uuüban (Arbeitnehmervertreter des Handels) erklärte, daß sich beim guten Willen der Arbeitgeber der Achtstundentag reibungslos durchführen ließe ohne Schädigung der Rentabilität der Betriebe. ö

Cziel ik (Arbeitnehmervertreter der Industrie) betonte, daß die nach Einführung des achtstündigen Arbeitstages teilweise ein⸗ getretene Produktionsstockung wieder ausgeglichen sei. Vielfach sei die Produktion sogar gegenüber der Vorkriegszeit gestiegen.

von Siemens (Arbeitgeber in der Industrie) stellte fest, daß das große Zeitlängenmaß nicht als ein Faktor von maßgebender Bedeutung angesehen werden könne; es komme vielmehr auf In— tensität und Geschicklichkeit an. Der Redner trat sodann der Auf⸗ sassung entgegen, als ob die Resolution der Abteilung 1 dem im sozialpolitischen Ausschuß getroffenen Abkommen widerspreche. Allerdings könne der Reichswirtschaftsrat keine Beschlüsse fassen, aber er dürfe dem deutschen Volke gewisse Richtlinien empfehlen. Er bestreite nicht, daß es Betriebe gebe, die ebenso gut pro⸗ duzierten wie früher. Die Gesamtproduktion sei aber zurück— geblieben: er schätze sie auf höchstens 70 vH.

Umbreit (Arbeitnehmer im Handwerk): Die Zentral⸗ arbeitsgemeinschaft könne den Standpunkt der Großindustrie nicht teilen, daß der Achtstundentag beseitigt werden solle, aber sie bestreite auch, daß sie den Achtstunden tag schematisch durchführen wolle. Das liege gar nicht im Sinne der Gewerkschaften. Die sachverständigen Berufskreise sollten in jedem Falle in der Be⸗ darfsfrage sich verständigen. Deshalb träten sie für die Er⸗ richtung von Schlichtungsbehörden ein. Ein Zwangsinhalt lasse sich für Tarifverträge nicht schaffen, daher könne nur der freie, übereinstimmende Wille Ausnahmen vom Achtstundentag er— möglichen.

Dr. Röhr (Arbeitnehmerbertreter der Eisenhahn) trat dafür ein, daß die Ausnahmen vom Achtstundentag im Sinne der freien Vereinbarung getroffen werden. Darüber seien sich tatsächlich Arbeit— geber und rler n nen einig. . Kö .

Marcus (Vertreter der bildenden Künste) erklärte, daß Deutschland nicht selig werden könne nach dem Schema von Eng⸗ land und Amerika. Wir müßten eigene Wege suchen, und dazu sei der Wirtschaftsrat berufen. ‚. ⸗

Fedisch. (Arbeitnehmer des Handels) erklärte,. Wer, eine wirkliche Arbeitsgemeinschaft und den Weg zur Verstandigung wolle, müsse den Vorschlägen des sozialpolitischen Ausschusses zustimmen. . ö

Thierkopf (Vertreter des selbständigen Handwerks) be⸗ dauerte, daß das Handwerk im Ausschuß nicht das nötige Ver⸗ ständnis . habe. Es könne keiner schematischen Regelung zustimmen.

Damit schloß die Aussprache. Die Einzelbesprechung wurde auf Donnerstag, 101, Uhr, vertagt (außerdem Landes- steuergesetzy. Schluß nach 4 Uhr.

Handel und Gewerbe. TeFY, Der späte Eingang des Kurszettel⸗Manuskripts verhindert dauernd die rechtzeitige Lieferung des Reichs- und Staatsanzeigers. Vom 1. Januar t. J. ab wird deshalb der Kurszettel der Berliner Börse (Börsen⸗Beilage) erst am Tage nach seiner amtlichen Festsetzung im Reichs- und Staatsanzeiger veröffent⸗ licht werden. Die Telegraphischen Auszahlungen“ und „Bankno ten“ werden dagegen nach wie vor am Tage ihrer Notierung, und zwar an der Spitze des Handelsteils, Aufnahme finden.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 12. Dezember 1922:

Ruhrrevier

Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen Gestellt . 22 86a / 2523 Nicht gestellt . . — — Beladen zuräck⸗ ; geliefert. 22 735 2501

Kartoffelvreiße der Notierungs kommissignen des Deutschen Landwirtschaftsrats. Erzeugerpr 3 se für Speisekartoffeln in Marf se Zentner ab Verladestation:

Telegraphische Auszahlung.

14. Dezember 13. Dezember Geld Brie Geld Brie Amsterd.⸗Rotterd. 3117, 18 3132,82 3231,90 3248,10 Buenos Aires w ö Payierpeso) 2892,75 2907,25 3042.37 305753 Brüssel u. Antw. 198, 75 50l, 25 526,8 328, S2 Christiania. 1466 32 1473.68 1541,13 1548,87 Kopenhagen . 1620,93 1629,07 1683,28 1691, 72 Stockholm und . . Gothenburg .. 2082,28 209272 2174,55 2185,45 Delsingsors... 13655 55 15 20l ih 2635 ,, 384,03 385,97 401 49 103,5] nnn 36 lh9g n 36340, 63 37406 25 37593, 75 New Jork ... 7655. 81 7694,19 8067,28 8107,72 ,, 545 hz 546.37 6g. 5 72 43 Schweiz 1441,38 1415.57 1526,17 1035.33 Spanien J 1 189,51 1 195,49 1256, 85 1263, l 2 Japan 7 3690, 75 3709.25 3950, 10 3969 90 Rio de Janeiro 897, 75 902.25 977.55 982, 45 ,,, 11,07 1113 11K 47 11,563 Prag . 235,90 237,10 245,88 247, 12 Jugoslawien Agram u. Bel⸗ . ö - ,,,, 90, 77 9173 99, 75 100, 25 q Kr. = 1Dinar . Budapest .... 33 3,36 349 36 kJ 60, 84 61, 16 2,3 62,66 Konstantinopel .. — — — —

Ausländische Banknoten vom 14. Dezem ber.

Geld Brief

Amerikanische Banknoten 1000 —–3 Doll. . 7640,85 7679, 15 . . 2 und 1 Doll. I6 30,85 7669, 15 Belgische JJ Bulgarische ö . K — — — — Dänische ö d ,, Englische ö groe hs tg, . ( . Abschn. zu 1 Eu. darunter 35669,560 35839. 49 Finnische . , 199, 45 Französische ‚ ,, 5 539, 35 Holländische ö J 4 Jꝛtalienische . d Jugoßslawische . (1 Dinar — 4 Fr) dh. h 86,25 Norwegische . JJ 142649 1433,60 Desterreichische ö. neue (1000-500000 Kr.) 10,55 10,95 . . neue (10 u. 100 Kr.) . — — . Rumänische ‚— 500 u. 190090 Lei... 47, 10 47,40 ö ( unter 500 Lei ö —— k Schwedische JJ Schweizer ö. J 1431,40 1438,60 Span iche JJ Tschecho⸗slow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber 234,90 236, 10 = ö unter 100 Kr. 234,39 2536,10 tg, nn,, 3,24 3,26

In der gestern (Erste Beilage des Reichs- und Staatsanzeigers“) veröffentlichten Wochenübersicht der Reichsbank muß es statt — 3 904 000 M richtig 4 3 904 000 M Noten anderer Banten heißen.

— Zur Verkehrslage im Ruhrbe zink teilt, W. T. B.“ mit: in der abgelausenen Woche vollzog sich der Eisenbahnbetrieb im Ruhrbezirk ohne betriebliche Schwierigkeiten. Der Zulauf an leeren offenen Wagen stieg allmählich wieder derart an, daß den Anforde⸗ rungen der Jechen voll entsprochen werden konnte. Eine mesentliche Steigerung der Leerwagenbestände brachte zu Ende der Woche der sfatholische Feiertag am 8. Dezember. Auch der Bedarf an offenen Wagen für den Versand von anderen Gütern als Kohle, Koks und Briketts konnte mit Ausnahme der beiden ersten Tage der Woche, an denen geringe Ausfälle eintraten, voll befriedigt werden. Der Bestand an bedeckten Wagen war wieder so günstig, daß den Anforderungen in jeder Richtung voll entsprochen werden konnte. Für Kohlen, Koks und Britetts wurden in der ver— gangenen Woche im arbeitstäglichen Durchschnitt einschließlich der nachträglich bestellte Wagen 21 748 Wagen (gerechnet zu ie 10 t) angesordert und auch gestellt. (Höchstgestellung am 79. Dezember 23589.) Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs betrug infolge Wagen— mangels die Duichschnittsgestellung nur 19 047 Wagen. Der Rhein hat zu Beginn der Berichtswoche wieder Wasserzuwachs erhalten, so daß die Tragfähigkeit der Fahrzeuge wieder voll ausgenutzt werden kann. An den Kippern der Duisburg⸗Ruhrorter Häsen wurden werk täglich 22 540 (21 1390) t, in den privaten Rheinhäfen 629 (6025) t und in den Zechenhäfen der Kanäle 28 277 (25 ga9) t Brennstoffe umgeschlagen. .

. 21 Roheinnahmen der Cana dg Pacific Gisenbahn betrugen laut Meldung des W. T. B.“ in der ersten. Dezember⸗ woche 4 155 000 Dollar. Die Zunahme gegen das Voriahr beträgt 752 009 Dollar.

Kopenhagen, 13. Dezember. (W. T V.) Wochenausweis der Nationalbank in Kopenhagen vom 9. Dezember lin Klammern der Stand vom 2. Dezember) in Kronen: Goldbestand 228 250221 (228 272 981), Silberbestand 4 652 732 (4580 544), zusammen 232 902 953 (232 853 525), Notenumlauf 483 468 832 (455 014 423), Deckungsverhältnis in vo. 48,2 (950,1) vH.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 13. Dezember auf 2574 A für 1 kRg (am 12. De⸗ zember auf 2679 A sür 1 kg).

Berlin, 13. Dezember. (W. T. B.) Großhandels- preife in Berlinim Verkehr mit dem Einzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden— burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preife verstehen sich für 4 kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose — bis — — „M16, Gerstengraupen, lofe 250, 00 - 257.50. M. Gerstengrütze, lose 250 00 — 262, 00 M, Hafer; flocken, lose 327, 00—- 330, 00 A. Hasergrütze, lose — bis — Hafermehl, lose —— „A. Kartoffelstärkemehl 137.50 - 1935.r90 A6, Maisflocken. lose 259 75 — 251 00 6, Maisgrieß 259, 909 — 260.0990 4, Maismehl 254 00-255, 00 ½ις Maispuder, lose 307, 0 — 08, 00 4. Makfkaroni, lose 363,00 - 3965,00 , Schnittnudeln, lose 30! Oh bis 335,00 Æ Reis — — bis — — Burmareis 325 09 bis 330 00 A1, glas. Tafelreis 335, 00-500 00 A, grober. Bruch⸗ reis 255 00 277 00 A. Reismehl, lose 272 00-2750 M, Reis— grieß, lose 77, 00 - 280, 00 Æ, Ringäpsel, amerik. 301,00 – 1980, 01. getr. Aprikosen. cal. 2250902717, 00 M, getr. Birnen, cal. 149 1.00 bis 1619,00 M, getr. Pfirsiche, cal. 1278 00 — 1706,09 „M, getr. Pflaumen 41100 - 905.06 „4, Korinthen, 1922 Ernte 1562.00 bis 1652,00 M, Rosinen, kiup. carab, 1922 Ernte 1000, 00 — 1221,00 4A, Sultaninen in Kisten, 1922 Ernte 2273.00 — 2811,00 4, Mandeln. bittere 1271, 00— 1404 00 M,. Mandeln, süße 2049,00 bis 2356 00 A, Kaneel 2342. 00 — 3629,00 C6. Kümmel 2728 00 bis 2921, 00 A, schwarzer Pfeffer 1397, 900 —= 499,00 4, weißer Pfeffer 1853. 00 = 2091,00. Kaffee prime roh 27500 0 – 2790, 00 M, Kaffee superior N00 · 274000 M. Röstgerste = — bis —— *,. Röst⸗ roggen — — bis —— 4A. Bohnen, weiße 292,900 — 349, 99 4 Weizenmehl 259,75 — 285 00 M, Speiseerbsen 355. 00-399 50 4, Weizengrieß 289, 30-384 00 4, Linsen 320,00 — 42000 Æ Purelard 1375, 06— 1380,00 AÆ, Bratenschmalz 1375,00 1380. 900 1, Speck, gesaljen, fett 1400,60 1475,00 M,. Corned bees 1256 1bs per Kiste 6 065 56 500 AÆ, Marmelade 244,00 - 325,90 M. Kunsthonig

Vb,

weiße rote gelbfleisch . Berlin, 12. Dezember: 180-500 480 5 Dresden, 11. Dezember:; 500 500 200 Köln, R h., 8. Dezember: Rheinische gelbe 600, weiße 5od, rote 490. — = X . 2

Berichte von auswärtigen Wertipapiermärkten.

Köln, 13 Dezember. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkur e.] Holland 318452 G. 3200.48 B., Frankreich 568, 57 G. 57143 B., Belgien Is, to G. 31360 B. Amerika 7930 99 G. 8029 00 B. England 37 156,87 G. 37343, 13 B. Schweiz 1513,70 G. 1521,30 B., Italien 359650 G. 398.50 B., Dänemark 1665 20 G. 1674,80 B Jorwegen 1526. 17 G. 1533 33 B. Schweden 2190460 G 2165,40 B., Sxranten 1245.57 G., 1353.13 B. Prag 249, 8ů G. 251, 13 B. Budapest 349 G., 3.51 B., Wien (neue) 11,63 G., 11, b ö . Hamourg, 13. Dezember. W. T B. Börsenschlußkurse / Deutfch. Auftralische Dampfschin⸗Gesellschar 12400. 00 bis 12600 00 bez. Hamburger Packetfahrt 8600090 bis 9025,00 bez., Dam burg Süd. amerika 22 900,00 bis 24 0500, 00 bez., Norddeutscher Lloyd 1450, 0) bis 766,00 be,, Vereinigte Elbeschiflahrt 10 200,00 bez., Schantungbahn 2075,00, bis 2250,00 bez., Brasilianische Bank 7 60M. 0G bis 31 O0 αάmÿ bez, Commerz und Privat- Bant 2540, 00 bis 2665,00 bez., Vereinsbant 1770,00 bis 150506 bez., Alsen Portland= emen 17 Do, bis 18 5 Oe bez. Anglo⸗Continental 25 500, O bis 26 500 00 bez, Asbest Calmon 3400,00 bis 3655,00 bez, Dynamit Jlobel S556, 50 bis g650,00 bez, Gerbstoh Renner —— G., Nordd. Jutespinnerei —— G., Merck Guano 12 400,00 his 12 600. 0 bez., Harburg Wiener Gummi 9000,00 his 9 lh0, 00 bez., Kaoto — — G., Sloman Salpeter — G.. — B. Neuguinea —— G). — B., Otavi. Minen Aktien 314 250 00 bis 365 250 00 bez. Frankfurt a. Me., 13. Dezember. (W. T. B.) Desterr. Kredit 2400, 00. Badische Anilin 170906, 00. Chem. Griesheim 1500000, Höchster Farbwerte — —, Wolzwverkohlungs⸗ Inzustrie, Konstanz ISh0 d,. 6, Beutsche Gold⸗ und Sil berscheideanstalt 19100, 00. Ablerwerke Kleyer 3200 00, Hilpert Armaturen 33500, 9, Pokorny u. Wittekind Doo 0 rep., Aschaffenburg Zellstoff 12000, 90, Phil. Holzmann 4700, 09, Wayß u. Freytag 8256, 05, Lothringer Zement 4420, 90, Zucker sabrik Wag aufe 2IG6 rep., 35 Mexikanische Silberanleihe ——

Danzüig, 13. Dezember. (W. T. B. ). Noten; Amerikanische 7955,95 G., 7994,94 B., Polnische 45,63 G. 43.57 B. — Tele⸗ graphische Auszahlungen: London 37 19687 Ge, 37 343,13 B., Holland

d h, , , , , , ,, , Holen 43515 G7 43513 B. Warschau 45,59 G. 44,11 B.

Wien, 13. Dezember. (W. T. B., Türkische Cole — — Mai⸗ rente 1200, Februc rente 2600. Oesterreichische Kronenrente 1909, Sesterr. Goldrente 17 000, Ungarische Goldrente 80 000, Ungarische Tronenrente s O00, Anglobant S6 200, Wiener Bankverein S3 900, Besterreichische Kreditanstalt 42000, Ungarische Kreditanstalt 200 500, Tänderbant 80 060, Desterreichisch⸗Ungarische Bant 265 000, ¶ Viener Unionbank 47 000, Lloyd Triestina ; Staatsbahn 720 ooh, Südbahn 174 900, Südbahnprioritäten 5ö9 O00, Siemens u. Hals le 26 60, Alpine Monlan 315 000, Poldihütte 50 000, Prager Eisen 360 600, Rima Murany 313 006, Skoda⸗Werke 920 000, Brüxer Kohlen 1 590 000, Salgo⸗Kohlen 1 975 0090, Daimler Motoren 13 100, Veilscher Magnefit 12 0600 009. Waffensabrik 30 000, Galizia 7 500 000, Leylamaktien 110 000, Nordbahn 10 100 000. . Wien, 13. Dejember. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale: Amsterdam 28 450, 900 G Berlin 8,55 G., Kopen hagen 14735, 00 G., London 328 70900 G., Paris do lch ob G., Zurich 13 435, 00 G., Marknoten 870 G., Lirenoten 3492,50 G.,

9

— s , . ö Tsc 6 ische Noten Jugoflawische Noten S47, 909 G. Tscheche⸗ Slowakise 3 6 G.. Polnische Noten 3,75 G.. Dollar 70 600, G.

Ungarische Noten 29,70 G. . ! ö. g, 13. Dezember. (W. T. B.) Notierungen der Devifen⸗ zentrale (Durchschnittskurse): Amsterdam 12,77, Berlin . Ehristianiag 6, 10, Kopenhagen 669. Stockholm 8. 5 Zürich 6. Gygz, London 1,47, 50, New Jork 31,85, Wien 0, od, „0, Martuoten Oo, 423, Polnische Noten C — Paris —— ö. 6 . Dezember. . B. . B.)! Deyisenkurse. Paris bh. J Belglen Fl, 5, Schweiz 274,57, Volland 11,613, New Vork 6d, en Spanien 29,62, Italien 93, 13, Deutschland Is 760, Wien 320 000, Bu karest 776, 00. ö . Tondon, 12. Dezember. (W. T. B.) Silber 3016/13, Silber auf

Lieserung 306 / 19. London, 13. Dezember. (W. T. B.) Privatdiskont 213/ a.

Paris, 13. Dezember. (W. X. B.) Devisentur e, Deutschland

o, 178, Amerika 14,06, Belgien 9280. England bo ol Dolland 5bö, 25, Italien 70,30. Schweiz 26709, Spanien 221, bo, Dane malt — —, Stockholm 379,50, Bukarest 86d, 00, Prag 45,80,

Wien 20,50. ; .

Zurich, 13. Dezember. (W. T. B.) Dexisenkurse. Berlin O, O6, 5h, Wien 0, 00M 48, drag 16,55, Holland 212,00, New ort 5,28, London 24,493, Paris 37, 40. Italien 26 35, Brühel 34,20, Kopen hagen 110 30, Stockholm 112,75, C hristiania 100,5, Madrid do, n Buenos Aires 200,00, Budapest 0,23, Bufkarest — —, Agram 1,66, Warschau O03. ; ;

ö. st exo 3m, 13. Dezember. (W. T. B.] Devisenkurse. London 11,693 Berlin O, C3, 24, Paris 17.73. Schweiz 47,323, Wien C,0b3? . Kopenhagen 52, 10, Stockholm 67, 39, Ehristiania 1,89, Nel Hor 249,00, Brüssel itz 23. Madrid 39,15, Italien 12,45, Budapest — — Prag 7, 65 bis 7. 85,, Helsingfois 6,20 bis G40. ö

Am sterdam, 13. Dezember. (W. T. B.. D 0 Niederländische Staatsanleihe von 1918 89,900, 3 9/0 Niederländische Staats⸗ anleihe 62 00, 3 Co, Deutsche Meichsanleihe Januar Zuli⸗ Coupon ; Königlich Niederländ. Petroleum 388.50, Holland⸗ Amerita⸗ Linie 116 60, Atchison, Topeka C Santa Fé 105,50, Rock Island Southern Pacifie 90,00, Southern Railway — — Union United States Steel Corp. 106,25.

— Q —

4 Er Pacific 1425/8, Anaconda Y, 0b, — Ruhig. . .

Kopenhagen, 13. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurfe. London 22,24, New Yort 4/14. DYamburg C, ob, 00. Paris 34,10, Antwerpen 31,25), Zürich o, 75, Umsterdam 132,00, Stockholm 123 80, Ehristiania i, 60, Helsingfors 12.00, Prag 15,15.

Stockholm, 15. Dezember, (W. T. B.) Vepisenturse. London 17,2, Berlin (O.6t, So, Paris 26,90, Brüssel 24,90, schweiz. Plätze 70,75), Amsterdam 149, 0, Kopenhagen 7777, Christiania 71,20, Washington 3,72, Helsingsors 9,35, Prag 11,8.

Ch'ristiana, 13. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. London 24,30. Hamburg O67, Paris 37,10, New Hort 24 00, Amsterdam 211,00, Zürich 9,25, Helsingsors 13,40, Antwerpen Ich, lo, Siock⸗ holm 14,00, Kopenhagen 110,00, Prag 16, 79.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 13. Dezember. (W. T. B.. Das Angebot an der heutigen Wollauktion umfaßte 12 700 Ballen guter Sortierung. Der Wettbewerb darum war wieder sehr lebhaft, besonders für feine und mittlere schmutzige Kreuzzuchten, wobei die Preie voll hehauptet blieben. Für gewaschene Wolle wurden keine einheitlichen NJreise erzielt.

Liverpool. 12. Dezember (W. T. B Baum wolle. Um⸗ satz 1000 Ballen, Einfuhr 12 980 Ballen. Dezemberlieserung 13,94, Januarlieserung 13335, Februarlieserung 13,4. —. Amerikanische und brasilianische Baumwolle je 3 Punkte höher, ägyptische unver— ändert.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich füt den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Men gerina in Berlin Verlag der Geschäftsstelle(Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin Wilhelmstr 32.

Vier Beilagen und Erste, Zweite, Dritte, Vierte, Fünfte und Sechste

268, 0 - B95, 09 AK, Auslandszucker raffiniert 474,00 – 08,00 4, Kernseife = — .

Zentral Dandels register Beilage

9 zum Deutschen Neichsa

e, ,,

Nr. 283.

Erste Beilage

Berlin, Donnerstag, den 14. Dezember

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. 194. Sitzung vom 13. Dezember 1922, Mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)) Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 121 Uhr. Das Haus setzt die zweite Lesung des Entwurfs eines

Grundsteuergesetzes fort.

Den §4, der lautet: „Neubauten, Umbauten und Wieder— n bewohnbar werden, bleiben während der Geltungsdauer des Gesetzes bei der Ver⸗ anlagung unberücksichtigt, soweit und solange die Bauten

aufbauten, die nach dem 1. Januar 1922

Wohnzwecken dienen“, hat der Ausschuß gestrichen.

Das Zentrum beantragt die Wiederherstellung des Januar . den Deutsch⸗ nationalen liegen Anträge vor, die den Termin auf den 1. Juli 1918 zurückdatieren und auch die Siedelungsbauten

5 unter Aenderung des genannten Zeitpunktes in 1. 1920. Von den Demokraten und

einbeziehen wollen. Nach längerer Aussprache, an der sich die Abgg. Aschoff (Sem.), König-⸗Weißenfels

habe.

Allgemeinheit zugeschossen worden seien. billigenden Tendenz des 5 4 sei er daher aus zwingenden Gründen abzulehnen.

S4 wird nach dem Antrag Herold Gentr.) wieder her⸗ gestellt.

sz 5, der Bestimmung über den Schuldner der Steuer trifft, wird nach einer kurzen Bemerkung des Bertreters der Staatsregierung nach den Ausschußvorschlägen angenommen.

F? ordnet die Bildung von Veranlagungsbezirken und Steuerausschüssen an; die Mitglieder der letzteren sollen zu

einem Teil vom Regierungspräsidenten gewählt werden. Ein

Antrag des Abg. Grafen zu Stolberg-Werni⸗ gerode (D. Vp.) will diese Wahl auf Vorschlag der zu— ständigen Berufskammern vollzogen wissen.

Staatssekretär Dr. Weber spricht sich gegen diesen Antrag aus, da man die Regierung in der Auswahl der Mitglieder nicht beschränken solle.

Nach kurzer Befürwortung des Antrags zu 57 durch den Antyagsteller, Abg. Grafen zu Stolberg (D. Vp.), wird dieser Antrag abgelehnt und die Ausschußsassung un⸗ verändert angenommen. Ebenso wird ein analoger Antrag des Abg. Grafen zu Stolberg zu §8, der von den Berufungsausschüssen handelt, abgelehnt.

§ 16 vegelt die Entscheidung über einen Erlaß der Steuer.

Gegen einen Antrag der Kom munisten, die Gebäude und Wohnungen steuerfrei zu lassen, deren Besitzer oder Mieter im Jahre 1921/22 weniger als 40 000 Mark Jahreseinkommen hatten, spricht sich der Vertreter der Staatsregierung aus.

§z 16 wird unverändert in der Ausschußfassung an⸗ genommen.

Zu 5 17 haben die Demokraten die Befreiung der⸗ jenigen Grundstücke von der Grundsteuer beantragt, die zu dem der Gewerbesteuer unterliegenden Betriebsvermögen gehören.

Ter Staatssekretär Dr. Weber bittet um Ablehnung des Antrags, nach dessen Annahme u. a. die Warenhäuser bevorzugt würden. Die Frage würde später ex professo vom Landtage zu behandeln sein.

Abg. Dr. Schreiber-⸗Halle (Dem) tritt dem Regierungs⸗ vertreter entgegen; man dürfe nicht innerhalb desselben Gewerbe⸗ standes Ungleichheiten künstlich schaffen, je nachdem der Gewerbe⸗ treibende Grundstücke benötige oder nicht. Jede Doppel⸗ besteuerung sei abzulehnen.

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) betont, daß es sich bei der Ge⸗ werbesteuer um eine Kommunalsteuer, bei der Grundsteuer aber um eine Staatssteuer handle.

Nach einer nochmaligen Aeußerung des Staatssekretärs wird 5 17 unverändert angenommen.

In 5 20 der Ausschußvorschläge wird vorgeschrieben, daß Kommunalzuschläge zu dieser Steuer in Höhe von mehr als 200 vH der Genehmigung bedürfen. Die Deutschnationalen wollen schon die Zuschläge von mehr als 100 vH genehmigungspflichtig machen, eventuell vorschreiben, daß die Zuschläge 300 vH nicht überschreiten dürfen. Vom Zentrum ist beantragt, sosern die Be⸗ lastung des Grundvermögens 18 vd des Wertes über⸗ schreitet, einen entsprechenden Abbau der Staatssteuer erfolgen zu lassen. Die De utschnationalen haben einen gleichen Eventualantrag, aber mit der Grenze von 24 v gestellt.

In der Aussprache empfiehlt Abg. Dr. Leidig (D. Vp.), für diese Lesung bei den Ausschußbeschlüssen zu beharren.

Der Staatssekretär Dr. Weber wendet sich in eingehenden Ausführungen gegen die Eventualanträge des Zentrums und der Deutschnationalen.

sz20 kommt unverändert in der Ausschußfassung zur An— nahme.

Ein Antrag des Zentrums auf Einfügung eines FS 20a, nach dem die Steuer außer Hebung bleiben soll in den Gemeinden, die vom 1. April 1922 ab mindestens durch⸗ schnittlich 20 bezw. 25 vom Tausend des gemeinen Wertes er⸗ hoben haben, wird abgelehnt.

Nach § 23 der Ausschußanträge soll das Staatsministerium sofort nach der Veranlagung eine neue Berechnung des Wertes des Grundvermögens auf der Grundlage des gemeinen Wertes und des Ertragswertes zur Zeit des 31. Dezember 1922 vor⸗ nehmen und auf dem laufenden erhalten.

Abg. Herold (Zentr.) befürwortet die Unterlassung der Be⸗ rechnung nach dem gemeinen Wert. Im Reichstage habe sich auch

. Mt Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Dr. Höpker⸗ Ase 8 z ö (Komm) und Meyer⸗ Solingen (Soz) beteiligen, führt ein Vertreter der Stagats⸗ regierung aus, daß die Regierung sich im Laufe der Verhand— lungen von der unc n , ihres Vorschlags in 5 4 überzeugt

Nach der Verfünfzehnfachung der Wohnungsbauabgabe rechtfertige sich eine Begünstigung der Eigentümer der Neubauten nicht mehr, zumal da es sich um eine nur ganz minimale Belastung handle und für diese Neubauten ganz bedeutende Mittel von der Trotz der an sich zu

3 Deutsche BVyllopartei em gemeinen Werte abgesehen werde. Die Regiers ü ö ⸗ Die her ig würde nur

Abg. Sch ulze⸗Stapen (D. Nat) tritt in längerer Dar⸗ legung für die unbedingte Notwendigkeit einer neuen Honitierung ein, da sich die Verhältnisse selbst innerhalb derselben Gemeinden außerordentlich geändert, hätten. Die Landwirte seien aber in dieser Beziehung die schärfsten und unparteiischsten Kontrolleure, jedes Mißtrauen gegen sie sei unberechtigt. Mit Nichtlandwirten sei da nichts Rechtes anzufangen. In normalen Zeiten deckten sich Verkaufswert und Ertragswert, das sei heute nicht der Fall. Darum solle man den Zentrumsantrag annehmen.

Abg. Graf zu Stolberg⸗-Wernigerode (D. Vp): Wir

stehen nach wie vor . K e r een, f 5 j

gemeinen Wert für die Tandwirtschaft für unmöglich. Von den links⸗

Wir sind sicher,

sei. ) an der Hand der Statistik nachweisen zu

können, daß dies falsch ist und der gemeine Wert über ĩ l daß dies fal er gem ; zaupt kein Maßstab für die Besteuerung des Grundvermögens ist. g

Finanzminister Dr. von Richter: Meine Damen und

die sich an den Vorschlag des Ausschusses zu 5 23 Absatz 2 ge⸗ knüpft hat, einigermaßen erstaunt bin. Um was handelt es sich denn? Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger, als daß in 8s 23 Absatz 2 ein Ersuchen oder ein Auftrag an die Regierung

vermögens sowohl auf der Grundlage des gemeinen Wertes wie auf der des Ertragswertes vorzunehmen. Nun hätte ich Ver⸗ ständnis für die größere Anzahl der Reden, inshesondere der Herren Abgeordneten Herold und Schulze⸗Stapen, wenn wir uns jetzt mitten in der materiellen Entscheidung über die Frage be⸗ fänden: Soll der Ertragswert oder der gemeine Wert dem Gesetze zugrunde gelegt werden? Davon ist aber keine Rede. Die Ent— scheidung darüber wird wahrscheinlich nicht von dem jetzigen, sondern von dem zukünftigen Landtag zu treffen sein, der über das Gesetz zu bestimmen haben wird. Alles, was Sie in dieser Beziehung sagen oder beschließen, hat eigentlich nur den Wert akademischer Erörterungen, denn die Entscheidung wird, wie gesagt, von dem Landtag gefällt, dem das Gesetz unterbreitet werden wird. Ich verstehe vollkommen, daß der eine den Ertragswert, der andere den gemeinen Wert für das richtige hält. Aber woran doch allen, sowohl den Gegnern wie den Anhängern des gemeinen Wertes, liegen müßte, ist, zuverlässige Grundlagen über die wirtschaftlichen Wirkungen zu bekommen, die einerseits der Ertragswert, anderer⸗ seits der gemeine Wert auslöst, mit anderen Worten: eine rein obiektibe Darstellung und weiter nichts wird mit diesem 5 23 Absatz 2 verlangt. Ich verstehe deshalb nicht, warum man von vornherein die Regierung in eine einseitige bestimmte Richtung

auch über den gemeinen Wert Auskunft geben. Herr Abgeordneter Herold, wenn ich wie Sie der Ansicht bin, daß der Ertragswert

ganz offen, meine Damen und Herren, ich kann mir doch sehr gut

der einzig richtige Wert für die Landwirtschaft ist, so könnte ich mir doch sehr gut denken, daß ich gerade deshalb ein doppeltes Interesse daran habe, die Ermittlungen auch auf der Grundlage

jenigen, die bisher Anhänger des gemeinen Wertes sind, zu Ihrer Ansicht zu bekehren. Also, meine Damen und Herren, tut man das nicht, stellt man von vornherein diese Erhebungen in einer einseitigen Richtung an, so muß das naturgemäß in unserer Zeit und bei der politischen Zuspitzung, die wir auch auf politischem Gebiete haben, von vornherein den Eindruck erwecken, als ob man bestimmte Ergebnisse, die man befürchtete, nicht an die Deffent⸗ lichleit kommen lassen wollte. Dazu liegt meiner Meinung nach in keiner Weise ein Grund vor. Deshalb könnte meiner Meinung nach, selbst wenn im Sinne des Herrn Abgeordneten Herold und des Herrn Abgeordneten Schulze-Stapen der Auftrag an die Re⸗ gierung ergeht, in der Richtung des Ertragswertes Ermittlungen anzustellen, eine Regierung, der wirklich an der objektiven Klar⸗ stellung der Verhältnisse liegt, sich meines Erachtens der moralischen Verpflichtung nicht entziehen, diese Ermittlungen auch nach der Seite des gemeinen Wertes anzustellen. Denn das sage ich Ihnen

denken, daß für eine große Reihe von Persönlichkeiten, die über diese Frage objektiv und ruhig urteilen wollen, die nicht von vorn— herein einen bestimmten Standpunkt eingenommen haben, gerade das Ergebnis dieser Ermittlungen vielleicht sehr wesentlich ist für hre Stellungnahme, sei es nach der Richtung des gemeinen Wertes, sei es nach der Richtung des Ertragswertes. Deshalb bin ich der Ansicht, daß den Wunsch, diese Ermittlungen in objektiver Weise nach beiden Richtungen anzustellen, jeder unterschreiben kann, ob er auch heute vorläufig auf dem Boden des Ertragswertes oder auf dem Boden des gemeinen Wertes steht. Wir würden uns meiner Meinung nach, wenn wir das nicht tun, seitens der Re⸗

drängen will. Ich verstehe nicht, wie ein Anhänger des Ertrags- wertes die Regierung hindern kann, Ermittlungen anzustellen, die

des gemeinen Wertes anzustellen, um daraufhin in der Tat die.

ganz entschieden dafür eingesetzt, daß von

auf dem Boden des Erträagswerts. Wir halten den

stehenden Parteien wird. immer wieder gesagt, Laß die Landwirtschaft an dem, was in dem Ausschuß in dritter aus Steuerscheu Gegnerin der Besteuerung nach dem gemeinen Werte

Herren! Ich kann nicht leugnen, daß ich über die lange Debatte,

ausgesprochen wird, eine neue Berechnung des Wertes des Grund. . — j s . ; ö nung des Wertes des Grund. angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet; die dritte

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1922

des gemeinen Wertes gar keinen Wert, sondern sind, sagen wir einmal, weggeworfenes Geld. (Sehr richtig!! Herr Abgeordnete Serold, dieses Geld wird nicht so erheblich sein, um nicht zu recht⸗ fertigen, daß wir wirklich objektive Feststellungen nach beiden Richtungen vornehmen. Wir werden nicht neue Bonifierungen in dem Sinne, wie es damals bei dem 60er Gesetz geschehen ist, vorzunehmen brauchen; wir werden selbstverständlich die Kultur— veränderungen, die inzwischen eingetreten sind, berücksichtigen und Sachverständige in den einzelnen Gegenden hören müssen. Aber eine vollkommen neue Bonifierung mit allen ihren Schwierigkeiten und allen ihren Kosten glauben wir entbehren zu können.

Meine Damen und Herren, ich bitte deshalb nochmals dringend, an Lesung beschlossen ist, festzuhalten und an die Regierung das Ersuchen zu richten, diese Ermittlungen nach beiden Richtungen vorzunehmen. Mir scheint das im Interesse der Gerechtigkeit eine unabweisbare Forderung zu sein, und wir legen uns für die Zukunft damit gar nicht fest. Ich persönlich muß auf dem Standpunkt verharren, daß, wenn Sie es nicht tun, es die eigene Pflicht der Regierung wäre, diese Ermittlungen nach beiden Richtungen anzustellen. „Nach weiterer Aussprache über die Frage, ob der Ertragswert oder der gemeine Wert vorzuziehen sei, wird der Rest des Gesetzes unverändert nach den Ausschußbeschlüssen

wird nach den Ferien stattfinden.

Zu dem Bericht des Rechtsausschusses über den kom m u⸗ nistischen Antrag auf Verweigerung der Auslieferung des russischen Staatsange⸗ hörigen Ghezzi-Witezky an die italienische Regierung verlangt

Abg. Frau Wolf stein

5 rau st (Komm.) Vorlegung eines neu— zeitlichen Auslieferungsgesetzes.

itlig l Auf ihre heftigen Angriffe gegen die Mehrheitssozialisten antwortet . ö .

Abg. Heilmann (Soz.): Ein neues Auslieferungsrecht wünschen auch wir. Mein Parteigenosse, der frühere Reichsjustiz⸗ minister Radbruch, hat auch einen Entwurf bereits fertiggestellt. Der Fall Ghezi ist im Ausschuß erledigt worden. Auf Grund eines formalen Fehlers ist Ghezzi freigelassen. (Andauernde lärmende Unterbrechungen bei den Kommunisten.) Trotzdem er— gehen sich hier die Kommunisten in wüsten Schimpferelen. An der Freilassung haben sie nicht den geringsten Anteil. Jedenfalls muß das geltende Auslieferungsrecht, solange es gilt, angewandt werden. Den Kommunisten möchte ich mehr Selbstachtung empfehlen. ⸗

Abg. Frau Wolf stein (Comm) erwidert, der Vorredner habe bei seiner bekannten politischen Wandelbarkeit nicht das Recht, ihre Partei zur Selbstachtung zu ermahnen. Die Sozial- demokraten hätten nur immer Anträge gestellt; für ein Aus

R

. .

gierung dem Vorwurf aussetzen von seiten der Anhänger des ge⸗ meinen Wertes, als ob wir etwas zu verschleiern hätten, und diesen Eindruck möchte ich vermeiden. Es ist ja mit vieler Mühe in der Kommission gelungen, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, gewisse Gegensätze, die über das Gesetz vorhanden waren, doch schließlich zu überbrücken und sie — vom Standpunkt der Re. gierung aus sehr erfreulicherweise — auf ein, wenn auch nicht ideales, aber doch immerhin ganz brauchbares Gesetz zu einigen. Ich glaube, daß dabei wesentlich mitgespielt hat der Gedanke, daß diese Ermittlungen nach beiden Seiten hin angestellt werden und den Weg für die Zukunft freilassen. Mir scheint dieser Gesichts= punkt doch so wichtig zu sein, daß ich dringend bitten möchte, nicht in letzter Stunde noch dadurch, daß man gegen diese Ermittlungen, die ja keinen Menschen zu irgend etwas verpflichten, Sturm lẽuft, das ganze Gesetz zu gefährden. Als einzig berechtigten Grund würde ich anerkennen können, Herr Abgeordneter Herold und Herr Abgeordneter Schulze⸗Stapen, wenn die Herren sagten: Wir sind unter allen Umständen entschlossen, und das scheint auch die Mehr⸗

l

heit zu sein, später ein Gesetz auf der Grundlage des Ertrags⸗ wertes zu machen, also haben Ermittlungen nach der Richtung

Nachtragsetats des Auswärtigen

liefe rungsgese in neuer Gestalt hätten sie nichts getan. Abg. Schulz⸗Neukölln Komm. greift gleichfalls den Abg.

Heilmann scharf an und vpirft den Sozialdemokraten vor, sie 3 ö 6. . ö noch nichts geschaffen, als nur dafür gesorgt, daß die Ausljeferungsschande noch to i werde, als zur ö g hn, rr, 6 J Abg. Heilmann (Soz.) berechtigt zurück.

Hierauf wird ein Antrag auf Schließung der Aussprache angenommen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen damit ist dieser Gegenstand erledigt. . Ben der ersten Beratung des Gesetzent wurf über Verstärkung der Betriebsmittel de Generalstaatskafse erklärt

Abg. Schulz -⸗Neukölln (Komm), seine Partei wolle der

bankerotten Regierung keine sechs Milliarden bewilligen. (Abg. Fran Wolfstein (Komm unterstützt diese Ausführungen durch andauernde Zwischenrufe. — Präsident Leinert erklärt: Wenn Sie glauben, Frau Wolfstein, von mir einen Ordnungsruf zu erhalten, dann irren Sie sich; ich habe noch keine Dame zur Ordnung gerufen. (Große Heiterkeit.) ö. Bei der dritten Lesung setzt Abg. Schulz-Neukölln seine Dppositionsrede fort und wird dreimal zur Sache gerufen. Auf Beschluß des Hauses wird ihm das Wort entzogen.

In erregter Geschäftsordnungsaussprache fegen die Kom-—

weist diese Vorwürfe als un⸗

3 *

munisten Verwahrung gegen das Verfahren des Präsidenten

ein. Präsident Leinert erklärt demgegenüber, er werde sich gezwungen sehen, gegen die unsachliche Art der Kommunisten die Mittel der Geschäftsordnung auf das strengste durchzuführen. Wiederholter anhaltender Lärm hei den Kommunisten.) Schließlich wird die Geschäftsordnungsdebatte durch Be— schluß des Hauses geschlossen und nach weiteren erregten Er— llärungen der Kommunisten gegen die Mundtotmachung ihrer Partei der Entwurf in sämtlichen drei Lesungen angenommen. Hierauf entläßt der Präsident Leinert die Mitglieder des Hauses mit den besten Wünschen für das Weihnachtsfest in die Ferien. Nächste Sitzung am 10. Januar 1923. wird vom . noch bekanntgegeben. Schluß 5 Uhr.

Die Tagesordnung

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde gestern zunächst, von, der zur Nachprüfung des , verfahrens und ähnlicher Verwaltungsfragen eingesetzten Unter—⸗ kommission Bericht erstattet. Namentlich wurde die Finanz⸗ gebarung besprochen, die sich mit den bei den Außenbehörden befindlichen erheblichen Devisenbeständen zu befassen bat. Haushaltsausschuß beauftragte die Unterkommission, hierzu noch weitere praktische ö läge zu machen. Von einigen Mitgliedern der. Prüfungs kommisfion wurde ausdrücklich betont, daß das Kassen⸗ und Rechnungsverfahren des Auswärtigen Amts völlig einwandfrei, sei. Der Regierungsvertreter n , sich im Eingang seiner Darlegungen mit den finanziell und technisch schwierigen Fragen der Devisen⸗Ueberweisungen und stellte dabei in Aussicht, etwaige Beschlüsse des Reichstags zu berücksichtigen. Er ging dann auf die im Änschluß an die letzte Beratung des

. . Amts in der Presse ent⸗ standenen Gerüchte ein und wies im einzelnen ihre völlige Un⸗ haltbarkeit nach. Der Nachtragsetat des Auswärtigen Amts wurde hierauf vom Haushaltsausschuß genehmigt.

Es folgte die Beratung des Rachtragsetats des Reichsfinanzministerkums. Abg. Giebel Soz.) führte darüber Kla e, daß in der Finanzverwaltung Angestellte mit royalistischer Gesinnung den hrltchen Republikanern vor⸗ geöogen würden. Dies wurbe von Staatzsekretãr Zapf bestritten.

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