1922 / 284 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 15 Dec 1922 18:00:01 GMT) scan diff

gol ain. 8979

In unser Genossenschaftsregister ist heute inter Nr. 48 die durch Lien vom 5. Oktober 1922 errichtete Einkanfs⸗ genossenschaft selbstãndiger Bãcker und Conditoren zu Soldin und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschrãnkter Haftpflicht, Soldin, eingetragen worden.

Die Genossenschaft bezweckt die Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft ibrer Mitglieder, insbesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗, des Konditorgewerbes und ver⸗ pandter Gewerbe erforderlichen Roh⸗

offe, halb und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfsartikel. Haftsumme 6000 A; böchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Vorstand: Bäckermeister Eduard Hensel Bäckermeister Adolf Sydow, Geschäfts⸗ führer Heinrich Sawall, sämtlich in Soldin. Die Bekanntmachungen der Ge— nossenschaft erfolgen unter deren Firma, gezeichnet von zwei Vorstandes mitgliedern in der Deutschen Bäcker⸗ und Conditoren⸗ Tageszeitung. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekannt⸗ machungen in ihm unmöglich, so tritt an seine Stelle der Deutsche Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes.

Die Willenserklärung und Zeichnung, sür die Genossenschafst muß durch minde⸗ stens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Verbindlich⸗ leit haben soll.

Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Ge⸗ r ht ihre Namensunterschrift bei⸗

n

fügen. „Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Amts, gerichts jedem gestattet Soldin, den 20. November 1922. Das Amtsgericht.

gnandnm. ,. In unser Genossenschaftsregister ist

keute unter Nr. 13 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Pausin folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Oktober 1922 ist der 8 37 der Satzungen geändert. Der Geschäfts⸗ anteil beträgt nunmehr 10900 4A, der Pflichtteil 500 A. das Eintrittsgeld 560 Æ und die Grenze für Anleihen 3800 000 4.

Sypandan, den 30. November 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

gen e. 99497 Im Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 2 eingetragenen Genossen⸗ schaft Syar⸗ und Vorschuß⸗Verein zu Stade, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Gtade“ folgendes eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 29. Oktober 1921 ist die Genossenschaft in eine Genossenschaft mit beschränkter aftpflicht umgewandelt. Die Firma heißt etzt: „Spar⸗ und Vorschußbank zu Sta de“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Stade. Die Haftsumme betragt 1500. 4, die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt zwei. 7 1 des Statuts ist geändert, 5 472, en. sind neu hinzugefügt. ͤ mtsgericht Stade, den 7. Dezember 1922.

Stn dtlens geld. 99498 Ins Genossenschaftaregister Nr. 3, Dar⸗ lehnskassenverein Urnshausen. e. G. m. u. S., in Urnshausen, ist ein⸗ getragen worden: Dag hisherige Statut ist durch ein neues in der Generalver⸗ sammlung vom 15. Oktober 1922 be⸗ schlossenes Statut ersetzt. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darleben und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma im Landwirtschaftlichen Genossenschafts blatt in Neuwied. Die Willens erklärungen des Vorstandg erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter; die Zeichnnng geschieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Stadtlen gsfeld, den 5. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht.

Stock ach. 99489 mn, Band 1 O. 3. 46 Seite 2593 Bezugs und

Absatzgenossenschaft des Bauern⸗

vereins Bosterishausen e. G. m. h

b. O. in Volkertshausen. Gegenstand des Unternehmeng ist; Gemeinschaftlicher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfartitel und der , ,. Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Haft⸗ summe beträgt 2000. 4, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10. Vorstandsmitglieder sind; Wilhelm Läufle, Landwirt, Kon⸗ stantin Bauer, Landwirt, Kasimir Neid⸗ hardt, Landwirt, alle in Volkertshausen.

Das Statut ift vom 27. August 1922. 8

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Badischen Bauernvereinsblatt in Freiburg im Breis⸗ gau. Die Willensertlärung und Zeichnung des Vorstands erfolgt durch zwei Vorstands⸗ mitglieder, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Nameng. unterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. 6 den 2. Dezember 1922. Badisches Amtsgericht.

Gtolp. Pomm. 99500

In unserem Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. S8 Ländliche Spar- und Darlehnskasse Sageritz, ein ˖ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Sageritz eingetragen worden: Die 2, 14, 37 und 45 der Satzung sind geändert. Der Geschäftsanteil ist auf 300 A, die Haft⸗ summe auf 3000 4 erhöht. Die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile beträgt 0. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus⸗ gedehnt. Stolp, den 4. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. 99501

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 56 Ländliche Spar und Darlehnskasse Labuhn, ein getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Labuhn eingetragen worden: Die 2, 14, 37, 38, 39, 45 der Satzung sind geändert. Der Geschäftsanteil ist auf 500 A, die Haftsumme auf 50090 4K erhöht. Die Döchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 300. Der Gegenstand des Unternehmenz ist auf den Absatz landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse ausgedehnt. Stolp, den 5. De⸗ zember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. 99502]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 4 Stolyer Vieh⸗ verwertungsgenossenschaft mit be⸗ schrankter Haftpflicht in Stolp eingetragen worden: S 11 der Satzung ist geändert. Die Haftsumme ist auf 10 000 M erhöht. Stoln, den 65. De⸗ zember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. 99503

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 36 Raiffeisenscher Spar. und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Glowitz eingetragen worden: August Sielaff und Franz Horn sind aus dem Vorstand aus— geschieden und in ihn an ihrer Statt der Lehrer Erich Koglin aus Glowitz und der Eigentümer Paul Pigors aus Zemmin gewählt worden. Stolpy, den 65. De⸗ zember 1922. Das Amtcegericht.

Stolp, homm. 99504

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 51 Klein⸗Gluschener Swpar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Saftpflicht zu Klein Gluschen eingetragen worden: S 41 der Satzung ist geändert. Der Geschäfts⸗ anteil ist auf 5000 A erhöht. Stolv, den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht

Trier. 99505

In das Genossenschaftsregister Nr. 109, betr. den Trierer Wirtschaftsverein e. G. m. b. H. in Trier ist heute folgendes eingetragen worden:

Durch den Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 12. November 1922 sind die 85 10 zu a (betr. Höhe des Eintritts⸗ geldes), 10 zu b und 32 (betr. . des Geschäftsanteils) und 5 30 zu Nr. 4 und 5 (betr. Ausgaben und Veränderungen des Statuts) abgeändert. Durch den Be—⸗ schluß der Generalxersammlung vom 12. Norember 1922 ist die Haftsumme auf 3000 4A erhöht.

Trier, den 2. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. 12.

VUVelzem. Hx. Hann. 99h06] Im Genossenschaftsregister ist zu der Genossenschaft Waren Einkaufsver⸗ einigung des Wirte⸗Vereins der Stadt Uelzen und des Kreises Uelzen e. G. m. b. O. heute eingetragen: Die Firma der Genossenschaft ist ge⸗ ändert in „Wegu“ Wirte⸗Einkaufs⸗ Genossenschaft Uelzen. Gegenstand des Unternehmens ist auch der Einkauf aller jsür das Nahrungsmittel gewerbe er⸗ forderlichen Artikel und deren Verkauf an die Mitglieder der Genossenschaft. Jeder Genosse darf höchstens fünf Geschäfts⸗ anteile erwerben. Die Haftsumme ist auf 4000 4A festgesetzt. Die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 10, 37, 39, 41 und 44 der Statuten sind geändert. Die von der Genossen—⸗ schaft ausgehenden öffentlichen Belannt⸗ machungen erfolgen nur noch in der Pro— vinzial⸗Wirte⸗Zeitung, Hannover. Amtsgericht Uꝛlzen, den 6. Dezember 1922.

VUetersem. ie In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. H. Klostermühle e. G. m. b. G. in Uetersen folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme und der Betrag des , sind auf je 15 000. er⸗

öht. Uetersen, den 16. November 1922. Das Amtsgericht.

Uslar. I99hbo8]

In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen worden:

1. am 9. Juni 1922 unter Nr. 52: Syar u. Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschrãnkter Haftpflicht in Wiensen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer par. und Darlehnskasse auf gemein⸗ schaftliche Rechnung zwecks Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mit- glieder. Vorstandsmitglieder sind: Land⸗

wirt Ernst. Kulp, Landwirt Ernst Warnecke, Landwirt Heinrich Fiedler, sämtlich in Wiensen. Satzung. vom

21. April 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in den Sollinger Nachrichten‘, beim Eingehen dieses Blatieg bis zur. nächsten er fen nf e, im Deutschen r eg. er. Die Willens erklärungen des PVorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die . geschieht in der Weise, daß die Zelchnenden

ibre Namenzunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen 1 während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.

2. unter Nr. 37 am 16. Juni 1922: Konsumverein für Schoningen und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Schoningen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai sind der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf je 200 KA erhöht.

3. unter Nr. 3 am 10. Juli 1922: Spar und Darlehnskasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Erbsen. Der Landwirt Heinrich Diedrich in Wibbecke ist aus dem Vorsland ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Wilhelm Diedrich getreten.

4. unter Nr. 1I1 am 14. Juli 1922: Spar, und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit un⸗ beschränlter Haftpflicht in Lanen⸗ förde. Der Bauunternehmer Ernst Nolte ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Ernst

Beckmann getreten. 5. unter Nr. 49 am 2. September 1922: Landwirtschaftliche Maschinenge⸗

nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Delliehausen. Der Landwirt Otto Sprenger ist aus dem Vorstand ausge— schieden und an seine Stelle der Wald- arbeiter Wilhelm Wille in Delliehausen eingetreten.

6. unter Nr. 48 am 30. Seytember 1922: Konsumverein für Verliehausen und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Verliehausen. Der Zimmer⸗ mann August Göbel ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Maurer Auzust Degelau getreten.

Amtsgericht Uslar.

Volkmarsen. 99509

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr 1 eingetragenen Genossen⸗ schaft „MNiederelsunger Darlehus⸗ kafsenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschrãnkter Haftpflicht“ zu Niederelsungen eingetragen worden: Der Johann Georg Gante ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle als Vorstandsstellvertreter der Maurer⸗ meister Georg Philipp Löwenstein in Nijederelsungen getreten.

Volkmarsen, den 2 Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Wal d hröl. (99510 In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts ist beute unter Nr. 87 die durch Statut vom 10. November 1922 errichtete Elerktrizitãtegenossenschaft Asbach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Niederasbach, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens: 1. Die Errichtung eines Leitungsnetzes. 2. Die Versorgung der Genossen mit elektrischem Licht und ejektrischer Kraft. 3. Die weitere Instandhaltung des Leitungsnetzes und die Regelung der Abgabe von elektrischem Strom. Die J beträgt 10 000. 4. Die Höchstzabl der Geschäftsanteile 10 Den Vorstand bilden: 1. Jakob Schu—⸗ macher, Landwirt in Oberasbach, 2. Hein= rich Hammer, Bruchmeister in Nieder⸗ as bach 3. Wilbelm Zimmermann, Pflasterer in Niederasbach, 4. Heinrich Zimmermann, Landwirt in Oberasbach, 5. Wilhelm Wagner jr., Landwirt in Oberasbach. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Wald⸗ bröler Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei NMilglieder ihre Namensunter⸗ . der Firma der Genossenschaft bei⸗ ügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Waldbröl, den 4 Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Waldbröl. 99511

In das Genossenschaftsregister des Amta⸗ gerichts ist heute unter Nr. 88 die durch Statut vom 15. November 1922 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Soppen⸗ garten, eingetragene Gen ossenscha ft mit beschrãnkter Saftpflicht in Doppen⸗ garten, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens: Bezug und. Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 10 000 4, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 50.

Den Vorstand bilden: a) Franz Lenz, Landwirt, b) Anton Ottersbach, Ober⸗ weichenwärter, C Wilhelm Biesenkamp, Gastwirt, d Wilhem Bastian, Fabrik⸗ arbeiter, e) Wilhelm Klaas, Betriebs⸗ assistent, sämtlich zu Hoppengarten.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Waldbröler Zeitung. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die , , i indem zwei Mitglieder ihre

amensunterschrift der Firma der Genossen⸗ schaft beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Waldbröl, den 5. Dezember 1922.

Das Amtagericht.

Waldbröl. 995 l2]

In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist heute unter Nr. 89 die durch Statut vom 12. Nobember 1922 errichtete

Elettrizitãtsgenofsenschaft Datten⸗

feld, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht zu Dattenfeld eingetragen worden. c Gegenstand des Unternehmens: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendi gen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 30000 AM, die Höchstzabl der Geschäftsanteile 19. Den Vorstand

bilden: a) Albert Lütz, Postagent in Dattenfeld, b) Waldemar Camminneci, Landwirt, Dattenfeld, c) Josef Joest,

Landwirt, Uebersetzig, d) Johann Hund⸗ hausen,. Buchhalter, Dattenfeld, «e) Friedrich Stöver, Eisenbahnobersekretär,. Datenfeld. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Sieg Post in Wissen (Sieg). Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunter⸗ schrift der Firma der Genossenschaft bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. Waldbröl, den 6. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Weissensee, Thür. I9g5l3] In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 21. August 1922 errichtete Dreschgenossenschaft Kntzleben, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Saftpflicht, zu Kutzleben eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf eines Dreschsatzes und Ausdrusch

sämtlicher Halmfrüchte. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗

machungen erfolgen in den „Genossenschaft⸗ lichen Nachrichten des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Provinz Sachsen“. Die Höhe der Haft⸗ summe beträgt 5000 A, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Landwirt Albin Strube in Kutzleben, Landwirt Hermann Topf, daselbst, Landwirt Werner Neuschild, daselbst.

Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens.« unterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

1 i. Th., den 14. November

Preußisches Amtsgericht

Wennigsen. Deister. 199514)

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 13 eingetra⸗ genen Genossenschaft Saushaltsverein Bantorf, e. G. m. b. S. in Bantorf, eingetragen: Die Haftsumme ist auf ., . der Geschäftsanteil auf 600 4A erhöht.

Amtsgericht Wennigsen, 13. 11. 22.

99h15] Wiehl, Kr. Gummersbach.

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 60 eingetragen worden: Elektrizitãts - und asserleitungs⸗ genossenschaft Nümbrecht eingetra⸗ gene Geuossenschaft mit beschränkter Dafip flicht zu Nümbrecht. Das Statut ist am 10. November 1922 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver⸗ sorgung der Genossen mit elektrischer Energie und Trinkwasser. Die Haftsumme beträgt 109 4.. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Volks⸗ boten in Wiehl. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Den Vorstand bil den: 1. Martin Schmidt, Bürgermeister, 2. Karl Spies,. Metzger, 3. Wilhelm Koch, Metzger. 4. Chriftian Koch. Schmied, 6. Gusfar Dickel 1, Bäcker, sämtlich in Nümbrecht. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.

Wiehl, den 5. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Wittstock, Mosse. (99516

Bei der unter Nr. 52 eingetragenen Genossenschast Dampfziegelei Scharfen berg eingetr. Genossenschaft mit beschr. Saftpflicht zu Scharfenberg bei Wittstoc ist bezüglich des Vorstands folgendes eingetragen worden:

Der Sattler Wilhelm Scholz und der Maurervolier Karl Braun siad aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihre Stelle sind die Arbeiter Paul Kirschke und Willi Schmidt getreten.

Wittstock, den 15. November 1922.

Das Amtsgericht.

7zweibrũck en. (99517 Genossenschaftsregister. Firma Spar⸗ u. Darlehnskasse, e. G. m. u. S5. Sitz: Mackenbach. Vorstandsänderung. Ausgeschieden: Adam Rothhaas und Adam Maue J. Neu be⸗ stellt: Ludwig Göttel, Gemeindesekretär, und Ludwig Schmitt, Ackerer, beide in

Mackenbach. Zweibrücken, den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

HR astenbnuræ, Ostpr. 1004163

Ueber das Vermögen der Fleischerei⸗ genossenschaft, e. G. m. b. S. in n ist am 5. Dezember 1922, Vorm. 11 Uhr, das Konkursverfahren

eröff net. Verwalter ist Kaufmann Wil⸗

helm Gronau in Rastenburg. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: 4. Zannar 1923, Vorm. S8 Uhr. Anmeldefrist für Kon⸗ kurssorderungen bis 10. Januar 1923. Allgemeiner Prüfungstermin am 23. Ja⸗ nuar 1923, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 19. Januar 1923.

Rastenburg, den 5. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Auerbach, Vost. (lI00d64]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Meyer in Auerbach i. V., oberer Bahnhof, wird auf Antrag des Gemeinschuldnerg im Einverständnisse der Gläubiger hiermit eingestellt.

Auerbach i. V., den 11. Dezember 1922.

Das Amtaöͤgericht.

Hannover. (100465

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Bahnindustrie Aktien⸗ gesellschaft in Sannover Herren⸗ hausen ist zur Abnahme der Schlußrech—⸗ nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigen⸗ den Forderungen, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubeger über die Erstattung der Aus— lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses der Schlußtermin auf den 5. Ja⸗ nuar 1923, Vormittags 1095 uhr vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Amtsgericht Sannover, 7. Dezember 1922.

Karlsruhe, Haden. (loo 66] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Zimmermeister Eduard Schott. müller, hier, Karlstraße 122, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Karlsruhe, den 65. Dezember 1922. Die Gerichtsschreiberei des Badischen Amtsgerichts. A. 65. (loo 467]

Magdeburg. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Sans Miehe in Magdeburg wird nach erfolgter Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Max debur. (00468 Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Sandelsgesellschaft in Firma Wolter & Herrmann in Magdeburg wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung hierdurch aufgehoben. Mageburg, den 9. Dezember 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Perleberg. (loo 69] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bürgerlichen Brauhauses G. m. b. S. in Perleberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben . ö den 6. Dezember 1922. as Amtsgericht.

R athemnom. loo 7o] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Continental ⸗Colore ll Compagnie, Gesellschaft mit be⸗ schränkter n gg in Rathenow, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Rathenow, den 8. Dezember 1922 Das Amtsgericht.

Säckingen. Uloo47 1 Konkursverfahren Reinhard Gärtner in Niederhof wurde heute mangels Masse eingestellt. Säckingen, den 6. Dezember 1922. Der Gerichtsschreiber des Badischen Amtsgerichts.

12) Taris⸗ und Jahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.

(lo0d72] . Braunschweig⸗Schöninger und Oschersleben⸗Schöninger Eisenbahn.

Am 1. Januar 1933 werden die

Personentarife erhöht. .

Braunschweig. den 8. Dezember 1922. Die Direktion.

(iooa? z

Am I5. Dezember 1922 wird die Rest⸗ strecke Arendsee (Altm ) Geestgottberg der normalspurigen Nebenbahn Salz⸗ wedel —=Arendsee (Altm.) Geestgottberg Wittenberge) mit den Bahnhöfen 4. Klasse Genzien, Harpe, Groß Gurz und Groß olzhausen für den Personen⸗, Güter zepäck- und Privattelegrammperkehr sowie für die Abfertigung von Leichen und lebenden Tieren erjzff net.

Ausgeschlossen ist auf den Bahnhöfen Genzien, Harpe und Groß Holzhausen die Annahme und Auslieferung von Gegen⸗ ständen, zu deren Ver⸗ und Entladung eine feste Rampe erforderlich ist. Die Annahme und Auslieferung von Spreng⸗ stoffen ist auf allen vorgenannten Bahn⸗ hösen ausgeschlossen. . Die Züge werden nach den besonders veröffenllichten Fahrplänen verkehren. Für die neue Bahnstrecke baben Gültig⸗ keik: die Eisenbabnbau⸗ und Betriebs. ordnung vom 4. November l und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. De⸗ zember 1998. .

Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die

Dienststellen Auskunft.

Sannonver, den 7. Dezember 1922. Reichsbahudirektion.

.* ö —— 2.

* . xb .

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mh.

für Berlin außer ö i für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wuühelmstrahe Nr. 82.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben

Einzelne Nummern hosten 50 Mh.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentt. 1573.

9 *

1 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 300 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 500 Mu.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers

Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Nr. 284. Reichsbantairotonto. Berlin, Freitag, den IB. Dezember, Abends. Poftschecttonto: Berlin ais2. 1922

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. Ernennungen rc.

. zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in old. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Beiträge zur Deckung der Entschädigungslasten, welche durch die Unfallver— sicherung der Kleinbetriebe der Seeschiffahrt und der See— und Küstenschifferei erwachsen. Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle, betreffend leihweise Ueberlassung von Säcken, insbesondere über die Leihgebühren und über die Preise der Säcke.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.

Erlaß, betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen.

Verfügung, betreffend Anwendung polizeilichen Zwanges bei Durchfuhrung von Wohnungsbeschlagnahmen usw.

Aufhebungen von Handelsverboten. Handelsverbote.

·

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Kaufmann Eduard Nos ist zum Vizekonsul des Reichs in Granada (Spanien) ernannt worden.

Der Regierungsoberinspektor Krug, die Eisenbahnober— inspektoren Ilg und Gais sowie der Eisenbahninspektor Alt—⸗ mann sind zum Ministerialamtmann beim Rechnungshof des Deutschen Reichs ernannt worden.

Der Zollamtmann Nicol in Marktbreit ist in den Ruhe⸗ stand versetzt worden.

Bekanntmachung

zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).

Das Goldzollaufgeld beträgt vom 20. bis einschließlich 26. Dezember 1922 189 00 chundertneunundachtzigtaufend⸗ neunhundert) vH. Berlin, den 14. Dezember 1922. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zapf.

———

Bekanntmachung.

Die nach der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1912 Amtliche Nachrichten des R. V. -A. S. 1017) festgesetzten Bei⸗ träge zur Deckung der Entschädigungslasften, welche durch die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der Seeschiffahrt und der See- und Küstenfischerei 85 1186 f der Reichsversicherungsordnung) erwachsen, werden wie folgt a bgeänvert:

„Für das Beitragsjahr 1922 ist für jede erwerbstätige

Person, welche in einem Betriebe der in den 85 1186 und

187 der Reichsversicherungs ordnung bezeichneten Ärt beschäftigt

gewesen ist, ein Beitrag von jährlich 300 M zu entrichten. Berlin, den 14. Dezember 1922.

Dos Neichsversicherungs amt, Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann. h

——

Bekanntmachung

der Reichs getreidestelle, betreffend leihweise Ueber⸗ lassung von Säcken, insbesondere über die Leih— gebühren und über die Preise der Säcke.

Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Preise für 9 , aus der Ernte 1922 (RGBl. S. 576) wird estimmt:

§1.

Stellt der Verkäufer Säcke nur bis zur Verladestelle des Ortes, von dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, zur Verfügung, so darf hierfür eine Leihgebühr nicht berechnet werden. Das gleiche gilt, wenn die Säcke bei Lieferung mittels Fuhre an eine Mühle oder ein Lagerhaus vom Empfänger sofort ausgeschüttet und mit dem Gespann zurückgegeben werden.

Im übrigen darf für leihweise Ueberlassung der Säcke eine Leih— gebühr his zu 16 für den Doppelzentner, bei Hafer, Spelz (Dinkel, Fesen), Einer, Einkorn bis zu 24 für den Doppelzentner berechnet

einschließzlich des Portos abgegeben.

Lieferung zurückgegeben, so kann der Verkäufer nach Ablauf der dritten Woche eine weitere Leihgebühr bis zu 50 5 für jeden Doppel entner und Tag verlangen. Die Leihgebühr darf im ganzen für den Doppelzentner 50 A nicht übersteigen. Werden die Säcke mit⸗ verkauft, so darf der Preis für den Sack, der 75 Kkg oder mehr hält, nicht mehr als 1009 4 und für den kleineren Sack nicht mehr als SoM M betragen. Werden Leihsäcke nicht zurückgegeben, so gilt der Höchstbetrag der Leihgebühr als verfallen. Außerdem ist sür den Verlust der Säcke eine Entschädigung zu zahlen, die die genannten Sackpreise nicht übersteigen darf.

8 2

Stellt der Erwerber des Getreides dem Verkäufer Füllsäcke zur Verfügung, so kann er für die Zeit vom achten Tage an, nachdem die Säcke an der Empfangsstelle des Verkäufers angekommen sind, bis zu dem Tage der Rücklieferung Leihgebühren in Rechnung stellen. Bei der Berechnung der achttägigen Frist wird der Tag der Ankunft der Säcke an der Empfangsstelle nicht mitgerechnet. Die Rücklieferung gilt als an dem Tage erfolgt, an dem die Säcke an der zwischen

dem Verkäufer und Erwerber für die Ablieferung des Ge— treides vereinbarten Stelle oder mangels einer solchen Ver—

einbarung an der Verladestelle des Ortes, von dem das Getreide mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, abgeliefert werden. Die Leihgebühr darf den Betrag von 50 9 je Doppelzentner und Tag nicht übersteigen. Für den Tag der Rücklieferung fann die Leih⸗ gebühr voll berechnet werden. Werden Leihsäcke vom Verkäufer nicht binnen drei Wochen, nachdem sie an der Empfangsstelle des Ver— käufers angekommen sind, zurückgeliefert, so kann der Erwerber statt der Rücklieferung der Säcke außer der verfallenen Leihgebühr 1000 4 für jeden Sack, der 109 Kg Roggen oder Weizen faßt, und 800 für leden kleineren Sack verlangen, sofern der Verkäufer eine ihm vom Erwerber schriftlich gestellte Nachfrist von mindestens einer Woche für die Rücklieferung hat verstreichen lassen. § 3.

Diese Bekanntmachung tritt mit dem 16. Dezember 1922 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle vom 2. November 1922, „Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 248, außer Kraft.

Berlin, den 13. Dezember 192.

Der Präsident der Reichsgetreidestelle. Merz.

Preußen.

„Der Fürstlich zu Lynar, Gräflich von Redernschen Güterverwaltung in Lindenau wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. T1) das Recht verliehen, das für die Herstellung eines Nebenweges nach dem Lageplan vom 20. September 1921 erforderliche Grundeigentum in der Gemarkung Lindenau (Kr. Hoyerswerda) nötigenfalls im Wege der Enteig nung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.

Berlin, den 27. November 1922. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.; Gerlach. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Jaques. Der Minister des Innern. J. A.: Mulert.

Ministerium des Innern.

Der Eisenbahnoberlandmesser Blank aus Hannover ist zum Oherregierungsrat ernannt worden. Er wird in dieser Eigenschaft bis auf weiteres im Ministerium fuͤr Handel und Gewerbe beschäftigt. .

Ministerium für Volkswohlfahrt.

. Beim Ministerium für Volkswohlfahrt ist der Oberstudien⸗ direktor Dr. Richter aus Breslau zum Oberregierungsrat er⸗ nannt worden.

Erlaß,

betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtliche und medizinalpo lizeiliche Verrichtungen (Anlage l und UL des Gesetzes über die Ge— bühren der Medizinalbeamten vom 14. Juli 1909 Gesetz⸗

samml. S. 625 . Vom 24. November 1922.

(Veröffentlicht in der am 15. Dezember ausgegebenen Nr. 53 der Pr. Gesetzsamml. S. 443.)

Auf Grund des 5 8 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die

werden. Werden die Säcke nicht binnen drei Wochen nach der

Gebühren der Medizinalbeamten, vom 14. Juli 15063 (Gesetz:

samml. S. 625) werden im Einvernehmen mit dem z

Finanz⸗ minister und dem Justizminister die in der Anlage J des Gesetzes angegebenen Sätze des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte mit Ausnahme der Gebühr nach laufender Ziffer 10a sowie die in der Anlage I angegebenen Sätze des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizei⸗ liche Verrichtungen mit Wirkung vom 1. Dezember 1922 ab durchweg auf das 1099fache erhöht. Gleichzeitig werden die Sätze zu laufender Ziffer 102 des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte mit Wirkung vom gleichen Tage ab auf das 50fache erhöht.

Der Erlaß vom 18. September 1922 (Gesetzsamml. S. 301), betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreis ärzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für ge⸗ richtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen, wird mit Ablauf des 30. November 1922 aufgehoben.

Berlin, den 24. November 1922.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsief er.

Ber sfüg nn

betref fend Anwendung polizeilichen Zwanges bei Durchführung von Wohnungsbeschlag ahmen ufw.

Vom 30. November 1922.

(Veröffentlicht in der am 15. Dezember ausgegebenen Nr. 53 der Pr. Gesetzsamml. S. 444.)

Auf Grund des § 9 der Bekanntmachung über Maß— nahmen gegen Wohnungsmangel vom 23. September 1918 (RGBl. S. 1143), in der Fassung des Reichsgesetzes vom 11. Mai 18920 (RGBl. S. 4g), in Verbindung mit E Artikel 4 des Reichsgesetze; vom 11. Mai 1920 ordne ich mit Zu— stimmung des Reichsarbeitsministers für den Umfang des Preußischen Staates an, daz zur Räumung beschlagnahmter Wohnungen und sonstiger beschlagnahmter Räume sowie zur Durchführung eines Zwangsmietvertrags erforderlichenfalls un⸗ mittelbarer polizeilicher Zwang angewandt werden kann.

Berlin, den 30. November 1922.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Conze.

Ministerium für Wissenschaft, Lun und K ; ĩ

Der Seminaroberlehrer Antz ist zum Kreisschulrat in Andernach, Regierungsbezirk Koblenz, ernannt worden.

Die Bestellung des Studiendirektors des Althoff⸗Real⸗ gymnasiums in Nowawes Dr. Scheel zum Sberstudiendirektor derselben Anstalt und die Wahl des Studienrats Dr. Tor nau an der Reglschule in Barmen zum Studiendirektor des Reform⸗ realgymnasiums in Tangermünde ist bestätigt worden.

ö Bekanntmachung.

em Kaufmann Grich Pxobstein, ö

10. März 1881 in Quedlinburg, wohnhaft in 6 i nn, i

Eschersheim, Ülrichstraße Nr. s, wird hierdurch der H andel

mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, ins⸗

besondere Nahrungs. und Futtermitteln aller Art, ferner rohen

Naturerzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen wieder gestattet. Frankfurt a. M., den 12. Dezember 1922.

Der Polizeipräsident. E hrler.

j Bekanntmachung. die Kaufleute Johann und Walter Winkl i ,,,, 96 . H Fu tt. eln aller Art sowie mit Gegen stä täglichen Be darfs wieder ten,, en, Essen, den 9. Dezember 1922.

Der Oberbürgermeister. J. V.: Richter.

. Bekanntmachung.

as gegen den Händler Ludwi oodti Freudenthalstraße, erlassene i ,,, d. J. L. 46564 hebe ich hiermit wieder auf. Soltau, den 12. Dezember 1922.

Der Landrat. J. V: Harder, Kreissekretär. Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltu ã personen vom Handel vom 25. Gyr r. 1915 e gr Tal habe ich 1. dem Kaufmann und Schankwirt Hans

Brehmer in Charlottenburg, Lictzenb denn Sant bir nr rf He heb n einn sis.

w

/

2

82